Jour Fixe Info 13-2023. 19. Jahrgang – 31.03.2023
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 Arbeit – Krisen – Notstand – politische Streiks ??!
- 02 Detlev Boers, BR-Vorsitzender Amazon Winsen, hat Termin vor Arbeitsgericht Lüneburg
- 03 Tarifstreit im öffentlichen Diskurs: Danke für den schönen Streik!
- 04 Beschäftigte der Autovision: Das gab es noch nie: Warnstreiks der VW-Leiharbeiter ab Montag
- 05 Schienenverkehr: 100.000 Ausfälle pro Jahr
- 06 Fünf Monate nach Tod eines jungen Leiharbeiters im Thyssenkrupp-Stahlwerk
- 07 Inflation: Das Nötigste ist extra teuer
- 08 Das Pik As wird kernsaniert statt abgerissen
- 09 Für Geld putzen in der wohlhabenden Schweiz: Eine Putzfrau, die schreibt
- 10 „Über Demokratie neu nachdenken“ – Handwerksmeister Krökel über Frieden und Gesellschaft
- 11 Sterblichkeit und Impfung: amtliche britische Zahlen zeigen eine Katastrophe
- 12 Offener Brief an alle Mitglieder von Shin Son Hap Ki Do und andere (Kampfkunst-)Interessierte
- 13 „Griechenland verlangte Gerechtigkeit, die Regierung antwortete mit Repression“
- 14 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 15 KRISENFOLGEN
- 16 Macrons »Rentenreform«: »Es ist mehr als nur eine schwere soziale Krise«
- 17 Die unverbrüchliche Allianz zwischen den USA und Israel zerbricht
Einladung zum 209. Jour Fixe am 05. April 2023 um 18 Uhr 30 im mpz. Sternstr. 4:
01 Arbeit – Krisen – Notstand – politische Streiks ??!
Dieses Jour Fixe ist eine Fortsetzung des Jour Fixe 208 vom 1. März 2023
Referat und Diskussion
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-208/
02 Detlev Boers, BR-Vorsitzender Amazon Winsen, hat Termin vor Arbeitsgericht Lüneburg
Wir fahren hin! Ihm wird vorgeworfen, Arbeitszeitbetrug begangen zu haben. Das ist die übliche Masche, um unliebsame KollegInnen loszuwerden. Nicht nur bei Amazon. Detlev hatte beim Jour Fixe am 11.1.23 mit Orhan Akman von den Erfolgen der verdi-Liste bei den Betriebsratswahlen im Mai 2022 berichtet. Die verdi-Liste hatte die meisten Stimmen bekommen. Ein Grund für Klassenkampf von oben.
KOMMT ALLE! SOLIDARITÄT IST WICHTIG!
Verhandlung ist am 5.4.2023 um 13 Uhr. Adolph-Kolping-Str. 2 (10 Minuten vom Bahnhof Lüneburg). Wir fahren mit dem Zug um 11 Uhr 45, Gleis 13, Hauptbahnhof Hamburg
Amazon Bremerhaven: Beschäftigte starten Wahl für mehr Mitbestimmung
Von Nonni Morisse
Die Beschäftigten des Amazon Verteilzentrums „DNM9“ in Bremerhaven haben am Dienstag mit einem Wahlaushang die Betriebsratswahl an ihrem Standort gestartet. Von den derzeit rund 100 Mitarbeiter*innen sind fast Hälfte über eine Leiharbeitsfirma beschäftigt. Auch sie haben ein Wahlrecht, wenn sie länger als drei Monate am Standort eingesetzt sind.
https://bremen.verdi.de/presse/nachrichten/++co++5f4b790e-ca3c-11ed-b9a4-001a4a160111
03 Tarifstreit im öffentlichen Diskurs: Danke für den schönen Streik!
Von Lea Fauth
Die Streiks dürfen uns freuen – weil Menschen sich gegen Unverschämtheiten von oben wehren. Das mediale Geklingel dazu ist plumpe Täter-Opfer-Umkehr.
https://taz.de/Tarifstreit-im-oeffentlichen-Diskurs/!5923765/
Anmerkung:
Klassenkämpferische und solidarische Töne bei der taz! Wer hätte das gedacht?! Erfreulich, daß es dort noch Journalisten wie die KollegIn Fauth gibt! (Und in Hamburg ja auch!) (DW)
Kräftig Dampf gemacht
Größter Ausstand seit Jahrzehnten: Warnstreik legt Verkehrsinfrastruktur lahm. Dritte Verhandlungsrunde für öffentlichen Dienst eröffnet
Arnold Schölzel
https://www.jungewelt.de/artikel/447708.bundesweiter-arbeitskampf-kr%C3%A4ftig-dampf-gemacht.html
Anmerkung:
Alle sind begeistert! Von der taz bis zur Jungen Welt! Auch wenn Schölzel es wohl eher getroffen hätte, wenn er formuliert hätte „Kräftig Dampf abgelassen“.
