Jour Fixe Info 31-2024. 20. Jahrgang – 02.08.2024
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zb aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 In eigener Sache: Wofür wir Geld brauchen
- 02 Stadtteilrundgang in Wilhelmsburg: Vom Raum für den Rest (*) zur Lieblings-Schatzinsel der Investoren?
- 03 Die Klimabewegung in der Falle
- 04 Ein kritischer Rückblick auf Gräfenhausen: Die Zukunft des Arbeitskampfs
- 05 Niedriglohnsektor: Der hässliche Rand des Wohlstands
- 06 Länger arbeiten – früher sterben
- 07 AfD – Auf dem Weg zur Arbeiterpartei?
- 08 Arno Luik: Die Bahn-Generalsanierung ist vor allem eines – Betrug an der Bevölkerung
- 09 Arbeitskämpfe: Widerstand lohnt
- 10 Streit um Bundeswehr-Werbung im Kaifu-Bad: Geht’s noch?
- 11 Hafenarbeiter bangen um ihre Jobs: Burchardkai wird automatisiert
- 12 Alsterhaus gerettet: Aber Stellenabbau
- 13 „Stilbruch“ in Hamburg: Second-Hand-Laden: Honecker an der Wand, Schnäppchen auf die Hand
- 14 Hamburger Senat muss nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts bei Verfügbarkeit von Bargeld nachbessern
- 15 Gewerkschafter über Streik im Digitalen: „Arbeitskampf ist immer emotional“
- 16 Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung
- 17 »Kriegstaugliches Mindset« per Gesetz
- 18 Die Rolle der NGOs „im Kampf gegen Desinformation“ – Ein Insiderbericht
- 19 Die „differenzierte“ Haltung der Stadt München am Beispiel der Nakba-Austellung in München
- 20 Die Herstellung der Zeitenwende
- 21 Stimme aus Ungarn: Die Verabsolutierung des Krieges in der Ukraine
- 22 Berta von Suttner: Die Waffen nieder!
- 23 RKI-Leak und die Hintergründe: Florian Warweg und Gabriele Gysi im Gespräch mit Aya Velázquez
- 24 Globale Machtergreifung: UNO und WHO als Schaltstellen
- 25 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 26 KRISENFOLGEN
- 27 Venezuela: „Ein Prozess der Radikalisierung und Konflikte steht bevor“
- 28 Warum der 7. Oktober?
- 29 Termine:
Das nächste Jour Fixe Info bekommt ihr nicht am Freitag, 9.8. sondern erst am Samstag, 10.8.!
01 In eigener Sache: Wofür wir Geld brauchen
… und was für Kosten entstehen.
Die Aktivitäten vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke sind seit 20 Jahren:
a)Die Unterstützung von wirklicher Bewegung, in den Betrieben und auf der Straße. Das heißt praktisch: Wir mischen uns ein bei betrieblichen Kämpfen.
b)Seit Oktober 2005 machen wir jeden Monat ein Jour Fixe, zB mit KollegInnen aus diesen Kämpfen. Aber auch mit ReferentInnen zu allgemeinen gewerkschaftlichen und gewerkschaftspolitischen Themen.
c)Wir verschicken ein Mal wöchentlich (freitags) das Jour Fixe Info: https://gewerkschaftslinke.hamburg/ueberuns/
Wir haben eine homepage mit wichtigen Infos für die interessierten KollegInnen.
Wir unterstützen nicht nur „wirkliche Bewegung“ sondern versuchen auch, KollegInnen und Gruppen zu vernetzen und ein Bündnis zu organisieren, das gegen Regierungspolitik und die Zumutungen des neoliberaten Systems agiert!
Wir arbeiten alle ehrenamtlich! Aber es entstehen Kosten, zB Fahrtkosten für die ReferentInnen, für Flugblätter, für die Pflege der Web-Seite, Raummiete.
Wir decken die Kosten mittels unserer Sammeldose bei den Jour Fixes. Einige KollegInnen spenden auch monatlich oder gelegentlich.
