JFI 12–2024 ++ Demos „gegen rechts“, vor allem grün und links ++ Arbeitsschutzgesetze: Ohne Biß! ++ 7,3 Millionen Beschäftigte haben innerlich gekündigt ++ Niedergang des US-Imperiums ++ Boeing: industrieller Niedergang ++

Jour Fixe Info 12-2024. 20. Jahrgang – 22.03.2024

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

 

01 Das Märchen von der schweigenden Mehrheit: Die Teilnehmer der deutschen Demos «gegen rechts» sind vor allem grün und links

Von Beatrice Achterberg
Für die Proteste gegen angeblich geplante Deportationen von Deutschen mit Migrationshintergrund gibt es seit Wochen Lob von Politikern und Medien. Ein Aufstand der Mitte der Gesellschaft sei das, heisst es immer wieder. Von wegen.
https://www.nzz.ch/der-andere-blick/schweigende-mitte-nein-die-meisten-teilnehmer-der-anti-afd-demos-sind-links-ld.1822175

Apathie und Schockstarre – Warum bleiben die Ängste vor einer Ausweitung des Krieges stumm und folgenlos?

Eine deutliche Mehrheit der Bürger fürchtet einer Umfrage zufolge eine Ausweitung des Kriegs in der Ukraine auf europäisches NATO-Gebiet. Warum wird das hingenommen, als handele es sich um ein unabwendbares Naturereignis?
Von: Leo Ensel
https://globalbridge.ch/apathie-und-schockstarre-warum-bleiben-die-aengste-vor-einer-ausweitung-des-krieges-stumm-und-folgenlos/

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02 IG Metall Berlin: »Alles ist nichts ohne betriebliche Stärke«

Interview mit Jan Otto, Chef der IG Metall Berlin
Jan Otto, seit 2020 Erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin, geboren und aufgewachsen in Ostberlin, gelernter Lokführer, erst Deutsche Bahn und dann beim privaten Veolia, dort im Betriebsrat und den ersten Tarifvertrag erstreikt. Kennt nach eigenen Aussagen beide betriebliche Welten, »die harte Welt, wo noch nichts geregelt ist und die satte Welt, wo alles geregelt ist«.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180741.gewerkschaften-ig-metall-berlin-alles-ist-nichts-ohne-betriebliche-staerke.html

 

Studie: Das Für und Wider einer Gewerkschaftsmitgliedschaft

https://www.iwkoeln.de/studien/helena-bach-carolin-denise-fulda-sandra-vogel-das-fuer-und-wider-einer-gewerkschaftsmitgliedschaft.html

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03 August Thalheimer: Verfechter der Einheitsfront

Annäherungen an das politisch-theoretische Werk von August Thalheimer anlässlich seines 140. Geburtstags
Hubert Zaremba
https://www.jungewelt.de/artikel/471611.marxismus-eine-frage-der-methode.html
Anmerkung:
In der Weimarer Republik war die Durchsetzung der Einheitsfront in der Arbeiterbewegung die entscheidende Frage, die Herrschaft der Nazis und damit den 2. Weltkrieg zu verhindern. Heute geht es um die Verhinderung des 3. Weltkrieges, angefangen durch die demokratisch gewählten Regierungen der USA und BRD. Das zentrale Problem ist die Vasallentreue der BRD zu den USA, die Westbindung. Es geht darum, daß in Deutschland und Europa eine Bewegung entsteht für Neutralität und Blockfreiheit, um den Kriegstreibern in den Arm zu fallen. (DW)

Deutsche Gewerkschaften angesichts der neuen (Vor-)Kriegslage

Von Frank Bernhardt
https://gewerkschaftsforum.de/deutsche-gewerkschaften-angesichts-der-neuen-vor-kriegslage/#more-19111

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05 Deutsche Arbeitswelt: Mehr als 7,3 Millionen Beschäftigte haben laut neuer Studie innerlich gekündigt

Nur noch 14 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fühlen sich stark an ihr Unternehmen gebunden, das ist das Ergebnis einer Langzeitstudie. Noch nie wollten so viele ihren Job wechseln.
Von Maren Hoffmann
Knapp die Hälfte der in Deutschland Beschäftigten ist auf dem Sprung: 45 Prozent von ihnen sind aktiv auf Jobsuche oder zumindest offen für einen Wechsel. Das ist das Ergebnis der Langzeitstudie »Gallup Engagement Index Deutschland«, die das Unternehmen seit 2001 jährlich erhebt.
https://www.spiegel.de/karriere/gallup-engagement-index-deutschland-2023-mehr-als-7-3-millionen-beschaeftigte-haben-innerlich-gekuendigt-a-0692da04-2f26-4064-b40c-210747e9b027

