Jour Fixe Info 43-2022. 18. Jahrgang – 21.10.2022
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 In Eigener Sache
- 02 Möglicher Sturz des Regimes in Iran: Keine spontane Heilung
- Wirtschaftskrieg: Grüne gegen Beijing
- 03 Medizinische Versorgung: Spielwiese für Großinvestoren
- 04 In Sachen Pflege: Von Deutschland lernen, heißt siechen lernen!
- 05 Kapitalboss in Bredouille
- 06 Trügerische Erfolge – diese Zahlen zeigen das wahre Problem der Gewerkschaften
- 07 Linkspartei: Bedingungslos zerstritten bei Bedingungslosem Grundeinkommen (BGE)
- 08 Deutschlands Interessen in Europa und der Ukraine-Krieg
- 09 KRISENFOLGEN – INFLATION
- 10 Saudi-Arabiens Rolle in der Energiekrise: – Auf Distanz zu USA
- 11 Ausweitung der Streiks in Frankreich: „Man blockiert ein ganzes Land“
- 12 Arbeitermacht im Baskenland
- 13 Termine:
01 In Eigener Sache
Zum 102. Jour Fixe: Streiks im Hamburger Hafen und Demos im Juli 2022 – Rückblick und Aufarbeitung
Referent: Gerd Müller, früher Betriebsrat bei HHLA
Das Treffen ist gefilmt worden. Das Referat von Gerd Müller und der Bericht in der „aktuellen halben Stunde“von Nosrat Taymoorzadeh zum Aufstand im Iran werden demnächst auf unsere homepage gestellt.
Anschließend Artikel, die mit unserem Jour Fixe in Zusammenhang stehen.
02 Möglicher Sturz des Regimes in Iran: Keine spontane Heilung
Von Charlotte Wiedemann
https://taz.de/Moeglicher-Sturz-des-Regimes-in-Iran/!5885842/
Anmerkung:
So schreibt eine besorgte Bürgerliche in einer bürgerlichen Zeitung!
Sie hat ihren Blick nur auf die Demonstrierenden gerichtet, die zunehmenden landesweiten Streiks
erwähnt sie nicht. Daß die Arbeiterklasse mit ihren entstehenden Strukturen die Alternative zum jetzigen System darstellen können, ist daher außerhalb ihres Blickfeldes. Und außerdem sieht sie bei den Exil-Iranern nur die Schah-Anhänger und die Volksmudschaheddin; aber nicht die kommunistischen Gruppen/Parteien, die gegen das Schah-System und dann gegen das Khomeini-System gekämpft haben und heute Strukturen aufbauen für die Zeit nach dem Mullah-Regime. Immerhin schreibt sie den Satz: „Und Planspiele der CIA zur Balkanisierung Irans entlang potenzieller ethnischer Bruchlinien wurden schon vor Jahren bekannt.“ (DW)
Im Iran demonstrieren auch Tankwagenfahrer und Zuckerfabrikarbeiter
Arbeiter*innen fangen an, die Revolte gegen das islamische Regime zu unterstützen
Omid Rezaee
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167871.iran-im-iran-demonstrieren-auch-tankwagenfahrer-und-zuckerfabrikarbeiter.html
»Die Praktiken sind revolutionär«
Der Protestforscher Tareq Sydiq spricht über die anhaltenden Proteste im Iran
Von Cyrus Salimi-Asl
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167867.iran-die-praktiken-sind-revolutionaer.html
Wirtschaftskrieg: Grüne gegen Beijing
Ampel streitet über chinesische Investitionen in Hamburger Containerterminal
Von David Maiwald
https://www.jungewelt.de/artikel/437074.wirtschaftskrieg-gr%C3%BCne-gegen-beijing.html
03 Medizinische Versorgung: Spielwiese für Großinvestoren
Von Florian Kaufmann
Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens schreitet voran. Seit es in den 1980ern möglich wurde, dass Krankenhäuser Gewinne erzielen, wird der Markt mit der Gesundheit immer attraktiver für weltweit mäanderndes Kapital.
