Jour Fixe Info 12-2023. 19. Jahrgang – 24.03.2023
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 Ankündigung 209. Jour Fixe: Arbeit – Krisen – Notstand – politische Streiks?
- 02 Ver.di-Zeitung Publik im Kriegsmodus
- 03 Die unendliche Karstadt – Kaufhof – Galeria Geschichte
- 04 Ladensterben In Hamburg
- 05 Hamburger Senat rechtfertigt Bettelverbote
- 06 Die Postler sollten den faulen Kompromiss ablehnen und die Rücknahme der Privatisierung des Unternehmens fordern!
- 07 PCK Schwedt droht das Aus: „Dann ist hier wieder Wüste“
- 08 Große Sorge um Sachsens Schweine: Tönnies schließt wichtige Schlachthof-Abteilung
- 09 Rheinmetall: CO2 – neutrale Kriege! – Umweltschonend gegen Russland!
- 10 Verspätung: Klimafreundliche Bahn kommt 40 Jahre später
- 11 Verkehrswende von unten: Automobilzulieferer GKN in Florenz – ein Beispiel, das Schule machen sollte
- 12 Verdi übt Französisch
- 13 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 14 KRISENFOLGEN
- 15 Frankreich:„trop c’est trop“ – genug ist genug
- 16 Haftbefehl gegen Putin
- 17 Hersh wirft Biden und Scholz Vertuschung bei Nord-Stream-Sabotage vor
- 18 Termine:
01 Ankündigung 209. Jour Fixe: Arbeit – Krisen – Notstand – politische Streiks?
Referat und Diskussion
Am 5. April um 18 Uhr 30 im mpz, Sternstr. 4
Einladung demnächst!
Dieses Jour Fixe ist quasi eine Fortsetzung des Jour Fixe 208 vom 1. März 2023:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/veranstaltungen/archiv/
02 Ver.di-Zeitung Publik im Kriegsmodus
Von Andreas Wehr
In der Ver.di-Mitgliederzeitung Publik findet sich seit einiger Zeit eine Kolumne mit dem Titel „Update Ukraine“. Hier schreibt Olha Vorozhbyt, die stellvertretende Chefredakteurin des Nachrichtenmagazins Ukraijinskyi Tyschden, nach Angabe von Publik „regelmäßig für uns ein Update aus der Arbeitswelt in der Ukraine“. Olha Vorozhbyt ist auch Autorin auf der Website „Die Ukraine verstehen“ des „Zentrums Liberale Moderne“, ein Projekt des ehemaligen Maoisten und Politikers der Grünen Ralf Fücks sowie von Marie-Luise Beck, ebenfalls von den Grünen.
https://www.andreas-wehr.eu/ver-di-zeitung-publik-im-kriegsmodus.html
Anmerkung:
Die verdi-Mitglieder, die Publik regelmäßig lesen, dürften die Kritik von Andreas Wehr an Publik und ihrer Chefredakteurin nachvollziehen können. Das ist Petra Welzel. Im Dezember vorigen Jahres (siehe unten) hatten wir Petra Welzel kritisiert, die geschrieben hatte:
„Nicht nur Baerbock steht für eine andere Politik, Länder wie Neuseeland und fast alle skandinavischen Länder werden seit einigen Jahren von Frauen regiert, die es anders machen“. Ja, die deutsche Außenministerin Frau Baerbock, die Regierungschefinnen von Schweden, Eva Magdalena Andersson, von Dänemark, Mette Frederiksen und von Finnland, Sanna Marin sind alle gleichermaßen auf Kriegskurs: für Waffenlieferungen in die Ukraine, Sanktionen gegen Rußland, die Aufgabe der Neutralität. Man fragt sich allerdings, warum Frau Wetzel diese Frauen auf das Podest hebt?! Weil sie politisch so sehr mit ihnen übereinstimmt? Eine bemerkenswerte Auffassung von der Chefredakteurin einer Gewerkschaftszeitung! (DW)
Unsere Zukunft und die Frauen – Hoffnung und Mutmachung
Was nicht zu übersehen war in diesem schlimmen Jahr: Frauen spielten eine mutmachende Rolle! Mit Ausnahmen – natürlich.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2022/12/29/unsere-zukunft-und-die-frauen-hoffnung-und-mutmachung/
03 Die unendliche Karstadt – Kaufhof – Galeria Geschichte
Am 13. März 2023 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria gab bekannt, mehr als 50 Warenhäuser könnten „angesichts der volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der lokalen Gegebenheiten“ nicht fortgeführt werden. Es sollen nicht nur Stellen in den Schließungsfilialen wegfallen – von den gut 17.000 Arbeitsplätzen sollen nach Betriebsratsangaben mehr als 5.000 abgebaut werden – geplant sind auch Flächenreduzierungen und ein Personalabbau in den verbleibenden Häusern und in den Zentralfunktionen.
