Jour Fixe Info 04-2023. 19. Jahrgang – 27.01.2023
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 Orhan Akman: Skizzierung einer Neuausrichtung der Tarifpolitik im Handel
- 02 Operation Aktienrente: „Christian Lindner will mehr!“
- 03 Die DGB Vorsitzende Yasmin Fahimi muss ihre Aussagen zurücknehmen!
- 04 Gruner+Jahr: Mitarbeiter wehren sich gegen Ausverkauf
- 05 Wir untertreiben es mit den Armutszahlen
- 06 Ford baut über 3200 Arbeitsplätze in Köln ab, BR Köln: „jeder vierte Beschäftigte soll gehen!“
- 07 Gesundheitsfachkräfte sind keine Handelsware
- 08 »Nur so können wir Amazon die Stirn bieten«
- 09 Willige Krieger
- 10 Alternativer Nobelpreis für die Kooperative Cecosesola in Venezuela
- 11 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 12 KRISENFOLGEN
- 13 Die Stunde der Heuchler
- 14 Kampf gegen Macrons Rentenreform
- 15 Termine
01 Orhan Akman: Skizzierung einer Neuausrichtung der Tarifpolitik im Handel
Für eine Branche mit einheitlichen bundesweiten Tarifverträgen!
Von Orhan Akman
http://orhan-akman.de/2023/01/skizzierung-einer-neuausrichtung-der-tarifpolitik-im-handel-eine-branche-mit-einheitlichen-bundesweiten-tarifvertraegen/
Anmerkung:
Der Kollege Orhan Akman referierte am 4. Januar bei unserem 205. Jour Fixe seine gewerkschaftspolitischen Vorstellungen: https://gewerkschaftslinke.hamburg/veranstaltungen/archiv/
Weiteres zu diesem Jour Fixe: https://gewerkschaftslinke.hamburg/2023/01/13/jour-fixe-mit-orhan-akman-nicht-nur-ein-gelungener-sondern-ein-begeisternder-abend/ (DW)
02 Operation Aktienrente: „Christian Lindner will mehr!“
Interview mit Gerd Bosbach, von Ralf Wurzbacher
Der Bundesfinanzminister hat geliefert, allerdings nicht das, was seine Einflüsterer bestellt haben. Statt einer waschechten Aktienrente nach schwedischem Vorbild sieht sein Konzept eine Art Aktienrücklage namens „Generationenkapital“ vor. Das ist sei zwar nicht die „vielleicht größte Rentenreform seit Bismarck“, mache aber trotzdem eine weitere Front gegen das gesetzliche Umlagesystem auf, glaubt Statistik- und Rentenfachmann Gerd Bosbach. Was mit zehn Milliarden Euro losgehe, werde über kurz oder lang ein Vielfaches an Steuermitteln verschlingen, aber keinem Ruheständler auch nur einen Euro mehr bescheren, äußert er im Interview mit den NachDenkSeiten. Und wie Riester und Rürup sei das Projekt zum Scheitern verdammt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=93070#more-93070
03 Die DGB Vorsitzende Yasmin Fahimi muss ihre Aussagen zurücknehmen!
AUFRUF ZUR UNTERSCHRIFTEN-AKTION!
Die Interessen der Arbeitenden können nicht die Interessen der Bosse sein!