https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/602/spielwiese-fuer-grossinvestoren-8443.html
Krasser Gegensatz zum Impfstoffimperialismus
Cubas Strategie gegen Covid-19
Von Klaus Piel
Über 500 Millionen Menschen haben sich bisher mit Covid-19 infiziert. Über sechs Millionen sind an oder mit dem Virus gestorben. Arme trifft es mehr als Reiche, Schwarze mehr als Weiße. Und das liegt nicht am Virus. Was sind die Ursachen dafür, was könnte die Lösung für eine gerechtere medizinische Versorgung sein? Der Traum des südafrikanischen Geistlichen und Menschenrechtsaktivisten Desmond Tutu war der „einer Welt, in der man stärker auf das Wohl des anderen bedacht ist, in der es mehr Mitgefühl gibt, in der Menschen mehr zählen als Dinge, in der sie wichtiger sind als der Profit“. Unter dieser Prämisse geben die kapitalistischen reichen Länder kein gutes Bild ab. Und das liegt auch am Impfstoffimperialismus, der im krassen Gegensatz steht zu einer gemeinwohlorientierten Medizin, wie sie in Cuba anzutreffen ist.
https://www.ila-web.de/ausgaben/459/krasser-gegensatz-zum-impfstoffimperialismus
Anmerkung:
Dieser Bericht des Bochumer Arztes Dr. Klaus Piel bestätigt nachdrücklich die Berichterstattung im Jour Fixe Info zur Pandemie. Wir haben seit Frühjahr 2020 immer auf die Profitinteressen der Konzerne und die entsprechende Corona-Politik der Regierung Merkel hingewiesen und die Kritik von Experten an dieser Politik gebracht. Das hat uns Kritik auch von Lesern des Jour Fixe Infos eingebracht – aber seit langem nicht mehr.
Wir danken Klaus Piel, den einige von uns seit langem kennen durch seine praktische Cuba-Hilfe.
https://www.hch-ev.de/hch_ueber_uns/hch-ueber-uns.html (DW)
Karl-Heinz Roth: »Hunderttausende Leben hätten gerettet werden können«
Über die Fehler im Kampf gegen die Coronapandemie und das Zusammenspiel von Virus und Kapitalismus. Ein Gespräch mit Karl Heinz Roth
Interview: Klaus Gietinger
https://www.jungewelt.de/artikel/436730.medizingeschichte-hunderttausende-leben-h%C3%A4tten-gerettet-werden-k%C3%B6nnen.html
Zum Buch : Karl Heinz Roth – Blinde Passagiere. Die Corona-Krise und Ihre Folgen
https://www.swr.de/swr2/literatur/karl-heinz-roth-blinde-passagiere-die-corona-krise-und-ihre-folgen-102.html
Schadenersatz-Forderungen: Bisher mindestens 20 Klagen gegen Hersteller von Corona-Impfstoffen
Von Christiane Cichy
Impfschäden nach einer Corona-Impfung sind selten, aber es gibt sie. Deutschlandweit haben Betroffene bereits mindestens 20 Klagen eingereicht und kämpfen um Entschädigung. Von der Politik fühlen sie sich allein gelassen. Die bisherige Quote der Anerkennung eines Corona-Impfschadens vom Staat ist mit 134 Fällen bei 4.835 gestellten Anträgen gering.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/corona-impfschaeden-nebenwirkungen-klagen-100.html
04 In Sachen Pflege: Von Deutschland lernen, heißt siechen lernen!
Von Peter Westendorf
Was vordergründig an die mundartlich DDR-sächsische Einschätzung sowjetischer Überlegenheit erinnert, könnte man in ernstem Hochdeutsch derzeit in Österreich für bare Münze nehmen. Nachdem sich österreichische Sozialpolitiker angesichts deutscher Sozial-, insbesondere Rentenpolitik vor einem Jahrzehnt noch ungläubig die Augen rieben, dürfte es ihnen in Sachen Pflege nunmehr ganz die Sprache verschlagen. Diese reiche, wertebestimmte, unbeirrt demokratische sowie international Vorbild und Führung beanspruchende deutsche Nation lässt ihre Alten und Schwachen elend im Stich.
