JFI 20–2024 ++ Orhan Akman: Tarifabschluss im Hamburger Einzelhandel: Eine Niederlage ist eine Niederlage! ++ Längster Streik der BRD mit Niederlage beendet: IGM mit Latein am Ende ++ Feistel/Lazić: Die vierte industrielle Verwertung des Menschen ++

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Jour Fixe Info 20-2024. 20. Jahrgang – 17.05.2024

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

Die im Jour Fixe Info angezeigten Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zb aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.

 

 

01 Internationale Solidarität: »Good Night, White Flora!«

Kulturzentrum in Hamburg: Internationalisten protestieren mit symbolischer Wiederbesetzung
Von Susann Witt-Stahl
https://www.jungewelt.de/artikel/475434.internationale-solidarit%C3%A4t-good-night-white-flora.html

Besetzung der Roten Flora

Youtube 90 sec
https://youtu.be/veFORlmUrTI?si=UqomWtMp6KeU7VJu

Statement des Plenums der Roten Flora vom 15.5.2024

Aufgrund des gestrigen Vorfalls an der Roten Flora wurde sich heute in sehr großer Anzahl im Plenum zusammengefunden und wir weisen die sehr kurzzeitige, inszenierte politische Vereinnahmung zurück. Das hierbei gezeigte autoritäre Auftreten mitsamt der Drohgebärden lehnt die Rote Flora politisch ab.Die Form unddie Inhalte der Aktion offenbaren ein antisemitisches Weltbild. Menschen, die diese Haltung vertreten, fühlen sich in der Roten Flora zurecht nicht willkommen.
Weiterhin ist die Rote Flora kein homogener Raum, sondern ein antiautoritärer, basisdemokratischer, pluralistischer Ort des Austausches. Wenn aber beispielsweise Kritik an der Hamas nun delegitimiert wird, offenbart sich auch hier eine antisemitische Ideologie, welche dieRote Flora nicht toleriert. Wir verurteilen diese Aktion und bleiben als antiautoritäres Zentrum weiterhin Ort der kritischen Auseinandersetzung.
Die inhaltliche Diskussion lassen wir uns nicht von außen bestimmen. Wir werden selbstbestimmt und autonom weiter eine politische Auseinandersetzung führen, uns solidarisch streiten und Inhalte veröffentlichen.
Gegen jeden Antisemitismus, Rassismus und autoritäre Linke

Verein Shalom – Kein Frieden mit den deutschen Zuständen!

Zur kurzzeitigen Besetzung der „Roten“ Flora durch internationalistische Linke am 14.05. 2024 in Hamburg
https://de.indymedia.org/node/359719

Vorstoß in aufgeheizter Atmosphäre

Hamburg: Kundgebung palästinasolidarischer Studierender auf dem Campus »großer Erfolg«
Susann Witt-Stahl, Hamburg
https://www.jungewelt.de/artikel/475507.pal%C3%A4stinasolidarit%C3%A4t-in-hamburg-vorsto%C3%9F-in-aufgeheizter-atmosph%C3%A4re.html

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02 Solidarität mit RAF-Terroristin: Klinikum in Bremen trennt sich von Betriebsrätin

Von Hauke Hirsinger
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/geno-betriebsrat-ariane-mueller-100.html
Anmerkung:
Die Kollegin Ariane Müller schilderte auf unserem Jour Fixe am 8. Mai ihre Erfahrungen in ihrem 50 jährigen Arbeitsleben, ihre gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen und ging auch auf ihre Beurlaubung wegen ihrer Organisierung einer Kundgebung für Daniela Klette, die in Vechta einsitzt, ein.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2024/05/10/jfi-19-2024/#a1 (DW)

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03 Kiel und Neumünster: Arm und Reich leben getrennt voneinander

Eine Studie zeigt, wie stark getrennt arme und reiche Menschen in den fünf größten Städten in Schleswig-Holstein leben. Einfluss darauf haben die bauliche Struktur und Migration: Kiel, Lübeck, Flensburg, Norderstedt, Neumünster.
Von Moritz Mayer
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Kiel-und-Neumuenster-Arm-und-Reich-leben-getrennt-voneinander,segregation106.html