Aber wer jetzt glaubt, daß die DGB-Führungen ihre bisherige Rolle, „Garant des sozialen Friedens“ für Kapital und Staat in Deutschland zu sein, aufgeben und zu kämpferischen Gewerkschaften mutiert zu sein, dürfte bald merken mit dieser Hoffnung auf dem Holzweg zu sein. (DW)
Ein Abschluss, der Fragen aufwirft: Tarifabschluss bei der Post
Warnstreiks usw.: ein Tariftheater zur Mitgliedergewinnung?
Von Suitbert Cechura
Ein harter Job und schlechte Bezahlung: Auch wenn der Laden brummt, darf man sich nicht zu viel erwarten – die schweren Zeiten verbieten es!
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/deutsche-post-tarifabschluss-verdi-gewerkschaft-7623.html
04 Beschäftigte der Autovision: Das gab es noch nie: Warnstreiks der VW-Leiharbeiter ab Montag
Ab Montag ruft die IG Metall alle Zeitarbeits-Beschäftigten der Autovision, die in den VW-Werken eingesetzt sind, zu Warnstreiks auf.
https://www.rf-news.de/2023/kw12/das-gab-es-noch-nie-warnstreiks-der-vw-leiharbeiter-ab-montag
05 Schienenverkehr: 100.000 Ausfälle pro Jahr
Initiative Bürgerbahn legt »Alternativen Geschäftsbericht 2022« zur Deutschen Bahn vor. Verluste im Bereich Schiene »auf Dauer existenzgefährdend«
Von Ralf Wurzbacher
https://www.jungewelt.de/artikel/447877.schienenverkehr-100-000-ausf%C3%A4lle-pro-jahr.html
06 Fünf Monate nach Tod eines jungen Leiharbeiters im Thyssenkrupp-Stahlwerk
Demonstration fordert Aufklärung
Von Dietmar Gaisenkersting
Am Sonntag haben rund hundert Menschen „für die lückenlose Aufklärung“ des Todes von Refat Süleyman vor dem Gebäude der Duisburger Staatsanwaltschaft demonstriert. Sie folgten dem Aufruf des Vereins „Stolipinovo in Europe“. Stolipinowo ist ein Stadtteil der bulgarischen Stadt Plowdiw, in dem Zehntausende Menschen leben, die sich zum Großteil selbst als Türken und Roma bezeichnen.
https://www.wsws.org/de/articles/2023/03/27/refa-m27.html
07 Inflation: Das Nötigste ist extra teuer
Ärmste zahlen im Supermarkt stärker drauf: Billigste Grundnahrungsmittel kosten bis zu 75 Prozent mehr als vor einem Jahr
Von Alexander Reich
Im Bundestag sollte es am Freitag um »Maßnahmen gegen die anhaltend hohen Lebensmittelpreise« gehen. 60 Minuten waren eingeplant, die Fraktion Die Linke zog den Antrag auf die Durchführung einer »Aktuellen Stunde« dann aber »wegen des erheblichen Verzugs des Plenartags« zurück. Es gab im Hohen Haus an diesem Tage Wichtigeres zu besprechen als die Massenverarmung durch Extraverteuerung der billigsten Grundnahrungsmittel, etwa die Geschlechterparität im Wahlrecht.
https://www.jungewelt.de/artikel/447121.inflation-das-n%C3%B6tigste-ist-extra-teuer.html
Anmerkung:
Auch hier wird die Kritik von Sahra Wagenknecht an der Abgehobenheit und der Distanz ihrer Partei zur Unterschicht wieder bestätigt! Die Diskussion über „Geschlechterparität im Wahlrecht“ ist ihren Abgeordneten wichtiger als das Elend der „kleinen Leute“.
Ist ja auch verständlich! Bei den Einkünften der Abgeordneten des Bundestages fallen die paar Euro Mehrkosten für Nahrungsmittel nicht ins Gewicht! (DW)
Konzerngewinne : Die Gewinn-Inflation
Die extrem hohen Strompreise haben RWE ein Rekordjahr beschert. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Gewinn um mehr als 70 Prozent auf 6,3 Milliarden Euro erhöht.
