Jour Fixe Info 44-2022. 18. Jahrgang – 28.10.2022
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 Einladung zum 203. Jour Fixe am 02. November um 18 Uhr 30 im Curiohaus
- 02 Friedensdemo Hamburg 22.10.2022
- 03 Vor 10 Jahren begann der Neupack-Streik!
- 04 Was treibt Linke an die Seite ukrainischer Nationalisten?
- 05 Solidarität mit wem?
- 06 „Volksverhetzung“ – eine Verschärfung der Strafbestimmung
- 07 AfD – Alternative fürs deutsche Kapital?
- 08 KRISENFOLGEN – INFLATION
- 09 Brot, Arbeit, Freiheit, Rätebewegung. Revolution der Frauen im Iran
- 10 Xi Jinping: „Veränderungen von einer Größenordnung, wie seit hundert Jahren nicht“
- 11 Termine:
01 Einladung zum 203. Jour Fixe am 02. November um 18 Uhr 30 im Curiohaus
Auf dem Weg in den Überwachungsstaat?
Pandemie-Maßnahmen und der Ausbau digitaler Überwachungsinfrastrukturen
Referent: Herbert Werner, TU Hamburg
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-203
«Tracking & Profiling» Was Sie schon immer über den Überwachungskapitalismus wissen wollten, aber nie zu fragen wagten
Die meisten von uns konsumieren täglich Internetdienste wie Suche, E-Mail, Nachrichten, Karten und Navigation.
https://www.untergrund-blättle.ch/digital/ueberwachung/ueberwachungskapitalismus-tracking-profiling-7266.html
02 Friedensdemo Hamburg 22.10.2022
Holger Griebner zur Entwicklung der Friedenspartei Die Grünen
Holger Griebner vor der Landesgeschäftsstelle der Partei Die Grünen in Hamburg. Ein zeitlicher Abriss, von der Gründung, den Eintritt in die Parlamente und in den ersten Krieg bis heute. Ca. 350 Teilnehmer bei bestem Wetter und guter, kämpferischer Stimmung in der Hamburger Innenstadt. Die Demo begann am Hamburger Hauptbahnhof über die Mönckebergstraße, Ida-Ehre-Platz und abschließend vor der Grünen Parteizentrale.
www.hamburgerforum.org
https://www.youtube.com/watch?v=E7IP5Fet1UE
03 Vor 10 Jahren begann der Neupack-Streik!
Der Streik bei Neupack dauerte 3 Monate Erzwingungsstreik und 6 Monate Flexi(Streik)Verarschung durch die IG BCE. Jour Fixe Gewerkschaftslinke hatte vor Beginn des Streiks einen Soli-Kreis Neupack initiiert. Die Kraft der Streikenden reichte nicht aus, einen Haustarif zu erkämpfen. Sie scheiterten nicht nur an den Kapitalisten sondern auch an ihrer Gewerkschaft, der IG BCE.
Der Neupack-Streik – eine kurze Analyse
Von Dieter Wegner
IG BCE: SOZIALPARTNERSCHAFT – AUF DIE SPITZE GETRIEBEN
https://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/der-neupack-streik-eine-kurze-analyse/
9 Monate Streik bei Neupack
Berichte. Interviews. Dokumentation
Herausgegeben von KollegInnen des Soli-Kreises Neupack/Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg
https://diebuchmacherei.de/produkt/9-monate-streik-bei-neupack/
Film: Neupack-Dokumentation eines neunmonatigen Arbeitskampfes
https://de.labournet.tv/neupack-dokumentation-eines-neunmonatigen-arbeitskampfes
http://neupack-film.de/kontakt.php
Das Janus-Gesicht der Linkspartei: Schon damals wie auch heute
Auch beim Neupack-Streik 2012/2013 zeigte sich das Janus-Gesicht der Linkspartei. GenossInnen der Solid-Jugend (Jugend-Gruppe der Linkspartei) beteiligten im Soli-Kreis Neupack. Sie leisteten hervorragende Unterstützung für die Streikenden. Sie verteilten vor St. Pauli-Spielen in hoher Auflage Neupack-Flugblätter, hingen Neupack-Transparente im Stadium auf – alles, wie vereinbart und von allen Aktiven aus den verschiedenen Gruppen und Parteien als Soli-Kreis Neupack. Sie beteiligten sich an den Blockaden. Währenddessen organisierte Kersten Artus, MdBü der Linkspartei Treffen ihrer Partei mit Abgeordneten der SPD und den Grünen, den „sozialen Frieden im Betrieb wieder herzustellen“. Deswegen kam es zum Konflikt zwischen den AktivistInnen der Solid-Jugend und Kersten Artus. Sie traten aus der Linkspartei aus. Hier ein Streitgespräch zwischen Christin Bernhold, Sprecherin der Hamburger Solid-Jugend und Kersten Artus: https://gewerkschaftslinke.hamburg/archiv/download/130622_Streitgespr_ch_I_Neupack_Streik.pdf
Es zeigt die Differenz zwischen klassenkämpferischer Gewerkschaftspolitik und Sozialpartnerschaftspolitik in dieser Partei auf. Jetzt, zehn Jahre später, ist die Partei dabei, durch diese Haltung der Klassenversöhnung zu scheitern, weil sie heute heute eine Unterstützung des Regierungskurses sowohl bei den Corona-Maßnahmen als auch beim Ukraine-Krieg in den Ländern als auch im Bund praktiziert. (DW)
