Jour Fixe Info 47-2023. 19. Jahrgang – 17.11.2023
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 Kurzfilm von MPZ zum Verkauf der HHLA an MSC auf Basis der Kundgebung am 11.11.2023
- 02 Hamburg: Vor dem tödlichen Unfall – Mängel auf Hafencity-Baustelle bekannt
- 03 Tesla-Streik in Schweden: Hybris eines Kapitalisten
- 04 GDL-Tarifrunde Deutsche Bahn: Fünf für Fünf und ein Claus Weselsky
- 05 Gegen Filialschließungen bei der Postbank
- 06 Kahlschlag bei VW: 4.000 bis 5.000 Stellen
- 07 Die Amazon-Karawane
- 08 „Rechtsstaatlich bedenklich“: Der Fall Ballweg wird zum Fall Staatsanwaltschaft
- 09 Geschäftsmodell Insolvenz wird auch für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen beliebter
- 10 Wieder eine Nakba?
- 11 General a. D. Kujat zur aktuellen Ampel-Regierung: „Das ist keine Politik, sondern Fanatismus“
- 12 Ein Hamburger Original im besten Sinne – Willi Mittelstädt ist gestorben
- 13 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 14 KRISENFOLGEN
- 15 «Herr Hochkommissar, wir haben erneut versagt»
- 16 EU-Balkangipfel: Alte Versprechen, neue Lügen
- 17 Termine
01 Kurzfilm von MPZ zum Verkauf der HHLA an MSC auf Basis der Kundgebung am 11.11.2023
Video 22 Minuten
Auf Basis der Kundgebung und anderem Material haben wir einen kurzen Film zum Verkauf der HHLA an MSC geschnitten. Leider gab es von der Kundgebung nur schwieriges Material. Wir hoffen aber, dass, auch für Menschen die nicht tief im Thema sind, die Zusammenhänge ein wenig deutlich werden. (MPZ)
Hier der link:
https://vimeo.com/885372945
Wilder Streik bei der HHLA – Unser Hafen, nicht euer Casino!
Audio 35 Minuten
http://organize-podcast.de/2023/11/14/sonderfolge-wilder-streik-bei-der-hhla-unser-hafen-nicht-euer-casino/
Hamburg: Hafenarbeiter gegen die Verschleuderung öffentlichen Eigentums
Hamburg: Sturm im Hafen
Mit einem Geheimdeal will der Hamburger Senat 49,9 Prozent der HHLA, des wichtigsten Hafenunternehmens, verkaufen
Von Jörn Breiholz
https://publik.verdi.de/ausgabe-202307/sturm-im-hafen/
Anmerkung:
Publik verurteilt den Geheimdeal vom 1. Bürgermeister Tschentscher und zwei SPD-Senatoren mit der Reederei MSC. Und schildert den Protest der HafenarbeiterInnen und der verdi-Hauptamtlichen an der Basis. Was Publik aber nicht erwähnt, daß verdi doppeltes Spiel betreibt! So verbreitet die stellvertretende verdi-Vorsitzende Christine Behle:
„HHLA-Verkauf: Wichtige Punkte durchgesetzt
Nach dem Verkauf von Anteilen der HHLA an die mächtige Reederei MSC hat ver.di die Beschäftigten in wesentlichen Punkten absichern können. Diese müssen nun in einem Tarifvertrag festgehalten werden“.
https://www.verdi.de/themen/politik-wirtschaft/++co++49ef1468-521c-11ee-a9cc-001a4a16012a
(DW)
Das Herz des Hafens
Von Jörn Breiholz
Mit einem Geheimdeal will der Hamburger Senat 49,9 Prozent des wichtigsten Hafenunternehmens HHLA verkaufen.
Ohne Beteiligung der Hafen-Akteure haben der Erste Bürgermeister und zwei SPD-Senator*innen der größten Reederei der Welt, der MSC, den Weg in die mehrheitlich noch der Stadt gehörenden HHLA geebnet – die Belegschaften im Hafen laufen Sturm gegen den Geheimdeal mit Hamburgs wichtigstem Hafenunternehmen.
https://publik.verdi.de/ausgabe-202307/das-herz-des-hafens/
Veranstaltung am 14.11.2023 zum Thema Hafen-HHLA-MSC im Gewerkschaftshaus
Das war eine sehr gute Veranstaltung, bei der in Sachen HHLA-MSC-Deal viele Themen aus Hafenarbeiter- und Gewerkschaftssicht benannt und kritisiert wurden und Antworten eingefordert wurden.
