Jour Fixe Info 19-2024. 20. Jahrgang – 10.05.2024
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info angezeigten Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zb aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wider.
- 01 Spannendes und aufschlußreiches Jour Fixe: Ariane Müller, Krankenschwester im Klinikum Bremen Mitte und Betriebsrätin, nach 40 Jahren vom Dienst suspendiert! Warum?
- 02 Der Sprengstoff unserer Zeit: Wenn Jüngere glauben, weniger Zukunft zu haben als Ältere
- 03 Trotz Fachkräftemangels: Mehr Arbeitslose und Massenentlassungen in Deutschland
- 04 Hamburg: Hilfe für Suchtkranke statt Hotelbau
- 05 Radwege in Hamburg: Bevorteilen Sie die hippen Viertel, Herr Senator?
- 06 »Sie wurden zunächst nicht als Opfer anerkannt«
- 07 Rente wie in Österreich – JETZT!
- 08 Staat und Inflation
- 09 Krank nach der Corona-Impfung: Wie eine Betroffene mit Kasse und Behörden um Hilfe kämpft
- 10 Das Zensur-Regime
- 11 Nakba-Ausstellung öffnet trotz Gegenwehr der Stadt München
- 12 Afrika entgleitet dem Westen und das ist für die Afrikaner wohl auch gut so
- 13 Wissen, um zu handeln
- 14 Gericht stellt Krankschreibungen infrage
- 15 Erfolg: Gemeinwohl statt Ausverkauf!
- 16 Odessa am 2. Mai 2014:… und morgen war Krieg
- 17 Herzschrittmacher für Kuba
- 18 Mehr als 42.000 Polizisten in Istanbul verhinderten Maidemo auf symbolisch wichtigem Taksim-Platz
- 19 KRISENFOLGEN
- 20 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 21 Termine
01 Spannendes und aufschlußreiches Jour Fixe: Ariane Müller, Krankenschwester im Klinikum Bremen Mitte und Betriebsrätin, nach 40 Jahren vom Dienst suspendiert! Warum?
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-224/
Die Kollegin Ariane Müller schilderte auf unserem Jour Fixe am 8.5.24 nicht nur die 50 Jahre ihres Arbeitslebens als Krankenschwester sondern auch ihre Politisierung, als sie als junges Mädchen zu Besuch ihrer Großeltern in Berlin war und „mit großen Augen“ die Studentendemos erlebte. Und schon bei ihrem Berufseinstieg 1974 als Pflegerin eine unabhängige Betriebsgruppe gründete. Für politisch Gefangene empfand sie Empathie wegen der oft unmenschlichen Haftbedingungen. Und setzte sich solidarisch für sie ein.
Ariane Müller dürfte die Krankenschwester in Deutschland sein, die am längsten in ihrem Beruf arbeitet!
Ihr Bericht war so spannend, daß man sich wünschte, Ariane schriebe alles auf, damit wir nicht nur kurze Episoden wie beim Jour Fixe erfahren sondern Umfassendes!
Ariane Müller war immer ÖTV/ver.di-Mitglied. Ihre Gewerkschaft hat sich nicht hinter sie gestellt!
Die TeilnehmerInnen des Jour Fixe beschlossen deshalb einstimmig folgendes Schreiben an ver.di Bremen, Nordniedersachsen:
„Auf unserem heutigen Jour Fixe hat die verdi-Kollegin Ariane Müller über ihre Freistellung beim Klinikum Bremen Mitte berichtet. Und das der Betriebsrat ihre Entlassung unterstützt hat. Das alles ist skandalös und schlimm.
Schlimm und völlig unverständlich ist aber auch, daß verdi nicht öffentlich erklärt, daß sie solidarisch auf der Seite der Kollegin Ariane Müller steht!
