JFI 29-2018 ++ Widerstand gegen Schlachthof Tönnies organisiert sich ++ Bericht einer Ärztin aus Klinikalltag ++ Krakenhafte Ausbreitung von Amazon ++ Gefahr: Neoliberalismus verschlingt die Welt! ++

Jour Fixe Info 29-2018. 14. Jahrgang – 30.06.2018

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

00 Jour Fixe am 4.7. mit Wolfgang Hien: Gegen Gesundheitszerstörung in der Arbeitswelt
01 Die Zustände im Schlachthof Tönnies in Kellinghusen: Antwort, eine energische Bürger-Ini
02 Bericht aus dem Klinikalltag „Was für eine Ärztin bin ich bloß geworden?“
03 Amazon bald auch in Achim und anderswo in Norddeutschland
04 Mit neuem Rückenwind: Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21
05 Diskussion in Berlin zum G20-Protest 2017 in Hamburg
06 Neoliberalismus: Die Idee, die die Welt verschlingt
07 Gespräch mit Davood Razavi, Vertreter der Arbeiter der Verkehrsgesellschaft Teheran
08 Macron und seine Versuche, die französische Arbeiterklasse kaputtzuschlagen
09 Termine
10 Blitzlicht ins Proletariat

00 Erinnerung an Jour Fixe am 4.7. um 18 Uhr 30, Curiohaus

Wolfgang Hien : Gegen Gesundheitszerstörung in der Arbeitswelt
Aktuelle halbe Stunde: Dr. Juergen Steidinger zur Situation in Nikaragua
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-165/
Info zu Dr. Juergen Steidinger:
http://www.kitra-kindertraeume.org/

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01 Die Zustände im Schlachthof Tönnies in Kellinghusen:

Es organisiert sich Solidarität und Widerstand durch BürgerInnen!
Am Donnerstag traf sich die Soli-Initiative für die ausländischen KollegInnen im Schlachthof Tönnies in Kellinghusen, die sich Stützgruppe nennt. Sie war von Anja Halbritter initiiert worden. Am 12.6. hatte es im Bürgerhaus eine proppevolle Protestversammlung mit wohl 160 TeilnehmerInnen gegeben, von denen viele zu dem Treffen der Stützgruppe kamen. Es waren über 30 TeilnehmerInnen. Für eine Kleinstadt mit 7.000 viele Engagement!
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2018/06/29/die-zustaende-im-schlachthof-toennies-in-kellinghusen/
Berichte von der Veranstaltung am 12.6.2018 im Bürgerhaus:

https://gewerkschaftslinke.hamburg/2018/06/14/protest-gegen-gross-schlachterei-toenniessubunternehmer-und-vermieter-dethlefsen/
http://sh-nordwest.dgb.de/presse/++co++decdbfba-6fa2-11e8-9148-52540088cada

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02 Bericht aus dem Klinik-Alltag „Was für eine Ärztin bin ich bloß geworden?“

Heute treffen sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern. Hier erzählt eine enthusiastische, junge Ärztin, warum sie schon nach einem Jahr Arbeit desillusioniert ist. Ein Bericht über die schroffe Realität in unseren Kliniken.
Luftnot, Angst, Wasser überall + Bei Fehlern decken wir uns gegenseitig + Keine Zeit für ein nettes Wort für die Patienten + Irgendwer muss mir doch helfen können! + Es geht darum, viele Patienten durchzuschleusen + Keine Zeit für die Wissenschaft + Keine Zeit zum Zuhören + Wir jungen Ärzte haben ein Leben
http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/bericht-aus-dem-klinikalltag-was-fuer-eine-aerztin-bin-ich-bloss-geworden-a-1213586.html
Anmerkung:
Wie wirkt dieser eindringliche Bericht auf junge Menschen, die ÄrztInnen werden wollen? Und wie auf LeserInnen, von denen wohl jede/r damit rechnen muß, auch mal ins Krankenhaus zu kommen? Und wie reagieren Merkel, Scholz, Nahles, Spahn auf diesen Bericht – falls sie ihn dann lesen? Sie hätten die Möglichkeit, die Situation grundlegend zu ändern! Aber daß ihre Kapitalshörigkeit ein Verbrechen an Beschäftigten und PatientInnen ist, verdrängen sie wohl – und wir dulden das verbrecherische System der „sozialen“ Marktwirtschaft (Frau Merkel) und ihres ausführenden Personals – und wählen es auch noch!
Die Ärztin konstatiert in ihrem Leidensbericht sehr genau: In unserem Gesundheitssystem ist die Würde des Menschen … weniger wert als die Effizienz der Maschinerie. Folgerungen zieht das neoliberale Spiegel-Blättchen jedoch nicht, weist auf die Ursache der Misere hin, unser Kapitalsystem. Im Gegenteil: Der Spiegel schafft und verstärkt das System, zusammen mit den übrigen Kapitalisten und ihren Helfershelfern in den Parteien. Und aufrechte Menschen dürfen mal ihr Leid klagen, daß sie ihre Ideale verloren haben und dürfen dabei vor die Hunde gehen. So ein Realismus stärkt ja noch die Auflage… und die Demokratie, die Vorstellung von ausgewogener Berichterstattung. (DW)

