Jour Fixe Info 16-2023. 19. Jahrgang – 21.04.2023
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 Stellungnahme des Jour Fixe Gewerkschaftslinke zum drohenden Raumverbot im Curiohaus
- 02 Einladung zum 210. Jour Fixe am 27. April 2023 um 18 Uhr 30
- 03 Lehrstück über Demokratie und Pressefreiheit im Werte-Westen
- 04 Lampedusa: »Die Staatsanwaltschaft will 75 Euro Strafe durchsetzen«
- 05 Beispiel Hamburg: Obdachlosigkeit und Profitwirtschaft
- 06 Cosco-Einstieg: Hickhack um Hamburger Hafen
- 07 „Moderne Sklaverei“: EU-Abgeordnete diskutieren über Fahrerstreik in Gräfenhausen
- 08 Orhan Akman: Stellungnahme zur Bundesfachbereichskonferenz von ver.di Handel
- 09 Entgleist die Bahn im Autoland?
- 10 Wolt – Arbeiter*innen streiken!
- 11 Mehr Konflikt wagen
- 12 Letzte Generation und Fridays for Future: Streit ums Klima
- 13 Grandparents for Future verurteilen die steigende Kriminalisierung der Klimabewegung
- 14 Kanzlerin Merkel: Sie unterwarf Deutschland den USA, erneut und global
- 15 Nord Stream als Kriegsgrund
- 16 Brückenbauer: „Handwerker für den Frieden“ trafen sich in Dessau zu ihrem ersten Kongress
- AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 15 KRISENFOLGEN
- 17 Die militärische Lage in der Ukraine
- 18 Frankreich in Aufruhr – eine umfassende Analyse zur Lage
- 19 Termine
01 Stellungnahme des Jour Fixe Gewerkschaftslinke zum drohenden Raumverbot im Curiohaus
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2023/04/20/stellungnahme-des-jour-fixe-gewerkschaftslinke-zum-drohenden-raumverbot-im-curiohaus
Anmerkung:
Wer nähere Informationen zum Sachverhalt erhalten möchte, bitte mailen: <jourfixe.hh@t-online.de> (DW)
02 Einladung zum 210. Jour Fixe am 27. April 2023 um 18 Uhr 30
diesmal gemeinsam mit attac Hamburg und Nachdenkseiten Hamburg
diesmal in der Ferdinandstr. 21, Erdgeschoss, (U-/S-Bahn Jungfernstieg)
Millionen auf den Straßen in Frankreich: Wachsender Widerstand gegen Macrons Politik – Gründe und Perspektiven
Referentin: Marie-Dominique Vernhes, Attac Hamburg
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-210
03 Lehrstück über Demokratie und Pressefreiheit im Werte-Westen
Reporter Patrik Baab: «Ich wurde Ziel einer Denunzierungskampagne von T-Online»
Schreibtischtäter verbreiteten unter Verletzung journalistischen Sorgfalt Falschinformationen. Diese genügten für Berufsverbote.
Reporter Patrik Baab recherchierte in dem von Russland besetzten Donbas. Das wurde ihm zum Verhängnis. Er verlor zwei Lehraufträge. Ehemalige Studenten luden ihn am 11. April in Kiel ein. Im Folgenden dokumentiert Infosperber seinen Vortrag über Medien, die sich im Propaganda-Krieg einem Zensur- und Denunziations-Kartell ausgesetzt sehen.
https://www.infosperber.ch/medien/medienkritik/ich-wurde-ziel-einer-denunzierungskampagne-von-t-online/
Anmerkung:
Bitte, lest dieses Lehrstück über Demokratie und Pressefreiheit! (DW)
04 Lampedusa: »Die Staatsanwaltschaft will 75 Euro Strafe durchsetzen«
Hamburg: Freispruch für Anmelder von »Lampedusa-Zelt«, Anklage beharrt auf Verurteilung. Ein Gespräch mit Christian Lehmann-Feddersen
Interview: Martin Dolzer, Hamburg
https://www.jungewelt.de/artikel/449062.repression-gegen-gefl%C3%BCchtetenhilfe-die-staatsanwaltschaft-will-75-euro-strafe-durchsetzen.html
Siehe dazu aus JFI 14-2023: Richterin Samadizada-Ludwig spricht Ali Ahmed frei!
