JFI 45-2022 ++ Eklatanter Fall von Union Busting in Bremen ++ Demo in Hamburg: Vereint gegen Armut ++ Ekkehard Lieberam: Linksopportunismus – Gegen die Wand ++ Lisa Fitz – Strategien der Manipulation ++ attac: „Sand im Getriebe“ ++

Jour Fixe Info 45-2022. 18. Jahrgang – 04.11.2022

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

 

01 Kampf gegen Union Busting in Bremen: Sich zu wehren, lohnt sich doch

15.000 Euro Schmerzensgeld muss die Residenz-Gruppe an ihre Betriebsratsvorsitzende zahlen: Seit Jahren schikaniert sie sie mit Kündigungsversuchen.
Von Lotta Drügemöller
https://taz.de/Kampf-gegen-Union-Busting-in-Bremen/!5885634/
Anmerkung I:
Wir freuen uns mit der BR-Vorsitzenden Nicole Meyer!
Davon lebt die Arbeiterbewegung – und auch die Gewerkschaften, daß es KämpferInnen gibt wie sie.
Der Kampf von Nicole zeigt den Charakter dieses „demokratischen“ Kapitalismus auf. Einer Demokratie, in der formal alle gleich sind, die in der Wirklichkeit aber auf Seiten des Kapitals steht.
Das Betriebsverfassungsgesetz steht zwar auf der Seite von Nicole, aber die Umsetzung dieser Gerechtigkeit im Betrieb sieht anders aus. Der Begriff Klassenjustiz paßt heute noch.
Und Nicoles Kampf ist kein Einzelfall. Wie Nicole geht es tausenden von KollegInnen in Deutschland. Die Wenigsten sind so stark wie Nicole. Sie geben geben nach einiger Zeit zermürbt auf, oft krank – oder begehen Selbstmord.
Oft ist es leider nach unserer Erfahrung so, daß die bedrängten KollegInnen keine Unterstützung bei ihren (sozialpartnerschaftlichen oder desinteressierten) Gewerkschaftsfunktionären finden. Nicole Meyer hatte das Glück, vollen Rückhalt bei der Kollegin Kerstin Bringmann von verdi zu finden!
Ähnlich wie Nicole erging es vor 10 Jahren Murat Günes, Betriebsratsvorsitzender bei Neupack in Hamburg. Auch er wurde mehrfach fristlos gekündigt, ein Anwalt wurde gegen ihn und sogar seinen Arzt eingesetzt, die Familie tangiert.
Wir weisen auf das Buch von Werner Rügemer und Elmar Wigand hin: Die Fertigmacher
https://www.work-watch.de/2016/01/werner-ruegemer-und-elmar-wiegand-die-fertigmacher/
Durch das Buch wurde das Fertigmachen von aktiven BetriebskollegInnen in Deutschland skandalisiert. Inzwischen ist der Begriff Union Busting weitgehend bekannt in den Gewerkschaften.
Es gibt mehrere Gruppen, die KollegInnen gegen Union beistehen:
https://www.work-watch.de/ (Köln)
https://arbeitsunrecht.de/ (Köln)
Wir vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke haben eine Arbeitsgruppe „GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher/Union Busting“:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2020/08/22/netzwerk-gewerkschafterinnen-gegen-fertigmacher-und-union-busting/
(DW)
Anmerkung II:
Eine Kollegin aus unserem Kreis „GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher“: 500.000 € wäre angemessen gewesen. Immerhin geht es um schwere Körperverletzung und Demontage der Demokratie!

Fehlerhafter link – hier die Korrektur: Das Janus-Gesicht der Linkspartei: Schon damals wie auch heute

https://gewerkschaftslinke.hamburg/archiv/download/130622_Streitgespr_ch_I_Neupack_Streik.pdf

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02 Demo in Hamburg: Vereint gegen Armut

