JFI 21-2018 ++ Hamburger HafenarbeiterInnen bangen um ihre Arbeitsplätze ++ BR-Wahl bei Neupack: stark dazu gewonnen! ++ Werden Auftritte von Polizei-Gewerkschaftern am 1. Mai Mode? ++ Feuerwehrmann rappt: Berlin brennt – Senat hat gepennt! ++ 

Jour Fixe Info 21-2018. 14. Jahrgang – 06.05.2018

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

00 Jour Fixe mit Malte Meyer am 2. Mai 2018
01 Nachtrag zum Jour Fixe mit Rainer Thomann und Anita Friedetzky am 4. April 2018
02 Hamburger Zeitungen fragen: Wird der Hafen bald lahmgelegt?
03 Ausgang der BR-Wahl bei Neupack: 6 von 7 Mandaten für die KollegInnen-Liste!
04 „Unangemessen und würdelos“: Der Streit um die NS-Gedenkstätte im Stadthaus ebbt nicht ab
05 Der 1. Mai in Bremen: Hauptredner Landesvors. der Polizeigewerkschaft Dietmar Schilff
06 Feuerwehrmann Kölle aus Berlin rappt: „Berlin brennt! Der Senat hat gepennt!“
07 Marxist Altvater gestorben. Marx vor 200 Jahren geboren
08 Blitzlicht ins Proletariat
09 Zu guter Letzt – Langer Atem – ein Gedicht
10 Termine

00 Zum Jour Fixe mit Malte Meyer am 2. Mai 2018:
Kein „Ruhmesblatt“ für den DGB!

Gewerkschaften und Bundeswehr – eine Rezension des Buches von Malte Meyer „Lieber tot als rot“
Von Jürgen Wagner
http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/imi-857.html
Anmerkung:
Es war ein sehr informativer Abend mit Kollegen aus der Antikriegsbewegung und einem ehemaligen Kollegen der HDW bzw. Blohm&Voß, der in den 80er Jahren in einem Konversions-Arbeitskreis der IG Metall teilgenommen hatte.(DW)

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01 Nachtrag zum Jour Fixe mit Rainer Thomann und Anita Friedetzky am 4.4.2018

Beim Jour Fixe 162 der Hamburger Gewerkschaftslinken, der am 4. April im Curiohaus stattfand, stellten Rainer Thomann und Anita Friedetzky ihr Buch „Aufstieg und Fall der Arbeitermacht in Russland“ vor.
Teil I: Zum Inhalt des Buches. (Aus früherem Jour Fixe Info)
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0316.html
Teil II: Statements und Diskussion. (Aus früherem Jour Fixe Info)
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0317.html
Interview mit Rainer Thomann (Neu)
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0411.html
außerdem:
Interview mit Rainer Thomann in ajour-magazin für autonomen journalismus (Schweiz)
https://www.ajour-mag.ch/arbeitermacht-sowjets-russische-revolution/

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02 Hamburger Zeitungen fragen: Wird der Hafen bald lahmgelegt?

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article175821046/Im-Hamburger-Hafen-droht-neuer-Streit.html
https://www.mopo.de/hamburg/politik/angst-vor-jobverlust-hafenarbeiter-kaempfen-gegen-neues-container-terminal-30074778?originalReferrer=
Anmerkung:
Zum Thema „Zukunft des Hamburger Hafens“ planen wir für den 6. Juni unser Jour Fixe mit Betriebsratskollegen aus dem Hafen. Unter den HafenarbeiterInnen herrscht Besorgnis, weil es um ihre Arbeitsplätze und ihre Arbeitsbedingungen geht! Kriegt Jack Ma den Zuschlag für Steinwerder, das Filetstück im Hamburger Hafen. (Jack Ma hat mit Ali Baba mehr Umsätze als Jeff Bezos mit Amazon!) Jack Ma will in Steinwerder einen vollautomatischen Container-Terminal bauen! (DW)

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03 Ausgang der BR-Wahl bei Neupack: 6 von 7 Mandaten für die KollegInnen-Liste!