Von den Senats-Partei-Vertretern kamen leider – erwartungsgemäß – keine Antworten.
In den Beiträgen, die ihr euch unter 2. ansehen und anhören könnt, sind einige der Argumente gegen den Deal gut nachzuvollziehen.
Unter den folgenden Links einige Fotos und Videos von der ver.di-Veranstaltung/Podiumsdiskussion – zum Thema Hafen-HHLA-MSC am 14.11.2023:
1. Fotos:
https://c.gmx.net/@325582859534336436/gBCVc83mQTWNHMcvAW395w
2. Videos:
https://c.gmx.net/@325582859534336436/3rUgt1mjRp-xNLJSS9-w-A
02 Hamburg: Vor dem tödlichen Unfall – Mängel auf Hafencity-Baustelle bekannt
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Vor-toedlichem-Unfall-Maengel-auf-Hafencity-Baustelle-bekannt,arbeitsunfall174.html
Anmerkung:
„Die HafenCity ist dast größte Stadtentwicklungsprojekt Europas. Ein Projekt der Spekulanten mit Bauten für Bonzen. Migrantische Arbeiter bezahlen es mit ihrem Leben. Politiker kondulieren per twitter. Der IG Bau fällt nicht mehr ein als eine Spendensammlung. (ChefDuzen)
Fünf tote Arbeitsmigranten auf Hamburger Baustelle – alle aus Albanien
Es ist gerade der 5. Bauarbeiter im Krankenhaus verstorben.
Pfarrer Peter Kossen sprach von „Wegwerfmenschen“ im Zusammenhang mit der zynischen Ausbeutung von Osteuropäischen Arbeitskräften.
https://forum.chefduzen.de/index.php
Mahnwache für die fünf toten albanischen Kollegen
am Donnerstagnachmittag (16.11.) an der Baustelle HafenCity.
Die Flugblätter wurden gut angenommen. Manchmal blieben kleine Gruppen beim Verteiler stehen um zu Quatschen. Es wurde erzählt, daß nach dem Unfall nicht lange untersucht wurde, die Baustelle wurde schnell wieder freigegeben, selbst der direkte Unfallort. Uns gegenüber war man wohlgesonnen. Die einzigen negativen Reaktionen gab es von Deutschen. Ein deutsches Pärchen in feinem Zwirn nahm ein Flugblatt, sagte, sie würden auch um die Verunglückten trauern, doch sie verstünden nicht, warum wir Flugblätter dazu verteilen. Als ich sagte, da sich an den mörderischen Arbeitsbedingungen nichts ändert, wollten wir unter den Arbeitern eine Diskussion entfachen, in der Hoffnung, daß sie gemeinsam Druck in Richtung einer höheren Sicherheit machen. Da hatten die gut gesicherten Spaziergänger kein Verständnis für und gaben das Flugblatt mit einem angewiderten Gesichtsausdruck zurück. Es gab dann noch einen deutschen Bauarbeiter, der der Meinung war, daß wir die Geschichte nur „unnötig aufbauschen“ würden.
https://forum.chefduzen.de/index.php?topic=330444.msg390281#msg390281
Tödlicher Unfall in der Hafencity: Angehörige fordern Aufklärung
Fünf Bauarbeiter starben auf Hamburgs größter Baustelle. Nun kommt heraus: Die Behörden hatten erst kurz zuvor Mängel festgestellt.
Video 9 Minuten
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Panorama-3,panoramadrei4528.html
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: Unfallursache Kapitalismus
Im Schnitt zehn Tote wöchentlich während der Arbeit. Alle Jubeljahre eine Kontrolle. Zum Verhältnis von Profit, Konkurrenz und Arbeitsschutz
Renate Dillmann
https://www.jungewelt.de/artikel/463306.gesundheitsschutz-am-arbeitsplatz-unfallursache-kapitalismus.html
Missstände auf dem Bau fordern immer wieder ihre Opfer
Die Arbeit am Bau gehört in Deutschland zu den gefährlichsten Arbeitsplätzen. 2022 sind 74 Bauarbeiter bei ihrer Arbeit gestorben, weitere 99.380 Bauunfälle wurden gemeldet.