Von Christian Lehmann-Feddersen
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2023/04/07/richterin-samadizada-ludwig-spricht-ali-ahmed-sprecher-lampedusa-fluechtlinge-frei/
05 Beispiel Hamburg: Obdachlosigkeit und Profitwirtschaft
Dossier
„… Nur wenige hundert Meter Luftlinie von der Elbphilharmonie entfernt sind die Aussichten nicht ganz so gut. Zu Füssen der Hauptkirche St. Michaelis, allgemein nur Michel genannt, ist die Kehrseite des obszönen Luxuslebens zu besichtigen, das sich die hanseatische Upper Class gönnt. Hier machen Obdachlose „Platte“, versuchen – eingerollt in Schlafsäcke oder notdürftig in Decken eingewickelt – die kalten Winternächte zu überstehen.
https://www.labournet.de/politik/sopo/grundsaetzliches/beispiel-hamburg-obdachlosigkeit-und-profitwirtschaft/
06 Cosco-Einstieg: Hickhack um Hamburger Hafen
Wie Habeck eine chinesische Investition blockiert
Von Alexander Reich
https://www.jungewelt.de/artikel/449491.cosco-einstieg-hickhack-um-hamburger-hafen.html
07 „Moderne Sklaverei“: EU-Abgeordnete diskutieren über Fahrerstreik in Gräfenhausen
Seit Wochen streiken osteuropäische Lkw-Fahrer an der Raststätte Gräfenhausen bei Weiterstadt. Unterstützung bekommen sie nun auch aus dem Europaparlament. Die EU-Abgeordneten finden deutliche Worte.
Noch immer streiken 65 osteuropäische Lkw-Fahrer auf der Raststätte Gräfenhausen an der A5 bei Weiterstadt (Darmstadt-Dieburg).
https://www.hessenschau.de/panorama/moderne-sklaverei-eu-parlament-diskutiert-ueber-lkw-fahrer-streik-an-der-a5-v2,fahrerstreik-graefenhausen-100.html
»Bis sie bezahlt werden«
Protest der Lkw-Fahrer an der A 5 hält an. Auch in Polen, wo die Gruppe Mazur ihren Sitz hat, regt sich gewerkschaftlicher Widerstand
Christian Lelek
https://www.jungewelt.de/artikel/448864.rastst%C3%A4tte-gr%C3%A4fenhausen-bis-sie-bezahlt-werden.html
Mind. 55 Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan streiken auf der Autobahnraststätte …
bei Darmstadt für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur
Dossier
https://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/mind-55-lkw-fahrer-aus-georgien-und-usbekistan-streiken-auf-der-autobahnraststaette-bei-darmstadt-fuer-ihren-lohn-von-der-polnischen-firmengruppe-mazur/
Fairer Straßengüterverkehr: In Brüssel sinken die Erwartungen
08 Orhan Akman: Stellungnahme zur Bundesfachbereichskonferenz von ver.di Handel
https://orhan-akman.de/2023/04/stellungnahme-zur-bundesfachbereichskonferenz-von-ver-di-handel/
Orhan Akman: Meine Rede auf der Bundesfachbereichskonferenz von ver.di Handel
https://orhan-akman.de/2023/04/meine-rede-auf-der-bundesfachbereichskonferenz-von-ver-di-handel/
Wer hat Angst vor den Mitgliedern?
Üblicherweise gibt es auf den ver.di-Tagungen und Konferenzen keinen Sicherheitsdienst (Security)…,
Anders war es bei der Bundesfachbereichskonferenz Handel: hier hat ver.di für die Konferenztage am 17.4. (Bundesfachgruppenkonferenz Einzelhandel) und 18.4. (Bundesfachbereichskonferenz Handel) einen Sicherheitsdienst beauftragt. Wegen mir.