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04 Wohnwende: Wohnungen müssen raus aus dem Markt

Von Knut Unger
https://www.sozonline.de/2024/05/wohnwende/

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05 Bündnis Klinikrettung zeigt Alternativen zur Kahlschlagsreform auf

Der gestern im Bundeskabinett verabschiedete „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG) gefährdet die stationäre Versorgung bundesweit. In sieben Videos berichten Fachleute aus den Krankenhäusern und vom Abbau der Gesundheitsversorgung betroffene BürgerInnen von ihren Erfahrungen mit dem Klinikkahlschlag. Mit der Videoreihe zeigt das Bündnis die zu erwartenden Folgen Lauterbachs Kahlschlagsreform auf und stellt die notwendigen und möglichen Alternativen dar.
https://www.pressenza.com/de/2024/05/buendnis-klinikrettung-zeigt-alternativen-zur-kahlschlagsreform-auf/

NachDenkSeiten fragen nach: Wieviel Bertelsmann-Stiftung steckt in Lauterbachs Krankenhausreform?

Von Florian Garweg
https://www.nachdenkseiten.de/?p=115299

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06 Reform der Pflegeversicherung: Alle für alle

Eine Bürgerversicherung in der Pflege, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt, ist nicht utopisch, sondern machbar
Von Ines Wallrodt
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181991.zukunft-der-pflege-reform-der-pflegeversicherung-alle-fuer-alle.html

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07 Rente wie in Österreich – JETZT!

Die Anstalt vom 7. Mai 2024: Politsatire mit Max Uthoff und Claus von Wagner
Video 49 Minuten
https://www.seniorenaufstand.de/eine-sehenswerte-sendung-die-renten-anstalt-vom-07-05-2024/
Anmerkung:
Lob und Kritik des Kollegen Westendorf
Hallo liebe Mitstreiter,
die Performance der Anstalt über die Situation der Rentner und Pensionäre in Deutschland hätte nicht besser in unserem Sinne ausfallen können. Die Sendung sollte zum festen Bestandteil unseres Portfolios über eine gerechte Rente zählen. Dem Spektrum der genannten Privilegien der Pensionsbezieher wird die Anstalt nur in Teilen der Wirklichkeit gerecht, und es hätte die Sendung gesprengt, dieses auch nur näherungsweise zu vertiefen… (Dr. Peter Westendorf, Rentenzukunft).

Jetzt amtlich: Das Riester-Renten Debakel

Von Reiner Heyse
https://renten-zukunft.de/2024/05/16/das-riester-desaster-jetzt-amtlich-dokumentiert/

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08 Tarifabschluss im Hamburger Einzelhandel: Eine Niederlage ist eine Niederlage!

Von Orhan Akman
Als „Durchbruch“ feierte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Tarifabschluss im Hamburger Einzelhandel vom 8. Mai 2024. „Die Einigung in Hamburg ist ein großartiger Erfolg“, ließ ver.di verkünden.
Auch der Unternehmensverband HDE spricht von einem Durchbruch und lässt wissen: „Der Tarifabschluss liegt deutlich unterhalb der ursprünglichen Forderungen von ver.di“
Kann man diesen Tarifabschluss aus gewerkschaftlicher Sicht feiern oder nur schönreden?
https://orhan-akman.de/2024/05/eine-niederlage-ist-eine-niederlage/
Anmerkung:
Wenn der Kollege Akman das Fazit zieht: „Für ver.di im Handel ist es höchste Zeit für einen Kassensturz und eine Neuausrichtig der Tarifpolitik im Handel. Ansonsten läuft ver.di akute Gefahr, als Tarifgewerkschaft ohne einen Rettungsanker in die Bedeutungslosigkeit zu versinken!“, so hat er damit natürlich völlig Recht. Aber es bleibt die Frage, warum die ver.di-Hauptamtlichen in dieser Weise verhandelten! Es klingt als seien es Anfänger und Dilettanten. Offen bleibt auch, warum es keine hörbaren Proteste, zumindest aus den „Streikbetrieben“ gegeben hat! (DW)