https://gewerkschaftsforum.de/die-unendliche-karstadt-kaufhof-galeria-geschichte-2/
Karstadt in Hamburg: Welche Häuser schließen müssen
Von Hanna-Lotte Mikuteit
Lange mussten sie zittern, jetzt ist die Entscheidung da: 180 Kaufhof-Beschäftigte in Hamburg verlieren ihren Job.
ttps://www.abendblatt.de/wirtschaft/article237878467/galeria-karstadt-wie-geht-es-mit-den-warenhaeusern-in-hamburg-weiter-einzelhandel-osterstrasse-eimsbuettel.html
04 Ladensterben In Hamburg
Der schwindende Geruch von Papier
Von Ulrike Gräff
Schon wieder geht in Hamburg ein altes Fachgeschäft ein – weder Politik noch Verbraucher:innen stören sich genug daran, um etwas dagegen zu tun…
In Paris kauft die Stadt Ladengeschäfte auf, die sie weit unter Marktpreis an Buchhändler:innen oder Käseverkäufer:innen vermietet. Weil es dort ein Verständnis für Alltagskultur gibt, das Käsegeschäfte einschließt und weil man sich in der Politik dafür zuständig fühlt, den Raum dafür zu gestalten. In Hamburg klingt das absurd, im besten Fall utopisch. Sodass es für die Hansen-Kund:innen das Klügste sein wird, ihre Briefumschläge 30 Jahre lang so günstig bei Amazon zu kaufen, dass sie vom Ersparten nach Paris reisen können, um dort in einer Papeterie vorbeizuschauen.
https://taz.de/Ladensterben-In-Hamburg/!5922103/
05 Hamburger Senat rechtfertigt Bettelverbote
Von Benjamin Buchholz
Die Polizei geht gegen Menschen vor, die sich in der Hamburger Innenstadt zum Betteln niederlassen, räumt nun auch der Senat ein. So sollen „die negativen Auswirkungen der Obdachlosigkeit so gering wie möglich“ gehalten werden.
https://www.hinzundkunzt.de/hamburger-senat-rechtfertigt-bettelverbote/
06 Die Postler sollten den faulen Kompromiss ablehnen und die Rücknahme der Privatisierung des Unternehmens fordern!
Die Deutsche Post zählt zu den sogenannten Krisengewinnern, sie schloss das Geschäftsjahr 2021 mit einem Rekordergebnis von 8,4 Milliarden Euro ab. Dafür hat der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Frank Appel, der im Jahr mehr als 10 Millionen Euro, das ist eines der höchsten Gehälter aller Vorstände in Deutschland, ausgezahlt bekommt, ausdrücklich auch den „engagierten Beschäftigten“ gedankt. Ein Zusteller der Post müsste, um auf das Jahresgehalt von Appel zu kommen, mehr als 300 Jahre arbeiten.
https://gewerkschaftsforum.de/zum-zum-arbeitskampf-bei-der-post-privatisierung-der-frueheren-bundesbehoerde-deutsche-bundespost-auf-dem-ruecken-der-beschaeftigten
07 PCK Schwedt droht das Aus: „Dann ist hier wieder Wüste“
Eine Betriebsrätin über Ursachen und Folgen
Von Tilo Gräser.