Die Kosten sind seit einem Jahr gestiegen, auch durch die Mietzahlung für Raumnutzung. (19 Jahre lang hatten wir kostenfrei einen Raum bei der GEW Hamburg nutzen können. Das ist nicht mehr möglich. https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/das-letzte-treffen-vom-jour-fixe-gewerkschaftslinke-am-7-6-23 )
Deshalb wenden wir uns an alle, die unsere gewerkschaftliche und politische Arbeit schätzen, diese zu unterstützen!
Da wir kein Verein sind und sein wollen sondern nur Ausdruck von Bewegung, ist es uns unmöglich, bei einer Bank ein Konto zu erhalten. Deshalb gehen nur Einzahlungen auf ein Personenkonto:
Kontoinhaber: Dieter Wegner
Sparda-Bank Hamburg
Konto-Nr.: DE 05 2069 0500 0710 8913 39
Betr.: Spende Jour Fixe
02 Stadtteilrundgang in Wilhelmsburg: Vom Raum für den Rest (*) zur Lieblings-Schatzinsel der Investoren?
(*) Wilhelmsburg steht tatsächlich für den Rest der Gesellschaft: Müllkippe, Kraftwerke, Autobahnen, ärmste Bevölkerung usw.
Rundgang mit Dipl.-Biol. Andromeda v. Prondzinski
Bei einem gemütlichen Spaziergang durch einen kleinen Teil Wilhelmsburgs (die Insel ist groß) können wir uns vor Augen führen, welche „Lösungen“ die unternehmerische Stadt für einen „Problemstadtteil“ bereithält, was das gemeine Volk davon hat.
Draußen-Jour Fixe am 07.08.2024 um 18 Uhr 30
ps://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-227-draussen/
03 Die Klimabewegung in der Falle
Von Thomas Walter, Venezuela
Die Klimabewegung ist in eine immense Falle getappt und will das bis heute nicht wirklich wahrhaben. Genauso wenig will sie in ihrer Breite wahrhaben, dass das weltweit agierende kapitalistische System noch andere zerstörerische Potentiale besitzt, die Menschenleben und Natur auf dieser Erde extrem gefährden.
Wenn die Klimabewegung aus der Krise kommen will, muss sie als erstes den Kapitalismus als antagonistischen Gegner identifizieren, sonst kann sie nicht weiterkommen.
Wie könnte eine Klimagerechtigkeitspolitik praktisch aussehen, die sich inhaltlich sowohl antikapitalistisch als internationalistisch positioniert?
https://www.untergrund-blättle.ch/gesellschaft/oekologie/klima-kampf-und-kolonie-008523.html
04 Ein kritischer Rückblick auf Gräfenhausen: Die Zukunft des Arbeitskampfs
Arbeitgeberverband und Behördenvertreter im Streikkomitee
Artikel von Karsten Weber in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit
https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/07/Weber-express7-8-2024.pdf
Anmerkung:
Die Straßentransporte haben in Deutschland eine große Bedeutung, sie machen ein Mehrfaches der Transporte auf der Schiene aus! Gegen die krasse Ausbeutung hat es seit dem großen Streik der ÖTV1983 wenige Aktionen gegeben. Die Proteste in Gräfenhausen haben deshalb eine große gewerkschaftliche und politische Bedeutung! Dieser Artikel ist in mehrfacher Weise wichtig. Es ist eine Gesamtdarstellung der Streiks der osteuropäischen Trucker in Gräfenhausen. Es ist der Bericht eines Dabeigewesenen, mit einem kritischen Blick auf die Akteure/Gruppen. Der Kollege Karsten Weber bietet mit der Plattform ChefDuzen https://forum.chefduzen.de/index.php?board=65.0 den Truckern einen Ort der Kommunikation. Er hat viele Kontakte zu aktiven Truckern und war bei den Streikenden in Gräfenhausen.
Wie es für einen gewerkschaftlich Aktiven wichtig ist, informiert zu sein über wichtige Branchen wie Metall, Chemie, Bahntransport, trifft das auch auf die Straßentransporte zu mit ihren Fahrern. Diese Branche ist weitgehend medienmäßig unterbelichtet. Das Verdienst von Karsten Weber ist, die Streiks vor der Hintergrundsituation beleuchtet zu haben!
