Jour Fixe Info 38-2022. 18. Jahrgang – 16.09.2022
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Hintergrund und Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 Der erste Verdi Warnstreik im Amazon-Logistikzentrum Winsen/Luhe
- 02 Scharfe Kritik an Habeck: Wie ist die Stimmung in Mitteldeutschland?
- 02 Leserzuschrift von Willi Mittelstädt, Hamburg-Billstedt:
- 03 Impfpflicht: Hamburger Feuerwehrleute solidarisieren sich mit Berliner Kollegen
- 04 Offner Brief an Frank Werneke und alle Mitglieder des ver.di-Bundesvorstands und des Gewerkschaftsrates
- 05 Krieg in der Ukraine: Der Westen treibt die Eskalation auf die Spitze
- 06 KRISENFOLGEN – INFLATION
- 07 Termine
01 Der erste Verdi Warnstreik im Amazon-Logistikzentrum Winsen/Luhe
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-hannover-verdi-warnstreik-in-amazon-logistikzentrum-winsen-auf-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220914-99-751459
Anmerkung I, ein Kollege:
Ja, es sind etwa 70 Leute. Die Stimmung ist sehr gut! Es ist der erste Streik überhaupt bei Amazon in Winsen.
Anmerkung II:
Wir vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke haben die KollegInnen von Amazon Winsen seit Eröffnung des Logistikzentrums unterstützt, durch Flugblattverteilen vor den Toren, bei vielen Treffen und Seminaren. Mit wenig Erfolg. Es traten in diesen Jahren nur wenige Dutzend KollegInnen bei verdi ein. Seit einem Jahr ist im Betrieb eine Gruppe von Kollegen, meist ausländischer Herkunft im Betrieb aktiv geworden. Und hat bei den kürzlichen Betriebsratswahlen, mit Unterstützung durch verdi, mit ihrer Liste die meisten Stimmen geholt.
Es hatte sich in Hamburg auch eine breitere Unterstützungsgruppe gebildet!
Es ist ein großer Anfangserfolg, wenn jetzt 70 KollegInnen dem Streikaufruf gefolgt sind! (DW)
Informativer Audio-Beitrag vom NDR-Studio Lüneburg (2,5 Minuten)
https://www.ndr.de/ndr1niedersachsen/Nachrichten-aus-dem-Studio-Lueneburg,audio1211820.html
Anmerkung:
Ausführlicher Beitrag zum Amazon-Streik in der Ausgabe des FREITAG am 23.9.2022. (DW)
Streiks bei Amazon am 14.09.2022 in Werne und Dortmund sowie erstmals in Winsen gegen einseitige und zu geringe „Lohnanpassung“
02 Scharfe Kritik an Habeck: Wie ist die Stimmung in Mitteldeutschland?
Von Raja Kraus
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/kritik-robert-habeck-maischberger-100.html
Heißer Herbst von rechts in der Provinz
Hendrik Lasch
Großdemonstration in Plauen: Soziale Ängste, Umsturzträume und Hohn für die Ukraine
Von solchen Zahlen kann man anderswo nur träumen: Bereits bei seiner zweiten Demonstration hat ein »Forum für Demokratie und Freiheit« in Plauen rund 5000 Menschen auf die Straße gebracht.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166852.sozialproteste-heisser-herbst-von-rechts-in-der-provinz.html
Für Heizung und Frieden auf die Straße
Bündnis für Berliner Sozialprotest formiert sich und plant nächste Kundgebung am 3. Oktober
Von Andreas Fritsche
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166838.heisser-herbst-fuer-heizung-und-frieden-auf-die-strasse.html
Widerstand ist nötig gegen Kriegs- und Preistreiberei
Von Sahra Wagenknecht
…Die Debatte ist wirklich krank: Wer für Frieden ist, ist rechts, wer militärische Härte befürwortet, links?…Aber was können wir machen, wenn Rechte zu unseren Kundgebungen aufrufen, wenn sie uns Beifall spenden, weil sie genau wissen, dass uns dies schadet?… Wer richtige und populäre Positionen räumt, nur weil sie teilweise auch von der AfD vertreten werden, hat den Kampf schon verloren, bevor er begonnen hat.
