Betreff: JFI 12-2017 ++ Bremer Daimler-KollegInnen in 2. Instanz ++ London: 250.000 demonstrieren für Gesundheitssystem ++ Hartz IV die namenlose Hölle ++ Was bleibt von Bernie Sanders?
Jour Fixe Info 12-2017. 13. Jahrgang – 17.03.2017
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
00 Ankündigungen
01 Bremen: KollegInnen von Daimler in 2. Instanz vor dem LAG
02 Berlin: Gemeinsamer Streik von CFM (Charité und Vivantes)
03 London: 250.000 Menschen demonstrieren für ihr Gesundheitssystem
04 Gesundheitssystem: Ökonomisierung erfolgreich, Patientin tot!
05 Aktionsvorschlag für Amazon-day am 24.11.17
06 Hartz IV, die namenlose Hölle
07 Armutsbericht: Jeder sechste Hamburger von Armut bedroht
08 Jahrestag der Fukushima-Katastrophe: AKW Brokdorf blockiert!
09 VW China duldet illegale Leiharbeit
10 Rußland, UdSSR, Rußland – 100 Jahre Oktoberrevolution
11 USA: Was bleibt von Bernie Sanders?
12 Termin
12 Blitzlicht ins Proletariat
00 Ankündigungen
Ankündigung I:
150. Jour Fixe: mit Aktivist*innen der UVW Union aus London
Achtung: Ausnahmsweise anderer Ort und ausnahmsweise nicht am 1. Mittwoch im Monat
Sa. 25. März um 14:30 Uhr im Centro Sociale
Sternstr. 2, Ecke Neuer Kamp, nahe U-Bahn Feldstr.
Ankündigung II
Einladung zum Workshop „GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher – Union Buster“
AKTIV GEGEN FERTIGMACHER UND GEWERKSCHAFTSFEINDE (UNION Buster) | WORKSHOP April 2017 | JETZT SPRECHT IHR!
Für Betroffene und alle die sich schützen wollen
Zeit: Am Samstag den 8. April von 14.00 bis 18.00 Uhr
Ort: DIDF, Beim Strohhause 26, 6. Stock. 20097 Hamburg (nahe U-S-Bahnhof Berliner Tor)
Bitte anmelden: jourfixe.hh@t-online.de
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2017/02/22/einladung-zum-workshop-gewerkschafterinnen-gegen-fertigmacher-union-buster/
01 Es geht um`s Streikrecht! Bremer Mercedes-Arbeiter klagen in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Bremen
Weitere Verhandlung am Donnerstag, 9. März. In der 1. Instanz hatte sich das Gericht davor gedrückt, die bisherige Rechtssprechung in der BRD in Sachen Streik in Frage zu stellen. Die erteilten 761 Abmahnungen gegen die Kollegen wurden für rechtmäßig erklärt…
Die 16 Kläger werden vertreten durch die Rechtsanwälte Gabriele Heinecke (Hamburg), Benedikt Hopmann, Reinhold Niemerg und Helmut Platow (alle Berlin).“
http://www.labournet.de/?p=71957
Ohne IGM-Aufruf kein Streik
Das Landesarbeitsgericht hat am Donnerstag eine Berufungsklage von Mercedes-Mitarbeitern abgewiesen.
http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-ohne-aufruf-kein-streik-_arid,1564623.html
Gericht weist Klage von Daimler-Mitarbeitern zurück
Stellungnahme der Kläger zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen zum Streik bei Mercedes
„Ein weiteres Mal verweigert sich ein Gericht, die bisherige reaktionäre Rechtssprechung in der Frage des Streikrechts auch nur anzutasten: Wieder wird mit formalen, „prozessualen Gründen“ (so das LAG) eine „sicherlich hochspannende Frage“ (LAG) zielsicher umschifft. Wer will sich schon die Karriere versauen, in einer Zeit, da das Streikrecht, da Arbeitnehmerrechte in diesem Land und in ganz Europa täglich geschliffen werden, in denen die Rechtlosigkeit des Leih-, besser: Zwangsarbeiters zum millionenfachen Standard gewoden ist?…“ Stellungnahme zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen der Sprecher der Kläger vom 9. März 2017 im Volltext im Dossier
http://www.labournet.de/?p=71957
02 Gemeinsamer Warnstreik Charité CFM und Vivantes VSG in Berlin
Wir haben gleiche Forderungen und einen gemeinsamen Adressaten: die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt. Am 1.3. 2017 findet eine Klausurtagung des Aussichtsrats der Vivantes GmbH zum Thema „Vivantes 2020“ statt. Die Gelegenheit wollen wir nutzen um mit Herrn Senator Kollatz-Ahnen und Frau Senatorin Kollat direkt an das Koalitionspapier erinnern und die Umsetzung konkrete Ergebnisse einzufordern.
http://www.verdi-cfm.com/
03 London: 250.000 Menschen demonstrieren für die Verteidigung des Nationalen Gesundheitsdienstes
„Zehntausende Menschen haben am Samstag in London gegen weitere Kürzungen beim staatlichen Gesundheitsdienst NHS demonstriert. Der Protestmarsch stand unter dem Motto »Keine Kürzungen, keine Schließungen, keine Privatisierungen«.
https://www.jungewelt.de/2017/03-06/006.php
Siehe dazu zwei weitere aktuelle Berichte
http://www.labournet.de/?p=112937
04 Ökonomisierung erfolgreich, Patientin tot!