»Die Beschäftigten können und wollen nicht mehr«
Demonstrationen gegen Personalnot anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz. Gespräch mit Katharina Schwabedissen
Von Markus Bernhardt
Katharina Schwabedissen ist examinierte Krankenschwester und arbeitet seit vier Jahren als Gewerkschaftssekretärin bei Verdi in Düsseldorf
https://www.jungewelt.de/artikel/334387.die-beschäftigten-können-und-wollen-nicht-mehr.html

So muss es weiter gehen!
Eindrücke von einer tollen Streik-Demo in Düsseldorf
https://herzschlagkrankenhaus.wordpress.com/2018/06/21/so-muss-es-weiter-gehen/

Herzschlag – Zeitung von und für KollegInnen im Krankenhaus
Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus:
Unsere Erwiderung zu dem Offenen Brief der Leitung der Uni-Klinik an Verdi
https://www.duesseldorfer-buendnis-fuer-mehr-personal-im-krankenhaus.de/index.php/2018/06/18/unsere-erwiderung-zu-dem-offenen-brief-der-leitung-der-uni-klinik-an-verdi/

»Egal welcher Fisch«
Interview mit Mario Kunze und Silvia Habekost zum Kampf gegen Tarifflucht bei Vivantes
„Nach über zwei Jahren Auseinandersetzung mit insgesamt 52 Streiktagen ist Anfang Juni der Arbeitskampf bei der Servicegesellschaft des Berliner Klinikbetreibers Vivantes (vorläufig) zu Ende gegangen. Die Auseinandersetzung war auch geprägt von Konflikten zwischen den aktiven Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di, die besonders zutage traten, als einem gemeinsamer Streik mit der Servicegesellschaft der Berliner Charite vom ver.di-Vorstand die Unterstützung entzogen wurde. Zwei Mitglieder der Kampagne »Zusammenstehen!« berichten, wie es seither weiterging…“
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/06/vivantes_express0618.pdf
Anmerkung:
Die Kollegin Silvia Habekost hat uns, zusammen mit Michael Kirchner (Charité), Bärbel Schönafinger (labournet TV) und 2 SprecherInnen vom Pflegebündnis Bremen und Hamburg beim Jour Fixe am 3.3. (in den Räumen von DIDF) ausführlich über den Pflegenotstand informiert. In diesem Interview kritisieren sie und der Kollege Kunze auch einzelne Funktionäre von verdi bzw. den Gewerkschaftsapparat, wegen deren sozialpartnerschaftlicher Haltung. Ihre Feststellung ist vollkommen richtig, daß sie nicht nur gegen die Geschäftsleitung von Vivantes zu kämpfen haben sondern auch gegen ihre eigene Gewerkschaftsführung! Zuzustimmen ist Silvia auch, wenn sie sagt: „Der Strategiewechsel bei verdi kann nur von unten kommen“! Wir wünschen weiterhin Kraft und Zuversicht!
Oder wie es der Kollege Hopfmann (ein Sprecher des Pflegebündnis Hamburg) ausdrückte: Bildet Bündnisse, ob verdi das will oder nicht! Diese Feststellung trifft er vor dem Hintergrund, daß die Unterstützung der bestehenden Bündnisse durch verdi in den einzelnen Orten sehr unterschiedlich ist. Es hängt von einzelnen Funktionären ab und vom sozialdemokratischen Einfluß im verdi-Apparat!(DW)
http://www.sozonline.de/2018/06/bildet-buendnisse-ob-ver-di-das-will-oder-nicht/

