Jour Fixe Info 34-2018. 14. Jahrgang – 21.08.2018
Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 00 Ankündigung: Der Aufstand in Nicaragua: Kann sein, was nicht sein darf?
- 01 Extreme Hitze: So kühlten sich Oma und Opa in Hamburg ab – damals!
- 02 Personalmangel in Notaufnahmen: „Es war nur ein Arzt da“
- 03 Neue Halberg Guss: Die Schlichtung kommt nicht voran
- 04 Gewerkschaften wollen internationalen Streik bei Ryanair isolieren
- 05 Landarzt zu Arbeitsbedingungen in Schlachtindustrie
- 06 Klimacamp im Rheinland 11. bis 22. August 2018
- 07 Uni-Klinik Düsseldorf: Patienten solidarisieren sich mit streikendem Pflegepersonal
- 08 Betriebsräte bei Aldi Nord wehren sich
- 09 IGM-Pressemitteilung: Arbeitslosigkeit auf Rekordtief - Leiharbeit auf Rekordhoch
- 10 BAG-Urteil: Arbeitskampf – Streikbruchprämie ist zulässiges Kampfmittel
- 11 Neu-Rentner bekommen im Durchschnitt 873 Euro!
- 12 Was geschieht da eigentlich Tag für Tag vor unseren Augen?
- 13 In Solidarität mit den entlassenen Basisgewerkschaftern in China
- 14 Die Proteste im Iran gehen weiter
- 15 Alexandria Ocasio-Cortez: Eine von uns
- 16 Republik Irland macht den Anfang: Es stoppt den Handel mit Westjordanland!
- 17 Jeremy Corbyn wehrt sich gegen den Antisemitismus-Kampagne
- 18 Termine
- 19 Blitzlicht ins Proletariat
00 Ankündigung: Der Aufstand in Nicaragua: Kann sein, was nicht sein darf?
Wie konnte sich die Befreiungsbewegung der Sandinisten in ein mörderisches Regime des Ortega-Clans wandeln?
Referenten: Dr. Juergen Steidinger und Dr. Manfred Liebel
Jour Fixe 167 am 5.9.2018 im Curiohaus
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-167/
01 Extreme Hitze: So kühlten sich Oma und Opa in Hamburg ab – damals!
Von Olaf Wunder
https://www.mopo.de/hamburg/extreme-hitze-so-kuehlten-sich-oma-und-opa-in-hamburg-ab-31069402
02 Personalmangel in Notaufnahmen: „Es war nur ein Arzt da“
In Hamburg mussten kürzlich Notaufnahmen großer Krankenhäuser schließen, weil es nicht genug Ärzte und Pfleger gab. Eine Ausnahme? Nein, sagt Notfallärztin Christine Löber und schildert ihren Alltag.
03 Neue Halberg Guss: Die Schlichtung kommt nicht voran
„Wir sind auch heute keinen Schritt vorangekommen“, bilanzierten Uwe Schütz und Bernd Kruppa für die Verhandlungskommission der IG Metall. „Es ist wahrlich kein gutes Zeichen, dass auch heute kein Geschäftsführer der Neue Halberg Guss GmbH anwesend war. Wir sind trotzdem offen für den nächsten vereinbarten Termin am Freitag, sagen aber auch ganz klar, dass die Geduld der IG Metall und die Geduld der Beschäftigten endlich sind.“
https://www.igmetall-leipzig.de/aktuelles/meldung/ig-metall-die-schlichtung-kommt-nicht-voran/
Anmerkung:
Ja, der IGM-Funktionär hat´s schwer!
Nehmt ihnen die Firma aus der Hand!