Von Hermannus Pfeiffer
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172080.konzerngewinne-die-gewinn-inflation.html
08 Das Pik As wird kernsaniert statt abgerissen
Von Jonas Füllner
Deutschlands älteste Obdachlosenunterkunft bleibt erhalten: Die Stadt Hamburg will in den kommenden drei Jahren das Pik As in der Neustadt kernsanieren und nicht wie geplant abreißen.
https://www.hinzundkunzt.de/pik-as-kernsaniert/
Hamburger Senat rechtfertigt Bettelverbote
Von Benjamin Buchholz
https://www.hinzundkunzt.de/hamburger-senat-rechtfertigt-bettelverbote/
09 Für Geld putzen in der wohlhabenden Schweiz: Eine Putzfrau, die schreibt
Nimmt man die Perspektive von Menschen, die unten sind, ernst?
Vertraut man nicht viel lieber akademischen Fachleuten, die einem vom Schreibtisch aus erklären, was Ausbeutung ist, ohne sie kaum je am eigenen Leib erfahren zu haben?
„Unter uns gesagt, das Dienen – vorzugsweise mit einem Lächeln – ist also unvermeidlich. Aber wir dürfen es nicht zugeben. Wenn einer nicht umhinkann, Sklaven zu halten, ist es dann nicht besser, er nennt sie freie Menschen? Einmal um des Prinzips willen, und zum zweiten, um sie nicht zur Verzweiflung zu treiben.“ (Albert Camus, Der Fall)
https://www.untergrund-blättle.ch/gesellschaft/panorama/schweiz-putzfrau-geld-erfahrunsbericht-7564.html
10 „Über Demokratie neu nachdenken“ – Handwerksmeister Krökel über Frieden und Gesellschaft
Von Tilo Gräser
Karl Krökel ist Kreishandwerksmeister im sachsen-anhaltinischen Dessau-Roßlau. Gemeinsam mit anderen hat er im Sommer 2022 die Initiative „Handwerker für den Frieden“ ins Leben gerufen. Begonnen hat es am 14. Juni mit einem Obermeisterbrief der Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau zum Ukraine-Konflikt.
… Von den Jahren her bin ich zwar kein Grünschnabel, aber was das politische Umfeld angeht, musste ich Lehrgeld zahlen.
…Ich habe nicht so wahrgenommen, wie sich das politische Umfeld seit der Wende entwickelt hat, dass es das „Compact“-Magazin gibt, dass es die „Rote Fahne“ gibt und dass es die Partei Die Basis gibt und so weiter. Das war mir nicht geläufig. Also Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, das ist klar. Das musste ich dann aushalten. Da bin ich da mehr oder weniger reingetappt. Ich habe dann an meiner Seite Partner gehabt, die mich aus dieser Geschichte rausgeführt haben und mit denen wir jetzt einen Arbeitsstil haben, dass wir uns abstimmen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=95360#more-95360
Anmerkung:
Karl Krökel wird von „radikalen“ Linken oft disqualifiziert wegen seiner angeblichen AfD-Nähe. Hier ein interessanter Text von ihm! (DW)
11 Sterblichkeit und Impfung: amtliche britische Zahlen zeigen eine Katastrophe
Nach einer mehr als siebenmonatigen Veröffentlichungspause hat die britische Statistikbehörde nun Zahlen vorgelegt, die erstmals in diesem Umfang zeigen, wie nutzlos und sogar schädlich die Corona-Massenimpfung war. Zu keinem Zeitpunkt und in keiner Altersgruppe finden sich signifikante Belege für eine geringere Gesamtsterblichkeit Geimpfter. Im Gegenteil führte die staatliche Impfkampagne fast von Beginn an zu einer höheren Gesamtsterblichkeit der Geimpften, die zudem mit der Zeit ansteigt und um so höher ausfällt, je jünger die Geimpften sind.
Von Florian Schilling
https://multipolar-magazin.de/artikel/sterblichkeit-und-impfung
Schweden: Übersterblichkeit in den Corona-Jahren: Lockdownfrei und Erfolg dabei
War Schwedens Weg, weitgehend auf Schutzmaßnahmen gegen Corona zu verzichten, der bessere? Eine Studie zur Übersterblichkeit in der EU legt das nahe.