https://orhan-akman.de/2023/04/wer-hat-angst-vor-den-mitgliedern/
09 Entgleist die Bahn im Autoland?
Mit Winfried Wolf sprach Tilo Gräser
Nicht nur der Zustand der Deutschen Bahn (DB) ist desolat, wie selbst der Bundesrechnungshof festgestellt hat. Auch bei den Bürgerinitiativen, die sich für eine an den Interessen der Bürger orientierte Bahnpolitik einsetzen, liegt manches im Argen. Das bedauert der Verkehrs- und Bahn-Experte Winfried Wolf. Im Interview erklärt er Ursachen und mögliche Auswege, damit Bahn und Initiativen nicht aus der Spur geraten.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=96439#more-96439
CDU/CSU zur Bahn: Thema verfehlt
Rainer Balcerowiak missfällt der CDU/CSU-Vorschlag zur Bahn
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172488.aufspaltung-der-bahn-cdu-csu-zur-bahn-thema-verfehlt.html
GdL-Vorsitzender Weselsky zu Bahn-Reformplänen: „Besser spät als nie“
Video 6 Minuten
https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/bahn-reformplaene-besser-spaet-als-nie-interview-claus-weselsky-100.html
»Neoliberale Strategie«
Union will Bahn zerschlagen. FDP und Grüne begrüßen Vorstoß. EVG und Bürgerbündnis kritisieren Pläne
Von Kristian Stemmler
https://www.jungewelt.de/artikel/449043.neoliberale-strategie.html
Bahn (erneut) auf Privatisierungskurs?
10 Wolt – Arbeiter*innen streiken!
Video 3 Minuten
Am 5. April 2023 haben Wolt Arbeiter*innen in Berlin gegen ihren Arbeitgeber protestiert.
120 migrantische Arbeiter*innen sind seit Monaten nicht bezahlt worden und kämpfen für die Auszahlung ihrer Löhne in Höhe von insgesamt mehren tausend Euro. Die Arbeiter*innen wollen ihr Geld, aber auch ein Ende des ausbeuterischen Systems von Subunternehmen bei Wolt.
Der Protest in Berlin ist Teil einer größeren Streikbewegung von Wolt-Fahrer*innen in Griechenland, Tschechien, Dänemark, Finnland, Kroatioen und Serbien.
https://de.labournet.tv/wolt-arbeiterinnen-streiken
#ReWolt gegen Wolt und DoorDash weltweit! Gemeinsam gegen die Gig-Giganten der Lieferindustrie
11 Mehr Konflikt wagen
Der Trend zu einer neuen Arbeitskampfkultur ist unverkennbar – ein unvollständiger Überblick über die Streiks der letzten Monate
Von Jörn Boewe
https://www.akweb.de/politik/neue-arbeitskampfkultur-streiks-und-tarifrunde-oeffentlicher-dienst/
Anmerkung:
Auch wenn die Regierung mit Gaspreisbremse, Entlastungspaketen und Inflationsausgleichsgeld den Druck von unten noch besänftigen kann, müsssen die DGB-Gewerkschaften dem steigenden Druck durch die Streiks nachgeben. Deutschland steht mit Streiktagen pro Beschäftigtem allerdings noch weit unten in der Streikskala in Europa.
Eine Schweizer Gewerkschaftsvorsitzende prägte vor über zehn Jahren für diesen Trend den Begriff „konfliktive Sozialpartnerschaft“! Für diese Variante der Sozialpartnerschaft haben die Kapitalisten sicher großes Verständnis. Es ist für die Gewerkschaftsführungen aber ein heikles Spiel. Das Selbstbewußtstein der KollegInnen, das Vertrauen in die eigene Kraft wird gestärkt. Und diese Kraft könnte sich gegen sie wenden, falls sie wieder in ihre Rolle als Sozialpartner des Kapitals wechseln. (DW)
12 Letzte Generation und Fridays for Future: Streit ums Klima
Fridays for Future kritisiert die Letzte Generation scharf
Von Christopher Wimmer
In der Klimabewegung gibt es grundlegenden Streit. Die Bewegung Fridays for Future (FFF) hat den Aktivist*innen der Letzten Generation vorgeworfen, mit ihren Protestaktionen die Gesellschaft zu spalten. »Die Klimakrise braucht gesamtgesellschaftliche Lösungen und die finden und erstreiten wir nur gemeinsam und nicht, indem wir Menschen im Alltag gegeneinander aufbringen«, sagte FFF-Sprecherin Annika Rittmann der Deutschen Presse-Agentur.
