JFI 14-2023 ++ Hamburger Ostermarsch erstmals ohne DGB und Linke ++ Raumverbot durch Hamburger Uni-Präsidenten! Aber Konferenz findet statt! ++ Richterin Samadizada-Ludwig spricht Ali Ahmed (Sprecher Lampedusa-Flüchtlinge) frei! ++

Jour Fixe Info 14-2023. 19. Jahrgang – 07.04.2023

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

 

01 Hamburger Ostermarsch erstmals ohne DGB und Linke

Am kommenden Wochenende werden überall in Deutschland wieder Menschen zum Ostermarsch auf die Straßen gehen. In Hamburg hat der Ostermarsch aber wichtige Unterstützer verloren. Nach Informationen von NDR 90,3 werden der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Partei Die Linke nicht an der Kundgebung teilnehmen.
Sowohl der DGB als auch die Linke gehen auf Distanz zum „Hamburger Forum“ – den langjährigen Organisatoren des Ostermarsches.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Ostermarsch-erstmals-ohne-DGB-und-Linke,ostermarsch444.html
Anmerkung:
Was sich im Kleinen hier am Ostermarsch in Hamburg zeigt, ist eine Spaltung in der Gesellschaft, auch unter den „Linken“. a) alle, die sich auf die Seite der Regierung geschlagen haben, schon bei den Coronamaßnahmen und danach beim Krieg in der Ukraine: die Regierungsparteien inclusive CDU/CSU und Teile der Linkspartei, die Leitmedien, DGB und viele „linke Gruppen“. Ihre Gegner wurden von ihnen als Coronaleugner, Putinknechte, Friedensschwurbler, Lumpenpazifisten, rechtsoffen, Querfront denunziert. b) Diese Denunziationen waren ua gegen uns, gegen alle gerichtet, die in Opposition gegangen sind, aktuell gegen Waffenlieferungen in die Ukraine und gegen Sanktionen Rußlands sind. Diese ehemals Linken werden auch praktisch, sie versuchen Raumverbote gegen uns zu erreichen, wohl nicht nur hier in Hamburg. Besonders tut sich die bei Arbeit und Leben (DGB/VHS) angesiedelte Abteilung „Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus/MRT“ hervor. Diese wird staatlich finanziert, vom Land und vom Bund. https://mobileberatunghamburg.de/ueber-das-mbt/

Die Frage ist: Wie wehren wir uns? (DW)

Die Denunziation der Friedensdemonstrationen soll von der Teilnahme abschrecken

Für den Frieden – ohne „Gesinnungs-TÜV
In Zeiten wachsender Kriegsgefahr muss die Friedensbewegung zusammenhalten. UZ sprach mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen („Die Linke“) über Anfeindungen gegen Friedenskräfte und die Notwendigkeit, den Kriegswahnsinn zu stoppen.
https://www.unsere-zeit.de/fuer-den-frieden-ohne-gesinnungs-tuev-4778641/

Ostermarsch Hamburg: Ostermontag, 10. April, ab 12.30 Uhr Reeperbahn (Höhe Spielbudenplatz)

https://www.hamburgerforum.org/seite/364926/friedenspolitische-termine-in-hamburg.html

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02 Raumverbot durch Hamburger Uni-Präsidenten

Uni Hamburg: Statement zur Konferenz ,,We want our World back!“
Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an der Uni Hamburg verteidigen!
Beispielloser Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit: Das Präsidium der Universität Hamburg hat angekündigt, der am Osterwochenende im Audimax stattfindenden Konferenz „We want our World back“ aus politischen Gründen kurzfristig die Räume entziehen zu wollen. Universitätspräsident Prof. Dr. Hauke Heekeren hat sein Amt erst letztes Jahr angetreten – möchte er seine Amtszeit wirklich in den Dienst politischer Zensur stellen? Das werden wir als Vertretung von über 40.000 Studierenden nicht akzeptieren!
https://www.asta-uhh.de/1-aktuelles/statement-zur-konferenz.html
Weitere Infos:
https://www.asta-uhh.de/1-aktuelles/01-asta-news/2023-04-03-pressemitteilung-we-want-our-world-back.html

