Jour Fixe Info 28-2023. 19. Jahrgang – 14.07.2023
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 Vorspann zur „Chronik einer kapitalistischen Überproduktionskrise“
- 02 DEN FRIEDEN GEWINNEN, NICHT DEN KRIEG! Video-Dokumentation der friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz am 23./24.06.2023 in Hanau
- 03 Antwort auf Sebastians Kritik am Jour Fixe Info
- 04 Windindustrie – Streik bei Vestas: Endlich Tarif beim Windradbauer Vestas
- 05 Streik, Streik, Streik bei Amazon in Winsen
- 06 Vortrag: Streikrecht ist Menschenrecht
- 07 Kritische Ärztin in Hamburg entlassen – Vorwürfe gegen Helios
- 08 Die überfällige Erinnerung an die als „asozial” Verfolgten
- 09 „Die Widerstandsimpotenz der Linken – die dreckige Praxis“
- 10 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 11 KRISENFOLGEN
- 12 Frankreich: Auf die Schreie und Worte der Revoltierenden hören
- 13 England: »Ich habe noch nie solche Streiks gesehen«
- 14 Italien: Streik in Prato. Die roten Fahnen der Basisgewerkschaft Si Cobas zieren die Allee
- 15 Interviewreihe über den Krieg in der Ukraine aus der Sicht eines Russen
- 16 Die israelische Demokratie stirbt auch im Westjordanland
- 17 Griechenland: VIO.ME – vom Betriebskampf zum politischen Projekt
01 Vorspann zur „Chronik einer kapitalistischen Überproduktionskrise“
Seit Anfang 2014, seit schon 9 Jahren, veröffentlichen wir regelmäßig im Jour-Fixe-Info kurze Meldungen über die immer bedrückendere, bedrohlichere und teilweise prekäre Lage der Lohnabhängigen. Diese Sammlungen haben wir anfangs „Blitzlichter ins Proletariat“ genannt. Durch die aufkommende Wirtschaftskrise erhielten die Blitzlichter neue Namen wie „Dunkle Wolken“, „Von dunklen Wolken zum ökonomischen Orkan“, „Massive Wirtschaftskrise“ und jetzt seit 2 Jahren „Krisenfolgen“. Diese „Blitzlichter“ dokumentieren seit 9 Jahren sehr anschaulich die wirklichen Lebensverhältnisse an der Basis der Gesellschaft, nämlich der proletarischen Basis. Eindeutig geht daraus hervor, wie sich diese Verhältnisse verschlechtern, sich seit 2019 zuspitzen. Die Ursache dafür sehen wir in dem Aufkommen der Großen Überproduktionskrise.
Dass diese Krise von uns nicht herbeigeredet, überbewertet oder sogar von uns erfunden wurde – wie so manch einer im Taumel der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges empfunden haben könnte – belegt der von einem Kollegen des Jour Fixe zusammengestellte Überblick an Medien-Schlagzeilen.
Chronik einer kapitalistischen Überproduktionskrise
(Kleine Auswahl von Medien-Überschriften seit 2017)
Seit 2017 sich ankündigend, 2019 dann als „Jahrhundertkrise“ weltweit eingetroffen, Versuche zeitweiligen Aufschwungs gescheitert, 2023 offiziell in der Eurozone als „Rezession“ zugegeben, mit der Aussicht auf eine zukünftige Phase der Stagnation, der Depression und später einem langsamen Aufschwung mit der Tendenz zu erneuter Überproduktion.
Überproduktionskrisen bedeuten Systemkrisen. Die Schönredner (Apologeten) des Kapitalismus
sprechen deswegen lieber von Defekten, Beulen, Ausrutschern, Auf-und-Abs in ihrem Wunschdenken vom ewigen Wachstum. Sie lenken die Schuld für die Krise je nach Bedarf auf die Finanzhaie, die Corona-Pandemie, das Reißen der Lieferketten, den Ukraine-Krieg.
Dabei ist es umgekehrt: Alles dies ist nur die Begleitmusik einer solchen Großen Krise der Monopol-Herrschaft mit den bedrohlichen Folgen von weltweiter Arbeitslosigkeit, Verelendung und kriegerischem Gemetzel.
Hier der link zur Chronik!