Hans-Gerd Öfinger plädiert für eine Enteignung des Autozulieferers Neue Halberg Guss
Von Hans-Gerd Öfinger
Anmerkung:
Die Firma aus der Hand nehmen hieße: a) Besetzung des Betriebes, b) ohne und gegen die IGM, die bis an ihr seliges Ende auf Sozialpartnerschaft setzt (einen Sozialpartner besetzt man nicht!), c) Es setzt voraus die Schaffung demokratischer Strukturen, damit die Streikenden selbst über ihr Schicksal bestimmen und nicht durch ihre Gewerkschaftsfunktionäre bestimmt werden! Es geht also um den Aufbau von Gegenmacht gegen den Kapitalisten und die IGM.
Die ArbeiterInnen der Gießerei Innse in Mailand haben 2009 bewiesen, daß ein Sieg möglich ist, wenn man auf die eigene Kraft vertraut und Solidarität von außen kommt
https://gewerkschaftslinke.hamburg/archiv/download/130423__Sieg_der_Arbeiter_bei_INNSE_Mailand.pdf
Dazu auch die Broschüre von Rainer Thomann: „Betriebsbesetzungen als wirksame Waffe im gewerkschaftlichen Kampf. Eine Studie aktueller Beispiele. 2. erweiterte Auflage.“ Mit einem ausführlichen Bericht zum Kampf bei Innse und vielen Literaturhinweisen! Die Broschüre kann auch bestellt werden bei: jourfixe.hh@t-online.de Preis: 4 Euro. (DW)
Leipzig / Saarbrücken: Schlichtung bei Neue Halberg Guss verschoben
https://www.rf-news.de/2018/kw33/schlichtung-bie-nhg-verschoben
Anmerkung:
Wir haben in den Jour Fixe Infos mehrfach Artikel aus der Roten Fahne gebracht und lobend hervorgehoben, daß der Konflikt zwischen den Interessen der Beschäftigten und der IGM deutlich genannt wird. Diese Meldung der Roten Fahne vom 14.8. verdient unserer Meinung nach aber deutliche Kritik!
Das ist ja ziemlich kontraproduktiv, sich den KollegInnen für die Führung des wieder aufzunehmenden Streiks in dieser Weise anzubieten! Und übergriffig und autoritär dazu.Und für die IGM ein gefundenes Fressen. Sie kann gegenüber den Halberg-KollegInnen darauf verweisen: Da mischen sich welche von außen ein und wollen euch manipulieren.
Ist es nicht angebracht von einer Organisation, die den Kampf bei Halberg unterstützen will, auf die KollegInnen zu vertrauen, falls sie zu der begrüßenswerten „selbstständigen Organisiertheit“ kommen, dies selbst in die Hand nehmen und UnterstützerInnen in Anspruch nehmen, die sie in den Monaten seit Beginn des Streiks kennengelernt haben?! Von den Kämpfenden bei Halberg zu erwarten, daß sie sagen: Die IGM hat versagt und kommt bitte ihr von der MLPD als echte Klassenkämpfer und führt uns – ist das nicht idealistisch, weltfremd und überheblich? (DW)
04 Gewerkschaften wollen internationalen Streik bei Ryanair isolieren
Von Marianne Arens
„Wir wollen wirklich im Interesse der Ryanair-Fluggäste gar nicht streiken“, erklärte etwa VC-Präsident Martin Locher. „Sondern mit den Arbeitsniederlegungen wollen wir bewusst dem Unternehmer ein Zeichen setzen, dass es unser Anliegen ist, jetzt endlich, endlich in konstruktive Tarifverhandlungen einzusteigen.“
http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/glei6700.html
Anmerkung:
Das erinnert an den Streik 2012/2013 bei der kleinen Verpackungsfabrik Neupack (Hamburg/Rotenburg). Die IG BCE-Führung ließ nur streiken, um die Geschäftsleitung an den Verhandlungstisch zu zwingen. Was allerdings nicht gelang – dann brach die IGBCE den Streik ab! (DW)
Der 10. August Schwarzer Freitag für Ryanair?