Karsten Weber referierte mehrfach bei Jour Fixes und informierte uns in den letzten 15 Jahren oft über die Situation im Straßentransport und Organisationsversuche. (DW)
05 Niedriglohnsektor: Der hässliche Rand des Wohlstands
Vollgekotzte Waschbecken in Wohnheimen und Arbeiter, die sich selbst die Zähne ziehen: Der Journalist Sascha Lübbe hat ein aufrüttelndes Buch über Migranten im Niedriglohnsektor geschrieben.
Rezension von Benedikt Peters
https://www.sueddeutsche.de/politik/niedriglohnsektor-migranten-arbeiter-rezension-sascha-luebbe-ganz-unten-im-system-lux.BiyaYNsm32bmE84mES6ZxK
Anmerkung:
Dies dürfte ein wichtiges Buch sein, weil es Millionen Menschen in den Mittelpunkt stellt, ohne die die Republik nicht funktioniert! Die Arbeitswelt ist sowieso kein Thema für die Gegenwartsautoren wie es mal in den 70ern war – mit Buchreihen zu dem Thema! Oder in der DDR exemplarisch der Bitterfelder Weg.
In der Rezension steht: „…dass im Land der sozialen Marktwirtschaft ein paar Dinge gewaltig schieflaufen“. Es ist vom Rezensenten beschönigend formuliert, wenn er den Kapitalismus/Neoliberalismus „soziale Marktwirtschaft“ nennt. Die Marktwirtschaft ist äußerst unsozial wie der Buchautor selbst beschreibt!
Dann schreibt Peters zu WerkvertragsarbeiterInnen: „Oft hängt ihre Wohnung oder ihr Aufenthaltstitel an ihrem Job. Wenn sie aufbegehren, riskieren sie ihre Entlassung – und damit, obdachlos zu werden oder Deutschland verlassen zu müssen. Das erklärt auch, warum die Gewerkschaften hierzulande kaum an die ausländischen Arbeiter herankommen.“ Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Es stimmt, an diese ausländischen Arbeiter ist schwer „ranzukommen“. Aber die DGB-Gewerkschaften sind auf festangestellte Arbeiter mit gutem Lohn fokussiert, eben nicht auf KollegInnen mit Mindestlohn, die womöglich noch oft die Arbeitsstelle oder die Branche wechseln. Nur wenn die DGB-Gewerkschaften ihre Arbeit politisch auffassen würden, würden sie auch „an die ausländischen Arbeiter herankommen“. Es gibt Ausnahmen: Die NGG nutzt die Möglichkeit der Mitgliederwerbung, nachdem das Subsubsubunternehmersystem zum Teil in den Großschlachtereien abgeschafft wurde und sie dadurch Zugang in die Betriebe bekam.
Der letzte Satz von Peters lautet: „Verbesserungen wären möglich, das ist die Erkenntnis dieses Buchs – wenn sich nur mehr Menschen den Interessen der `Unsichtbaren` annähmen.“ Daß allerdings reicht nicht! Es geht darum, die Ursachen zu bekämpfen, das System, das im Interesse der Konzerne diesen Niedriglohnsektor geschaffen hat. Es geht darum, gegen die Konzerne und die neoliberalen Parteien gemeinsam mit den „Unsichtbaren“ zu kämpfen, die dann in diesem Kampf sichtbar und berührbar werden!
Über die „Unsichtbaren“, die Migranten, die „ganz unten“, die in den Großschlachtereien arbeiten, haben wir (Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg) zwei Bücher herausgegeben:
Ist das System Tönnies passé?
https://diebuchmacherei.de/produkt/ist-das-system-toennies-passe/
Das „System Tönnies“ – organisierte Kriminalität und moderne Sklaverei
https://diebuchmacherei.de/produkt/das-schweinesystem/
(DW)
06 Länger arbeiten – früher sterben
Von Reiner Heyse
Die bestsituierten Damen und Herren blasen wieder stärker ins Horn: „Wir“ müssen mehr und länger arbeiten, sonst drohe der wirtschaftliche Untergang. Dabei stört sie nicht, das längeres Arbeiten die Wahrscheinlichkeit erhöht, früher zu sterben. Auf Demokratie oder ähnlichen Ballast pfeifen diese Menschen ebenso.