Obwohl die Erdölraffinerie PCK in Schwedt eine der ostdeutschen „Erfolgsgeschichten“ darstellt, ist sie seit Mitte 2022 in existenzbedrohenden Schwierigkeiten. Inzwischen wurde sie unter die Treuhand-Verwaltung durch die Bundesnetzagentur gestellt. Dem Mehrheitseigner, dem russischen Konzern „Rosneft“, droht, enteignet zu werden – übrigens auf polnischen Wunsch, wie Medien berichten.
Peggy Lindemann arbeitet im PCK-Labor und ist Mitglied des Betriebsrates im Unternehmen. Für sie ist klar, dass sich Unternehmen und Beschäftigte wehren müssen. Das sagt sie bei einem Gespräch in Schwedt. Zugleich weiß sie, dass die Chancen, die Raffinerie in Schwedt aus eigener Kraft zu retten, kaum vorhanden sind.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=95274#more-95274
08 Große Sorge um Sachsens Schweine: Tönnies schließt wichtige Schlachthof-Abteilung
Von Thomas Staudt
Dresden – Zerlegt der größte deutsche Fleischverarbeiter Tönnies gerade die Schweineproduktion in Sachsen? Denn die Abteilung Export-Verpackung für Asien am Tönnies-Standort Weißenfels (Sachsen-Anhalt) schließt. In den Schlachthof geht bis dato der größte Anteil der Schweineproduktion aus dem Freistaat. Und nun?
https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/grosse-sorge-um-sachsens-schweine-toennies-schliesst-wichtige-schlachthof-abteilung-2779345
Anmerkung:
Sachsens Schweine dürften sich keine großen Sorgen darüber machen, in welcher Großschlachterei sie geschlachtet werden. Deshalb die Frage an den Journalisten Staudt: Wer macht sich da wirklich Sorgen um Sachsens Schweine? (DW)
Strategie der Tierbefreiungsbewegung als Teil der revolutionären Linken
In der jüngeren Vergangenheit hat man in der deutschsprachigen Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung einen bemerkenswerten Prozess beobachten können. Wiederholt haben einzelne Bewegungsakteure oder Bündnisse Anstrengungen unternommen, politische Forderungen für die gegenwärtigen Kämpfe zur Befreiung der Tiere zu entwickeln und damit gezielt an die Öffentlichkeit zu gehen. Diese sind bewegungsspezifisch, gehen also von der Ausbeutung von und der Herrschaft über Tiere aus.
https://mutb.org/pages/uebergangsprogramm/
09 Rheinmetall: CO2 – neutrale Kriege! – Umweltschonend gegen Russland!
Von Werner Rügemer
Der größte deutsche Rüstungskonzern produziert keine Rüstung, sondern „umweltschonende Mobilität“ – und übrigens: Er ist gar nicht deutsch.
Der Rheinmetall-Konzern, der schon Kaiser Wilhelm und Adolf Hitler lukrativ diente und in der Bundesrepublik Deutschland mit dem CDU-Vorsitzenden und Gründungskanzler Konrad Adenauer wieder aufstieg (für den US-Krieg gegen Korea, für die Bundeswehr), produziert gepanzerte Kettenfahrzeuge, Turmsysteme, Groß- und Mittelkaliberwaffen und Munition für den Leopard und andere Panzer, Flugabwehr- und unbemannte Flugsysteme, U-Boot-Ausrüstungen, militärische Antriebssysteme. Das Ersatzteilgeschäft blüht auf allen Kontinenten. Gegen den Konkurrenzpanzer Leopard entwickelt Rheinmetall den eigenen Panzer KF51 Panther – und dafür ist nun auch eine Fabrik in der Ukraine geplant.
