Jour Fixe Info 51-2022. 18. Jahrgang – 16.12.2022
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 In eigener Sache: Jour Fixe mit Orhan Akman, Kandidat für verdi-Bundesvorstand
- 02 Wer ist der Klimaterrorist? Bundesweite Razzia gegen „Letzte Generation“
- 03 Wie Amazon seine Macht in der Logistikbranche ausbaut – auf dem Rücken der Lkw-Fahrer
- 04 Die Rolle der Pharmaindustrie in der Pandemie
- 05 Karl Lauterbachs „Revolution“: »Das ist eine neoliberale Neuauflage«
- 06 Bündnis Klinikrettung zieht Bilanz: Klinikschließungen 2022, Versorgungsengpässe und die Probleme der Krankenhausreform
- 07 Wolfgang Kubicki: Warum eine Aufarbeitung der Corona-Jahre dringend nötig ist
- 08 Angriff auf Nachdenkseiten: Dirk Pohlmann von apolut im Gespräch mit Albrecht Müller
- 09 Griechenland Soli-Reise: „Gegen Spardiktate und Nationalismus!“
- 10 KRISENFOLGEN
- 11 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 12 DGB-Gewerkschaften im Sinkflug
- 13 Zwanzig Jahre chefduzen: Eine Selbstermächtigung der Ausgebeuteten – online und offline
- 14 Termin:
01 In eigener Sache: Jour Fixe mit Orhan Akman, Kandidat für verdi-Bundesvorstand
Wie beim letzten Jour Fixe angekündigt, planen wir ein Jour Fixe mit Orhan Akman. Orhan ist zuständig für die Beschäftigten von Amazon.
Er hat das Verfahren gegen seine Kündigungen beim Arbeitsgericht gegen seinen Arbeitgeber gewonnen!
Es ist noch unklar, ob er am 11. Januar 2023 kann oder erst am Mittwoch, den 1. März 2023
Zur Information: Referat von Orhan Akman auf der Blackrock-Konferenz in Berlin:
https://www.youtube.com/watch?v=SiuwvqWk1X0
Statement von Orhan Akman zur Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin
Das Arbeitsgericht Berlin hat mir am heutigen Dienstag in allen Klagepunkten recht gegeben und dem Vorgehen des ver.di-Bundesvorstandes eine klare Absage erteilt. Die vom ver.di-Bundesvorstand gegen mich ausgesprochenen fristlosen Kündigungen wurden für unwirksam erklärt. Die Frage meiner Abberufung als Bundesfachgruppenleiter Einzelhandel und des Entzugs der Tarifvollmachten wurde abgetrennt und wird separat entschieden. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in dieser Frage bleibe ich im Amt als Bundesfachgruppenleiter. Das ist ein großartiger Erfolg!
https://orhan-akman.de/2022/12/statement-zur-entscheidung-des-arbeitsgerichts-berlin/
02 Wer ist der Klimaterrorist? Bundesweite Razzia gegen „Letzte Generation“
Seit diesem Jahr ist die Klimabewegung in Deutschland um eine neue Organisation und Aktionsform bereichert worden. Sie ist in aller Munde.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/bundesweite-razzia-gegen-letzte-generation-7404.html
03 Wie Amazon seine Macht in der Logistikbranche ausbaut – auf dem Rücken der Lkw-Fahrer
Von Miriam Lenz, Jonathan Sachse, Thore Rausch
Amazon will mehr Macht über seine Lieferkette gewinnen. Mit neuen Subunternehmen, die der Logistikkonzern kontrolliert. Die Folgen sind prekäre Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrerinnen und -fahrer.
https://correctiv.org/aktuelles/ungerechte-arbeit/2022/11/23/wie-amazon-seine-macht-in-der-logistikbranche-ausbaut-auf-dem-ruecken-der-lkw-fahrer/
Amazons satanische Mühlen
Von Antara Halder
https://gewerkschaftsforum.de/23-11-amazons-satanische-muehlen/#more-15200
Die Wahrheit über Jeff Bezos und Amazon
DiEM25-Mitbegründer, griechischer Politiker und Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis offenbart die Hintergründe von Amazon und wie der Konzern den Markt übernommen hat, um Arbeitnehmer, Verbraucher und Gemeinden auszubeuten.
https://www.pressenza.com/de/2022/12/die-wahrheit-ueber-jeff-bezos-und-amazon/
Karte aller Amazon Standorte – überarbeitet
Amazon-Logistics wächst in Deutschland innerhalb eines Jahres um 25%.
https://th.rosalux.de/news/id/49483/karte-aller-amazon-standorte-ueberarbeitet
04 Die Rolle der Pharmaindustrie in der Pandemie
Video, 78 Minuten
Welchen Einfluss hat die Pharmaindustrie auf den Verlauf der Pandemie genommen? Was wissen wir aktuell über die Gefährlichkeit von SARS CoV-2? Was sind nach derzeitigem Stand Nutzen und Risiken von Corona-Impfstoffen?
