Veranstaltung von ver.di in Hamburg: Rechtsextreme bei den Betriebsratswahlen 2018 im IG-Metallbereich – demnächst flächendeckende Aktivitäten von ihnen bei allen Gewerkschaften?

Bericht zur Info-Veranstaltung von ver.di in Hamburg am 23.03.2018

Eigentlich hätte es der Hamburger IG Metall gut angestanden, dieses dringend notwendige Treffen:

„Rechte Aktivisten im Betrieb – was wollen sie, wo stehen Wir?“ auszurichten! Oder dem DGB. Aber es war – mal wieder – ver.di Hamburg mit zwei Fachbereichen als Veranstalterin, die sich der Sache annahm. Aber das Thema ist allerdings auch keine reine Spartensache sondern geht alle Gewerkschaften und alle GewerkschafterInnen an, so man die rechtsextreme Gefahr sieht und sich ihr stellt!

So waren denn im Klub im Besenbinderhof am Freitagabend zahlreiche Mitglieder aus ver.di, IG Metall, GEW, IG BCE, GdL (Gewerkschaft der Lokführer) und wohl aus weiteren Gewerkschaften erschienen, um sich die Berichte von Karl Reif, Betriebsrat und Roland Schäfer, VKL-Leiter, beide Daimler-Benz Untertürkheim anzuhören.Und anschließend daran Berichte von weiteren Betriebsräten und Funktionären mit ihren Erfahrungen der Auseinandersetzung mit rechtsextremen KollegInnen.

Die Kollegen Reif und Schäfer berichteten ausführlich über das Auftreten von Funktionären der Liste Zentrum Automobil bei Daimler in Untertürkheim, besonders ihres „Anführers“ Oliver Hilburger. Berichte, die in ihrer Anschaulichkeit noch über die vielen Informationen, die wir seit Herbst letzten Jahres besonders bei labournet erlangen konnten, hinausgingen.

Hilburger mit seiner Gruppe gibt es bei Daimler in Untertürkheim seit 2007 im Betriebsrat, zuerst zwei Mandate, dann vier, jetzt sechs.

Zu Recht fragte ein Besucher, warum wir erst jetzt von diesem Auftreten der Rechtsextremen erfahren.

Die Kollegen Schäfer und Reif bezeichneten den Betrieb in Untertürkheim mit seinen 23.000 Beschäftigten als den gewerkschaftlich am Kämpferischsten unter den Daimler-Werken. Dennoch hatten 1.800 KollegInnen von 14.000 WählerInnen die Liste Zentrum Automobil gewählt, das sind 13,2 Prozent. Es ging aber nicht auf Kosten der IG Metall, die drei zusätzliche Sitze ereichte, sondern auf Kosten anderer kleinerer Listen.

Hilburger bringe sich in die Verhandlungen und Auseinandersetzungen mit der Geschäftsleitung kaum ein, seine Taktik sei, im Hintergrund zu bleiben und auf Fehler der IG Metall-Betriebsräte zu warten um die dann auszunutzen. Er sei ein Kümmerer, gehe oft durch die Hallen und höre sich die Sorgen und Probleme der KollegInnen an.

Ironischer Zwischenruf: Was für Sorgen und Probleme haben denn die KollegInnen bei d e n Gehältern?

Antwort vom Kollegen Schäfer: Z.B. wenn eine Kollegin einen der begehrten Parkplätze haben will.

Zwischenrufer: Gibt es bei euch in Stuttgart keine Straßenbahnen?

Die Kollegen Schäfer und Reif waren sich einig, daß es nichts bringe, Hilburger und Co vor den KollegInnen ihre rechtsextreme Vergangenheit um die Ohren zu schlagen.

Sie kritisierten Co-Management und Sozialpartnerschaft auch bei der IG Metall in Untertürkheim. Es komme konsequenter darauf an, nicht Stellvertreterpolitik zu machen sondern die KollegInnen einzubeziehen.

Danach gaben, etliche Betriebsräte ihre statements ab mit ihren Erfahrungen mit rechtsextremen KollegInnen. Es wurde von keiner Liste mit Rechtsextremen berichtet – wohl aber von KollegInnen mit rechtem oder rassistischen Gedankengut.

