JFI 13-2020 ++ Ein Jour Fixe Info ausschließlich mit Informationen zur Corona-Pandemie ++

Jour Fixe Info 13-2020. 16. Jahrgang – 19.03.2020

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

01 In eigener Sache:

In diesem Jour Fixe, das sich ausschließlich mit der Corona-Pandemie befaßt, bringen wir Artikel und Informationen, die sich in kritischer Weise mit der Problematik sowohl in Deutschland als auch im Ausland befassen. Vielleicht dient es dazu, etwas mehr Klarheit und Orientierung zu bekommen.

Es geht auch um die Autoritäts- und Staatsgläubigkeit der Bevölkerung und vor allem der Linken gegenüber staatlichen Maßnahmen. Und Kritik der Linken am Staat angesichts der Pandemie.
Wir werden schon wenige Tage später wieder ein „normales“ Jour Fixe Info (Jour Fixe Info 14-2020) rausschicken.

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02 Coronavirus: Warum Herr Drosten jetzt endlich schweigen sollte

Alexander Unzicker
Die gemächlichen Ratschläge des Top-Virologen, der das Regierungsnarrativ vorgegeben hat, erfreuen sich großer Beliebtheit
https://www.heise.de/tp/features/Coronavirus-Warum-Herr-Drosten-jetzt-endlich-schweigen-sollte-4684176.html

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03 Corona: Die Ruhe vor dem Sturm

Walerij Lobanowskji. 10./11.3.2020
Alright – manche werden es immer noch übertrieben oder panisch finden jetzt auch aus linker Perspektive über das „Corona-Virus“ zu schreiben.
https://justpaste.it/ruhevordemsturm

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04 Eine kapitalistische Pandemie

Es ist nicht das Virus, das die Menschen tötet, sondern der Kapitalismus. Die Quarantäne ist hierbei eine autoritäre Entwicklung zur Selbstverteidigung des Systems.
Elisa Nowak
https://www.freitag.de/autoren/elisanowak/eine-kapitalistische-pandemie

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05 Bürger aller Länder – und die Corona-Lektion …

Wir habe niemals zuvor eine Pandemie erlebt, die durch einen Coronavirus ausgelöst wurde. Zugleich haben wir niemals zuvor eine Pandemie erlebt, die unter Kontrolle gebracht werden kann.
Aus der Stellungnahme der WHO vom 11. März zur Feststellung einer COVID-19-Pandemie
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/kommen/sele1051.html

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06 Coronavirus: „Agrarindustrie würde Millionen Tote riskieren“

Ein Gespräch mit dem Evolutionsbiologen Rob Wallace über die Gefahren von Covid-19, die Verantwortung der Agrarindustrie und nachhaltige Lösungen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten
Von Rob Wallace
Die Agrarindustrie als Form der sozialen Reproduktion muss für immer abgeschafft werden, schon allein aus Gründen der allgemeinen Gesundheit. Die hoch industrialisierte Produktion von Nahrungsmitteln hängt von Praktiken ab, die die gesamte Menschheit gefährden und in diesem Fall dazu beitragen, eine neue tödliche Pandemie auszulösen.
https://amerika21.de/analyse/238220/coronavirus-und-agrarindustrie

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07 Mikrobiologischer Klassenkampf in China: Soziale Ansteckung

Von Chuang
Das ganze Land ist abgeriegelt. Schulen sind geschlossen, die Menschen in ihren Häusern eingesperrt. Fast alle wirtschaftlichen Aktivitäten wurden wegen des Neujahrsfests am 25. Januar eingestellt. Um die Ausbreitung der Epidemie einzudämmen, wurde die Unterbrechung um einen Monat verlängert.
https://www.akweb.de/ak_s/ak658/52.htm

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08 Bergamos Bürgermeister über Corona: „Nutzt die Zeit, die ihr noch habt“