https://gewerkschaftsforum.de/rheinmetall-co2-neutrale-kriege-umweltschonend-gegen-russland/#more-16163
10 Verspätung: Klimafreundliche Bahn kommt 40 Jahre später
Bis zum Jahr 2030 soll ein bundesweites Taktsystem in Gang gesetzt werden, versprachen die Vorgängerregierung und die Ampel ++ der Deutschlandtakt soll die Deutsche Bahn nach Schweizer Vorbild in eine Zukunft führen, die den individuellen Autoverkehr und Kurzstreckenflüge abhängt ++ Bundesregierung verschiebt das Klimaprojekt bundesweites Taktsystem von 2030 auf 2070. Grund: es fehlt das Geld ++ Bis der Deutschlandtakt kommt, will China ein „modernes sozialistisches Land“ sein.
https://www.kommunisten.de/rubriken/deutschland-100/8787-verspaetung-klimafreundliche-bahn-kommt-40-jahre-spaeter
11 Verkehrswende von unten: Automobilzulieferer GKN in Florenz – ein Beispiel, das Schule machen sollte
Von Hans Köbrich
Bemerkenswert war bei einer Veranstaltung in Berlin mit Vertretern der besetzten Fabrik in Florenz von (ehemals) GKN, einem großen Automobilzulieferer, nicht nur die Tatsache, dass die Fabrik seit 20 Monaten besetzt ist und große Unterstützung der Bevölkerung in der Region genießt, sondern auch, dass die Reise von AktivistInnen einer Gruppe von Fridays for Future aus Leipzig und dem SDS organisiert wurde und dass es darum ging, dass in dieser Fabrik der Autoindustrie auch etwas Anderes, gesellschaftlich Nützlicheres produziert werden könnte als Autoteile.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/verkehrswende-von-unten-automobilzulieferer-gkn-in-florenz-ein-beispiel-das-schule-machen-sollte/
12 Verdi übt Französisch
Dienstleistungsgewerkschaft und Eisenbahner rufen zu Streiktag am kommenden Montag auf. Verkehr und Infrastruktur dürften bundesweit lahmliegen
Von David Maiwald
Sie tun’s wirklich: Mit koordinierten Streikaktionen legen die Gewerkschaften Verdi und EVG am Montag bundesweit Nah- und Fernverkehr sowie Infrastruktur weitgehend lahm. Bahnstrecken, Flughäfen, Wasserwege und sogar Autobahnen dürften stillstehen, wenn rund 350.000 Beschäftigte in »Verkehr und wichtiger Infrastruktur« am Sonntag um Mitternacht zeitgleich in den ganztägigen Arbeitskampf treten.
https://www.jungewelt.de/artikel/447428.arbeitskampf-verdi-%C3%BCbt-franz%C3%B6sisch.html
Anmerkung:
Die Überschrift über den Artikel vom Kollegen Maiwald ist etwas irritierend: Üben kann man ja… Aber die Lage in Frankreich und Deutschland hat sehr viele Unterschiede! In Deutschland kann die Regierung den Lohnabhängigen noch etliche Zugeständnisse machen. Und die DGB-Gewerkschaften, hier verdi und EVG, haben die streikenden KollegInnen noch voll im Griff. Aber auch in Deutschland steigt angesichts der Inflationsrate die Wut und die Angst vor der Zukunft bei den Werktätigen, worauf eben verdi und EVG überraschend kämpferisch reagieren, sogar mit einem Zusammengehen mit Streiks am kommenden Montag! Ihre Absicht ist es, den Streikenden Gelegenheit zum Dampfablassen zu geben. Gleichzeitig haben sie ihre ureigenen Grenzen bei allen kämpferischen Maßnahmen im Blick: Verantwortlich bei der Ware Arbeitskraft für den sozialen Frieden zu sein, dh nur im Rahmen der Sozialpartnerschaft mit Kapital und Staat aktiv werden zu dürfen. Und das wird jeder ihrer Sozialpartner verstehen, daß verdi und EVG aufgrund von Wut und Angst an der Basis diesen Rahmen nicht sprengen, wenn sie jetzt etwas kämpferischer auftreten müssen.