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06 Die Unsichtbaren – Arbeiterinnen aus Osteuropa

Millionen von Menschen aus Osteuropa verlassen ihre Angehörigen, um sich auf der Suche nach besseren Verdienstmöglichkeiten in den Westen zu begeben. Der Lohn ist bis zu dreimal höher. Auch die tschechische Journalistin Sasa Uhlova lässt ihren Mann und ihre Kinder zurück. Sie berichtet mit einer versteckten Kamera über das Leben solcher Arbeitsmigrantinnen.
Video, 96 Minuten. Bis 17.4.24 verfügbar
https://www.arte.tv/de/videos/104425-000-A/die-unsichtbaren-arbeiterinnen-aus-osteuropa/

Bittere Früchte – Ausbeutung in der Landwirtschaft

Der Dokumentarfilm verfolgt die Spuren von Obst und Gemüse aus dem Einkaufswagen zurück zu verschiedenen Anbauflächen in ganz Europa. Die gesamte Lieferkette über ein System, das die menschenverachtende Ausbeutung von Erntehelfern aber auch von Agrarbetrieben beinhaltet, wird offengelegt.
Video 84 Minuten
https://www.prisma.de/mediathek/arte/dokumentation/bittere-fruechte-ausbeutung-in-der-landwirtschaft,47657053

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07 Nationale Hafenstrategie beschlossen: Allein machen sie dich ein

Von Gernot Knödler
Die Bundesregierung hat eine nationale Hafenstrategie beschlossen. Eine künftige Zusammenarbeit der deutschen Seehäfen soll geprüft werden.
Sie ist das Ergebnis eines zweijährigen Diskussionsprozesses mit Vertretern der Bundesländer und der Interessenverbände. An dem Ergebnis, einem „Kursbuch“ mit 140 konkreten Vorschlägen, wird vor allem eines kritisiert: die fehlende finanzielle Unterfütterung.
https://taz.de/Nationale-Hafenstrategie-beschlossen/!5996536/

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08 Demo für mutmaßliche RAF-Terroristin: Organisatorin beklagt Folgen

Ariane Müller ist Geno-Betriebsrätin und hat eine Solidaritätskundgebung für Daniela Klette angemeldet. Nun wurde ihr die Freistellung als Betriebsrätin entzogen.
„Ich veranstalte diese Demonstration als Privatperson. Ich kann sehr wohl zwischen meiner Betriebsratstätigkeit und meinem Privatleben unterscheiden“, Ariane Müller, Geno-Betriebsrätin
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/klette-raf-demo-mueller-geno-100.html
Anmerkung:
Protestmails wegen Diskriminierung von Ariane Müller an:
Geschäftsführung (
dorothea.dreizehnter@gesundheitnord.de) und den Betriebsrat (betriebsrat@klinikum-bremen-mitte.de), mit uns.reichts.bremen@t-online.de im cc.

Nach Soli-Demo für RAF-Gefangene: Wunsch nach Strafe für Solidarität

Von Benno Schirrmeister
https://taz.de/Nach-Soli-Demo-fuer-RAF-Gefangene/!5998701/

Berufsverbot 2.0

Bremen: Krankenhausleitung und Betriebsrat sanktionieren Betriebsrätin und verhängen De-facto-Kontaktverbot zu den Beschäftigten
Von Annuschka Eckhardt
https://www.jungewelt.de/artikel/471858.repression-gegen-linke-berufsverbot-2-0.html

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09 Das Renten–betrugs–paket II

Von Reiner Heyse
Am 6. März haben Finanzminister Lindner und Sozialminister Heil die Katze aus dem Sack gelassen und damit Klarheit geschaffen:
Das Rentenpaket 2 wird in jeder Hinsicht ein Betrugsprojekt.
Fazit: Wer nach richtigen Lösungen für die Krise der Altenversorgung in Deutschland sucht, wird sie bei den Ampelparteien nicht finden. Ein Blick nach Österreich ist sehr hilfreich. Sehr viel höhere Renten, Mindestrenten über der Armutsgrenze und eine Versicherung für alle. Das funktioniert da schon lange und kann hier genauso gut funktionieren.
https://www.seniorenaufstand.de/das-renten-betrugs-paket-ii/