04 Was treibt Linke an die Seite ukrainischer Nationalisten?
Von Klaus Dallmer
Die Grausamkeit des Krieges und die Schrecken für die ukrainische Zivilbevölkerung sind vor aller Welt sichtbar und lassen sich leicht auf den russischen Angreifer zurückführen. Auf den ersten Blick ist ein scheinbar friedliches Land grundlos überfallen worden. Dass der Krieg auch – und vor allem – Folge des NATO-Aufmarsches ist, ist nicht erfahrbar, sondern nur in der politischen Analyse sichtbar. Die gesamten Folgen dieses Aufmarsches aber sind in ihren katastrophalen Auswirkungen noch nicht absehbar und liegen außerhalb des gegenwärtigen Erfahrungshorizonts.
https://arbeiterpolitik.de/2022/10/was-treibt-linke-an-die-seite-ukrainischer-nationalisten/
Anmerkung:
Hervorragende Analyse. Unbedingt lesen! (DW)
Krieg in der Ukraine: »Antiimperialismus« gegen Russland
In der Ukraine ist eine schrille nationalistische Linke entstanden. Sie ist NATO-Denkfabriken ebenso nützlich wie »demokratischen Sozialisten«, die an einem »Update« der linken Außenpolitik arbeiten
Von Susann Witt-Stahl
https://www.jungewelt.de/artikel/437048.krieg-in-der-ukraine-antiimperialismus-gegen-russland.html
Die ukrainische Armee ist von Elon Musks Satelliten abhängig, doch jetzt hat sich Musk mit der Ukraine zerstritten
Für Drohnenflüge oder verschlüsselte Kommunikation ist das Militär in der Ukraine vom Satellitensystem Starlink abhängig. Jetzt möchte Starlink die Kosten dafür nicht mehr selbst tragen.
… Doch Anfang Oktober kühlte sich die Beziehung der Ukrainer zu Musk abrupt ab. Der amerikanische Milliardär verbreitete auf Twitter einen «Friedensplan», der jedoch recht einseitig ausfiel: Die Halbinsel Krim solle an Russland fallen, die Ukraine müsse künftig neutral bleiben, und in den vier ukrainischen Regionen, die Russland annektiert hat, sollen Volksabstimmungen unter Uno-Aufsicht durchgeführt werden.
Offizielle ukrainische Stimmen reagierten empört. Der damalige ukrainische Botschafter in Deutschland forderte Musk auf Twitter in derber Weise dazu auf, abzuhauen. Am Freitag nun nahm Musk Bezug darauf und schrieb auf Twitter: «Wir folgen nur seinen Empfehlungen.»
Lukas Mäder
https://www.nzz.ch/technologie/die-ukrainische-armee-ist-von-elon-musks-satelliten-abhaengig-doch-jetzt-hat-sich-musk-mit-der-ukraine-zerstritten-ld.1707389
Anmerkung:
Man wird ans Mittelalter erinnert, als Fugger und Welser den Fürsten und Königen Geld liehen zum Führen von Kriegen. Jakob Fugger war einer der Reichsten seiner Zeit – wie heute Elon Musk. Jetzt finanziert Musk Kriege! Kriege werden quasi privatisiert.