Einen kurzen Bericht gab auch Peter Bremme, Fachbereichsleiter 13, der von einer wichtigen Entwicklung am Flughafen sprach und ein Instrument beschrieb, was Gewerkschaften auch anwenden sollten, nämlich infragezustellen, ob eine sich als Gewerkschaft bezeichnende Gruppe auch wirklich eine ist. Er ging damit auf die Gründung der AfD-nahen Betriebsgewerkschaft „Dienstleistungsgewerkschaft Luft Verkehr Sicherheit“ am Hamburger Flughafen ein.

https://www.ndr.de/nachrichten/AfD-entdeckt-Arbeitnehmerschaft-als-Zielgruppe,gewerkschaften132.html

Einen Diskurs gab es zu den Begriffen der Sozialpartnerschaft und des Co-Management. Es wurde betont, daß man in der Krtik an diesen Tatbeständen Gewerkschaftsvorstände und AfD nicht im selben Atemzug nennen dürfe. Das sei „schwarz-weiß-Denken“ und abzulehnen.

Einig war man sich darin: Bei den Rechtsextremen im Betrieb müsse man klar unterscheiden zwischen den Anführern wie Hilburger und den vielen Mitläufern und Wählern, die auf rechtsextreme Ideologie hereingefallen seien, mit ihnen müsse man sich auseinandersetzen, um sie werben – sie seien in erster Linie Lohnabhängige und KollegInnen.

Ein Kollege der IG Metalljugend, der früher bei VW in Braunschweig gearbeitet hatte, intervenierte, daß es nicht auf Rhetorik ankäme im Auftreten in den Betrieben sondern darauf, die Arbeitgeberseite anzugreifen, auf Klassenkampf.

Alle waren sich einig, daß das Auftreten von Höcke, Elsässer und Hilburger bei den diesjährigen Betriebsratswahlen der Beginn eine Kampagne ist und sich deren Auswirkungen in den nächsten Jahren und bei den Betriebsratswahlen 2021 in allen Gewerkschaften zeigen werde. Um so mehr sei DGB-Chef Hoffmann zu kritisieren, der das Problem herunterspiele und den Kopf in den Sand stecke.

In der Tat, diese sozialpartnerschaftlichen DGB-Gewerkschaftsführungen sind unfähig zum Widerstand nach rechts. Ganz einfach, weil Sozialpartnerschaft als credo des DGB und Volksgemeinschaft als credo der AfD sich ideologisch stark überlappen.

Und die Begrifflichkeiten Standortdenken und Nationalismus ebenfalls!

Insofern war das Zitat, das der Kollege Degen von ver.di FB 08 als Einlader, von einem Vertrauensmann bei VW in Braunschweig vorlas, sehr realistisch: Was die AfD fordert, das machen wir doch seit 15 Jahren bei VW?!

Widerstand gegen die rechtsextreme Kampagne ist nur durch Initiative von unten möglich! Die Gewerkschaftsoberen sitzen wie das Kaninchen vor der Schlange, wie es ein Kollege ausdrückte. Widerstand von unten heißt, daß sich in den Betrieben linke Widerstandsstrukturen bilden, Betriebszellen und Betriebsgruppen, mit einer großen Eigenständigkeit – ohne Sozialpartnerschaftsideologie. Denen klar ist, daß sich Lohnabhängige und Kapital antagonistisch gegenüberstehen, daß ihre KollegInnen, gleich welcher Ethnie oder Religion ihnen als ebenfalls Ausgebeutete tausendmal näherstehen als der Kapitalist und der Staatsvertreter. Internationalismus statt nationaler Borniertheit. Diese Gruppen mit diesen Auffassungen können kämpferisch auftreten, sind und werden Andockmöglichkeiten für verunsicherte und verwirrte KollegInnen in den Betrieben – und deren gibt es viele wie wir an den Wahlergebnissen für die AfD-nahen Listen sehen!