Und außerdem: Das bringt auch neue Mitglieder! Nachdem über Jahrzehnte der Mitgliederbestand bei verdi gesunken ist, sind in den letzten Wochen 65.000 neue KollegInnen eingetreten.
Es ist aber ein Vabanque-Spiel der Gewerkschaftsführungen. Die Enttäuschung über die Abschlüsse dürfen nicht zu groß sein, bzw die Kompromisse müssen noch glaubhaft als Erfolg verkauft werden können, sonst richtet sich die Wut der KollegInnen nicht nur gegen Kapital und Staat sondern auch gegen sie. (DW)
13 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
IG Metall: Warnstreiks in der Textilindustrie
https://www.jungewelt.de/artikel/446979.weitere-warnstreiks-in-textilindustrie.html
IG Metall: Aktionstag bei Henningsdorgfer Stahlwerken
https://www.jungewelt.de/artikel/446586.energieversorgung-ohne-knete-keine-wende.html
EVG: Tarifangebot der Bahn abgelehnt
https://www.jungewelt.de/artikel/446908.evg-lehnt-erstes-angebot-der-bahn-ab.html
Verdi: Tarifabkommen bei der Post
https://www.jungewelt.de/artikel/446648.tarifeinigung-bei-der-deutschen-post.html
Verdi: Tarifkommission zufrieden mit dem Abschluss!
https://www.jungewelt.de/artikel/446969.tarifauseinandersetzung-nur-billig-befrieden.html
14 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Armut noch größer als vermutet!
https://www.jungewelt.de/artikel/446570.inflation-l%C3%A4sst-armut-in-brd-zunehmen.html
Große Gefahr für Kinder: Zunahme der Mediensucht
https://www.jungewelt.de/artikel/446948.immer-mehr-kinder-mit-mediensucht.html
Mehr und mehr Pleiten im Einzelhandel
https://www.jungewelt.de/artikel/446434.insolvenzen-und-schlie%C3%9Fungen-die-gro%C3%9Fe-flaute.html
BASF streicht 1700 Stellen
https://www.jungewelt.de/artikel/445800.jahresbilanz-basf-geht-nach-china.html
GKK: Massenentlassungen durch 52 Filialschließungen
https://www.jungewelt.de/artikel/446834.insolvente-warenhauskette-der-skandal-hei%C3%9Ft-benko.html
https://www.jungewelt.de/artikel/446751.kahlschlag-galeria-schlie%C3%9Ft-52-filialen.html
15 Frankreich:„trop c’est trop“ – genug ist genug
Frankreich brennt. Die Menschen hassen ihren Präsidenten. Er tut ihnen nicht gut. Sie gehen auf die Straßen, sie protestieren, sie sind wütend. Sie wollen ein besseres Leben. Der Präsident will das nicht, zumindest nicht für sie. Er hat andere Auftraggeber. Seine Polizei dreht durch. Die Regierenden verlieren Anstand und Würde. Ein Gesetz (wie viele vorher) wird durch das Parlament gemogelt, ja gepeitscht.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=95473#more-95473
Anmerkung:
Man fragt sich etwas erstaunt warum die Regierung und Macron noch nicht zurückgetreten sind, wenn man die Artikel liest über den Aufstand in Frankreich, der längst von einem Protest gegen die Verlängerung um zwei Arbeitsjahre bis zum Eintritt der Rente, auf viele andere gesellschaftliche Schichten übergegriffen ist. 70 Prozent der Bevölkerung stehen gegen Macron auf! Die Proteste laufen seit Monaten, verbreitern und steigern sich!
