JFI 35-2022 ++ Sozialproteste: Heißer Herbst und kalter Winter? ++ Hafenstreiks in Deutschland und Großbritannien ++ Linkspartei: Abscheu vor der Straße ++ Batteriefabrik in Heide/Holstein ++ Reallohnsenkung in Deutschland: 3.6 Prozent! ++

Jour Fixe Info 35-2022. 18. Jahrgang – 26.08.2022

 

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Hintergrund und Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

 

01 IN EIGENER SACHE

Unser für Mittwoch, den 7. September geplantes Jour Fixe zum Thema Hafenstreiks- und demos wird auf Mittwoch, den 19. Oktober verschoben!

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02 Für Frieden und bezahlbare Energie: »Will man Tausenden das Gas abstellen?«

Steigende Energiepreise: Handwerker in Sachsen-Anhalt rufen zu Demonstration gegen Sanktionspolitik auf. Ein Gespräch mit Karl Krökel
https://www.jungewelt.de/artikel/433225.f%C3%BCr-frieden-und-bezahlbare-energie-will-man-tausenden-das-gas-abstellen.html

AfD, CDU und Linke schreiben gemeinsamen Brandbrief an Habeck

Politiker in Sachsen beschwören oft die »Brandmauer« gegen rechts. Doch nun haben CDU und Linke in Schneeberg Wirtschaftsminister Habeck vor sozialen Unruhen gewarnt – mit der AfD. Ein Landesverband reagierte bereits.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schneeberg-afd-cdu-und-linke-schreiben-brandbrief-an-robert-habeck-a-3c358688-05aa-4071-b7b0-a0fd62be999f
Anmerkung:
Wie der Spiegel gewohnt ideologisch-verschwurbelt die Fakten darstellt, lesen sie sich in der FAZ klar und sachlich: „Die Angst vor dem Verlust der Existenz. Wegen steigender Preise schreiben Handwerker und Kommunalpolitiker aus dem Erzgebirge an Scholz und Habeck.“ Leider ist der Artikel hinter der Bezahlschranke. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/offener-brief-von-handwerkern-an-scholz-und-habeck-18261553.html (DW)

Dessau: Kundgebung – HANDWERKER FÜR DEN FRIEDEN !

Wann? Sonntag, 28.08.2022 – 11 Uhr – Marktplatz/Friedensglocke Dessau
Teilnehmen und ein deutliches Zeichen setzen:
• um Krieg als Mittel der Politik abzulehnen, Friedenspolitik statt Krieg!
• keine Waffenlieferungen an die Ukraine!
• Stopp von Sanktionen!
Redner: Karl Krökel – Kreishandwerksmeister Anhalt Dessau-Roßlau
Reiner Braun – Executive Direktor International Peace Bureau
Michael Müller – ehem. Staatssekretär im Bundesumweltministerium, MdB 1983 bis 2009, Bundesvorsitzender der Naturfreunde
https://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=14434
Kreishandwerkerschaft Deslau-Roßlau
http://www.khs-anhalt.de/

Auf die Straße gegen Gasumlage und Inflation!

DGB und Einzelgewerkschaften müssen jetzt handeln
https://vernetzung.org/auf-die-strasse-gegen-gasumlage-und-inflation-dgb-und-einzelgewerkschaften-muessen-jetzt-handeln/