Schweden hatte in den „Coronajahren“ 2020–2022 die mit Abstand niedrigste Übersterblichkeitsrate in der EU.
Wegen der gesellschaftlichen Auswirkungen verzichtete man deshalb beispielsweise auf Lockdowns und Schulschließungen.
Als Beispiel nennt Tegnell den schwedischen Verzicht auf eine Maskenpflicht, mit dem Schweden fast alleine stand. So sinnvoll Masken im Gesundheitssektor seien …
Von Reinhard Wolff
https://taz.de/Uebersterblichkeit-in-den-Corona-Jahren/!5920764/
So absurd waren Berlins Corona-Regeln: Auf der Bank mit Bierflasche? Verboten!
Angeln verboten, auf der Wiese liegen verboten: Vor drei Jahren begann in Berlin der Lockdown. Mit Regeln, die kaum zu verstehen waren.
Von Andreas Kopietz
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/lockdown-so-absurd-waren-berlin-corona-regeln-auf-der-bank-mit-bierflasche-verboten-li.327943
Wie die Wahrheit über die Karriere von Karl Lauterbach bekannt wird
Von der Gegenöffentlichkeit in die „amtierenden“ Medien
Eine Hintergrund-Recherche findet ihren Weg in den Mainstream. Die umfangreiche Darstellung der Vergangenheit von Gesundheitsminister Karl Lauterbach wurde Grundlage für einen Artikel in der Welt am Sonntag. Denn Lauterbachs wissenschaftliche Laufbahn enthält viele Ungereimtheiten
https://www.hintergrund.de/allgemein/rundschau/von-der-gegenoeffentlichkeit-in-die-amtierenden-medien/
Anmerkung:
Viele Minister und andere Politiker sind in den letzten Jahren gestürzt, z.B. weil sie bei ihren Dissertationen ein bisschen geschummelt haben. Aber waren das nicht peanuts gegen die Machenschaften von Lauterbach? (DW)
Bilanz einer Drangsal: Heraus aus dem Schock – Zur Aufarbeitung der Corona-Politik
Von Rainer Roth
Über zwei Jahre lang konzentrierten sich die Regierungsparteien darauf, die gesamte Bevölkerung durch Kontaktverbote vor Infektionen zu „schützen“. Statt die eigene Immunabwehr stärken zu helfen, wurde auf millionenfaches Injizieren nicht erprobter Stoffe gesetzt. Jetzt ist die Zeit zum Bilanzieren gekommen.
https://www.hintergrund.de/politik/heraus-aus-dem-schock-zur-aufarbeitung-der-corona-politik/
Evotec (head quarter Hamburg) erhält Förderung von 6,6 Mio. US$ für Wirkstoffforschung gegen Tuberkulose
https://www.evotec.com/de/investor-relations/news/pressemitteilungen/p/evotec-erhalt-forderung-von-66-mio-us-fur-wirkstoffforschung-gegen-tuberkulose-6266
Anmerkung:
Evotec SE ist eine hocheffiziente Spinne im Netzwerk der internationalen Pharma- Wirkstoff- Forschung und mit Sicherheit ein Zukunftsunternehmen. Evotec ist typisches Startup entstanden aus der Initiative von Nobelpreisträger Manfred Eigen, MPG, Berenberg-Bank, Hamburger – Wirkstoff Unternehmen, High Tech Gründerfonds und Universitäten in Kooperation mit Bayer- Boehringer Merck- Pfizer und zugekauften Wissenschaftlern weltweit. Heute sind bei Evotec mehr als 2000 Wissenschaftler plus Hilfspersonal und einer Pyramide an hochspezialisierten Zulieferern beschäftigt, die die Elite der Biotech- Industrie abbilden (UF)
12 Offener Brief an alle Mitglieder von Shin Son Hap Ki Do und andere (Kampfkunst-)Interessierte
Posted on 2023-03-21 by dancingbull
Unser Genosse Karl Grosser hat – schon vor zwei Jahren – den folgenden tollen Text zu der großen innerlinken Katastrophe verfasst, bei der viele „Linke“ die Corona-Maßnahmen der Herrschenden kritiklos mitgetragen haben. Der Text enthält einige neue, für uns bereichernde Blickwinkeln, die wir mit euch teilen wollen.
https://eutopie.blackblogs.org/2023/03/21/offener-brief-an-alle-mitglieder-von-shin-son-hap-ki-do-und-andere-kampfkunst-interessierte/#more-841
Anmerkung:
Der Genosse Karl Grosser, der wegen RAF-Verdacht zehn Jahre in Isolations-Haft war, danach 28 Jahre in der Kampfkunstgruppe Shin Son Hap Ki Do in Hamburg trainierte, ist aus dieser Gruppe ausgeschieden. Grund war deren Mittragen der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. In den letzten Jahren sind viele Gruppen und Freundschaften wegen Streits über die Coronamaßnahmen in die Brüche gegangen.