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2023/07/12/chronik-einer-kapitalistischen-ueberproduktionskrise/
Ökonomische »Zeitenwende«: Kapital im Fluchtmodus
Von Klaus Fischer
Nicht wettbewerbsfähige Kostenstruktur: Komplexe Krise stellt Weichen für deutsche Wirtschaft weiter auf Rezession
Deutschlands Wirtschaft bleibt auf Schrumpfkurs. Diesen Trend bestätigen die meisten aktuellen Zahlen. So ist die Produktion im produzierenden Gewerbe im Mai wieder zurückgegangen.
https://www.jungewelt.de/artikel/454315.%C3%B6konomische-zeitenwende-kapital-im-fluchtmodus.html
„Wir stecken mitten in einer schweren Wirtschaftskrise“,
sagt dieser Top-Berater – und fordert ein Sondervermögen Bildung
Von Romanus Otte
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/simon-kucher-ceo-fordert-sondervermoegen-fuer-bildung-wirtschaftskrise-zuwanderung/
Deutschland in der Rezession
Was bedeutet das für Arbeitnehmer und Verbraucher
https://arbeits-abc.de/deutschland-in-der-rezession-was-bedeutet-das-fuer-arbeitnehmer-und-verbraucher/
Das sind die größten Firmenpleiten in Deutschland
Von Julia Roxanne Koch
https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/ranking-das-sind-die-groessten-firmenpleiten-in-deutschland/29185798.html
Firmenpleiten in Deutschland steigen rasant – droht eine neue Wirtschaftskrise?
IMK-Indikator auf Alarmstufe „rot“: Wirtschaft droht im Sommer deutlich zu schrumpfen
Im Gegensatz zum Juni ist die Chance für eine schwächere Wirtschaft in Deutschland stark angestiegen. Auch das BIP droht deutlich geringer auszufallen.
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100206438/alarmstufe-rot-deutsche-wirtschaft-schrumpft-deutlich.html
02 DEN FRIEDEN GEWINNEN, NICHT DEN KRIEG! Video-Dokumentation der friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz am 23./24.06.2023 in Hanau
Im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz der IG Metall Hanau-Fulda und der Rosa-Luxemburg-Stiftung wollen wir über aktuelle friedenspolitische Herausforderungen sprechen. Wir wollen dabei auch einen Beitrag zur innergewerkschaftlichen Diskussion leisten und mit ihm Einfluss auf die sich verändernden friedenspolitischen Positionen der Gewerkschaften nehmen.“
https://gewerkschaftsforum.de/den-frieden-gewinnen-nicht-den-krieg-video-dokumentation-der-friedenspolitischen-gewerkschaftskonferenz-am-23-24-06-2023-in-hanau
Gewerkschaftliche Friedenskonferenz in Hanau
Gegen Militarisierung, Sozialabbau und Burgfriedenspolitik der Gewerkschaften
Die Hanauer Konferenz „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg“ vom 23./24. Juni 2023 hat ein größeres Echo gefunden, als von den Organisatoren, der IG Metall Hanau/Fulda und der Rosa-Luxemburg-Stiftung, erwartet worden war. Als Zahl der Teilnehmenden wurden ca. 250 physisch Anwesende und über 200 Personen, die sich über Livestream zuschalteten, angegeben. Da es im Hanauer Gewerkschaftshaus keinen Raum gibt, der eine solche Personenzahl fassen kann, die Konferenz aber unbedingt dort stattfinden sollte, hatte die IG Metall Hanau/Fulda ein großes Zelt im Hof aufgestellt. Die Teilnehmenden kamen aus vielen Regionen Deutschlands, aus dem Rhein-Main-Gebiet ebenso wie aus Köln, Düsseldorf, Hamburg, Berlin usw.
https://arbeiterpolitik.de/2023/07/gewerkschaftliche-friedenskonferenz-in-hanau/
03 Antwort auf Sebastians Kritik am Jour Fixe Info
04 Windindustrie – Streik bei Vestas: Endlich Tarif beim Windradbauer Vestas
Nach 123 Tagen Streik haben die Beschäftigten erstmals Tarifverträge beim Windrad-Weltmarktführer Vestas durchgesetzt. Es gibt Inflationsausgleichsprämien, 5,4 Prozent mehr Geld ab Januar 2024 und Altersteilzeit. Die IG Metall-Mitglieder bei Vestas stimmen nun in einer Urabstimmung ab.