Bergamo ist das Epizentrum der Coronakrise in Europa. Fast 400 Menschen sind dort gestorben. Bürgermeister Gori erzählt vom Drama in seinen Krankenhäusern – und alarmiert seine deutschen Kollegen.
Interview von Frank Hornig, Rom
https://www.spiegel.de/politik/ausland/bergamo-buergermeister-ueber-corona-nutzt-die-zeit-die-ihr-noch-habt-a-e15c28b0-7c59-4535-a8f4-aea6c9e303e4?d=1584532070&sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ

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09 Hilferufe aus Teheran : Drohen Millionen Corona-Tote in Iran?

Von Rainer Hermann
Die Corona-Epidemie überfordert die Islamische Republik. Zum ersten Mal bittet das Regime den IWF um Hilfe. Verschärft wird die Lage durch amerikanische Sanktionen und die Sturheit mancher Pilger.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/corona-epidemie-in-iran-drohen-millionen-tote-16684873.html?xtor=EREC-7-%5BThemen_des_Tages%5D-20200318&utm_source=FAZnewsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter_FAZ_Themen_des_Tages&campID=OMAIL_REDNL_n/a_n/a_n/a_n/a_n/a_n/a_n/a_Themen_des_Tages
Anmerkung:
Das ist das erste Mal seit 1979, der islamischen Revolution, daß sich die islamische Regierung an den IWF wendet!
Wie iranische Kollegen mitteilen, hat der IWF vor drei Wochen erklärt, daß er das Ersuchen des Iran prüft. Iran hat Kredite von mehreren Staaten erhalten, darunter Türkei, Katar. (DW)

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10 Corona: Solidarität ist auch eine Medizin

Von Holger und Pucki
…Die Frage von Leben und Tod war und ist eben auch immer eine Klassenfrage.
Es bedarf keiner bösartigen Fantasie, sich auszumalen, dass schon jetzt neoliberale Ökonomen eifrig Excel-Tabellen bearbeiten, mit denen sie ausrechnen, wie die Toten der Pandemie die Rentenkassen, die Sozialkassen entlasten werden und wann sich die kurzzeitigen Mehrausgaben z.B. im Gesundheitswesen durch die langfristigen Ersparnis an Renten und Hartz IV-Bezügen amortisieren. Es ist billig, diese Ökonomen als charakterlich völlig verdorbene Individuen hinzustellen. Sie handeln nur konsequent nach der Logik ihres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems.
https://lowerclassmag.com/2020/03/12/corona-solidaritaet-ist-auch-eine-medizin/

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11 Schatttenblick: Coronavirus – Einschränkungen und Maßnahmen

März 2020, Europäische Union: Willkommen in der Dystopie! Militärische Absicherung der Außengrenze gegen mutmaßliche Horden potentiell infektiöser Habenichtse; polizeiliche Sicherung längst abgeschafft geglaubter Grenzen im Innern; Aufrufe der Politik, Ruhe zu bewahren, soziale Konktakte zu meiden und sich freiwillig in Isolation zu begeben.
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/meinung/pola1367.html13 Das Monster vor der Tür: Der Corona-Kapitalismus

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12 Coronavirus: USA stoppen Manöver „Defender 2020“ endgültig

Von Bodo Baumert
Das war’s: Der Coronavirus hat das Mega-Manöver der USA endgültig zum Erliegen gebracht. „Defender 2020“ wird vorzeitig beendet.
https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/coronavirus-usa-stoppen-manoever-_defender-2020_-endgueltig-44648466.html

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13 Das Monster vor der Tür: Der Corona-Kapitalismus