https://renten-zukunft.de/2024/07/29/laenger-arbeiten-frueher-sterben/
Rente in Deutschland im Vergleich: Rentner sehen gegen Frankreich und Italien alt aus
Von Mark Stoffers
07 AfD – Auf dem Weg zur Arbeiterpartei?
Zu den Kommunalwahlen im Osten
Von Alf Anschütz
(als pdf)
Alf Anschütz: »Auf dem Weg zur Arbeiterpartei?« – Zu den Kommunalwahlen im Osten
Strategien gegen Rechts im Betrieb
Offen rechts auftretende Kolleginnen und Kollegen waren in den Betrieben immer präsent. Seit einigen Jahren wird ihr Einfluss jedoch stetig größer. Immer öfter bestimmen sie die Atmosphäre im Betrieb und drängen in Betriebsratsstukturen. Der Verein „Zentrum“ insbesondere ist als Arm der AfD in einigen Betrieben der Automobilindustrie präsent und will seinen Einfluss auf andere Branchen ausweiten.
Wir haben mit fünf Kolleg*innen geredet, um zu erfahren, welche Ausmaße das Problem hat, wie sie sich im Betrieb gegen die Rechten organisieren, wie der Zulauf für die Rechten zu erklären ist und wie er aufgehalten werden kann.
https://de.labournet.tv/strategien-gegen-rechts-im-betrieb-0
08 Arno Luik: Die Bahn-Generalsanierung ist vor allem eines – Betrug an der Bevölkerung
Die Generalsanierung „ein Selbstmord mit Ansage“
https://www.focus.de/politik/deutschland/interview-mit-deutschlands-bekanntestem-bahnkritiker-die-bahn-verdient-an-ihrem-zerfall_id_260167011.html
09 Arbeitskämpfe: Widerstand lohnt
Nach drei Jahren Kampf in der GKN-Fabrik (Florenz) kommt vielleicht der Wendepunkt
Von Riccardo Chiari
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183701.italien-arbeitskaempfe-widerstand-lohnt.html
Anmerkung:
Am 22. oder 23.8. ist eine Veranstaltung zur GKN-Fabrik in Hamburg. Lars Hirsekorn (VW Braunschweig), ein Unterstützer der KollegInnen von GKN, kommt mit einem Lastenrad (hergestellt bei GKN) auf seiner Soli-Tour in Norddeutschland nach Hamburg und berichtet über den langjährigen Kampf der italienischen KollegInnen. Tag und Ort wird über Jour Fixe Info mitgeteilt! (DW)
Genossenschaft ex-GKN for Future, Italien
Betrieb besetzt für eine neue Welt
Von Franziska Mayr und Gesa von Leesen
Es ist nicht irgendein Lastenrad, das rote Bike vom Collettivo di Fabbrica. Es ist von Arbeitern gebaut, die seit drei Jahren ihre Fabrik in Campi Bisenzio bei Florenz besetzt halten. Sie kämpfen nicht um Sozialpläne, sondern darum, ökologisch und sozial sinnvoll zu arbeiten.
https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/692/betrieb-besetzt-fuer-eine-neue-welt-9620.html
10 Streit um Bundeswehr-Werbung im Kaifu-Bad: Geht’s noch?
Von Alexander Josefowicz
https://www.mopo.de/hamburg/meinung/bundeswehr-werbung-im-kaifu-bad-gehts-noch/
Anmerkung:
Die MoPo auf der Seite der Kriegsertüchtiger, der Stationierung der US-Raketen in Deutschland! Das war schon mal – vor Jahrzehnten – anders! Am 22.10.1983 erschien von dem MoPo-Reporter Olaf Wunder eine Doppelseite in der Zeitung: Ein Bild vom Rathausplatz mit der Überschrift „Der Tag, an dem 400.000 den Rathausmarkt stürmten“. Mit einem wohlwollenden Text!
Die Kehrtwende der MoPo ist schon lange her! Deshalb folgerichtig der Artikel dieser Artikel. So geht’s doch Herr Josefowicz!