Und nun macht er den Vorschlag eines Friedensplanes, sehr ähnlich dem von Kai Ehlers (bei Kai Ehlers natürlich durchdacht und strategische begründet! – bei Musk wohl eher in einer spontanen humanen Anwandlung.):
https://kai-ehlers.de/2022/10/im-auge-des-taifuns-oder-geht-es-noch-um-die-ukrain
Kommen Musk und Ehlers jetzt auch auf die Todesliste des Werte-Westen Staates Ukraine? (DW)
„Jetzt erleben sie, was wir seit acht Jahren erleben.“
Ulrich Heyden war in den vergangenen acht Jahren immer wieder im Donbass und hat mit eigenen Augen gesehen, welche Opfer die Bombardierungen des Donbass durch die ukrainischen Milizen gefordert haben, und auch welche Schäden an Gebäuden
Von Ulrich Heyden, Donezk
https://globalbridge.ch/jetzt-erleben-sie-was-wir-seit-acht-jahren-erleben/
Referenden in Volksrepubliken: »Wir haben lange gewartet«
Artilleriebeschuss, mobile Wahlurnen und das Hündchen Lola: Abstimmung über die Vereinigung mit Russland in der »Volksrepublik« Donezk
Von Ulrich Heyden, Donezk
https://www.jungewelt.de/artikel/435796.referenden-in-volksrepubliken-wir-haben-lange-gewartet.html
05 Solidarität mit wem?
Zu den Demonstrationen von Gewerkschaften und Sozialverbänden am 22. Oktober
Manfred Sohn
https://www.unsere-zeit.de/solidaritaet-mit-wem-192559/
Anmerkung:
Wir finden diesen Artikel von Manfred Sohn sehr zutreffend! Besonders die Hinterfragung des Begriffes Solidarität. Was der Genosse Sohn an den Demos vom 22.10. kritisiert, dürfte auch zutreffen für die am 29.10. geplante Demo in Hamburg: „Solidarisch aus der Krise“: Bezahlbares Leben für alle statt Profite für wenige. (DW)
Schwache Mobilisierung: Beinahe-Fiasko für Aktionstag
[Statt 20.000 nur knapp 3.000 bei regierungsfrommer Demo in Berlin]
Von Henning von Stoltzenberg
https://www.jungewelt.de/artikel/437218.protestbewegung-bedenkliche-r%C3%BCckmeldung.htm
Anmerkung:
Was sagt uns das? Den veranstaltenden Verbänden, Campact und ATTAC, den Umweltverbänden BUND und Greenpeace, dem Paritätischen Gesamtverband und der Bürgerbewegung Finanzwende sowie den Gewerkschaften Verdi und GEW scheinen nur Wenige zu folgen, wenn sie derart regierungsfromm auf die Straße gehen. Dagegen haben Veranstalter, zumindest in der Ex-DDR mehr Erfolg, wenn sie die Eröffnung von Nordstream, Frieden mit Rußland und „keine Sanktionen gegen Rußland“ fordern. (DW)
Proteste „Solidarischer Herbst“: „Warum sind hier nur so wenige?“
Von Jörg Wimalasena
https://www.welt.de/politik/deutschland/article241738257/Proteste-Solidarischer-Herbst-Warum-sind-hier-nur-so-wenige.html
Anmerkung:
„Aussagen von Teilnehmern und Veranstaltern deuten darauf hin, dass dieser Protest an die Politik der Regierung angepasst ist. Vielleicht erklärt das die geringe Teilnehmerzahl – trotz Beteiligung z.B. von DGB-Gewerkschaften. Protest sollte nicht lediglich von einem breiten Bündnis getragen werden, sondern auch in die Tiefe gehen und politische Ursachen klar benennen. Dazu gehört, dass insbesondere die Energiekrise hausgemacht ist – von der Bundesregierung und auch von den EU-Gremien“. (Christian Reimann, NDS)
06 „Volksverhetzung“ – eine Verschärfung der Strafbestimmung
„… wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedete der Deutsche Bundestag am 20. Oktober 2022 eine Änderung des Paragrafen 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches (StGB).