Bei der BR-Wahl beim kleinen Verpackungsmittelhersteller Neupack in Stellingen und Rothenburg hat die Liste II (IG BCE-Liste mit Murat Günes und Co.) wesentlich besser abgesschnitten als in den Wahlperioden davor! Sie bekam 6 der 7 Sitze! Bei einer Wahlbeteiligung von 94,15 % erhielt Murats Liste 76,57 Prozent. Wir gratulieren!
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2018/04/27/ausgang-der-br-wahl-bei-neupack-6-von-7-mandaten-fuer-die-kolleginnen-liste/
Dazu Infos zum Neupack-Streik 2012/13:
IG BCE: Sozialpartnerschaft – auf die Spitze getrieben! (Eine kurze Analyse)
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/der-neupack-streik-eine-kurze-analyse/
Das Buch des „Soli-Kreises Neupack“ zum Streik:
http://diebuchmacherei.de/produkt/9-monate-streik-bei-neupack/
Der Film (63 Minuten) zum Neupack-Streik von Hajo Rieckmann und Puschki Aalders
https://de.labournet.tv//neupack-dokumentation-eines-neunmonatigen-arbeitskampfes

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04 „Unangemessen und würdelos“: Der Streit um die NS-Gedenkstätte im Stadthaus ebbt nicht ab

Von Olaf Wunder
https://www.focus.de/regional/hamburg/hamburg-unangemessen-und-wuerdelos-streit-um-ns-gedenkstaette-im-stadthaus-ebbt-nicht-ab_id_8874555.html

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05 Der 1. Mai: in Bremen Hauptredner Landesvorsitzender der niedersächsischen Polizeigewerkschaft

https://gewerkschaftslinke.hamburg/2018/05/04/forderung-keine-polizei-auf-der-dgb-kundgebung-in-bremen-aber-gdp-vorsitzender-schilff-war-trotzdem-hauptredner/

Interview mit zwei Erstunterzeichnern der Unterschriftenliste:
Am ersten Mai in Bremen sprach unter anderem Dietmar Schilff, stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP (Gewerkschaft der Polizei). Dies nahmen einige GewerkschafterInnen und AktivistInnen zum Anlass eine Unterschriftenliste „Keine Polizei auf der DGB-Kundgebung! Der 1. Mai ist unser Tag!“ zu starten. Das sorgte für eine Diskussion innerhalb des DGB. Die einen sehen die GdP als „demokratischen Faktor“ in der Polizei, die anderen werfen Dietmar Schilff vor, Polizeigewalt während dem AfD-Parteitag in Hannover gerechtfertigt zu haben. Wir haben mit zwei der Erstunterzeichner der Unterschriftenliste gesprochen.
Audio. 6 Minuten.
http://www.freie-radios.net/88781

Der 1. Mai in Kiel: Hauptredner Landesvorsitzender Torsten Schäfer von der Polizeigewerkschaft. Ein Erlebnisbericht von Kuddel (ChefDuzen)
http://www.chefduzen.de/index.php?action=printpage;topic=329215.0

Partymeilen und Protest
Friedlich und radikal: Kundgebungen am Abend des 1. Mai in Berlin und Hamburg. Tausende auf Demo gegen Gentrifizierung in Berliner Villenviertel
Von Jens Walter und Felix Jota
https://www.jungewelt.de/artikel/331825.partymeilen-und-protest.html

Erster Mai in Witten. 1.Mai-Rede 2018 in Witten (Marktplatz). Von Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup
http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/heinz_j._bontrup_1._mai_rede_2018_in_witten.pdf
Anmerkung:
Diese Rede ist es wert, gelesen zu werden! (DW)

Auseinandersetzung um den 1. Mai in Bremen: Keine Polizei auf der DGB-Kundgebung! Der 1. Mai ist unser Tag! Kein GdP-Redner auf der DGB-Kundgebung!
http://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/polizeistaat/bremen-keine-polizei-auf-der-dgb-kundgebung-der-1-mai-ist-unser-tag/

