JFI 18–2024 ++ Der Aufstand der indischen Sepoy und der Angriff der palästinensischen Hamas – ein Vergleich ++ Trucker: Moderne Sklaven im Führerhaus ++ Der Kampf gegen Tesla ++ Wir brauchen wohnortnahe Krankenhäuser ++

Jour Fixe Info 18-2024. 20. Jahrgang – 03.05.2024

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

Die im Jour Fixe Info angezeigten Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zb aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.

 

 

01 DGB-Vorsitzende Fahimi am 1. Mai: Tarifverträge machen Beschäftigte zu freien Menschen in der Arbeitswelt

Von Dieter Wegner
Der 1. Mai: a) für den DGB, b) für UNS und c) für das Kapital
Zu a) Für den DGB ist der 1. Mai „Der Tag der Arbeit“, genauer, der Lohnarbeit.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2024/05/03/dgb-vorsitzende-fahimi-tarifvertraege-machen-beschaeftigte-zu-freien-menschen-in-der-arbeitswelt/

Berliner revolutionärer 1. Mai: Ein Ventil für angestaute Wut

Zwei Organisatorinnen der Revolutionären 1.-Mai-Demo über Kiezarbeit in Neukölln und den Bündniskonsens zu Israel-Palästina
Von Niels Seibert und Pauline Jäckels
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181719.klassenkampf-revolutionaerer-mai-ein-ventil-fuer-angestaute-wut.html?sstr=Zwei%7COrganisatorinnen%7Cder%7CRevolution%C3%A4ren

Modewechsel bei den Hamburger Anarchos

Anarchistische Mai-Demo in Hamburg: Schwarzer Block wird bunt
Von Katharina Schipkowski
https://taz.de/Anarchistische-Mai-Demo-in-Hamburg/!6008033/

Riders am 1. Mai in Frankfurt: »Randale, Bambule, Frankfurter Schule!«

Es war der bisher längste Warnstreik, den die Essenskuriere von Lieferando aus Frankfurt am Main und Offenbach am 1. Mai hingelegt haben: Von neun bis 21 Uhr waren sie im Ausstand. »Randale, Bambule, Frankfurter Schule!« skandierten die Kuriere in der Mainmetropole.
https://www.jungewelt.de/artikel/474580.arbeitskampf-mit-uns-l%C3%A4uft-das-nicht-mehr.html

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02 Ariane Müller, Krankenschwester im Klinikum Bremen Mitte und Betriebsrätin nach 40 Jahren vom Dienst suspendiert! Warum?

Einladung zum Jour Fixe am 8. Mai 2024 um 18 Uhr 30, Bartelsstr. 25
Bericht von Ariane Müller über 50 Jahre Berufserfahrung im Krankenhaus und Gewerkschaftspraxis und die Beendigung ihres Arbeitslebens durch Suspendierung vom Dienst.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-224/

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03 Warum wir wohnortnahe Krankenhäuser brauchen

„45 von 48 Krankenschwestern haben nach der Krankenhausschließung den Beruf verlassen“
Hier kommen die Menschen zu Wort, die in der Debatte um die Krankenhausreform bisher weitestgehend ignoriert wurden: die Betroffenen.
https://www.pressenza.com/de/2024/04/roentgenassistentin-anke-goertz-45-von-48-krankenschwestern-haben-nach-der-krankenhausschliessung-den-beruf-verlassen/

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04 Kritik der GdL Tarifrunde, war es nur ein Streik für Partnerschaft und Privatisierung?

Stellungnahme von Bahnvernetzung.de (Eisenbahner:innen aller Gewerkschaften und Betriebe)
Bitte scrollen!
http://www.bahnvernetzung.de/

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05 MSC-Deal auf der Kippe

Beschwerde bei EU-Kommission gegen Teilverkauf des Hamburger Hafens an Genfer Reederei. Konkurrent aus Singapur hält Transaktion für rechtswidrig
Von Burkhard Ilschner
https://www.jungewelt.de/artikel/474506.hhla-msc-deal-auf-der-kippe.html

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06 Ende nach 50 Jahren

Warum ich nicht länger mehr Ver.di-Mitglied bin
https://www.andreas-wehr.eu/ende-nach-50-jahren.html

