JFI 09-2018 ++ Gabriele Heinecke: G20 ein Gipfel der Grundrechtsverletzungen ++ Protest gegen Leiharbeit bei VW Emden ++ Kampagne der Rechtsextremen zu BR-Wahlen ++ IVG: Für eine kämpfende Gewerkschaft ++ Warum greift Türkei Afrin an?

Jour Fixe Info 09-2018. 14. Jahrgang – 26.02.2018

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

00 Jour Fixe gemeinsam mit Pflegebündnis Hamburg und Labournet TV am 03.03. um 15 Uhr
01 Gabriele Heinecke zu den G20-Prozessen: Gipfel der Grundrechsverletzungen
02 Proteste in Emden gegen die Arbeitsbedingungen bei Volkswagen
03 Blau als das neue Braun. Rechte rufen zu Betriebsratswahlen auf
04 IVG: Für eine kämpfende Gewerkschaft
05 Stuttgart 21, sein absehbares Scheitern und die Kultur des Widerstands
06 Die SPD braucht die Re-Sozialdemokratisierung
07 „Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025? Nebelkerze und handfester Betrug!“
08 Buchtip: Auf Kosten anderer?: Wie die imperiale Lebensweise ein gutes Leben für alle verhindert
09 Ins Fleisch gewachsene Masken
10 Warum greift die Türkei Afrin an?
11 Südafrika: Ramaphosa wird neuer Präsident
12 Termine
13 Blitzlicht ins Proletariat

00 Erinnerung an Jour Fixe am 03.03. um 15 Uhr. Ort: Beim Strohhause 26

Gemeinsame Veranstaltung von Jour Fixe, Pflegebündnis Hamburg und Labournet TV
Kämpfe in Krankenhäusern in Hamburg, Bremen und Berlin – Organisierung von Pflegebündnissen – die Macht der Öffentlichkeit
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2018/02/16/jfi-07-2018-einladung-zum-160-jour-fixe-am-3-maerz-um-15-uhr-beim-strohhause-26-kaempfe-in-krankenhaeusern-in-hamburg-bremen-und-berlin-organisierung-von-pflegebuendnissen-die-m/

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01 Rechtsanwältin Gabriele Heinecke zu den G20-Prozessen: Gipfel der Grundrechsverletzungen

https://gewerkschaftslinke.hamburg/2018/02/23/rechtsanwaeltin-gabriele-heinecke-zu-den-g20-prozessen-gipfel-der-grundrechsverletzungen/
Anmerkung:
Mehrere TeilnehmerInnen des Jour Fixe hatten gebeten, das Referat von Gabriele Heinecke zu veröffentlichen. Hier ist es! (DW)

»Wer Lust an Gewalt hat, geht zur Polizei«
Gespräch mit Halil Simsek Über die Hamburger G-20-Prügelorgie und die Perspektiven einer revolutionären, außerparlamentarischen Linken
Interview: Kristian Stemmler
https://www.jungewelt.de/artikel/327480.wer-lust-an-gewalt-hat-geht-zur-polizei.html
Anmerkung:
Halil Simsek organisierte die Proteste gegen G20 mit. Er war auch bei der Demo am Rondenbarg dabei bei der Fabio V. festgenommen wurde. (DW)

Eine Doku über die Rolle von Polizei und Politik, beim G20 Gipfel in Hamburg 2017
Video von 28 Minuten
Die Rechtsanwältin Ulrike Donat ordnet das polizeiliche Vorgehen rechtlich ein, begründet was alles rechtswidrig am Polizeikonzept und -vorgehen war.
https://www.youtube.com/watch?v=eBWNqPMSCZQ

Richterin schwanger: G20-Prozess gegen Fabio V. droht zu platzen
Von Ansgar Siemens
Seit Monaten läuft der Prozess gegen Fabio V., der im Zuge der G20-Krawalle angeklagt wurde. Doch womöglich muss das Verfahren bald von vorn beginnen.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-prozess-gegen-fabio-v-droht-wegen-schwangerer-richterin-zu-platzen-a-1194544.html

