Wer hätte sich vor ein paar Jahren diese heutige Situation vorstellen können?: Minister trommeln für Kriegsertüchtigung, der „Verteidigungs“minister will Deutschland in 5 bis 8 Jahren für einen Krieg gegen Rußland bereit machen. Der führende CDU BT-Abgeordnete Kiesewetter ist dafür, Ziele in Moskau zu bombardieren. Alle gesellschaftlichen Bereiche werden auf kriegstauglich getrimmt, bis hin zu Krankenhäusern, Schulen und Theatern. Meine Vorstellungskraft vor einigen Jahren für derartige Pläne hätte damals nicht gereicht, ich hätte das als schlechte science fiction eingestuft.
In meinem Umkreis hören einige nicht mehr Radio oder schalten das Fernsehen nicht mehr ein und ärgern sich, daß sie gezwungen werden Gebühren zu zahlen. Oder sie feiern nicht mehr Geburtstag angesichts des Krieges in der Ukraine und des Völkermord in Gaza.
Das ist die gefühlte Ausgangslage, in der wir Widerstand organisieren müssen gegen den Weg des Wahnsinns in den 3. Weltkrieg.
Eines kommt uns aber bei der Organisierung des Widerstandes zugute. Daß die USA dabei sind, die Weltherrschaftsrolle zu verlieren und die übrigen westlichen Staaten mit hineinzieht in diesen Krisenstrudel, besonders Deutschland.
Dieses Gefühl der totalen Krise wird große Teile der Bevölkerung erfassen, die bisher regierungsgläubig waren. folgsam waren bei den Coronamaßnahmen, jetzt für die Sanktionen gegen Rußland sind im Krieg in der Ukraine und der Staatsraison für Israel anhängen, trotz Völkermord in Gaza.
Der Niedergang der USA und des Westens wird das Gefühl der Sicherheit erschüttern, daß man sich auf die Stärke und Überlegenheit des Westens verlassen kann, die uns seit Menschengedenken Wohlstand brachte. Die Krise, auf die wir zusteuern, wird unsere Chance sein, für ein Umdenken in der Gesellschaft.
Heute, am 17.3., hörte ich im Radio, daß die Regierung des Niger die Militärkooperation mit den USA beendet hat. Sie hat eine US-Delegation, die sich drei Tage in Niger aufgehalten hat, abblitzen lassen. Ein Zeichen mehr für den schwindenden weltweiten Einfluß der Supermacht USA.
Das US-Imperium zerfällt. Das wird gut beschrieben in:
Der Zerfall des US-Imperiums von Alfred McCoy
Das alles passiert, während Deutschland nach dem Rückzug der USA aus der Unterstützung der Ukraine die Führungsrolle in Europa übernommen hat, im geplanten Krieg gegen Rußland. Zwei Mal, 1914 und 1941 hatte sie diese Führungsrolle. Jetzt hat sie sogar ehemalige Feindmächte wie England und Frankreich und neutrale Staaten wie Schweden und Finnland hinter sich. Das befeuert unsere Rußlandreiter, Pistorius, den (zögerlichen) Scholz, Strack-Zimmermann, Hofreiter, Bärbock, von der Leyen, Kiesewetter enorm: Diesmal muß es doch klappen!
Noch ist es zwar so, daß das gemeine Volk vom Krieg gegen Rußland nichts wissen will, aber die Propaganda-Maschine der staatshörigen Medien läuft auf Hochtouren die Stimmung zu wenden, das Volk kriegswillig zu stimmen durch Kriegsertüchtigung – in allen gesellschaftlichen Bereichen. Und wer von uns Älteren erinnert sich nicht noch daran, daß es sowohl in den öffentlich-rechtlichen Medien als auch den Massenmedien wie z.B. Stern, Frankfurter Rundschau und Spiegel Redakteure und Journalisten gab mit scharfer Kritik am Regierungshandeln und kapitalistischen Verhältnissen. Wo sind diese Medien und Journalisten geblieben? Wer hat sie umgedreht zu Regierungslautsprechern und Kriegsbefürwortern?
Die Stimmung im Volk ist widerspruchsvoll! Einerseits fürchtet man den Krieg, andererseits demonstrierten jede Woche Millionen, jetzt wohl nur noch Hunderttausende mit Politikern aus der Regierung zusammen gegen die AfD. Und in den letzten vier Jahren war der größte Teil der Bevölkerung sehr gehorsam, was unsinnige Coronamaßnahmen betraf.
Die große Frage ist jetzt, wie können die Kriegstreiber gehindert werden, Deutschland nach 5 bis 8 Jahren soweit zu haben zum Krieg gegen Rußland?
Die Lage war Anfang der 80er Jahre noch anders, als es um die Nachrüstungsbeschlüsse, die Stationierung der Pershing-Raketen ging. Obwohl damals kein aktueller Krieg war wie jetzt in der Ukraine sondern nur die Kriegsgefahr durch die Stationierung der Pershing-Raketen sich erhöhte, gingen Millionen auf die Straße, so eine Million im Bonner Hofgarten, 400.000 in Hamburg.
