JFI 14-2020 ++ Jour Fixe mit Gaby Heinecke verschoben! ++ Verdi, Corona und die Streiks an Uni-Kliniken in Kiel und Lübeck ++ Arbeitsmigranten besonders durch Corona gefährdet! ++ Grüner Kapitalismus ++ Klimapakt der Grünen mit der Industrie ++

Jour Fixe Info 14-2020. 16. Jahrgang – 21.03.2020

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

 

01 JETZT REICHT´S ! BLEIBT ZU HAUSE!

Wir wollen uns nicht auf der Arbeit anstecken, oder in Bus und U-Bahn! Bei vielen ist das schon passiert.
Die Beschäftigten der Autoindustrie dürfen zu Hause bleiben, weil die Autos sich ohnehin nicht absetzen lassen, und die anderen??
Alle, deren Arbeit nicht unverzichtbar ist, sollen zu Hause bleiben können!!
Die Unternehmen bekommen Milliardenzuschüsse, und die Beschäftigten?
China hat die Seuche nur in den Griff bekommen, weil sie in Wuhan alles stillgelegt haben, auch die Wirtschaft!
Die Aktienkurse und die Gewinne der Unternehmen sind uns jetzt egal, der Stop der Pandemie und unsere Gesundheit sind wichtiger. Sollen doch die Aktienbesitzer arbeiten kommen!
Die Gewerkschaften sollen verlangen, dass alle außerhalb der lebenswichtigen Bereiche Arbeitslosengeld bekommen. Und wer weiterarbeiten muss: nur mit Schutzmaske FFP3.
Die, die genesen sind und immun, sollen dann im Gesundheitsbereich mithelfen!
Bleibt zuhause!
Anmerkung:
Bitte leitet diesen Aufruf an alle Kontakte, an alle Verteiler, an alle Gewerkschaftsgremien weiter! (DW)

Corona offenbart die Ursachen der Mängel unseres Sozialstaats und die Untauglichkeit der politisch Verantwortlichen

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
https://publikumskonferenz.de/blfog/2020/03/21/coronakrise-die-versager-haben-das-wort/

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02 Hinweis auf Verschiebung des Jour Fixe mit Gaby Heinecke:

Das geplante Jour Fixe am 1. April mit Gaby Heinicke zum Thema: Das neue Hamburger Polizeigesetz haben wir wegen des Corona-Virus verschoben! Das Hamburger Polizeigesetz wird länger dauern als die Corona-Pandemie. Wie wird die Pandemie von staatlicher Seite genutzt? Ministerpräsident Söder hat für Bayern den Katastrophenfall erklärt. Was die Polizei jetzt alles darf oder macht, wird Gaby Heinecke dann in ihr Referat einbeziehen.

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03 Nachklapp zum Jour Fixe am 4. März mit Liam Krüger (BoB):

Defender Europe 2020. Hintergründe zum größten US-Militärmanöver seit 25 Jahren
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-185/
Nach dem Referat von Liam Krüger trug Peter Klemm Thesen vor aus seinem Referat, das bei Rubikon erschienen ist.

Offensiv für den Frieden

Wenn wir militärische Entspannung wollen, müssen wir beginnen, die Sichtweise Russlands ernst zu nehmen.
Von Peter Klemm
Kein Zweifel: Das NATO-Manöver „Defender 2020“ hat mit Verteidigung so viel zu tun wie das Orwellsche „Liebes-Ministerium“ mit der Liebe. Der aggressive Akt einer massenhaften Truppenverlegung weit nach Osten ist eine direkte Maßnahme zur Vorbereitung auf den Krieg.
https://www.rubikon.news/artikel/offensiv-fur-den-frieden

 

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04 Bremen: Kolleg*innen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, sollen weiter arbeiten!

https://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/gesund/gesund-arbeitskampf-divers/unabhaengige-betriebsgruppe-und-belegschaftszeitung-uns-reichts-bei-kommunalen-kliniken-bremen-mitte/