https://gewerkschaftsforum.de/missstaende-auf-dem-bau-fordern-immer-wieder-ihre-opfer/#more-18211
03 Tesla-Streik in Schweden: Hybris eines Kapitalisten
Von Jochen Gester
Wir können gerade Zeuge einer für die Gewerkschaftsbewegung wichtigen sozialen Auseinandersetzung sein. Sie hat hohe symbolische, aber auch ganz praktisch-politische Bedeutung für die gewerkschaftliche Arbeit im bedeutendsten Sektor der Metall- und Elektroindustrie, der Automobilindustrie. Ort der Handlung ist nicht die Automobilproduktion selbst in einem ihrer Zentren, sondern sie spielt im kleinen Schweden. Antipoden der Auseinandersetzung sind der Milliadär Elon Musk, Eigentümer des Tesla-Konzerns und IF Metall, die Gewerkschaft der schwedischen Metallarbeiter:innen, Schwesterorganisation der IG Metall. Schweden selbst beherbergt nur Reparatur- und Serviceleistungen von Tesla. Montagewerke gibt es nicht. IF Metall verhandelt seit 2018 mit Tesla und will, dass das Unternehmen einen Tarifvertrag unterzeichnet. Bisher ohne Ergebnis. Jetzt ist den Schweden der Geduldsfaden gerissen.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/hybris-eines-kapitalisten/
Tesla-Streik in Schweden: Organisieren für den Sieg und die Macht über die Gewerkschaften!
Jens-Hugo Nyberg
Jahrzehntelang haben die Gewerkschaften des Dachverbandes LO (Landsorganisationen i Sverige) gezögert, zu Streiks und anderen Arbeitskampfmaßnahmen aufzurufen. Gelegentlich wurden sie dazu gedrängt, haben dies aber in der Regel nur halbherzig getan und Abschlüssen zugestimmt, die weit schlechter waren, als ihre Mitglieder gehofft hatten.
https://arbeiterinnenmacht.de/2023/11/14/tesla-streik-in-schweden-organisieren-fuer-den-sieg-und-die-macht-ueber-die-gewerkschaften/
Schwedische Industriegewerkschaft IF Metall verklagt Tesla wegen der Weigerung, einen Tarifvertrag auszuhandeln, und will dafür auch streiken
04 GDL-Tarifrunde Deutsche Bahn: Fünf für Fünf und ein Claus Weselsky
Von Leo Drais
Es wird sein großer Auftritt zum Schluss. Die anstehende Tarifrunde bei der Deutschen Bahn soll die letzte für den Vorsitzenden und Verhandlungsführer der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sein. Danach will der frühere Lokführer in den Ruhestand gehen. Bis dahin ist eine harte Tarifauseinandersetzung zu erwarten.
Weiter: https://arbeiterinnenmacht.de/2023/11/06/gdl-tarifrunde-deutsche-bahn-fuenf-fuer-fuenf-und-ein-claus-weselsky/
Die GDL streikt wieder – und das ist auch gut so
„Jetzt geht das schon wieder los“, wird sich so manch ohnehin dauergenervte Bahnkunde jetzt denken. Zwar ist die Planung von längeren oder auch kürzeren Bahnreisen in Deutschland inzwischen generell ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang, was die Verlässlichkeit der Verbindungen betrifft. Doch jetzt setzt auch noch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bereits wenige Tage nach dem ersten Gespräch in der Tarifrunde mit der Bahn AG einen drauf.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=106731#more-106731
Im Interview: Claus Weselsky. Drohen Bahn-Streiks? Was will die GDL? Hat die Fair train eine Chance
Elmar Wigand (arbeitsunrecht FM) spricht mit dem GDL-Bundesvorsitzenden über den kommenden Tarifkonflikt und die neue Lokführer-Genossenschaft Fair train e.G.