https://www.jungewelt.de/artikel/434363.widerstand-ist-n%C3%B6tig.html
Anmerkung:
Kluge Worte von Sahra Wagenknecht! (DW)
Sahra Wagenknecht: „Was denn? Die hat doch Recht“
Sahra Wagenknecht stellt im Bundestag Offensichtliches fest und die Russland-Sanktionen in Frage. Wegen dreier Worte schäumen einige Genossen – kurz nach der ersten erfolgreichen Demo seit langem geht es wieder in Richtung Partei-Exitus
Von Sebastian Puschner
https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/viele-linke-ertragen-sahra-wagenknechts-rede-zu-den-russland-sanktionen-nicht
Gibt es einen Wirtschaftskrieg gegen Russland?
Von Peter Nowak
Große Aufregung über Wagenknechts Bundestagsrede. Zu kritisieren gibt es an ihr vieles, doch zielt die Empörung auf das Falsche ab.
https://www.heise.de/tp/features/Gibt-es-einen-Wirtschaftskrieg-gegen-Russland-7259657.html
Anmerkung:
Einigen von Peter Nowak aufgezählten Punkten der Kritik an Sahra Wagenknechts kurzer Rede ist sicher zuzustimmen. Aber wenn er kritisiert „Stattdessen wirbt Wagenknecht für eine Fortdauer des fossilen Kapitalismus, indem sie dafür eintritt, dass wieder Gas aus Russland fließt. Ökologische Argumente dagegen spielen bei ihr keine Rolle“, so liegt er damit völlig daneben! Wenn Sahra Wagenknecht die Öffnung von Nordstream II fordert (und die Beendigung des Wirtschaftskrieges gegen Rußland), so liegt sie damit nicht nur sozial sondern auch ökologisch völlig richtig. Sozial, weil damit die Bevölkerung vor dem Elend bewahrt wird und ökologisch, weil damit der Import von Fracking Gas aus den USA wird, die Streckung der Laufzeiten der AKW´s und die Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken. (DW)
»Heißer Herbst«: »Die Einmalzahlungen sind rumdoktern an Symptomen«
Sozialproteste in Nürnberg adressieren unter Teuerung Leidende. Neues Entlastungspaket ungenügend. Ein Gespräch mit Ulli Schneeweiß
Ulli Schneeweiß ist Gewerkschaftssekretär bei Verdi Mittelfranken und Mitorganisator der Demonstration in Nürnberg
https://www.jungewelt.de/artikel/434362.hei%C3%9Fer-herbst-die-einmalzahlungen-sind-rumdoktern-an-symptomen.html
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die harmlose Insolvenzwelle
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland lag im August diesen Jahres bei 718 und somit gut ein Viertel (26 Prozent) über dem Vorjahreswert, doch wird die Gefahr einer drohenden Insolvenzwelle in Deutschland derzeit kleingeredet.
Der Bundesminister für Wirtschaft, Robert Habeck, sieht auch keine sich abzeichnende Pleitewelle. Seine hilflosen und sachfremden Erklärungen im Rahmen seiner vielen Medienauftritte sind eher peinlich und irritieren Verbraucher und Experten. Doch was man bei ihm raushört, ist die Beruhigung, dass ein Insolvenzantrag für ein Unternehmen gar nicht mal das Aus bedeuten muss und der Betrieb ruhig eine Zeitlang ruhen kann, um die Möglichkeiten der Insolvenzordnung zu nutzen und zum Schluss es der Firma besser geht als vorher.
https://gewerkschaftsforum.de/bundeswirtschaftsminister-robert-habeck-und-die-harmlose-insolvenzwelle/#more-14598
Anni W., die Frau hinter #ichbinarmutsbetroffen
»Glaubt Scholz allen Ernstes, dass 200 Euro Einmalzahlung reichen? Geht der Mann nicht einkaufen?«
13,8 Millionen Menschen gelten als armutsgefährdet, für sie geht es in der Krise um die Existenz. Anni W. hat ihnen mit einem Hashtag auf Twitter eine Stimme gegeben. Doch nicht nur sie bezweifelt, dass sie gehört wird.
