Jour Fixe Info 11-2023. 19. Jahrgang – 17.03.2023
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 Gilbert Doctorow: Streiks und noch mehr Streiks – Wozu?
- 02 Wagenknechts bevorstehende Parteigründung: Volksaufstände in den Redaktionsstuben
- 03 Streikkonferenz in Bochum vom 12. bis 14. Mai
- 04 Orhan Akman: Dreifache Abmahnung von verdi statt Dialog
- 05 Die Autoindustrie ist tot – VW Wolfburg wird umgebaut
- 06 Chaos auf der Hamburger Schiene rund um Bahnhof Altona
- 07 Jahreszahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Hamburg
- 08 Hagenbeck: »Mitarbeiter fühlen sich enorm unter Druck gesetzt«
- 09 Büromarkt Hansen, Schulterblatt: Nach 92 Jahren muß der Kult-Laden schließen
- 10 Bremen: »Eine Bewegungssituation gab es nicht.«
- 11 Lützerath, das Polizeiproblem und ermüdende Debatten: Eine Chronik
- 12 Amazon mal wieder: Scheinselbstständigkeit und der „Beifang“ der ununterbrochenen Erfassung der Arbeit der Beschäftigten
- 13 Rentner fühlen sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt
- 14 Paritätischer Wohlfahrtsverband: Armut offenbar größer als angenommen
- 15 «Vorausschauende Politik müsste eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsordnung planen»
- 16 Daniela Dahn zur Friedensdemo: „Jetzt lassen wir nicht mehr locker“
- 17 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 18 KRISENFOLGEN
- 19 Möge das Land verbrennen
- 20 Auch in China: Rentnerproteste
- 21 Termine
01 Gilbert Doctorow: Streiks und noch mehr Streiks – Wozu?
Streiks und noch mehr Streiks in Belgien und Frankreich: alles umsonst, während die Welt auf den Jüngsten Tag zusteuert
Von Gilbert Doctorow
https://seniora.org/politik-wirtschaft/gilbert-doctorow-streiks-und-noch-mehr-streiks-wozu
Anmerkung:
Doctorow wendet sich gewiß in seinem Artikel nicht gegen Streiks, nicht in Belgien und nicht anderswo, aber er kritisiert zu Recht, daß die Gewerkschaften „nur rein wirtschaftliche Forderungen stellen“. Das ist der Punkt: Die Gewerkschaften müßten – und tun es ja auch zum Teil – Forderungen stellen mindestens in Inflationshöhe und dies ausdrücklich begründen, daß die Sanktionen gegen Rußland und die Waffenlieferungen an die Ukraine die Ursache für diese Inflation sind. Das wäre eine Politisierung der Streiks!
Und diese Streiks, falls sie politisch begründet werden mit der Forderung nach Inflationsausgleich, haben noch was Besonderes: Sie sind internationalistisch! Betreffen sie doch alle Staaten Europas – und darüber hinaus!
Wenn Doctorow von „Fehleinschätzungen“ und „Scheuklappen“ der Gewerkschaftsführer spricht, so unterschätzt er diese. Die Gewerkschaftsspitzen wissen genau was sie tun, was ihre Funktion und was ihre Grenze in diesem System ist. Deshalb können sie nur durch Druck der Mitgliedschaft von ihrer Beschränktheit befreit werden. Und Doctorow muß man, angesichts seines scharfsinnigen Artikels auch nachsehen, wenn er schreibt: „Welchen Unterschied wird es machen, ob das gesetzliche Renteneintrittsalter in Frankreich 64 oder 62 Jahre beträgt ..“ Das ist ein dummer Satz! Die Protestierenden in Frankreich wissen genau, was für einen Unterschied es macht!