Verfassungsschutz interveniert

Hamburg: Universität entzieht Konferenz Räume wegen angeblicher PKK-Nähe
Von Kristian Stemmler
https://www.jungewelt.de/artikel/448291.angriff-auf-wissenschaftsfreiheit-geheime-zensurbeh%C3%B6rde-interveniert.html

Die Konferenz findet statt:

https://www.asta-uhh.de/1-aktuelles/01-asta-news/2023-04-05-neue-information-zur-konferenz.htm

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03 Richterin Samadizada-Ludwig spricht Ali Ahmed (Sprecher Lampedusa-Flüchtlinge) frei!

Von Christian Lehmann-Feddersen
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2023/04/07/richterin-samadizada-ludwig-spricht-ali-ahmed-sprecher-lampedusa-fluechtlinge-frei/

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04 „Handwerker-Friedenskongress“: Standing Ovations für Russlandversteherin Gabriele Krone-Schmalz

Von Tilo Gräser.
„Die ‚Handwerker für den Frieden‘ sind eine ganz große Errungenschaft der Friedensbewegung.“ Das sagte Reiner Braun, der sich seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik für Frieden engagiert, am Sonntag, 2. April, in Dessau. Dort war er einer der mehr als 200 Teilnehmer des ersten „Handwerker-Friedenskongresses“. Es handele sich um einen neuen Impuls, der Braun mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung in der Friedensbewegung überraschte: „Wer erwartet eigentlich schon von den Handwerkern, dass sie sich gegen den gesellschaftlichen Mainstream für den Frieden engagieren?“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=96096#more-96096

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05 Wie geht die Letzte Generation vor?: Klimakleber packen aus

Die Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen der Letzten Generation haben das Unverständnis über sie satt und machen ihr internes Wiki öffentlich.
Vom Tom Burggraf
https://taz.de/Wie-geht-die-Letzte-Generation-vor/!5921978/

Info zu Letzte Generation
https://de.wikipedia.org/wiki/Letzte_Generation

Drei der vier Elbquerungen betroffen Letzte Generation: Massive Störung in Hamburg

Unterstützer:innen der Letzten Generation protestierten am 6. April 2023 an drei der grossen Verkehrswege im und um den Hamburger Hafen: Dem Elbtunnel, dem Veddlerdamm und der Neuen Elbbrücke/B75.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/letzte-generation-massive-stoerung-in-hamburg-7636.html

Rechtliche Grenze überschritten: Klimaschützer dürfen nicht vorsorglich in Gewahrsam genommen werden

Das Landgericht Hamburg hat am Mittwoch, 29. März 2023, entschieden, dass Klimaschützer nach einer Fahrbahnblockade auf den Hamburger neuen Elbbrücken nicht vorsorglich für zehn Tage in Gewahrsam genommen werden dürfen, wenn keine unmittelbar bevorstehende vergleichbare Tat droht.
https://www.juraforum.de/news/rechtliche-grenze-ueberschritten-klimaschuetzer-duerfen-nicht-vorsorglich-in-gewahrsam-genommen-werden_258762

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06 Amazon Winsen versus Betriebsrats-Chef vorm Arbeitsgericht

Von Hans-Herbert Jenckel
https://www.winsener-anzeiger.de/lokales/602128-amazon-versus-betriebsrats-chef/