Ver.di-Zeitung Publik im Kriegsmodus

Von Andreas Wehr (17.03.2023)
In der Ver.di-Mitgliederzeitung Publik findet sich seit einiger Zeit eine Kolumne mit dem Titel „Update Ukraine“. Hier schreibt Olha Vorozhbyt, die stellvertretende Chefredakteurin des Nachrichtenmagazins Ukraijinskyi Tyschden, nach Angabe von Publik „regelmäßig für uns ein Update aus der Arbeitswelt in der Ukraine“. Olha Vorozhbyt ist auch Autorin auf der Website „Die Ukraine verstehen“ des „Zentrums Liberale Moderne“, ein Projekt des ehemaligen Maoisten und Politikers der Grünen Ralf Fücks sowie von Marie-Luise Beck, ebenfalls von den Grünen.
https://www.andreas-wehr.eu/ver-di-zeitung-publik-im-kriegsmodus.html

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07 Personalnot: Tausende Busfahrer bald in Rente

Laut einer Umfrage des VDV müssten bis zu 8.000 Fahrer eingestellt werden, um das altersbedingte Ausscheiden von Mitarbeitenden zu kompensieren und den Status quo aufrechtzuerhalten. Für die Verkehrswende müssen bundesweit bis 2030 weitere 110.000 Beschäftigte eingestellt werden.
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/verkehr-bus-strassenbahn-personalmangel-100.html

Moderne Sklaven im Führerhaus. Organisierte Kriminalität in Osteuropa – und wie deutsche Großspediteure davon profitieren

Ausbeutung auf Europas Straßen: LKW-Fahrer am Limit
Ausgebeutete Fernfahrer: EU-Kommissar kritisiert Deutschland
Sklavenarbeit hinterm Steuer – Ausbeutung auf der Autobahn
Dossier bei labournet
https://www.labournet.de/interventionen/asyl/arbeitsmigration/migrationsarbeit/tv-moderne-sklaven-im-fuehrerhaus-und-weitere-recherchen-von-camion-pro/

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08 Getir und Gorillas vor dem Aus

Warum es gut ist, dass das Geschäftsmodell am Ende ist
https://t3n.de/news/getir-und-gorillas-vor-dem-aus-das-ende-eines-geschaeftsmodells-1621105/

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09 Solidarität mit den Protesten gegen Tesla!

Von Jan Hektik
Der Wald in Grünheide ist besetzt und wird es wohl vorerst auch bleiben. Durch die Besetzung wollen Aktivist:innen den Ausbau der dort ansässigen Teslafabrik verhindern, um die Umwelt und die dort lebende Bevölkerung vor dem zerstörerischen Einfluss der „Gigafactory“ zu schützen. Die Kritik und Proteste gegen das Projekt kommen aus drei Richtungen. Sie beziehen sich auf den Schutz der Umwelt, der ansässigen Bevölkerung sowie der Arbeiter:Innen in der Fabrik. Zuletzt sabotierten sie hierfür einen Strommast, was zu Produktionsausfällen bei Tesla und einem verschärften Ton gegenüber den Aktivist:innen führte.
https://arbeiterinnenmacht.de/2024/04/03/solidaritaet-mit-den-protesten-gegen-tesla/

Öffentliche Betriebsversammlung der Autovision – Bei den Zeitarbeitern ist Druck auf dem Kessel!

Am 30. Juni sollen im Werk von VW Nutzfahrzeuge Hannover alle 1500 befristeten Kollegen der Autovision „abgemeldet“ werden, also ihren Arbeitsplatz verlieren! Weil es seit Wochen unter den Kollegen rumort, das ein Thema an den Bändern und im Vertrauenskörper ist und auch die Kritik vieler Stammkollegen daran wächst, riefen der Betriebsrat und die IG Metall zu einer Betriebsversammlung außerhalb des Werksgeländes auf. Es sollte ein Zeichen gesetzt werden, dass ohne die befristeten Kollegen in vielen Abteilungen die Produktion steht.
https://www.rf-news.de/2024/kw18/vw-zeitarbeiter-entlassen-widerstand
Anmerkung:
So informativ die Artikel von Seiten der MLPD-GenossInnen auch sind und oft die einzigen zu dem Ereignis – aber Eigenpropaganda muß immer dabei sein. Als wenn es das Wichtigste ist, daß einer oder mehrere MLPD-GenossInnen dabei gewesen sind. Und nicht, daß und wie Protest stattgefunden hat. Das Beispiel in diesem Bericht:
Die MLPD beteiligte sich als einzige Partei an der Demo. Wir luden die Kolleginnen und Kollegen zum 1. Mai ein, boten das Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ von Stefan Engel, Monika Gärtner-Engel und Gabi Fechtner und das Rote Fahne Magazin „Sozialismus – aber echt?!“ an. (DW)

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10 Strassenbahn für Verkehrswende in Lüneburg