Wenn wir die Tarifstreiks zu politisieren versuchen, dann ist die Forderung nach Erhöhung mindestens in Inflationsrate plus Anteil an der Produktivitätssteigerung dann ein Schritt in diese Richtung, wenn wir in Diskussion kommen über die Ursachen der Inflation: Daß die Bundesregierung die Nordstream 2 aufgegeben hat, und dass – mit großer Wahrscheinlichkeit – ihre Nato-Partner USA und Norwegen diese gesprengt haben. Daß die Bundesregierung zusammen mit den anderen Staaten der westlichen „Werte“-Gemeinschaft die Sanktionen gegen Rußland verhängt hat. Folge: Die Inflation! Und ein Schritt zur De-Industriealisierung Deutschlands! (DW)
02 Wagenknechts bevorstehende Parteigründung: Volksaufstände in den Redaktionsstuben
Von Tom J. Wellbrock
Die Frage, ob Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründet, wirft ihre Schatten voraus. Eine solche Neugründung hätte zahlreiche Folgen, für die Wagenknecht und ihre Mitstreiter Nerven wie Drahtseile bräuchten. Doch es stehen auch grundlegende Fragen der Demokratie im Raum. Womöglich bricht diese auf ganzer Linie zusammen.
https://gegenzensur.rtde.life/meinung/164947-wagenknechts-bevorstehende-parteigruendung-volksaufstaende-in-redaktionsstuben/
Anmerkung:
Das ist eine prägnante und wohl sehr zutreffende Beschreibung von Tom J. Wellbrock! Er gebraucht Ausdrücke wie: daß „Wagenknecht und ihre Mitstreiter Nerven wie Drahtseile bräuchten“, daß die Gründung der Wagenknecht-Partei zu „unkontrollierbaren Prozessen führt“, wie Wagenknecht und Schwarzer als „Lumpenpazifisten“ beschimpft wurden, daß nach der Gründung der Wagenknecht-Partei „in den Medien kein Stein mehr auf dem anderen bleiben“ wird, nach der Parteigründung „wird es hässlich, sehr hässlich. Es wird ein Hauen und Stechen geben…“.
Das dürfte eine realistische Schilderung sein, was die Folgen für Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter an der Spitze betrifft. Sie müssen sich warm anziehen und body-guards besorgen.
Man vergegenwärtige sich die McCarthy-Ära in den USA nach dem 2 Weltkrieg. Wird das unsere Zukunft sein?
Ich erinnere mich an die Jugend- und Studentenbewegung, die 1966 entstand nach der Bildung der Großen Koalition von CDU/CSU/SPD. Wellbrock schreibt: „Wenn wir an einem solchen Punkt angekommen sind, kann niemand sagen, was passieren wird.“ Damals waren wir an so einem Punkt angekommen, junge Leute, meisten Studenten wurden angegriffen, aufgehetzt nicht nur durch die Bild-Zeitung. Auf Rudi Dutschke wurde ein Attentat verübt, der Student Benno Ohnesorge wurde erschossen.
Dabei ist Wagenknecht nur dabei, eine linkssozialdemokratische Partei zu gründen, aber diese wird demokratisch und lebendig sein, im Gegensatz zu den anderen Parteien, die Wellbrock richtig beschreibt: „Die Parteienlandschaft ist faktisch ihrer Bedeutung nach tot.“
Wie aber werden in Deutschland Politiker, Parteien und Medien reagieren, wenn gegen Kapital und Staat ein stärkerer Gegner entsteht, Streikende in den Betrieben, die die ökonomischen Streiks mit ihrer Forderung nach Beendigung der Sanktionen gegen Rußland und Öffnung von Nordstream II, womit sie verhindern wollen, daß ihr Lohn von der Inflation aufgefressen wird und „ihre“ Firmen pleite gehen oder in die USA abwandern?
Die Umgangsart in der Republik mit Gegnern von Coronamaßnahmen der Regierung und Gegnern der Sanktionen gegen Rußland machte deutlich, welchen Repressionen und Angriffen alle Kritiker von Coronamaßnahmen der Regierung ausgesetzt waren, sowohl von Seiten der etablierten Parteien und Mainstream-Medien als auch ihrem „linksradikalen“ Gefolge.