Und seine Argumentation ist nur allzubekannt; der böse Putin, der darauf lauert an den Rhein zu marschieren. Er faselt von den imperialen Träumen des Zaren Putin. Dieser denkt wohl nüchterner, die Interessen seines Landes verteidigend als unsere Politiker wie Pistorius, der in fünf Jahren gegen Rußland marschieren will und Bärbock, die Rußland ruinieren will. Finden wir derartige Töne bei Putin?! Daß Rußland es bisher nicht mal geschafft hat, die Gebiete zu erobern, in denen russischsprachige Bevölkerung wohnt, daß die Nato 15 fach mehr für Rüstung ausgibt als Rußland, daß Rußland noch kein westliches Land überfallen hat (im häufigen Gegensatz zu USA/Nato), das alles paßt nicht in den Kopf von Herrn Josefowicz. Aber man muß ja heutzutage nicht die Realität darstellen, Hauptsache auf Regierungslinie.
Man darf laut Gerichtsurteil sagen: Soldaten sind Mörder (meiner Auffassung nach müßte es korrekter heißen „Soldaten sind potentielle Mörder“). Gönnerhaft gesteht Josefocicz den Kriegsgegnern ihre Kritik zu – allerdings mache sie aber keinen Sinn. Aber das Mitmachen bei der Kriegsertüchtigung, das Werben in Schulen und öffentlichen Einrichtungen wie Freibädern macht Sinn?!. (DW)
11 Hafenarbeiter bangen um ihre Jobs: Burchardkai wird automatisiert
Von Nina Gessner
Es ist die größte Automatisierung in der Geschichte der deutschen Hafenwirtschaft: Der Containerterminal Burchardkai soll künftig statt von Menschen weitgehend von Robotern betrieben werden. Damit will sich die HHLA unter anderem fit machen für die Übernahme durch die Reederei MSC. Den Hafenarbeitern schmeckt das gar nicht.
https://archive.is/QALU1
12 Alsterhaus gerettet: Aber Stellenabbau
Gerettet: Neuer Mietvertrag unterschrieben!
Von: Matthias Arnold, Fabian Nitschmann
https://www.mopo.de/hamburg/alsterhaus-gerettet-neuer-mietvertrag-unterschrieben/
Anmerkung:
Jeder kennt den Spruch: Operation gelungen: Patient tot! Denn es geht nicht um die Beschäftigten sondern um dem Profit des Kapitalisten, überall in der Privatwirtschaft, in den Krankenhäusern wie in den Kaufhäusern. Die Menschen werden mitverkauft, oder landen in der Arbeitslosigkeit. Was die Kunden betrifft, ist das genau so, es geht nicht darum, wie sie am bequemsten einkaufen können sondern auch hier nur um den Profit. Und wenn der nicht stimmt, sind ganze Innenstädte und Dörfer ohne Läden. (DW
13 „Stilbruch“ in Hamburg: Second-Hand-Laden: Honecker an der Wand, Schnäppchen auf die Hand
Der Hamburger Gebrauchtwarenladen »Stilbruch« ist so erfolgreich, dass eine dritte Filialie geplant ist. Was den Ort so besonders macht.
Von Volker Stahl
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184001.stilbruch-in-hamburg-second-hand-laden-honecker-an-der-wand-schnaeppchen-auf-die-hand.html
14 Hamburger Senat muss nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts bei Verfügbarkeit von Bargeld nachbessern
Bezahlkarte für Geflüchtete: Bargeldlimit rechtswidrig
Von Jana Frielinghaus
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183981.migration-bezahlkarte-fuer-gefluechtete-bargeldlimit-rechtswidrig.html
15 Gewerkschafter über Streik im Digitalen: „Arbeitskampf ist immer emotional“
Im digitalen Kapitalismus müssen sich auch die Gewerkschaften international aufstellen. Metaller Falko Blumenthal über hybride Streiks und Vernetzung.
Von Katharina Schipkowski
https://taz.de/Gewerkschafter-ueber-Streik-im-Digitalen/!6022339/
Der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen über nicht-digitale Wege muss gewährleistet bleiben
https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/19427/
Digitaler Lifestyle oder Digitalzwang?