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02 Proteste in Emden gegen die Arbeitsbedingungen bei Volkswagen

https://gewerkschaftslinke.hamburg/2018/02/20/proteste-in-emden-gegen-die-arbeitsbedingungen-bei-volkswagen/
Anmerkung:
Von Hamburg aus waren wir mit vier Kollegen per Niedersachsenticket nach Emden gefahren. Morgens um 9 Uhr hin, abends gegen 21 Uhr zurück. Das Ganze war quasi eine Fortsetzung der Aktion von ChefDuzen/Leihkeule vom letzten Dezember in Wolfsburg, als dort auf die Haft des VW-Kollegen Fu Tianbo in China aufmerksam gemacht wurde – auch mit der Forderung der Übernahme aller Leiharbeiter.
Kollegen von Mercedes Bremen, GoG Opel Bochum und die übrigen Unterstützer bekamen Kontakt zu mehreren VW-Arbeitern, die vors Tor gekommen waren und mit denen wir lange redeten.
Auch wenn es eine linke Stellvertreter-Aktion war, war sie insofern erfolgreich, als wir Kontakt zu VW-Kollegen in Emden bekamen. Und diese einen Stapel der Zeitung für Leiharbeiter, Leihkeule, mit ins Werk nahmen! (DW)

Proteste gegen Leiharbeit. In Emden und anderswo
http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/unternehmen/protest-16-2-18-emden-gegen-leiharbeit-werkvertraege-und-prekaere-arbeit-bei-vw-im-emden-und-weltweit-fuer-die-uebernahme-aller-leiharbeiter-bei-vw-freiheit-fuer-den-kollegen-fu-tianbo/

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03 Blau als das neue Braun. Rechte rufen zu Betriebsratswahlen auf

„Vom 1. März bis 31. Mai finden Betriebsratswahlen statt – mit dabei will auch eine Bewegung sein, die sich als Allianz aus dem Zeitschriftenprojekt Compact, der BI „Ein Prozent“ und „Zentrum Automobil e.V.“ zusammengetan hat. Doch wie steht es um den Aufbruch der Rechten in die Betriebe? Ist er überhaupt wahrzunehmen, und ist deren Strategie erfolgversprechend? Wie schätzen Betriebsräte und GewerkschafterInnen diese Entwicklung ein? Und was setzen sie dem betrieblichen Arm der AfD entgegen? Darüber sprachen wir mit zwei Kollegen aus sehr unterschiedlichen Unternehmen: André Kaufmann, bis Sommer letzten Jahres Betriebsbetreuer der IGM Stuttgart für Daimler Untertürkheim, und einem langjährigen Betriebsrat bei der Societäts-Druckerei der FAZ in Frankfurt a.M.“ Artikel von Kirsten Huckenbeck und die beiden Interviews, erschienen in express.
http://www.labournet.de/?p=128365
Anmerkung:
Veranstaltung vom FB 08 von verdi, Ortsverein am 23. März um 19 Uhr Besenbinderhof 62, im Klub.
Rechte im Betrieb – Postenjagd oder nationale Mobilisierung unserer Kollegen? (DW)

»Die Konfrontation suchen die nicht«
Vor den Beschäftigten spucken die rechten Betriebsräte des »Zentrums Automobil« große Töne. In Verhandlungen mit den Chefs sind sie still. Ein Gespräch mit Michael Clauss, Betriebsrat bei Daimler Untertürkheim
Von Johannes Supe
https://www.jungewelt.de/artikel/327700.die-konfrontation-suchen-die-nicht.html

Erklärung des Betriebsrates Werk Untertürkheim:
„Der Betriebsrat distanziert sich strikt von allem rechtsradikalen und neonazistischen Gedankengut und den Aktivitäten einzelner Mitglieder“
Siehe das Dokument und weitere neue Informationen im Dossier
http://www.labournet.de/?p=125064

Betriebsräte: „Die Gewerkschaften reden das Problem klein“
Werden Betriebsräte von Rechten unterwandert? Noch ist ihre Schlagkraft gering, sagt der Gewerkschaftsforscher Klaus Dörre. Gefährlicher seien die stillen Sympathisanten.
Interview: Sasan Abdi-Herrle
http://www.zeit.de/wirtschaft/2018-02/betriebsraete-rechtsextremismus-unterwanderung-daimler-gewerkschaftsforschung/komplettansicht?print
Anmerkung:
Ja, warum „reden die Gewerkschaften das Problem klein“? Die Antwort ist einfach: Weil DGB und AfD viel ideologische Überlappungen haben. Ein Vertrauensmann der IGM bei VW-Braunschweig brachte es auf den Punkt: „Aber wir haben als Betriebsrat in den letzten 15 Jahren doch die Politik gemacht, die die AfD fordert“. Die Standortpolitik und das Co-Management führender IGM-Funktionäre und Betriebsräte sind kompatibel mit der AfD-Ideologie. Das Einfallstor für rechtsextremes Gedankengut ist in den letzten Jahrzehnten durch die DGB-Gewerkschaften weit geöffnet worden. AfD und Co. (Elsässer) gehen dankbar und euphorisch jetzt rein – in die Betriebe. Was sollen die Führungen der DGB-Gewerkschaften dem entgegensetzen? Internationalismus und Klassenkampf? Eher schlüpft das berühnte Kamel durch das Nadelöhr. (DW)