Große Streikbereitschaft in Kiel und Lübeck: Corona-Virus rettet ver.di und Arbeit“geber“ vor unbefristetem Streik

Von Karsten Weber. Chef Duzen. Kiel
Mit 12.500 Mitarbeitern ist das UKSH (Uni-Krankenhaus Schleswig-Holstein) der größte Arbeitgeber Schleswig-Holsteins. Unsere Versuche, Beschäftigte gewerkschaftsunabhängig zu organisieren, sind kläglich gescheitert. Einigen Aktivisten, die es im Verdirahmen versucht haben, erging es kaum besser.
Im Vorfeld zu den Tarifverhandlungen hat Verdi wohl von oben beschlossen, es mit dem gerade angesagten Allheilmittel „Organizing“ zu versuchen. Die professionellen Werber hatten einen überraschend großen Erfolg, die Gewerkschaft erlebte eine regelrechte Eintrittswelle. Die Warnstreiks wurden begleitet von Demos. Die Stimmung war super. Es war eine mitreißende Atmosphäre und die Leute ließen die Gewerkschaftsfahnen und -Transparente stehen und zogen lieber mit ihren eigenen Pappschildern und Transpis durch die Straßen. Die Auszubildenden hatten richtig Feuer.
Nachdem es zu keinem akzeptablen Ergebnis bei den Tarifverhandlungen gekommen ist, wurde eine unbefristete Arbeitsniederlegung angekündigt. In der Urabstimmung stimmten 97,54% für einen Streik!
Wir wurden euphorisch und titelten Der Streik nach dem Warnstreik für den nächsten Bericht im UKSH Blog. Doch wir hatten die Rechnung ohne Verdi gemacht.
Verdi wollte diesen Streik offensichtlich nie führen. Es wurden alle Entscheidungen immer wieder hinausgezögert. Die Kommunikation mit der Gewerkschaftsbasis fand quasi nicht statt. Nebulös wurde verkündet, dass die Verhandlungen vielversprechend verliefen.
Der unbefristete Streik, zu dem die Beschäftigten entschlossen waren, fand nicht statt und er findet nicht mehr statt. Jetzt verliert sich sowieso alles in der Corona Welle.
Das Drama könnt ihr hier nachlesen:
https://uksh-blog.netzwerkit.de/2020/02/27/der-streik-nach-dem-warnstreik/#more-1065
Anmerkung:
Ich lese den Satz: „Wer Arbeitnehmer auf den Baum jagt, so sagen die Tarifstrategen, der muss wissen, wie man sie wieder runterbekommt“. Da haben die Kieler und Lübecker Kolleg:innen Pech gehabt, keine konfliktbereiten Hauptamtlichen zu erwischen sondern solche, denen es in erster Linie um die Bewahrung des sozialen Friedens in den Betrieben und im Lande geht! Sozialpartnerschaft über alles! Wir dürfen gespannt sein wie die Kieler und Lübecker Kolleg:innen jetzt reagieren: Resignieren oder eigenständig organisieren? (DW)

Kampf um Entlastung am Uniklinikum Schleswig-Holstein (UKSH)

Dossier:
https://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/gesund/gesund-arbeitskampf-divers/kampf-um-entlastung-am-uniklinikum-schleswig-holstein-uksh/

Pandemien sind im DRG-System nicht vorgesehen

– warum sind unsere Krankenhäuser für unvorhersehbare Katastrophen schlecht vorbereitet?
https://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/gesund/gesund-allgemein/auch-in-deutschland-stehen-dem-corona-virus-politisch-gewollt-knappe-ressourcen-des-gesundheitswesens-gegenueber/

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05 Solidaritätszelt der „Kampagne gegen Outsourcing und Befristung“ vor dem Virchow KH im Wedding