Verdi: Tarifabschluß im Einzelhandel in Hamburg

https://www.mopo.de/hamburg/hamburg-einzelhandel-kriegt-mehr-geld/
Anmerkung:
Das ist Gefälligkeitsjournalismus bequemster Art. Wie wir aus der Kritik des ver.di Sekretärs Orhan Akman sehen, hat dieser Bericht der MoPo nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Ob sich die LeserInnen, sofern sie Beschäftigte im Einzelhandel sind, sich diese Falschinformationen unterjubeln lassen? Ein bischen kritischer Journalismus sollte selbst bei der MoPo sein! (DW)

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09 Niederlage bei SRW Metalfloat: Längster Streik der BRD beendet

Von Susanne Knütter
»Wenn sich ein Unternehmen so unnachgiebig gegen Gewerkschaften, Mitbestimmung und Rechtssicherheit stellt, ist kein Weg für eine verantwortungsvolle, sozialpartnerschaftliche Lösung offen«, erklärte Steffen Reißig, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Leipzig.
https://www.jungewelt.de/artikel/475277.niederlage-bei-srw-metalfloat-l%C3%A4ngster-streik-der-brd-beendet.html
Anmerkung:
Dies ist ein markanter, aber für die Ideologie der DGB-Gewerkschaften trefflicher Ausspruch des Gewerkschaftsfunktionärs Reißig! Er umfaßt mit einem Satz das ganze Dilemma der DGB-Gewerkschaften: Es sei „kein Weg für eine verantwortungsvolle, sozialpartnerschaftliche Lösung offen“! Also ist die IG Metall, die größte Einzelgewerkschaft der Welt wie sie sich rühmt, mit ihrem sozialpartnerschaftlichen Latein am Ende! Denn die Idee, einen anderen Weg als den sozialpartnerschaftlichen zu gehen kommt dem Funktionär Reißig nicht und keinem anderen führenden Funktionär! Und nu? Was folgt, können wir voraussagen: Die IGM wird sich für eine „sozialverträgliche“ Bewältigung der Situation einsetzen! Was folgt für die KollegInnen? Sie sehen: Mit der IGM für die eigenen Interessen zu kämpfen lohnt nicht! Warum nicht? Die IGM kämpft um die Einhaltung der Sozialpartnerschaft, während sie selbst um ihre Interessen kämpfen, letztlich um ihre Existenz. Was die KollegInnen von SRW Metalfloat aus der Kapitulation der IGM wissen wir noch nicht. Werden sie massenhaft austreten? Werden sie versuchen, sich einen neuen Job zu suchen? Oder wird es einige geben, die sich organisieren/vernetzen und den Kampf aufnehmen gegen diese sozialpartnerschaftliche Gewerkschaftsbürokratie, die ins Lager des Klassengegners gewechselt ist.
Wir als Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg raten allen KollegInnen, auch nach unseren Erfahrungen beim dreimonatigen Streik 2011/12 bei Neupack (Stellingen/Rotenburg/Wümme), organisiert euch in der jeweiligen Gewerkschaft, aber euer Gegner ist nicht nur euer Kapitalist. Auch die Gewerkschaft stellt sich gegen euch, wenn sie zur Gegenseite wechselt!
Zum Streik bei Neupack, bei dem es wie bei SRW Metalfloat um einen Tarifvertrag ging:

https://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/der-neupack-streik-eine-kurze-analyse/

(DW)

DGB: Größer? Erfolgreicher? Politischer!

Deutsche Gewerkschaften verzeichneten 2023 ein leichtes Mitgliederplus. Das allein bedeutet noch keine Erneuerung
Torsten Bewernitz
Zunächst die guten Nachrichten: Erstmals seit der Jahrtausendwende, genau genommen seit 2001, haben die deutschen Gewerkschaften ein Mitgliederplus zu verzeichnen, 0,4 Prozent im Jahr 2023. Auch in anderen Ländern scheint es bergauf zu gehen: In den USA etwa wird so viel gestreikt wie seit den 70er Jahren nicht mehr – was sich allerdings nicht in Mitgliederzuwächsen bei den US-Gewerkschaften niederschlägt.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181808.gewerkschaften-groesser-erfolgreicher-politischer.html