https://arbeitsunrecht.de/im-interview-claus-weselsky-gdl-drohen-bahn-streiks-was-will-die-gdl-hat-die-fair-train-eine-chance/
Vorbildliche Bahnvernetzung: Gemeinsame Initiative von klassenkämpferischen KollegInnen aus EVG und GDL
Die Bahnvernetzung, als eine selbstorganisierte Gruppe von klassenkämpferischen Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern aus allen Bereichen der Bahnen, auch aus Nicht- DB- Unternehmen und meistenteils gewerkschaftlich organisiert in EVG oder GDL: “ Wir haben die Nase voll von den Vorgehensweisen beider Gewerkschaften, uns zu spalten, gegeneinander antreten zu lassen und so doch nur den Unternehmen, allen voran dem DB-Konzern, in die Hände zu spielen. Ohne Gewerkschaft und aktive, organisierte und engagierte Mitglieder geht es aber nicht, und noch nicht mal die kleinsten Fortschritte bei Bezahlung und Arbeitsbedingungen wären durch Verhandlungen durchzusetzen…“
5 Punkte zum Selbstverständnis der Bahnvernetzung
Anmerkung:
Die Kolleginnen der Bahnvernetzung gehen den richtigen Weg, den Zusammenschluß aller Lohnarbeitenden im Betrieb und Front gegen die Sozialpartnerschaftspolitik an den Gewerkschaftsspitzen, hier GdL und EVG. Es ist zu hoffen und zu unterstützen, wenn KollegInnen den gleichen Weg gehen wie „Bahnvernetzung“! (DW)
05 Gegen Filialschließungen bei der Postbank
ver.di ruft ab Dienstag zu Protestaktionen auf
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der Postbank Filialvertrieb AG diese Woche erneut zu Protestaktionen gegen die geplante Schließung von bundesweit bis zu 250 Filialen und damit fast der Hälfte ihrer Filialen auf. Die Gewerkschaft registriert erhebliche Unruhe in der Belegschaft und völliges Unverständnis für die vom Mutterkonzern Deutsche Bank beabsichtigen Filialschließungen.
https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++96a21f64-8226-11ee-81f0-67183a0d5a8c
Anmerkung:
verdi schreibt: „Die Protestaktionen finden während geplanter Unterbrechungen der am Dienstag und Donnerstag stattfindenden Betriebsversammlungen statt. Diese finden Regionen übergreifend in Gießen und Oldenburg statt. Dort werden jeweils mehrere Hundert Beschäftigte erwartet. In Gießen versammeln sich Beschäftigte von Postbankfilialen aus Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und aus dem Köln-Bonner Raum; in Oldenburg Beschäftigte der Postbankfilialen im Raum Bremen und Oldenburg“.
Und in Hamburg bleibt alles ruhig? Wie viele Postbankfilialen wurden in den letzten Jahren in Hamburg geschlossen? In meiner nächsten Umgebung: Schlüterstraße (altehrwürdiges großes Postamt), Am Stephansplatz, historisches großes Postamt, Heinrich v. Stephan gewidmet, Großes zentrales Postamt in der Mönckebergstr, Postbankfiliale im Valentinskamp. Ich könnte noch weitere aufzählen.
Und in Hamburg bleibt alles ruhig?! (DW)
Gute Arbeit schützen
Die größte Demo in der Geschichte der Postbeschäftigten: 30.000 KollegInnen
Zu ihrer größten Demo der Geschichte trafen sich Postbeschäftigte Anfang Oktober in Berliner vor dem Brandenburger Tor. Etwa 30.000 von ihnen machten die Straße des 17. Juni zu einem Meer von Menschen in Dienstkleidung, ver.di-Fahnen und Transparenten. Sie vereinte die Sorge um ihre Arbeitsplätze, denn die Bundesregierung hat angekündigt, das Postgesetz reformieren zu wollen.
https://publik.verdi.de/ausgabe-202307/gute-arbeit-sch%C3%BCtzen/
Anmerkung I:
Wie wir von Kollegen erfahren, wurden die 30.000 DemoteilnehmerInnen vom Arbeit“geber“ freigestellt und die Busse wurden wurden auch von ihm gestellt. Das berichtet publik leider nicht.