Polizeiaufgebote wie sonst höchstens bei irgendwelchen Gipfeltreffen der herrschenden Klasse, geschlossenen Grenzen wie sonst bei Orban, Trump und Konsorten sowie Hausarrest, von Spaniens Sozialdemokraten verhängt. Die Art und Weise, wie die bürgerliche Politik auf das Virus reagiert ist mehr als eindeutig: Gehorcht, tut nichts – außer, natürlich, malochen. Worauf wiederum die Gewerkschaftsbewegung ausgesprochen unterschiedlich reagiert – soziale Bewegungen auch.
https://www.labournet.de/internationales/das-monster-vor-der-tuer-der-corona-kapitalismus/
https://www.labournet.de/internationales/folge-2-das-monster-vor-der-tuer-der-corona-kapitalismus /

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One Reply to “JFI 13-2020 ++ Ein Jour Fixe Info ausschließlich mit Informationen zur Corona-Pandemie ++”

  1. Kritische Anmerkungen zum #ZeroCovid-Aufruf

    Der in linken Zusammenhängen entstandene Aufruf #ZeroCovid hat in kurzer Zeit große Resonanz gefunden. Zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. prominente Schriftsteller*innen, Journalist*innen, Wissenschaftler. Unter Berufung auf namhafte Forscher (und die Naturgesetze!) wird darin gefordert, die Pandemie nicht nur einzudämmen, sondern zu beenden – so als sei das ins Ermessen irgendeiner Instanz, vorzugsweise des Staates, gestellt. Das ist ein verständlicher, aber auch vergeblicher Ausdruck des Wunsches und der Hoffnung, durch rigorose Maßnahmen könne man sich vom Krankheitsübel Corona für immer befreien. Allerdings ist der Aufruf in seiner Zielsetzung nicht eindeutig: Es wird einerseits gefordert, die Ansteckungen auf Null zu bringen, anderseits soll es aber auch genügen, sie nur soweit zu reduzieren, dass jede Ansteckung nachvollziehbar ist. In dieser Ambivalenz drückt sich die – unausgesprochene – Ahnung aus, dass sich das Corona-Virus wohl doch nicht ein für allemal ausrotten lässt, die Gesellschaft vielmehr lernen muss, damit zu leben (wie sie das mit anderen Krankheitserregern auch lernen musste).

    Die Forderungen im Zero-Covid-Aufruf, den Gesundheits- und Pflegebereich sowie Produktion und Verteilung von Impfstoffen dem Markt und der kapitalistischen Profitlogik zu entziehen, stoßen inzwischen über die Linke hinaus auf Zustimmung. Leider fehlt im Aufruf aber jeder Hinweis darauf, wie man einer Umsetzung dieser Forderungen, über deren grundsätzliche Berechtigung es keinen Zweifel geben kann, näher kommen könnte. So stehen sie als abstraktes Postulat ohne konkrete Handlungsperspektive im Raum.

    Die im Aufruf geforderte europaweite „solidarische Pause von einigen Wochen“ zielt auf die Einschränkung aller direkten Kontakte auf ein Minimum, ausdrücklich auch am Arbeitsplatz. Die Wirtschaft in die Eindämmungsmaßnahmen einzubeziehen, ist grundsätzlich eine richtige und berechtigte Forderung. In dem Aufruf wird dabei auffallend oft eine solidarische Perspektive beschworen. Meine Vermutung: Das geschieht gerade deshalb, weil dafür derzeit alle Voraussetzungen fehlen: Eine solidarische Gestaltung der Pandemiebekämpfung auf europäischer Ebene ist bisher weder zwischen den Staaten, noch auf der Ebene von Betrieben, Beschäftigten und Gewerkschaften gelungen. Die Forderung, dass „die Beschäftigen die Maßnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen“ klingt gut, ist aber reines Wunschdenken, weil auch dafür gegenwärtig alle Voraussetzungen fehlen.