Stetiger Reallohnverlust bei den Tarifauseinandersetzungen in der „Zeitenwende“

Ergebnisse der Arbeitskämpfe in den Jahren 2022 und 2023 im Zeichen von Sozialpartnerschaft, Konzertierter Aktion und neuem Burgfrieden
https://gewerkschaftsforum.de/stetiger-reallohnverlust-bei-den-tarifauseinandersetzun-gen-in-der-zeitenwende-als-ergebnis-der-arbeitskaemp-fe-in-den-jahren-2022-und-2023-im-zeichen-von-sozial-partnersc/#more-19524

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10 Der Arbeitsmarkt: Das sind Sorgen der Zeitarbeitsfirmen

Krisenzeiten sind schwere Zeiten für Personaldienstleister. Sie sind aktuell vor allem noch als Vermittler von knappen Fachkräften gefragt. Wie sich der Zeitarbeitsmarkt entwickelt.Frank Specht
Die Zeitarbeit gilt als konjunktureller Frühindikator. In der Krise verzichten Unternehmen in der Regel zuerst auf den Einsatz von Leiharbeitnehmern, bevor sie Einschnitte beim Stammpersonal planen. Umgekehrt macht die weiterhin gute Arbeitsmarktlage einen Einstieg für Arbeitnehmer in die Zeitarbeit unattraktiv.
Infolge dieser beiden Entwicklungen ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Zeitarbeitsnehmer zuletzt stark gesunken. Nach Angaben des Gesamtverbands der Personalvermittler (GVP) ging sie von 719.000 im Februar 2022 auf gut 625.000 im Februar dieses Jahres zurück.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arbeitsmarkt-das-sind-sorgen-der-zeitarbeitsfirmen/100037312.html

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11 „The Great Reset“ – Die vierte industrielle Verwertung des Menschen

Von Felix Feistel/Dejan Lazić
Herrschende Klassen haben die Mehrheit der Menschen immer schon als Ressource für ihre eigenen Interessen behandelt. Ihr Hauptzweck in einem Herrschaftssystem liegt in der Verwertung als billige Ressource in der Produktion und auf dem Schlachtfeld. Unter dem Schlagwort der „vierten industriellen Revolution“ bereiten die Eliten eine umfassende Umstrukturierung der Gesellschaft vor. Menschen sollen durch Digitalisierung, KI und Geschlechtslosigkeit in ein neues wirtschaftliches System eingebettet werden. Doch der Versuch totaler Kontrolle führt zu unerwarteten gesellschaftlichen Veränderungen, die sich jeglicher Kontrolle entziehen werden.
https://tkp.at/2024/05/11/the-great-reset-die-vierte-industrielle-verwertung-des-menschen/

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12 Jahrestag der Kunstaktion #allesdichtmachen: „Ich hatte wochenlang Angst“

Heute vor drei Jahren veröffentlichten Schauspieler kritische Videos zur Corona-Politik. Auch unsere Autorin hat mitgemacht. Ein Rückblick mit Wünschen für die Zukunft.
Von Tina-Maria Aigner
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/jahrestag-der-kunstaktion-allesdichtmachen-ich-hatte-wochenlang-angst-li.2207505

Verfassungsrechtler: „Was wir während der Coronakrise erlebt haben, war eines Rechtsstaats nicht würdig“