Wie agiert „Zentrum Automobil e.V.“ bei Daimler in Untertürkheim?
Das wollten wir von den KollegInnen der Alternative wissen, der einzigen echten Opposition im Betriebsrat. Es ging darum, zu erfahren, wie „oppositionell“ sich Betriebräte von Zentrum im betrieblichen Alltag wirklich verhalten. Und in der Tat sind sie keinesfalls in Gegnerschaft zum Kapital (Betriebsgemeinschaftslogik), sondern zur IGM, zum „Establishment“, zu dem nach ihnen die IG Metall und deren Betriebräte gehören.
Diese momentane Einschätzung deckt sich zudem mit den Aussagen im Interview eines Daimler-BR, das wir um die damaligen Ausgaben der Belegschaftszeitung der „alternative“ bei Daimler Untertürkheim ergänzt haben – siehe das Dossier
http://www.labournet.de/?p=125064

Wir empfehlen zudem: Achtung Falle – Faktencheck Zentrum Automobil
„Seit Monaten versucht die rechte Scheingewerkschaft Zentrum Automobil verstärkt Einfluss zu gewinnen. Nicht nur im Werk Untertürkheim, auch an anderen Daimler Standorten und weiteren Großbetrieben kandidieren entsprechende Listen zur Betriebsratswahl. In unserem „Spicker“ möchten wir mit Argumenten darlegen, warum Zentrum Automobil keine Alternative sein kann!“ Spicker vom 18. Februar 2018 von und bei Initiative Klassenkampf  (pdf)
https://initiativeklassenkampf.files.wordpress.com/2018/02/web-version-spicker.pdf

Die Geister selbst gerufen – von SPD und den Grünen, mit Unterstützung von CDU und FDP
Studie verweist auf den Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Rechtspopulismus
Rudolf Stumberger
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1079840.rechtspopulismus-die-geister-selbst-gerufen.html?action=print

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04 IVG: Für eine kämpfende Gewerkschaft!

Die Interessenvertreter der abhängig Beschäftigten stehen unter Druck. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel – ein Aufruf
Diskussionsbeitrag des Arbeitsausschusses der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken zu den Themenbereichen klassenpolitische Lage, Kampf um Arbeitszeitverkürzung, Konfliktvermeidung der Gewerkschaftsvorstände, politischer Streik
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/02/gewlinke_kaempfende_gew.pdf
Anmerkung:
Die Überschrift des Textes der GenossInnen der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG) drückt schon die Problematik aus. Eine Gewerkschaft, die nicht kämpft, ist nichts wert, ist eigentlich keine Gewerkschaft. Wer sich zum Sozialpartner des Kapitals erklärt hat, kann nicht mehr kämpfen, möchte gern Partner sein, hat sich aber auf dessen Seite geschlagen. Die GenossInnen der IVG schreiben: „Das Kapital wird nicht durch gute Argumente zu einer anderen Verhaltensweise oder gar zum ´Abdanken´ gebracht werden können“. Sie kritisieren damit zu Recht die Appelle – bis hin zur Bettelei – der DGB-Gewerkschaften an Kapital und Staat. Aber auch Appelle an die Führungen der DGB-Gewerkschaften sind in den Wind geschrieben. Denn sie sind politische Gegner in den eigenen Reihen. Den Sozialpartnern der DGB-Führungen gegenüber auf radikale Kritik zu verzichten gibt den Mitgliedern keine Orientierung sondern verunklart die Verhältnisse. Maxime unserer Kritik sollte allerdings nicht unsere eigene Radikalität sein sondern das Bewußtsein der KollegInnen. (DW)

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05 Stuttgart 21, sein absehbares Scheitern und die Kultur des Widerstands

Buch: abgrundtief + bodenlos. Mit Leseprobe!
http://www.labournet.de/politik/wipo/privatisierung/privatisierung_all/buch-abgrundtief-bodenlos-stuttgart-21-sein-absehbares-scheitern-und-die-kultur-des-widerstands/

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06 Die SPD braucht die Re-Sozialdemokratisierung