Anmerkung II:
Es ist natürlich angenehm, freigestellt und kostenlos einen Tag auf der „größten Demo in der Geschichte der Postbeschäftigten“ in Berlin zu verbringen. Aber nachhaltiger wäre es, wenn diese 30.000 KollegInnen (und noch mehr!) mit ihren KollegInnen von den Postbank massiv die Postbankfilialen verteidigen würden gegen den Kahlschlag durch die Deutsche Bank! (DW)
06 Kahlschlag bei VW: 4.000 bis 5.000 Stellen
Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern. Tausende Stellen stehen auf der Kippe
Von Ralf Wurzbacher
https://www.jungewelt.de/artikel/463149.volkswagen-kahlschlag-bei-vw.html
07 Die Amazon-Karawane
Video: engl/polnisch/dt mit dt. UT. 12 min
Im September 2023 besuchten die Amazon Workers International (AWI) Standorte des Unternehmens in Deutschland und Polen. Gemeinsam mit ihren Unterstützer*innen verteilten sie die neu erschienene Zeitung „The Amazon Worker“. Die Zeitung ist in sieben Sprachen erschienen, um so viele Menschen aus der diversen Belegschaft von Amazon wie möglich zu erreichen.
Damit wollen die Amazon Workers International zeigen, dass sich die Arbeiter*innen über die Grenzen hinweg in ihren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen einig sind.
Mit der Musik von Christian Krähling (Amazon Bad Hersfeld), einem leider bereits 2020 verstorbenen Mitglied der Amazon Workers International, folgen wir der Karawane, die sechs Tage dauerte und an neun Amazon Standorten entlang der deutsch-polnischen Grenze halt machte.
https://de.labournet.tv/amazon-karawane
Anmerkung:
Kurze Berichte zu den einzelnen Orten siehe „Ein Bericht vom Streiksolibündnis Leipzig“ (DW)
»Vereint über Grenzen«: Amazon Workers International on Tour
Ein Bericht vom Streiksolibündnis Leipzig
20. September: Leipzig Heiterblick
21. September: Airhub Leipzig
21. September: Sülzetal
21. September: Bad Hersfeld
22. September: Berlin
22. September: Swiedbodzin
23. September: Poznan
24. September: Wroclaw
25. September: Okmiany
https://www.labournet.de/internationales/polen/gewerkschaften-polen/vereint-ueber-grenzen-amazon-workers-international-on-tour/
Amazon: Gesundheit in Gefahr
Vor allem auf der sogenannten letzten Meile läuft der Arbeitsschutz bei Amazon aus dem Ruder.
Schwer schleppen, ständig im Stress: In vielen Betrieben hapert es am Arbeits- und Gesundheitsschutz, vor allem in der Logistikbranche. Das Beispiel Amazon zeigt, wie wichtig Betriebsräte sind.
Von Kathrin Hedtke
https://publik.verdi.de/ausgabe-202307/gesundheit-in-gefahr/
Nach Amazon kommt DHL
Mit Abwicklung des Luftfrachtzentrums von Amazon am Flughafen Halle/Leipzig wurden 400 Beschäftigte entlassen. Was wurde aus ihnen?
Von Susanne Knütter
https://www.jungewelt.de/artikel/463127.schuften-in-der-paketbranche-nach-amazon-kommt-dhl.html
08 „Rechtsstaatlich bedenklich“: Der Fall Ballweg wird zum Fall Staatsanwaltschaft
Von Thomas Moser
Das Landgericht Stuttgart weist die Hauptanklagevorwürfe gegen den „Querdenken“-Gründer zurück und attestiert der Strafverfolgungsbehörde eine tendenziöse und formell ungenügende Arbeitsweise.
https://overton-magazin.de/top-story/rechtsstaatlich-bedenklich-der-fall-ballweg-wird-zum-fall-staatsanwaltschaft/
Anmerkung:
Ich habe den Ballweg in der Nähe der Reichsbürger verortet und als der Betrug ganz groß publiziert wurde, dachte ich, na ja, er ist auch eine Betrüger… aber nun das: Neun Monate in Untersuchungshaft und kein Prozess…. Und wo ist diese Info in den Leitmedien erschienen? – außer bei overton? – ich habe keine gefunden. (C.WH)
Richtigstellung!
Es war noch nie falsch, quer zu denken!