Die Kritik bezog sich vor allem auf die Aktionsformen der Letzten Generation wie Blockaden oder das Festkleben auf Straßen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172401.klimabewegung-letzte-generation-und-fridays-for-future-streit-ums-klima.html
13 Grandparents for Future verurteilen die steigende Kriminalisierung der Klimabewegung
Als wären die weltweit zunehmenden Extremwetterereignisse nicht schon dramatisch genug: unerträglich das unverfrorene Schauspiel einiger Politiker, insbesondere lobbygesteuerter Parteien wie der FDP und CDU/CSU, welche die Klimabewegung immer mehr kriminalisieren („Ökoterroristen“ – A. Dobrindt, CSU).
https://www.pressenza.com/de/2023/04/klimaaktivismus-ist-kein-verbrechen-die-grandparents-for-future-verurteilen-die-steigende-kriminalisierung-der-klimabewegung/
14 Kanzlerin Merkel: Sie unterwarf Deutschland den USA, erneut und global
Von Werner Rügemer.
Nach Adenauer und Kohl: Höchstes Bundesverdienstkreuz für Angela Merkel. Nach dem Gründungskanzler des Separatstaats BRD, Konrad Adenauer, und dem Wiedervereinigungskanzler, Helmut Kohl, hat nun Angela Merkel die höchste Auszeichnung des deutschen Staates verliehen bekommen: Großkreuz des Verdienstordens. Nur CDU-Kanzler werden so geehrt. Sozialdemokratische Kanzler wie Willy Brandt gelten als Abweichler: Sie dürfen nicht geehrt werden.
Von Adenauer zu Merkel:
Adenauer sicherte und deckte den Separatstaat BRD als neue US-Bastion in Europa gegen „Russland“, mit dem aus dem NS-Regime übernommenen antikommunistischen Potenzial.
Kohl sicherte und deckte die Übernahme der Ex-DDR in die BRD, mithilfe der US-Berater in der Treuhand-Anstalt.
Merkel sicherte und deckte die erweiterte US-Globalstrategie, insbesondere gegen Russland.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=96590#more-96590
Anmerkung:
Wir danken Werner Rügemer für den aufschlußreichen Bericht! (DW)
15 Nord Stream als Kriegsgrund
Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert“
Von: Florian Warweg
https://www.nachdenkseiten.de/?p=96339
16 Brückenbauer: „Handwerker für den Frieden“ trafen sich in Dessau zu ihrem ersten Kongress
Von Herbert Münchow
https://www.unsere-zeit.de/brueckenbauer-4779028/
AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
Verdi: Streiks an Flughäfen
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/flughafen-streiks-103.html
EVG: Mehrstündiger Warnstreik bei der Bahn
https://www.jungewelt.de/artikel/449186.tarifrunde-f%C3%BCr-bus-und-bahn-bahn-bewegt-sich-nicht.html
NGG: Kräftige Lohnforderungen in der Süßwarenindustrie
Verdi empfängt Schlichterspruch
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/oeffentlicher-dienst-schlichtung-empfehlung-101.html
15 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Neue Sprachmanipulation: „Arbeitssucht“ macht krank, nicht Arbeitsstress
https://www.jungewelt.de/artikel/448650.ungesundes-verh%C3%A4ltnis-zum-job-von-wegen-arbeitssucht.html
Nahrungsmittel werden noch teurer
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/inflation/id_100159494/lebensmittel-werden-noch-teurer-trotz-rueckgang-der-inflation.html
Zahl der Ungelernten stark angestiegen
https://www.jungewelt.de/artikel/449116.ausbildung-zahl-der-ungelernten-auf-rekordhoch.html
Wohnungsnot alarmierend!
https://www.jungewelt.de/artikel/449259.steigende-wohnkosten-alarm-am-bau.html
https://www.tagesschau.de/kommentar/wohnungsbau-krise-kommentar-101.html
Behinderte Menschen mit weniger Chancen auf dem „freien“ Arbeitsmarkt
https://www.jungewelt.de/artikel/449188.besch
17 Die militärische Lage in der Ukraine
Von Jacques Baud, Ex-Oberst des Generalstabs, Ex-Mitglied des strategischen Nachrichtendienstes der Schweiz
Interessante Analyse und Beurteilung des Ukraine-Kriegs durch Jacques Baud, Ex-Oberst des Generalstabs, Ex-Mitglied des strategischen Nachrichtendienstes der Schweiz, Spezialist für osteuropäische Länder und NATO-Mitarbeiter.