Die DGB Vorsitzende Fahimi hat zum Jahreswechsel verteidigt, dass Konzerne, die mehr als 50 Millionen EURO „Krisenhilfe“ vom Staat erhalten haben, diese Millionen direkt als Dividenden und Boni ausschütten dürfen. Vor dem Hintergrund der kürzlich veröffentlichten Zahlen von der Organisation OXFAM zum Vermögenszuwachs erscheint die Aussage von Fahimi nochmals skandalöser:
https://vernetzung.org/aufruf-zur-unterschriftenaktion-die-dgb-vorsitzende-yasmin-fahimi-muss-ihre-aussagen-zuruecknehmen/
Online Unterschrift unter Angabe des Namens, Gewerkschaft/Betrieb, Ort an:
info@vernetzung.org
Dossier bei labournet:
https://www.labournet.de/politik/gw/selbstverstaendnis/nun-unverbluemter-standortwettbewerb-nicht-die-zeit-fuer-kapitalismuskritische-grundsatzdebatten-dgb-chefin-verteidigt-bonizahlungen-trotz-staatshilfen/
Sozialpartnerschaft: Verteidiger der Ordnung
DGB-Jahrespressekonferenz: Dachverband Garant »für Sicherheit und Stabilität«. Fokus für 2023 auf Standortsicherung
Von David Maiwald
https://www.jungewelt.de/artikel/443433.sozialpartnerschaft-verteidiger-der-ordnung.html
04 Gruner+Jahr: Mitarbeiter wehren sich gegen Ausverkauf
Es wäre ein schwerer Schlag für den Medienstandort Hamburg: Bertelsmann will sich möglicherweise von mehreren ehemaligen Gruner+Jahr-Titeln trennen. Am Mittwoch haben Hunderte Mitarbeitende vor ihrem Verlagshaus am Baumwall protestiert.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/GrunerJahr-Mitarbeiter-wehren-sich-gegen-Ausverkauf,grunerundjahr192.html
05 Wir untertreiben es mit den Armutszahlen
Von Inge Hannemann
Letztens bin ich erneut über einen Artikel der verdeckten Armut oder wie ich es in der Süddeutschen gelesen habe: „Hilfe vom Staat: Warum viele auf das Geld verzichten“ gestolpert. Ich kann nicht sagen, wie viele Artikel und Studien ich darüber schon gesehen habe. Viele. Sehr viele. Und mit dieser Kolumne schreibe ich gewiss auch nichts Neues.
https://gewerkschaftsforum.de/wir-untertreiben-es-mit-den-armutszahlen/#more-15655
Anmerkung
Die Kollegin Hannemann referierte seinerzeit beim Jour Fixe als sie beim Hamburger Job-Center beschäftigt war und in Konflikt mit ihrem Arbeitgeber lag, weil sie sich kompromißlos für ihre Klientel eingesetzt hatte. (DW)
Immer mehr Rentner gehen zum Sozialamt
Anstieg seit 2021 um 12 Prozent!
https://www.n-tv.de/politik/Immer-mehr-Rentner-gehen-zum-Sozialamt-article23861407.html
Die von der Unternehmensberatung McKinsey geförderte Tafelbewegung in Deutschland ist gescheitert
Antwort auf Energiepreis-Abzocke: „Wir zahlen nicht – wir streiken!“
Von Peter Nowak
https://www.telepolis.de/features/Antwort-auf-Energiepreis-Abzocke-Wir-zahlen-nicht-wir-streiken-7467467.html
06 Ford baut über 3200 Arbeitsplätze in Köln ab, BR Köln: „jeder vierte Beschäftigte soll gehen!“
https://www.rf-news.de/2023/kw04/ausserordentliche-betriebsversammlung-bei-ford-koeln-am-23-februar
07 Gesundheitsfachkräfte sind keine Handelsware
vdää* lehnt gezielte Abwerbung aus dem Ausland ab
https://vdaeae.de/index.php/presse/176-2023/1262-gesundheitsfachkraefte-sind-keine-handelsware
Ausländische Pflegekräfte: Zwischen Heimweh und Hoffnung
Deutsche Kliniken und Heime leiden seit Jahren unter fehlendem Pflegepersonal. Mithilfe von Anwerbeprogrammen kommen mittlerweile zwar Fachkräfte aus dem Ausland. Immer mehr wollen aber wieder weg – auch, weil sie sich hier nicht wohlfühlen.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/auslaendische-pflegekraefte-deutschland-100.html
Notbetrieb als Normalfall – Der Gesundheitsmarkt
Suitbert Cechura
Im Gesundheitswesen folgt Reform auf Reform – damit alles beim Alten bleiben kann, nämlich bei einer marktwirtschaftlichen Logik, die nach staatlicher Aufsicht schreit.