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/steigende-inflation-die-frau-hinter-ichbinarmutsbetroffen
Anmerkung I:
Eindringlicher und anschaulicher als von Anni W geht die Schilderung einer Armutsbetroffenen nicht!
Anmerkung II:
Warum erscheint diese drastische Schilderung in einem neoliberalen Blatt, das nicht nur hinter dem Kriegskurs der Regierung sondern den ganzen Sozialpolitik steht? So ein Text ist gut für die Auflage und beweist der intellektuellen und gehobenen Mittelstandsschicht die Ausgewogenheit des Blattes. Ein anschaulicher Blick ins reale Elend muß ab und zu mal sein. (DW)
Brandbrief: Der Paritätische warnt vor Insolvenzwelle im Sozialen
02 Leserzuschrift von Willi Mittelstädt, Hamburg-Billstedt:
[Der Kollege Willi, Teilnehmer unserer Jour Fixes, bezeichnet sich als enttäuschtes IGM- und verdi-Mitglied]
Ich bin ja 81 Jahre alt, mein Verfalldatum rückt näher. Aus Sicht der Queen wäre ich jung. Ich buche alles, was aus Berlin kommt, als Spaß ab und kann mir so keinen Krebs in den Bauch ärgern.
Ich fuhr letzte Nacht an Bad Segeberg vorbei. Die Mutter des ersten Kommandanten der NATO-Soldaten an der ukrainischen Grenze in der Slowakei besuchte ihren Sohn und die hochschwangere Ehefrau. Sie bat mich, in Ermangelung öffentlicher Verkehrsmittel in der Nacht, sie zu fahren.
Ich las gerade Dieters nicht gedruckten Leserbrief für die verdi-Zeitschrift Publik in JFI Info 37: https://gewerkschaftslinke.hamburg/2022/09/09/jfi-37-2022 über die fähigsten Frauen in der Weltpolitik. Frau Baerbock bereitet mir den allergrößten Spaß. Sie will Russland mit unserer Bundeswehr besiegen und nachholen, was wir 1918 und 1945 nicht geschafft hatten.
Ich hörte aus erster Quelle, wie abenteuerlich die 1.200 Bundeswehr-Soldaten mit ihren Raketen, die nun Hamburg nicht mehr schützen, in die Slowakei fuhren. Die Politik gab ihnen zu wenig Zeit, um alles für die Fahrt vorzubereiten und einzupacken. Unterwegs musste immer improvisiert werden.
Es bereitet mir auch großen Spaß, zu erfahren, wofür meine Zwangsgebühren für Radio und Fernsehen verwendet werden. Ich habe zwei Fernseher, die aber schon lange, mehrere Jahre nicht in Betrieb sind. Radio höre seit über zwei Jahren nicht mehr. In meiner Wohnung ist eine herrliche Ruhe, wenn das Hermes-Paketzentrum gegenüber von mir nicht arbeitet. Es durfte vermutlich aufgrund auch eines „Senatsgesprächs“ gebaut werden und das denkmalgeschützte Gebäude dafür abgerissen werden. In Hamburg findet vermutlich öfter ein „Senatsgespräch“ statt. Ob jedes Mitglied des Deutschen Bundestages ein mit Bargeld gefülltesBankschließfach hat? Jedenfalls durften die CSU-Verkäufer der unwirksamen Masken ihre Millionen-Euro Provisionen gerichtlich erlaubt, behalten.