Gericht: Amazon darf Betriebsratschef fristlos kündigen

Von Johannes Koch
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Gericht-Amazon-darf-Betriebsratschef-fristlos-kuendigen,amazon580.html
Anmerkung:
Zur Verhandlung gegen den Kollegen Boers waren über 30 UnterstützerInnen nach Lüneburg gekommen, aus Hamburg, Niedersachsen und Bremen, davon etliche KollegInnen von Amazon. Schon nach dem 20minütigen statement, in dem der Arbeitsrichter die Position von Amazon einnahm, war den meisten Anwesenden klar, wie er urteilen würde. Nachdem er sein Urteil gefällt hatte, kam Unruhe auf. Eine Zuschauerin rief: Der hat die ganze Zeit nur auf den Anwalt von Amazon geschaut. Das war als seltsames Verhalten auch schon vielen anderen aufgefallen. Die Anwälte vom Kollegen Boers und des Betriebsrates hatte er in den 1,5 Stunden kaum eines Blickes gewürdigt. Ein anderer Kollege rief: Der weiß ja, wo das große Geld sitzt. Der Arbeitsrichter darauf: Noch eine weitere Bemerkung, dann wird ihnen das teuer zu stehen kommen. Wir vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke waren sehr häufig bei Arbeitsgerichtsverfahren in Hamburg gewesen, völlig parteiische Urteile für die Kapitalseite hatten wir schon häufig erlebt, einen derartig einseitigen Arbeitsrichter, mit Dauerblickkontakt zum Unternehmeranwalt noch nicht. Wie die Kollegen von Amazon berichteten, wird das Urteil des Richters nicht wie es seine Absicht war, die Aktiven bei Amazon einschüchtern sondern das Gegenteil bewirken!
Der Kollege Detlev Boers wird in Berufung gehen zum LAG Hannover. Es werden ihn dann wieder viele solidarisch begleiten. (DW)

Streik bei Amazon Winsen: Mach mit, Bruder!

Viele der Amazon-Beschäftigte in Winsen kamen als Geflüchtete, jetzt bestreiken sie das größte Logistikzentrum Norddeutschlands. Ihr Anführer: ein Polizist aus Tunesien
„Streik, Streik, Streik!“, ruft Hedi Tounsi, das Mikrofon und einen batteriebetriebenen Verstärker in der Hand, als um 19 Uhr der erste Bus mit den Leuten für die Spätschicht vorfährt. Er läuft den Aussteigenden entgegen, drückt ihnen gelbe Warnwesten in die Hand, klatscht Bekannte ab, ermutigt sie: „Was ist mit dir, Bruder?“ fragt er. „Mach mit!“
Von Christoph Twickel
https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-04/amazon-warnstreik-logistikzentrum-winsen-luhe-arbeitsbedingungen/komplettansicht

ver.di ruft Belegschaft bei Amazon in Winsen (Luhe) vom 02.04. – 03.04. 2023 zum Streik auf

Mit Beginn der Nachtschicht am Sonntag (02.04. 23) um 19:30 Uhr ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten des Amazon Logistikzentrums in Winsen (Luhe) zum Streik auf. Die Gewerkschaft fordert von den Verantwortlichen des Onlineriesen die Anerkennung der Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels in Niedersachsen und den Abschluss eines Tarifvertrags „Gute und Gesunde Arbeit“
https://nds-bremen.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++bd93806e-d14f-11ed-b820-001a4a160100

Amazon-Logistikzentrum in Horn-Bad Meinberg: BUND reicht Klage ein

https://www.bund-lippe.de/service/meldungen/detail/news/amazon-logistikzentrum-in-horn-bad-meinberg-bund-reicht-klage-ein/
Spendensammlung für die Klage gegen Amazon:
Wie wird dieser juristische Klageweg finanziert?
Dem BUND-NRW stehen leider keine Mittel zur Verfügung, um das Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan zu finanzieren! 
Die Kreisgruppe des BUND in Lippe wird einen Teil der Kosten tragen können, aber letztlich bleibt nur die Möglichkeit, die Klage aus Spendengeldern zu finanzieren und der BUND freut sich deshalb über jede kleinere oder größere Geldspende!
Unser Spendenkonto beim BUND:
Kontoinhaber: BUND-Kreis Lippe 
IBAN: DE10 4825 0110 0000 1226 97 
Verwendungszweck (bitte unbedingt hinzufügen) : „BUND-Ortsgruppe Lippe-Südost – BellerFeld“ (und uns sicherheitshalber informieren!)