Dossier: Vivantes-Servicetochter VSG: Belegschaft bereitet Streik vor – und die Rolle von ver.di
Reptil der Sozialpartnerschaft. Der ausdauernde Arbeitskampf der Beschäftigten der Vivantes Service GmbH hat etwas zu Tage befördert, was sich nicht mehr kitten lässt.
Ein Kommentar von Lasse Reinboeng (pdf) zum Ende des Streiks bei der Vivantes Service GmbH – wir danken!
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/06/vivantes_-reinboeng.pdf

Betriebszeitung Antigen, Juni/Juli 2018 (Betriebsgruppe Amper-Kliniken)
Bundesweite Vernetzung von Bündnissen für mehr Krankenhauspersonal
https://betriebsgruppen.tem.li/bgak/download/antigen_junijuli2018.pdf

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03 Amazon bald auch in Achim (bei Bremen)

https://www.kreiszeitung.de/lokales/verden/achim-ort44553/amazon-achim-stadtrat-stimmt-noetigen-bebauungsplan-9879531.html
Anmerkung:
Weitere Amazon-Standorte-Eröffnungen stehen uns bevor. In Achim, Garbsen bei Hannover, auf der Veddel. Die Ansiedlungen sind Selbstläufer für den Amazon-Konzern, die Gemeinden reißen sich quasi darum, sie stellen nur noch die Weichen fürs Kapital, wie die Kreiszeitung schreibt . Warum? Wegen des Versprechens von Arbeitsplätzen und der Hoffnung auf Gewerbesteuer. Das ist fast so, wie 1989 in der DDR, als die Menschen umschwenkten vom selbstbewußten „Wir sind das Volk“ auf „Wir sind ein Volk“ und nach den blauen Lappen gierten und an die versprochenen blühenden Landschaften von Herrn Kohl glaubten. In der Euphorie dachte niemand an die Folgen. Auch bei Amazon denken weder die Bürgermeister noch die Gemeindevertreter an die Folgen der Ansiedlung. Daß Amazon auf Steuervermeidung macht und minimal welche in Luxemburg zahlt, daß geschaffene Arbeitsplätze vor Ort viel mehr anderswo vernichten, daß die Städte noch mehr Einzelhandelsgeschäfte und Buchläden einbüßen, daß Amazon als großer Union Buster keine Gewerkschaften und Tarifverträge bei sich duldet – er will den vereinzelten Beschäftigten vor sich haben und willfährige Betriebsräte, die er sogar fördert, daß er die Beschäftigten wie Objekte und Roboter behandelt. Die Gewerkschaften beschränken sich auf ein laues „Ansiedlung ja, aber bitte, bitte mit Tarifvertrag“, so auch die DGB-Vorsitzende Katja Karger in Hamburg zu Ansiedlung auf der Veddel! Notwendig wäre es aber, den Kampf aufzunehmen gegen die Amazonisierung der Gesellschaft. (DW)

Make Amazon Pay! Wir sind keine Maschinen
Ein Aktionsvorschlag zur Diskussion gestellt
https://kritisches-netzwerk.de/forum/make-amazon-pay-wir-sind-keine-maschinen

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04 Mit neuem Rückenwind: Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21

Rede von Winfried Wolf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=44587

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05 Diskussion in Berlin zum G20-Protest 2017 in Hamburg

