Jour Fixe Info 17-2024. 20. Jahrgang – 26.04.2024
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info angezeigten Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zb aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 Ariane Müller, Krankenschwester im Klinikum Bremen Mitte und Betriebsrätin nach 40 Jahren vom Dienst suspendiert! Warum?
- 02 Sieben Jahre nach dem G20-Gipfel: Polizeigewalt wird amtlich
- 03 Klimakollektiv Lüneburg: Für die Verkehrswende
- 04 So krass schiebt Hamburg ab
- 05 Schikane bei Hagenbeck? Gewerkschaft erhebt neue Vorwürfe
- 06 Horst Vogel, Rentner: Warum wir wohnortnahe Krankenhäuser brauchen!
- 07 Tariflich abgesicherter Eigener Weg der IG BCE: Mehr Geld vom Arbeit“geber“ für Nichtstreiken
- 08 Reißleine: Aldi ist der Kragen geplatzt – „Alle Filialen bald betroffen“
- 09 Licht und Schatten beim GDL-Tarifabschluss
- 10 E-Mobilität: Tesla streicht jeden zehnten Job
- 11 Zentrum Automobil: Rechter Draht in den Betriebsrat
- 12 Gerhard Hanloser – Geschichte und Wirkung der „Antideutschen“
- 13 Stuttgart 21: 30 Jahre Kritik, Enthüllungen, Protest – und Alternativen!
- 14 Freispruch für Steuerräuber! Erfolgreiche Cum-Ex-Jägerin zum Rücktritt bewegt
- 15 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 16 KRISENFOLGEN
- 17 Debattenkultur zum Nahostkonflikt: Die Glocke von Gaza
- 18 Neue Wege in der russischen Wirtschaft, dargestellt am Beispiel einer Kosmetik-Fabrik
- 19 Exklusiv-Interview mit Fernando González Llort: „Äußerst kritische Wirtschaftslage in Kuba“
- 20 Termine:
01 Ariane Müller, Krankenschwester im Klinikum Bremen Mitte und Betriebsrätin nach 40 Jahren vom Dienst suspendiert! Warum?
Einladung zum Jour Fixe am 8. Mai 2024 um 18 Uhr 30, Bartelsstr. 25
Bericht von Ariane Müller über 50 Jahre Berufserfahrung im Krankenhaus und Gewerkschaftspraxis und die Beendigung ihres Arbeitslebens durch Suspendierung vom Dienst.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/JFI-224
02 Sieben Jahre nach dem G20-Gipfel: Polizeigewalt wird amtlich
Die Hamburger Polizei muss Schadensersatz an drei Attac-Aktivist*innen zahlen.
Sie waren beim G20-Gipfel Opfer von Polizeigewalt geworden.
Von Katharina Schipkowski
https://taz.de/Sieben-Jahre-nach-dem-G20-Gipfel/!6004589/
Solidarität bei G20-Verfahren: »Wir sind jeden Tag da«
Der Hamburger Punker Ale Dumbsky über die Unterstützung von Angeklagten im Hamburger G20-Verfahren
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181607.hamburg-solidaritaet-bei-g-verfahren-wir-sind-jeden-tag-da.html
03 Klimakollektiv Lüneburg: Für die Verkehrswende
Mehr als 200 Menschen nehmen an Fahrraddemonstration gegen die A39 teil.
Über 200 Menschen haben bei sonnigem Frühlingswetter ein deutliches Zeichen gegen die A39 und weitere Autobahnprojekte und für die Verkehrswende gesetzt.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/mehr-als-200-menschen-nehmen-an-fahrraddemonstration-gegen-die-a39-teil-008394.html
04 So krass schiebt Hamburg ab
Die Abschiebebeobachterin am Flughafen Hamburg hat ihren Jahresbericht veröffentlicht. Der ist schwer erträglich. Aber es ist gut, dass es ihn gibt.