Wir dürfen gespannt sein, was nach dem Shitstorm gegen die Wagenknecht/Schwarzer Demonstration losgehen würde bei einer Parteigründung. Sie müssen sich wohl warm anziehen, Und ob sie sich gar body-guards besorgen müssen?
Wir halten es weiter mit dem alten Anarcho-Spruch: Wenn Wahlen was verändern würden, wären sie schon längst verboten. Dennoch halten wir die Gründung einer neuen Linkspartei durch Sahra Wagenknecht & Co für richtig. Denn in ihr können sich alle Kräfte sammeln, die gegen die Waffenlieferungen in die Ukraine sind. Es kann eine wirkliche Opposition entstehen und der AfD das Wasser abgraben, besonders im Osten der Republik. (DW)
03 Streikkonferenz in Bochum vom 12. bis 14. Mai
Anmerkung:
Die Zahl der Streiks nehmen zu in Europa, auch in Deutschland. Es kommt darauf an, daß sie politischer werden, daß es nicht nur um die Lohnerhöhung geht, also mindestens den Ausgleich zur Inflationsrate plus Anteil an der jährlichen Produktionssteigerung, sondern daß wir die Ursachen der Inflation benennen: Die Politik der Regierung. Wir sollten diese Konferenz, organisiert von der Rosa Luxemburg Stiftung der Linkspartei, nutzen, diese zu besuchen, Kontakte zu knüpfen, uns besser zu vernetzen. Mit allen, die in Sachen Coronamaßnahmen der Bundesregierung protestiert haben und in Sachen Ukraine-Krieg! Die Vernetzung ist die Voraussetzung für den nächsten Schritt, die Schaffung einer Opposition in den DGB-Gewerkschaften, die sich gegen den Sozialpartnerschaftskurs der Gewerkschaftsführungen und -apparate wendet und ihre staatstreuen Anhänger. Vernetzung ist die aktuell notwendige Form der Organisierung! https://gewerkschaftslinke.hamburg/2019/06/22/qualifizierte-vernetzung-die-richtige-form-fuer-den-klassenkampf-heute/
Die Organisatoren der Konferenz von der Rosa-Luxemburg-Stiftung haben sicher nicht diese Vorstellungen von Gewerkschaftspraxis, aber wir sind uns sicher, daß unsere radikale und revolutionäre Praxis Rosa Luxemburg erfreuen würde!
https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/HY832/5-konferenz-gewerkschaftliche-erneuerung?cHash=ee604d349c968c6669e4c777b2bb3f39
Dem Gegenwind, den Tom J. Wellbrock (siehe oben) beschreibt, wird unsere Gewerkschaftsopposition auch ausgesetzt sein, oder einer noch stärkeren Verfolgung! Denn eine Organisierung der Betriebsmacht ist für das kapitalistische System weitaus gefährlicher als eine linke sozialdemokratische Partei wie die von Wagenknecht geplante!
04 Orhan Akman: Dreifache Abmahnung von verdi statt Dialog
Es war kein Geschenk und kein Liebesbrief, den ich am vergangenen Freitag bei der Post abholen musste. Es war ein Einschreiben meiner Gewerkschaft ver.di, mit dem mir drei Abmahnungen wegen „arbeitsvertraglicher Pflichtverletzungen“ zugestellt wurden. Alle drei werden mit Veröffentlichungen in der Presse und auf Social Media begründet. In den Abmahnungen wird mir „Illoyalität“ sowie die „Gefährdung der Geschlossenheit von ver.di als Gewerkschaft im öffentlichen Ansehen“ vorgeworfen.