https://renten-zukunft.de/2022/10/16/in-sachen-pflege-von-deutschland-lernen-heisst-siechen-lernen/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=in-sachen-pflege-von-deutschland-lernen-heisst-siechen-lernen-58
05 Kapitalboss in Bredouille
Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf unter Verdacht: Schwarzarbeit, Lohndumping, Tarifvertragsbruch. Protest gegen Werkschließung in Franken
Von Oliver Rast
https://www.jungewelt.de/artikel/436682.kriminalfall-kapitalboss-in-bredouille.html
Anmerkung:
Der Kollege Rast schreibt: „Das Problem: Der Betriebsrat hatte den Bossen über Jahre hinweg kaum Paroli geboten, buckelte.“ Dieses Problem des Buckelns ist in vielen Betrieben – diese buckelnden KollegInnen setzen nur die offizielle Linie ihrer Gewerkschaftsvorstände um: Sozialpartnerschaft! Vom Buckeln zur Arschkriecherei ist es nicht weit, nur wenige cm. Aufrechter Gang und kämpferische Betriebs- und Gewerkschaftspolitik bedingen einander. Ein anderer Kurs der Gewerkschaftsvorstände und die Praxis von buckelnden Betriebsräten kann nur von unten erzwungen werden. (DW)
Kündigung: Die fiesen Tricks der Arbeitgeber
Unternehmer versuchen mit allen Mitteln, unliebsame Mitarbeitern zu kündigen oder sie selbst zur Kündigung zu bewegen.
Video 7 Minuten
https://www.ardmediathek.de/video/panorama/kuendigung-die-fiesen-tricks-der-arbeitgeber/das-erste/Y3JpZDovL
Anmerkung:
In diesem Zusammenhang weisen wir auf unsere Arbeitsgruppe: Gewerkschafterinnen gegen Fertigmacher/Union Busting hin: https://gewerkschaftslinke.hamburg/2020/08/22/netzwerk-gewerkschafterinnen-gegen-fertigmacher-und-union-busting/ (DW)
06 Trügerische Erfolge – diese Zahlen zeigen das wahre Problem der Gewerkschaften
Von Jan Klauth
Den Gewerkschaften in Deutschland fällt es zunehmend schwerer, Arbeiter an sich zu binden. Der Anteil der Beamten in den Organisationen hingegen steigt deutlich. Das geht aus einer Erhebung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die WELT exklusiv vorliegt. Der gewerkschaftliche Netto-Organisationsgrad lag im Jahr 2021 bei 17,4 Prozent. Damit ist rund jeder sechste Arbeitnehmer Gewerkschaftsmitglied.
https://www.welt.de/wirtschaft/article241410979/Arbeitsmarkt-Diese-Zahlen-zeigen-die-Probleme-der-Gewerkschaften.html
07 Linkspartei: Bedingungslos zerstritten bei Bedingungslosem Grundeinkommen (BGE)
Von Markell Mann
Mit Sekt und neoliberaler Theorie statt mit Selters und Klassenkampf will die Linkspartei zukünftig die Wähler an die Urnen locken.
Die Basis hat entschieden: „Eine Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder hat sich beim Mitgliederentscheid für die Aufnahme eines ‚Bedingungslosen Grundeinkommens‘ (BGE) in die Programmatik der Partei entschieden. 56,64 Prozent der Mitglieder sprachen sich dafür aus, 38,43 Prozent dagegen. 18.667 Mitglieder gaben gültige Stimmen ab. Die Wahlbeteiligung mit gültigen Stimmen lag damit bei 33,22 Prozent“
https://www.unsere-zeit.de/bedingungslos-zerstritten-173327/
Anmerkung:
Mit dieser Abstimmung zeigt ein Teil der Mitglieder der Linkspartei wie wenig so noch mit der realen Lage der arbeitenden Bevölkerung zu tun hat. Diese weiß, daß sie die Kosten bei diesem neoliberalen Modell zu tragen hätte! Absolut unverständlich ist, daß viele Linke (außerhalb der Linkspartei) auch AnhängerInnen dieser Träumerei sind, eine schöne Welt innerhalb des kapitalistischen Systems zu schaffen! Und nicht sehen, daß die Arbeiterklasse sich selbst entmachten würde, auf Klassenkampf verzichten würde, wenn das Kapital/die Regierung allen BürgerInnen dieses Geschenk des BGE machen würde. (DW)
08 Deutschlands Interessen in Europa und der Ukraine-Krieg
Was die deutsche Politik zurzeit betreibt mit der Sanktionspolitik gegen Russland, die einem Teil der deutschen Wirtschaft schadet und die Bevölkerung ärmer werden lässt, mit der militärischen Unterstützung der Ukraine, die die atomare Kriegsdrohung verstärkt, ist keine Dummheit oder Wahnsinn, sondern Politik im Interesse des deutschen Gesamtkapitals. Dessen Hauptinteresse ist eben die Erhaltung der EU.