Von André Zuschlag
https://taz.de/Abschiebe-Monitoring-am-Airport/!6000552/
05 Schikane bei Hagenbeck? Gewerkschaft erhebt neue Vorwürfe
Von Friederike Ulrich
https://www.abendblatt.de/hamburg/eimsbuettel/article242071374/Schikane-bei-Hagenbeck-Gewerkschaft-erhebt-neue-Vorwuerfe.html
06 Horst Vogel, Rentner: Warum wir wohnortnahe Krankenhäuser brauchen!
Anlässlich der heißen Phase der Beratungen um die Krankenhausreform tritt das Bündnis Klinikrettung mit einer neuen Videoserie an die Öffentlichkeit. Hier kommen die Menschen zu Wort, die in der Debatte um die Krankenhausreform bisher weitestgehend ignoriert wurden: die Betroffenen.
https://www.pressenza.com/de/2024/04/buendnis-klinikrettung-veroeffentlicht-videoserie-warum-wohnortnahe-krankenhaeuser-unabdingbar-sind/
07 Tariflich abgesicherter Eigener Weg der IG BCE: Mehr Geld vom Arbeit“geber“ für Nichtstreiken
Das ist der aparte Plan der IG BCE-Führung für die Tarifrunde in diesem Jahr.
Diese Forderung muß sie gegen den Kapitalistenverband BAVC nur noch durchsetzen. Sie droht ihrem Sozialpartner mit Streik. Dazu ist sie auf der Suche nach einem verlorenen Werkzeugkasten.
Eine absurde Situation. Oder nicht?
Von Dieter Wegner
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2024/04/25/tariflich-abgesicherter-eigener-weg-der-ig-bce-mehr-geld-vom-arbeitgeber-fuer-nichtstreiken/
08 Reißleine: Aldi ist der Kragen geplatzt – „Alle Filialen bald betroffen“
https://www.karlsruhe-insider.de/verbraucher/reissleine-aldi-ist-der-kragen-geplatzt-alle-filialen-bald-betroffen-185835
Anmerkung:
So geht Berichterstattung auch! Erst wird der kriminelle Kapitalist Mazur im Text umschrieben „zwei polnische Unternehmer“, dann wird sein Name doch noch einmal genannt, im Zusammenhang damit, daß hunderte osteuropäische Fahrer zwei Mal eine monatelange Aktion auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen starteten, weil sie seit Monaten, keinen Lohn erhalten hatten. Aber Aldi und weitere Konzerne vergaben weiter Aufträge an Mazur. Und Karlsruhe-Insider bejubelt jetzt, daß Aldi „der Kragen geplatzt“ ist. Mehr Unterwürfigkeit geht nicht. Noch Dankbarkeit für jahrelange Auftragsvergabe an eine kriminelle Firma. Da kriegt man sicher ein paar Inserate von Aldi.
Ob wohl Kritik von Karlsruhe-Insider an den kriminellen Machenschaften von Tönnies und seinen Zulieferern kommt? (siehe nächster Artikel, Doku bei ZDF). Sicher nicht, denn Tönnies und seine zahlreichen Unterfirmen mit den unterschiedlichsten Namen schalten Anzeigen. (DW)
Wurst unter Verdacht: Tönnies, dubiose Lieferanten und Billigpampe
Video 44 Minuten. Verfügbar bis 17.4.2026
https://www.zdf.de/dokumentation/die-spur/toennies-separatorenfleisch-wurst-ernaehrung-100.html
Anmerkung:
Und hier die neueste Tönnies-Reklame auf riesengroßen Plakatwänden:
„Tönnies. ARBEITE NICHT HIER, es sei denn, Dir liegt es am Herzen, Millionen Menschen täglich mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln zu versorgen.
Klingt gut?
Dann jetzt mit QR-Code scannen oder auf karriere-bei-tönnies.de bewerben.
NEUE ZEITEN. NEUE WEGE.