Von Michael Ballweg, Mathias Bröckers, Ralf Ludwig
https://www.buchkomplizen.de/affiliate/richtigstellung.html
09 Geschäftsmodell Insolvenz wird auch für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen beliebter
– die Menschen dort verlieren alles, sogar ihr Zuhause
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist ein milliardenschweres Monopoly-Spiel im Gesundheitsbereich gestartet worden. Komplette Gesundheitseinrichtungen werden geschlossen oder rutschen in die Insolvenz, weil sie nicht den erwarteten Gewinn erwirtschaften.
https://gewerkschaftsforum.de/geschaeftsmodell-insolvenz-wird-auch-fuer-gesundheits-und-pflegeeinrichtungen-beliebter-die-menschen-dort-verlieren-alles-sogar-ihr-zuhause/#more-18195
Krankenhäuser: Die Reform erleben
ver.di fordert Nothilfe für Kliniken & eine Abkehr von der Ökonomisierung
Von Daniel Behruzi
https://publik.verdi.de/ausgabe-202307/die-reform-erleben/
Bericht einer Krankenpflegerin: Die Entfachte
Romina Maichrzak (39) ist Krankenpflegerin in der Anästhesiepflege im Klinikum Oldenburg
Von Fanny Schmolke
https://publik.verdi.de/ausgabe-202307/die-entfachte/
Werden Sie jetzt aktiv: Briefe an den Bundesrat und Krankenhausrettungsaktion
Von Gemeingut Berlin
Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Gesundheitsversorgung,
nächste Woche stehen gleich zwei wichtige Termine an. Am 24. November berät der Bundesrat über Lauterbachs viel kritisiertes Krankenhaustransparenzgesetz. Doch bereits am Vortag wird der Gesundheitsminister voraussichtlich den nächsten Schritt seiner Reform präsentieren, das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, und damit die Debatte kapern. Aus vorab öffentlich gewordenen Entwürfen wissen wir: Lauterbach geht es nach wie vor um Krankenhausschließungen. Gegen beide Gesetze müssen wir protestieren – und rufen daher zu Aktionen auf, bei denen wir Ihre Unterstützung brauchen!
https://www.gemeingut.org/gemeingut-infobrief-werden-sie-jetzt-aktiv-briefe-an-den-bundesrat-und-krankenhausrettungsaktion/
10 Wieder eine Nakba?
Durchgesickerte Dokumente bestätigen israelischen Plan, Palästinenser:innen nach Ägypten zu vertreiben
Was vor einigen Wochen noch nicht vorstellbar war und zunächst als Hirngespinst einiger faschistischer und rassistischer Fanatiker in Netanjahus ultrarechter Regierungskoalition abgetan wurde, wird jetzt als bevorzugte politische Option des israelischen Geheimdienstministeriums bestätigt: Die ethnische Säuberung und die dauerhafte Vertreibung der Palästinenser:innen aus dem Gazastreifen – eine zweite Nakba 75 Jahre später.
https://www.kommunisten.de/rubriken/analysen/8947-wieder-eine-nakba
Anmerkung:
Dieser Meldung entspricht eine Nachricht von heute im Deutschlandfunk: Das israelische Militär habe den Norden Gazas jetzt unter Kontrolle. Fliege jetzt aber Einsätze im Süden Gazas. Der Nachrichtensprecher fügte hinzu: Den Flüchtlingen sei nicht gesagt worden, wohin sie fliehen könnten. (DW)
Fanklub Bilbao vom FC St. Pauli löst sich wegen einseitig proisraelischer Positionierung des Hamburger Vereins auf
Nachdem vergangenen Monat bereits 14 als »St Pauli International« zusammengeschlossene Fanklubs von Glasgow über Athen bis Chicago gegen die einseitig proisraelische Positionierung des Fußballvereins aus Hamburg protestiert hatten, gab am Mittwoch der Fanklub vom FC St. Pauli im baskischen Bilbao seine Auflösung bekannt:
(…) Vor sechs Jahren hatten wir beschlossen, unsere Liebe zum FC St. Pauli durch die Gründung eines offiziellen Unterstützerklubs auf eine formale Grundlage zu stellen, da wir uns mit der Art und Weise identifizierten, wie er die linken Ideale im Fußball verteidigte. Diese Ära endet heute.
https://www.jungewelt.de/artikel/462857.fanklub-bilbao-vom-fc-st-pauli-l%C3%B6st-sich-wegen-einseitig-proisraelischer-positionierung-des-hamburger-vereins-auf.html
Anmerkung:
Das richtet sich auch an alle, die meinen ihre Aufgabe sei jetzt, die deutsche Staatsraison in der Stadt durchzusetzen, ergänzend oder am Besten noch Hand in Hand mit den Cops.