https://orhan-akman.de/2023/03/dreifache-abmahnung-statt-dialog/
Anmerkung:
Schon wie wir es bei Orhan Akman sehen, wird sogar innerhalb der DGB-Gewerkschaften mit harten Bandagen vorgegangen, der aus der Reihe tanzt, mit Abmahnungen, Kündigungen! Und das nur, weil er sich kritischere und kämpferische Gewerkschaften einsetzt. Wir leben in einer formierten Gesellschaft (a lá Ludwig Erhard). Auch Sahra Wagenknecht paßt nicht in die formierte Gesellschaft und eine vernetzte Gewerkschaftsopposition erst recht nicht. (DW)
Orhan Akman: Versetzung und Diffamierungdurch verdi-Vorstand
ver.di-Bundesvorstand zieht weitere Register und leitet neue arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen mich ein
https://orhan-akman.de/2023/03/versetzung-und-diffamierung/
05 Die Autoindustrie ist tot – VW Wolfburg wird umgebaut
Die erste Strassenbahn verlässt das VW-Stammwerk
Gestern verliess die erste Strassenbahn das Volkswagen-Stammwerk in Wolfsburg.
Aktivist*innen stoppten einen Autozug, der Autos aus dem Volkswagenwerk in Wolfsburg auf die DB-Gleise befördert.
In einer Überraschungsaktion hielten sie den Zug auf einer Brücke über dem Mittellandkanal an, kletterten auf den Zug und verkleiden aktuell den Autozug mit einem riesigen Banner als Strassenbahn. Der Zug bietet ein symbolträchtiges Bild, welches das Ziel der Aktivist*innen sehr anschaulich zeigt: VW soll im Wolfsburger Stammwerk künftig keine Autos mehr produzieren, sondern öffentliche Verkehrsmittel – allem voran Strassenbahnen.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/wolfsburg-die-erste-strassenbahn-verlaesst-das-vw-stammwerk-7554.html
„Stop Trinity“ – Keine neue Autofabrik – Verkehrswende: Protestcamp gegen E-Autofabrik von VW in Wolfsburg
Ausstieg aus dem Verbrennermotor – Ein Sargnagel für Deutschlands Industrie
Der Ausstieg aus dem modernen Verbrenner ist ein großer Beitrag zur De-Industrialisierung Europas und insbesondere Deutschlands. Die negativen Folgen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit werden enorm sein. Ein Land profitiert davon besonders: China.
Von Kurt Lauk
https://www.cicero.de/wirtschaft/ausstieg-aus-dem-verbrennermotor-gastbeitrag-industrie
Daimler-Kollegen Harburg: Wir sind auf der Arbeit – nicht auf der Flucht
Die Arbeitswelt und Produktionsmethoden haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Früher im Fordismus arbeiteten viele Beschäftigte in der Automobilindustrie in ähnlicher Arbeitszerstückelung, wie heute. Später nach Kämpfen wurden Produktionssysteme mit Gruppenarbeit eingeführt. Statt weniger Handgriffe wurde bei der Gruppenarbeit komplexe umfangreiche Produktionsabläufe von uns ausgeführt. Das „Gold in den Köpfen“ sollte genutzt werden. Und jetzt…
http://alternativedamm.de/
06 Chaos auf der Hamburger Schiene rund um Bahnhof Altona
Am Montag (06.03.2023) -in der Nacht- standen ca. 100 Nachtzug-Reisende auf einem kalten windigen Bahnhof Pinneberg und warteten über eine Stunde auf den Nachtzug nach Stockholm.
Keine Ansagen!
Keine Anzeigen!
Keine Vor-Ort-Auskünfte über Lautsprecher am Bahnsteig!