100 % TEAM TÖNNIES
Verantwortung für Lebensmittel“
Kranke Babys, süßer Profit
Nestlé soll Babynahrung in armen Ländern mit Zucker versetzen. Organisation wirft Konzern aggressives Marketing und Gesundheitsgefährdung vor
Gerrit Hoekman
https://www.jungewelt.de/artikel/473645.lebensmittelskandal-kranke-babys-s%C3%BC%C3%9Fer-profit.html
Anmerkung:
Mazur, Tönnies, Nestlé, man könnte die Liste dieser kriminellen Firmen seitenweise fortführen! Bei jedem Jour Fixe Info! Mit VW und anderen Autofirmen mit ihren Abgasbetrügereien. Und, und, und. Es ist normaler Kapitalismus. (DW)
09 Licht und Schatten beim GDL-Tarifabschluss
Von Ronald Luther, Bahnbeschäftigter und EVG-Mitglied, Berlin
https://solidaritaet.info/2024/04/licht-und-schatten-beim-gdl-tarifabschluss/
Presseerklärung der GdL: Zustimmung für historischen Tarifabschluss – massiver Unmut über DB
10 E-Mobilität: Tesla streicht jeden zehnten Job
E-Autobauer will mehr als 14.000 Arbeitsplätze weltweit abbauen. Zahl der Kündigungen in Grünheide noch unklar. Brandenburger SPD-Regierung in Erklärungsnot
Von Alex Favalli
https://www.jungewelt.de/artikel/473535.e-mobilit%C3%A4t-tesla-streicht-jeden-zehnten-job.html
Volkswagen wrackt ab
Autobauer schickt zur Profitsteigerung Tausende Beschäftigte in Altersteilzeit. Jüngeren winken bei schnellem Abgang 50.000 Euro extra
Von Ralf Wurzbacher
https://www.jungewelt.de/artikel/473517.kahlschlag-bei-vw-volkswagen-wrackt-ab.html
11 Zentrum Automobil: Rechter Draht in den Betriebsrat
Die rechte Scheingewerkschaft Zentrum Automobil hat ihre besten Zeiten hinter sich. Mit neuen Untergruppierungen probiert sie es nun in anderen Branchen.
Von Jonas Halbe und Joscha F. Westerkamp
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-04/zentrum-gewerkschaft-betriebsraete-rechtsextremismus
12 Gerhard Hanloser – Geschichte und Wirkung der „Antideutschen“
Am 14. April 2024 fand in den Stadtteil- & Infoladen Lunte eine interessante Veranstaltung mit Gerhard Hanloser zur Geschichte und Wirkung der “Antideutschen” statt. Eingeladen hatte hierzu die VVN-VdA.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/gerhard-hanloser-geschichte-und-wirkung-der-antideutschen/
13 Stuttgart 21: 30 Jahre Kritik, Enthüllungen, Protest – und Alternativen!
https://kopfbahnhof-21.de/pressemitteilungen/30-jahre-kritik-enthuellungen-protest-und-alternativen/
14 Freispruch für Steuerräuber! Erfolgreiche Cum-Ex-Jägerin zum Rücktritt bewegt
Von Ralf Wurzbacher
https://www.nachdenkseiten.de/?p=114287
15 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
Verdi: Warnstreiks bei Ikea und Metro
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/id_100393668/ikea-und-metro-verdi-ruft-fuer-freitag-zu-warnstreiks-auf.html
IG Bau: Schlichterspruch angenommen
https://www.jungewelt.de/artikel/474007.ig-bau-nimmt-schlichterspruch-an.html
Verdi: Interview mit dem Vorsitzenden
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/interview-frank-werneke-verdi-102.html
16 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Voraussehbar: Frauen im Alter weit mehr von Armut betroffen als Männer
https://www.jungewelt.de/artikel/474078.rentnerinnen-%C3%A4rmer-als-rentner.html
Wohnungslosigkeit schreit nach Massnahmen zur Eindämmung
https://www.jungewelt.de/artikel/474056.keine-rendite-mit-der-miete-endstation-stra%C3%9Fe.html
Tarifbindung immer mehr ausgehebelt
https://www.jungewelt.de/artikel/474004.sozialpartnerschaft-erosion-des-tarifsystems.html
Autobauer Tesla-Grünheide will 400 „feste“ Jobs abbauen
https://www.jungewelt.de/artikel/473988.tesla-streicht-in-gr%C3%BCnheide-400-feste-stellen.html
8 Millionen mit weniger als 14 Euro brutto pro Stunde
https://www.jungewelt.de/artikel/473739.niedrigl%C3%B6hne-die-w%C3%BCrde-und-die-vollzeitjobs.html
17 Debattenkultur zum Nahostkonflikt: Die Glocke von Gaza
Das aktuelle Staatsräson-Verständnis schadet unserem Land. Deutschland sollte bei der Bewältigung der israelisch-palästinensischen Misere ein Partner sein.