Heute muß die Bewegung noch stärker sein und dauerhafter, um Politikern und Regierung aufzuzwingen, eine Abrüstungs- und Friedenspolitik zu machen.
Kann aktuell heute den kleinen Hitlers in den Arm gefallen werden? Da bin ich skeptisch. Meiner Einschätzung nach kann Rettung nur durch die Veränderung der weltpolitischen Kräfteverhältnisse kommen!: Von den Ländern des Globalen Südens. Sie verweigern dem Hegemon USA die Gefolgschaft wie sich im Ukraine-Krieg zeigt und jetzt in Palästina/Gaza. Den jüngsten Beweis gibt die Regierung von Niger und andere Staaten der Sahel-Zone.
Was heißt Rettung von außen?
Die Rettung vom Nazi-Deutschland konnte nur von außen kommen, die Befreiung durch die Alliierten, speziell durch die Sowjetunion. Der Widerstand, sich in Deutschland selbst von der Nazi-Herrschaft zu befreien, war viel zu schwach. Die Masse des Volkes war zu fanatischen Nazis oder zumindest zu Mitläufern geworden.
Heute ist die Situation so, daß die sich ändernden weltpolitischen Kräfteverhältnisse uns Möglichkeiten eröffnen, die Unterordnung unter die US-Interessen zu beenden. Es gilt die alte Devise: „Es rettet uns kein höh´res Wesen, kein Gott noch Kaiser, noch Tribun – uns von dem Übel zu erlösen, können wir nur selber tun“.
Retten müssen wir uns selber, aber die Bedingungen dafür werden durch die geänderte Weltlage günstiger.
Die Supermacht USA wird zusehends geschwächt, sie kann nicht mehr mehrere Kriege gleichzeitig führen wie jetzt in der Ukraine, Gaza und im Konflikt um Taiwan. Sie mußte ihre Führungsrolle im Krieg in der Ukraine an Deutschland abgeben. Die Brics-Staaten und der globale Süden werden immer selbstbewußter und werden zum Gegenpart der USA und der EU..
Rettung von außen heißt nicht, zu warten, bis die Staaten des Globalen Südens in ihrem Kampf gegen die Vorherrschaft der USA erfolgreich sind, aber der Kampf des Südens eröffnet uns in unserer Schwäche eine Perspektive.
Für Deutschland heißt das, nicht nur zu normal-kapitalistischen Zuständen zurückzukehren wie sie von Kanzler Brandt eingeleitet wurden und alle seine Nachfolger bis Merkel praktiziert haben: Wirtschaftliche und politische Kooperation mit der Sowjetunion bzw Rußland. Das hieß konkret: Einfuhr von Rohstoffen wie Öl, Gas. Die BRD bzw Deutschland verschaffte sich durch die billige Energie Vorteile gegenüber den Konkurrenten, wovon auch die Verbraucher in Deutschland profitierten.
Wenn jetzt die Weltherrschaft der USA am Zerbröckeln ist, werden in dieser Krisenlage die Karten neu gemischt. Es geht darum, sich von der Unterordnung unter die USA zu lösen. Werner Rügemer beschreibt es hier: https://www.manova.news/artikel/die-profiteure-des-sterbens
Der Part der Linken in Deutschland ist, eine Bewegung mithelfen zu organisieren, die die Ziele Neutralität und Blockfreiheit anstrebt. Bewegungen allerdings können wir nicht erzeugen, nur unterstützen. Die Bewegung entsteht, wenn Massen unsicher geworden sind in bisherigen Überzeugungen.
Eine Politik der Neutralität und Blockfreiheit sollte (muß!) von Deutschland in dieser neuen historischen Phase angestrebt werden!
In diese Richtung sollten die anderen europäischen Völker, die noch im Fahrwasser der USA schwimmen, beeinflußt und mit ihnen zusammen ein Block gebildet werden. Unabhängig von den USA, aber auch in Distanz zu Rußland und China. Ein defensiver Block, ökonomisch zur Zusammenarbeit mit Eurasien bereit.
Das zentrale Anliegen der Neuen Bewegung ist die Verhinderung des 3. Weltkrieges. Ein passendes Motto dazu ist: „Wahnsinn ist, immer das gleich zu tun, und ein anderes Ergebnis zu erwarten.“ (Albert Einstein)
Wir dürfen uns in der Neuen Erzählung aber nicht darauf beschränken aufzuzählen, wogegen wir sind! Gegen Kriegshetze/ gegen Kriegsertüchtigung in allen gesellschaftlichen Bereichen: Kitas, Schulen, Unis, Krankenhäuser, Theater/ gegen Aufrüstung mit 100 Milliarden Euro Paket und 2 Prozent und mehr in jedem Bundeshaushalt/ gegen Kriegsbereitschaft gegen Rußland in 5 bis 8 Jahren (Pistorius)/ gegen die Bombardierung Moskaus mit Taurus-Raketen (Kiesewetter).