Pinneberg Hbf war schlafen gegangen.
http://prellbock-altona.de/chaos-auf-der-hamburger-schiene-rund-um-bahnhof-altona/
07 Jahreszahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Hamburg
Anzahl der Arbeitgeberprüfungen steigt
„Im Jahr 2022 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Hamburg 1.412 Arbeitgeber (2021: 1.303) überprüft. Insgesamt wurden 1.823 Strafverfahren und 927 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Dabei lag der Schwerpunkt der Ermittlungen auf den Tatbeständen des Betrugs, des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und des illegalen Aufenthalts. Aber auch die verstärkten Feststellungen im Bereich des Mindestlohngesetzes trugen ihren Anteil dazu bei.“
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/121230/5445861
08 Hagenbeck: »Mitarbeiter fühlen sich enorm unter Druck gesetzt«
Betriebsrat von Hagenbecks Tierpark klagt gegen Leiter. Ein Gespräch mit Andreas Kilian
Interview: Kristian Stemmler
https://www.jungewelt.de/artikel/446530.arbeitskampf-im-zoo-mitarbeiter-f%C3%BChlen-sich-enorm-unter-druck-gesetzt.html
09 Büromarkt Hansen, Schulterblatt: Nach 92 Jahren muß der Kult-Laden schließen
Schuld sei auch der „irre Putin“
https://www.focus.de/regional/hamburg/nach-92-jahren-muss-kult-laden-schliessen-schuld-sei-auch-der-irre-putin_id_187851236.html
Anmerkung:
Grund für die Schließung sei Corona und die hohen Energiekosten, sagt der Inhaber, dem nicht nur das Geschäft sondern das Gebäude gehört. Mit seiner Bemerkung, Schuld sei auch der „irre Putin“ verrät der Inhaber allerdings nur seine politische Einstellung und mangelhaften Informationsstand.
Auch er geht der Mainstream-Presse voll auf den Leim, die seit Jahren uns einhämmert, daß Putin an allem Schuld sei. Natürlich auch an Corona und den hohen Energiekosten.
Ich bin seit Jahrzehnten Kunde in dem Laden und bedaure, daß er schließt. Dort gab es freundliche und fachkundige VerkäuferInnen! Nun muß ich wohl meinen Bürokram bei einer Büromarktkette kaufen – abgepackt und in größeren Mengen.
Ich gehe davon aus, daß VerkäuferInnen und KundInnen ein etwas besseres Bewußtsein haben als der Inhaber und als Grund für die Schließung die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und die Sanktionspolitik gegen Rußland erkennen.
Außerdem: Das Grundstück ist etliche Millionen wert, eine wunderbare zentrale Lage. Warum soll der Inhaber nicht als logischer Kapitalist handeln und sich mit den paar Prozent Gewinn per Bürowaren zufrieden geben, wo er durch den Verkauf des Gebäudes etliche Millionen kassieren kann?! (DW)
10 Bremen: »Eine Bewegungssituation gab es nicht.«
Von Basisgruppe Antifaschismus Bremen
Als im letzten Jahr die Lebensmittel- und Energiepreise historische Niveaus erreichten, durfte man begründet spekulieren, dass spätestens zur kalten Jahreszeit eine Welle von Preis-Protesten losbrechen könnte. Die (radikale) Linke jedoch schien und scheint weiterhin weitgehend paralysiert. Auch die gewerkschaftlich getragenen Proteste blieben gewohnt handzahm und schwach. Auf der Suche nach Praxisansätzen, die in dieser traurigen Lage partei- und gewerkschaftsunabhängig auf die Selbstorganisation der Lohnabhängigen als Mittel im Kampf gegen die Preiserhöhungen setzen, stießen wir auf die Basisgruppe Antifaschismus, die im Bremer Bündnis gegen Preiserhöhungen aktiv ist.
https://communaut.org/de/eine-bewegungssituation-gab-es-nicht
11 Lützerath, das Polizeiproblem und ermüdende Debatten: Eine Chronik
Blog der DGB-Hochschulgruppe Bamberg
Es war das Großereignis der (deutschen) Klimagerechtigkeitskeitsbewegung in den letzten Jahren: Die Besetzung, die Räumung, die Großdemonstration und die Nachwirkungen Lützeraths haben auch uns als gewerkschaftliche Hochschulgruppe beschäftigt. Deshalb haben wir eine Chronik der Ereignisse zusammengestellt: Zuerst gibt es einen Bericht von der Großdemo. Danach wollen wir anhand einiger Beispiele das #Polizeiproblem darlegen und ihr könnt erfahren, was wir eigentlich von der GdP halten.