https://www.pressenza.com/de/2023/01/notbetrieb-als-normalfall-der-gesundheitsmarkt/
Negativrekordwert: 2022 höchster Krankenstand seit einem Vierteljahrhundert
DAK-Gesundheit analysiert Fehlzeiten von 2,4 Millionen Beschäftigten für das gesamte Jahr 2022 • Plus von 38 Prozent bei Fehltagen insgesamt
https://www.dak.de/dak/bundesthemen/negativrekordwert-2022-hoechster-krankenstand-seit-einem-vierteljahrhundert-2597674.html#/
Die Geschichte des größten Streiks im Deutschen Gesundheitssystem – Höchstens Vier Wochen (Doku)
Video 60 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=-MEm4QgeDgg
08 »Nur so können wir Amazon die Stirn bieten«
Internationale Solidarität: Arbeiter von US-Konzern trafen sich zur Vernetzung in Genf. Ein Gespräch mit Vanessa Carrillo
Vanessa Carrillo ist Amazon-Arbeiterin und aktiv bei den »Amazonians United« in Chicago
Interview: Florian Wilde
Am vergangenen Wochenende haben sich Amazon-Beschäftigte in Genf getroffen. In die dortigen Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung luden die »Amazon Workers International«, AWI, ein. Wer war anwesend, und war es das erste Treffen dieser Art?
https://www.jungewelt.de/artikel/443448.klassenkampf-nur-so-k%C3%B6nnen-wir-amazon-die-stirn-bieten.html
Neue Umfrage: Amazon-Mitarbeiter in 8 Ländern sagen, dass die aufdringliche Überwachung sie krank und ängstlich macht
https://uniglobalunion.org/de/news/globalsurvey23/
09 Willige Krieger
Über das neue Strategiepapier der SPD
Von Christoph Hentschel
https://www.unsere-zeit.de/willige-krieger-4776284/
Das doppelte Panzerchen – Küppersbusch TV
Video 5 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=nZIyHaK1HOo
Anmerkung:
Zum 1. Weltkrieg hieß es, wir seien hineingeschlittert. Bis der Historiker Fritz Fischer nachwies, daß der 1. Weltkrieg von Deutschland geplant und gewollt war. Heute ist es von vornherein klar, daß wir auf den nächsten Weltkrieg zusteuern, gewollt und geplant durch unsere Regierung, unterstützt von den Mainstream Medien.
Und angeblich sind 46 Prozent der Bevölkerung für die Lieferung von Leopard Panzern an die Ukraine (und nur 43 dagegen).
Mein Freund, Maurer Bulli, würde an dieser Stelle seinen drastischen Kommentar geben: Denen haben sie ins Gehirn geschissen und vergessen abzuziehen!
Kann man soviel Menschen „ins Gehirn scheißen“? Kann mir jemand diese Frage beantworten? Sind die Menschen in Deutschland plötzlich zu Lemmingen mutiert? Hatte Freud mit der Theorie des Todestriebs doch recht? Oder sind diese Zahlen einfach nur manipuliert?
Diese Zahlen sind unfaßbar. Gingen doch zu Zeiten von SPD-Kanzler Schmidt mit seiner Nachrüstungskampagne Millionen aus Protest auf die Straße. In Hamburg waren es am 22.10.1983 au dem Rathausmarkt und den darauf zuführenden Straßen 400.000 Menschen! (DW)
10 Alternativer Nobelpreis für die Kooperative Cecosesola in Venezuela
Interview mit Georg Rath von der Kooperative Cecosesola aus Anlass der Preisverleihung – Fragen: Jochen Gester (Die Buchmacherei)
Die Kooperative Cecosesola in Barquisimeto im Westen Venezuelas hat im letzten Jahr den „Right Livelihood Award“, der auch als „Alternativer Nobelpreis“ gekannt ist, gewonnen. Dieser Preis geht an Menschen und Bewegungen, die sich für eine menschenwürdige Existenzgrundlage aller Gesellschaftsmitglieder stark machen und dabei Erfolge erzielen. Welche Errungenschaften waren es, die das Preiskomitee in eurem Fall überzeugt hat?
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/?p=19380
Anmerkung:
Zu Cecosesola habe wir vor 10 Jahren ein Jour Fixe gemacht, u.a. einen eindrucksvollen Film gezeigt. Noch informativer ist der Bericht vom Kollegen Rath.