Mai-Redner Reiner Hoffmann (DGB) und Frank Bsirske (ver.di) zum Flächentarifvertrag
Hoffmann: Die Bundesregierung müsse gesetzlich dafür sorgen, dass Tarifverträge weiter gelten, wenn Unternehmen aus der Tarifbindung ausscheren, um Löhne zu drücken.
Auch ver.di-Chef Frank Bsirske kritisierte den Trend zum Ausstieg von Arbeitgebern aus dem Flächentarifvertrag. Immer mehr Unternehmen wie etwa der US-Konzern Amazon betrieben “eine schamlose Politik des Lohndumpings”.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/gewerkschaften-am-tag-der-arbeit-101.html
Anmerkung:
Ja, das ist ihre Masche: Viele schöne Forderungen stellen an Kapital und Staat, aber auf die Durchsetzung dieser Forderungen verzichten, bloß keine Mobilisierung der Mitglieder. Obwohl Tarifverträge das Herzstück der DGB-Gewerkschaften sind, jammern sie bloß, daß die Kapitalisten immer häufiger aus Flächentarifverträgen aussteigen. Und welches Rezept haben sie? Sie betteln nicht mal mehr ihren Sozialpartner an, doch bitte die Sozialpartnerschaft einzuhalten sondern sie appellieren an den Staat, der soll´s richten! (DW)

»Besser darauf achten, was Mitglieder wollen«
Auf 1. Mai-Kundgebung in Hamburg geht es um Pflegenotstand, Tarifflucht und Arbeitszeiten. Gespräch mit Katja Karger
Interview: Kristian Stemmler
https://www.jungewelt.de/artikel/331743.besser-darauf-achten-was-mitglieder-wollen.html
Anmerkung:
Da weicht die Kollegin aber aus als sie gefragt wird: „Von links wird der DGB oft kritisiert, er trete zu sozialpartnerschaftlich auf, suche nicht wirklich die Konfrontation mit den Unternehmern.“
Wenn sie antwortet: „Wenn ich solche Kritik höre, denke ich immer, jemand von diesen linken Kritikern sollte mal in den Betrieben bei Gesprächen dabei sein. Dort wird Druck gemacht nach der Devise: Entweder ihr verzichtet auf die Hälfte eures Gehaltes oder der Laden wird zugemacht,“ beschreibt sie eine Binsenweisheit. Ihre Antwort impliziert: Es geht nur mit Sozialpartnerschaft, wenn die Kapitalisten Druck machen, können wir doch keinen Widerstand organisieren. Und wenn die Mitglieder kämpfen wollen? Dann haben die DGB-Gewerkschaften für sozialen Frieden zu sorgen – schon weil man sich mit Herrn Tentscher in Hamburg und Olaf Scholz (Berlin) so gut versteht. Denn die wollen auch keinen Klassenkampf. (DW)

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06 Feuerwehrmann Kölle aus Berlin rappt: „Berlin brennt! Der Senat hat gepennt!“

Für alle Feuerwehrmänner, Krankenschwestern, Ärzte Altenpfleger, die das Sparen mit ihrer Gesundheit auffangen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlins-rappender-feuerwehrmann-berlin-brennt-der-senat-hat-gepennt/21241870.html
https://www.youtube.com/watch?v=NL-Wcdy05U4

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07 Auf Marx vertrauen

Vordenker Elmar Altvater ist gestorben. Zum Andenken ein Text des Marxisten und langjährigen Freitag-Autors aus dem Jahr 2008 – zu Marx und dem Kapitalismus der Gegenwart
Elmar Altvater
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/nicht-tot-zu-kriegen

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08 Blitzlicht ins Proletariat

In elf Jahren 3,5 Millionen mehr Arme in Deutschland!
Armut hat in Deutschland in den letzten elf Jahren stark zugenommen: 2005 waren es noch 9.96 Millionen Mensch (12,2 %) und 2016 waren es 13.42 Millionen (16.5 %). Das erklärte die Sozialexpertin der Linkspartei, Sabine Zimmermann der dpa. Sie bezog sich dabei auf Daten von Eurostat (Europäische Statistikbehörde). Die Armutsgrenze lag 2016 bei 12 765 Euro, was 60 Prozent des mittleren Einkommens entspricht. Als Gründe für die Ausbreitung der Armut gab Zimmermann an: „Die bewußte Ausweitung des Niedriglohnsektors und die massiven Kürzungen im Bereich der sozialen Sicherung im Rahmen der Agenda 2010“.
Quelle: Neues Deutschland vom 19.04.2018

