Das Jour Fixe: Der Deal des Senats mit MSC

Veranstaltungsbericht vom 03.07.2024, von H.E.

https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-226/  – das war die Einladung

Die ReferentInnen, Jürgen, Sonja und Gerd berichten über den geplanten Verkauf der HHLA an MSC und die damit verbundenen Konsequenzen für den Hafen Hamburg.

Die Politik überträgt mit diesem Verkauf ihre Verantwortung an eine private Reederei, weil die Abgeordneten der Bürgerschaft sowie die demokratischen Parteien nicht in der Lage sind, eine gute und langfristige Strategie für den Hafen zu entwickeln. Jürgen, Sonja und Gerd betonen, dass die Politik, d.h. die Abgeordneten der Bürgerschaft, in keiner Weise ihrer Verantwortung für den Hafen gerecht werden. Nur sehr wenige Abgeordnete haben sich mit dem Hafen und mit der Bedeutung des Hafens für Hamburg auseinandergesetzt. Inhaltliche Argumente werden in den Diskussionen und in den Ausführungen der Bürgerschaft kaum ausgetauscht. Diskussionen und Argumente sind alle nur oberflächlich und gehen auf die Probleme des Hafens nicht ein. Auch im Wirtschaftsausschuss kaum kompetentes Fachwissen vorhanden und auch kein großes Interesse, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen und den Deal und die Folgen zu hinterfragen. Jürgen, Sonja und Gerd berichten aus unterschiedlichen Perspektiven(Politik, Bürgerschaft, Belegschaft, Verdi etc) über den Deal und über die Folgen für den Hafen und für die Stadt. Folgende Punkte sind wichtig:

1. Keine Transparenz. Teile des Deals werden unter Verschluss gehalten. Die Partei bzw die Bürgerschaft wurde nur stückchenweise über den Deal mit MSC informiert. Es wurden die Aktionäre der HHLA informiert. Selbst die eigene Partei oder die Bürgerschaft wurde nicht in vollem Umfange und transparent über den Deal informiert.

2. Die Medien wurden nicht informiert bzw. die Medien waren nicht in der Lage, umfangreich über den Deal zu informieren. Dadurch haben die Bürger/innen nur sehr wenig den Deal mit MSC erfahren. Die Medien berichteten jedoch nicht einseitig.

3. Verkauf der Anteile an MSC erfolgte unter Wert. Es wurde nur der Kurs der HHLA-Aktie genommen. Der Verkauf hätte in einem Bieterverfahren erfolgen müssen. Der Verkauf der Anteile muss zusammen mit der Übertragung der Machtkompetenzen an MSC gesehen werden. Dadurch erhalten die Anteile an wesentlich höhere Wert.

4. MSC wird durch diesen Deal übervorteilt und kann über die nun bekannten Vereinbarungen die zukünftige Strategie des Hafens bestimmen, weil in allen Punkten Einstimmigkeit erforderlich ist. MSC muss in allen wichtigen Entscheidungen zustimmen. Einstimmigkeitsprinzip. Einfluss der Politik auf den Hafen ist ohne Zustimmung von MSC nicht mehr vorhanden.

5. MSC ist eine Reederei. Die Interessen einer Reederei an der Infrastruktur eines Hafens unterscheiden sich sehr stark von den Interessen eines Hafenbetreibers. MSC will die Lieferkette kontrollieren und eigene Interessen im Hafen durchsetzen. Um die Interessen des Hafenbetriebes zu stärken und ein Gegengewicht zu den Interessen der Reeder zu bilden, wäre eine Vernetzung mit anderen Häfen und Hafenbetreiber erforderlich. Reedereien üben eine zu große Macht auf die Häfen aus. Eine Eingrenzung kann nur durch eine Vernetzung der Häfen erfolgen und nicht durch Übertragung von Verantwortung an die Reedereien.

6. Die Belegschaft der HHLA ist mehrheitlich gegen diesen Deal mit MSC. Diese Angelegenheit kann jedoch nicht allein von der Belegschaft der HHLA gelöst werden. Dieser Deal ist eine Angelegenheit der Politik und eine Änderung kann nur von den Einwohner/innen, Bürger/innen dieser Stadt bewirkt werden.

7. Die Aktionen der Belegschaft der HHLA werden sanktioniert und verfolgt (Staatsschutz, Polizei, Aufnahme der Personalien etc). Die Stimmung der Belegschaft ist gegen einen Deal mit MSC.

8. Entscheidung in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft. Es gibt noch parlamentarische Regeln, die eine Verschiebung der Entscheidung in den September möglich machen. Es sieht so aus, als ob diese genutzt werden.

9. Prüfung auf europäischer Ebene möglich

10. Der Ruf von MSC (Geschäfte, Praktiken etc) ist nicht vorteilhaft für den Hamburger Hafen.

Was kann gemacht werden:

Schreiben an Abgeordnete der Bürgerschaft. Die Liste der Bürgerschaftsabgeordneten gibt es in Internet.

1. Über den Deal informieren. In der Nachbarschaft, Skatclubs, Vereine, Kegelclub etc. Es stehen dafür Medien zur Verfügung. Siehe auch Jour Fixe Info 27-2024. Es stehen auch Medien und Filme im Netz zur Verfügung. Presseartikel in „DIE ZEIT“ und im Abendblatt.

2. Flugblatt erstellen und die Interessen der Stadt und die Interessen von MSC darstellen. Flugblätter auf öffentliche Veranstaltungen, wie z.B. Straßenfeste, Sommerfeste etc. verteilen.

3. Veranstaltung vor der MSC-Zentrale in Hamburg und über MSC informieren. Eine solche Veranstaltung sollte von allen Initiativen geplant werden. Angeboten haben sich hier mehrere Initiativen, z.B. Gemeinsam gegen Waffenlieferungen, Palästina-Gruppen, Friedeninitiativen etc.

4. Methfesselfest findet am 30. und 31. August unter dem Motto „ Mit Vergnügen Position beziehen“ statt. Der Deal soll auf diesem Fest zum Thema gemacht werden.