In einigen wenigen Artikeln scheint mir der wirkliche Grund für die bisher ausbleibende Wirkung des Aufstandes benannt zu werden: Es beteiligen sich noch viel zu wenig Werktätige, viel zu wenig Betriebe an den Streiks. Die eine Sache ist die Macht der Straße, die andere wirkliche effektive Macht liegt in den Betrieben! (DW)
Eine umfassende Darstellung des Aufstandes in Frankreich aus „Sand im Getriebe“ von attac
16 Haftbefehl gegen Putin
Putin vor Gericht: Das wäre ein Tribunal der Heuchler
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Dieser Schritt ist ein Akt der geopolitischen Heuchelei: Eine Welt, in der Putin im Gefängnis sitzt, während mutmaßlich mit erheblich gravierenderen Kriegsverbrechen belastete (Ex-)US-Präsidenten den Ankläger spielen, würde juristisch und moralisch vollends auf dem Kopf stehen. Außerdem ist der Haftbefehl eine (mutmaßlich vorsätzliche) Demontage eines lange überfälligen Friedensprozesses für den Ukrainekrieg.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=95244#more-95244
Die Jahrestage dreier Angriffskriege
In diesen Tagen jähren sich drei völkerrechtswidrige Überfälle westlicher Mächte auf fremde Staaten, die zahllose Opfer forderten – auch durch Kriegsverbrechen –, aber bis heute straflos bleiben.
https://www.pressenza.com/de/2023/03/die-jahrestage-dreier-angriffskriege/
US-Studie: 500.000 Tote durch Irak-Krieg
Im März 2003 fielen die ersten Bomben, nur sechs Wochen später verkündete US-Präsident George W. Bush voreilig „mission accomplished“ – Mission erfüllt. Doch der Krieg im Irak zog sich für die USA und ihre Mitstreiter über mehr als acht Jahre hin.
https://www.sueddeutsche.de/politik/us-studie-500-000-iraker-starben-im-irak-krieg-1.1795930
Anmerkung:
Der Gerichtshof in Den Haag hat gegen Putin einen Haftbefehl erlassen. Wieso nicht gegen Bush? Oder Kissinger? Oder Albright? Ich wüßte noch Dutzende weitere Kanditaten des Massenmords schuldig zu benennen, meistens mit US-Coleur. (DW)
Anmerkung J.K.: Durch die Instrumentalisierung für die NATO-Kriegspolitik hat sich der Internationale Strafgerichtshof selbst desavouiert. Der Haftbefehl gegen Putin ist eine Eskalation ganz im Sinne der NATO-Kriegstreiber. Wie soll vor diesem Hintergrund eine diplomatische Lösung des Konflikts aussehen? Wer soll sich mit einem gesuchten Kriegsverbrecher an den Verhandlungstisch setzen?
20 Jahre Irak-Krieg: Herrschaft des Schreckens
Von Sevim Dagdelen
Was macht eigentlich George W. Bush, der 43. Präsident der Vereinigten Staaten, der vor 20 Jahren mit dem Überfall auf den Irak das Völkerrecht gebrochen und ein ganzes Land zerstört hat?
https://www.jungewelt.de/artikel/447139.herrschaft-des-schreckens.html
Die Jakarta-Methode: Massenmorde unter falscher Flagge
Von Thomas Barth
Als „Jakarta-Methode“ bezeichnet Bevins den ungeheuerlichen Plan einer physischen Vernichtung aller „Kommunisten“ im Machtbereich der USA durch systematischen Massenmord – nach dem Muster des „Indonesian Genocide“ 1965/66.
Bevins zeigt die Anwendung der Jakarta-Methode in mindestens 23 Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, schildert von der CIA inszenierte Militärputsche vor allem in Brasilien, Chile und Guatemala, die Hunderttausende Tote forderten.
