Stellungnahme des Jour Fixe-Gewerkschaftslinke zum drohenden Raumverbot im Curiohaus

Stellungnahme des JourFixe-Gewerkschaftslinke zum drohenden Raumverbot im Curiohaus

Seit knapp 20 Jahren nutzen wir das Curiohaus einmal monatlich für unsere Diskussionsveranstaltungen. Diese Regelung ist infrage gestellt, weil einige Teilnehmer in unserer Runde sich seit mehr als einem Jahr an sogenannten Kunsthallendemonstrationen beteiligen und ein Hinweis darauf in unserem einmal wöchentlich erscheinenden JourFixe-Info unter Termine aufgeführt ist.

Uns wird vorgeworfen, mit dieser Teilnahme eine ‚rote Linie‘ zu überschreiten, weil wir uns nicht eindeutig von verschwörungsideologischen, rechtslastigen Positionen abgrenzen.

Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:

  1. An den ‚Kunsthallendemos‘ beteiligen sich überwiegend Menschen ‚aus der Mitte der Gesellschaft‘, so beschreibt es der 1. Bürgermeister Hamburgs Anfang 2021. Sie kommen und kamen zahlreich, um gegen die Ausgrenzung von Ungeimpften während der Pandemie, die massive Einschränkung von Grundrechten zu protestieren. Ab 2020 bezogen sich die meisten mitgeführten Plakate darauf, heute geht der Protest weiter, inzwischen steht der Ukrainekrieg, der Protest gegen deutsche Waffenlieferungen in dieses Kriegsgebiet im Vordergrund. (siehe://www.novo-argumente.com/artikel/gefaehrliche_proteste)

  2. Innerhalb des Orga-Teams der Kunsthallendemos gibt es die Übereinkunft, rechtsextreme Plakate und als solche erkennbare Teilnehmer auszuschließen, aber auch harte kontroverse Diskussionen um eine Abgrenzung nach rechts

  3. (s. Link zur Homepage der Anmelderin der Rathausdemos  https://www.rathausdemo.de/ )

  4. Grundsätzlich gilt für alle auch von den Gewerkschaften veranstaltete Demonstrationen: Jede/jeder darf mitmarschieren, Ordner verhindern, dass Plakate mit rechtsextremen Inhalten mitgeführt werden, allerdings: eine Gesinnungsprüfung kann es nicht geben!

  5. Als ‚Beweismittel‘ gegen die Rechtslastigkeit der Kunsthallendemos und damit gegen den JourFixe-Gewerkschaftslinke werden u.a.Twitterbotschaften herangezogen.(z.B.https://twitter.com/antira_infohh/status/1479880261454249987  https://twitter.com/antira_infohh/status/1495178241216290823 ) Wer sich dahinter verbirgt, ist schwer zu ermitteln. Entsprechende Hinweise erkennen wir nicht als seriöse Quellen.

  6. Ziel von Gewerkschaften ist und bleibt auch weiterhin die demokratische Willensbildung ihrer Mitglieder. Dazu gehört das grundgesetzlich verbriefte Informationsrecht und als Grundlage jeder demokratischen Gesellschaft die Meinungsfreiheit, Art.5 GG.

  7. Vor der Wahl des neuen Vorstandes der GEW-HH antwortete Ivonne Heimbüchel, inzwischen 1. stellvertretende Vorsitzende, bei ihrer Vorstellung in der Betriebsgruppe RuheständlerInnen auf eine an sie gerichtete Frage nach der Nutzung des Curiohauses durch verschiedene Gruppen ohne direkten Bezug zur GEW, es solle weiterhin ein Ort sein für vielfältige, bunte Veranstaltungen sowie lebhafte Diskussionen.

Die Freiheit in einem Land bemesse sich daran, wie es um die Freiheit von Andersdenkenden bestellt sei. Dieser Satz von Rosa Luxemburg steht im Moment auf dem Prüfstand. Wir sind nicht nur in Hamburg, sondern bundes- und weltweit von Krisen konfrontiert, die wir vor wenigen Jahren für nicht vorstellbar hielten. Es gibt keine leichten, keine schnellen Lösungen. Leider beobachten wir mit großer Sorge, dass kontroverse Debatten, eine offene, freie Streitkultur immer stärker bedroht ist. Wenn zu befürchten ist, dass alternative Erklärungsansätze gegenüber der in unserem Land verfolgten Mehrheitsmeinung geäußert werden könnten, wird immer häufiger mit Raumverboten reagiert. Zuletzt entzog die Leitung der Universität Hamburg der internationalen Konferenz: ‚Wir wollen unsere Welt zurück‘, zu der etwa 1.200 Gäste erwartet wurden, ihre Räume.

Bisher galt das Curiohaus als ein Ort, in dem eine offene Diskussionskultur möglich war. Wir vom JourFixe-Gewerkschaftslinke wünschen uns und allen kritischen Kräften innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften in Hamburg, dass dies auch so bleibt.

One Reply to “Stellungnahme des Jour Fixe-Gewerkschaftslinke zum drohenden Raumverbot im Curiohaus”

  1. Die Grünen sind bekanntlich sehr stark in der GEW vertreten. Während sie zu ihrer Gründerzeit noch von Basisdemokratie gefaselt haben ist ihre Ausrichtung doch stark an totalitärer Staatsführung ausgerichtet. Ihre Anhänger sind vollkommen verblendet und werfen demokratischen Organisationen das vor, was sie schon längst sind „Rechts“!

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