Sozialproteste: Die Gelbwesten haben es vorgemacht

Ob Rechte die kommenden Sozialproteste vereinnahmen können, entscheidet auch die Linke. Sie wird lernen müssen, Widersprüche auszuhalten. Sören Pellmann geht voran
Von Christian Baron
https://www.freitag.de/autoren/cbaron/preise-und-protest-die-gelbwesten-haben-es-vorgemacht/618ec4e9-229d-40d6-85cb-5c188aadbb9f
Anmerkung J.K. (NDS):
Ein treffender Beitrag von Christian Baron, allerdings sind Zweifel daran erlaubt, ob gerade „Die Linke“ die politische Kraft ist, die mögliche soziale Proteste anführen kann. Ich halte den Aufruf zu Montagsdemos für den durchsichtigen und verzweifelten Versuch den Weg in die politische Bedeutungslosigkeit noch aufzuhalten, gerade vor dem Hintergrund, dass den Gender- und Identitätsideologen, die “Die Linke” inzwischen dominieren, die Interessen der lohnarbeitenden Bevölkerung bisher herzlich egal waren, inklusive der Tatsache, dass “Die Linke” den NATO-Kriegskurs der Bundesregierung im Grunde unterstützt und somit auch die Sanktionen gegen deren Folgen man nun plötzlich protestieren will.
Misstrauisch macht dabei zudem die Tatsache, dass man nur im Osten zu Montagsdemos gegen die steigenden Energiepreise aufrufen will. Als ob nicht in ganz Deutschland Menschen mit niedrigem Einkommen existenziell von den explodierenden Energiepreisen betroffen sind. Das weckt den Verdacht, dass der Protest, der durchaus im Osten größere Resonanz haben könnte, durch “Die Linke” ganz im Sinn der herrschenden Oligarchie kanalisiert und damit kontrollierbar gemacht werden soll.

»Wutwinter«-Proteste Solche Bürger sind nicht besorgt, sondern bescheuert

Schon wieder macht ein vornehmlich ostdeutsches Milieu mit Verschwörungsideologien mobil, und die Politik will kuschen. Jetzt ist mal gut.
Von Nikolaus Blome
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wutwinter-proteste-die-buerger-sind-nicht-besorgt-sondern-bescheuert-meinung-a-2e99c3e6-aeea-40df-87cf-c141c96f8550
Anmerkung:
Zur Einordnung dieses Textes von Ex-Bild-Chefredakteur Nikolaus Blome hier eine Stellungnahme von Jens Berger:
100 Zeilen Hass
https://www.nachdenkseiten.de/?p=87192

Habeck-Sprecherin: Konzerne erhalten Gasumlage auch ohne Notlage – “Wir stehen auf dem Standpunkt, dass ein Unternehmen auch Gewinne machen muss”

Von Tobias Riegel
https://www.nachdenkseiten.de/?p=87188
Anmerkung:
Kein Kommentar zur Aussage der Habeck-Sprecherin! (DW)

Großbritannien: Streiks wegen extremer Inflation

Angesichts einer Inflationsrate von zehn Prozent erlebt Großbritannien eine Welle von Streiks, durch die neue Lieferengpässe befürchtet werden. Wegen massiver Energiearmut warnt der Nationale Gesundheitsdienst (NHS) vor gesundheitlichem Notstand und Todesfällen.
https://rtde.website/europa/146720-streiks-wegen-extremer-inflation-laut/

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03 Richtungsstreit in der Linkspartei: Abscheu vor der Straße