Kein Leben ohne Internet und Smartphone?
Von Susann de Luca
Um im beruflichen und privaten Leben erfolgreich zu sein oder überhaupt daran teilhaben zu können, scheint es immer notwendiger zu werden, digitale Technologien zu nutzen. Der Arbeitgeber, gesellschaftliche Normen und das eigene Bedürfnis, nicht abgehängt zu werden, zwingen uns immer häufiger zu einem weiteren Schritt in Richtung digitale Abhängigkeit.
ttps://www.mdr.de/medien360g/medienkultur/digitalzwang-kein-leben-ohne-internet-und-smartphone-100.html
Der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen über nicht-digitale Wege muss gewährleistet bleiben
Offener Brief an die europäische Kommission, den Rat der EU und das europäische Parlament.
https://righttooffline.eu/?lang=de
Anmerkung:
Die Errungenschaften der Technik, hier die digitale Welt, sollte den Menschen nutzen, das Leben erleichtern, die Arbeitzeit verkürzen. Das Umgekehrte passiert: Das Digitale wird uns aufgezwungen, dient der Erhöhung des Profits. Immer mehr Menschen wehren sich gegen diesen Zwang. (DW)
16 Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung
Von Max Borowski
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ehemalige-Cum-Ex-Staatsanwaeltin-verklagt-jetzt-die-Regierung-article25093281.html
17 »Kriegstaugliches Mindset« per Gesetz
Von Helmut Ortner
Bayern beschließt ein bundesweit erstes »Bundeswehrförderungsgesetz« und verpflichtet Schulen und Hochschulen zu engerer Kooperation mit der Bundeswehr. Kritiker befürchten eine fortschreitende Militarisierung im Bildungsbereich.
https://www.pressenza.com/de/2024/07/kriegstaugliches-mindset-per-gesetz/
18 Die Rolle der NGOs „im Kampf gegen Desinformation“ – Ein Insiderbericht
Ich wusste, dass die Dinge in meiner Welt nicht gut standen, aber die Wahrheit war dann noch viel schlimmer, als ich es erwartet hatte.
Von Andrew Lowenthal
https://www.nachdenkseiten.de/?p=117938
Anmerkung:
Ein sechsseitiger Bericht, den es sich zu lesen lohnt! Auch bei jedem Leser dürfte sich der Eindruck einstellen: es ist „dann noch viel schlimmer, als ich es erwartet hatte.“ Lowenthal enthüllt, daß Regierungen, Big Pharma, Unternehmen, Philantropen die größten Quellen von Desinformation sind. Er schreibt, womit er wohl sehr Recht hat: „Die US-Regierung und ihre Verbündeten, denen klar geworden ist, dass die zukünftigen Konflikte sich im Informationsbereich abspielen, haben nach und nach die Übernahme der unabhängigen, oppositionellen Organisationen, die sie eigentlich kontrollieren sollten, geplant und durchgeführt.“ (DW)
19 Die „differenzierte“ Haltung der Stadt München am Beispiel der Nakba-Austellung in München
Vom 07.05. bis 07.06.2024 war die Ausstellung „Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“, die vom Verein „Flüchtlingskinder im Libanon e.V.“ konzipert wurde, in der Seidlvilla in München zu sehen. Veranstalter waren „Salam Shalom, Arbeitskreis Palästina-Israel e.V“, die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München (JPDG)“ und „Frauen in Schwarz“.
https://diefreiheitsliebe.de/politik/die-differenzierte-haltung-der-stadt-muenchen-am-beispiel-der-nakba-austellung-in-muenchen/
Ali Abunim: Deutschland droht mir mit Gefängnis für einen Vortrag über Palästina
20 Die Herstellung der Zeitenwende
Zur gesellschaftspolitischen Rolle des BDI (Bundesverband der deutschen Industrie)
Die Debatten zu «Zeitenwende» und «Zeitdiagnose» fordern die linken und insbesondere die sozialistischen Akteure verstärkt heraus, die Analyse ihrer politischen Handlungsbedingungen und -möglichkeiten kritisch zu reflektieren und zu qualifizieren.