Gäste
– Fabian Molina, Nationalrat, SP (Teilnahme gleichentags abgesagt)
– Kati Schepis, Pharmazeutin
– Prof. em. Dr. Pietro Vernazza, vorm. Chefarzt Infektiologie, Kantonsspital St.Gallen
https://www.paulusakademie.ch/rethinking-corona/
«Rethinking Corona»: Schade, waren Sie nicht dabei, lieber Herr Molina
Stellungnahme von Jürg Vollenweider (Ex-Staatsanwalt)
https://www.katischepis.ch/post/zur-absage-von-fabian-molina-an-der-veranstaltung-der-paulus-akademie-vom-24-11-2022
Anmerkung:
Wer wird bei dieser Lektüre nicht an die Verhältnisse in Deutschland, speziell in Hamburg erinnert?Wie in Deutschland so in der Schweiz! (DW)
05 Karl Lauterbachs „Revolution“: »Das ist eine neoliberale Neuauflage«
Das hilft in den Krankenhäusern weder Beschäftigten noch Patienten. Ein Gespräch mit Laura Valentukeviciute
Interview: Gitta Düperthal
https://www.jungewelt.de/artikel/440321.reformpolitik-das-ist-eine-neoliberale-neuauflage.html
Anmerkung:
Der Begriff Reform stand früher für fortschrittlich, für erkämpfte Verbesserungen im Kapitalismus. Heute wird der Begriff sowohl von Regierungs- als auch von DGB-Seite für Veränderungen zu ungunsten der Arbeiterklasse verwandt. In dieser Weise gebraucht Lauterbach auch den Begriffe Revolution! Das hat seine historischen Vorbilder bei den Nazis, die umgetextete Arbeiterlieder wie auch die Rote Fahne für ihre Bewegung vereinnahmten – mit einem Haken drin! (DW)
Lauterbachs „Revolution“ – Einfalltor für den Kahlschlag im Krankenhaussystem
Von Jens Berger
https://www.nachdenkseiten.de/?p=91376#more-91376
Kliniken im Notbetrieb : Geschichte eines politischen Versagens
Von Britta Spiekermann
Dauer-Krisen-Modus:
Den Preis zahlen jetzt die Kranken. Die Kinder, weil ihre Versorgung in Gefahr ist, die Erwachsenen, weil planbare Operationen verschoben werden und auch die Pflegenden, Ärzte und Ärztinnen, die eine Notsituation nach der anderen ausbügeln müssen. Die Geschichte vom funktionierenden Kliniksystem ist schon lange auserzählt.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kliniken-kinder-notbetrieb-fallpauschale-gesundheitsminister-100.html
Krankenhausreform: Lauterbach verspricht Revolution – Opposition warnt vor Planwirtschaft
Dossier bei labournet
„… Mit der Einführung der Fallpauschalen, den sogenannten Diagnosis Related Groups (DRG), im Jahr 2004 wurde in der Bundesrepublik ein Paradigmenwechsel in der stationären Versorgung und damit einem Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vollzogen.
https://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/gesund/gesund-arbeit/das-krankenhaus-als-fabrik-die-einfuehrung-der-fallpauschalen-ermoeglichte-den-zugriff-des-kapitals-auf-die-kliniken-mit-gravierenden-folgen-fuer-personal-und-patienten/
06 Bündnis Klinikrettung zieht Bilanz: Klinikschließungen 2022, Versorgungsengpässe und die Probleme der Krankenhausreform
07 Wolfgang Kubicki: Warum eine Aufarbeitung der Corona-Jahre dringend nötig ist
Die Rolle der Medien und des RKI müsse kritisch beleuchtet, die politische Krise parlamentarisch aufgearbeitet werden, fordert der FDP-Politiker in unserer Corona-Debatte.
Wolfgang Kubicki
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-li.295521
Gesteuerte Pandemie-Berichterstattung?: Kubicki rügt Merkel-Regierung für Medienrunden
Der FDP-Politiker nennt Journalisten-Gespräche vor Bund-Länder-Konferenzen „rechtlich fragwürdig“ und beruft sich auf ein neues Bundestags-Gutachten.
Von Jost Müller-Neuhof
https://www.tagesspiegel.de/politik/kubicki-rugt-merkel-steuerte-die-regierung-in-der-pandemie-die-medien-9021613.html
08 Angriff auf Nachdenkseiten: Dirk Pohlmann von apolut im Gespräch mit Albrecht Müller
Im Gespräch mit Dirk Pohlmann erläutert Albrecht Müller u.a. wie derzeit versucht wird, den „NachDenkSeiten“ die Existenz zu erschweren, indem man dem Portal zum Jahresende die Gemeinnützigkeit aberkennen will. Im Interview wird auch klar, in welch verheerendem Zustand die demokratische Willensbildung hierzulande inzwischen ist.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=91393#more-91393
Dokumentation zur Aufklärungsarbeit der NachDenkSeiten in Sachen Demographie und Rente
Von Albrecht Mueller
Kurzdokumentation zur Thematisierung des Themas Demographie und Altersvorsorge auf den NachDenkSeiten seit Beginn am 30. November 2003
https://www.nachdenkseiten.de/?p=91542#more-91542
09 Griechenland Soli-Reise: „Gegen Spardiktate und Nationalismus!“
Tagebuch der 10. Griechenland-Solidaritätsreise 30.9. – 9.10. 2022
Vom 30. September bis zum 8. Oktober 2022 fuhr eine Reisegruppe zum jetzt zehnten Mal nach Athen und Saloniki, diesmal zu siebt, mit KollegInnen aus IG Metall, ver.di und GEW, aus Berlin, Hamburg, Hannover und Salzgitter. Die Reise stand von Beginn an unter dem Eindruck der staatlichen Repression gegen alles, was sich aktuell an Widerstand gegen Verarmung und Privatisierung regt.