Von Wolfgang Bittner
https://www.nachdenkseiten.de/?p=89732#more-89732
Scharfer Wind aus dem Bundestag
Von Ulrich Heyden
Menschen, die versuchen, über den Krieg in der Ukraine auch von der russischen Seite zu berichten oder Hilfsbedürftige in den neuen russischen Gebieten mit humanitärer Hilfe zu versorgen, werden aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt. Meinungs- und Pressefreiheit werden zu hohlen Begriffen. Wer in Zukunft etwas von sich gibt, was wie eine „Verharmlosung der russischen Kriegsverbrechen“ aussieht, der kann nach einer am Donnerstag vom Bundestag im Eilverfahren beschlossenen Gesetzesänderung wegen „Volksverhetzung“ bestraft werden.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=89655#more-89655
Anmerkung:
„Volksverhetzung“, ein Begriff aus der Nazizeit.
Wenn jetzt die Kritik am Regierungskurs der Parteinahme für das Selenski-Regime zum Anlaß für den Tatbestand der „Volksverhetzung“ genommen wird, dann demnächst die Kritik an Coronamaßnahmen, die Kritik an Maßnahmen bei der nächsten Pandemie, die Kritik am Überwachungsstaat oder die Kritik an der Aufrüstungspolitik: erinnert das nicht tendenziell an die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung in der Nazizeit? (DW)
Politik und Polizei bereiten Ausnahmezustand vor
Wenn’s der Markt nicht mehr regelt
Von Werner Sarbok
https://www.unsere-zeit.de/wenns-der-markt-nicht-mehr-regelt-1875013/
07 AfD – Alternative fürs deutsche Kapital?
AfD fordert totale Kontrolle für Bürgergeld-Bezieher
Sinnvolle Forderungen auf der einen, antisoziale auf der anderen: Die AfD beantragte im Deutschen Bundestag die Arbeitspflicht, ein Reiseverbot und Lebensmittelkarten bei Ungehorsam für künftige Bürgergeld-Bezieher. Das wäre ein Booster für den Niedriglohnsektor und Abstiegsangst – und gegen die Interessen aller Beschäftigten.
Von Susan Bonath
https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/151920-alternative-fuers-deutsche-kapital-afd-fordert-totale-kontrolle-fuer-buergergeld-bezieher/
08 KRISENFOLGEN – INFLATION
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die ArbeiterInnen und zu ihrem aktiven Widerstand
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal Inflation, Verarmung und Beute-Kriege zwischen verschiedenen Kapitalistengruppierungen verstärken.
In Deutschland war 2019/20 besonders die Auto-Industrie als führende Kraft des produzierenden Gewerbes von der Überproduktion betroffen. Mit Verzögerung seit 2020 zeigen sich bis heute Auswirkungen auch in den anderen Wirtschaftszweigen. Wie bei jeder bisherigen Krise geraten der Mittelstand und besonders die abhängig Beschäftigten in große Not. Ihnen zur Beruhigung und Ablenkung wird offiziell die Corona-Pandemie (die „Corona-Krise“) als Ursache für das ökonomische Desaster dargeboten.
Deutlicher Anstieg von Firmenpleiten
https://www.jungewelt.de/artikel/436386.zahl-der-firmenpleiten-in-brd-deutlich-gestiegen.html
Angst-Studie: Inflation und Wohnen ganz vorne
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/deutschland-angst-studie-geldsorgen-101.html
Wohngeld-Anträge mehr und mehr
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Mehr-Wohngeld-Antraege-erwartet-Hamburg-baut-Verwaltung-aus,verwaltungsstellen100.html
Viel zu viele krank zur Arbeit: Zeichen der Angst vor Jobverlust
https://www.tagesschau.de/inland/krankenkasse-umfrage-krank-zur-arbeit-101.html
11,4% Inflation bei Einkommensschwachen
https://www.merkur.de/wirtschaft/hartz-iv-hartz-4-ernaehrung-regelsatz-regierung-armut-erhoehung-inflation-news-91861439.html
09 Brot, Arbeit, Freiheit, Rätebewegung. Revolution der Frauen im Iran
Bericht von Nosrat Taymoorzahdeh 19.10. beim Jour Fixe Gewerkschaftslinke in Hamburg
Video 30 Minuten
https://vimeo.com/764523030
IS-Anschlag? Interview mit Nahost-Kenner Michael Lüders
Audio, 9 Minuten
https://www.deutschlandfunk.de/is-anschlag-interview-mit-nahost-kenner-michael-lueders-dlf-9602b8b5-100.html
»Bei den Protesten sind alle Klassen beteiligt«
Iran: Anhaltender Widerstand gegen Regierung. Frauen und Jugend stehen in der ersten Reihe. Auch Kurden dabei. Ein Gespräch mit Hassan Rahmanpanah
Interview: Nick Brauns
https://www.jungewelt.de/artikel/437139.gegen-religi%C3%B6sen-fundamentalismus-bei-den-protesten-sind-alle-klassen-beteiligt.html
Möglicher Sturz des Regimes in Iran: Keine spontane Heilung
Von Charlotte Wiedemann
https://taz.de/Moeglicher-Sturz-des-Regimes-in-Iran/!5885842/
Anmerkung:
So schreibt eine besorgte Bürgerliche in einer bürgerlichen Zeitung!