Die Anwesenden, fast alles Gewerkschaftsmitglieder und viele davon verdi-Mitglieder, fordern verdi-Bremen auf, sich umgehend hinter die Kollegin Ariane Müller zu stellen!“
Solidarität für das mutmaßliche Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette
Ein Gespräch mit Ariane Müller
Ich bin Krankenschwester im größten Bremer Krankenhaus, im Klinikum Bremen-Mitte. Ich war dort freigestellte Betriebsrätin. Am 17. März, im Kontext des Tags der politischen Gefangenen, hatte ich vor dem Frauengefängnis in Vechta eine Kundgebung angemeldet aus Solidarität für die inhaftierte Daniela Klette, mutmaßlich ehemaliges RAF-Mitglied.
https://www.jungewelt.de/artikel/474888.gefangenensolidarit%C3%A4t-sie-ist-in-eine-andere-zelle-verlegt-worden.html
02 Der Sprengstoff unserer Zeit: Wenn Jüngere glauben, weniger Zukunft zu haben als Ältere
Von Ulrike Eifler
Im Oktober 2023 veröffentlichte die Otto-Brenner-Stiftung die Studie „Auf der Suche nach Halt“. Sie befasst sich mit der Frage, wie sich die aktuelle gesellschaftliche Krisenentwicklung auf die Nachwende-Generation in Ost und West auswirkt.
Die Studie gibt einen feinsinnigen Einblick in das Krisenerleben der Menschen. Sie arbeitet dabei die destruktive Wucht heraus, der viele seit der Corona-Pandemie ausgesetzt sind. Dabei wird klar: In der von vielen empfundenen Dauerkrise treffen eine aufgestaute Unzufriedenheit und das Gefühl der eigenen Machtlosigkeit ungebremst aufeinander.
https://diefreiheitsliebe.de/gesellschaft/der-sprengstoff-unserer-zeit-wenn-juengere-glauben-weniger-zukunft-zu-haben-als-aeltere/
Studie „Jugend in Deutschland“: So pessimistisch wie noch nie
Stimmung scheint zu kippen
Im Vergleich zu den früheren Studien scheint die Stimmung derzeit zu kippen. Das zeigt sich an einem hohen Ausmaß von psychischen Belastungen wie Stress, den 51 Prozent der Befragten angeben. Ähnlich zur Erschöpfung (36 Prozent) und der Hilflosigkeit (17 Prozent), die in den vergangenen drei Jahren trotz des Abflauens der Corona-Pandemie weiter angestiegen sind…
„Corona hat grundsätzlich verändert, wie junge Menschen in die Zukunft blicken“, so Studienleiter Simon Schnetzer
Von Philipp Wundersee
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/studie-jugend-100.html
Anmerkung:
Die Befragung unter jungen Menschen stellt fest: „Die großen Sorgen der jungen Menschen in Deutschland aufgrund von Inflation (65 Prozent), teurem Wohnraum (54 Prozent) und Altersarmut (48 Prozent)“.
Wenn wir Älteren dies lesen, vergleichen wir das mit unserer Jugendzeit. Wir konnten die Hoffnungen unserer Eltern realisieren, daß wir es einmal besser haben werden als sie! Heute ist die Jugend in Deutschland ist „so pessimistisch wie noch nie“. Zu Recht. Nur wenige haben eine Berufs- und Lebensperspektive wie wir sie hatten.
Was für eine Jugend wächst da heran?: gestreßt, erschöpft, hilflos.
Das alles schon beim vor oder beim Einsteigen ins Berufsleben! Daß die Zahl der KollegInnen steigt, die nach Jahrzehnten im Beruf an bourn out oder Depression erkranken, ist bekannt. Aber ein derartig hoher Anteil unter Jugendlichen, die krank ins Berufsleben starten?! Erschreckend.
Was für Folgerungen werden die regierenden Parteien (wie auch CDU/CSU) aus der Misere der Jugend ziehen?. Ob es überhaupt zum Hauptthema dieser Regierung wird – wir werden es sehen.