https://arbeiterpolitik.de/2022/10/deutschlands-interessen-in-europa-und-der-ukraine-krieg/
Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr
Von Guido Biland
Brauchen die USA einen Stellvertreterkrieg, um ihre Schuldenwirtschaft am Leben und am Laufen zu halten? Einiges spricht dafür.
https://overton-magazin.de/hintergrund/wirtschaft/wer-solche-freunde-hat-braucht-keine-feinde-mehr/
Jeffrey Sachs: „Das ist ein Krieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten
Wir wissen nicht genau, wie viele US-Soldaten auf ukrainischem Boden sind, wir wissen aber, dass Amerika Waffen für die Ukraine finanziert und das Land mit Geheimdienstinformationen versorgt. Es stehen sich also zwei Seiten gegenüber mit je rund 1.600 Atomwaffen in einem Krieg, der für Russland von außerordentlicher Bedeutung ist, über den die USA bisher sagen, wir werden alles dafür tun, Russland eine Niederlage beizubringen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=89104#more-89104
Wahnsinn! Annalena Baerbock rutscht die Wahrheit raus
Video, 18 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=-NYlunu7I7s
Friedensmacht USA
Forschungsdienst des Kongresses: USA haben seit 1991 weltweit 251 militärische Interventionen durchgeführt – seit 1798 waren es 469
Von Florian Warweg
Laut offiziellen Daten des „Congressional Research Service“ (CRS – vergleichbar mit dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages), veröffentlicht unter dem Titel „Instances of Use of United States Armed Forces Abroad, 1798-2022“, haben die Vereinigten Staaten allein in den Jahren zwischen 1991 und 2022 mindestens 251 militärische Interventionen durchgeführt. Das entspricht durchschnittlich acht Militärinterventionen pro Jahr. Bei den Zahlen sind CIA-Operationen und Putschversuche nicht erfasst. Der wissenschaftliche Bericht dokumentiert zudem weitere 218 US-Militärinterventionen zwischen 1798 und 1990. Insgesamt sind damit 469 US-Militärinterventionen seit 1798 vom US-Kongress anerkannt worden. Von Florian Warweg.
https://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=89145
„Willkommen in Guantanamo!“ – in Lettland, Litauen, Estland!
Amnesty International wirft Lettland bei der Flüchtlingsabwehr an der EU-Außengrenze Folter, Verschwindenlassen und Rassismus vor. Die EU deckt das lettische Vorgehen.
Amnesty International prangert Misshandlung von Flüchtlingen in Litauen sowie rassistische Diskriminierung nichtweißer gegenüber ukrainischen Flüchtlingen an, spricht von „Folter“.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9051
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8959
Ukraine-Krieg: „Armageddon“? Was tatsächlich am russischen Atomschlag dran ist
Spätestens mit Joe Bidens Warnung vor einem „Armageddon“ ist die Mär von Russlands geplantem Atomschlag gegen die Ukraine in aller Munde. Doch wie realistisch ist dieses Szenario? Warum beschwört der US-Präsident es herauf? – Über einen Krieg der Narrative.
Von Ilona Pfeffer
https://www.hintergrund.de/globales/armageddon-was-tatsaechlich-am-russischen-atomschlag-dran-ist/
Die Berichterstattung über „Putins Krieg“ ist irre
Von Suitbert Cechura
Dass Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, ist Fakt. Außergewöhnlich ist Derartiges nicht. Wenn in den letzten 30 Jahren die USA, die einzig verbliebene Supermacht, im Bunde mit willigen NATO-Kumpanen Kriege starteten, wurde darum nicht viel Aufhebens gemacht – selbst wenn die rechtfertigenden Lügen (Saddams Atombomben, Bin Ladens Versteck am Hindukusch etc.) mit Händen zu greifen waren. Jetzt aber soll ein solcher Sachverhalt für sich selber sprechen: Ein Irrer führt Krieg als sadistisches Privatvergnügen, wie es sich nur Diktatoren leisten können.
https://gewerkschaftsforum.de/die-berichterstattung-ueber-putins-krieg-ist-irre/#more-14873
09 KRISENFOLGEN – INFLATION
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die ArbeiterInnen und zu ihrem aktiven Widerstand
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal Inflation, Verarmung und Beute-Kriege zwischen verschiedenen Kapitalistengruppierungen verstärken.