Sie hat ihren Blick nur auf die Demonstrierenden gerichtet, die zunehmenden landesweiten Streiks
erwähnt sie nicht. Daß die Arbeiterklasse mit ihren entstehenden Strukturen die Alternative zum jetzigen System darstellen können, ist daher außerhalb ihres Blickfeldes. Und außerdem sieht sie bei den Exil-Iranern nur die Schah-Anhänger und die Volksmudschaheddin; aber nicht die kommunistischen Gruppen/Parteien, die gegen das Schah-System und dann gegen das Khomeini-System gekämpft haben und heute Strukturen aufbauen für die Zeit nach dem Mullah-Regime. Immerhin schreibt sie den Satz: „Und Planspiele der CIA zur Balkanisierung Irans entlang potenzieller ethnischer Bruchlinien wurden schon vor Jahren bekannt.“ (DW)
Iranische Revolution: Die ganze Welt schreit: Frau, Leben, Freiheit
Die iranische Aktivistin Zané Bitarbiat im Interview: „Dieser Protest gegen das Regime der Ayatollahs ist eine Kulturrevolution. Und unter diesem Gesichtspunkt hat er bereits gewonnen. Die iranische Gesellschaft hat in den letzten Wochen einen großen Sprung gemacht und sich emanzipiert. Frauen haben in dieser Bewegung eine sehr prominente Stellung eingenommen. Und im Kopf eines jeden Iraners“.
https://www.kommunisten.de/rubriken/interviews/8650-die-ganze-welt-schreit-frau-leben-freiheit
»Die Mullahs müssen weg«
In Berlin gingen Zehntausende in Solidarität mit den Protesten im Iran auf die Straße
Von Ulrike Wagener
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167933.proteste-im-iran-die-mullahs-muessen-weg.html
10 Xi Jinping: „Veränderungen von einer Größenordnung, wie seit hundert Jahren nicht“
Die Rede des chinesischen Präsidenten und Parteivorsitzenden Xi Jinping liefert einen selten deutlichen Einblick, wie die chinesische Führung Chinas Entwicklung lenken will und die globale Entwicklung bewertet. Hier sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst.
Von Dagmar Henn
https://just-now.news/de/deutschland/xi-jinping-veraenderungen-von-einer-groessenordnung-wie-seit-hundert-jahren-nicht/
Die grosse Verweigerung/flachliegende Verweigerung: Tangping (躺平) Manifesto
Der genaue Ursprung dieses Artikels ist schwer zu bestimmen. Es scheint, dass er entweder ursprünglich auf WeChat gepostet und dann auf chinesischsprachigen Plattformen, die ausserhalb der Kontrolle der KPCh betrieben werden, verbreitet wurde.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/theorie/tangping-manifesto-7272.html
11 Termine:
Demo: Solidarisch aus der Krise
Bezahlbares Leben für alle statt Profite für wenige
29.10. um 13 Uhr Berliner Tor
Demo: Kunsthallen-Demo
Auf die Straße gehen! Für die Kinder, den Frieden, den Mittelstand, für alle Menschen!
Datum: Oktober 29. Zeit: 15:00 – 19:30. Ort: Kunsthalle
https://demokunsthalle.de/termin/frieren-pleiten-impflicht-nein-danke/