Renten-Streit: Framing als Generationenkonflikt, als gäbe es keinen Bezug zu den Löhnen

Jung gegen Alt – diese Front wird in Talkshows aufgemacht. Wie dabei Tarifkämpfe ausgeblendet werden und warum politische Streiks nötig wären
Von Claudia Wangerin
https://www.telepolis.de/features/Renten-Streit-Framing-als-Generationenkonflikt-als-gaebe-es-keinen-Bezug-zu-den-Loehnen-9656667.html

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10 Energiepreise: Wie der Wirtschaftskrieg zum Desaster wurde

Von Franz Garnreiter
Die Sanktionen schaden Deutschland mehr als Russland. Der Boykott russischer Energieimporte ist nicht nur lückenhaft. Insgesamt 110 Milliarden Euro musste die Bundesregierung seitdem für Kohle, Öl und Gas mehraufwenden.
https://makroskop.eu/08-2024/wie-der-wirtschaftskrieg-zum-desaster-wurde/
Anmerkung:
110 Milliarden Euro Mehraufwand! Man fragt sich: Wieviel Schulen, Kitas, könnten davon gebaut werden, marode Brücken und Bahnstrecken saniert! Und dann die 100 Milliarden Extra-Ausgaben für die Rüstung für den Krieg gegen Rußland. Das Bürgergeld, die Stipendien, die Renten erhöhen! Wie könnten wir leben, wenn unsere Politiker andere Werte
im Kopf hätten. Und wir sie nicht daran hindern, diese umzusetzen. (DW)

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11 Kitas, Schulen: „Kindgerecht“ auf den Krieg vorbereiten

Bildungsministerin Stark-Watzinger will Schulen in die Vorbereitung auf den Kriegsfall („Zivilschutz“) einbeziehen und dringt auf enge Kooperation von Hochschulen, Bundeswehr und Rüstungsindustrie.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9515

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12 Theaterregisseur Stephan Suschke: «Sehr geehrter Herr Hofreiter, Sie sollten endlich die Waffe ergreifen und unsere Freiheit am Dnjepr verteidigen»

https://weltwoche.ch/daily/theaterregisseur-stephan-suschke-sehr-geehrter-herr-hofreiter-sie-sollten-endlich-die-waffe-ergreifen-und-unsere-freiheit-am-dnjepr-verteidigen/

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13 KRISENFOLGEN

Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.

Arbeit in Berufen des Sozialen deutlich geringer bezahlt
https://www.jungewelt.de/artikel/471689.bezahlung-in-sozialen-berufen-deutlich-geringer.html

Pflegekräfte trotz Erkrankung im Dienst
https://www.jungewelt.de/artikel/471353.pflegekr%C3%A4fte-arbeiten-trotz-erkrankung.html

Zunahme der Firmenpleiten 2013
https://www.jungewelt.de/artikel/471499.firmenpleiten-haben2023-zugenommen.html

Weiterhin droht neue Entlassungswelle bei Karstadt (GKK)
https://www.jungewelt.de/artikel/471518.ren%C3%A9-benko-der-gro%C3%9Fe-signa-schlussverkauf.html

Verschärfte Personalnot bei Kitas
https://www.jungewelt.de/artikel/471753.bildungspolitik-kitakrise-versch%C3%A4rft-sich-weiter.html

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14 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN

Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!

IG Metall: Zustimmung zum geplanten Einstieg eines US-Investors bei Thyssen-Krupp-Marine
https://www.jungewelt.de/artikel/471755.ig-metall-fordert-staatseinstieg-bei-tkms.html

Verdi: Abstimmung über unbefristeten Streik bei Lufthansa
https://www.jungewelt.de/artikel/471754.urabstimmung-bei-lufthansa-gestartet.html

IG Metall: Betriebsratswahl bei Tesla in Grünheide
https://www.jungewelt.de/artikel/471573.us-elektroautobauer-listenkampf-der-tesla-workers.html

IG Metall: Streiks im Saarland bei Ford-Zulieferern
https://www.jungewelt.de/artikel/471391.ford-zulieferer-wollen-sozialtarif-wieder-streiks-in-saarlouis.html