Im März 2020 traf ich eine Genossin, die ich seit Jahrzehnten kannte. Sie hatte mir einige Schutz-Masken geschneidert, die es noch nicht zu kaufen gab. Sie setzte sich in 3 m Entfernung auf eine Parkbank und erzählte mir, daß sie nur noch Drosten höre, was die Pandemie beträfe. Nur noch ihm glaube sie. Dann traf ich zwei Kollegen, die ich ebenfalls seit vielen Jahren kannte. Sie erzählten mir, daß Merkel doch bisher alles richtig gemacht habe: Was hätte sie denn anders machen sollen? Sie habe ja auch mehrere Ärzte in ihrer Regierung und ihrem Umkreis.
Nach diesen Begegnungen schwante mir, daß Schlimmes und Verwirrendes auf uns zukommen würde!
Es trat dann ein. Nicht nur das Jour Fixe Info wurde kritisiert, weil wir immer wieder 2020 und 2021 das Versagen der Linken konstatierten sondern mit GewerkschaftskollegInnen aus anderen Gruppen uns auch ab November 2021 an den Kunsthallendemos beteiligten.
Daß viel Kritik kam, überraschte mich nicht – aber die Inhalte, die keine Kritik waren sondern Beschimpfungen: rechtsoffen, Schwurbler, Nazifreunde, Coronaleugner, Querfrontler, geistiger Bankrott, usw.
Ich fragte mich, wie kann es sein, daß man als Sozialist unkritisch den Herrschenden gegenüber werden kann? Meine Vermutung war: Es ist das Phänomen Angst! Dazu diesen Text, den wir auf unserer homepage veröffentlichten: Corona: Angst essen Seele auf, auch die von Marxisten.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2021/05/17/corona-angst-essen-seele-auf-auch-die-von-marxisten/
Das einzig Positive was ich zu registrieren vermag, ist, daß einige der KollegInnen, die sich regierungskonform zu den Coronamaßnahmen der Bundesregierung verhielten jetzt zum Ukraine-Krieg sich regierungskritisch verhalten, also zB die Sanktionen gegen Rußland ablehnen. (DW)
PS
Karl Grosser bestätigt die Behauptung eines gesellschaftlichen Angstgefühls: „Jetzt ist Angst im Spiel. Bei den einen vor Ansteckung und Krankheit; die andern haben schlaflose Nächte, weil die „Corona-bedingten“ Dammbrüche in allen Bereichen des Seins keinen Stein auf dem andern lassen und dem Mensch selber an die Wäsche gegangen wird“
13 „Griechenland verlangte Gerechtigkeit, die Regierung antwortete mit Repression“
Korrespondenz aus der Solidaritätsgruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus“
„Griechenland verlangte Gerechtigkeit, die Regierung antwortete mit Repression“. So überschrieb die „Zeitung der Redakteure“ (efsyn) ihre Berichterstattung über die am 8. März stattgefundenen Demonstrationen.
Die seit dem Unfall stattgefunden Arbeitsniederlegungen bei der Bahn hatten am 8. März zu einem Generalstreik geführt, der alle Bereiche des Öffentlichen Dienstes lahmlegte.
…Die zahlreichen Telefonate der letzten Tage mit unseren griechischen Freund*innen und Genoss*innen betätigten die in der „efsyn“ geschilderte Einschätzung.