Ich finde, es macht großen Spaß, zu erleben, was diese Bundesregierung uns an Intelligenz bietet.
Frau Dr. Wagenknecht spricht mir aus der Seele:„Wir haben die dümmste Regierung in Europa“. Auf einem Aufkleber las ich:„Über Spanien lacht die Sonne, über Deutschland die ganze Welt“. Was hätte ich mit meinem SPD-Vertreter im Deutschen Bundestag besprechen können ? Ich hatte zu ihm Vertrauen und wählte ihn. Nun stimmte er dem Kriegskredit zu und spendete Herrn Scholz im Stehen Beifall. Schade, dass wir heute zu wenige Karl Liebknechts in der SPD haben.
03 Impfpflicht: Hamburger Feuerwehrleute solidarisieren sich mit Berliner Kollegen
Kritik an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht: „Die Erfahrungen der Berliner Kollegen deckten sich nahezu vollständig mit unseren.“
Von Andreas Kopietz
https://prod.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/corona-pandemie-impfung-kritik-impfpflicht-hamburger-feuerwehrleute-solidarisieren-sich-mit-berliner-kollegen-li.267428
04 Offner Brief an Frank Werneke und alle Mitglieder des ver.di-Bundesvorstands und des Gewerkschaftsrates
Demokratie bei ver.di-Handel ernst nehmen! Rücknahme der Kündigungen gegen Orhan Akman
https://gewerkschaftsforum.de/demokratie-bei-ver-di-handel-ernst-nehmen-ruecknahme-der-kuendigungen-gegen-orhan-akman/#more-14606
Anmerkung von Gewerkschaftsforum Dortmund:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
viele aktive Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) – sei es in engagierter ehrenamtlicher wie auch in hauptamtlicher Funktion – sind schon seit einiger Zeit der Ansicht, dass ver.di in einer tiefgreifenden Krise steckt.
Die Zeichen dafür sind nicht mehr zu übersehen, z.B.:
sinken die Mitgliederzahlen dramatisch,
zieht sich die Gewerkschaft aus der Fläche zurück und vernachlässigt ihre Arbeit in den Betrieben und bei der Begleitung der Betriebsgruppen,
haben sich die Vorstände und Geschäftsführungen vor Ort, auf der Bezirks-, Landes- und Bundesebene von der ehrenamtlichen aktiven Basis entfernt und sich immer mehr aus dem Kerngeschäft einer kämpferischen Gewerkschaft verabschiedet,
wird die innergewerkschaftliche Demokratie zunehmend ausgehöhlt und direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten, wie die Streikdelegiertenkonferenz im Arbeitskampf der Erzieherinnen, abgeschafft,
wurden in den vergangen Jahren Reallohnverluste mit extrem lang laufenden Tarifverträgen in Kauf genommen,
konnte der Aufbau des Niedriglohnsektors und die prekäre Beschäftigung nicht verhindert werden,
…
und die Gewerkschaft geht unangemessen und skandalös gegen Kritiker in den eigenen Reihen vor, wie derzeit gegen den Bundesfachgruppenleiter Orhan Akman.
05 Krieg in der Ukraine: Der Westen treibt die Eskalation auf die Spitze
Von Gilbert Doctorow
Der in Brüssel ansässige Beobachter der geopolitischen Lage Gilbert Doctorow analysiert die Reaktionen Russlands auf das Treffen der sogenannten „Ukraine-Kontaktgruppe“ auf der US Air Base Ramstein in Deutschland und dessen unter Leitung des US-amerikanischen Aussenministers Antony Blinken zustande gekommenen – erneut äußerst provokativen – Beschlüsse. Ein Atomkrieg wird immer wahrscheinlicher.
https://globalbridge.ch/krieg-in-der-ukraine-der-westen-treibt-die-eskalation-auf-die-spitze/
Anmerkung:
Wir lesen seit zwei Wochen die euphorischen Meldungen über den Kriegsverlauf von Selenski, die von den hiesigen Politikern und Medien übernommen werden.