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15 Haiti: Ein zweites Afghanistan

Gangs stürzen das Land ins Chaos und den US-gestützten Ministerpräsidenten. Lernt die Internationale Gemeinschaft daraus?
Von Katja Maurer
https://www.medico.de/blog/ein-zweites-afghanistan-19430

Haitis Puppenspieler

Nach Monaten der Anarchie gibt es einen Krisenfahrplan für den Karibikstaat. Doch ob der sich umsetzen lässt, ist offen.
https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/haitis-puppenspieler-7392/?utm_campaign=de_40_20240315&utm_medium=email&utm_source=newsletter

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16 Niger beendet Militärkooperation mit den USA »mit sofortiger Wirkung«

Niger galt lange als letzter demokratischer Partner des Westens in der Sahelzone. Nun hat sich die nach einem Putsch an die Macht gekommene Junta nach den europäischen Partnern auch von den USA abgewendet.
Erst am Freitag hatte eine ranghohe US-Delegation einen dreitägigen Besuch im Niger beendet, mit dem die Kontakte zur Militärregierung erneuert werden sollten. Die USA haben derzeit rund 1000 Soldaten im Niger stationiert.
https://www.spiegel.de/ausland/niger-beendet-militaerkooperation-mit-den-usa-mit-sofortiger-wirkung-a-d3bab4bd-5a81-4e51-b200-92a3224ee154

Nigers Bruch mit dem Westen: Ende der alten Allianzen

Von Dominic Johnson
https://taz.de/Nigers-Bruch-mit-dem-Westen/!5996119/

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17 Mit Russland habe ich mir das schwerste Land ausgesucht“

Interview von Éva Péli
Ulrich Heyden, ein (west-)deutscher Journalist zwischen zwei Kulturen: Nach 30 Jahren journalistischer Erfahrung in Russland – auch in Kriegs- und Krisengebieten – sind seit 2014 seine Kenntnisse des Landes, seine Berichte kaum mehr gefragt. Selbst Freunde in Deutschland sind oft besorgt, dass er sich Russland vermeintlich zu sehr annähere…. Über seinen Weg nach Russland und seine Erfahrungen mit dem Land hat er ein Buch mit dem Titel „Mein Weg nach Russland“ geschrieben. Im Interview erzählt er über seine innige Beziehung zu Russland und dessen Menschen sowie zur russischen Kultur. Er berichtet von Erfahrungen, die viele Deutsche sich gar nicht vorstellen können, und erklärt, was westliche Medien von Journalisten in Russland erwarten. Wir haben ihn auch nach den deutsch-russischen Beziehungen gefragt und danach, ob Russland zu Europa gehört.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=112425
Anmerkung:
Ein aufschlußreiches, informatives Interview! Man fragt sich, warum sich nicht (Ex-)DDR-Zeitungen wie ND, jw, Berliner Zeitung, Sächsische Zeitung um Berichte von Ulrich Heyden reißen! Geben sie doch einen Einblick in Leben, Kultur, Wirtschaft von Rußland wie kaum von einem anderen Korrespondenten!
Ulrich Heyden war mehrfach in Hamburg und referierte auch beim Jour Fixe Gewerkschaftslinke. Das erste Mal mit seinem Dokumentarfilm „Lauffeuer“ über den Brandangriff auf das Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014
https://ulrich-heyden.de/article/dokumentarfilm-lauffeuer (DW)

„Russland existiert nicht, um dem Westen zu gefallen“

Interview mit Ulrich Heyden
Video 51 Minuten
https://ulrich-heyden.de/article/russland-existiert-nicht-um-dem-westen-zu-gefallen

Die Jugend des Globalen Südens strömt ins „isolierte“ Russland

Nach jedem Maßstab ist das Weltjugendfestival, das auf dem Sirius-Bundesgelände (Sotschi, Südrussland) vom 1. bis 7. März stattfand, eine verblüffende Errungenschaft: eine Art kultureller Spezialoperation, die den jungen Globalen Süden umfasst
Von Pepe Escobar
https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/die-jugend-des-globalen-suedens-stroemt-ins-isolierte-russland
Anmerkung:
Daß sich über 20.000 junge politische AktivistInnen aus mehr als 180 Nationen in Sotschi zum größen Jugendfestival der Welt getroffen haben, erfahre ich heute durch Lektüre bei Seniora.org. Vorher habe ich nichts darüber gelesen oder gehört, obwohl ich ein Vielleser und -hörer bin. Das sagt alles über die Meinungsvielfalt und -bildung im Wertebasierten Westen.
Aber so ein Jugendfestival macht Hoffnung! (DW)