Hamburg: Bündnis demonstriert unter teils radikalen Losungen gegen Teuerung.
Kritik an Wirtschaftskrieg als Ursache bleibt außen vor
Von Kristian Stemmler
https://www.jungewelt.de/artikel/437708.hei%C3%9Fer-herbst-vereint-gegen-armut.html
Anmerkung:
„Ein breites Bündnis von mehr als 70 Organisationen und Initiativen hatte sich zusammengefunden, um den Rechten »nicht die Straße zu überlassen«…
Um den Ukraine-Krieg soll es bei dieser Demonstration ja nur am Rande gehen, mehr um die sozialen Verwerfungen, für die der Krieg gesorgt hat«, so der Abgeordnete Metin Kaya.“
Deutlicher als Kaya kann man es nicht ausdrücken. Der Konflikt zwischen einiger dieser Organisationen und dem Hamburger Forum, Kunsthallendemos, Nachdenkseiten Hamburg, attac AG Hamburg, Jour Fixe Gewerkschaftslinke und anderen linken Gruppen war eben deswegen entstanden: Diese machten auf ihren Demonstrationen deutlich, daß sie natürlich auch für einen Ausgleich für die Inflation sind aber es für unabdingbar halten, die Ursachen „der sozialen Verwerfungen, für die der Krieg gesorgt hat“ zu benennen, nämlich den vom Werte-Westen provozierten Krieg, die Zerstörung der Nordstream Leitungen, die Sanktionen gegen Rußland.
Die Veranstalter sind auch zu fragen, warum sie nicht in den letzten 2,5 Jahren auf der Straße waren?!
Fast zur gleichen Zeit fand, wie alle 14 Tage samstags, die Kunsthallendemo statt. Auf dieser Demo wurden wieder (!) von den Rednern, auf Flugis und auf Schildern die Ursachen des Krieges genannt und entsprechend waren die Forderungen: Öffnung von Nordstream 2, Verhandlungen mit Rußland, keine Waffenlieferungen in die Ukraine. (DW)

Friedensdemo Hamburg 22.10.2022 – Holger Griebner zur Entwicklung der Friedenspartei Die Grünen

Holger Griebner vor der Landesgeschäftsstelle der Partei Die Grünen in Hamburg. Ein zeitlicher Abriss, von der Gründung, den Eintritt in die Parlamente und in den ersten Krieg bis heute. Ca. 350 Teilnehmer bei bestem Wetter und guter, kämpferischer Stimmung in der Hamburger Innenstadt. Die Demo begann am Hamburger Hauptbahnhof über die Mönckebergstraße, Ida-Ehre-Platz und abschließend vor der Grünen Parteizentrale. Veranstalter: Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.
www.hamburgerforum.org
https://www.youtube.com/watch?v=E7IP5Fet1UE

Solidarität – aber soziale Sicherheit und Energiewende werden uns nicht geschenkt!

Von Peter Vlatten
“Solidarischer Herbst” Versuch einer “solidarisch” kritischen Nachbetrachtung!
Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Umweltaktivisten haben zum “solidarischen Herbst” aufgerufen. Motto “Solidarisch durch die Krise – soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden”. Konkret fordert das Bündnis einen “Schutzschirm für Daseinsvorsorge” mit unter anderem gezielten Hilfen für Menschen mit wenig Geld und einen Mietenstopp sowie den Ausbau Erneuerbarer Energien.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/?p=14646

Heißer Herbst oder nationale Einheitsfront?

Von Suitbert Cechura
Deutschland überrascht mit einer neuen Protestkultur: „Wir“ stehen gemeinsam füreinander ein, „die da oben“ sollen auch ihren Beitrag leisten sollen.
https://www.heise.de/tp/features/Heisser-Herbst-oder-nationale-Einheitsfront-7317017.html?seite=all
Anmerkung:
Da gibt es ideologische Überlappungen in den Programmen und Vorstellungen von Akteuren wie dem DGB beim „Solidarischen Herbst“, der AfD mit denen des Staates und dem herrschenden Kapital: es zählt die Standortlogik und dass Deutschland eine dominierende Rolle in Europa einzunehmen habe! Eine weitere Übereinstimmung ist die der Sozialpartnerschaft von Arbeit und Kapital. (DW)

Wir trauen euch nicht mehr (Von Dietmar Füssel)

Wir trauen euch nicht mehr, ihr Journalistenhuren,
die ihr für teures Geld das Lied des Staates singt.
Was immer er zu schreiben euch befiehlt, das schreibt ihr.
Was immer zu verschweigen er befiehlt, verschweigt ihr.
Ihr schürt gewissenlos den Hass der Mehrheit
auf jene Minderheit, die sich dagegen wehrt,
den Glauben an die heil’ge Impfung anzunehmen,
und Menschen, die für ihre Rechte demonstrieren
– die Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen –
verleumdet ihr als Schwurbler und als Spinner,
ja, schlimmer noch: als aggressiven Mob vom rechten Rand.