England: Streik bei Amazon mit Signalwirkung

Weitere Ausstände in Verteilzentrum von Onlinekonzern Amazon in Westengland. Richtungsweisender Arbeitskampf für britische Lieferbranche
Von Dieter Reinisch, Belfast
https://www.jungewelt.de/artikel/448264.klassenkampf-streik-mit-signalwirkung.html

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07 Klassenkampf auf der Raststätte

Auf der Raststätte Gräfenhausen verweigern LKW-Fahrer die Weiterfahrt
Von Reinhard Raika
Seit knapp zwei Wochen haben LKW-Fahrer des polnischen Firmenkonsortiums Lukmaz, Agmaz und Imperija die Arbeit niedergelegt und parken mit den knallblauen Firmen-LKWs auf verschiedenen europäischen Rastplätzen. Einer dieser Orte ist die Raststätte Gräfenhausen zwischen Frankfurt und Darmstadt, wo sich etwa 40 georgische und usbekische Fahrer versammelt haben. Auch in Südtirol, der Schweiz und in Niedersachsen haben Fahrer dieser Spedition ihre LKWs geparkt und fahren nicht weiter.
https://www.politnetz-darmstadt.de/node/32939

Ausbeutung – Osteuropäische LKW-Fahrer streiken für ihren Lohn

Von Petermann, Anke
https://www.deutschlandfunk.de/ausbeutung-osteuropaeische-lkw-fahrer-streiken-fuer-ihren-lohn-dlf-9234c051-100.html

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08 Neue deutsche Streikwelle

In Deutschland gibt es vergleichsweise selten Ausstände – doch plötzlich wird hart und oft gekämpft. Sind neue Zeiten angebrochen?
Von Nelli Tügel
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172152.gewerkschaften-neue-deutsche-streikwelle.html

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09 Walter Rost ist gestorben (26.11.1929 – 9.3.2023)

Als ich Walter 14 Tage vor seinem Tod im Krankenhaus besuchte, gab er mir einen kleinen Text zur Innenpolitik, den er kurz vor seiner Einlieferung verfasst hatte. Sein erster Satz: „Dass die Innen- von der Außenpolitik nicht zu trennen ist, ist keine neue Erkenntnis. Doch wie stellt sich das Verhältnis gegenwärtig dar?“ Er wollte immer die Gegenwart begreifen, indem er den Prozess untersuchte, der zu dieser Gegenwart führte.
Einer seiner Kernsätze war: „Wie Hegel sagte: Wer nur das Resultat studiert, studiert den Leichnam. Man muss die Entwicklung studieren, die zu dem Resultat geführt hat, um das Resultat zu verstehen.“ So ging er auch mit dem Ukraine-Krieg vor. „Der 24. Februar 2022 ist das Resultat. Was war die Entwicklung dahin?“
https://arbeiterpolitik.de/2023/04/walter-rost-26-11-1929-9-3-2023/
Anmerkung:
Ich gehörte zur jüngeren Generation der „68er“ die zur Gruppe Arbeiterpolitik stießen. Es waren Studenten oder Lehrlinge und Jungarbeiter aus dem graphischen Gewerbe.. Was uns anzog, waren der politische Klarblick und die Erfahrungen der Älteren. Sie waren 10-30 Jahre älter als wir, hatten sogar noch die Weimarer Zeit und dann die Nazi-Zeit erlebt. Wir wollten ja eine sozialistische Gesellschaft, der Ort für Praxis und Kampf war der Betrieb. Bei der Arpo hatten wir das Gefühl „hier sind wir richtig“. (Einige waren schon in anderen Organisationen gewesen wie KB, KPD/ML), Jusos. Walter war einer derjenigen, von denen wir bei den 14tägigen Gruppenabenden lernten! Wie Walter in seinem Wesen hier beschrieben wird: Genau so war er. In seiner Bescheidenheit erfuhren wir allerdings wenig bis nichts von seiner abenteuerlichen Vergangenheit! Eigentlich schade! Wer hat noch so einen Typ Arbeiter wie Walter kennen gelernt? Der sollte dankbar sein.
Nachsatz: Mir ist noch unvergeßlich eine Sylvesternacht Ende der 70er Jahre. Walter hatte Dienst mit seiner Barkasse. Ich fuhr mit, vorne bei ihm. Ich hörte das Tuten aller Schiffe im Hafen, mit den unterschiedlichsten Tönen, sah Hamburg mit dem Feuerwerk. Wir waren ziemlich still und genossen die Stimmung! Danke, Walter. (DW)