Russland: Neue Zeiten, neue Eliten

Wladimir Putin will mit Verstaatlichungen sein politisches Erbe bewahren
Von Fedor Agapov
Wie bei der Wahl will Russlands Regierung auch in der Wirtschaft zunehmend alles unter Kontrolle haben.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180761.praesidentschaftswahl-in-russland-russland-neue-zeiten-neue-eliten.html

Wahlen in Russland: Ist Putins Sieg real oder eine Farce?

Von Ulrich Heyden, Moskau
https://www.nachdenkseiten.de/?p=112541

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20 Stimmen aus der Ukraine: Noch glaubt Selenskyj an Revanche

Interview mit dem ukrainischen Politikwissenschaftler Konstantin Bondarenko, Leiter der Stiftung Ukrainskaya Politika
Die Moral der ukrainischen Armee ist durch die Niederlagen geschwächt, aber von einem Zusammenbruch ist nicht die Rede. Die ukrainische Gesellschaft glaubt immer weniger an einen Sieg, würde aber Verhandlungen als Kapitulation ansehen. Einige in der politischen Elite wären zu Kompromissen bereit, aber Wolodymyr Selenskyj glaubt noch immer an eine Revanche und würde bis zum Ende durchhalten. Der Westen hat es nicht eilig, Kiew zum Verhandeln zu bewegen, ebenso wenig wie Moskau, das auf die Zermürbung setzt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=112337
Anmerkung:
Eine hervorragende Beschreibung der Situation in der Ukraine! (DW)

Ukraine: Geringverdiener an die Front

Von Florian Rötzer
Die Ukraine benötigt Steuereinnahmen und Soldaten, nach Auskunft eines Abgeordneten der Präsidentenpartei sollen die Gutverdiener und die Beamten zahlen, aber keinen Kriegsdienst leisten müssen.
https://overton-magazin.de/top-story/ukraine-geringverdiener-an-die-front/

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21 Termine

Lauf Demo: Freiheit für Palästina!

Sonntag, 24.3. um 14 Uhr. Hachmannplatz (Hauptbahnhof)
Veranstalter: Gruppe ‚Thawra‘

Buchvorstellung und Diskussion: Günther Anders und die „Philosophischen Betrachtungen der Bildschirm-Zeit“

Dienstag, den 26.März 24 um 19.30 Uhr im Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Straße 7
Der Philosoph Günther Anders (1902 – 1992) veröffentlichte es im Jahre 1956 mit dem Untertitel „Philosophische Betrachtungen über Rundfunk und Fernsehen“.
„Die Welt wird uns ins Haus geliefert“, schrieb Günther Anders im Jahre 1956. Er meinte damit die Verbreitung von Rundfunk und Fernsehen. Diese statten die Konsumierenden mit einem Gefühl der Allmacht und Allgegenwärtigkeit aus, während sie durch selbige Medien im Endeffekt entmündigt und hörig gemacht werden.
http://laiens.club/2024/03/19/gunther-anders-philosophische-betrachtungen-zur-bildschirm-zeit/

Osteraktion 2024 in Unterlüß

„Das Blutvergießen muss aufhören“, Start: Samstag, 30. März um 10.30 Uhr, Friedensmarsch ab Bahnhof Unterlüß zur Fa. Rheinmetall, dort: 11 Uhr, Friedensveranstaltung vor der Fa. Rheinmetall
https://www.friedenskooperative.de/termine/osteraktion-2024-in-unterluess

Ostermarsch am 1. April.2024 in Hamburg

„Krieg ist kein Mittel zur Lösung von Konflikten! Kriegskurs der Bundesregierung stoppen!“, vorab: Osterandacht, 12 Uhr, Piazzetta Ralph Giordano, Bahnhof Barmbek, anschl. Auftaktkundgebung: 12.30 Uhr, Piazzetta Ralph Giordano (Bhf. Barmbek), ab 13.30 Uhr, Demonstration durch die Stadt, zur Abschlusskundgebung: 15 Uhr, Barmbeker Straße (Höhe Goldbekkanal)
https://www.friedenskooperative.de/termine/ostermarsch-2024-in-hamburg

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