Es waren keine anderen Parteien und keine Außerirdischen, die uns die sachgrundlose Befristung und die Rentenkürzung brachten. Es war eine Rot-Grüne Bundesregierung
https://www.freitag.de/autoren/martin-betzwieser/die-spd-braucht-die-re-sozialdemokratisierung
Anmerkung:
Da ist dem Verfasser zu widersprechen: Wir brauchen keine Re-Sozialdemokratisierung sondern eine Ent-Sozialdemokratisierung! Falls es eine Generallinie dieser Partei gibt, dann ist es die Unterordnung der Interessen der Arbeiterschaft unter die Interessen des Kapitals und des Staates. Daß man zu Zeiten der Entstehung der Arbeiterbewegung unter Sozialdemokratie das Gegenteil verstand wie heute, nämlich Bekämpfung des Kapitalismus mit dem Ziel Sozialismus, ist nur noch in den Köpfen weniger heutiger Sozialdemokraten! Allerdings wäre ein Re-Sozialdemokratisierung zu einer kämpferischen Sozialdemokratie wie es die Labour Party mit Corbyn und Bernie Sanders in den USA vorgemacht haben, sehr zu begrüßen. Aber dazu ist die hiesige Sozialdemokratie unfähig und wird weiter schrumpfen – von der AfD überholt wurde sie schon! (DW)

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07 „Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025? Hinter einer Nebelkerze verbirgt sich handfester Betrug!“

Von Reiner Heyse. Seniorenaufstand Kiel
http://www.seniorenaufstand.de/von-wegen-stabilisierung-des-rentenniveaus-bis-2025/

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08 Buchtip: Auf Kosten anderer?: Wie die imperiale Lebensweise ein gutes Leben für alle verhindert

Mit einem Vorwort von Ulrich Brand, Barbara Muraca und Markus Wissen
Hier das Kapitel zur Mobilität – Schnell, schneller, imperial:
https://aufkostenanderer.files.wordpress.com/2017/06/8-mobilitc3a4t.pdf

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09 Ins Fleisch gewachsene Masken

Von Götz Eisenberg
Einst erschien der Kapitalismus als eine bedrohliche äußere Macht. Heute ist er vollständig internalisiert. Es herrscht das glückliche falsche Bewusstsein – über die »Entfremdung zweiten Grades«
Die Menschen werden zu Rädchen in einer gigantischen Maschinerie, zu der die kapitalistische Gesellschaft sich ihnen gegenüber verselbständigt hat. Am Höhepunkt der Entfremdung drohen die Menschen, von ihren eigenen Hervorbringungen aus der Welt vertrieben zu werden und ihre Arbeit an Roboter und Algorithmen zu verlieren. Die intellektuellen Wachhunde des Kapitals versuchen mit großem medialen und propagandistischen Aufwand zu verhindern, dass jene angeblich ehernen Gesetze des Marktes, deren perfekte Grausamkeit sie uns gegenüber als ein Naturfaktum darstellen, als veränderbar erscheinen.
https://www.jungewelt.de/artikel/324214.ins-fleisch-gewachsene-masken.html?print=1

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10 Warum greift die Türkei Afrin an?

Von Kerem Schamberge. (Eine Stunde 50 Minuten)
Am 20. Januar hat die türkische Armee mit ihren verbündeten Söldnerbanden den nordsyrischen Kanton Afrin überfallen. Die türkische Luftwaffe bombardiert massiv zivile Ziele, am Boden führt das türkische Militär den Krieg mit Panzern aus deutscher Produktion. Russland hat grünes Licht für den Überfall gegeben. Afrin wird von den Syrisch Demokratischen Kräften SDF und den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ verteidigt. Diese sind Teil der US-geführten Internationalen Koalition und die Hauptkraft im Kampf gegen IS. Große Teile Syriens wurden durch die SDF vom IS befreit. Trotzdem sehen die USA dem Gemetzel zu.
https://www.youtube.com/watch?v=ochvQsXdxuE

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11 Südafrika: Ramaphosa wird neuer Präsident

Von Nick Beams
http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/glei6573.html
Anmerkung:
Die Überschrift könnte auch heißen: Wie Mandela, Zuma und Ramaphosa das Apartheidsregime besiegten und Südafrika dem Kapitalismus auslieferten. (DW)

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12 Termine

05. März 2018, 19 – 21 Uhr. Saal der Werkstatt 3, Hamburg Altona, Nernstweg 32 – 34
Was heißt Solidarität mit den Opfern der Hartz IV Gesetze?
Vortrag von Prof. U. Duchrow / Prof. für Theologie/ Mitbegründer des ökumenischen Netzwerkes Kairos Europa
Das nächste Vernetzungstreffen zum Thema Hartz IV / prekäre Arbeit ist am  9. März, um 19 Uhr , im Seminarraum der W 3,
Eingang hinter dem Restaurant, 1. Stock, Gang gerade durch, hinten rechts.