Die Linke: Ramelow will Partei auf Abstand zu Teuerungsprotesten halten.
Vor diesem Hintergrund dürfte sich die Auseinandersetzung über das Verhältnis zu den regierungskritischen Demonstrationen in der Linkspartei in den nächsten Tagen und Wochen weiter zuspitzen.
Nach jW-Informationen wird in Leipzig für den 5. September – einem Montag – eine Demonstration gegen Preissteigerungen, Gasumlage usw. geplant. Anmelden will sie dem Vernehmen nach Sören Pellmann. Ein Mitglied des sächsischen Landesverbandes von Die Linke sagte am Dienstag gegenüber jW, sein Eindruck sei, dass viele Genossinnen und Genossen darauf warteten, dass es endlich losgehe.
Von Nico Popp
https://archive.ph/2022.08.16-174152/https://www.jungewelt.de/artikel/432699.richtungsstreit-abscheu-vor-der-stra%C3%9Fe.html
Anmerkung:
Die Linkspartei könnte sich in den nächsten Monaten spalten. Aufgrund der Proteste gegen die Abwälzung der Krisenkosten, die sich auf den Straßen abspielen werden. Jedes Mitglied der Linkspartei – und erst recht jede/r aus der Parteiführung – wird vor die Frage gestellt werden: Wie ist deine Haltung zu Staat und Kapital?
Bisher hat sich der größte Teil der Parteiführung auf die Seite der Regierung geschlagen in Sachen Coronamaßnahmen und Ukraine-Krieg.
Jetzt stellt sich jedem konkret die Frage: Gehe ich mit auf die Straße oder spreche ich mich – wie Ramelow – dagegen aus?
In Hamburg hat sich Anfang des Jahres Ähnliches schon exemplarisch abgespielt. Als es massenhafte Proteste gegen Coronamaßnahmen gab – bis zu 30.000 Menschen auf der Straße, Samstagdemkos genannt – nahmen daran auch der Bürgerschaftsabgeordnete (MdBü) Mehmet Yildiz und der frühere MdBü Martin Dolzer von der Linkspartei teil. (Yildiz trat kurze Zeit später aus der Fraktion, nicht aus der Partei, aus).
Dagegen wurde eine Gegendemo organisiert (am 15.1.), angemeldet von der früheren MdBü Christiane Schneider (auch Linkspartei). Obwohl den Aufruf 100 linke und linksradikale Gruppen unterzeichnet hatten kamen nur 1.950 Menschen. Diese Linken und Linksradikalen marschierten gemeinsam mit DGB, SPD, Grünen!
Hier in Hamburg zeichneten sich exemplarisch gesellschaftliche Erscheinungen ab: Es gehen „Menschen aus der bürgerlichen Mitte“ – wie es sogar Bürgermeister Tschentscher konzedierte – protestierend auf die Straße. Und es gibt einen kleinen Gegenprotest, von Linken und Regierenden.
Die Frage ist, ob die Linken und Linksradikalen, die sich bei Coronamaßnahmen und bei Ukraine-Krieg auf die Seite der Regierenden geschlagen haben, jetzt – bei den kommenden Protesten gegen die Kostenabwälzungen – sich besonnen haben! (DW)

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04 Hafenarbeiter sind »Keyworker«

Nächste Runde um Tarifvertrag an Nordseehäfen. Schiffsstaus trotz Streikpause
Burkhard Ilschner
https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/433024.kritische-infrastruktur-hafenarbeiter-sind-keyworker.html

Nach Warnstreik der Hafenarbeiter: Verdi hat Oberwasser

Erfolg im Arbeitskampf: Tarifstreit der norddeutschen Seehäfen beigelegt, Abschluss mit »Inflationsausgleich«
Das werden wohl spannende zwölf Tage: Am 5. September will die Bundestarifkommission (BTK) der Gewerkschaft Verdi »endgültig« über die Annahme – oder Ablehnung – des am späten Dienstag nachmittag verkündeten Kompromisses im Tarifstreit der norddeutschen Seehäfen entscheiden.
Von Burkhard Ilschner
https://www.jungewelt.de/artikel/433221.nach-warnstreik-verdi-hat-oberwasser.html

Acht Tage Streik in Felixstowe

Größter britischer Containerhafen vor Ausstand, Merseyhafen in Liverpool könnte folgen.
Die maritime Wirtschaft schaut auf die für Montag angesetzte zehnte Tarifverhandlung für die norddeutschen Seehäfen, aber auch über den Ärmelkanal: Ab Sonntag wird der große Containerhafen im britischen Felixstowe für acht Tage bestreikt. Außerdem läuft unter den Hafenarbeitern in Liverpool eine Urabstimmung über einen noch nicht terminierten Ausstand. Beide Arbeitskämpfe werden sich erheblich auch auf hiesige Häfen auswirken.
Von Burkhard Ilschner
https://www.jungewelt.de/artikel/432861.arbeitskampf-acht-tage-streik-in-felixstowe.html