Hier das Buch aus der Buchmacherei Berlin:
https://diebuchmacherei.de/produkt/auf-dem-weg-gelebte-utopie-einer-kooperative-in-venezuela/ (DW)
11 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
IG Metall: Jahreskonferenz
https://www.jungewelt.de/artikel/443645.sozialpartnerschaft-wumms-f%C3%BCr-industrie.html
DGB-Jahrespressekonferenz: Wieder einmal Standortsicherung
https://www.jungewelt.de/artikel/443433.sozialpartnerschaft-verteidiger-der-ordnung.html
Verdi: 12,5% Tarifforderung für Beschäftigte in Bund und Kommunen
https://www.jungewelt.de/artikel/443484.arbeitskampf-druck-im-kessel.html
NGG: Warnstreik bei Ölmühle Riesa
https://www.jungewelt.de/artikel/443506.ausstand-bei-vestas-fortgesetzt.html
12 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Entlassungswelle bei SAP angekündigt
https://www.jungewelt.de/artikel/443871.k%C3%BCrzungen-bei-technologiekonzernen-n%C3%A4chste-entlassungswelle.html
EY plant große Stellenstreichungen
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/ey-wirtschaftspruefer-stellenabbau-deutschland-101.html
Kinder- und Jugendarmut auf Rekordstand
https://www.jungewelt.de/artikel/443627.verelendung-kinder-und-jugendarmut-auf-rekordhoch.html
2022 höchster Krankenstand seit einem Vierteljahrhundert
https://www.dak.de/dak/bundesthemen/negativrekordwert-2022-hoechster-krankenstand-seit-einem-vierteljahrhundert-2597674.html#/
Miserable Arbeitsbedingungen studentischer Uni-Beschäftigter
https://www.jungewelt.de/artikel/443434.minijobs-fu%C3%9Fabtreter-im-wissenschaftsbetrieb.html
13 Die Stunde der Heuchler
Von Andreas Wehr
Deutsche Politiker reden von „Landraub“ und „Zivilisationsbruch“ – begangen von Russland. Sie schweigen aber über Israel und die Zerschlagung Jugoslawiens.
https://www.andreas-wehr.eu/die-stunde-der-heuchler.html
14 Kampf gegen Macrons Rentenreform
Video, 3 Minuten. Mit UT
In Frankreich sind am 19. Januar 2023 zwei Millionen Menschen gegen die geplante Rentenreform auf die Straße gegangen. Acht Gewerkschaften hatten zu einem Generalstreik aufgerufen. Dem Aufruf angeschlossen hatten sich ein Dutzend Jugendorganisationen und Frankreichs Linke LFI. Die Demonstrationen und Streiks gehen weiter.
https://de.labournet.tv/kampf-gegen-die-rentenrereform-2023-0
Anmerkung:
Kurz! Aber anschaulich und beeindruckend! (DW)
15 Termine
Kunsthallendemo: Frieren, Pleiten, Impfpflicht? Nein Danke!
Am 28. Januar. 15 bis 18 Uhr Ernst-Merck-Straße
Freunde der Demokratie sagen „Nein Danke“ zu Frieden, Pleiten Impfpflicht! Für eine lebenswerte und bezahlbare Zukunft. Wir sollen : Hungern für Profite? Frieren für Sanktionen? Zahlen für Kriege? Coronafragen nicht hinterfragen? Impfschäden ignorieren? Impfpflicht akzeptieren? Zerschlagung des Gesundheitssystems hinnehmen? Aus Angst gehorchen und uns unterwerfen?
Es reicht!
https://demokunsthalle.de/termine/
Smart City oder sozialistische Stadt? Visionen der Stadtentwicklung
Diskussionsveranstaltung am Dienstag, 31.Januar 2023, 19.30 Uhr im Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str.7
Wir wollen darüber diskutieren, wie wir uns das Leben in der Stadt vorstellen und in welchem Zusammenhang das mit (notwendigen) Veränderungen in der ganzen Gesellschaft zusammenhängt.
Dazu stellen wir zunächst die kapitalistische Vision der „unternehmerischen Stadt“ vor, auch „Smart City“ genannt. Hamburg ist – wie immer – natürlich ganz vorne dabei, auch wenn es im Alltag noch nicht so stark auffällt.
Als Gegenpol stellen wir die historischen Visionen des sowjetischen Architekten Nikolaj Miljutin vor, der von der Aufgabe einer sozialistischen Stadt, der „Sozgorod“ sprach.
Die ganze Einladung findet ihr hier:
http://laiens.club/2023/01/18/smart-city-oder-sozialistische-stadt-visionen-der-stadtentwicklung/