https://gewerkschaftsforum.de/die-herstellung-der-zeitenwende-zur-gesellschaftspolitischen-rolle-des-bdi-bundesverbandes-der-deutschen-industrie/#more-20104
21 Stimme aus Ungarn: Die Verabsolutierung des Krieges in der Ukraine
Souveräne Länder werden durch Sanktionen erpresst. Die Europäische Union schaufelt sich ihr eigenes Grab. Neutrale Länder geraten in die Mühlen des politischen Westens
Von György Varga
Dr. György Varga ist Diplomat mit Spezialisierung auf den postsowjetischen Raum. Er hat in Theorie der internationalen Beziehungen promoviert und als Universitätsdozent strategische Planung, Sicherheitspolitik und Theorie der internationalen Beziehungen gelehrt. Als Diplomat vertrat er Ungarn in der Ukraine, in Moskau, er war Botschafter in Moldawien und von 2017 bis 2021 Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=118736
Anmerkung:
Gute Analyse des Ukraine-Krieges. Sehr lesenswert. (DW)
22 Berta von Suttner: Die Waffen nieder!
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Waffen_nieder!
Anmerkung:
Ich hörte Sonntagvormittag im Deutschlandfunk eine Sendung über Berta von Suttner. Die Sendung endete mit den Worten von ihr (nicht wörtlich): „Es ist zum Verzweifeln, warum gehen die Jungen nicht auf die Straße, es geht um ihr Leben. Es kann doch nicht Sache von ein paar alten Weibern sein!“ Berta von Suttner starb ein paar Tage vor Beginn des 1. Weltkrieges, auch deprimiert wegen ihrer Erfolglosigkeit. (DW)
23 RKI-Leak und die Hintergründe: Florian Warweg und Gabriele Gysi im Gespräch mit Aya Velázquez
Von Florian Warweg & Gabriele Gysi
Der freien Journalistin Aya Velázquez und ihren Mitstreitern gelang mit der erstmaligen Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Protokolle am 23. Juli ein veritabler medialer und gesellschaftlicher Paukenschlag. Nur einen Tag danach trafen sich die Regisseurin Gabriele Gysi und der Journalist Florian Warweg mit ihr zum Interview.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=118880
Wolfgang Wodarg: Streitereien um RKI Akten lenken vom Wesentlichen ab
Audio 44 Minuten
https://radio-berliner-morgenroete.de/wolfgang-wodarg-streitereien-um-rki-akten-lenken-vom-wesentlichen-ab/
24 Globale Machtergreifung: UNO und WHO als Schaltstellen
Von Felix Feistel / Dejan Lazić
Das globale Geflecht aus Konzernen, Vermögensverwaltern, Banken, Zentralbanken und Oligarchen hat sich also nicht nur die internationalen Institutionen, sondern auch die Nationalstaaten unterworfen, um die Welt in einem nie dagewesenen Ausmaße zu privatisieren.
https://tkp.at/2024/07/25/globale-machtergreifung-uno-und-who-als-schaltstellen/#comments
25 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
IG Metall Küste: Bonus für Mitglieder macht Schule!