Der Beitrag von Jacques Baud wurde Mitte März vom Centre Francais de Recherche sur le Reinseignement (French Center for Intelligence Research – CF2R) veröffentlicht. Wir danken für die Möglichkeit, den Artikel übersetzen und in deutscher Sprache veröffentlichen zu können. Am 25. März schrieb er ein Update on the military situation in Ukraine as of March 25, 2022.
https://overton-magazin.de/krass-konkret/die-militaerische-lage-in-der-ukraine/
Anmerkung:
Excellente Beschreibung des Ukraine-Krieges eines Schweizer Militärs! (DW)
18 Frankreich in Aufruhr – eine umfassende Analyse zur Lage
Vorbemerkung Peter Vlatten, “Aufruhr in Frankreich” mit einer umfassenderen Anlayse, Sebastian Chwala.
Vorbemerkung: Bereits letzten Monat kennzeichneten wir die Besonderheiten der französischen Proteste mit folgenden Worten. “Die besondere Stärke des französischen Protestes besteht in dreierlei. Die Gewerkschaften und damit die arbeitende Bevölkerung nehmen eine führende Rolle auch in Sozialprotesten wie der Bewegung gegen die Rentenreform ein. Dabei steht zweitens der Zusammenschluss aller gegen das Kapital im Mittelpunkt. Auch die Jungen haben über die Perspektive Lebensarbeitszeit die Rente auf dem Schirm und beteiligen sich massenhaft an den Protesten. Migranten, Frauen, Umwelt- und Friedensaktivisten nehmen ihre Anliegen ernst und kämpfen gemeinsam! Die heutigen Erfolge sind drittens der Tatsache geschuldet, dass die Linke die Gelbwestenbewegung seinerzeit nicht den Rechten überlassen hat und die Gelbwesten, gestartet als Sozialprotestbewegung gegen höhere Benzinpreise, nun auch an der Seite von Klimaaktivisten stehen.
https://www.pressenza.com/de/2023/04/frankreich-in-aufruhr-eine-umfassende-analyse-zur-lage/
Frankreich: Die Revolte organisiert sich neu
Verfassungsrat genehmigt Rentenreform ++ Macron unterzeichnet noch in der Nacht das Gesetz ++ die Proteste gehen weiter ++ CGT ruft auf: ab sofort mit Streiks und anderen Aktionen gegen die Regierungspolitik protestieren! 1. Mai nächster Höhepunkt mit Blockaden und Generalstreiks ++ Donnerstag: Vier SNCF-Gewerkschaften rufen zu einem „Tag des Ausdrucks des Zorns der Eisenbahner“ auf ++ Linkskoalition: Kampf um Referendum ++ aber die allgemeine Empörung hat noch keinen Ausdruck in einer klaren Mobilisierungsstrategie gefunden.
https://www.kommunisten.de/rubriken/aus-den-bewegungen/8820-frankreich-die-revolte-organisiert-sich-neu
Frankreich: Kampf ums Wasser
Aufgrund der extremen Trockenheit werden In Frankreich Mega-Bassins angelegt. Ihre privilegierten Nutznießer stehen jedoch unter Kritik, was zum Widerstand der Bevölkerung führt. Die Polzei reagiert darauf mit massiver Gewalt.
Von Luisa Michel
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/kampf-ums-wasser/
Anmerkung:
Hier ein Einblick in die Kämpfe, bei denen – wie gegen die Gelbswestenbewegung – die Regierung Macron vor allem mittels brutaler Polizeigewalt „kommuniziert“.
Einer Bewegung wie les soulèvements de la terre wird mit „Auflösung“ gedroht, weil sie protestiert, der Ligue des Droits de l’Homme mit dem Entzug öffentlicher Gelder, weil sie ihren Job macht: die Bezeugung und Dokumentierung von Menschenrechtsverletzungen, z.B. der Polizei.
Zwei der zahlreichen Demonstrant*innen, die bei den Protesten gegen die Riesenbassins verletzt wurden, sind nach wie vor im Koma. (M.L)
19 Termin
Was hat Fjodor Andrejewitsch Sergejew „Artjom“ mit Annalena Baerbock zu tun? Mit Nationalismus, Militarismus und Zivilgesellschaft
Diskussionsveranstaltung:
Dienstag, 25.April 2023 um 19.30 Uhr. Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Straße 7
Am Dienstag nächster Woche, dem 25.April findet unsere monatliche Diskussionsveranstaltung statt. Wir wollen den dritten Teil unserer Auseinandersetzung mit den letzten drei Jahren Krise und Krisenpolitik vorstellen. Diesmal soll die Frage diskutiert werden, warum eine im traditionellen Sinne „linke“ Stimme gegen die Folgen der wirtschaftlichen und politischen Krise (Gesundheit und Krieg) komplett untergegangen ist.