Was den Verlauf des Ukraine-Krieges anbelangt sind wir Laien und müssen uns auf Experten, auf Generäle aus Österreich, der Schweiz und Deutschland (xxx Vad) verlassen. Von diesen haben wir in den letzten Wochen keine Einschätzungen mehr erfahren. Oder auf Kundigere wie Gilbert Doctorow (Brüssel) und Tomasz Konicz (Polen). (DW)
Wendepunkt in der Ukraine?
Von Tomasz Konicz
Ein militärisches Desaster zeichnet sich für Russlands Armee in der Nordostukraine ab
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/ukraine-wendepunkt-russland-armee-7224.html
„Vorgeschichte zum Krieg – Russland und der Westen
Jörg Kronauer beim Verdi-Arbeitskreis Frieden“. Er ist Redaktionsmitglied von German Foreign Policy
Film vom Friedenskanal Hamburg. Dauer: 69 Minuten
https://youtu.be/zSpGy6Jb9s4
Irreale Kriegsziele
Kiews Vorstoß um Charkiw
Von Reinhard Lauterbach
https://www.jungewelt.de/artikel/434435.irreale-kriegsziele.html
Energiekrieg: Die Sieger stehen schon fest
Von Mathias Reymond und Pierre Rimbert
Mit tiefer Verbeugung und verlegenem Lächeln bezeugte der deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck dem katarischen Scheich Tamim bin Hamad al-Thani am 20. März 2022 seinen Respekt. Es war kein guter Tag für den ökologischen Umbau und die „Diplomatie der Werte“, die dem prominenten Grünen so am Herzen liegen.
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5844528
Putin blendet die Rückschläge im Krieg aus – das bringt die Ultranationalisten gegen den Kreml auf
Russlands Präsident schweigt zur schweren Niederlage der russischen Truppen bei Charkiw und feiert stattdessen Moskaus Stadtfest. Der Kreml erhält die Fiktion der Normalität in der Gesellschaft aufrecht.
https://www.nzz.ch/international/ukraine-krieg-putin-verweigert-sich-der-realitaet-der-niederlage-ld.1702212
Licht und Schatten
Krieg im Donbass: Unterschiedliche Gefühle von Befreiung und Gleichgültigkeit
Von Loïc Ramirez
https://www.jungewelt.de/artikel/433531.bildreportage-licht-und-schatten.html
Wo Männer aus der Ukraine fliehen
Nach acht Kriegsmonaten fliehen offenbar immer mehr ukrainische Männer im wehrfähigen Alter über die grüne Grenze nach Rumänien. Anwohner berichten der ARD: Manche Männer riskierten dabei ihr Leben.
Von Florian Barth und Ahmet Şenyurt
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-rumaenien-grenze-101.html
06 KRISENFOLGEN – INFLATION
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die ArbeiterInnen und zu ihrem aktiven Widerstand
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal Inflation, Verarmung und Beute-Kriege zwischen verschiedenen Kapitalistengruppierungen verstärken.
In Deutschland war 2019/20 besonders die Auto-Industrie als führende Kraft des produzierenden Gewerbes von der Überproduktion betroffen. Mit Verzögerung seit 2020 zeigen sich bis heute Auswirkungen auch in den anderen Wirtschaftszweigen. Wie bei jeder bisherigen Krise geraten der Mittelstand und besonders die abhängig Beschäftigten in große Not. Ihnen zur Beruhigung und Ablenkung wird offiziell die Corona-Pandemie (die „Corona-Krise“) als Ursache für das ökonomische Desaster dargeboten.