Armutsgefährdungsquote (meint Armutsquote!)
http://www.blickpunkt-wiso.de/schaubilder/1120n

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09 Zu guter Letzt

Langer Atem. Von Afsane Bahar
In meinem Arbeitszimmer
im sechsten Stock angekommen
öffne ich weit die Tür zum Balkon
Das zarte Frühlingsgrün
bis zum Horizont ausgebreitet
zeigt hier und da wunderbare
rosa-weiße, gelbe
rot-bräunliche Muttermale
Die Sonne
selbst nicht sichtbar
schickt unverkennbar
ihren hellen Gruß
Vögel sind betriebsam, brünstig unterwegs
Ich atme diese Sanftmut tief ein
denke bewegt unter anderem
an Gaza, Syrien, Libyen
Irak, Yemen und Afghanistan
denke an mein Ursprungsland Iran
und bin mir dabei bewusst
dass ich Verdunklungen wahrnehmend
weiterhin vom Licht sprechen werde
von der Geborgenheit in Gerechtigkeit
von der Verbundenheit mit der Schönheit
von langem Atem fürs Leben

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10 Termine

Aktion am Dienstag, 08.Mai 2018 um 09:30 Uhr
Kommt alle zur unserer Protestaktion mit Straßentheater in Hamburg: Böcke zu Gärtnern?!
Burchardstraße 19 (vor dem Sitz der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft)
Am 8. Mai treffen sich Spitzenvertreter der Krankenhausarbeitgeber und Krankenkassen zur nächsten Verhandlungsrunde für bundesweite Personaluntergrenzen. Unter dem Titel „Den Bock zum Gärtner gemacht“ gibt es in Berlin eine Protestaktion vor den Verhandlungen und ein ansprechendes Straßentheater. Bekanntlich sind die Zwischenergebnisse dieser Verhandlungen erschreckend. Kein Wunder, wenn diejenigen Untergrenzen aushandeln sollen, die daran das wenigste Interesse haben.
Aktion vor AK Barmbek am 1. Mai
https://www.ndr.de/%E2%80%A6/Hamburger-demonstrieren-fuer-Arbeitneh%E2%80%A6

Revolution! Revolution? Hamburg 1918-1919
25. April 2018 bis 25. Februar 2019
„Das Museum für Hamburgische Geschichte hat sich mit seinem Ausstellungsvorhaben zum Ziel gesetzt, der Ort zu sein, an dem erstmals ein umfassender Beitrag zur Kenntnis, zum Verständnis und zur Bedeutung dieser komplexen Zeit in der Freien und Hansestadt vermittelt wird. Darüber hinaus will die Ausstellung aufgrund der überregionalen Bedeutung Hamburgs auch den nationalen wie internationalen politischen Kontext der hiesigen Umbrüche in den Blick nehmen und zu Vergleichen anregen.“
https://hamburgmuseum.de/de/sonderausstellungen/revolution-revolution-hamburg-1918-1919.htm

Krieg beginnt beim Hafengeburtstag!
Vom 10. bis zum 13. Mai veranstaltet die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation den 829. Hafengeburtstag.
Militärpropaganda, Auslandseinsätze und Rüstung stoppen! Kundgebung gegen Krieg, Militarismus und Rüstung
Samstag, 12. Mai, um 15 Uhr rechts oberhalb der Überseebrücke
In den letzten Jahren nahmen laut offiziellen Angaben über eine Millionen Menschen an dem mehrtägigen Spektakel zur Image- und Identitätspflege der Stadt teil.
Wir wollen nicht, dass am Hafengeburtstag für die imperialistischen Kriege des Westens geworben wird.
http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2018/04/30/krieg-beginnt-beim-hafengeburtstag/

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