https://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article252772432/Tarifvertrag-IG-Metall-Kueste-Bonus-fuer-Mitglieder-flaechendeckend-moeglich.html
DGB: Aktionsplan für Tarifbindung gefordert
https://www.jungewelt.de/artikel/480609.unternehmen-verpflichten-dgb-fordert-aktionsplan-f%C3%BCr-tarifbindung-ein.html
DGB: Vorschlag zum Bau von Werkswohnungen
https://www.jungewelt.de/artikel/480665.dgb-will-werkswohnungen-bauen-lassen.html
EVG: Hinterfragung der Stellenabbau-Pläne der DB
https://www.presseportal.de/pm/amp/150063/5831726
DGB: Lehrlingsausbildung in Rheinland-Pfalz im Visier
https://www.n-tv.de/regionales/rheinland-pfalz-und-saarland/DGB-Chefin-zaehlt-Betriebe-an-Zeit-des-Rosinenpickens-vorbei-article25120028.html
26 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
100 000 Wohnungssuchende auf der Warteliste bei der SAGA in Hamburg
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Wohnungssuche-in-Hamburg-SAGA-Warteliste-mit-100000-Interessierten,saga232.html
Arbeitslosigkeit im Juli angestiegen
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/anstieg-arbeitslosigkeit-100.html
https://www.jungewelt.de/artikel/480663.erwerbslosigkeit-industrielle-reservearmee-vergr%C3%B6%C3%9Fert.html
Alarmmeldung zu Kurzarbeit und Stellenabbau
https://amp.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/wegen-schwacher-konjunktur-kurzarbeit-und-stellenabbau-droht-deutschland-eine-arbeitslosenwelle_id_260172156.html
Angebot von Mietwohnungen sinkt deutlich
https://www.jungewelt.de/artikel/480744.gro%C3%9Fst%C3%A4dte-deutlich-weniger-mietwohnungen.html
Teure Lebensmittel wegen ansteigender Inflation
https://www.jungewelt.de/artikel/480608.inflation-preise-bleiben-hoch.html
27 Venezuela: „Ein Prozess der Radikalisierung und Konflikte steht bevor“
Gespräch mit dem venezolanischen Kriminologen Andrés Antillano über die Präsidentschaftswahlen
Von Andrés Antillano (Interview: Jan Kühn)
Was steht bei dieser Präsidentschaftswahl auf dem Spiel?
Alles steht auf dem Spiel, aber ich glaube, dass sich dennoch wenig ändern wird. Venezuela ist derzeit ein gutes Beispiel, besser als das von Präsident Javier Milei in Argentinien, wie man mit geringem Widerstand und sehr effektiv eine tiefgreifende neoliberale Anpassung umsetzt, die einen über Jahre aufgebauten Wohlfahrtsstaat demontiert hat. Mit einer Zerstörung des sozialen Gefüges der unteren Schichten, einer tiefen sozialen Ungleichheit und Verarmung.
https://amerika21.de/blog/2024/07/270672/venezuela-radikalisierung-und-konflikte
Venezuela: Was die Mainstream-Medien über María Corina Machado nicht sagen
Sie ist nicht das Geschenk des Himmels für die Opposition, als das sie von den Medien und ihren engen Anhängern dargestellt wird.
Von Steve Ellner
https://amerika21.de/analyse/270448/venezuela-mainstreammedien-machado
Kampf um den Volkswillen
Venezuela: Außenpolitische Lagerbildung nach der Wiederwahl von Nicolás Maduro. Warnung vor dem Staatsstreich
Von Volker Hermsdorf
https://www.jungewelt.de/artikel/480600.venezuela-kampf-um-den-volkswillen.html
28 Warum der 7. Oktober?
Der US-Journalist Jeremy Scahill hat Mitglieder der Palästinenserorganisation Hamas befragt
Von Helga Baumgarten, Jerusalem
https://www.jungewelt.de/artikel/480546.nahostkonflikt-warum-der-7-oktober.html
29 Termine:
Kiel entwaffnen, Rüstungsindustrie versenken!
Info-Veranstaltung 07. August, 19 Uhr. Centro Sociale 19:00
Weltweit haben sich kriegerische Auseinandersetzungen in den letzten Jahren intensiviert. Tausendfacher Tod, Wettrüsten, Flucht und Vertreibung sind an der Tagesordnung. Auch in Deutschland findet eine umfassende Aufrüstung und eine Militarisierung der Gesellschaft statt. Kiel, einer der Rüstungs- und Militärhotspots in der BRD, spielt dabei eine zentrale Rolle.
Diesem wollen wir zusammen mit dem Bündnis Rheinmetall entwaffnen einen Besuch abstatten und Widerstand leisten: Vom 3. bis 8.9.2024 wird in Kiel ein Aktionscamp stattfinden.
In Hamburg machen wir eine Informationsveranstaltung zum Camp und den Aktionstagen. Genoss*innen von Rheinmetall entwaffnen werden uns einen Überblick über den Militär- und Rüstungsstandort Kiel sowie dem Widerstand dagegen geben.
Eine Veranstaltung von Tatort Kurdistan, Rheinmetall Entwaffnen und der iL Hamburg