Israel Solidarität bekämpft keinen Antisemitismus und hat es noch nie. Sie unterstützt einen kolonialen Siedlerkolonialismus, der schon im 19. Jahrhundert begonnen hat und aktuell einen Genozid am palästinensischen Volk betreibt. Deswegen ziehen immer mehr Länder des Südens ihre diplomatischen Vertretungen aus Israel zurück und fordern Sanktionen gegenüber dem Apartheidsystem in Israel, was selbst innerhalb der UNO inzwischen mehrheitlich Konsens ist. Wo ist der Unterschied zwischen dem Südafrika der Buren und dem Israel der Zionisten? Und übrigens ist die Hamas damals von Israel hoch gepuscht worden als Gegengewicht zu den linken, säkularen Kräften in Palästina, so wie Bin Laden von den USA in Afghanistan…Auch das lässt sich nachlesen…. (A.X.)
11 General a. D. Kujat zur aktuellen Ampel-Regierung: „Das ist keine Politik, sondern Fanatismus“
Von Éva Péli
In einem aktuellen Interview rechnet Harald Kujat, früherer Bundeswehr-Generalinspekteur und ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, hart mit der westlichen Politik im Ukraine-Konflikt ab. Seine Kritik gilt insbesondere der bundesdeutschen Politik. Aus seiner Sicht hätte der Krieg in der Ukraine verhindert und nach seinem Ausbruch schnell beendet werden können.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=106675
12 Ein Hamburger Original im besten Sinne – Willi Mittelstädt ist gestorben
13 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
IG Metall: „Stahl-Aktionstag“ in Völklingen (Saarland)
https://www.jungewelt.de/artikel/461483.transformation-der-industrie-fackeln-f%C3%BCr-transformation.html
DGB: Arbeiten ohne Tarifverträge verstärkt Ausbeutung
https://www.jungewelt.de/artikel/462618.tarifflucht-ausbeutung-leicht-gemacht.html
IG Metall: Start der Tarifverhandlungen in der Stahlbranche
https://www.jungewelt.de/artikel/462988.arbeit-versus-kapital-startschuss-in-stahlbranche.html
Verdi: Ausweitung der Warnstreiks
https://www.jungewelt.de/artikel/462990.verdi-warnstreiks-in-kita-schule-und-klinik.html
DGB: Warnung vor Kollaps vieler Sozialer Einrichtungen
https://www.deutschlandfunk.de/dgb-chefin-warnt-vor-kollaps-ganzer-systeme-100.html
14 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Massenentlassungen bei Continental geplant
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/continental-conti-autozulieferer-einsparungen-stellenstreichungen-autobranche-100.html
Boom der befristeten Arbeitsverträge im Öffentlichen Dienst
https://www.jungewelt.de/artikel/463130.mehr-befristete-vertr%C3%A4ge-im-%C3%B6ffentlichen-dienst.html
Firmenpleiten weiter im Vormarsch
https://www.jungewelt.de/artikel/463178.wirtschaftskrise-die-pleitewelle-rollt.html
Überschuldungen bei fast 6 Millionen Menschen
https://www.jungewelt.de/artikel/463269.%C3%BCberschuldung-hat-zugenommen.html
In Zeiten von Rezessionen steigen Depressionen der Menschen
https://www.jungewelt.de/artikel/463271.mehr-wiederkehrende-depressionen.html
15 «Herr Hochkommissar, wir haben erneut versagt»
Craig Mokhiber, der Direktor des New Yorker Büros des Hochkommissariats für Menschenrechte der UNO, hat aus Protest sein Amt niedergelegt. Hier sein Rücktrittsschreiben, übersetzt ins Deutsche von der «Jüdischen Stimme».
Sehr geehrter Herr Hochkommissar
Dies ist meine letzte offizielle Mitteilung an Sie als Direktor des New Yorker Büros des Hochkommissars für Menschenrechte.
https://globalbridge.ch/herr-hochkommissar-wir-haben-erneut-versagt/
Israel: Wiederkehr des Verdrängten
Von Moshe Zuckermann
Was hat es mit dem Entsetzen über die Gräuel des 7. Oktobers auf sich? Zur Genealogie der tödlichen Waffe.