Wir Älteren haben nicht nur die Zeit des Keynesianismus, des „Wirtschaftswunders“ erlebt sondern auch die 68er-Bewegung, wir waren Teil dieser Jugend- und Studentenbewegung. Dieser Bewegung ging es nicht nur um Verbesserung am Arbeitsplatz oder Reformen an den Hochschulen sondern wir hatten die Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft. Gegen Kapital und Staat!
Große Teile der Jugend sind heute perspektivlos und die AfD ist eher Wahlfavourit als die anderen neoliberalen Parteien. Linkssein als Perspektive? Keine Widerspiegelung in der Studie.
Wir als linke Kleingruppen stehen vor einer großen Aufgabe, mit unseren Möglichkeiten, den jungen Menschen eine politische Perspektive aufzuzeigen, die gegen Staat und Kapital gerichtet ist, also gegen all diese Parteien. Während uns Älteren der Kapitalismus noch eine materielle Perspektive geboten hatte, bleibt der Jugend nur die Möglichkeit, das kapitalistische System zu bekämpfen. Gemeinsam mit uns! (DW)
Flüchtlinge, Wirtschaft, TikTok: Darum wollen so viele junge Deutsche AfD wählen
Apropos Kommunikation: Wer nicht auf relevanten Social-Media-Kanälen und Plattformen aktiv ist, wird der Studie zufolge von jungen Menschen schlichtweg nicht zur Kenntnis genommen. Die AfD ist auf der Videoplattform Tiktok schon lange aktiv und hat dort viele Follower. Die Partei erreiche die junge Generation in einem großen Ausmaß. „Den anderen Parteien ist dringend anzuraten, hier nachzuziehen.“
https://www.mopo.de/hamburg/politik/fluechtlinge-wirtschaft-tiktok-darum-wollen-so-viele-junge-deutsche-afd-waehlen/
Wir schlagen Alarm!
Nein zum Kürzungshaushalt und weiteren drohenden Angriffen!
Hände weg vom Streikrecht!
Jetzt Widerstand gegen den Klassenkampf von oben organisieren!
Die Bundesregierung hat Kürzungsmaßnahmen beschlossen, die große Teile der Bevölkerung hart treffen – sei es in Bezug auf steigende Strom-, Sprit- und Gaspreise, scharfe Sanktionen beim Bürgergeld, weniger Geld für Investitionen in den Schienenverkehr und den ÖPNV. Doch dies ist erst der Anfang. Laut denken Vertreter*innen der Kapitalinteressen über weitreichende Angriffe und eine Wirtschaftsagenda nach: Sie bringen Forderungen auf wie die Senkung von Unternehmenssteuern, Verlängerung und weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten bei den Arbeitszeiten, Begrenzung der Sozialabgaben, Verschlechterungen im Rentensystem und Einschränkungen des Streikrechts. Zusätzliches Geld gibt es neben Unternehmenssubventionen nur noch für die Aufrüstung der Bundeswehr. Hier bestätigt sich einmal mehr, dass Aufrüstung und Sozialabbau zwei Seiten derselben Medaille sind.
Diesem Klassenkampf von oben müssen Beschäftigte und Gewerkschaften im Bündnis mit sozialen Bewegungen entschlossenen Widerstand entgegensetzen.
http://www.wir-schlagen-alarm.de/
03 Trotz Fachkräftemangels: Mehr Arbeitslose und Massenentlassungen in Deutschland
Während die Wirtschaft immer lauter über Fachkräftemangel klagt, steigen in Deutschland die Arbeitslosenzahlen. Massenentlassungen sind wieder an der Tagesordnung, Unternehmen wandern ab – ein widersprüchlicher, aber ökonomisch und politisch herbeigeführter Teufelskreis.