Beeindruckend war der Bericht von Uwe Krug, Mitglied im Betriebsrat bei der S-Bahn Berlin und Vorsitzender der GDL-Ortsgruppe S-Bahn Berlin. Nach dem GDL-Streik 2007, als die GDL noch ein konturloser Haufen war, hat sich Schritt für Schritt eine effektive gewerkschaftliche Gruppe gebildet, sehr eigenständig und voll Selbstbewußtsein dem GDL-Vorstand gegenüber. Der Kollege Krug schilderte anschaulich, wie demokratisch es in der Gewerkschaft inzwischen in seinem Bereich zugeht – nix mit Stellvertreterpolitik, die KollegInnen werden gefragt, sind immer einbezogen. Das gibt ihnen Stärke und Kampfkraft bei ihren Auseinandersetzungen.

Gleichzeitig dürften sie einen Kraftpol und Anziehungspunkt darstellen für auf AfD-Ideologie hereingefallene KollegInnen.

Fazit:

Es gibt nicht viele Gewerkschaftsgruppen in Deutschland, über die wir uns freuen können. Eine weitere ist die ver.di Betriebsgruppe bei Amazon in Bad Hersfeld. Angefangen beim Organisationsgrad Null vor sechs Jahren hat sich durch die Streiks und viele Aktionen eine lebendige, zuverlässige Gruppe von AktivistInnen gebildet. Sie unterstützen Streiks anderer Betriebe in ihrer Region, haben viele internationale Kontakte aufgebaut – kürzlich waren sie mit einer Delegation polnischer Amazon-KollegInnen (aus Poznan) in Norddeutschland unterwegs, jetzt sind sie zu Besuch beim Streik bei Amazon Madrid! So manche KollegInnen, die ihnen früher feindlich gesonnen waren, kommen und sagen: ich habe nachgedacht, eigentlich habt ihr ja recht, ich möchte bei verdi eintreten!

Falls bei der S-Bahn Berlin oder Amazon-Bad Hersfeld AfD-nahe Gruppen auftauchen sollten, dürfte es dort für sie kein Selbstläufer sein.

Die Veranstaltung soll fortgesetzt werden! Vielleicht dann ja auch als Mitveranstalter: DGB, IGM und weitere Gewerkschaften!?

2 Replies to “Veranstaltung von ver.di in Hamburg: Rechtsextreme bei den Betriebsratswahlen 2018 im IG-Metallbereich – demnächst flächendeckende Aktivitäten von ihnen bei allen Gewerkschaften?”

  1. Noch ein paar klare Worte zum Vorwurf des schwarz-weiß-Denkens:

    Erstmal schwarz-weiß zu Denken und zu benennen, wer auf unserer Seite ist und was die Gegenseite, ist Vorbedingung für unsere Praxis im Betrieb. Zum Klarheitschaffen gehört auch, festzustellen, daß wir in einer antagonistischen Arbeitswelt leben – was von der DGB-Gewerkschaftsführungen und Anhängern der AfD geleugnet wird. Sie denken in Kategorien der Sozialpartnerschaft (DGB) und Volksgemeinschaft (AfD) – die sich überlappen!

    Sozialpartnerschaft heißt Partnerschaft mit Kapital und Staat, nicht mehr Partner sein der Lohnabhängigen, sondern bestenfalls akzeptierte Stellvertreterpolitik für sie zu machen. Es besteht die unumgehbare Aufgabe, die DGB-Führungen wegen ihres Wechsels auf die Seite des Kapitals immer wieder zu kritisieren, weil dies die Voraussetzung dafür ist um organisatorische Stärke zu gewinnen beim Aufbau von klassenkämpferischen gewerkschaftlichen Strukturen. Um kämpfen zu können an drei Fronten: Gegen Kapital und Staat, gegen die Apologeten der Sozialpartnerschaftsideologie in den eigenen Reihen und gegen die AfD-AnhängerInnen.

    Und nun zu den Grau-Tönen, die es neben dem Schwarz-Weiß ja auch gibt: Wir können unsere radikale Kritik an den Gewerkschaftsvorständen nur orientiert am Bewußtseinsstand der Belegschaften vorbringen. Alles andere wäre selbstbefriedigendes Geschimpfe und DGB-Bashing.