https://dgbhsgbamberg.noblogs.org/post/2023/02/20/luetzerath_chronik/
12 Amazon mal wieder: Scheinselbstständigkeit und der „Beifang“ der ununterbrochenen Erfassung der Arbeit der Beschäftigten
»Worum es konkret geht, nahm das Gericht bei einem Ortstermin im Amazon-Logistik-Zentrum in Winsen bei Hamburg in Augenschein.
In der 100 mal 650 Meter großen Halle arbeiten durchschnittlich 2.000 Menschen daran, Waren entgegenzunehmen, umzupacken und zu versenden. 80 Sortier- und Verteilzentren des Unternehmens werden von hier aus im Wege der Feinverteilung beliefert.
Betriebsleiter Jörn Asmussen versuchte in Rahmen einer Führung plausibel zu machen, warum jeder einzelne Arbeitsschritt in seinem sogenannten „Fulfillment-Center“ dokumentiert werden muss.
Von Stefan Sell
https://aktuelle-sozialpolitik.de/2023/02/14/amazon/
13 Rentner fühlen sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt
Umfrage unter Senioren
https://www.t-online.de/finanzen/unternehmen-verbraucher/id_100134954/altersarmut-ueber-ein-drittel-der-rentner-hat-zu-wenig-geld.html
14 Paritätischer Wohlfahrtsverband: Armut offenbar größer als angenommen
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat seinen Armutsbericht korrigiert – demnach sind 300.000 Menschen mehr von Armut betroffen, als im Juni angenommen.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/armut-deutschland-bericht-sozialverband-101.html
Eine Million Rentner rutscht durch Sozialabgaben in Armutsgefahr
Auch auf Renten fallen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an. Laut Linkspartei drücken sie 1,1 Millionen Menschen mit über 35 Jahren Beitragszahlungen in Armut.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/ruhestand-rente-sozialabgaben-krankenkassenbeitraege-armut
2.000 Euro Zuzahlung pro Jahr für Kassenpatienten?
Von Christoph Jehle
Den Gesetzlichen Krankenkassen fehlt Geld. Lauterbach will eine Krankenhausreform, Wirtschaftswissenschaftler Raffelhüschen wirbt für eine höhere Selbstbeteiligung für Kassenpatienten.
https://www.telepolis.de/features/2-000-Euro-Zuzahlung-pro-Jahr-fuer-Kassenpatienten-7542742.html
15 «Vorausschauende Politik müsste eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsordnung planen»
«Sowohl die Ukraine als auch Russland müssen darin ihren Platz haben»
Interview mit General a. D. Harald Kujat
https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-3-vom-6-m%C3%A4rz-2023.html#article_1485
Anmerkung:
Kujat war der höchste Militär der Bundeswehr und der NATO. Auch in diesem Interview plädiert er, sowohl vom politischen als auch militärischem Standpunkt, höchst sachlich für eine sofortige Beendigung des Krieges der USA/Nato in der Ukraine. Und befindet sich damit in völligem Gegensatz zu der Strategie der Bundesregierung einschließlich CDU/CSU. Man fragt sich, warum die durchgeknallten Typen Baerbock, Hofreiter, Habeck, Strack-Zimmermann, Scholz sich Stimmen der Vernunft wie von Kujat, Vad und auch v. Dohnanyi verweigern?! (DW)
«Wenn du keine Granaten hast, musst du den Feind mit Menschen aufhalten. Das ist sehr blutig»
Juri Butusow sieht die Kämpfe in der Ukraine als Teil eines dritten Weltkriegs
Der bekannteste ukrainische Militärkorrespondent analysiert die Kämpfe in Bachmut und die mangelnde Kompetenz von Regierung und Armeeführung. Die resolute Unterstützung Kiews sei für den Westen deutlich billiger als jede Alternative.