https://www.labournet.de/internationales/griechenland/gewerkschaften-griechenland/gegen-spardiktate-und-nationalismus-tagebuch-der-10-griechenland-solidaritaetsreise-30-9-9-10-2022/
10 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Deutlicher Anstieg von Insolvenzen
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/insolvenzen-oktober-firmenpleiten-101.html
Junge Menschen in psychischer Not
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/jugendstudie-109.html
Ein Drittel ohne Möglichkeiten zum Sparen
https://www.jungewelt.de/artikel/440749.studie-ein-drittel-in-brd-ohne-ersparnisse.html
Tariflöhne sinken um 4,7%
https://www.jungewelt.de/artikel/440856.tarifliche-reall%C3%B6hne-sinken-um-4-7-prozent.html
Gruselige Arbeitsverhältnisse bei Post und Paketdiensten
https://www.jungewelt.de/artikel/441004.mehr-prek%C3%A4re-arbeit-bei-post-und-im-paketversand.html
11 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
Der DGB findet das Bürgergeld weiterhin gut
https://www.jungewelt.de/artikel/439763.sozialstaat-druck-auf-l%C3%B6hne.html
IG Metall sorgt sich um den Erhalt der Hüttenwerke in Duisburg
https://www.jungewelt.de/artikel/440552.stahlindustrie-wann-wer-und-wieviel.html
DGB warnt vor Abkassieren
https://www.jungewelt.de/artikel/440713.energie-dgb-warnt-vor-abkassieren-durch-firmen.html
DGB gegen Eliteplan für Ausbildung
https://www.jungewelt.de/artikel/440713.energie-dgb-warnt-vor-abkassieren-durch-firmen.html
12 DGB-Gewerkschaften im Sinkflug
– sie haben es zugelassen, dass die Tarifbindung seit vielen Jahren kontinuierlich abnimmt
https://gewerkschaftsforum.de/dgb-gewerkschaften-im-sinkflug-sie-haben-es-zugelassen-dass-die-tarifbindung-seit-vielen-jahren-kontinuierlich-abnimmt/#more-15312
Das Streikrecht wird am Arbeitsplatz erkämpft: Streikrecht ist Menschenrecht
In Berlin organisierte ein Bündnis für die Verteidigung des Streikrechts eine Solidaritätsveranstaltung. Doch am besten lässt sich das Streikrecht verteidigen, wenn es von vielen Beschäftigten gebraucht wird.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/streikrecht-ist-menschenrecht-7396.html
13 Zwanzig Jahre chefduzen: Eine Selbstermächtigung der Ausgebeuteten – online und offline
https://www.labournet.de/politik/erwerbslos/alosalltag/20-jahre-chefduzen-eine-selbstermaechtigung-der-ausgebeuten-online-und-offline/
Anmerkung:
Gratulation an Chef-Duzen! Wir arbeiten seit 18 Jahren mit Chef-Duzen zusammen. Aktivisten waren mehrfach bei unseren Jour Fixes, um zu referieren – oder dabei zu sein! Auf die nächsten 20 Jahre. Noch eine Bemerkung: Solange wie Chef-Duzen haben viele der um 1970 gegründeten Parteien nicht existiert. Auf die nächsten 20 Jahre!! (DW)
14 Termin:
Die Zukunft der Weltordnung – unipolare Weltordnung versus multipolare
Einleitend referieren Heinz-Dieter Lechte und Uli Ludwig auf der Grundlage eines Textes von Peter Wahl: Der Ukraine-Krieg und seine geopolitischen Hintergründe und eines Textes von Birgit Mahnkopf
Der Kampf um Eurasien. Von der Globalisierung zurück zur Geopolitik
Für beide Autoren ist ein systemisches Verständnis von Kapitalismus die Grundlage, aus dem heraus sie Einzelphänomene dialektisch interpretieren – mit Empathie, ohne Zorn, Eifer und Vorurteilen. Denn sonst sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht.
Eine Veranstaltung von Quo Vadis, Die Linke
Ort: Sitzungsraum Landesgeschäftsstelle Die Linke Hamburg, Burchardstraße 21. Freitag, den 6. Januar um 19.00 Uhr
http://quo-vadis-die-linke.de/friedenspolitische-veranstaltungen-dezember-2022/