Die Neue Erzählung, unser Konzept muß den Inhalt haben, wofür wir eintreten.
Wir stehen auf der Seite all derjenigen in diesem System, die unter ihm leiden, zu Opfern gemacht wurden, die vom sozialen Abstieg bedroht sind, wir stehen auf Seiten der Jugendlichen, die keine Zukunftsperspektiven haben, auf Seiten der künftigen Rentner, die von Altersarmut bedroht sind.
Wir halten es für die zentrale Aufgabe aller linken Gruppen/Parteien/Organisationen, die wirkliche Bewegung, den Widerstand gegen kapitalistische Zumutungen und Bedrängungen zu unterstützen und sei er noch so klein.
Dazu gehören auch die von Union Busting (Fertigmachen) betroffenen KollegInnen und Gruppen an ihren Arbeitsplätzen. Daß diese Praxis von Geschäftsführungen immer häufiger wird, wird meist nicht bekannt, weil KollegInnen aufgeben, krank werden, kündigen – weil sie keine Solidarität aus dem Betrieb aber auch nicht von außen erfahren haben.
Es geht uns nicht nur um betrieblichen Widerstand sondern in allen Bereichen des Lebens, wie um Mieten oder Kampf mit den Ämtern. Die Gruppe Solidarisch Gröpelingen zeigt, wie umfassender Widerstand im Stadtteil erfolgreich sein kann. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180587.bremen-groepelingen-stadtteilgewerkschaft-in-bremen-das-system-auf-links.html
Wir sehen die gesellschaftlichen Realitäten. Wir sehen, daß sich die DGB-Gewerkschaften auf die Seite von Regierung und Kapital geschlagen haben, bei den Coronamaßnahmen, bei den Sanktionsmaßnahmen gegen Rußland im Ukraine-Krieg und in der Staatsraison zu Israel bei deren Kriegsverbrechen in Gaza und Westjordanland.
Die DGB-Gewerkschaften sind eingeschworen auf Sozialpartnerschaft mit Regierung und Kapital, ein antagonistischer Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital existiert für sie nicht. Deshalb sind sie unfähig, die Interessen der Ausgebeuteten wirklich zu vertreten. Auch wenn sie in der sich verschärfenden Wirtschaftskrise häufiger als früher durch den Druck der Belegschaften gezwungen sind zu Streiks aufzurufen. Einige Gewerkschaften ändern deshalb ihre Strategie, schalten von Sozialpartnerschaft um auf konfliktive Sozialpartnerschaft mit dem Kapital.
Wir sind für Mitgliedschaft in Gewerkschaften, denn nur kollektiv kann man sich wirksam wehren. Aber wir sagen jedem Kollegen: Sei kritisch und wachsam gegenüber Vorständen und Funktionären, die sozialpartnerschaftlich drauf sind.
Die Schlußfolgerung ist, daß wir in den DGB-Gewerkschaften wie sie sind, keine Partner an unserer Seite haben bei der Bildung einer Widerstandsbewegung. Im Gegenteil: Oft wird es so sein, daß DGB-Führungen und -apparate gegen uns vorgehen werden.
Es geht darum, alle Genannten, Lohnabhängige, RentnerInnen, StudentInnen, als MitkämpferInnen für die Widerstandsbewegung zu gewinnen. Es geht nicht nur um die Verteidigung und Verbesserung ihrer Lebenssituationen sondern – zum ersten Mal in der Geschichte – um das Überleben als Gattung.
Es ist das dritte Mal in der Geschichte, daß Deutschland ein historischer Ort ist eine Weltkatastrophe zu verhindern.
Das erste Mal 1914, als die SPD im August dJ den Kriegskrediten zustimmte und die „Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“ ermöglichte, anstatt als stärkste und dominierende sozialistische Partei alle anderen europäischen sozialdemokratischen Parteien gegen ihre kriegswilligen Regierungen zu mobilisieren.
Das zweite Mal während der Weimarer Republik, als sich die Führungen von SPD und KPD in unversöhnlichem Haß gegenüber standen, anstatt in einer Einheitsfront das Nazi-Regime zu verhindern. Dazu von Hubert Zaremba zu August Thalheimer (Vorsitzender der KPD bis 1924 und ab 1928 der KPD-O) https://www.jungewelt.de/artikel/471611.marxismus-eine-frage-der-methode.html
Das dritte Mal ist heute! Heute geht es darum, den atomaren 3. Weltkrieg zu verhindern. Eben dadurch, daß sich Deutschland und Europa aus der Westbindung, von den USA, lösen und eine Strategie der Neutralität und Blockfreiheit realisiert!
Alwin Altenwald, März 2024