Audio 5 min

Am 3. März 2020 hat die „Kampagne gegen Outsourcing und Befristung“ vor dem Virchow Krankenhaus in Berlin Wedding ein Zelt aufgebaut, um den Streik der Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM ) zu unterstützen.
Ca. 3.500 Kolleg_innen wurden 2006 aus dem öffentlichen Klinikkonzern Charité in die CFM ausgelagert. Seitdem kämpfen sie für ihre Wiedereingliederung bzw. dafür, wieder nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) bezahlt zu werden.
Nach mehreren Warnstreiktagen wurde der Streik am 3. März wegen der Corona Krise ausgesetzt
https://de.labournet.tv/solidaritaetszelt-0

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06 ArbeitsmigrantInnen besonders durch Corona-Virus gefährdet!

Wie können sie in ihrer desolaten Situation vor der Ausbreitung des Virus geschützt werden?
Sie kommen als WerksvertragsarbeiterInnen aus osteuropäischen Ländern hierher. Es sind dreieinhalb bis vier Millionen Menschen, davon hunderttausende in der Fleischindustrie.
Die WerksvertragsarbeiterInnen in der Fleischindustrie nannte Prälat Kossen Wegwerfmenschen. Sie sind körperlich und psychisch in geschwächten Zuständen! Sie wohnen in menschenunwürdigen Behausungen! Sie sind in keiner Weise integriert und meistens total sprachunkundig.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2020/03/17/arbeitsmigrantinnen-besonders-durch-corona-virus-gefaehrdet/

Arbeit in der Fleischproduktion: „Du bist kein Mensch für sie“

Deutschlands größter Fleischproduzent Tönnies ist auf Mitarbeiter aus Osteuropa angewiesen. Viele von ihnen beklagen prekäre Arbeitsbedingungen. Wieso wird hier aber trotz wiederholter Kritik nichts geändert?
https://www.mdr.de/nachrichten/wirtschaft/inland/arbeitsbedingungen-fleischproduktion-wurstwaren-toennies-mitarbeiter-osteuropa-werksvertrag-100.htm

Streit um Löhne, harte Arbeitsbedingungen, nicht eingehaltene Verträge – davon berichten osteuropäische Mitarbeiter

(Audio 7 Minuten)
https://www.mdr.de/nachrichten/wirtschaft/inland/video-390414_zc-7c24b58d_zs-c6d96038.html
Anmerkung:
Die Frage des MDR: „Wieso wird hier aber trotz wiederholter Kritik nichts geändert?“ können wir kurz und knapp beantworten: Weil das Werksvertragssystem, wir nennen es System Tönnies, den Nutznießern, also Tönnies und Co und allen Subunternehmern exorbitanten Profit bringt! (Die Tönnies-Familie ist innerhalb weniger Jahre zum mehrfachen Milliardär geworden!). Und weil das System Tönnies von der Bundesregierung, den Landesregierung, den bürgerlichen Parteien und Politikern geduldet und gefördert wird, wegen der Standortvorteile für Deutschland! Wenn der Kollege Bernhard von der NGG die Abschaffung der Werkverträge fordert, um die prekären Arbeitsbedingungen zu beenden, so ist ihm absolut beizupflichten!
Die Interviews mit den osteuropäischen KollegInnen geben einen realistischen Einblick in die Arbeitsbedingungen und ihr Wohnen und Leben. Es ist menschenwürdig! Gut ist in dem Beitrag auch die Gegenüberstellung der Tönnies-Propaganda vom schönen Arbeiten in der Tönnies-Welt und der Realität! (DW)

Prälat Peter Kossen ruft Arbeitsmigranten zu Streiks auf

https://www.labournet.de/interventionen/asyl/arbeitsmigration/migrationsarbeit/fleischindustrie-zu-lasten-von-menschen-und-tieren-und-erzeugerpreisen-dr-florian-kossen-und-praelat-peter-kossen-menschen-werden-verschlissen-und-entsorgt/#weiteres