Von Schattenblick
Wenngleich seither ein Jahr vergangen ist, hat der G20-Gipfel nichts von seiner Bedeutung eingebüßt. Die Soko Schwarzer Block ist mit 180 Beamten die größte aller Zeiten, beim Staatsschutz angesiedelt und verfügt über ungeheure Datenmengen. Bislang wurden etwa 3000 Verfahren eingeleitet, insgesamt sollen bis zu 6000 Menschen strafverfolgt werden. Die Auswertung jeglichen Bildmaterials mündete in eine öffentliche Fahndung, die auf die denunziatorische Kollaboration der Bevölkerung setzt. Der lange Arm reicht über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus, wovon die Razzien in Frankreich, Spanien, Italien und der Schweiz zeugen.
http://www.schattenblick.de/infopool/d-brille/report/dbrb0073.html

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06 Neoliberalismus: Die Idee, die die Welt verschlingt

Er ist die herrschende Ideologie unserer Zeit – eine, die den Gott des Marktes verehrt und uns das nimmt, was uns menschlich macht
Von Stephen Metcalf
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/die-idee-die-die-welt-verschlang

„Marktkonforme“ Demokratie
Ein Feature über den Neoliberalismus und die Krise (53 Minuten)
Wie kann es sein, dass die Schere zwischen arm und reich sich immer weiter öffnet, dass neoliberales Denken die globalen Wirtschaftskrisen seit 2007 gestärkt überlebt hat? Und dass Angela Merkel unsere Demokratie „marktkonform“ gestalten will? …
https://www.ardmediathek.de/radio/das-ARD-radiofeature/Marktkonforme-Demokratie/ARD-de/Audio-Podcast?bcastId=3743362&documentId=53322014
Anmerkung:
Und Frau Merkel – und alle, die ihre Politik unterstützen – richten unsere Gesellschaft dafür her, daß der Neoliberalismus unsere Gesellschaft verschlingt. Wobei der keynesianische Kapitalismus nur das kleinere Übel ist und nicht die Lösung. (DW)

Mehrheit für Sozialismus
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-viele-deutsche-scheuen-leben-im-sozialismus-nicht-a-683548.html
https://yougov.de/news/2016/02/24/der-sozialismus-hat-deutschland-einen-besseren-ruf/

Spätere (manipulativere) Umfrage:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article175965584/Ipsos-Studie-Deutsche-sehnen-sich-nach-sozialer-Gerechtigkeit.html
Anmerkung:
Es ist schon ein Phänomen! Kanzlerin Merkel gestaltet mit allen herrschenden politischen Kräften von CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen unser System zu einer „marktkonformen Demokratie“ um – das antagonistische Gegenstück zu Sozialismus – und diese Kräfte werden trotzdem vom Volke gewählt, gegen ihre eigenen Interessen und Überzeugungen. (DW)

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07 Gespräch mit Davood Razavi, Vertreter des »Syndikats der Arbeiter der Verkehrsgesellschaft Teheran und Umland«

„Im express Nr. 1/2018 hatte Said Hosseini über die Proteste im Iran berichtet. Auch wenn man darüber in der deutschen Medienlandschaft aktuell nur noch wenig liest: Die soziale Situation hat sich nicht verbessert – Arbeitslosigkeit, extrem prekäre Beschäftigungsverhältnisse, soziale Unsicherheit und Ungleichheit bieten nach wie vor Anlass für Proteste. Am 30. Mai 2018 hatte der DGB Frankfurt zu einer Veranstaltung eingeladen, auf der drei Vertreter iranischer Gewerkschaften über die schwierigen Bedingungen bei Gewerkschaftsgründungen und Arbeitskämpfen berichteten. Die drei Kollegen befinden sich anlässlich der Internationalen Arbeitskonferenz der ILO in Genf auf einer Reise durch Europa, um Kontakt zu hiesigen GewerkschafterInnen aufzunehmen. Im Rahmen der Veranstaltung sprach unser Kollege Nasser Barin mit dem Gewerkschaftssekretär Davood Razavo vom »Syndikat der Arbeiter der Verkehrsgesellschaft Teheran und Umland« (SAV).“ Das Interview ist erschienen in: express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 6/2018
http://www.labournet.de/?p=133766
Anmerkung:
Die Kollegen der iranischen Gewerkschafter-Delegation waren am 18.6. auch auf einer Veranstaltung in Hamburg, von ver.di organisiert. Falls es von der Hamburger Veranstaltung auch Berichte gibt, werden wir sie veröffentlichen. (DW)