„Während Corona haben wir die extremsten Grundrechtseinschränkungen gesehen, die es in der Bundesrepublik bisher gegeben hat. Die Richter hätten sehr kritisch und sehr genau hinschauen müssen, was die staatlichen Institutionen machen. Sie hätten Rote Linien der Freiheit ziehen müssen. Das hätte eine Signalwirkung für die anderen Gerichte gehabt. Stattdessen haben sie unkritisch fast alle staatlichen Maßnahmen mit dem Stempel der Verfassungsmäßigkeit versehen.“ – mit diesen Worten äußert sich der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler im Interview mit den NachDenkSeiten.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=115212
Anmerkung:
In dem Artikel gebraucht der Autor Volker Boehme-Neßler 9 Mal den Begriff Angst und benennt auch das Angst-Papier des Bundesinnenministeriums vom März 2020, daß den Zweck hatte, Angst und Panik in der Bevölkerung zu erzeugen – was ja auch gelang.
Wir brachten in einem Jour Fixe Info den Beitrag: Corona: Angst essen Seele auf – auch die von Marxisten!
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2021/05/17/corona-angst-essen-seele-auf-auch-die-von-marxisten/.
Da kann man dann folgern, wenn Angst schon die Seele von Marxisten aufessen dann wohl erst recht die von Richtern!
Volker Boehme-Neßler kritisiert immer wieder seine KollegInnen, weil sie im Schlepptau der Bundesregierung deren Maßnahmen mit durchgesetzt hätten, statt eine unabhängige und kritische Justiz zu praktizieren. Er fordert, daß die Haltung zu den Coronamaßnahmen nicht nur von der Justiz sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen aufgearbeitet wird!
Die von Boehme-Neßler benannte Haltung dem Staat gegenüber haben auch diejenigen gespürt, die ab November 2021 an die samstäglichen Kunsthallendemos teilnahmen, also auch einige vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke. Wir wurden als Schwurbler, Nazinahe, Verschwörungstheoretiker, Antiseminten beschimpft. Nach dem Verbot der Kunsthallen-Großdemo am 8.1.22mit 30.000 TeilnehmerInnen organisierten Olaf Harms (DKP) und Christiane Schneider (Linkspartei) am 17.1.22 eine Protestdemo gegen die Kunsthallenbewegung. Wie Olaf Harms schrieb, hätten 100 linke und linksradikale Gruppe dazu aufgerufen. An der Demo nahmen dann 1.950 Menschen teil, Linke gemeinsam mit Herrschaftsrepräsentanten von SPD, Grünen, DGB. Von Aufarbeitung oder Reflektion haben wir bei Anhängern vom Hamburger Bündnis gegen Rechts, Antifa und IL (Interventionistische Linke), die sich besonders bei der Hetze gegen TeilnehmerInnen der Kunsthallen-Großdemos hervorgetan haben, bisher noch nichts gehört. Auch eine Erklärung ihres Verhaltens ist bei den betroffenen Gruppen bisher noch nicht eingegangen. Zu wünschen wäre allerdings, daß zumindest einige aus diesen Gruppen den Artikel von Boehme-Neßler lesen. (DW)

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13 KRISENFOLGEN

Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.

Millionen in „Stiller Reserve“
https://www.jungewelt.de/artikel/475755.stille-reserve-warum-suchen-sie-nicht.html

Skandal! Hohe Zahl von unbezahlte Überstunden!
https://www.jungewelt.de/artikel/475028.1-3-milliarden-%C3%BCberstunden-in-2023.html

Immer mehr Jugendliche ohne Berufsabschluss (Kurzmeldung)
https://www.welt.de/wirtschaft/plus251435110/Arbeitsmarkt-Jugend-ohne-Abschluss-Experten-sehen-No-Go-fuer-Standort-Deutschland.html

Viele Jobverluste bei Heizungsbauer Vaillant
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100405280/deutscher-heizungsbauer-vaillant-will-700-stellen-streichen.html

Hohe Heiz-Nachzahlungen für 2023 erwartet
https://www.jungewelt.de/artikel/475513.energiekrise-heizen-wird-luxus.html

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14 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN

Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!

Verdi: Kritik an Plänen zur Rettung von Galeria
https://www.jungewelt.de/artikel/475514.verdi-kritisiert-galeria-pl%C3%A4ne.html

Verdi: Durchbruch bei Tarifverhandlungen im Einzelhandel?
https://www.jungewelt.de/artikel/475027.durchbruch-bei-tarifrunde-im-einzelhandel.html

IG BCE: Tarifverhandlungsrunde startet
https://www.jungewelt.de/artikel/475353.tarifauftakt-in-chemie-und-pharmabranche.html

IG Bau: Punktuelle Streiks beginnen
https://www.jungewelt.de/artikel/475281.streiks-im-bauhauptgewerbe-baustreik-gestartet.html

IG Bau: Interview mit dem Vorsitzenden
https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/streiks-am-bau-die-stimmung-ist-jetzt-wirklich-unter-null/29797526.html

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15 Deutschland finanziert, Israel bombardiert! Für einen gerechten Frieden in Nahost