Interview von Ivo Mijnssen, Kiew
https://www.nzz.ch/international/ukraine-krieg-kriegsreporter-butusow-ueber-bachmut-und-selenski-ld.1728373?ga=1&kid=nl165_2023-3-3&mktcid=nled&mktcval=165_2023-03-04
Anmerkung:
Wir haben bisher von Seiten von Militärexperten Stimmen aus dem Westen gebracht, aus Deutschland, USA, Österreich, der Schweiz. Hier die Einschätzung von Juri Butusow (Ukraine). (DW)
16 Daniela Dahn zur Friedensdemo: „Jetzt lassen wir nicht mehr locker“
Die Schriftstellerin Daniela Dahn sieht den Neubeginn einer machtvollen Friedensbewegung. Es wundert sie nicht, dass die Medien nervös sind.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/daniela-dahn-zur-friedensdemo-jetzt-lassen-wir-nicht-mehr-locker-li.322839
Anmerkung:
Ein Plakat auf der Demo am Brandenburger Tor in Berlin: „Ich weiß schon heute, was morgen die Medien berichten werden“. (DW)
Und sie bewegt sich doch! – „Aufstand für Frieden“: Auftakt für eine neue Friedensbewegung?
Von Leo Ensel
https://www.nachdenkseiten.de/?p=94753
Wie Selenskyj daran gehindert wurde, Frieden im Donbass zu schaffen
Von Felix Abt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gilt vielen im Westen als aufrechter Held, der sich den russischen Interessen im Namen der „westlichen Werte“ entgegenstellt. Das ist bemerkenswert, trat Selenskyj sein Amt doch mit dem Versprechen einer Aussöhnung der Ukraine mit der russisch-sprechenden Minderheit in der Ostukraine an. Doch aus dem Vermittler wurde ein Hardliner, dessen Politik zum jetzigen Krieg beigetragen hat. Selenskyj ist unter dem Druck der Rechtsextremen im eigenen Land und der mangelnden Unterstützung Washingtons eingeknickt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=94683#more-94683
17 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
Verdi: Warnstreiks bei UCI-Kinos
https://mmm.verdi.de/tarife-und-honorare/uci-beschaeftigte-streiken-in-vier-staedten-86669
Verdi: Viele Neueintritte durch Streiks
IG Metall: Streik bei GKN Driveline mit Soziatarifvertrag beendet
https://igm-zwickau.de/aktuelles/meldung/riesige-mehrheit-fuer-sozialtarifvertrag-streik-beendet/
https://www.jungewelt.de/artikel/446113.unbefristete-arbeitsniederlegungen-abfindung-gesichert-zukunft-weiter-offen.html
Verdi: Bundesvorstand will Orhan Akman versetzen
https://www.jungewelt.de/artikel/446339.verdi-bundesvorstand-will-akman-versetzen.html
DGB: Appell an die Regierung“: Lohnlücke“ zwischen Frauen und Männern verkleinern
https://www.jungewelt.de/artikel/446357.lohnl%C3%BCcke-dgb-chefin-sieht-regierung-gefordert.html
18 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Groß-Druckerei in Ahrensburg wird geschlossen
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Aus-fuer-Bertelsmann-Grossdruckerei-in-Ahrensburg,bertelsmann180.html
Optikerkonzern Fielmann plant Stellenabbau
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/fielmann-stellenabbau-101.html
Peek & Cloppenburg insolvent
https://www.jungewelt.de/artikel/446104.peek-cloppenburg-insolvent.html
Kurzarbeit auf neuem Höchststand
https://www.jungewelt.de/artikel/446300.neuer-h%C3%B6chststand-bei-kurzarbeit.html
Immer mehr Kinderarmut in Europa
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/kinderarmut-steigt-101.html
19 Möge das Land verbrennen
Der verabscheuungswürdige Netanjahu regiert, weil er gewählt worden ist. Warum ist er gewählt worden?