Arbeiterproteste im Iran gehen weiter
http://www.labournet.de/?p=133800

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08 Eisenbahn-Streiks in Frankreich – Macron will „das deutsche Vorbild Bahnreform“ bei der SNCF umsetzen

Von Winfried Wolf (14 Seiten)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=44564&pdf=44564

Der Widerstand gegen die Bahnprivatisierung in Frankreich
Zwischenbilanz eines Aktivisten
http://www.labournet.de/internationales/frankreich/gewerkschaften-frankreich/der-widerstand-gegen-die-bahnprivatisierung-in-frankreich-zwischenbilanz-eines-aktivisten/

Kohle für die Eisenbahner
GEW Hessen startet Spendenkampagne für streikende französische Cheminots
https://www.jungewelt.de/artikel/333705.kohle-f%C3%BCr-die-eisenbahner.html
Anmerkung:
Siehe unten: Termin am 3.7. um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus! (DW)

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09 Termine:

Wider den Pflegenotstand! Volksinitiative jetzt umsetzen.
Es berichten Kirsten Rautenstrauch, Axel Hopfmann, und Nicole Drücker
Sonntag, 1. Juli 16 Uhr 45. Methfesselfest (U-2 Lutterothstr.)

Frankreich: Der Ausgang der Kämpfe gegen eine Regierung, die ihr Programm der Prekarisierung gegen abhängig Beschäftigte durchsetzen will, wird Auswirkungen in ganz Europa haben.
Es sprechen:
Marie-Dominique Vernhes. (Attac Hamburg, »Sand im Getriebe«) und
Willi Hajek (Marseille), (TIE Germany, AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost/West)
Dienstag, 3. Juli 2018, 19.00 Uhr
Gewerkschaftshaus Hamburg, Besenbinderhof 60, Raum Marseille, Ebene 4

Einladung vom Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V.
Droht eine militärische Intervention in Venezuela?
Diskussion mit dem Journalisten Volker Hermsdorf (junge Welt) über die US-amerikanische Gegenoffensive in Lateinamerika
Donnerstag, 5. Juli, 18.30 Uhr, Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 15
http://www.hamburgerforum.org/pdf/Venezuelaveranstaltung.pdf

Verfahren der Gesundheitsbehörde gegen Axel Hopfmann, Behördenangestellter und aktiv im Hamburger Pflegebündnis
Am 9. Juli ist die erste Verhandlung gegen den Kollegen Axel Hopfmann vor dem Arbeitsgericht wegen der Ausspähung seines Bürocomputers in der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV). Das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus will die Verhandlung begleiten. Dazu soll um 10:00 Uhr eine kleine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude in der Osterbekstraße 96 stattfinden.
Ab 10:25 Uhr geht es dann in den Saal 324, wo der Termin um 10:30 Uhr beginnen soll.
Da die meisten KollegInnen vom Pflegebündnis um diese Zeit arbeiten, die Bitte an KollegInnen vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke: Kommt zum Verfahren gegen Axel Hopfmann! Er war bis vor einigen Jahren Ausbilder von Pflegepersonal für die Krankenhäuser!
Hier ein Text vom Kollegen Hopfmann zum Thema Pflegenotstand in den Krankenhäusern:
http://www.sozonline.de/2018/06/bildet-buendnisse-ob-ver-di-das-will-oder-nicht/
http://www.pflegenotstand-hamburg.de/index.html

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10 Blitzlicht ins Proletariat

Überstunden immer seltener bezahlt!
Vollzeitbeschäftigte in Lohnarbeit malochten in der BRD im Jahr 2016 durchschnittlich 43,5 Stunden in der Woche. Dabei leisteten sie 1,7 Milliarden Überstunden, mehr als die Hälfte unbezahlt.
Quelle: Anfrage der Linkspartei im Bundestag – Junge Welt 6.3.2018

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