Die physische Vernichtung von politisch engagierten Menschen, die zu „Kommunisten“ erklärt wurden, war Bevins zufolge maßgebliche Strategie des Westens und prägt bis heute unsere Welt.
https://www.telepolis.de/features/Die-Jakarta-Methode-Massenmorde-unter-falscher-Flagge-7542812.html?seite=all
Anmerkung:
Das Verbrecherische des US-Systems im weltweiten Umfang und seit Jahrhunderten wird von vielen Menschen, gerade in Deutschland, nicht wahrgenommen. Die USA werden gesehen als Macht, die uns von der Nazi-Herrschaft befreit hat, die Demokratie und den Wohlstand gebracht hat. (DW)
17 Hersh wirft Biden und Scholz Vertuschung bei Nord-Stream-Sabotage vor
Von David Goeßmann
Der Journalist Seymour Hersh behauptet, dass die Biden-Regierung mithilfe von Kanzler Scholz New York Times und Zeit Cover-Up-Geschichten gefüttert habe. Er beruft sich auf anonyme Quellen. Ein Washington-Besuch und seine Folgen.
https://www.telepolis.de/features/Hersh-wirft-Biden-und-Scholz-Vertuschung-bei-Nord-Stream-Sabotage-vor-7626196.html?seite=all
18 Termine:
Kunsthallendemo
Samstag, 25. März. 15 Uhr Kunsthalle
Frieren, Pleiten, Weltkrieg? Nein Danke!
Warum wir auf die Straße gehen.
Unsere Demokratie hat sich in den letzten zwei Jahren in eine Angstgesellschaft verwandelt, die ihre demokratischen Grundprinzipien dem Wunsch nach Sicherheit geopfert hat. Für die Wiederbelebung dieser Prinzipien gehen wir, wie Millionen anderer Menschen weltweit, weiterhin auf die Straße.
Danach um 19 Uhr:
„Wege aus dem Krieg“ Podiumsdiskussion
Mit Norman Paech, Völkerrechtler Hamburg. Jürgen Rose, Ex-Offizier, Darmstädter Signal. Felix Feister, Journalist.
Am 25. 3. um 19 Uhr Rudolf Steiner Haus, Mittelweg 11
https://demokunsthalle.de/termin/wege-aus-dem-krieg-podiumsdiskussion/
Norman Paech: https://www.telepolis.de/features/Zeitenwende-Zeitenwende-7543701.html?seite=all
Amazon: Zwischen Union Busting und Streikunterstützung
29.03.2023 19 Uhr Centro Sociale. (U-Bahn Feldstr.)
Amazon zwischen Union Busting und Streikbewegung
Bei der Veranstaltung sind Beschäftigte des Amazon Logistikzentrums Winsen (Luhe) zu Gast, mit denen wir über die Arbeitsbedingungen und Arbeitskämpfe sprechen. Wie funktioniert der Arbeitsprozess und wie schaffen es die Beschäftigten unter diesen Bedingungen betrieblichen Widerstand aufzubauen? Wie reagiert das Management auf Betriebsräte, die Gewerkschaft und Streiks? Wie lassen sich die Arbeitskämpfe gewinnen und was können Unterstützer:innen von außen tun?
Veranstalter: Amazon Streiksoli Hamburg
https://centro.wonkee.de/termin/2023-03-29/amazon-zwischen-union-busting-und-streikbewegung
Laien’s Club Heimfeld lädt ein:Arbeit – Krisen – Notstand – …Lohnstreiks – reicht das??
Diskussionsveranstaltung: Dienstag, 28.März 2023, 20 Uhr. Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Straße 7
Erfreulicherweise laufen zur Zeit viele kleinere und größere Tarifbewegungen und ab und an gibt es auch Streiks, um die Löhne wenigstens ein bisschen an den gestiegenen Preisen anzupassen.
(…) Erklärungsbedürftig ist allerdings, dass keine Streikbewegung sichtbar ist, die sich gegen die politischen Rahmenbedingungen richtet, trotz einer hoch politisierten Stimmung, z.B. gegen die autoritäre Corona- Politik der letzten drei Jahre und die deutsche Kriegsbeteiligung inklusive Energieboykott und sonstige Sanktionen gegen Russland. Warum ist das so? (…)
Wir hoffen auf eine Diskussion, wie wir, von unserer Arbeitssituation ausgehend, die beiden Seiten zusammenbringen können: den Widerstand gegen die materielle Verarmung und gegen den politischen Autoritarismus!
mehr:
http://laiens.club/2023/03/17/arbeit-krisen-notstand-lohnstreiks-reicht-das/
Wir sind mit der Gruppe Lampedusa in Hamburg solidarisch !