Am 11.Mai fand die Veranstaltung „Deutschland finanziert, Israel bombardiert!“ im Haus der Demokratie (Berlin) statt.
°Moshe Zuckermann über über die Situation in Israel und die deutsche Israelhörigkeit
°Rolf Becker liest den Vortrag von Arn Strohmeyer: Warum hat gerade Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermord verklagt?
°Redebeitrag: Emily Weingarten, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
°Klaus Dallmer: Zu den Waffenexporten Deutschlands nach Israel
°Benedikt Hopmann über Die vorläufigen Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes (IGH)in Den Haag im Verfahren Südafrika ./. Israel und Nikaragua ./. Deutschland
°Jetzt auf DVD: »Losgelöst von allen Wurzeln …« − der Film
https://frieden-gewinnen.de/deutschland-finanziert-israel-bombardiert/

Ghassan Abu Sitta: »In Rafah ist das militärische Ziel ein Massaker an den Palästinensern.«

Interview mit dem britisch‐​palästinensischen Chirurgen
https://magma-magazin.su/2024/05/ghassan-abu-sittah/ghassan-abu-sitta-in-rafah-ist-das-militaerische-ziel-ein-massaker-an-den-palaestinensern/

Israelische Aktivisten zerstören Hilfslieferungen für Gaza

Ofer Cassif, Mitglied des linken Bündnisses Chadasch-Taal in der israelischen Knesset, erklärte dazu via X: »Blutrünstige Faschisten stoppen Hilfsgütertransporte für die hungernden Menschen in Gaza, zerstören und werfen die für die sterbenden Kinder dort notwendigen Lebensmittel und Produkte weg und rufen die Massen auf, zu kommen und diese zu stehlen. All dies geschieht vor den wohlwollenden Augen der Polizei und mit deren Unterstützung.«
https://www.jungewelt.de/artikel/475734.israelische-aktivisten-zerst%C3%B6ren-hilfslieferungen-f%C3%BCr-gaza.html
Anmerkung:
Die Bezeichnung „Israelische Aktivisten“ ist verharmlosend. Es sind faschistische Banden, die an Unmenschlichkeit nicht zu übertreffen sind. Sie handeln aus dem gleichen Haß mit der gleichen Menschenverachtung wie ihre faschistisch/rechtsradikale Regierung.
Beide Phänomene, grenzenlos fanatische Nazis als Fußvolk und als Führung fanden wir bei den Nazis bei ihrem Ziel des Völkermords an den Juden (und Sinti/Roma und Behinderten). Was unterscheidet die Faschisten von damals von denen von heute in Israel? (DW)

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16 Robert Fico: Die Strategie des Westens in der Ukraine funktioniert einfach nicht

Russland sei nicht Feindesland, der Westen haben die Ukraine benutzt und stehe nun vor einem Desaster. Das schreibt der slowakische Premierminister Robert Fico in eindeutiger Sprache.
Von Thomas Oysmüller
https://tkp.at/2024/01/16/robert-fico-die-strategie-des-westens-in-der-ukraine-funktioniert-einfach-nicht/

Politik & Medien: Reaktionen zum Attentat auf Fico

Von Thomas Oysmüller
https://tkp.at/2024/05/16/politik-medien-reaktionen-zum-attentat-auf-fico/

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17 Dreißig Jahre Südafrika unter „Demokratie“

Von Uwe Gertz
Die Not der afrikanischen Bevölkerung – ausgenommen die winzige Schicht einer bestochenen und dadurch wohlhabenden Schicht hat ein Höchstniveau erreicht. Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Hunger, Krankheiten und Perspektivlosigkeit bestimmen ihr Leben. Das hatten sich diese Menschen nicht träumen lassen, als sie unter größtem Einsatz ihres Lebens die Apartheid gestürzt hatten!
Die Lobgesänge der politischen Führung des ANC im Verbund mit der COSATU (Gewerkschaftsdachverband) und der SACP (Kommunistische Partei) auf die „Demokratie“ und die „Regenbogen-Nation“ können heute immer weniger Menschen täuschen.
Das äußere Bild dieses Landes ist zwar „moderner“ geworden, doch das innere Bild ist weiterhin geprägt – wenn nicht sogar schärfer – von brutaler Ausbeutung und Fremdbestimmtheit.
Dazu ein aktueller Bericht von Christian Selz (jw 27.04.2024) und zur Erinnerung das Jour-Fixe-Referat von Uwe Gertz „Mandela ohne Heiligenschein“ von 2014.
https://www.jungewelt.de/artikel/474259.s%C3%BCdafrika-verraten-und-gekauft.html
Uwe Gertz weist in diesem Zusammenhang auf sein Referat: „Mandela ohne Heiligenschein“ hin, das er auf einem Jour Fixe am 5.2.2014 hielt:
https://www.labournet.de/internationales/suedafrika/politik-suedafrika/mandela-ohne-heiligenschein-oder-sudafrikas-langer-weg-nach-azania/