Einigung nach 123 Tagen Streik: Die IG Metall Küste und die Vestas Deutschland GmbH haben sich auf ein Paket von Tarifverträgen geeinigt. Nach Unterzeichnung des Verhandlungsergebnisses am Freitag wurden in den vergangenen Tagen zunächst Tarifkommission, Streikende und Mitglieder informiert. Ab heute, Dienstag, stimmen die Mitglieder in einer Urabstimmung über ein Ende des Streiks ab.
https://www.igmetall.de/tarif/besser-mit-tarif/tarifvertrag-beim-windradbauer-vestas-erreicht
Anmerkung:
Nach ein monatelang Streik hat Vestas endlich ein Tarifvertrag mit IG Metall gemacht nach 123 Streiktagen. Der längste Streik seit Jahren und Rekord in der Metall Branche seit 1956 mit damals 114 Tage,
Siehe https://de.m.wikipedia.org/wiki/Streik_um_die_Lohnfortzahlung_im_Krankheitsfall
Der aktuelle Streik war auch Thema in der Bundestag-aktuelle-Stunde in Beilin:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw25-de-aktuelle-stunde-energiewende-954412
Die Arroganz der Konzern ist typisch für ein rohen Kapitalismus. Flensborg Avis hat es als abstosend bezeichnet, wie man in Deutschland agiert. In Dänemark kann man Tarifverträge machen, aber in Deutschland versucht mann Dumping
Siehe auch VESTAS mag keine Gewerkschaften in Deutschland – monatelanger Streik (nachdenkseiten.de)
”Der weltgrößte Hersteller von Windkraftanlagen ist umweltfreundlich, aber arbeiterfeindlich. Ein langer Streik, der vor Weihnachten 2022 gegen VESTAS in Deutschland begann, zeigt ein Unternehmen, das ein zynisches doppeltes Spiel spielt. VESTAS mit Hauptsitz in Dänemark hat dort einen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften. Aber in Deutschland weigert sich der global agierende Konzern, einen Tarifvertrag abzuschließen.” (J.G., Aarhus)
05 Streik, Streik, Streik bei Amazon in Winsen
Amazon Winsen: Rabatte für die Kunden, Überstunden für die Mitarbeiter*innen
ver.di ruft bei Amazon in Winsen (Luhe) vom 09. bis 11.07.23 vor dem Prime Day zum Streik auf
https://nds-bremen.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++fe865f1c…
Anmerkung:
Der Kampfruf am Montag bei Kundgebung und Demo auf der Veddel lautete: Pay! Pay! Pay! Make Amazon pay! Laut und unermüdlich. Zu Beginn waren am Ausgangsort, Bahnhof Veddel 150 Amazon-KollegInnen da und auch UnterstützerInnen, es wurden immer mehr. Ein buntes Bild, KollegInnen aus vielen Nationen! (Beschäftigte aus 98 Nationen gibt es bei Amazon Winsen!). Wir standen noch eine Stunde am Ausgangsort, weil es viele kurze Ansprachen an die Versammelten gab. Davon sieben von KollegInnen aus Afrika! Basisnah und demokratisch, keine Organisation „von oben“. Das war vorbildlich und hob die Stimmung. (DW)
»Make Amazon Pay!«: Kein Rabatt im Streik
Gewerkschaften weiten Arbeitskampf bei Amazon zum »Prime Day« aus. Ehemaliger Streikleiter gewinnt vor Landesarbeitsgericht gegen Verdi
Von Sascha Schmidt
https://www.jungewelt.de/artikel/454552.make-amazon-pay-kein-rabatt-im-streik.html
Amazon: Ausstand an den Prime Days
In den Amazon-Verteilzentren in Deutschland wurde in dieser Woche wieder gestreikt
Von Felix Sassmannshausen
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174719.gewerkschaften-amazon-ausstand-an-den-prime-days.html
06 Vortrag: Streikrecht ist Menschenrecht
Video 17 Minuten
Wir haben einen Vertreter der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht in unser Café & Grössenwahn eingeladen und Alex, Mitglied der GEW und maßgeblich aktiv in der Streikrechtskampagne gab einen input, den der Anwalt Rechtsanwalt Benedikt Hopmann mit historischen und vor allem juristische Aspekten ergänzte. Die super interessante und auf tiefer gehender Ebene geführte Diskussion wurde belebt durch die verschiedenen Fragen und Sichtweisen der Beteiligten, wobei sich Menschen aus gewerkschaftlichen und syndikalistischen Zusammenhängen, dem Klimakampf, oder kommunistische Anarchist:innen einbrachten.