TOUCH ONE TOUCH ALL: PROZESS GEGEN „ALI SUDAN”, GRUPPE LAMPEDUSA
Die Gruppe Lampedusa ruft uns zur „Solidarity at Court” auf
KOMMT ZUR KUNDGEBUNG AM DONNERSTAG, 30. MÄRZ, UM 9:00 UHR
VOR DEM AMTSGERICHT ST. GEORG (Sitzungssaal im Aushang)
Lübecker Tor Damm 4 – U-Bahn Linie U3 Lohmühlenstraße, HVV Bus Linie 172
Bereits vor über drei Jahren, im Dezember 2019, wurde gegen Ali Ahmed Talib, einen der Sprecher
der Gruppe Lampedusa in Hamburg, beim Amtsgericht St. Georg eine Hauptverhandlung eröffnet.
Seit 2013 stand das Kundgebungszelt am Steindamm. Es war als Dauerkundgebung „WE ARE HERE TO STAY” von der Versammlungsbehörde genehmigt.
Am frühen Morgen des 20.03.2020 wurde es von der Stadtreinigung mit Unterstützung starker Polizeikräfte abgerissen. Begründung: Verstöße gegen Auflagen im Kundgebungszelt. In einem Fall soll dort ein Mensch bei einer Polizeikontrolle weit nach Mitternacht auf einem Stuhl sitzend schlafend angetroffenworden sein. Ein anderes Mal sollen angebliche Schlafutensilien im Zelt vorgefunden worden sein. Wegen dieser angeblichen Vergehen wurde Ali Ahmed als Anmelder der Dauerkundgebung von einem Streifenpolizisten des angezeigt.
LASST UNS DER GRUPPE LAMPEDUSA UND ALLEN GEFLÜCHTETEN ZEIGEN,
DASS WIR AN IHRER SEITE STEHEN
UND SIE IN IHREM KAMPF „WE ARE HERE TO STAY” UNTERSTÜTZEN
Wir laden ein zum Friedensfrühstück am:
Sonntag, 26.03.2023, 11-14 Uhr. Armada Festsaal. Gründgensstrasse 26
In gemütlicher Atmosphäre wollen wir uns mit den Vertreterinnen der Friedensbewegung zu der momentanen Zuspitzung von Kriegen und möglichen Auswegen in Richtung Frieden in Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise auseinandersetzen. Darüber hinaus werden wir über die Folgen des Erdbebens in der Türkei und Syrien berichten und es werden Spenden für die Erdbeben-Opfer gesammelt.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Ihr könnt gerne weiter leiten und Freunde mitbringen.
Mehmet Yildiz
http://mehmet-yildiz.de
Politischer Filmclub – Der laute Frühling
30.03.2023 19:30 – 22:00. Kölibri. Hein-Köllisch-Platz 11 + 12
Filmemacherin Johanna Schellhagen ist zu Gast, um mit uns im Anschluss ins Gespräch zu kommen.
Diesen Monat zeigen wir den Film „Der laute Frühling – Gemeinsam aus der Klimakrise“. Der Film stellt die Frage, was zu tun ist, um Barbarei, Chaos und massenhaften Hunger in der sich entfaltenden Klimakatastrophe einzudämmen. In einer Situation, in der das öffentliche Bewusstsein für die drastischen Konsequenzen des Klimawandels rapide wächst, lenkt er die Aufmerksamkeit auf den Elefanten im Raum: woher kommt die politische Macht, die Dinge tatsächlich zu ändern?
https://gwa-stpauli.de/termin-detail/termin/politischer-filmclub-der-laute-fruehling/
https://de.labournet.tv/project/der-laute-fruehling