Von Susan Bonath
https://freede.tech/meinung/204589-trotz-fachkraeftemangels-mehr-arbeitslose-und/
04 Hamburg: Hilfe für Suchtkranke statt Hotelbau
Von Johannes Füllner
In unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof hat die Stadt ein leer stehendes Bürohaus gekauft. Dort sollen bis Ende des Jahres „Schutz- und Beratungsangebote“ für suchtkranke und obdachlose Menschen entstehen.
https://www.hinzundkunzt.de/hilfe-fuer-suchtkranke-statt-hotelbau/
05 Radwege in Hamburg: Bevorteilen Sie die hippen Viertel, Herr Senator?
Von Benjamin Buchholz
https://www.hinzundkunzt.de/anjes-tjarks-bevorteilen-sie-die-hippen-viertel-herr-senator/
06 »Sie wurden zunächst nicht als Opfer anerkannt«
Jahrestage der Befreiung von Konzentrationslagern: Auch an die Verfolgung sogenannter Asozialer wird erinnert. Ein Gespräch mit Helga Amesberger
Interview: Barbara Eder
https://www.jungewelt.de/artikel/473799.faschismus-sie-wurden-zun%C3%A4chst-nicht-als-opfer-anerkannt.html
Anmerkung:
Wir weisen auf das Buch hin: Die Nazis nannten sie ‚Asoziale‘ und ‚Berufsverbrecher‘
https://www.perlentaucher.de/buch/frank-nonnenmacher/die-nazis-nannten-sie-asoziale-und-berufsverbrecher.html
07 Rente wie in Österreich – JETZT!
Die Anstalt vom 7. Mai 2024
Politsatire mit Max Uthoff und Claus von Wagner
Video 49 Minuten
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-7-mai-2024-100.html
08 Staat und Inflation
Den folgenden Artikel „Der Schrei nach Geld“ aus der „jungen Welt“ vom 28.3.2024 halten wir aus mehreren Gründen für lesenswert.
Zum einen liefert er eine marxistische Analyse des aktuellen Inflationsprozesses und hebt sich damit ab von den bürgerlichen Erklärungsversuchen in den Medien, die den ganzen Prozess eher verschleiern als erklären. Zum anderen zeichnet er die Entwicklung der kapitalistischen Ökonomie insbesondere in der Eurozone seit der großen Krise 2008/09 nach.
https://arbeiterpolitik.de/2024/04/der-schrei-nach-geld/
09 Krank nach der Corona-Impfung: Wie eine Betroffene mit Kasse und Behörden um Hilfe kämpft
Erika Seebacher ist nach der Impfung gegen Corona schwer erkrankt und zum Pflegefall geworden. Nun kämpft sie inzwischen seit fast drei Jahren um die Anerkennung, dass das, was ihr widerfahren ist, mit der Impfung zusammenhängt.
In kaum einem Fall dürfte ein Impfschaden so gut dokumentiert sein wie bei Erika Seebacher. Dennoch muss die schwer Erkrankte um Medikamente und Versorgungsleistungen kämpfen – gegen Bürokratie und Ablehnung.
https://web.de/magazine/gesundheit/krank-corona-impfung-betroffene-hilfe-kaempft-39584590
10 Das Zensur-Regime
Von Walter van Rossum
Im Manova-Exklusivgespräch erläutert der Kommunikationsforscher Michael Meyen, weshalb die Cancel-Culture ein Angriff auf die gesamte Gesellschaft ist und wie wir ihn abwehren können.
Im Untertitel heißt das Buch „Wie Propaganda und Zensur Demokratie und Gesellschaft zerstören“. Michael Meyen analysiert darin nichts Geringeres als den Zustand einer sich anbahnenden totalitären Gesellschaft. Dummerweise handelt es sich um unsere Gesellschaft. Und dummerweise gibt sich dieser Totalitarismus als Demokratie aus — und als Antifaschismus.
https://www.manova.news/artikel/das-zensur-regime
11 Nakba-Ausstellung öffnet trotz Gegenwehr der Stadt München
Am 7. Mai wird im Schwabinger Bürgerhaus Seidl-Villa nach monatelangen mühsamen Verhandlungen die Ausstellung „Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ trotz starker Bedenken der Stadt eröffnet. Veranstalter sind die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München, die „Frauen in Schwarz“ und Salam Shalom, Arbeitskreis Palästina- Israel. Die Eröffnungsrede wird der renommierte Berliner Antisemitismusforscher Prof. Wolfgang Benz halten.