Walter Rost: Der Hamburger Hafen nach dem 2. Weltkrieg

Video, 9 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=F1jg3pwUAuk

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10 Alleinerziehende Mütter: Das Leben im Nacken

Seit Christina Sander Mutter geworden ist, ist sie von Armut gefährdet, und die Preise steigen. Wie sich eine Alleinerziehende durch die Krise boxt.
Von Sophie Fichtner
https://taz.de/Alleinerziehende-Muetter/!5921402/

Der Paritätische Armutsbericht 2022: “Zwischen Pandemie und Inflation”

Neuer Höchststand an Armut. 14,1 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 840.000 mehr als vor der Pandemie.
https://www.der-paritaetische.de/themen/sozial-und-europapolitik/armut-und-grundsicherung/armutsbericht-2022-aktualisiert/

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11 Katharina, Sachbearbeiterin im Jobcenter: „Ich habe Kolleg*innen, die parallel zu ihrer Arbeit selbst noch Bürgergeld beantragen müssen“

https://wir-sind-verdi.de/2023/03/27/katharina-sachbearbeiterin-im-jobcenter-ich-habe-kolleginnen-die-parallel-zu-ihrer-arbeit-selbst-noch-buergergeld-beantragen-muessen/

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12 Luisa Michael: Der Aufstand in gelben Westen – Wir sollten uns vertrauen

„Überall muss das Unglück zurückgeschlagen werden“ ist eine Parole aus dem Pariser Mai 68.
Genau gegen dieses elende Überleben im herrschenden Unglück, gegen die Gewalt dieses Ausschlusses vom gesellschaftlichen Reichtum und die damit einhergehende Unwürde schliessen die aktuellen Kämpfe in Frankreich wieder an.
https://www.untergrund-blättle.ch/buchrezensionen/sachliteratur/luisa-michael-wir-sollten-uns-vertrauen-der-aufstand-in-gelben-westen-7624.html

Fabien Roussel (PCF): Der Kampf geht weiter! Schaffen wir eine neue politische Mehrheit!

Die Organisation, Wucht und Breite der Proteste gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron sind unfassbar ++ Fabien Roussel, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei PCF, ruft auf „eine neue politische Mehrheit“ zu schaffen.
Seit die französische Regierung die Rentenreform unter Anwendung des Artikels 49.3 ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchsetzte, verschärfen sich die Auseinandersetzung. Zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung scheiterten, der Misstrauensantrag der linken Opposition an lediglich neun Stimmen.
https://www.kommunisten.de/rubriken/wahlen-in-europa/8806-fabien-roussel-pcf-der-kampf-geht-weiter-schaffen-wir-eine-neue-politische-mehrheit

Ankündigung: Jour Fixe zur Situation in Frankreich mit Marie-Dominique Vernhes am 27.4. um 18 uhr 30

Einladung demnächst

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13 Hannah Arendt, das „gefährliche Denken“ und Wir

Eine Relektüre Hannah Arendts aus Anlass der „Zeitenwende“-Proklamation durch die deutsche Politik.
Von Bernd Schoepe.
Teil 1: Zwischen Vergangenheit und Zukunft: Hannah Arendts politisches Denken revisited
Teil 2: Die Krise der Öffentlichkeit: Lüge und Wahrheit, Cancel Culture, der Informationskrieg und das Ende der Politik. Mit einem Exkurs zur autoritären Linken
Teil 3: Digital-dystopische Transformation der Demokratie: Von der „Herrschaft des Niemand“ in die transhumanistische Zombie-Apokalypse?
https://apolut.net/hannah-arendt-das-gefaehrliche-denken-und-wir/

Eindrücke: Bernd Schoepe von der Kunsthallen-Demo am 11.12.2021
https://www.novo-argumente.com/artikel/gefaehrliche_proteste

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14 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN

Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!