https://www.youtube.com/watch?v=K5YNB4c8En8
07 Kritische Ärztin in Hamburg entlassen – Vorwürfe gegen Helios
Offizieller Grund: 28 Minuten zu früh nach Hause
Offizieller Grund für Schlossers Entlassung ist, dass sie nach einer 24-Stunden-Bereitschaftsschicht 28 Minuten zu früh nach Hause gegangen sein soll. Einen ähnlichen Vorwurf konnte Schlosser schon 2021 entkräften.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Kritische-Aerztin-in-Hamburg-entlassen-Vorwuerfe-gegen-Helios,helios460.html
Helios Klinik Hamburg: Druck auf engagiertes Gewerkschaftsmitglied
Einem engagierten Gewerkschaftsmitglied des Marburger Bundes wurde Anfang Juni von Helios aus fragwürdigen Gründen außerordentlich gekündigt. Die Betroffene hat dagegen Klage vor dem Arbeitsgericht Hamburg eingereicht. Bei dem angesetzten Gütetermin am 12. Juli kam es zu keiner Einigung zwischen den beiden Parteien.
https://www.marburger-bund.de/hamburg/pressemitteilung/druck-auf-engagiertes-gewerkschaftsmitglied
08 Die überfällige Erinnerung an die als „asozial” Verfolgten
In der Gedenkstätte Sachsenhausen erinnert jetzt eine neue Gedenkstele an die Häftlinge, die als „Asoziale“ verfolgt wurden. Über eine NS-Opfergruppe, die oft vergessen wird.
Von Charlotte Sauerland und Nikolas Lelle
https://www.belltower.news/verleugnet-und-vergessen-die-ueberfaellige-erinnerung-an-die-als-asozial-verfolgten-150903/
Verschleppt und getötet: Die vergessenen Opfer des Nazi-Regimes
Von Burkhard Fuchs
Erna Lieskes Schicksal (Hamburg) endete mit dem Tod in Auschwitz
https://www.abendblatt.de/hamburg/article237822657/die-vergessenen-opfer-des-nazi-regimes-nachkommen-gruenden-verband.html
09 „Die Widerstandsimpotenz der Linken – die dreckige Praxis“
Von Jan David Zimmermann
Video 97 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=VTSsegbm2T8
Anmerkung:
Das ist die wohl beste Beschreibung des Versagens der Linken. Er bringt unsere Kritik an Coronamaßnahmen der Regierung und dem Verhalten der Linken auf den Punkt! Seht euch diese 97 Minuten an!
„Für Zimmermann hat mit Corona eine Sprache des Krieges begonnen, die nun ihre Fortsetzung in anderen Bereichen findet. Im Krieg gibt es immer Gute und Böse, Feinde, Soldaten und eine Wunderwaffe zur Lösung. Die Semantik des Krieges hat sich für den Autor zunehmend etabliert und kann daher in alle Themenbereiche umgelegt werden“. (DW)
10 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
Verdi: Warnstreiks im Einzelhandel von NRW
https://rp-online.de/nrw/staedte/hilden/hilden-haan-gewerkschaft-ruft-zu-streik-auf_aid-93656881
IG Metall: Tarifabschluss bei Vestas
https://www.jungewelt.de/artikel/454558.verarmung-inflation-nimmt-wieder-zu.html
DGB: Dossier zu den Minijobs
https://www.jungewelt.de/artikel/454719.working-poor-s%C3%BC%C3%9Fes-gift-minijobs.html
DGB: Zustimmung zur Krankenhausreform
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/krankenhausreform-reaktionen-100.html
11 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Depressionen bei Jugendlichen weiten sich aus
https://www.jungewelt.de/artikel/454718.psychische-erkrankungen-bei-jugendlichen-h%C3%A4ufiger.html
Bei VW droht massive Kündigung von Leiharbeitern
https://www.autohaus.de/nachrichten/autohersteller/sparkurs-volkswagen-bekraeftigt-sicherheit-fuer-jobs-2730378
Inflation nimmt wieder zu
https://www.jungewelt.de/artikel/454558.verarmung-inflation-nimmt-wieder-zu.html
Arbeitslosigkeit steigt
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/rezession-erreicht-arbeitsmarkt-beschaeftigung-sinkt-arbeitslosenzahl-steigt-im-juni/
DGB-Bericht über miese Arbeit mit miesem Lohn
https://www.jungewelt.de/artikel/454719.working-poor-s%C3%BC%C3%9Fes-gift-minijobs.html
12 Frankreich: Auf die Schreie und Worte der Revoltierenden hören
Von Alessandro Stella
Seit jeher wurden die Aufstände der Unterdrückten von den herrschenden Eliten stigmatisiert und als Unruhen, Tumulte, plötzliche und unverständliche Explosionen von verwirrten, hasserfüllten Menschenmengen, anonymen Massen ohne Anführer oder Verstand, als Lärm und Wut, die die anständigen Leute in Angst und Schrecken versetzten, bezeichnet.