Opel plant weitere Massenentlassungen
https://www.jungewelt.de/artikel/434255.opel-will-weitere-1-000-stellen-abbauen.html
Wohnkosten für Studierende explodieren
https://www.jungewelt.de/artikel/434344.lebenshaltungskosten-beispiellos-teuer.html
Trauriger Rekord Drogentoten
https://www1.wdr.de/nachrichten/drogentote-nrw-rekordwert-100.html
Lohngefälle zwischen Ost und West wächst
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/gehalt-differenz-ost-west-lohngefaelle-101.html
Viele Pleiten und damit Arbeitsplatzverluste werden angekündigt
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/insolvenzen-insolvenzwelle-energiekrise-gaspreise-habeck-baeckereien-101.html
07 Termine
Demo Kunsthalle Ernst-Merck-Straße September 17 @ 15:00 – 19:00
Freunde der Demokratie sagen „Nein Danke!” Frieren, Pleiten, Impfpflicht. Nordstream 2 statt Kriegshetze Wir sollen: • Hungern für Profite? • Frieren für Sanktionen? • Zahlen für Kriege? • Corona-Maßnahmen nicht hinterfragen und gehorchen? • Impfschäden ignorieren? • Impfpflicht akzeptieren? Es reicht!! Am 17.09.2022 sind wir friedlich auf der Straße. Wir lassen uns nicht spalten!
https://demokunsthalle.de/
Aufruf von BoB (Bildung ohne Bundeswehr)
Am kommenden Wochenende zelebriert die Stadt Hamburg wieder den Hafengeburtstag. Die Kommerzparty zu Ehren der Hafenwirtschaft nutzt die Bundeswehr auch dieses Jahr für Kriegspropaganda, Nachwuchsrekrutierung und Akzeptanzbeschaffung. Wir protestieren gegen die Militarisierung der Zivilgesellschaft am
Samstag (17. September) mit einer Kundgebung von 14 bis 18 Uhr (Hohe Brücke 1).
Instagram: https://www.instagram.com/p/CiZomTDI7cx/
Twitter: https://twitter.com/BoB_BW_raus/status/1569241257238761475
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Miriam Gillis-Carlebach: Veranstaltung am 22. September im Altonaer Museum
Miriam Gillis-Carlebach: Vom Altonaer Kind zur jüdischen Gelehrten. Ein Abend zum 100. Geburtstag. 22.9.2022 um 19 Uhr
Einige von Ihnen/Euch werden sie gehört und erlebt haben, vielen anderen in Hamburg ist Miriam Gillis-Carlebach aber bis heute unbekannt. Bis kurz vor ihrem Tod vor einem Jahr kam sie immer wieder von Tel Aviv nach Hamburg als Zeitzeugin und als aufmerksame Beobachterin der gesellschaftlichen Entwicklung hier in Deutschland. Zurückhaltend berichtete sie von der Entrechtung der Hamburger Jüdinnen und Juden, ihrer eigenen Flucht nach Palästina und der Ermordung ihrer Eltern und drei jüngsten Schwestern in Riga. Und gleichzeitig warb sie in Weiterentwicklung der jüdischen Erziehungslehre ihres Vaters Joseph Carlebach für einen respektvollen Umgang vor allem mit den Kindern und praktizierte diesen auch selbst. (Ulrich Hentschel)
https://linksabbieger.net/2022/09/08/miriam-gillis-carlebach-veranstaltung-am-22-september-im-altonaer-museum/
Demonstration zum dezentralen bundesweiten Aktionstag am Samstag 1. Oktober
Auftakt 12 uhr, Altonaer Bahnhof. Abschluß 14 Uhr 30 FischmarktFrieden! Abrüstung! Keinen Wirtschaftskrieg, der die Menschen in den Ruin treibt!
http://www.hamburgerforum.org/seite/375054/veranstaltungen-und-aktionen-des-forums.html
Gemeinsam gegen die Tierindustrie: Aktionstage vom 23.-27.09.2022 im Oldenburger Land
https://gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.org/aktionstage-vom-23-27-09-2022-im-oldenburger-land/
Wir laden euch ein zu Aktionstagen vom 23.-27. September. Unser Aufruf hier auf der Webseite: https://gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.org/aktionstage-2022/