https://www.untergrund-blättle.ch/lyrik/dietmar-fuessel-abrechnung-7317.html

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03 Linksopportunismus: Gegen die Wand

Thesen zur Situation der Linkspartei Ende Oktober 2022
Von Ekkehard Lieberam
Die Situation der Linkspartei und der Linken überhaupt muss sehr gründlich durchdacht werden, weil von der Art und Weise, wie von links die Parteienfrage gelöst bzw. nicht gelöst wird, maßgeblich abhängen wird, wie sich die politische Situation in der Bundesrepublik weiterentwickelt. Die entscheidende Frage ist dabei die, ob und inwieweit im 21. Jahrhundert die Linken in diesem Land in der Lage sein werden, eine marxistische Partei mit Masseneinfluss zu schaffen, wie sie die Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeiter in den zukünftigen Kämpfen gegen Kapitalherrschaft und Krieg brauchen werden.
https://www.jungewelt.de/artikel/437539.linksopportunismus-gegen-die-wand.html

Teile der Linkspartei planen Rausschmiss des Wagenknecht-Lagers

Von Björn Blach
https://www.unsere-zeit.de/rechts-links-schwaeche-180614/

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04 »Ich beteilige mich nicht an Krieg«

Der ukrainische Pazifist Ruslan Kotsaba über die Weigerung zu kämpfen und die Folgen
Von Peter Nowak
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167998.ukraine-krieg-ich-beteilige-mich-nicht-an-krieg.html
Anmerkung:
Unser Standpunkt zum Ukraine-Krieg, kurz gefaßt, ist: Wir begrüßen alle Handlungen und Gedanken, die zur Beendigung des Krieges in der Ukraine und damit zur Beendigung von Leid und Tod führen! Auch die Weigerung von Ruslan Kotsaba aus der Ukraine. Auch Verweigerungen von russischen Soldaten. Auch den Widerstand von ukrainischen und russischen Müttern, die ihre Söhne vor dem Kriegsdienst schützen wollen. Auch das Desertieren von ukrainischen und russischen Soldaten. Also alles, was ihre Regierungen zwingt, sich an den Verhandlungstisch zu setzen!
Und deshalb sind wir auch gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine, weil sie den Krieg und damit Tod und Leid verlängern.
Wir verstehen, daß sich die Ukrainer nach dem Einmarsch russischer Truppen mit Waffen gewehrt haben. Und bedauern, daß es ein paar Millionen Pazifisten wie Ruslan Kotsaba dort zu wenig gibt. Aber das hat längst nicht zur Folge, dem ukrainischen Widerstand Waffen zu liefern. (DW)

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05 Guter (Nato-) Bombenkrieg 1999 gegen Jugoslawien – Böser (Putin-) Bombenkrieg 2022 gegen die Ukraine!

Von Jens Berger
https://www.nachdenkseiten.de/?p=89454#more-89454

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06 Lisa Fitz – Strategien der Manipulation

Video 16 Minuten
“Sagt mal, habt ihr auch oft das Gefühl, ihr werdet irgendwie manipuliert und merkt es nicht – oder zu spät? Jeder denkt ja, er hätte eine eigene Meinung – bloß woher, das hat man oft vergessen. Wenn euch das interessiert, wie es dazu kommt und wie es vielleicht auch gemacht wird, bleibt hier auf den NachDenkSeiten und höret und sehet.”
https://www.nachdenkseiten.de/?p=89458#more-89458
Anmerkung:
Unbedingt ansehen! Beste Aufklärung! (DW)

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07 Königswusterhausen: Stadt stellt sich gegen Sanktionspolitik

„Alles unterlassen, was den Krieg in der Ukraine verlängert“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=89780#more-89780

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08 Staatliche Überwachung: «Tracking & Profiling»-Nichts zu verbergen?