https://non.copyriot.com/auf-die-schreie-und-worte-der-revoltierenden-hoeren/
Anmerkung:
Ein Artikel, durch den man die Aufstände besser versteht! (DW
Donnerschläge und blitzende Wut. Aktuelle Anmerkungen aus Frankreich
Von Simone Le Marteau
Seit den 1990er Jahren sind eine Reihe sozialer Veränderungen, die sich in der vorangegangenen Periode langsam anbahnten, voll zum Tragen gekommen, Veränderungen, die den Beginn einer neuen Ära markieren, die weitaus beunruhigender ist als die vorangegangene. Der Übergang von einer Produktions- zu einer Dienstleistungswirtschaft… Um ehrlich zu sein, war dieser Prozess in Frankreich schon immer von Protestbewegungen und Kämpfen, Unruhen und städtischer Gewalt begleitet.
https://non.copyriot.com/donnerschlaege-und-blitzende-wut-aktuelle-anmerkungen-aus-frankreich/
13 England: »Ich habe noch nie solche Streiks gesehen«
Über seine 23 Jahre an der Spitze der britischen Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes und die aktuelle Welle der Arbeitskämpfe. Ein Gespräch mit Mark Serwotka
Interview: Dieter Reinisch
https://www.jungewelt.de/artikel/454367.britannien-ich-habe-noch-nie-solche-streiks-gesehen.html
Anmerkung:
Junge KollegInnen strömen in die Gewerkschaften, die britischen Gewerkschaften sind der Widerstandsort gegen neoliberale Politik!
Beneidenswertes Britannien. Auch beneidenswert um Gewerkschaftsführer wie Mark Serwotka:
„Ich bin Sozialist und glaube, dass der ökonomische Kampf wichtig, aber nicht ausreichend ist. Als Syndikalist kannst du Kämpfe gewinnen, aber nicht die Gesellschaft verändern. Gleichzeitig kannst du als Gewerkschaft nicht ausschließlich politisch sein, wie viele Linke es glauben, weil deine Basis vielleicht andere Positionen hat als du selbst.“ (DW)
Lug, Trug und Labour
Großbritannien: Sozialdemokraten sabotieren Streiks, aber Gewerkschaften halten Partei die Treue – im Hoffen auf ein bisschen Regierungsmacht
Von Dieter Reinisch
https://www.jungewelt.de/artikel/454592.arbeitskampf-lug-trug-und-labour.html
14 Italien: Streik in Prato. Die roten Fahnen der Basisgewerkschaft Si Cobas zieren die Allee
Zu Besuch an den Toren der Mondo Convenienzia Italien
Die Ciompi in Florenz – Den Aufstand denken
In der Via Gatinella in Prato, einem Industrievorort von Florenz, haben sich Streikposten vor dem Warenlager des Küchenlieferanten Mondo Convenienzia eingerichtet. Das Haupttor ist für den Lieferverkehr gesperrt. Ein Seitentor wird aufgeworfen. Bei Einbruch der Dämmerung verlassen die Chefs und Manager in Kolonne das Grundstück. Ein paar Tage vorher reisten die Oberen des Küchen- und Möbellieferanten aus ganz Italien nach Bologna. Ein Manager aus Florenz steuerte einen Lieferwagen in die dortige Mahnwache der SI Cobas und verletzte einen 50-jährigen Kollegen schwer. 12 weitere Chefs prügelten dann auf die ArbeiterInnen ein und verteilten Morddrohungen.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/italien-die-ciompi-in-florenz-den-aufstand-denken-7786.html
15 Interviewreihe über den Krieg in der Ukraine aus der Sicht eines Russen
