Am 19.September 2023 hat ver.di zu einer Demonstration gegen den Verkauf der HHLA aufgerufen und die Kolleginnen und Kollegen haben auf dem Rathausmarkt deutlich gemacht, daß sie das nicht hinnehmen wollen.
Danach sollte wieder zur Tagesordnung übergegangen werden. Denn es folgte nun am 20. September 2023 ein Gespräch von ver.di Spitzenfunktionären mit der Wirtschaftssenatorin Leonhard. Man hat sich ausgetauscht, offenbar ohne Ergebnis und ohne eine klare Botschaft an die Kolleginnen und Kollegen im Hafen und an die Hamburger Bevölkerung.
Da es nicht das erste Mal ist, daß nach einer kraftvollen Demonstration sich ein wichtiges Thema auf der Funktionärsebene, weg von der Basis verliert und in einem verwässerten Kompromiß endet, sind Kolleginnen und Kollegen zu diesem Gesprächstermin erschienen und haben einen offenen Brief an die Wirtschaftssenatorin und den Senat übergeben. Die Botschaft: ‚Der Deal ist nicht gut für Hamburg. – Es muß im Rahmen der deutschen Seehäfen gefunden werden – Wenn der Senat bei dem Verkauf der Aktien der HHLA bleibt sind Unruhe unter den Beschäftigten und Aktionen nicht auszuschließen.’ Daß dies eine etwas deutlichere Botschaft ist, ist wenn man die Demonstration am 19. September ernst nimmt, ist von der Presse durchaus verstanden worden.
Leider findet sich eine so deutliche Sprache weder im Flugblatt des Fachgruppenvorstandes, noch in der Resolution des ver.di Bundeskongresses wieder. Um die von langer Hand vorbereitete Entscheidung des Hamburger Senates zu kippen, wird es mehr brauchen als nur ablehnende Stellungnahmen. Aber nehmen wir diese doch erst einmal optimistisch als Basis.
Schauen wir allerdings auf die Stellungnahme des Arbeitnehmervertreter*innen im Aufsichtsrat der HHLA, so läßt sich erahnen, wo die Reise hingehen soll. Da heißt es: ‚Für die Arbeitnehmer-Vertretung im Aufsichtsrat ist klar: Wenn der beschriebene Deal zustande kommen soll, müssen die Grundlagen der Guten Arbeit bei der HHLA gesichert werden.’
Liest man die letzte Vorstandsinformation der HHLA vom 19.09.2023, so ist der Vorstand dem Deal gegenüber nicht abgeneigt. Wobei davon auszugehen ist, daß Frau Titzrath als Vorstandsvorsitzende an der Vorbereitung nicht unbeteiligt war.
Aber noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Die Anläufe, das Öffentliche Unternehmen HHLA zu verkaufen sind 2006, damals unter einem CDU geführten Senat schon einmal gescheitert. Und da war der Widerstand der Beschäftigten nicht unerheblich beteiligt.
Das Thema ‚Verkauf des größten Hamburger Hafenunternehmens an einen Großreeder’, der Verlust des politischen Einflusses der Stadt auf das Geschehen im Hafen ist ein Thema, das die gesamte Hamburger Bevölkerung angeht. Möglicherweise haben die Hamburger Aktionäre und die Belegschaftsaktionäre ja nicht die Priorität, ihren Einfluß auf den Ausverkauf ihren Geldinteressen zu opfern.
Haben die Kolleginnen und Kollegen die Unterstützung der Bevölkerung, könnte genug Druck erzeugt werden, um eine Lösung zu finden, die wirklich im Interesse der Stadt ist.
M.G.