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18 Termine

Palästina-Demos

18.5.2024:   Kundgebung zur Nakba vor Ikea/Altona ab 14/15 Uhr. Organisiert von ‚Palästina spricht‘.
18.5.2024:  Kundgebung am Hafen zu den Waffenlieferungen an Israel. Ort: Jan Fedder Promenade gegenüber der Rickmer Rickmers von 15 -18 Uhr. Org. vom Bündnis ‚All for palestine‘.
Das Camp auf der Moorweise (Gegenüber Dammtor) hat die Erlaubnis bekommen, bis zum 3.6.24 bleiben zu können! Sie freuen sich über Besuche -fast täglich gibt es ein Programm.

Rentenrevolte und Inflationsausgleich! Jetzt!

Informations- und Diskussionsveranstaltung anläßliche der kommenden EU-Parlamentswahlen.
Samstag, 25.5. um 14 Uhr 30 in Elmshorn, Erich Kästner Gemeinschaftsschule Elmshorn (KGSE), Hainholzer Damm 15
Drei sachkundige Referenten aus Österreich und Deutschland, sowie ein Kenner der französischen Situation infromieren zunächste über die Rentendebattt und Aktionen im jeweiligen Land. Mit anschließender Diskussion.
Moderation: Kai Trullson, Bevollmächtigter die IGM Unterelbe

„Bezahlt wird nicht!“

Einladung zum Laiens Club Wilhelmsburg: Freitag, 24.Mai 2024 um 20.00 Uhr im Kulturverein „alles wird schön“, Friedrich-Naumann-Str.27
ist eine Farce des italienischen Schriftstellers und Literaturnobelpreisträgers Dario Fo, die 1974 in Mailand veröffentlicht wurde.Italien revoltiert: Die Hausfrauen eines armen Stadtteils plündern den örtlichen Lebensmittelmarkt. Unter ihnen Antonia…
Aus dem Schlusschor:„„Eine Welt, in der man merkt, daß es noch einen Himmel gibt … und Pflanzen, die blüh‘n … daß es sogar einen Frühling gibt … und Mädchen, die lachen und singen. Und wenn du eines Tages sterben mußt, stirbt nicht ein alter, ausgepumpter Maulesel, nein, ein Mensch stirbt, ein Mensch, der frei und zufrieden gelebt hat, mit anderen freien Menschen.“
Wer Lust hat, bei der Szenischen Lesung mitzulesen, sucht sich eine Rolle aus, wer nur zuhören will, lauscht einfach.
http://laiens.club/2024/05/14/bezahlt-wird-nicht-eine-szenische-lesung/

Die Hamburg-Premiere unseres Filmes: „SOLD CITY – Wenn Wohnen zur Ware wird“ ein Film in zwei Teilen

am Sonntag, den 02. Juni im Metropolis
Wir hoffen Euch/Sie dort begrüßen zu können. Wir möchten dazu einladen mit uns anschließend zu diskutieren und zu feiern.
Um 16.30 Uhr geht es los mit Teil 1 – Eigentum statt Menschenrecht ? 102 Min.
Nach dem Film gibt es eine Pause.
Danach schauen wir gemeinsam Teil 2 -Enteignung statt Miete für die Rendite  102 Min
Weitere Vorführungen im Metropolis-  Kleine Theaterstraße 10, 20354 Hamburg
10.06.24  um 19.00 Uhr Teil1 Eigentum statt Menschenrecht ?
11.06.24  um 17.00 Uhr Teil2 Enteignung statt Miete für die Rendite
https://www.sold-city.org/de/filmveranstaltungen

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