Oleg Nesterenko ist russischer Staatsbürger, arbeitet seit vielen Jahren in Frankreich und ist Direktor des „Europäischen Industrie- und Handelszentrums“ in Paris, Partner der russischen Industrie- und Handelskammer in Frankreich. Die Fragestellerin, Patricia Cerinsek, sieht dieses Interview als einen Vorschlag, eine andere Stimme als die des westlichen Mainstreams zu hören, ein anderes „Narrativ“, was dazu beitragen soll und kann, den Ukrainekonflikt besser zu verstehen und zu begreifen. Das Interview ist zunächst im französischen Medium L’Eclaireur des Alpes erschienen. Übersetzung von Heiner Biewer
„Ohne den Putsch von 2014 würde die Ukraine in Frieden leben“ – Teil 1
https://www.nachdenkseiten.de/?p=100476
„Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg um den Dollar“ – Teil 2
https://www.nachdenkseiten.de/?p=100483
„Meinungsfreiheit im Westen ist nur eine vorformatierte und vorkonditionierte Erzählung” – Teil 3
https://www.nachdenkseiten.de/?p=100495
Zitat von Rainer Mausfeld. Passend zu Teil 3
Rainer Mausfeld
„Warum schweigen die Lämmer” („Wenn man durch sie [die Massennedien] den Bürgern das Gefühl der Informiertheit gibt und wenn sie dann beim Frühstück die Süddeutsche Zeitung gelesen haben, nachmittags noch einmal in Spiegel Online geschaut haben und sich abends die Tagesschau angesehen haben, sind sie von ihrem Gefühl der Informiertheit so überwältigt, dass sie die Krankheit, an der sie leiden, nicht einmal mehr erkennen können.”)
Das stillschweigende Abschlachten der Blüte der ukrainischen Jugend
Von Medea Benjamin und Nicolas J. S. Davies
„Die NATO ist dazu da, die Risiken zu managen, die durch ihre Existenz entstehen.“
Jetzt, da die Offensive seit zwei Wochen im Gange ist, ist klar, dass die ukrainische Regierung und ihre westlichen Verbündeten aus einem ganz anderen Grund schweigen: um die brutalen Kosten zu verschleiern, die die tapferen jungen Menschen der Ukraine zahlen, um kleine Teile des Territoriums von den russischen Besatzungstruppen zurückzuerobern, was einige bereits als Selbstmordmission bezeichnen.
https://www.pressenza.com/de/2023/07/das-stillschweigende-abschlachten-der-bluete-der-ukrainischen-jugend/
Stimmen aus der Ukraine: Die Mobilisierungsmethoden erinnern an Menschenjagd
Von Maxim Goldarb
Die derzeitige ukrainische Regierung veranstaltet eine Jagd auf ihre eigenen Bürger. Männer im wehrfähigen Alter werden unter grobem Verstoß gegen das Gesetz auf der Straße aufgegriffen und gewaltsam zur Armee geschickt, woraufhin sie in sehr vielen Fällen ohne jegliche militärische Ausbildung an die Front geschickt werden und deshalb schnell sterben oder schwer verletzt werden.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=100861
Ein Pazifist in der Ukraine zu sein, ist der härteste Job: Sie nennen mich einen Verräter
Jurij Sheliazenko , Anführer der gewaltfreien Bewegung in Kiew, sagt: „Ich riskiere mein Leben, aber ich lasse mich von Kriegstreibern nicht einschüchtern. Putin und Zelenski bleiben oberste Friedensverweigerer und suchen den Sieg auf dem Boden. Es fehlt ihnen an Phantasie, Brücken zu bauen, also sprengen sie sie buchstäblich in die Luft.“
https://www.pressenza.com/de/2023/07/ein-pazifist-in-der-ukraine-zu-sein-ist-der-haerteste-job-sie-nennen-mich-einen-verraeter/
16 Die israelische Demokratie stirbt auch im Westjordanland
Von Judith Poppe
In Israel flammen die Proteste gegen die geplante Justizreform wieder auf. Derweil annektiert Israel de jure das Westjordanland.