https://www.pressenza.com/de/2024/05/nakba-ausstellung-oeffnet-trotz-gegenwehr-der-stadt-muenchen/
12 Afrika entgleitet dem Westen und das ist für die Afrikaner wohl auch gut so
Von Jens Berger
https://www.nachdenkseiten.de/?p=114328
13 Wissen, um zu handeln
Die gewerkschaftliche Bildungsarbeit ist in der Krise. Das behindert die Erneuerung der Gewerkschaften und nutzt den Rechten
Fritz Schmalzbauer und Orhan Akman
Die Gewerkschaften befinden sich in einer tiefgreifenden Legitimationskrise. Mitgliederverluste, mangelnde Tarifbindung, die Unfähigkeit, deregulierte Arbeitsformen in einen solidarischen Zusammenhang einzubinden, gehen mit einem politischen Bedeutungsverlust einher. Zur Krise der Strukturen gesellt sich die Krise des Bewusstseins in der arbeitenden Bevölkerung. Damit stellt sich unter anderem die grundsätzliche Frage nach Aufgabe und Ziel der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit.
https://www.jungewelt.de/artikel/473917.arbeiterbewegung-wissen-um-zu-handeln.html
14 Gericht stellt Krankschreibungen infrage
Ist unser System noch zeitgemäß?
Von Marcus Schwarzbach
Psychische Erkrankungen: Eine wachsende Herausforderung in der Arbeitswelt
Gerade psychische Erkrankungen treffen immer mehr Beschäftigte. Die Zahlen sind alarmierend. Unter den Versicherten der Techniker Krankenkasse lagen psychische Störungen auf Platz zwei der Erkrankungen mit den meisten Fehltagen. Der Anteil von psychischen Erkrankungen als Grund für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit stieg seit 1990 von knapp 14 auf mehr als 43 Prozent, wie Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zeigen.
https://www.telepolis.de/features/New-Work-und-Grenzen-der-Krankschreibung-Ein-schmaler-Grat-zwischen-Motivation-und-Missbrauch-9699845.html
15 Erfolg: Gemeinwohl statt Ausverkauf!
AbL begrüßt dauerhafte Verpachtung der BVVG-Flächen nach Gemeinwohlkriterien
Die Bodenverwertungs und -verwaltungs GmbH (BVVG), Nachfolgegesellschaft der Treuhand, verwaltet das ehemalige Staatseigentum der DDR. Ursprünglich waren es ca. 1,1 Mio. Hektar landwirtschaftlicher Flächen. Die BVVG untersteht dem Bundesfinanzministerium. Die Vergabepraxis führte zu enormen Flächenkonzentrationen in den neuen Bundesländern – häufig in den Händen außerlandwirtschaftlicher und überregionaler Investoren. Übrig geblieben sind von den 1,1 Mio. Hektar in BVVG-Verwaltung veräußerten Flächen inzwischen nur noch 89.000 Hektar Agrarland. Die Chance des gesellschaftlichen Gestaltungsspielraums für Landwirtschaft und ländlichen Raum wurde hier historisch zu einem großen Teil verspielt.
https://www.abl-ev.de/apendix/news/details/abl-zur-verpachtung-der-bvvg-flaechen-gemeinwohl-statt-ausverkauf
Anmerkung:
Von ursprünglichen 1.1 Millionen ha sind 62.000 ha, also 5.6 Prozent übriggeblieben, die nicht an Konzern und dergleichen verscherbelt wurden sondern nach Gemeinwohlkriterien verpachtet wurden! Wieder mal nach dem Motto: Den großen Bissen dem Großkapital, die Krümel fürs Gemeinwohl und die Ökologie. Bravo Grüne/SPD/FDP! Das ist Marktkonforme Demokratie a lá Merkel. (DW)
Gemeinsame Agrarpolitik: Umweltschutz bye-bye
Die Landwirtschaft im Aufruhr
Viel Geld für nix
Kampf um den Machterhalt auf Kosten der Natur
Das EU-Parlament hat am 24. April 2024 den umfassenden Änderungsvorschlägen an der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU zugestimmt. Damit schlägt das Parlament den letzten Sargnagel für jegliche Umweltambitionen der GAP und wirft die Bemühungen, die GAP stärker an Umweltzielen auszurichten, um Jahrzehnte zurück. Ein Rückblick auf den Prozess.