Im deutschen Gesundheitssystem geht es schon lange nicht mehr um Daseinsvorsorge, sondern um Profite
„Schlechte Ausbildungsbedingungen, unbegründete Befristungen, Ausgliederung von Arbeitsbereichen, Arbeitsverdichtung und Personalmangel – prekäre Arbeitsverhältnisse sind nicht die Ausnahme, sondern Normalbetrieb in den Krankenhäusern. Dass das deutsche Gesundheitssystem ein Musterbeispiel für prekäre Arbeitsbedingungen ist, dürfte kein Geheimnis mehr sein. Die Auflösung des sozialen Wohlfahrtstaates zugunsten ökonomischer Interessen seit den 1970er Jahren und der Siegeszug des Neoliberalismus in den 1990er Jahren haben aus dem Gesundheitssystem eine Gesundheitswirtschaft gemacht. (…) Ein verbindlicher Personalschlüssel würde einen nennenswerten Faktor der Betriebskosten aus der Optimierungslogik des Fallpauschalensystems herauslösen“.
http://www.akweb.de/ak_s/ak624/10.htm
05 Make Amazon Pay! – Wir sind keine Maschinen – Ein Aktionsvorschlag für Black-Friday am 24.11.17
„Wir haben einen praktischen Vorschlag zur Unterstützung der streikenden Amazon-Belegschaft gegen die algorithmische Fremdbestimmung ihrer Arbeit. Längst geht es den kämpfenden Mitarbeiter*innen nicht mehr allein um die Durchsetzung eines Einzelhandelstarifs, statt der Anlehnung der Bezahlung an niedrigere Logistik-Löhne. Längst stehen bei dem seit nunmehr vier Jahren andauernden Arbeitskampf die Arbeitsbedingungen selbst im Fokus der Auseinandersetzung: Amazons lernende Lagersoftware schreibt Tempo und Ablauf aller Arbeitsschritte bis ins kleinste Detail vor – sogar in der Verwaltung. Bei Amazon ist die vollständige Enteignung des Arbeitsprozesses unter Einsatz modernster Technologie Programm….“ Aktionsvorschlag mit ausführlicher Begründung von Freund*innen der Selbstbestimmung vom 27.02.2017 bei indymedia linksunten.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/205120
06 Hartz IV, die namenlose Hölle
„SPD-Kandidat Schulz will ALG I ein bisschen reformieren. Der wahre Skandal ist aber weiterhin das ALG II, auch „Hartz IV“ genannt. (…) Um ALG II drückt sich Schulz. Er spricht nur implizit von jener namenlosen Hölle, in die jene ALG-I-ler nicht abrutschen dürfen. Aber die heiligen drei Säulen der Agenda 2010 treffen vor allem die ALG-II-Bezieher: 1. die Gängelung von Arbeitslosen durch Kürzungen und Strafmaßnahmen, 2. die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Senkung der Löhne und 3. die durch das Schröder’sche Paradigma der Eigenverantwortung vorangetriebene Entsolidarisierung. Wer arm ist, ist seither selbst schuld. ALG II ist eine kafkaesk durchbürokratisierte Armutsmaschine. (…) Warum interessiert sich kaum jemand für diesen staatlich verordneten Ausschluss? Über Hartz IV und Armut schweigt man lieber. Da ist Schulz nicht der Einzige.“ Kolumne von Sonja Vogel vom 28. Februar 2017 bei der taz online
http://www.taz.de/Kolumne-German-Angst/!5384317/
07 Armutsbericht: Jeder sechste Hamburger von Armut bedroht
Die Armutsrisikoquote verharrt in Hamburg mit 15,7 Prozent auf hohem Niveau – bei Rentnern erreicht es einen Höchststand…
Der Paritätische forderte den Hamburger Senat zu einer offensiveren Armutsbekämpfung auf, da die positive wirtschaftliche Entwicklung bei vielen Menschen nicht ankomme. „Das Alter wird in Hamburg immer stärker zum Armutsrisiko“, sagt Joachim Speicher, Geschäftsführender Vorstand des Paritätischen Hamburg. Waren 2006 noch 5,9 Prozent der Rentner von Armut bedroht, habe sich die Quote im Jahr 2015 auf 13,6 Prozent mehr als verdoppelt.
http://www.abendblatt.de/hamburg/article209801421/Jeder-sechste-Hamburger-von-Armut-bedroht.html
Armutsbericht 2017: Neuer Höchststand
Anstieg der Armut in Deutschland auf neuen Höchststand. Verbände beklagen skandalöse Zunahme der Armut bei allen Risikogruppen und fordern armutspolitische Offensive
http://www.der-paritaetische.de/startseite/artikel/news/armutsbericht-2017-anstieg-der-armut-in-deutschland-auf-neuen-hoechststand-verbaende-beklagen-skan/
http://www.der-paritaetische.de/armutsbericht
Stromabschaltung bei 330 000 Haushalten. Gasabschaltung bei 44 000 Haushalten
http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/armut-in-deutschland-330-000-menschen-wurde-der-strom-abgestellt-25949454
08 Jahrestag der Fukushima-Katastrophe: AKW Brokdorf blockiert!
http://umweltfairaendern.de/2017/03/akw-brokdorf-blockiert/
09 VW China duldet illegale Leiharbeit
Arbeiter in Jilin streiken – Solidarität ist angezeigt!