Auf den Spuren von Karl Marx: Rundgang in Hamburg mit Jürgen Bönig
Jürgen Bönig hat in seinem Buch „Karl Marx in Hamburg“ herausgefunden, dass Marx insgesamt fünf Mal in Hamburg weilte. Warum kam er in die Hansestadt? Was sah er zu jener Zeit dort? Wen traf Marx wo? Und was hatte Karl Marx eigentlich sonst noch mit Hamburg zu tun? Jürgen Bönig begibt sich zwei Stunden auf dessen Spuren und entdeckt spannende Orte und Zusammenhänge.
Treffpunkt Heine-Denkmal auf dem Rathausmarkt. 04.03.2018, 14:00 – 16:00 Uhr
Anmeldung erforderlich, siehe Link:
https://hamburg.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/XU4Z9/auf-den-spuren-von-karl-marx/

Eine szenische Reflexion zu Pier Paolo Pasolinis »Salò oder die 120 Tage von Sodom«
Mit den Schauspielerinnen Catrin Striebeck und Ute Hannig
Text von der Autorengruppe: Gabriella Angheleddu, Karl-Heinz Dellwo, Fabien Vitali
Zeit und Ort: Rote Flora, Schulterblatt, Hamburg, 2. März, ab 20 Uhr
Diese Inszenierung stellt sich mit den Fragen von Macht, Ausnahmezustand, Gewalt und Faschismus auch jene nach der Überwältigung des Menschen in der heutigen Welt. Sind die Dinge in der Welt so entschieden und in fataler Aussichtslosigkeit, dass wir nur von einer
dystopischen Zukunft sprechen können?
Eintritt: 5 – 7 €
Eine Vorbestellung ist nicht möglich.

Antirepressionsdemo am Samstag, 17.03.2018 um 14.00 Uhr, Gänsemarkt
Im Sommer 2017 sind wir zu Tausenden international in Hamburg zusammengekommen und haben gegen den G20 Gipfel demonstriert. Nicht die offizielle Gipfelinszenierung, sondern die Proteste dagegen haben die Bilder bestimmt…
Wir wollen rund um den „Tag der politischen Gefangenen“ ein solidarisches Zeichen gegen Repression setzen. Mit der Demonstration werden wir zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, Einschüchterung und Spaltung scheitern wird…
Doch die Repression wird weiterhin fortgesetzt: lange Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und öffentliche Denunziationsaufrufe.
Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!
United we stand!
https://unitedwestand.blackblogs.org/antirepressionsdemo-17-03-2018-hamburg/

Rechte im Betrieb – Postenjagd oder nationale Mobilisierung unserer KollegInnen?
Referenten: Karl Reif, langjähriger Betriebsrat bei Daimler, Untertürkheim, Roland Schäfer VKL und BR bei Daimler und weitere Kollegen aus Betrieben Norddeutschlands und Berlins.
Freitag, 23. März um 19 Uhr. Besenbinderhof 62, Klub
Veranstalter: verdi FB 08, Ortsverein

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13 Blitzlicht ins Proletariat

Immer weniger KollegInnen haben Arbeitsplätze mit Tarifbindung!
Die Tarifbindung der Beschäftigten ist in den westlichen Bundesländern zwischen 1998 und 2016 von 76 auf 59 Prozent gefallen! In den östlichen sogar von 63 auf 47 Prozent! Grund dafür ist, daß die Arbeit“geber“ verbände ihren Mitgliedsfirmen eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) anbieten. Besonders düster sieht es in der Logistik, im Gastgewerbe und im Einzelhandel aus. Beispiel Einzelhandel: Bis zum Jahre 2000 hatte der Einzelhandel ein nahezu flächendeckendes Tarifsystem, da dort fast alle Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Durch Zulassung der OT-Mitgliedschaft sank die Tarifbindung dramatisch. 2015 waren in Westdeutschland nur noch 42 Prozent der Beschäftigen nach Tarif angestellt, 2000 waren es noch 70 Prozent. In Ostdeutschland waren es noch 43 Prozent im Jahre 2000, im Jahre 2015 nur noch 30 Prozent.
Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen vom 22.1.2018

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