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05 Batteriefabrik bei Heide: Geschäftsführer stellt Northvolt-Pläne vor

Die Firma Northvolt will im Kreis Dithmarschen eine Batteriefabrik bauen. Seit Montag können Interessierte die Pläne dafür im Amt Heide-Umland einsehen. Geschäftsführer Peter Carlsson im Gespräch mit NDR Schleswig-Holstein.
Von Jonas Salto
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Batteriefabrik-bei-Heide-Geschaeftsfuehrer-stellt-Northvolt-Plaene-vor,northvolt108.html
Anmerkung:
Da lockt ein schwedischer Invester mit 3.000 Arbeitsplätzen und die Stadt Heide, der Kreis und die Landesregierung geraten ins Schwärmen, öffnen ihre Geldbeutel und lesen dem Investor die Wünsche von den Lippen ab. [Alles schon mal da gewesen, auch in dieser Kraßheit. Siehe Elon Musk mit Tesla in Grünheide bei Berlin].
Es gibt Subventionen, das Schienennetz soll ausgebaut werden, eine extra-Strecke von Itzehoe nach Heide. Die Autobahn soll von Heide in Richtung Norden weiter ausgebaut werden. Damit Beschäftigte aus weitem Umkreis zügig den neuen Arbeitsort erreichen können. (DW)

Batteriezellenfabrik Northvolt: Es geht voran

Von Stephan Steinlein
https://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article236094235/batteriezellen-fabrik-von-northvolt-es-geht-voran-e-mobilitaet-im-norden-heide-jobs.html

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06 Unabhängige Betriebsgruppe und Belegschaftszeitung »Uns reicht’s« bei kommunalen Kliniken Bremen (Mitte)

https://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/gesund/gesund-arbeitskampf-divers/unabhaengige-betriebsgruppe-und-belegschaftszeitung-uns-reichts-bei-kommunalen-kliniken-bremen-mitte/

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07 Teuerungs-Ausgleich und Einmalzahlung… bis zu 500 Euro auch für Pensionisten – aber nur in Österreich!

Nein – nicht in Deutschland sondern wir haben mal wieder über die Grenze geschaut nach Österreich, wo Rentenbeziehende einheitlich Pensionisten genannt werden. (Alle zahlen dort in die Pensionskasse ein durch Pensions-Harmonisierung.)…
Nein, kein Neid sondern Wut steigt da in mir hoch. Warum geht das verdammt nochmal in diesem reichen Deutschland nicht! Wut auf die Politiker die meinen, für Rentnerinnen und Rentner würden es keine Inflation geben. Keine Energiezulage oder Teuerungsausgleich – aber mal wieder über Erhöhung des Renteneintritts-Alters diskutieren.
Von Brigitte Gehrke
https://renten-zukunft.de/2022/08/16/teuerungs-ausgleich-und-einmalzahlung

Tachelesstellungnahme zum Bürgergeldgesetz fertig und veröffentlicht

https://gewerkschaftsforum.de/tachelesstellungnahme-zum-buergergeldgesetz-fertig-und-veroeffentlicht/#more-14445
Anhang:
Die Tacheles-Stellungnahme (71 Seiten) ist hier zu finden: https://t1p.de/3d1tk
Der Referentenentwurf und Synopsen zum Referentenentwurf gibt es hier: 
https://t1p.de/8asbs

Reallohnsenkung!

Nach den bislang vorliegenden Abschlüssen steigen die Tariflöhne 2022 durchschnittlich nominal um 2,9 Prozent, nach Abzug der Inflationsrate sinken sie real um 3,6 Prozent
https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-nach-den-bislang-vorliegenden-abschluessen-42929.htm

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08 In Eigener Sache: Blitzlichter-Dunkle Wolken-Orkan-Inflation