Es geht dabei nur am Rande um die Organisationen und Milieus, die sich selber als links definieren. Es geht um die breite gesellschaftliche Akzeptanz, die eine nach innen autoritäre und nach außen aggressive staatliche Politik in den Mittelschichten genießt. Warum reicht diese Unterstützung bis weit ins linke Lager? Eine Antwort liegt u.E. nach darin, dass diese Mittelschicht an eine sog. Zivilgesellschaft glaubt, die der OlivGrüne gegen ruchlose staatsgläubige Diktatoren zu verteidigen behauptet.
Aber was bedeutet der Begriff „Zivilgesellschaft“ eigentlich? Wo kommt er her? Was bedeutet er in Zeiten des Finanzkapitalismus, wie hängt er damit zusammen? Ist es ein Zufall, dass der Begriff im Deutschen zusammen mit der Debatte um den Abbau des Sozialstaates populär wurde? Welche Rolle kommt den privaten Wohltätigkeitsstiftungen zu, die die zivilgesellschaftlichen Initiativen fördern?
http://laiens.club/2023/04/19/was-hat-fjodor-andrejewitsch-sergejew-artjom-mit-annalena-baerbock-zu-tun/
Filmvorführung: DER GROSSE BÜCHERRAUB
erzählt chronologisch von der Plünderung von über 70.000 palästinensischen Büchern durch den neu gegründeten Staat Israel im Jahr 1948. Der Dokumentarfilm von Benny Brunner geht in verschiedenen Handlungssträngen einer Struktur nach, die sowohl dramatisch fesselnd als auch
emotional verstörend ist. Im Mittelpunkt der Interviews stehen Zeitzeugenberichte und Kulturkritiken, die die Bücherdiebstahl-Affäre in einen größeren historisch-kulturellen Kontext
stellen. Dabei wird die palästinensische Tragödie von 1948 neu beleuchtet und das moralisch-heroische israelische Narrativ des Krieges von 1948 dekonstruiert.
Mit deutschen Untertiteln. (57 Minuten, mit dt. Untertiteln)
Am Freitag, 28.04.2023 um 18:15 Uhr. Kulturladen St. Georg e.V. Alexanderstraße 16
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.
Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V.
Palästinensische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V.
„Renten Revolte Jetzt“
Veranstaltung am 26. April 2023 um 14:00 Uhr auf dem „Alten Markt“ in Elmshorn
Als Programm ist geplant:
1. Kollege Reiner Heyse von der Initiative „RENTENZUKUNFT“ wird zum Thema „Renten wie in Österreich – Jetzt!“ sprechen.
2. Es werden ein junger Kollege und eine Kollegin zum Thema Rente sprechen.
3. Es wird ein Sketch unter der Überschrift „Der zufriedene Aktien-Rentner“ aufgeführt.
Renten wie in Österreich! Jetzt!
Zwei Staaten mit vergleichbarer Wirtschaftskraft haben zwei extrem unterschiedliche Rentensysteme.
In Österreich sind die Renten zwischen 60 und 70 Prozent höher als in Deutschland.
In Österreich gibt es Mindestrenten zwischen 1.170 und 1.560 Euro, in Deutschland Sozialhilfe von ca. 850 Euro. Für einige eine nur etwas höhere Grundrente.
In Österreich gibt es ein Rentenversicherungssystem für alle, in Deutschland gibt es vier Systeme mit sehr unterschiedlichen Versorgungsansprüchen.
In Deutschland erklärt man den Menschen, die Renten müssten sinken. Angeblich immer mehr Alte würden die Wirtschaft und den Staat zu stark belasten. Die Alten würden die Zukunft der Jungen gefährden. „Das ist eine mit großem Kampagnenaufwand betriebene Verdummung der Bevölkerung. Die heute geschaffenen Werte in einer Zeiteinheit sind ständig gewachsen, sie bilden die Wertgrundlage für die Renten.“ sagte Hans-Jürgen Nestmann, AK Soziales und Gerechtigkeit IG Metall Unterelbe
Veranstalter: Renten-Zukunft