Beratungsstelle eröffnet: Gegen Ausbeutung von Arbeitsmigranten

https://www.nwzonline.de/wirtschaft/weser-ems/vechta-lengerich-engagement-gegen-ausbeutung-von-arbeitsmigranten_a_50,7,2254320164.html

Paketfahrer, Pfleger: „Moderne Sklaverei“ in der Arbeitswelt

https://www.wz.de/politik/inland/paketfahrer-pfleger-moderne-sklaverei-in-der-arbeitswelt_aid-49419961

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07 Keine Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn

Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!
Worum es geht?
Der rot-rot-grüne Senat und Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) haben die Ausschreibung der S-Bahn Berlin beschlossen. Dazu soll das Netz dreigeteilt werden. Es droht die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn auf Kosten von Beschäftigten, Fahrgästen und Klima. Diese Pläne des Senats bremsen die sozial-ökologische Verkehrswende aus. Deswegen sagen wir: Schützt unsere S-Bahn!
https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de/

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08 Interview bei Freies Radio Neumünster zum Rentenstreik in Frankreich und zur Frankreich-Solidarität

Mit Reiner Heyse vom Seniorenaufstand. Audio, 30 Minuten
https://net-cloud.freiesradio-nms.de/nextcloud/s/8Qyti9cejC3ki9W

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09 Grüner Kapitalismus – Vampirphilanthrop…

Vorgeblich in Sorge, dass Kohlekraftwerke klimaschädlich sind, hat der britische Milliardär und Hedgefonds-Manager Chris Hohn eine Reihe von Zentralbanken angeschrieben und diese aufgefordert, sich aus der Finanzierung des fossilen Energieträgers Kohle zurückzuziehen…
50.000 brit. Pfund hat Hohn der Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion gespendet und ihr über eine Stiftung nochmal 150.000 brit. Pfund zukommen lassen. Er unterstützt diese Klimaschutzorganisation laut dem „Guardian“, „weil die Menschheit mit dem Klimawandel die Welt fortgesetzt zerstört und es angesichts dieser Tatsache dringend geboten ist, aufzuwachen“.
http://www.schattenblick.de/infopool/umwelt/redakt/umkl-744.html

»Klimapakt« mit der Industrie: Ergebene Diener

Wirtschaftskongress von Bündnis 90/Die Grünen: Offene Ohren für Wünsche der Industrie. Subventionen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt
Von Marc Bebenroth
https://www.jungewelt.de/artikel/373619.klimapakt-mit-der-industrie-ergebene-diener.html

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10 Interessantes und zu Kritisierendes bei Extinction Rebellion

Anmerkungen zu einem Artikel von Tino Pfaff (XR)
Der Autor, Tino Pfaff, ist aktiv im Bundespresseteam bei XR Deutschland
Er befasst sich ausführlich mit der Rolle der „Politiker“, des Parlaments, der Regierung und der internationalen Konzerne. Wie realistisch sind seine Positionen?
Von Dieter Wegner
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2020/03/18/interessantes-und-zu-kritisierendes-bei-extinction-rebellion/

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FridaysForFuture-Studie: Mehrheitlich weiblich, gut ausgebildet, aber älter und weniger hoffnungsvoll

Internationales Forschungsteam unter Beteiligung der TU Chemnitz legt Nachfolge-Studie zu weltweiten #FridaysForFuture-Protesten vor – einzelne Länder, so auch Deutschland, weichen im Einzelnen vom Trend ab
http://www.schattenblick.de/infopool/sozial/sozio/ssges356.html

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11 Klimaschutz ohne Friedenspolitik?