Europäische Streikbewegung verdient Unterstützung
Von Elmar Wigand (aktion./.arbeitsunrecht)
https://arbeitsunrecht.de/ryanair-die-hoelle-friert-zu/
05 Landarzt zu Arbeitsbedingungen in Schlachtindustrie
Elend, Abzocke und als Verschleißmaterial zurück nach Rumänien
(Video, 1,5 Minuten)
06 Klimacamp im Rheinland 11. bis 22. August 2018
„Den Stimmen der Betroffenen Gehör geben.“
Ver.di und IG BCE planen Gegendemo zum Klimacamp und für den „Revier-Appell“
„Ver.di und die IG BCE werden in diesem Jahr gemeinsam Aktionen durchführen. Diese finden in der Woche vom 13.08.2018 bis zum 17.08.2018 statt. Beteiligt sein werden Kolleginnen und Kollegen aus den Kraftwerken sowie aus den Tagebauen von RWE Power.“ Meldung der IG BCE Alsdorf vom 8.08.2018 mit weiteren Links, auch zum „Revier Appell“
https://alsdorf.igbce.de/blackout-aktionswoche/171150
„Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz“ halten beim KlimaCamp im Rheinischen Revier im August 2018 mit einem Flugblatt dagegen:
Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze!
„Wir sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Wir setzen uns ein für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und gute Entlohnung. Wir wissen, dass die Mehrheit der Bevölkerung darauf angewiesen ist, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Deshalb sind uns die Arbeitsplätze der Beschäftigten in der Kohle und der Autoindustrie nicht egal. Wir wissen aber auch, dass es so nicht weitergehen kann. Der CO₂‐Ausstoß ist bedrohlich angestiegen.“
Flugblatt der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz vom August 2018 (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/08/revierappell_klimagew.pdf
Siehe weitere Informationen und Hintergründe im Dossier zum Klimacamp
http://www.labournet.de/?p=132737
07 Uni-Klinik Düsseldorf: Patienten solidarisieren sich mit streikendem Pflegepersonal
Offener Brief von PatientInnen zur Unterstützung der Streikenden
http://www.labournet.de/?p=119497
Countdown an der Saar
Urabstimmung über unbefristeten Streik jetzt auch am Homburger Uniklinikum. Arbeitskampf in Düsseldorf und Essen geht unvermindert weiter
Von Daniel Behruzi
https://www.jungewelt.de/artikel/337762.patientenwohl-im-blick-countdown-an-der-saar.html
Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes ... reicht nicht
Interview mit Axel Hopfmann vom Pflegebündnis Hamburg
http://www.schattenblick.de/infopool/medizin/gesund/m3po1913.html
08 Betriebsräte bei Aldi Nord wehren sich
Aldi Nord will Mitarbeitern schlechtere Arbeitsverträge aufzwingen
„Haben versucht, mich systematisch fertigzumachen“: Aldi-Nord-Mitarbeiter klagen über Mobbing rund um neue Verträge
http://www.labournet.de/?p=94480
09 IGM-Pressemitteilung: Arbeitslosigkeit auf Rekordtief - Leiharbeit auf Rekordhoch
https://www.igmetall.de/trotz-arbeitskraftemangel-immer-mehr-leiharbeit-29883.htm
Anmerkung:
IGM schreibt: „IGM packt Leiharbeit an“. Ist das eine Notlüge oder eine dreiste Lüge? Die Tatsachen, die sie selbst mitteilt sprechen gegen das Anpacken: Die Zahl der LeiharbeiterInnen hat sich um 4.1 Prozent erhöht – in einem Jahr. Auf über eine Million! Aber vielleicht ist das für die IGM-Pressestelle gar kein Lügen sondern ganz einfach ein Lamentieren, um Zeit zu schinden für die Sozialpartner, damit diese im nächsten Jahr wieder Zigtausende LeiharbeiterInnen mehr zur Verfügung haben. Anpacken hieße allerdings zu fordern: Leiharbeit verbieten. (DW)
10 BAG-Urteil: Arbeitskampf – Streikbruchprämie ist zulässiges Kampfmittel
Anmerkung:
Was haben wir für eine schöne Welt für das Kapital! Einmal Gewerkschaften, die die steigende Zahl der Leiharbeit und Werkverträge beklagen, aber genau diese Steigerung lamentierend begleiten. Und zu anderen das Bundesarbeitsgericht, das sich eindeutig auf die Seiten des Kapitalisten stellt. Der darf einem Streikbrecher pro Tag 200 Euro zusätzlich zahlen. In sieben Streiktagen sind das 1.400 Euro, quasi ein zusätzliches Monatsgehalt. Für das BAG ist das angemessen und zulässig in einem Arbeitskampf! (DW)