Demnächst erscheint die deutsche Übersetzung von „The Hundred Years‘ War on Palestine“. Rashid Khalidi, US-palästinensischer Historiker, Zeitzeuge und politischer Berater, erzählt darin die Geschichte Palästinas entlang einer doppelten Tragik: der Unterdrückung wie der verfehlten Strategien von Befreiung. Eminent kritisch gegenüber bisherigen und gegenwärtigen palästinensischen Führungen lässt Khalidi keinen Zweifel: Alles muss auf den Prüfstand, es braucht eine neue Vision der Gleichheit zweier Völker.
https://taz.de/Debattenkultur-zum-Nahostkonflikt/!6001896/
Zur Boykottbewegung gegen das israelische Apartheidregime
Vorbemerkung: Vielen älteren Leserinnen und Lesern der „Arbeiterpolitik“ ist die Boykottbewegung gegen das Apartheidregime in Südafrika noch aus den 1960er bis 1980er Jahren bekannt. Damals erreichte es eine große Breite in der Friedensbewegung, von sozialistischen/kommunistischen Gruppierungen bis weit in die kirchliche Friedensbewegung wurde die Boykottkampagne gegen Südafrika unterstützt und begleitete den Kampf der farbigen Bevölkerung gegen die Unterdrückung durch das weiße Apartheidregime.
https://arbeiterpolitik.de/2024/04/zur-boykottbewegung-gegen-das-israelische-apartheidregime/
Philosemitismus: Einer zweifelhaften Zuneigung auf der Spur
Von Jens Rosbach. 19.08.2016
Philosemiten sind all jene, die Juden besonders unterstützen und verehren. Wir betrachten ein fragwürdiges Phänomen, das wenig erforscht ist. Und das zudem viele Juden nervt: Manche halten die Zuneigung gar für Feindschaft – nur mit anderen Vorzeichen.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/philosemitismus-einer-zweifelhaften-zuneigung-auf-der-spur-100.html
Dieter Hallervorden: GAZA GAZA
Video, 3 Minuten
Dieter #Hallervorden , hat sich unerwartet deutlich, wenn auch in feinsinniger Lyrik, auf die Seite der im #Gazastreifen bombardierten Menschen gestellt. Das Video zeigt harte Bilder mit einem sensiblen Lied, nicht nur für die palästinensischen Menschen, sondern auch für eine friedliche Zukunft Israels.
https://www.youtube.com/watch?v=iHZR4fo5WFI&t=182s&pp=2AG2AZACAQ%3D%3D
Hallervordens „Gaza-Video“ erhält Unterstützung aus UNO / Jean Ziegler: „Auf Basis von Guterres“
Sicher, er sei erstaunt gewesen, sagt Dieter Hallervorden, über den „Hass im Netz großer Zeitungshäuser“ gegen seine freie Meinung als Künstler. Andererseits hätten – neben Millionen Zugriffen auf das Gedicht „Gaza, Gaza“ – zigtausende Mails seine Mitarbeiter und ihn „ungeheuer ermutigt“. Die bewegendste Mail aber habe ihn in der vergangenen Nacht erreicht. Und zwar aus dem direkten Umfeld des UN-Generalsekretärs vom langjährigen UNO-Sonderbotschafter Prof. Dr. Jean Ziegler (90).
https://www.nachdenkseiten.de/?p=114282
Dieter Hallervorden am Antisemitismus-Pranger: Krieg im Kopf
Von Björn Blach
Wenn es um die Durchsetzung der deutschen Staatsräson geht, dann rückt der deutsche Blätterwald von „Neues Deutschland“ über „Spiegel“ bis zur Springer-Presse und „FAZ“ zusammen. Aktueller Anlass ist ein Video, in dem der Kabaretist Dieter Hallervorden fragt, ob das israelische Vorgehen in Gaza kein Völkermord sei.
https://www.unsere-zeit.de/krieg-im-kopf-4791232/
Italien: Tausende Studenten, Lehrer und Forscher protestierten gegen militärische Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten
Gegen die vom italienischen Außenministerium (Ministero degli affari esteri e della cooperazione internazionale – MAECI) betriebene verstärkte Fortsetzung von militärischen Hochschulkooperations- und Forschungsabkommen italienischer Universitäten mit Israel haben am Dienstag Tausende Universitätsstudenten mit Lehrern und Forschern protestiert und ihre Beendigung gefordert.