    Wir haben sehr unübersichtliche Verhältnisse in Betrieb und Gesellschaft vor uns, eben nicht: Klasse gegen Klasse. Denn die Sozialpartnerschaftsideologie wird nicht nur von den Gewerkschaftsvorständen praktiziert sondern befindet sich auch in den Köpfen der Mitglieder, ist auch mittels der Gewerkschaftszeitungen seit Jahrzehnten da hineingebracht worden. Niemand wird mit Sozialpartnerschaftsgenen geboren – aber auch niemand mit Klassenkampfgenen! Es ist ein Ringen zwischen „links“, die Lohnabhängigen zur Einsicht in die Notwendigkeit zu befähigen, ihre eigenen Interessen zu erkennen und für sie zu kämpfen – und „rechts“, deren Absicht es ist, die Massen mit Begriffen wie Sozialpartnerschaft, Volksgemeinschaft, Standortdenken, Nationalismus zu verwirren und kampfunfähig zu machen!

    Bei unserem Kampf gegen die AfD-AnhängerInnen kommt es deshalb sehr auf unsere Taktik an. Bis auf wenige betriebliche Anführer wie Hilburger, bei denen Hopfen und Malz verloren ist, wollen wir die KollegInnen aufklären und für den Kampf gegen den gemeinsamen Gegner, das Kapital, gewinnen.

    Da lohnt es sich, das Beispiel Untertürkheim genau anzuschauen. Auf der Liste Zentrum Automobil haben 187 KollegInnen kandidiert, darunter viele mit Migrationshintergrund! Diese, wie auch die 1.800 WählerInnen der Liste gilt es anzusprechen und sich mit ihren Argumenten, warum sie Sympathie für die Rechten haben, auseinanderzusetzen.

    Und auch BR-Mitglieder von Zentrum Automobil und ihre StellvertreterInnen sind nicht alles geklonte Hilburgers! Einige könnten es wert sein, sich ernsthaft mit ihnen auseinanderzusetzen.

    In den Jahrzehnten des Wirtschaftswunders und des funktionierenden Keynesianismus hatten die Anhänger der Sozialpartnerschaft und Stellvertreterpolitik eine gute ideologische Basis für ihre Argumentationen gegen uns, die wir auf dem Aufzeigen des Antagonismus und Klassenkampf beharrten. Wenn nicht heute, wo die Angriffe von Kapitalseite von Jahr zu Jahr rabiater werden, die Schwäche der Gewerkschaften immer deutlicher wird und sie ihre ideologische Grundlage verliert – wann dann, ist Sozialpartnerschaft, d.h. Überwechseln ins gegnerische Lager zu benennen und anzugreifen? Und auf diese Weise die Kräfte in der Arbeiterbewegung zu sammeln, die sich nicht anpassen sondern kämpfen wollen. Es ist falsch, wenn Linke in den Gewerkschaften einen Kuschelkurs gegenüber den Gewerkschaftsführungen fahren und als Sozialpartner der Sozialpartner dastehen. Und das auch noch als besonders schlaue Taktik ausgeben und argumentieren: Wir sind ja schließlich alle unter einem Dach. Sie sollten sich das Wort von Rosa Luxemburg zu Herzen nehmen: Zu sagen was ist, ist die revolutionärste Tat.

    Das Erstarken der AfD unter Gewerkschaftsmitgliedern und allgemein unter Lohnabhängigen hat seine Ursache nicht im Zeitgeist, sondern in der Schwäche der DGB-Gewerkschaften, die angesichts der zunehmenden Angriffe von Kapitalseite unfähig sind, dagegen Widerstand zu organisieren – es hindert sie daran ihre harmonische Einstellung zum Kapital und die bejahende Haltung zum imperialistisch-neoliberalen Staat. Die AfD-Anhänger spüren instinktiv diese Schwäche und reagieren mit der Suche nach Stärke, nach dem Starken, das ihnen Führung gibt. Appelle an die Führungen der DGB-Gewerkschaften, doch bitte, bitte, eine kämpferischere Politik zu betreiben, ist vergebene Liebesmüh, ist wie Bellen in den Wind. Eine Änderung ist nur von unten möglich, die Gewerkschaften schrittweise zu unseren Kampfinstrumenten zu machen.