Von Hartmut Sommerschuh
Vor 80 Jahren begann Deutschland den Zweiten Weltkrieg, vor 30 Jahren fiel die Berliner Mauer, vor 20 Jahren bombardierte die Nato serbische Chemiebetriebe. Was wir nicht vergessen dürfen.
Nein, nicht das Geschützfeuer des deutschen Schulschiffs „Schleswig-Holstein“ auf die polnische Garnison der Danziger Westerplatte ist das Brutalste am Morgen des 1. September 1939.
Minuten zuvor haben 87 Flugzeuge der deutschen Luftwaffe begonnen, das kleine polnische Städtchen Wielun östlich von Breslau zu bombardieren. Aus 2000 Metern Höhe stürzen sie sich aufs Zentrum, klinken mit Schwung ihre Bomben aus. Schon bei der ersten Angriffswelle wird das Krankenhaus zerstört, mit Bordwaffen auf die überraschten Einwohner geschossen. Eintausendzweihundert sterben grausam. Wie eine riesige Fackel brennt der Ort noch am nächsten Tag.
http://www.schattenblick.de/infopool/buerger/meinung/bmsp0428.html

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12 Frankreich: Streikende Richter

https://www.jungewelt.de/artikel/374426.streikende-richter.html (13.03.2020)

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13 Der New Deal, Bernie Sanders und Apple Pie

Von Mark Lesseraux (Brooklyn)
Wussten Sie, dass Roosevelt 1932 seine Präsidentschaft während der großen Depression als gemäßigter Demokrat mit diesem Mantra antrat: „Es tut mir leid, aber wir haben einfach nicht genug Geld, um irgendetwas zu verbessern“? 1933 dann, nur einige Monate danach – PENG! Auf einmal gab es säckeweise Geld für alle möglichen Sozialprogramme
https://www.pressenza.com/de/2020/03/der-new-deal-bernie-sanders-und-apple-pie/

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14 Chile nach dem „Super-Montag“ im „Super-März“

Der Monat begann in dem südamerikanischen Land erneut mit Protesten. Präsident Sebastián Piñera blamiert sich mit Aussage zu sexueller Gewalt
Von Robert Kohl
https://amerika21.de/2020/03/237888/chile-pinera-protest-maerz-schueler-unis
Chile erwacht erneut – Ein Bericht über die Proteste
Von Robert Kohl Parra
Chile ist nicht mehr wiederzuerkennen. ,,,Der Höhepunkt sah bis zu 3 Millionen Menschen auf der Straße, in einem Land das nur 18 Millionen Einwohner zählt.
https://diefreiheitsliebe.de/politik/chile-erwacht-erneut-ein-bericht-ueber-die-proteste/

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15 Algerien: Selbstbewusste Kabylen

Die Berber in Algerien zwischen Kulturkampf, Separatismus und demokratischer Bewegung
Von Sabine Kebir
… Zweifellos ist der Hirak vor allem eine Demokratiebewegung, ein Aufstand gegen verkrustete Strukturen und eine durch und durch korrupte politische Klasse. Forderungen nach einer Autonomie oder Unabhängigkeit der Kabylei spielen bisher nur eine untergeordnete Rolle. Das könnte sich in Zukunft aber ändern.
https://www.jungewelt.de/artikel/373512.algerien-selbstbewusste-kabylen.html

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16 Pack schlägt sich, Pack verträgt sich: Imperialismus in Syrien

Tomasz Konicz
Ein Versuch, die “multipolare” imperialistische Dynamik rund um den Konflikt in Syrien zu beleuchten und theoretisch zu erfassen.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/syrien-tuerkei-russland-idlib-2280.html

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17 Blitzlicht ins Proletariat:

Mehr gearbeitet denn je!
Die Beschäftigten in Deutschland haben im vergangenen Jahr 62,7 Milliarden Stunden gearbeitet. Die Zahl entspreche einem Plus von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und bedeute den höchsten Stand seit 1991, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Dienstag in Nürnberg mit. Damals waren die Daten erstmals erhoben worden… Im Durchschnitt leistete jeder Beschäftigte 23,6 bezahlte Überstunden und damit zwei Stunden weniger als im Vorjahr. Die unbezahlten Überstunden lagen laut IAB 2019 bei 23,3 Stunden.
Quelle: IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung). In JW vom 04.03.2020

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