Die letzten Monate dürften die blutigsten gewesen sein, die der Landstrich zwischen Mittelmeer und Jordan seit dem Ende der Zweiten Intifada gesehen hat. Zum ersten Mal seit mehr als zwanzig Jahren griff Israel Ziele im besetzten Westjordanland aus der Luft an und setzte Kampfdrohnen ein. Anfang Juli führte das israelische Militär in Jenin eine gross angelegte Militäroperation durch. Das erklärte Ziel: die Gleichung in Sachen Terrorismus verändern. Das Flüchtlingslager in Jenin gilt auf israelischer Seite als Brutstätte des Terrorismus – auf palästinensischer als Hochburg des Widerstands.
https://www.woz.ch/2328/eskalation-in-nahost/die-israelische-demokratie-stirbt-auch-im-westjordanland/!D9JKK8YR25DN
Israel: Anwalt ohne Parkplatz
Interview mit Michael Sfard ist einer der prominentesten Menschenrechtsanwälte Israels
medico: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat im Februar 2021 erklärt, dass sich seine Gerichtsbarkeit auch auf das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem erstreckt. Damit hat das Gericht den Weg frei gemacht für die Aufnahme einer formalen Untersuchung dort potenziell begangener Kriegsverbrechen. Was bedeutete diese Entscheidung und was ist seitdem passiert?
https://www.medico.de/blog/anwalt-ohne-parkplatz-19131
17 Griechenland: VIO.ME – vom Betriebskampf zum politischen Projekt
Von Hans Bürger
Anfang Februar dieses Jahres wurden die gesamten Grundstücke des Mutterunternehmens FILKERAM JOHNSON – die alte Fabrik der VIO.ME war eine ihrer Tochterfirmen – in einer digitalen Zwangsversteigerung zu einem Preis in Höhe von 9 237 500 Euro an einen südafrikanischen Investmentfonds vergeben…
Wie zu erwarten, ist die zurückeroberte und selbstverwaltete VIO.ME in höchster Gefahr. Doch die Kolleg*innen werden unter keinen Umständen ihr Lebenswerk aufgeben. Ein breiter Widerstand ist schon im Aufbau und ein beachtlicher Teil der griechischen Gesellschaft beteiligt sich an den Solidaritätskampagnen zur Unterstützung ihres Kampfes.
https://intersoz.org/vio-me-vom-betriebskampf-zum-politischen-projekt/
Anhang I:
Dies ist eine Beschreibung, die einen umfassenden Einblick gibt in die Bedeutung des Kampfes der KollegInnen von VIO.ME, eine Bedeutung für alle Betriebskämpfe und die Solidarität aus der Gesellschaft – überall! (DW)
Anhang II, Literaturempfehlung:
In diesem Zusammenhang der Hinweis auf die Broschüre von Rainer Thomann (Zürich): Betriebsbesetzungen als wirksame Waffe im gewerkschaftlichen Kampf. Eine Studie aktueller Beispiele. (2010. 140 Seiten. 3 Euro). Bestellung über: <dieter@gewerkschaftslinke.hamburg> oder direkt bei einem Jour Fixe. (DW)
Oliven-Öl von Projekt Synergasia Vamos aus Kreta
Wir vom Jour Fixe unterstützen seit einer Reihe von Jahren das Projekt ‚Synergasia‘ (Zusammenarbeit).
Ausgehend von Vamos auf Kreta vermarkten Bauern direkt ihr traditionell erzeugtes Olivenöl von hervorragender Qualität. Der Erlös kommt ausschließlich den kretischen Projekt-Arbeitern zugute.
So erhalten die Referentinnen und Referenten unserer Jour-Fixe-Veranstaltungen als Geste des Dankes eine Flasche des kaltgepressten Olivenöls der letzten Ernte sowie einige Informationen dazu.
Die Kanister werden in der Regel im Frühjahr von Dortmund aus innerhalb Deutschlands verteilt. Im Moment gibt es noch größere Bestände an Kanistern.
Das Öl der neuen Ernte wurde Ende Februar/Anfang März nach Deutschland geliefert. Es kommt in 5-Liter-Kanistern und wird in dieser Verpackung frei Haus an die Endverbraucher geliefert.
Der Kanister kostet 80 Euro.
Bestellungen an Volker Töbel vtoebel@web.de
Bestehen darüber hinaus weitere Fragen, so genügt eine Email an b.kuebel@pinnau.com von Jour Fixe Gewerkschaftslinke.