Von Andreas Gepper
Ein beliebtes Argument, warum sich redliche Nutzer:innen nicht um kommerzielle oder staatliche Überwachung sorgen müssten, ist, dass sie ja nichts zu verbergen hätten.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2022/08/25/nichts-zu-verbergen-dossier-tracking-profiling/

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09 „Sand im Getriebe“ (SiG)

informiert über die internationalen (Attac)-Bewegungen.
Der Titel „Sand im Getriebe“ spielt auf ein Gedicht von Günter Eich an.
Der Newsletter erscheint circa sechsmal im Jahr.
Der Rundbrief „Sand im Getriebe” ist ein Medium für Menschen, die eine Welt jenseits der neoliberalen Globalisierung verwirklichen wollen. Er gibt Texten von Autorinnen und Autoren unterschiedlicher Gesinnung einen gemeinsamen Ort. Die enthaltenen Positionen sind nicht notwendigerweise solche der Attac-Bewegung.
Abonnieren könnt Ihr hier;
https://www.attac.de/bildungsangebot/sig/startseite
Die neueste Nummer: https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/SiG/SiG_147.pdf

Leider wurde dem Medium gerade der Zuschuss von Bundesattac gestrichen.
Um so wichtiger ist es, wenn viele Menschen ihr Interesse zeigen und dieses Bildungsangebot annehmen.

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10 In Hamburg: 100 Jahre billige Miete

Von Gernot Knödler
Der Hamburger Senat hat sich mit der Mieterbewegung geeinigt. Er soll keinen Grund mehr verkaufen und Sozialwohnungen mit „ewiger“ Bindung bauen.
Es könnte ein Modell sein, das den sozialen Wohnungsbau in Deutschland revolutioniert: Am Dienstag stellten der rot-grüne Hamburger Senat und die Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ einen Kompromiss vor. Er soll gewährleisten, dass städtischer Grund und Boden künftig grundsätzlich nicht mehr verkauft wird. Außerdem werden die Sozialwohnungen auf städtischem Grund mit einer ewigen Preisbindung versehen.
https://taz.de/Kampf-gegen-hohe-Mieten/!5888918/

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11 Die Dialektik des Chinageschäfts: der Streit um Tollerort

Vor Scholz-Reise nach China: Streit um chinesische Investitionen in Deutschland dauert an. Chinas Industrie könnte bei weiterem Wachstum die deutsche Konkurrenz deklassieren.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9070

Alle schimpfen über Cosco und China – Hapag-Lloyd ist genauso aggressiv

Darf man mit China noch Geschäfte machen? Diese Frage bewegt kurz vor der China-Reise von Kanzler Scholz die Gemüter. Als abschreckendes Beispiel gilt der Einstieg von Cosco im Hamburger Hafen. Dabei macht es ein bekanntes Hamburger Unternehmen auch nicht besser.
https://lostineu.eu/alle-schimpfen-ueber-cosco-und-china-dabei-ist-hapag-lloyd-genauso-aggressiv/?

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12 Bau der U 4 in Horn: „Ich erfuhr erst aus der Zeitung, was hier geplant ist“

Hans Rosenau war Tunnelbauer und weiß, wie eine U-Bahn am besten in die Röhre kommt. Das muss eben nicht in der offenen Bauweise sein, mit der die Hamburger Linie U4 gerade mit viel Lärm vor seiner Haustür nach Horn verlängert wird
Von Kaija Kutter
https://taz.de/!5888564/

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13 KRISENFOLGEN – INFLATION

Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die ArbeiterInnen und zu ihrem aktiven Widerstand
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal Inflation, Verarmung und Beute-Kriege zwischen verschiedenen Kapitalistengruppierungen verstärken.
In Deutschland war 2019/20 besonders die Auto-Industrie als führende Kraft des produzierenden Gewerbes von der Überproduktion betroffen. Mit Verzögerung seit 2020 zeigen sich bis heute Auswirkungen auch in den anderen Wirtschaftszweigen. Wie bei jeder bisherigen Krise geraten der Mittelstand und besonders die abhängig Beschäftigten in große Not. Ihnen zur Beruhigung und Ablenkung wird offiziell die Corona-Pandemie (die „Corona-Krise“) als Ursache für das ökonomische Desaster dargeboten.