Von Gerhard Feldbauer
http://www.schattenblick.de/infopool/europool/politik/e-it0493.html
18 Neue Wege in der russischen Wirtschaft, dargestellt am Beispiel einer Kosmetik-Fabrik
Von Ulrich Heyden, Moskau
https://www.nachdenkseiten.de/?p=114062
19 Exklusiv-Interview mit Fernando González Llort: „Äußerst kritische Wirtschaftslage in Kuba“
Interviewer: Florian Warweg
Fernando González Llort war Teil des legendären kubanischen Spionagenetzwerks „Wespennetz“, welches in den 1990er-Jahren terroristische Netzwerke in Miami unterwanderte, die unter anderem Sprengstoffanschläge auf die touristische Infrastruktur in Kuba durchgeführt hatten. Nach einer unter höchst fragwürdigen Bedingungen erfolgten Verurteilung in den USA, mehrmals von der UN-Menschenrechtskommission kritisiert, kam er 2014 frei und kehrte nach Kuba zurück. Mittlerweile ist González Llort Vorsitzender des Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP) und war in dieser Funktion zu Besuch in Deutschland. Ebenso berichtet er umfassend und völlig ungeschönt von den Gründen und Auswirkungen der schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise, die Kuba derzeit durchlebt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=113880
20 Termine:
Palästina resists!
Demonstration. Beginn 27.4.24 um 15 Uhr am Hachmannplatz (Hbf.)
Route: Mönckebergstr., Willy-Brandt-Str., Rödingsmarkt, Landungsbrücken, Fischmarkt.
Veranstalter: Thawra
Das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz und seine Auswirkungen auf das Gesundheitswesen
Einladung von Laiens Club zur monatlichen Diskussionsrunde: Dienstag, 30.April 2024 um 19.30 Uhr im Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str. 7 (Hamburg-Heimfeld)
Die Ampel- Regierung will im Sommer ein sog. Gesundheitssicherstellungsgesetz verabschieden. Es soll die seit 1965 für den „Verteidigungsfall“ für verschiedene Branchen erlassenen Notstandsgesetze ergänzen. Die offiziellen Stichworte heute sind „Gesamtverteidigung“ (gemeint ist der totale Krieg) und „zivil- militärische Zusammenarbeit“.Bislang gibt es keine öffentlich zugänglichen Entwürfe des Gesundheitssicherstellungsgesetzes, geschweige denn, eine öffentliche Debatte. Aber es ist nicht der erste Versuch, auch für den Gesundheitsbereich eine im Krisenfall greifende Sicherstellung der Arbeitskraft zu erzwingen. 1982 scheiterte der letzte Versuch. (…)
mehr: http://laiens.club/2024/04/22/heilen-fur-die-heimatfront/
„Das Zeitalter der Idiotie“ | Buchvorstellung mit Diskussion
„Wie Europa seine Zukunft verspielt“, von Ramon Schack
Der Altmeister der Reportage, Peter Scholl-Latour, lieferte den Titel für dieses Buch. Ramon Schack ist weltläufiger Reporter mit klarem, analytischen Blick. Er nimmt uns mit auf seine Reisen in eine zerrissene Welt.
Do., 2. Mai, 19:00 Uhr, Im Rudolf-Steiner-Haus, Mittelweg 11-12, Hamburg
Anmeldung erbeten unter: lets-meet.org/reg/527bae290bb52d09ec
Der DGB-Hamburg ruft unter dem Motto „Eintreten für die Tarifwende“ zu seiner 1.Mai-Kundgebung/-Demo (ehem. Kampftag der Arbeiterklasse)Infos
hamburg.dgb.de/veranstaltungen/++co++dca1e040-e1fc-11ee-9987-e9d9f97e2927
Auftakt um 10:30 Uhr, Max-Brauer-Allee/Höhe Platz der Republik: Demo ab 11:00 Uhr (von dort)