Von Moshe Zuckermann
https://overton-magazin.de/top-story/moege-das-land-verbrennen/
20 Auch in China: Rentnerproteste
Pulverfaß Renteneintrittsalter und Rentenzahlung
Auch für China haben Fachleute die Rentenfrage zu einer „tickenden Zeitbombe“ für die Chinesische Regierung erklärt.
China gehört laut WHO zu den am schnellsten alternden Nationen.
Der Versuch, die Privatisierung des Rentenmarkts nach westlichen Vorbild voranzutreiben und internationale Investoren zu werben, wird die Problematik nicht lösen, sondern verschärfen.
https://www.forumarbeitswelten.de/blog/renten/
21 Termine
Abschiede, Aufbrüche
Erinnerungen von und an Hilde David (1926-2020)
Film – Lesung – Gespräch
Moderation: Bernhild Schrand
Film: Erinnerung an Hilde David (14 Min. www.mpz-hamburg.de )
Hilde David hat ihre Kindheit und Jugend bis zur Nachkriegszeit erzählt. Sie war seit Kriegsende aktiv als Gewerkschafterin, in der gewerkschaftlichen Frauenarbeit und der Friedensbewegung.
Ort: Museum der Arbeit. Zeit: Sonntag, 19. März, 15 Uhr. Seminarraum (2. OG). Eintritt 5 Euro.
Pazifistische Überzeugungen stärken: Einladung zu einem Gespräch am 22. März um 19 Uhr
Zu diesen und anderen Fragen laden wir mit Unterstützung der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Eimsbüttel zu einem Gespräch am Mittwoch, 22. März um 19 Uhr im Gemeindehaus Christuskirche Eimsbüttel (direkt gegenüber U-Bahn-Station Christuskirche U2)
Pazifistische Überzeugungen stärken – Die Dominanz militärischen Denkens und Handelns nicht akzeptieren – Nationalen und völkischen Ideologien widerstehen – mit einleitenden Beiträgen von Theo Christiansen, Andreas Schultheiß, Pastorin Jark-Albers (Mitglied der Synode der Nordkirche) und Ulrich Hentschel
https://linksabbieger.net/2023/03/07/pazifistische-ueberzeugungen-staerken-einladung-zu-einem-gespraech-am-22-maerz-um-19-uhr/
Eine Revolution – Aufstand der Gelbwesten
Film von Emmanuel Gras, D 2022, 104 min, OmU
Do. 23.03.2023, 20.00 Uhr, im Lichtmess, Gaußstraße 25
Bei der Filmvorführung stellt Hanna Mittelstädt das Buch: „Wir sollten uns vertrauen. Der Aufstand in gelben Westen“ (Nautilus Flugschrift) vor
Kunsthallendemo
Samstag, 25. März. 15 Uhr Kunsthalle
Frieren, Pleiten, Weltkrieg? Nein Danke!
Warum wir auf die Straße gehen.
Unsere Demokratie hat sich in den letzten zwei Jahren in eine Angstgesellschaft verwandelt, die ihre demokratischen Grundprinzipien dem Wunsch nach Sicherheit geopfert hat. Für die Wiederbelebung dieser Prinzipien gehen wir, wie Millionen anderer Menschen weltweit, weiterhin auf die Straße.
Danach um 19 Uhr:
„Wege aus dem Krieg“ Podiumsdiskussion
Mit Norman Paech, Völkerrechtler Hamburg. Jürgen Rose, Ex-Offizier, Darmstädter Signal. Felix Feister, Journalist.
Am 25. 3. um 19 Uhr Rudolf Steiner Haus, Mittelweg 11
https://demokunsthalle.de/termin/wege-aus-dem-krieg-podiumsdiskussion/
Norman Paech: https://www.telepolis.de/features/Zeitenwende-Zeitenwende-7543701.html?seite=all