Aktive hängen Haltestellenschilder entlang der geforderten Lünebahn-Linien auf
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/verkehrswendeaktive-haengen-haltestellenschilder-entlang-der-geforderten-luenebahnlinien-auf-008402.html

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11 Wieder 1.000 Zwangsräumungen in Hamburg – keine Trendwende in Sicht

Die Linke Hamburg weist in einer Pressemitteilung vom Sonntag darauf hin, dass in der Hansestadt keine Trendwende bei Zwangsräumungen in Sicht sei:
https://www.jungewelt.de/artikel/474316.die-linke-hamburg-wieder-1-000-zwangsr%C3%A4umungen-in-hamburg-keine-trendwende-in-sicht.html

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12 Stadtteilgewerkschaft Solidarisch Gröpelingen: Protest vor Jobcenter in Gröpelingen

video 31 sec
https://www.butenunbinnen.de/videos/kompakt-nachrichten-108.html

Weiteres zu den Aktionen der Stadtteilgewerkschaft Gröpelingen bei Chef.Duzen!

https://forum.chefduzen.de/index.php?topic=27383.msg393798#msg393798

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13 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN

Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!

IG Metall: Proteste gegen Thyssen-Krupp
https://www.jungewelt.de/artikel/474280.protest-gegen-teilverkauf-von-thyssen-krupp-steel.html

IG Metall: Der längste Streik in ihrer Geschichte
https://www.jungewelt.de/artikel/474281.streik-seit-170-tagen-die-menschen-im-osten-m%C3%BCssen-aufstehen.html

IGBCE: Verhandlungen jetzt auf Bundesebene
https://igbce.de/igbce/verhandlungen-gehen-auf-bundesebene-weiter-236174

Verdi: Zukunftsprojekt für Galeria gefordert
https://www.jungewelt.de/artikel/474278.galeria-karstadt-kaufhof-verdi-fordert-zukunftskonzept-f%C3%BCr-galeria.html

Verdi: Kritk an Mängeln beim Arbeitsschutz
https://www.jungewelt.de/artikel/474298.verdi-kritisiert-m%C3%A4ngel-bei-arbeitsschutz.html

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14 KRISENFOLGEN

Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.

Höchste Zahl der Arbeitslosen seit 10 Jahren erwartet
https://www.n-tv.de/wirtschaft/IW-rechnet-mit-spuerbar-mehr-Arbeitslosen-article24902485.html

Nicht positiv: So viel Teilzeit wie nie
https://www.jungewelt.de/artikel/474220.statistisches-bundesamt-so-viele-in-teilzeit-wie-noch-nie.html

Krankenstand bleibt auf sehr hohem Niveau
https://www.jungewelt.de/artikel/474438.weiter-viele-krankheitsausf%C3%A4lle.html

Immer mehr schuften mit Niedriglöhnen
https://www.jungewelt.de/artikel/474426.millionen-besch%C3%A4ftigte-mit-niedrigl%C3%B6hnen.html

Schließung von weiteren Filialen bei GKK: 1400 Jobs vor dem Aus
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/galeria-karstadt-kaufhof-filialen-100.html

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15 Amos Goldberg zum Krieg in Gaza „Ja, es ist Völkermord“

Ja, es ist ein Völkermord. Es ist so schwierig und schmerzhaft, dies zuzugeben, aber trotz alledem und trotz all unserer Bemühungen, etwas anderes zu denken, können wir nach sechs Monaten brutalen Krieges diese Schlussfolgerung nicht mehr vermeiden.
Die jüdische Geschichte wird von nun an mit dem Kainsmal des „schrecklichsten aller Verbrechen“ befleckt sein, das nicht von ihrer Stirn getilgt werden kann. So wird es im Urteil der Geschichte für die kommenden Generationen gesehen werden.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/amos-goldberg-zum-krieg-in-gaza-ja-es-ist-voelkermord-008397.html
Anmerkung:
Wenn Amos Goldberg schreibt:
„Die jüdische Geschichte wird von nun an mit dem Kainsmal des „schrecklichsten aller Verbrechen“ befleckt sein, das nicht von ihrer Stirn getilgt werden kann. So wird es im Urteil der Geschichte für die kommenden Generationen gesehen werden,“
so trifft das auch auf die deutsche Geschichte zu, die seit 80 Jahren mit diesem Kainsmal befleckt ist!
Und wenn er weiter schreibt: „Israelis glauben fälschlicherweise, dass ein Völkermord nur dann als solcher angesehen werden kann, wenn er wie der Holocaust aussieht. Sie stellen sich Züge, Gaskammern, Krematorien, Tötungsgruben, Konzentrations- und Vernichtungslager und die systematische Verfolgung aller Mitglieder der Opfergruppe bis hin zum Tod vor. So etwas hat es in Gaza tatsächlich nicht gegeben“, so trifft das in Deutschland auch für viele zu, auch für Linke, die auf der Einzigartigkeit des Holocaust beharren.
Deshalb erhoben auch einige GenossInnen Widerspruch, als der Artikel von Paul Polczyn Anfang Dezember 2023 auf der homepage von Jour Fixe erschien:
Warum Israel den Völkermord an den Palästinensern nicht industriell wie seinerzeit die Nazis an den Juden ausführt!
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2023/12/08/warum-israel-den-voelkermord-an-den-palaestinensern-nicht-industriell-wie-seinerzeit-die-nazis-an-den-juden-ausfuehrt/
Die Lektüre von Amos Goldberg ist allen dringend empfohlen. (DW)