https://arbeiterpolitik.de/2023/03/griechenland-verlangte-gerechtigkeit-die-regierung-antwortete-mit-repression/
Zehnte Solidaritätsreise nach Griechenland: Oktober 2022
Seit 2012 fahren wir, Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Gewerkschaften und unterschiedlichen politischen Zusammenhängen, jährlich nach Griechenland und organisieren hierzulande Gegenbesuche und Veranstaltungen. Wir besuchen in Griechenland Betriebe, soziale Einrichtungen, Selbsthilfegruppen und Gewerkschaften, Gedenkstätten wie
in Distomo und Lyngiades
https://arbeiterpolitik.de/2023/03/gegen-spardiktate-und-nationalismus/
14 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
DGB. ARD-Interview mit der Vorsitzenden
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/interview-fahimi-dgb-101.html
NGG: Tarifabschluss bei Brauereien
https://www.jungewelt.de/artikel/447047.tarifauseinandersetzung-400-euro-mehr-in-zwei-jahren.html
Verdi: Dokumente zu Krieg und Frieden
https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2023/03/verdi-krieg-Pfitzner.pdf
Verdi: Warnstreik an den Flughäfen
https://www.jungewelt.de/artikel/446768.arbeitskampf-auszeit-an-drehkreuzen.html
Verdi und EVG: Bundesweiter Großkampftag
15 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Firmenpleiten im Februar um 7% gestiegen
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100139866/iwh-zehntausende-von-jobverlust-durch-firmenpleiten-im-februar-betroffen.html
Drastischer Anstieg der privaten Kosten für die Pflege
https://www.jungewelt.de/artikel/446298.kostensteigerungen-pflege-wird-luxus.html
Altersarmut besonders bei den Frauen
https://www.jungewelt.de/artikel/446369.gender-pension-gap-alt-arm-weiblich.html
GKK: Massenentlassungen durch 52 Filialschließungen
https://www.jungewelt.de/artikel/446751.kahlschlag-galeria-schlie%C3%9Ft-52-filialen.html
Rentner-Armut durch höhere Beiträge erwartet
https://www.jungewelt.de/artikel/446669.armutsrisiko-f%C3%BCr-rentner-durch-h%C3%B6here-beitr%C3%A4ge.html
16 Macrons »Rentenreform«: »Es ist mehr als nur eine schwere soziale Krise«
Frankreich: Landesweite Proteste gegen höheres Rentenalter halten an. Kommunisten wollen Referendum. Ein Gespräch mit Pierre Laurent
Interview: Martin Dolzer
https://www.jungewelt.de/artikel/447503.macrons-rentenreform-es-ist-mehr-als-nur-eine-schwere-soziale-krise.html
Jede Gegenwehr ist berechtigt Frankreich: Randale in Paris
Knüppel drischt auf rohes Fleisch. Bewusstlose Menschen werden in Sicherheit gebracht.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/frankreich-randale-in-paris-7621.html
Anmerkung:
In Frankreich sind nur die vom Staat angestellten ArbeiterInnen im Streik. Die Privatwirtschaft ist nicht betroffen. Auch in den Staatsfirmen gibt es keinen Generalstreik, sondern einzelne Arbeitsniederlegungen. Zudem ist der Staatssektor in Frankreich mittlerweile teilprivatisiert. Auch wenn ¾ der Bevölkerung gegen Macron und seine Regierung ist und Millionen immer wieder auf die Straße gehen, die eigentliche Wirkmacht liegt in den Betrieben! (DW)
Frankreich, was nun?
Die Proteste in Frankreich ebben nicht ab; seit Wochen sorgt Staatspräsident Macron mit dem hartnäckigen Festhalten an seinen Renten-„Reform“-Plänen für erhitzte politische Stimmung unter den Franzosen. Die Proteste haben nicht nur eine innerfranzösische sozialpolitische Dimension, sondern auch eine EU-politische.
https://rtde.website/europa/166285-frankreich-was-nun/
Anmerkung:
Aber all diese Elemente sind nicht unbedingt ausschlaggebend für das Kräfteverhältnis, verglichen mit dem, was entscheidend wäre, um das umstrittene Projekt zu Fall zu bringen: ein Massenstreik, der sich auf Tausende von Unternehmen, Fabriken und Büros ausdehnen würde – was sehr weit davon entfernt ist, der Fall zu sein.
Dieses Phänomen tritt heute wieder auf: Millionen von Bürgern sympathisieren zwar mit den Streikenden in einigen bestimmten Sektoren, aber sagen ihnen im Wesentlichen: Macht weiter, euer Kampf ist unser Kampf, wir unterstützen euch. Auf diese Weise kann das Kräfteverhältnis wahrscheinlich nicht kippen. Applaudieren, einem Meinungsforscher antworten, sogar demonstrieren – das hat noch nie eine Massenmobilisierung in den Betrieben ersetzen können. (DW)
17 Die unverbrüchliche Allianz zwischen den USA und Israel zerbricht
Von Shir Hever
Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel verschlechtern sich zusehends. Präsident Biden, der als äußerst israelfreundlich gilt, gab öffentlich bekannt, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu nicht zu einem Treffen mit ihm willkommen ist.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=95693