    Zieht man die gutgemeinten, aber ziemlich unrealistischen Forderungen und Wünsche nach solidarischem Handeln ab, bleibt von dem Aufruf am Ende nur der Appell an den Staat übrig, möglichst harte Lockdown-Maßnahmen durchzusetzen. Will man wirklich die Ansteckungen mit dem Corona-Virus auf Null reduzieren, müsste ein striktes Kontrollregime für persönliche Kontakte, Mobilität und Migration eingeführt und mit harten Polizeimaßnahmen durchgesetzt werden, weil sich immer nur ein Teil der Bevölkerung freiwillig beteiligen würde. Damit aber würden die ohnehin schon laufenden Bestrebungen, demokratische Rechte auszuhöhlen und teilweise aufzuheben, befördert und die Tendenz zu autoritärer Staatlichkeit weiter verstärkt. Diese Konsequenz wird in dem Aufruf zwar nicht offen ausgesprochen, aber offensichtlich billigend in Kauf genommen. Ein Unterstützer des Aufrufs hat in einem Blogbeitrag in der Wochenzeitung „der Freitag“ („Eine Frage des Willens“, 19.1.21) kundgetan, er könne „auch mit polizeilichen Einschränkungen, organisierter Isolation und einer Impfpflicht“ leben.

    Weltweit nutzen die Herrschenden die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auch dafür, ihre Kontroll- und Überwachungsdispositive weiter zu stärken und auszubauen sowie die Möglichkeiten demokratischer Kontrolle einzuschränken. Es ist aus meiner Sicht Aufgabe der Linken, sich auch in der Gesundheitskrise solchen Tendenzen entgegenzustellen und sie nicht noch zu befördern! Auch wenn der Zero-Covid-Aufruf einige richtige Forderungen enthält, halte ich ihn wegen der nicht offen ausgesprochenenen politischen Konsequenz, die Bestrebungen zur Durchsetzung autoritärer Staatlichkeit zu befördern, für falsch.

    Insgesamt hinterlässt der Aufruf selbst wie auch die Äußerungen mancher seiner Unterstützer bei mir den schalen Eindruck eines überwunden geglaubten Standpunkt-Fundamentalismus: Für richtig gehaltene Forderungen (mal abgesehen davon, ob es auch immer die richtigen sind …) werden propagiert, ohne auch nur einen Gedanken an politische Voraussetzungen und Bedingungen für ihre Umsetzbarkeit zu verschwenden. Da sie nicht von gegebenen gesellschaftlichen Voraussetzungen ausgehen, ergeben sich daraus auch keine Ansatzpunkte für politisches Handeln (außer Appellen an den Staat). Und da die Unterstützer auch kaum auf politische Mehrheiten hoffen können, wird das die Neigung zu autoritären Lösungen verstärken – zumal man sich auch auf die Naturgesetze beruft, mit denen man ja schließlich nicht verhandeln könne.

    Ähnliche Tendenzen gabe es schon einmal zu Beginn der Ökobewegung, bis hin zu Forderungen nach einer Ökodiktatur. Angesichts einer existentiellen Gefährdung der Menschheit könne man nicht auf Mehrheiten Rücksicht nehmen, haben damals manche argumentiert. Ich fürchte, dass sich solche Stimmungen angesichts der Herausforderungen, vor die uns der Klimawandel bereits jetzt stellt und noch stellen wird, weiter verstärken werden. Vor diesen Entwicklungen müssen wir auf der Hut sein.

    Gruß Helmut, 4.4.21

    Zu den untenstehenden Links: Es handelt sich um den Aufruf #ZeroCovid, eine Begründung dafür von zwei Unterstützter*innen (Verena Kreilinger, Christian Zeller), ein Statement dagegen von Alex Demirovic sowie die Replik eines hessischen Linken auf die Kritik von Demirovic.

    https://zero-covid.org
    https://www.akweb.de/politik/zerocovid-mit-einem-solidarischen-shutdown-die-corona-pandemie-besiegen/
    https://www.akweb.de/bewegung/zerocovid-warum-die-forderung-nach-einem-harten-shutdown-falsch-ist/
    https://www.freitag.de/autoren/stortchilov/eine-frage-des-wollens

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