In Deutschland war 2019/20 besonders die Auto-Industrie als führende Kraft des produzierenden Gewerbes von der Überproduktion betroffen. Mit Verzögerung seit 2020 zeigen sich bis heute Auswirkungen auch in den anderen Wirtschaftszweigen. Wie bei jeder bisherigen Krise geraten der Mittelstand und besonders die abhängig Beschäftigten in große Not. Ihnen zur Beruhigung und Ablenkung wird offiziell die Corona-Pandemie (die „Corona-Krise“) als Ursache für das ökonomische Desaster dargeboten.
Jetzt amtlich: 10% Inflation!
https://www.jungewelt.de/artikel/436613.inflation-in-brd-bei-zehn-prozent.html
Nicht mehr zu beschönigen: Rezession kommt 2023!!!
https://www.jungewelt.de/artikel/436524.bundesregierung-erwartet-rezession.html
Vorsorge fürs Alter in Gefahr
https://www.jungewelt.de/artikel/436271.daseinsvorsorge-sicherheit-statt-spekulation.html
Großer Andrang der Studierenden auf Wohnheimplätze
https://www.jungewelt.de/artikel/436114.zehntausende-studierende-in-brd-ohne-wohnheimplatz.htm
Strom- und Gassperren nehmen stark zu
https://www.jungewelt.de/artikel/436181.zahl-der-strom-und-gassperren-2021-gestiegen.html
10 Saudi-Arabiens Rolle in der Energiekrise: – Auf Distanz zu USA
Mitten in der Energiekrise drosselt Saudi-Arabien seine Ölproduktion und macht gemeinsame Sache mit Russland. In den Vereinigten Staaten reagiert man empört und droht dem Golfstaat mit Konsequenzen. Aber der saudische Kronprinz sieht sich am längeren Hebel. Der Fall ist ein weiterer Beleg für die Erosion der globalen Vormachtstellung des Westens.
Von Hilal Khashan
https://www.cicero.de/aussenpolitik/saudi-arabien-usa-energiekrise-opec-erdoel-russland-foerdermenge
11 Ausweitung der Streiks in Frankreich: „Man blockiert ein ganzes Land“
Der Raffinerie-Streik in Frankreich hält an. Und für heute hat das Linksbündnis NUPES zu einer Demo „gegen das teure Leben“ aufgerufen. Die Streiks weiten sich aus. Der Beginn einer zweiten Gelbwesten-Bewegung?
Von Julia Borutta, ARD-Studio Paris
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-streiks-119.html
12 Arbeitermacht im Baskenland
Genossenschaftsverbund Mondragón vereint Produktion, Distribution und Finanzierung. Das ermöglicht flexibles Reagieren auf Krisen
…Vor dem Verwaltungsgebäude ist der Schriftzug »Mondragón« zu lesen, und: »Humanity at Work«, was man etwa mit »Menschlichkeit bei der Arbeit« übersetzen könnte. Das hier ist die Verwaltungszentrale der größten Industriekooperative der Welt. Seit Jahrzehnten gilt der Genossenschaftsverbund vielen als Leuchtfeuer des alternativen Wirtschaftens, die Betriebe gehören der Belegschaft, sofern die Mitarbeiter auch Genossenschaftsmitglieder sind. Manche Kritiker sprechen aber auch von »Kapitalismus light«. Wie auch immer, die Mondragón Corporación Cooperativa hat auch die Coronakrise soweit überstanden.
Von Rudolf Stumberger
https://www.jungewelt.de/artikel/436733.alternatives-wirtschaften-arbeitermacht-im-baskenland.html
In diesem Zusammenhang ein Hinweis auf Secosesola, eine beeindruckende Genossenschaft in Nicaragua.
13 Termine:
Frieden! Abrüstung! Kein Wirtschaftskrieg, der die Menschen in den Ruin treibt!
Kundgebung und Demo am 22.10. finden statt!
12 Uhr Hachmannplatz
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Gibt es Bedingungen für Anti-Imperialismus im Religionsstaat Iran?
Der aus dem Iran stammende marxistisch orientierte Referent Kamal Salehezadeh ist Ökonom und als Dozent in der Erwachsenenbildung tätig.
Er ist Autor zahlreicher Beiträge zu den politischen und sozioökonomischen Entwicklungen des Landes. Nach seinem einleitenden Vortrag wollen wir über die offensichtlichen Widersprüche im Iran und mögliche Perspektiven der Protestbewegung diskutieren.
Montag 31. Oktober 2022, 19:00 Bürgerhaus Langenhorn U-Bf. Langenhorn-Markt, direkt gegenüber Edeka
Kontakt: akdiamathh@gmail.com