Vor ca. 8 Jahren (JFI 12/2014) haben wir in unserem Jour Fixe Info die Rubrik „Blitzlicht ins Proletariat“ eingerichtet! Aus der Erkenntnis heraus, daß das – in den bürgerlichen wie auch linken Medien – kaum geschieht.
Ab Juli 2019 spezifizierten wir dann die „Blitzlichter“ mit anderen Überschriften um in den nächsten Jahren -bis heute – um die ökonomischen und soziale Entwicklungen zu kennzeichnen.
„Dunkle Wolken“:  JFI 26/2019 (Juli) – 15/2020 (März)
„Von dunklen Wolken zum ökonomischen Orkan“:  18/2020 (April) – 58/2020 (November)
„Massive Wirtschaftskrise – die Corona-Pandemie als Brandbeschleuniger“: 59/2020 (Dez.) -28/2021 (Mai)
„Krisenfolgen“: 30/2021 (Juli) – 40/2021 (Sept)
„Krisenfolgen und Inflation“: seit 40/2021 (Sept) bis heute
Standen seit 2019 Kurzarbeit, Entlassungen und Arbeitslosigkeit im Zentrum der Meldungen, so dreht sich im Moment alles um die explodierende Verschlechterung der sozialen
Lage in den Unter- und Mittelschichten als Folge der Großen Krise 2019/20.
Der „ökonomische Orkan“ schlägt voll durch!
Und um es zu wiederholen: Ursache dafür sind nicht – wie in den bürgerlichen Medien ablenkungsbewusst ständig vorgekaut wird – die „Corona-Krise“ oder die „Gas-Krise“ durch den Ukraine-Krieg. Beide entpuppen sich „nur“ als Begleit- und Folgeerscheinungen der auch von den „Wirtschaftsweisen“ seit 2017 vorhergesagten „Jahrhundertkrise!

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09 KRISENFOLGEN – INFLATION

Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die Arbeiterinnen und Arbeiter und zu ihrem aktiven Widerstand
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal Inflation, Verarmung und Beute-Kriege zwischen verschiedenen Kapitalistengruppierungen verstärken.
In Deutschland war 2019/20 besonders die Auto-Industrie als führende Kraft des produzierenden Gewerbes von der Überproduktion betroffen. Mit Verzögerung seit 2020 zeigen sich bis heute Auswirkungen auch in den anderen Wirtschaftszweigen. Wie bei jeder bisherigen Krise geraten der Mittelstand und besonders die abhängig Beschäftigten in große Not. Ihnen zur Beruhigung und Ablenkung wird offiziell die Corona-Pandemie (die „Corona-Krise“) als Ursache für das ökonomische Desaster dargeboten.

Warnung vor wachsender Kinderarmut
https://www.jungewelt.de/artikel/432919.ministerin-warnt-vor-wachsender-kinderarmut.html

Gewaltiger Anstieg der Armut: Ausgaben für Sozialhilfe explodieren
https://www.jungewelt.de/artikel/432842.pflegekosten-warnung-vor-massenhafter-verarmung.html

Zwei von drei Haushalten werden in Not kommen
https://www.heise.de/tp/features/Inflation-Zwei-von-drei-Haushalten-werden-kaum-ueber-die-Runden-kommen-7239845.html

Altenpflege staatlich eindeutig vernachlässigt
https://www.jungewelt.de/artikel/433003.brysch-keine-entlastung-f%C3%BCr-altenpflege.html

Drohende Massenentlassung bei Siemens Energy
https://www.jungewelt.de/artikel/433138.transformation-der-industrie-vorwand-klimaschutz.html