11 Neu-Rentner bekommen im Durchschnitt 873 Euro!
Laut der aktuellen Statistik der Deutschen Rentenversicherung (DRV) erhielten letztes Jahr 758.819 Personen hierzulande erstmalig eine gesetzliche Altersrente. Die durchschnittliche Rentenhöhe betrug für diese Neurentner rund 873 Euro pro Monat.
12 Was geschieht da eigentlich Tag für Tag vor unseren Augen?
Von Renate Drommer
Was geschieht da eigentlich Tag für Tag vor unseren Augen?
629 aus Seenot gerettete Flüchtlinge irren auf dem Mittelmeer umher, werden auf ihrem Schiff von Hafen zu Hafen geschickt. Niemand will ihnen Schutz geben. Sie sollen draußen bleiben. Ist das die Botschaft des Abendlandes? Wir machen die Grenzen dicht. Amen.
http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/dbla1818.html
13 In Solidarität mit den entlassenen Basisgewerkschaftern in China
Offener Brief an die Geschäftsleitung der Elkraft Gmbh, Jasic-Tochterfirma in der BRD
Anmerkung:
Die Firma Elkraft Technik GmbH ist in Hittfelder Kirchweg 21. 21220 Seevetal. Die Email- Adresse ist: info@elkraft.com . Nachfragen dort können nicht schaden. (DW)
14 Die Proteste im Iran gehen weiter
Der Rücktritt des Arbeitsministers ist ein Bauernopfer…
15 Alexandria Ocasio-Cortez: Eine von uns
Zu jung, zu latina, zu weiblich – trotzdem gewann Alexandria Ocasio-Cortez die Vorwahl in der Bronx. Die 28-Jährige ist der Shootingstar der linken Demokraten in den USA.
Eine Reportage von Thorsten Schröder, Michigan
16 Republik Irland macht den Anfang: Es stoppt den Handel mit Westjordanland!
Interview mit dem Komponisten Raymond Deane am 13. Juli 2018 in Dublin
http://www.schattenblick.de/infopool/europool/report/euri0053.html
17 Jeremy Corbyn wehrt sich gegen den Antisemitismus-Kampagne
… die auch aus den eigenen Reihen kommt.
Aber die Hunderttausende, die in den letzten Monaten in Labour eingetreten sind, starten eine Gegenkampagne.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=45356
18 Termine
Demonstration: Mehr Personal ins Krankenhaus! Menschenwürde vor Profit! Gute Pflege für alle!
Samstag, 22.9.2018, Start AK St. Georg um 12 Uhr. Abschlußkundgebung Rathausmarkt
http://www.pflegenotstand-hamburg.de/
19 Blitzlicht ins Proletariat
Immer mehr Berufspendler
Die Zahl der Berufspendler, die zur Arbeit in ein anderes Bundesland fahren müssen, ist seit 1999 um 1,12 Millionen angestiegen. 2017 arbeiteten insgesamt 3,26 Millionen Sozialversicherte nicht in dem Bundesland, in dem sie wohnen.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Anfrage der Linkspartei - Junge Welt 10.7.2018