    Es gilt, in den Betrieben Widerstandsstrukturen aufzubauen, dabei müssen alle zusammenarbeiten, ob BetriebsarbeiterIn, ob außerbetrieblicher Unterstützer/Unterstützerin, ob Hauptamtliche der Gewerkschaft, die nicht der Sozialpartnerschaftsideologie verfallen sind. Das ist eine schwierige Aufgabe nicht nur für die KollegInnen in den Betrieben sondern auch für die Hauptamtlichen in den Gewerkschaften, von denen es etliche gibt. Kommt linken GewerkschaftssekretärInnen in ihren Betrieben es doch oft so vor, als müßten sie die Mitglieder „zum Jagen tragen“, damit diese ihre gewerkschaftlichen Rechte wahrnehmen. Andererseits ist es oft so, daß das Kampfpotential der in Bewegung geratenen KollegInnen nicht ausgeschöpft wird, weil höhere Gewerkschaftschargen wieder mal ihrer Mission nachgehen, für sozialen Frieden im Betrieb zu sorgen.

  2. Lieber Dieter,
    ich kann deine erweiterte Zusammenarbeitsoption mit den 187 Kandidat*innen der Zentrumsliste, besonders den migrantischen, nicht nachvollziehen. Auch in der Automobilindustrie gutverdienende Migrant*innen können xenophobe Rassisten sein, die ihren Besitzstand gegen Flüchtlinge verteidigen möchten. Im Sinne von: wir waren zuerst da. Dazu gibt viele Interviews, die das belegen, nicht nur mit russlanddeutschen Einwander*innen. Es gibt Migrant*innen die keine vermeintlichen „Konkurrenten“ um Arbeitsplätze, um Wohnungen oder im Sozialsystem haben wollen.
    Du schreibst: die „BR-Mitglieder von Zentrum Automobil und ihre StellvertreterInnen sind nicht alles geklonte Hilburgers. Einige könnten es wert sein, sich ernsthaft mit ihnen auseinanderzusetzen.“ Welche der sechs BR-Mitglieder von Zentrum meinst du denn, die keine Rassisten und/oder Nazis sind? Meiner Meinung nach hat das mit der Realität und den handelnden Personen nichts zu tun, ist Wunschdenken. Es kann nicht die Aufgabe von linker Betriebspolitik sein, in diesem braunen Misthaufen nach Perlen zu tauchen!
    Die 1800 Wähler*nnen von Zentrum Automobil, da gebe ich dir recht, sollte man nicht einfach abschreiben. Man kann immer wieder versuchen deutlich zu machen, dass Zentrum Automobil e.V. nicht ihre Interessen, sondern die einer national-orientierten Kapitalfraktion vertritt.
    Das geht aber nicht mit Kuscheln, von wg. Zentrum hat ja auch Recht, ist gegen das Co-Management gegen Leiharbeit (für Deutsche), geht nur mit einer klaren Haltung gegen nationalistische und völkische Positionen in der Belegschaft.
    Diesen Haltungen muss man argumentativ aber auch ausgrenzend begegnen und unbelehrbare Kolleg*innen dann auch als Gegner akzeptieren und angehen.
    Die gleiche Debatte gibt es übrigens auch beim Sexismus im Betrieb. Auch hier muss ein Klima im Betrieb geschaffen werden, das Sexisten zumindest nicht erlaubt, in der Betriebsöffentlichkeit ungeschoren agieren zu können.
    Sexismus, Rassismus, Nationalismus und Homophobie sind keine Haltungen/Meinungen die man aus taktischen Gründen ignorieren sollte, weil die, die sie vertreten „unterdrückte Kollegen“ sind.
    Es ist der fehlende Widerspruch und die stillschweigende Duldung, die zur Akzeptanz solcher menschenverachtenden Haltungen in Belegschaften führt und sie gesellschaftsfähig macht. Denken wir an die IG-Metall Demo im November 2017 in Erfurt. Eine Demonstration von Siemens-Mitarbeiter*innen gegen die Verlagerung eines Generatorenwerkes in die USA. Björn Höcke und seine Mannen marschierten unbehelligt an der Spitze des Demonstrationszuges , mit AfD-Regenschirmen bewaffnet.

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