„Das in Hongkong ansässige „China Labour Bulletin“ berichtet, daß 500 Leiharbeiter des VW-Joint Ventures in Changchun (Provinz Jilin) für die Einhaltung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ streiken.
http://www.clb.org.hk/content/hundreds-volkswagen-workers-northeast-china-demand-equal-pay
Aus dem Text: „… Der Konflikt in China zeigt, daß die Lage der Leiharbeiter und „Kontraktarbeiter“ dort strukturell absolut vergleichbar ist mit der Lage der Leiharbeitnehmer und Werkvertragsbeschäftigten in Deutschland. Allerdings: Die Rechtslage in China ist – absurd genug! – noch eindeutiger als in Deutschland. Umso unverständlicher ist es aber, daß sich offenbar bis heute weder der „Weltbetriebsrat“ noch der Konzernbetriebsrat in Wolfsburg oder die IG Metall der Sache angenommen haben…“
http://www.labournet.de/?p=112622
10 Rußland, UdSSR, Rußland
Michael Brie: 100 Jahre nach der Oktoberrevolution – die Linke und das Erbe Lenins
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1037001.unausschlagbar-unannehmbar.html
Anmerkung:
Was im lesenswerten Text von Brie fehlt, ist die Erwähnung der Betriebskomitees, die nach der Februarrevolution zusammen mit den Räten (Sowjets) entstanden. Diese Betriebskomitees hatten die Macht in den Betrieben oder übten eine Art Doppelherrschaft aus. Nach der Oktoberrevolution, der Machtergreifung der Bolschewiki, wurden sie genau wie die Sowjets Schritt für Schritt entmachtet. Warum das so war, ist allerdings im Text von Brie angedeutet. (DW)
Wie der Anarchist Nestor Machno mit seiner Bauernarmee die russische Revolution rettete
http://www.deutschlandfunk.de/erinnert-euch-an-mich-nestor-machno-und-seine-ukrainische.1247.de.html?dram:article_id=380652
Literaturhinweis:
Volin: Die unbekannte Revolution. Seine Analyse eröffnet einen Zugang zur sozialen Revolution aus dem „Gedächtnis der Besiegten“.
http://diebuchmacherei.de/produkt/die-unbekannte-revolution/
11 USA: Was bleibt von Bernie Sanders?
http://mosaik-blog.at/was-bleibt-von-bernie-sanders/
Radikaler Wandel liegt in der Luft
Chancen für eine neue Linke: die Programme von Jeremy Corbyn und Bernie Sanders:
http://www.kontext-tv.de/de/sendungen/radikaler-wandel-liegt-der-luft-chancen-fuer-eine-neue-linke-die-programme-von-jeremy
12 Termin
Medizin aus Kuba – Medizin für die arme Welt
Das »Netzwerk Cuba« hat den Schweizer Arzt Dr. Franco Cavalli eingeladen, über die Erfolge und auch über die Probleme des cubanischen Gesundheitssystem zu informieren. Er will u.a. die neuesten Projekte zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten angesichts der neuen Herausforderungen wie Zika und Ebola vorstellen.
Kubanische Mediziner, die bei der Bekämpfung dieser Seuchen große Erfahrungen haben,
wollen ein Fünf-Jahres-Projekt zur weiteren Erforschung starten – sie suchen dafür noch Partner und Geldgeber in Europa.
Das ist ein Grund für uns, dem »Netzwerk Cuba« durch Unterstützung dieser Veranstaltung behilflich zu sein. Wir werden auch um Spenden bitten.
Freitag, 24. März 2017, 18.30 Uhr. Gewerkschaftshaus Besenbinderhof, im Klub
Wir bitten um baldige Verbreitung dieser Einladung, vor allem an Menschen, die im Gesundheitsbereich tätig sind.
Mit besten Grüßen, i.A. lothar degen für den Ortsverein ver.di-FB 08, Hamburg
13 Blitzlicht ins Proletariat
Mindestlohn wird unterlaufen
Für Millionen Minijobber hat sich auch nach der Einführung des Mindestlohns nichts geändert. Fast jeder zweite von ihnen verdient weniger als 8,50 Euro brutto pro Stunde. Jeder fünfte von ihnen bekommt sogar weniger als 5,50 Euro.
Quelle: WSI der Böckler-Stiftung – Junge Welt 31.1.2017