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10 Termine

Kundgebung zu dem Gefangenenmassaker im Iran 1988 am 27.8.22

Vor dem iranischen Konsulat: Bebelallee 18 (Nähe U-Bahnhof Hudtwalckerstr.). Samstag, den 27. August von 14 -16 Uhr
Zum Hintergrund des Gefangenenmassakers Im Iran
Es ist 34 Jahre her, als es im Iran zu einer der grauenvollsten Wellen von Massenhinrichtungen des islamischen Regimes kam. Die Zeit nach 1979, in der die anti-imperialistischen Kämpfer:innen nach der Beseitigung der Schah-Diktatur die Luft der Freiheit atmen konnten, war nur kurz.
Eine dieser Exekutionswellen wurde – von langer Hand geplant – in ca. neun Wochen zwischen August und Oktober 1988 durchgeführt.
Eine genaue Zahl der Ermordeten konnte bis heute nicht ermittelt werden. Selbst die Angaben der zuverlässigeren Quellen schwanken zwischen mehreren Tausend bis zu 30.000 Hinrichtungen nur für diese kurze Zeitspanne. Betroffen waren die Mitglieder und Anhänger der kommunistischen Organisationen. Aber auch die reformistische Linke und tausende der islamistischen Volksmujahedin, die jeweils eine zeitlang das Mullah-Regime unterstützt haben, wurden exekutiert. ..
Die revolutionäre Linken kämpft heute weiterhin für ein sozialistische und unabhängiges Iran sowie selbstverständlich auch gegen den Einfluss der Nato und EU auf dieses Land!
Netzwerk Freiheit für alle Gefangenen – Hamburg

Hamburger Forum: Demonstration zum Antikriegstag 2022

Donnerstag, 1. September, 17 Uhr, Ausgangspunkt: Hachmannplatz:
Alle Kriege beenden!
Für Waffenstillstand und Verhandlungen!
Gegen Aufrüstung, Sanktionen und Waffenlieferungen!
Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
http://www.hamburgerforum.org/seite/375054/veranstaltungen-und-aktionen-des-forums.html

Konferenz zur Vernetzung gewerkschaftlich Aktiver

Die Konferenz soll einen Beitrag leisten, um Erfahrene zusammen zu bringen und Kolleg:innen in ihren Betrieben zu bestärken Betriebsgruppen aufzubauen und die Arbeiter:innenbewegung über Branchen-, Gewerkschafts- und Landesgrenzen hinweg demokratisch weiter aufzubauen.
1./ 2. Oktober 2022 in Berlin, IGM-Haus, Alte Jakobstr 149
http://www.organisieren-gewinnen.de/index.php?id=115

Einladung zur Konferenz gegen BlackRock 16. / 17. September 2022

BlackRock Konferenz 2022: Der „Schwarze Fels“. Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht
Wie BlackRock & Co. immer mehr die Welt beherrschen
Programm & Flyer zur Konferenz gegen BlackRock vom 16./17.
September 2022 an der Universität Potsdam.
Programm, Informationen, Anmeldung: www.blackrocktribunal.de
Wir konnten die Universitätsgesellschaft Potsdam als Mitveranstalter gewinnen.
Hauptthemen:
*Eigentums- und Machtgeflecht von BlackRock (stellvertretend für diesen neuen, führenden Kapitalistentyp),
*Neue digitale Fossil-Wirtschaft, Arbeitsverhältnisse im BlackRock-Kapitalismus,
*BlackRock-Konzept der privaten Aktienrente,
*rote Linien gegen BlackRock & Co.
Werner Rügemer
www.werner-ruegemer.de

Für einen gerechten Welthandel. CETA & TTIP stoppen!

DEMO 17. SEPTEMBER 2016.Auftakt/Treffpunkt 12.00 Uhr Rathausmarkt
Jetzt geht es in die entscheidende Phase: In der Woche nach dem 17. September wird über CETA
abgestimmt werden – zunächst auf dem Sonderparteikonvent der SPD, anschließend wird der
EU-Ministerrat über CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, entscheiden.
Das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europe, TTIP, soll bis zum Ende des Jahres ausverhandelt werden. Deshalb ruft das Aktionsbündnis „TTIP & CETA stoppen!“, dem auch ver.di angehört, am 17. September in sieben Städten zu Demonstrationen gegen CETA & TTIP auf. Wir tragen unseren Protest gegen CETA und TTIP auf die Straße.
Aktionsbündnis „TTIP & CETA stoppen!“
WWW.TTIP-DEMO.DE

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