Überschuldungsrisiko steigt
https://www.jungewelt.de/artikel/435983.steigende-preise-erh%C3%B6htes-%C3%BCberschuldungsrisiko.html

Unternehmenspleiten nehmen drastisch zu
https://www.jungewelt.de/artikel/434570.steigende-zahl-von-unternehmenspleiten.html

90% der sozialen Einrichtungen von Existenz bedroht!
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/umfrage-in-sozialen-einrichtungen-zu-steigenden-energiekosten-90-prozent-der-einrichtungen-und-dienste-sind-gefaehrdet/

Vor großer Pflegekrise
https://www.jungewelt.de/artikel/437426.deutschland-vor-gro%C3%9Fer-pflegekrise.html

Krankmeldungen seit September verdoppelt
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/krankschreibungen-atemwegserkrankungen-barmer-arbeitsplatz-101.html

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14 Shirin Ebadi über die Proteste in Iran: „Sie wollen das Regime stürzen“

Ziel der Protestbewegung im Iran ist, das Regime der Mullahs zu stürzen. Das sagt die im Exil lebende iranische Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi.
https://taz.de/Shirin-Ebadi-ueber-die-Proteste-in-Iran/!5888438/
Anmerkung:
Shirin Ebadi wird gefragt:
„In Deutschland hört man in Politik und Medien immer wieder Stimmen, die sagen, dass nach einem Sturz des Regimes die Situation noch instabiler und schlechter werden könnte. Was sagen Sie dazu?“
Sie antwortet:
„Das Schicksal und die Zukunft des Irans wird von der iranischen Bevölkerung bestimmt, nicht von der Politik im Westen. Die Bevölkerung im Iran ist gebildet und aufrecht genug, dass sie in der Lage sein werden, ihre eigenen An­füh­re­r*in­nen zu wählen. Wir brauchen auch keinen designierten Anführer, den die Welt schon kennt. Denn solche Führungsfiguren entwickeln sich ihrerseits oft zu Diktatoren. So wie Ruhollah Chomeini, der sich nach der Revolution als Diktator entpuppte.“
Diese Antwort widerspricht den Auffassungen von Charlotte Wiedemann
https://taz.de/Moeglicher-Sturz-des-Regimes-in-Iran/!5885842/
und dem Nahost-Kenner Michael Lüders
https://www.deutschlandfunk.de/is-anschlag-interview-mit-nahost-kenner-michael-lueders-dlf-9602b8b5-100.html
Wir schließen uns der Einschätzung von Shirin Ebadi an! (DW)

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15 Großbritannien: »Wir brauchen einen Generalstreik, um zu gewinnen«

Über reformistische Taktiken der britischen Gewerkschaften, kämpferischen Druck von der Basis und das Stadium einer vorrevolutionären Situation
Interview: Dieter Reinisch
https://www.jungewelt.de/artikel/437687.arbeitskampf-wir-brauchen-einen-generalstreik-um-zu-gewinnen.html

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16 „Schönster aller Siege“ – Lula da Silva gewinnt knapp Präsidentschaftswahl in Brasilien

Luiz Inácio Lula da Silva (77), Kandidat der Partido dos Trabalhadores (PT –Arbeiterpartei) hat die Stichwahl in Brasilien mit 50,90 Prozent für sich entschieden. Mit 1,8 Prozent Vorsprung auf den unterlegenen Jair Bolsonaro (67) mit 49,10 Prozent ist es der knappste Sieg aller Wahlen seit Ende der Militärdiktatur 1988. Laut Wahlbehörde liegt die Differenz bei 2.139.645 Stimmen. Lula da Silva sprach vom “schönsten aller Siege”, da man Autoritarismus und Faschismus im Land besiegt habe.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=89856#more-89856

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17 Annie Ernaux: Zulässige Israel-Kritik

Ein Leser verteidigt das BDS-Engagement der Literatur-Nobelpreisträgerin und wünscht sich mehr öffentliche Aufmerksamkeit für Palästinenser.
https://www.sueddeutsche.de/kolumne/leserbrief-annie-ernaux-bds-nobelpreis-1.5676518

Medial ignoriert: 152 zu 5 – Krachende Abstimmungsniederlage von USA und Israel bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen

Keine Weiterverbreitung nuklearer Waffen im Nahen Osten!
https://www.nachdenkseiten.de/?p=89944#more-89944

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18 Termin

Frieren, Pleiten, Impfpflicht? Nein Danke!

Für eine lebenswerte und bezahlbare Zukunft.
DemoKunsthalle am 12.11.2022 um 15-18 Uhr
Ernst-Merck-Straße Hamburg 20099
https://demokunsthalle.de/termin/frieren-pleiten-impfpflicht-nein-danke-2/

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