IG Metall: 32-Std-Woche als Forderung in der Stahlindustrie

https://www.jungewelt.de/artikel/448349.lebenszeit-wird-zeit.html

IG Metall: Tarifeinigung bei Textil

https://www.jungewelt.de/artikel/448116.tarifeinigung-in-der-textilindustrie.html

DGB ruft zum Frieden auf

https://www.dgb.de/frieden-fuer-die-ukraine/++co++c479fef0-b37a-11ed-8dd9-001a4a160123

Mitgliederschwund bei Verdi

https://www.jungewelt.de/artikel/445319.mitgliederschwund-bei-verdi.html

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15 KRISENFOLGEN

Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.

Firmenpleiten nahmen stark zu
https://www.jungewelt.de/artikel/447050.zahl-der-firmenpleiten-gestiegen.html

Springer-Druckerei in Ahrensburg vor Schließung
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Springer-will-Druckerei-in-Ahrensburg-schliessen,ahrensburg360.html

Anstieg der Arbeitslosigkeit
https://www.jungewelt.de/artikel/448027.arbeitsmarkt-zahl-erwerbsloser-gestiegen.html

Viel zu hohe Mieten
https://www.jungewelt.de/artikel/448029.hohe-mieten-f%C3%BCr-3-1-millionen-haushalte.html

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16 USA: Das Scheitern der Umsturzpolitik in Nah- und Mittelost

Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Syrien besiegelt das Scheitern der westlichen, auch deutschen Umsturzpolitik in Nah- und Mittelost. Westliche Dominanz in der Region schwindet
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9208

Die unverbrüchliche Allianz zwischen den USA und Israel zerbricht

Von Shir Hever
Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel verschlechtern sich zusehends.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=95693
Anmerkung:
Diese beiden Artikel sind im Zusammenhang zu lesen. Biden dürfte seine schützende Hand über Israel nicht deshalb zurück ziehen, weil Israel ein faschistoid regiertes Land geworden ist sondern im Hinblick auf den schwindenden Einfluss der USA auf die arabischen Staaten. (DW)

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17 Stimmen aus Lateinamerika: Das Wiederaufleben der blockfreien “Dritten Welt”

Seit der Geburt der “Dritten Welt” auf der Konferenz von Bandung (Indonesien 1955), die die Bewegung der Blockfreien Staaten ins Leben rief, entwickelte sich ein langwieriger Prozess der Akkumulation von Kräften, Willen, Bewusstsein und Politiken, der die Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas dazu veranlasste, die Achtung ihrer Souveränität, Unabhängigkeit und Autonomie stärker einzufordern. Unter den neuen Bedingungen der globalen Entwicklung werden die USA und die alten europäischen Kolonialmächte nun herausgefordert wie fast nie zuvor.
Von Juan José Paz y Miño Cepeda
https://www.nachdenkseiten.de/?p=95717#more-95717
Anmerkung:
Diese Blockfreiheit sollte sich nicht nur auf die „Dritte Welt“ beziehen sondern auch auf uns in Europa. Das heißt für uns: Aufkündigung der Westbindung, raus aus der Nato. Leider gibt es in Europa die Gegentendenz: Raus aus der Neutralität, so in Schweden und Finnland, Stimmen sogar in der Schweiz! (DW)

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18 Termin

HAMBURGER OSTERMARSCH 2023: Für Frieden in Europa! Den dritten Weltkrieg verhindern!

Ostermontag, den 10. April, ab 12.30 Uhr, Wir sagen Nein zu Militarismus und Krieg und gehen dafür zu Ostern auf die Straße!
12:30 Uhr Reeperbahn (Höhe Spielbudenplatz) – 12:30 Uhr Osterandacht –
13 Uhr Start Kundgebung
RednerInnen bei der Auftakt- bzw. Abschlusskundgebung: Prof. Dr. Peter Brandt – Reiner Braun – MdB Zaklin Nastic – Gilbert Siegler
https://www.hamburgerforum.org/seite/364926/friedenspolitische-termine-in-hamburg.html

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