https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/gemeinsame-agrarpolitik-umweltschutz-bye-bye/
16 Odessa am 2. Mai 2014:… und morgen war Krieg
»Euromaidan« eskaliert: Der Angriff auf das Gewerkschaftshaus in der ukrainischen Hafenstadt
Von Reinhard Lauterbach
48 Tote und über 200 Verletzte. Das war die blutige Bilanz der pogromartigen Übergriffe von faschistischen Anhängern des »Euromaidan« auf dessen meist russischsprachige Gegner vor zehn Jahren in Odessa mit dem Brand des Gewerkschaftshauses als flammendem Fanal.
https://www.jungewelt.de/artikel/474486.2-mai-2014-und-morgen-war-krieg.html
Anmerkung:
Ulrich Heyden (Moskau) zeigte am 6.5.2015 den von ihm gemachten Film „Lauffeuer“ über den Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa. (DW)
»Die Ukraine ist tot«
Fassungslosigkeit und Wut auf Kiew: Odessa nach dem Pogrom am 2. Mai 2014
Nach dem Massaker im Gewerkschaftshaus in Odessa reiste jW-Autor Reinhard Lauterbach vor zehn Jahren in die Ukraine. Die Reportage erschien am 9. Mai 2014 in der jungen Welt.
Von Reinhard Lauterbach
https://www.jungewelt.de/artikel/474498.reportage-die-ukraine-ist-tot.html
Die internen Gründe der EU, ‚bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen‘
Von Dr. Arta Moeini
https://www.youtube.com/watch?v=0lwCPjUJru0&t=45s
Anmerkung:
Hier beschreibt der Autor die Gründe der Elite der EU, die Ukraine zu unterstützen, auch unter Schädigung der eigenen ökonomischen Interessen. Sehr lesenswert! (DW)
„Ära des Friedens vorbei“: US-Hilfen reichen nicht für Sieg gegen Putin – Kuleba fordert Umdenken
Kuleba ordnet ein – „Kein Paket kann Russland aufhalten“
Von Felix Busjaeger
https://www.fr.de/politik/russland-putin-kuleba-us-waffenlieferung-ukraine-krieg-aera-des-friedens-europa-offensive-93032055.html
Anmerkung:
Der Krieg ist verloren, aber er muss weitergehen, weil die Ära des Friedens vorbei sei. Ob solche Botschaften hilfreich sind, bleibt mehr als fraglich. Laut einer Eurobarometer-Umfrage sehen 57 Prozent der Befragten in Deutschland den “Frieden” als Schwerpunkt. Eine Kriegsbegeisterung will sich demnach trotz eines medialen Dauerfeuers nicht einstellen. (André Tautenhahn, NDS)
Ein Buch gegen die Kriegsbesoffenheit von Heribert Prantl
Den Frieden gewinnen – aller akuten Gewalt zum Trotz
Der Jurist und SZ-Journalist Heribert Prantl erteilt in seinem gerade erschienenen Buch „Den Frieden gewinnen. Die Gewalt verlernen“ der neu beschworenen „Kriegstüchtigkeit“ eine klare Absage.
https://www.ndr.de/kultur/Den-Frieden-gewinnen-aller-akuten-Gewalt-zum-Trotz,prantl180.html
Ukraine-Krieg: Wie der Westen einen Waffenstillstand verhinderte
Kurz nach Kriegsbeginn lag in Istanbul ein paraphiertes Friedensabkommen vor. Es ist erwiesen, dass die NATO es torpediert hat.