https://overton-magazin.de/top-story/israel-wiederkehr-des-verdraengten/
16 EU-Balkangipfel: Alte Versprechen, neue Lügen
Von Frederik Haber (Bericht vom 3.2.23)
Am 6. Dezember fand in der albanischen Hauptstadt Tirana die jüngste Konferenz der „Westbalkanstaaten“ und der Europäischen Union statt. Neben Vertreter:innen aus Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten nahmen auch solche aus Albanien, dem Kosovo, Mazedonien, Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro teil. Auf der Konferenz wurden mehrere Fragen im Zusammenhang mit den künftigen Beziehungen der teilnehmenden Staaten erörtert, darunter auch der Prozess eines eventuellen Beitritts zur Union. Die Diskussionen wurden jedoch in unterschiedlichem Maße von einer gemeinsamen Sorge geleitet: wie sich der aktuelle Konflikt zwischen der NATO und Russland auf die Völker und Staaten der Region auswirken würde.
https://arbeiterinnenmacht.de/2023/02/03/eu-balkangipfel-alte-versprechen-neue-luegen/
17 Termine
Friedensdemo des Hamburger Forums für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung: Freiheit für GAZA!
Die Waffen nieder! Alle Kriege beenden-sofort!
Bitte ausschließlich nur Palästina-Flaggen!
Am Samtag, 18.11. um 12 Uhr Heidi-Kabel-Platz (Bieberhaus am Hauptbahnhof)
13 Uhr Demonstration, Abschluss: 15 Uhr Theodor-Heuss-Platz (Dammtor)
Unterstützt u.a. durch: Palästinensische Gemeinde HH u. Umgebung, Palästinensischer Frauenverein e.V. Regionalgruppe HH
Unterstützt den Streik an den Hamburger Hochschulen!
Am Montag den 20.11., sind alle Studierenden und Beschäftigten der Hamburger Hochschulen zum Streik aufgerufen.
20.11.23 – 9:00 – 12:00:
Zentrale Kundgebung für alle Hamburger Hochschulen am Hauptcampus der Uni Hamburg/Von-Melle-Park; mit Essen/Trinken und Livemusik, gegen 11 Uhr Livekonzert von Oidorno
12:00 – 14:00: Demo am Hauptcampus der Uni Hamburg/Von-Melle-Park zur Finanzbehörde am Gänsemarkt
Weitere Informationen u.a. auf https://www.tvstud-hamburg.de/hochschulaktionstag/
Demonstration am 25.11.23 in Berlin: NEIN zu Kriegen!
Auftaktkundgebung 13 Uhr. Brandenburger Tor (Westseite)
https://nie-wieder-krieg.org/
Busse von Hamburg:
25. 11. 13 Uhr Großdemo/Friedensdemo in Berlin. Brandenburger Tor 13 Uhr
Busse von Hamburg: Abfahrt um 8.00 am ZOB. Treffen um 7.45 vor dem Museum für Kunst und Gewerbe, Ecke Steintorplatz/Brockesstraße
Rückfahrt ab Berlin 16.30 Kosten. 35,-, Solibeitrag 45,., Sozialticket 20,-
Die Bürger müssen die Regierung zur Diplomatie zwingen – Neue große Friedensdemo
Von Tobias Riegel
Eine große Friedensdemo am 25. November in Berlin ist eine gute Gelegenheit für die Bürger, der Meinungsmache für Waffenlieferungen, Wirtschaftskriege, „Veteranentage“ und „Kriegstüchtigkeit“ sowie der Diffamierung der Diplomatie durch die Bundesregierung ein Zeichen entgegenzusetzen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=106757#more-106757
Biomasse Mensch? Ein böser Zukunftsroman aus den 60ern
Spielfilm aus den 70ern. Am Freitag, den 24. November, 20 Uhr, im „Kulturverein Alles Wird Schön“ in der Friedrich-Naumann-Str. 27
Der dystopische Science Fiction, den wir zeigen werden, ist die Verfilmung eines Romans aus den 60er Jahre. In dem erscheint eine gnadenlose Welt, in der alleine eine kleine Schicht von Superreichen Zugang zu gesunden Nahrungsmitteln, Trinkwasser und ärztlicher Versorgung hat.In den 70ern wurden in Hollywood auch noch manchmal gesellschaftskritische Filme gedreht!
mehr: http://laiens.club/2023/10/06/biomasse-mensch-ein-boser-zukunftsroman-aus-den-60ern/