Der Aufstand der indischen Sepoy und der Angriff der palästinensischen Hamas – ein Vergleich

„In den Schuhen steckten noch die abgehackten Füße der Kinder“
Im Sommer 1857 kam es in dem von Großbritannien beherrschten Indien zu einem Aufstand, der durch seine Grausamkeiten weltweit Entsetzen und Abscheu auslöste, und der bis heute nachwirkt. Die damaligen Ereignisse sollen hier zunächst in aller Kürze dargestellt werden. Grundlage hierfür ist der Artikel „Indischer Aufstand: Das britische Trauma vom Massaker von Kanpur“ von Berthold Seewald.
https://www.andreas-wehr.eu/in-den-schuhen-steckten-noch-die-abgehackten-fuesse-der-kinder.html
Anmerkung:
Dies ist ein grundlegener Artikel, der den Aufstand in Gaza mit anderen Aufständen in der Geschichte vergleicht, besonders mit dem Aufstand der Sepoy in Indien. Und damit zur Einordnung und Erklärung des Gaza-Aufstandes verdienstvoll beiträgt! (DW)

»Die Schwelle zum Völkermord ist erreicht«

UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese über Israels Vorgehen in Gaza, Deutschlands Verantwortung und Antisemitismusvorwürfe gegen ihre Person.
Ihre scharfe Kritik an Israel sorgt bei den einen für Sympathie, bei den anderen für Ablehnung: UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese.
Interview: Hanno Hauenstein
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181657.gaza-krieg-francesca-albanese-die-schwelle-zum-voelkermord-ist-erreicht.html?sstr=Schwelle|zum|V%C3%B6lkermord

Generalkommissar des UN-Hilfswerks: «Das Unglaubliche ist, dass wir mit einer künstlichen, von Menschen verursachten Hungersnot konfrontiert sind.»

In einem Sonderinterview mit TASS gab Philippe Lazzarini, Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), einen Einblick in seinen Besuch in Russland, hob hervor, welche Unterstützung Moskau dem Hilfswerk gewährt hat, und sprach die Beweggründe hinter den Versuchen einiger Länder an, das UNRWA zu zerschlagen und die Interessen der Palästinenser zu untergraben.
https://globalbridge.ch/das-unglaubliche-ist-dass-wir-mit-einer-kuenstlichen-von-menschen-verursachten-hungersnot-konfrontiert-sind/

Palästina-Demo in Duisburg: „Deutschland vor Gericht – nicht ICH!“

Verteidigung von Leon Wystrychowski vor dem Duisburger Amtsgericht gegen die Anklage der „Billigung von Straftaten“ nach §140 StGB (10. April 2024)
https://linkezeitung.de/2024/04/20/verteidigung-von-leon-wystrychowski-vor-dem-duisburger-amtsgericht-gegen-die-anklage-der-billigung-von-straftaten-nach-10-april-2024/

Bremer Gericht schützt israelkritische Parolen

Von Sönke Hundt
Das war wirklich eine faustdicke Überraschung! Wie der Weser Kurier am 26. April 2024 meldete, hat das Verwaltungsgericht Bremen in einem Eilverfahren entschieden, dass mehrere Verbotsauflagen, die das Ordnungsamt Bremen gegen die letzten Free-Gaza!-Demonstrationen erlassen hatte, rechtswidrig seien.
http://nahost-forum-bremen.de/?p=12564

Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

Früher haben wir euch gebeten, für das Farkha Festival zu spenden.
Heute rufen wir euch dazu auf, unsere Genoss:innen der kommunistischen Bewegung in Gaza bei ihrer wichtigen Solidaritätsarbeit zu unterstützen.
Wir stehen in engem Austausch mit ihnen und sind über ihre täglichen Aktivitäten zur Unterstützung der notleidenden Menschen informiert.
Sie sind in ihrer Solidaritätsarbeit mit wachsenden Bedürfnissen, fehlenden finanziellen Mitteln, einem Mangel an Lebensmitteln und hohen Preisen konfrontiert.
Sie sind auf unsere finanzielle Unterstützung angewiesen, um einen Beitrag dazu leisten zu können, den intern Vertriebenen in Gaza ein Überleben und eine Perspektive zu möglichen.
https://www.kommunisten.de/marx-linke/marxistische-linke-ev/9058-spendenaufruf-des-farkha-festival-komitees-2?auid=5729

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16 Besetzte GKN-Fabrik in Florenz: Ein öffentlicher Mobilitätshub

Video, 13 Minuten
Dario Salvetti ist Arbeiter der 2021 von der Belegschaft besetzten ex-GKN Fabrik bei Florenz.
In einem Zoom Call mit dem Klimacamp in Venedig 2022 entwickelt er in weniger als 13 Minuten ein Verkehrswendeprogramm.
Die durch die Umstellung auf e-Mobilität überflüssig werdenden Arbeiter*innen in der Automobilindustrie sollen in Zukunft in einem „öffentlichen Hub für nachhaltige Mobilität“ zusammenarbeiten.
https://de.labournet.tv/ein-oeffentlicher-mobilitaetshub

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17 Termine:

Die Filmemacher von „Wir sind so frei!“ teilen uns mit:

Weil etliche Besucher den Film beim überfüllten Preview am 21.4. nicht sehen konnten, haben wir uns deshalb entschlossen, den Film noch einmal zu zeigen.
MONTAG, 13. MAI um 19:00 Uhr zu zeigen und mit Euch zu diskutieren.
Der Film begleitet Teilnehmer*innen der G20-Proteste, stellt die Arbeit von „NiNa Women in Action“ und „Women in Exile“ vor und stellt diesen die Machenschaften der Investmentfirma BlackRock gegenüber. In der Zusammenschau dieser Ebenen des Films entsteht ein Bild davon, wie die Kräfte der privaten Aneignung von Reichtum und Macht unsere Lebens- und Arbeitsverhältnisse bestimmen. Der Film widerspiegelt aber auch das große Potential für die Überwindung dieses Zustandes.
Dieses Mal könnt ihr eure Karte über diesen Link reservieren:
https://www.3001-kino.de/programm/detail/24-05-13/7769-wir-sind-so-frei/

Festkundgebung zum Tag der Befreiung vom Faschismus

Am 8. Mai 2024 feiern wir auf dem Jungfernstieg von 12-22 Uhr den Tag der Befreiung
im großen Bündnis: mit Musik, Theater und Lesungen sowie dem Weg des Widerstands, auf dem wir auch mit einem Stand vertreten sein werden.
Wir erinnern an den antifaschistischen Widerstand der Hamburger Hafenarbeiter: Nach der Machtübergabe an die Nazis gingen viele von ihnen in den Widerstand. Seeleute, Werft- und Hafenarbeiter vernetzten sich damals über die internationale Transportarbeitergewerkschaft weltweit. Sie belieferten fast alle deutschen Hochsee- und Rheinhäfen mit illegaler Literatur und veröffentlichten Informationen über die Lieferung von Kriegsmaterial und Truppentransporten aus Deutschland. Sie riefen zur Solidarität mit den Kämpfenden in Spanien auf und sabotierten die Kriegslieferungen für den faschistischen Diktator Franco, indem sie die Waffen ins Hafenbecken warfen oder sich weigerten, Munitionsladungen zu befördern. Sie schrieben damit Geschichte. Heute ist es an uns, aus dieser Geschichte zu lernen. Schluss mit den Rüstungsgeschäften. Stopp der Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen. Der 8. Mai muss Feiertag werden!
Das Programm hier.
https://8mai-hamburg.de/programm-der-festkundgebung-zum-8-mai-2024/

Veranstaltung der Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte

Das Friedensgebot des Grundgesetzes verwirklichen! Für ein Verbot von Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen!
Mit Rechtsanwalt Wilhelm Achelpoehler
Dienstag, den 14.5.2024 um 18 Uhr, im Curiohaus Hamburg Raum ABC, Rothenbaumchaussee 15 (nahe Dammtor Bahnhof)

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