Von Helmut Scheben
https://www.hintergrund.de/globales/kriege/wie-der-westen-einen-waffenstillstand-verhinderte/
Russlands Botschafter: „Nicht nur an die Geschichte, sondern auch an die Zukunft denken“
An die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nach dem Ende des Kalten Krieges erinnert der Botschafter Russlands in Deutschland, Sergej J. Netschajew, im Interview. Davon haben nicht nur beide Länder, sondern auch ganz Europa profitiert, sagt er. Mit Blick auf die heutige Situation betont er: „Es tut weh, Zeuge der scharfmacherischen Russophobie der aktuellen deutschen Politik zu sein.“ Der Botschafter äußert sich zu den Ursachen und den Folgen – und über den Kontakt zu einfachen Bürgern Deutschlands.
Von Éva Péli und Tilo Gräser
https://www.nachdenkseiten.de/?p=114644
Ukraine: Wie der Westen einen Waffenstillstand verhinderte
Kurz nach Kriegsbeginn lag in Istanbul ein paraphiertes Friedensabkommen vor. Es ist nun erwiesen, dass die NATO es torpediert hat. Zu diesem Schluss kommt insbesondere auch ein gut recherchierter Artikel im US-amerikanischen Polit-Magazin «Foreign Affairs», das zwar fast in allen seinen Beiträgen einfach die US-amerikanische Sichtweise vertritt, aber in dieser speziellen Thematik offensichtlich keine Chance mehr hatte, die Realität zu leugnen.
https://globalbridge.ch/ukraine-wie-der-westen-einen-waffenstillstand-verhinderte/
«Die Menschen in der Ukraine wollen Frieden»
«Eine grosse Mehrheit der Ukrainer fordert eine diplomatische Lösung»
Interview mit General a. D. Harald Kujat
Frage: Wie hat sich die militärische Lage in der Ukraine in den letzten Monaten und Wochen entwickelt?
Es deutet alles darauf hin, dass Russland die vier annektierten Regionen in den Grenzen der ehemaligen Verwaltungsgebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson, vollständig erobern und die Eroberungen konsolidieren will. Ob auch Charkiw und Odessa zu den strategischen Zielen Russlands gehören, ist bisher nicht eindeutig zu erkennen.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/die-menschen-in-der-ukraine-wollen-frieden/
«So schießen sich die USA und die NATO-Staaten ins eigene Knie»
Von Jack Rasmus
Am 20. April 2024 hat das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf verabschiedet, gemäß dem die USA der Ukraine weitere 61 Milliarden Dollar an Militärhilfe zukommen lassen dürfen. Die Maßnahme hat zwischenzeitlich auch den Senat passiert und Präsident Biden hat sie unterzeichnet.
Ein zweiter, sogar wichtigerer Beschluss wurde von den Medien aber kaum erwähnt. Der US-amerikanische Politologe und Wirtschaftswissenschaftler Jack Rasmus sieht schwarz.
https://globalbridge.ch/so-schiessen-sich-die-usa-und-die-nato-staaten-ins-eigene-knie/
17 Herzschrittmacher für Kuba
https://www.fgbrdkuba.de/fg/fgtxt/fg20240428-herzschrittmacher-fuer-kuba.php
64 Jahre Embargo der USA gegen Kuba
Von Klaus Hecker
Der längste Versuch der Geschichte ein Volk auszuhungern
Zuletzt 2018 hat es in der UN eine Abstimmung über dieses Embargo gegeben: 189 Länder haben dagegen votiert, Amerika und Israel dafür.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/lateinamerika/64-jahre-embargo-der-usa-gegen-kuba-008409.html
18 Mehr als 42.000 Polizisten in Istanbul verhinderten Maidemo auf symbolisch wichtigem Taksim-Platz
Die Kundgebung war im Vorfeld untersagt worden, Verkehrsverbindungen wurden von den Behörden zum Teil lahmgelegt. Ein Bericht aus Istanbul
Jürgen Gottschlich
Am 1. Mai herrschte in Istanbul praktisch der Ausnahmezustand. Mehr als 42.000 Polizisten verhinderten, dass Gewerkschaften und Opposition eine Maikundgebung auf dem zentralen Istanbuler Taksim Platz abhalten konnten.
https://www.derstandard.de/story/3000000218376/polizei-in-istanbul-verhinderte-mai-demo-am-symbolisch-wichtigen-taksim-platz
19 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Betriebspflegekassen schlagen Alarm
https://www.jungewelt.de/artikel/474873.pflegeversicherung-droht-die-pleite.html
Nicht nur „armutsgefährdet“, sondern einfach unendlich arm und erniedrigt
https://www.jungewelt.de/artikel/474562.armut-in-der-brd-so-viele-arm-wie-noch-nie.html
Firmenpleiten weiterhin auf Rekordniveau
https://www.jungewelt.de/artikel/474949.rekordhoch-bei-firmenpleiten.html
Hohe Arbeitslosigkeit für 2024 angedeutet
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/konjunktur-rezession-inflation-arbeitsmarkt-jobmarkt-demographie-zuwanderung-arbeitsstunden-100.html
Autobauer Tesla-Grünheide will 400 „feste“ Jobs abbauen
https://www.jungewelt.de/artikel/473988.tesla-streicht-in-gr%C3%BCnheide-400-feste-stellen.html
20 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
IG Bau: Streiks sind angekündigt
https://www.merkur.de/wirtschaft/ig-bau-bauhauptgewerbe-streik-tarifverhandlungen-schlichterspruch-wirtschaft-news-wohnungsnot-zr-93057312.html
IG Bau: Interview mit Vorsitzenden
https://www.rnd.de/wirtschaft/baubranche-seit-20-jahren-wieder-vor-einem-grossen-streik-wie-konnte-es-soweit-kommen-EUIQNSHOKBCIVKXFJGANWUHK44.html?outputType=valid_amp
Verdi: Tarifbindung im Einzelhandel am Schwinden
https://www.fr.de/wirtschaft/schwindet-rasant-niedriglohnsumpf-austrocknen-tarifbindung-im-einzelhandel-93054466.html
21 Termine
Die Filmemacher von „Wir sind so frei!“ teilen uns mit:
Weil etliche Besucher den Film beim überfüllten Preview am 21.4. nicht sehen konnten, haben uns deshalb entschlossen, den Film noch einmal an.
MONTAG, 13. MAI um 19:00 Uhr zu zeigen und mit Euch zu diskutieren.
Der Film begleitet Teilnehmer*innen der G 20-Proteste, stellt die Arbeit von „NiNa Women in Action“ und „Women in Exile“ vor und stellt diesen die Machenschaften der Investmentfirma BlackRock gegenüber. In der Zusammenschau dieser Ebenen des Films entsteht ein Bild davon, wie die Kräfte der privaten Aneignung von Reichtum und Macht unsere Lebens- und Arbeitsverhältnisse bestimmen. Der Film widerspiegelt aber auch das große Potential für die Überwindung dieses Zustandes.
Dieses Mal könnt ihr eure Karte über diesen Link reservieren:
https://www.3001-kino.de/programm/detail/24-05-13/7769-wir-sind-so-frei/
Rentenrevolte und Inflationsausgleich! Jetzt!
Informations- und Diskussionsveranstaltung anläßliche der kommenden EU-Parlamentswahlen.
Samstag, 25.5. um 14 Uhr 30 in Elmshorn, Erich Kästner Gemeinschaftsschule Elmshorn (KGSE), Hainholzer Damm 15
Drei sachkundige Referenten aus Österreich und Deutschland, sowie ein Kenner der französischen Situation infromieren zunächste über die Rentendebattt und Aktionen im jeweiligen Land. Mit anschließender Diskussion.
Moderation: Kai Trullson, Bevollmächtigter die IGM Unterelbe