JFI 15-2020 ++ BLEIBT ZU HAUSE! ++ Dank IGM: Die Beschäftigten bezahlen! ++ Die Welt nach Corona ++ Corona: Kuba hilft in Italien ++ Cum-Ex-Skandal auch in Hamburg aufklären! ++ Elbe-Vertiefung: Kaum noch Stinte! ++

Jour Fixe Info 15-2020. 16. Jahrgang – 25.03.2020

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

 

01 JETZT REICHT´S! BLEIBT ZU HAUSE!

Wir wollen uns nicht auf der Arbeit anstecken, oder in Bus und U-Bahn! Bei vielen ist das schon passiert….
Aufruf vom „Initiativkreis von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern“
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2020/03/23/jetzt-reichts-bleibt-zu-hause/
Anmerkung:
Bitte leitet diesen Aufruf an alle Kontakte, an alle Verteiler, an alle Gewerkschaftsgremien weiter!

Owen Jones
„Es bedurfte eines Virus, um eine verdammte Anklage gegen unsere gesamte Gesellschaftsordnung öffentlich zu machen: Millionen von Menschen in einer reichen Nation sind immer einen Gehaltsscheck entfernt von extremer Not.“
(Jones ist eine der profiliertesten linken Stimmen in Großbritannien und unterstützt die Labour-Partei und die Gewerkschaften. Bekannt wurde er unter anderem durch sein 2011 erschienenes Buch „Prolls. Die Dämonisierung der Arbeiterklasse“.)

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02 Corona: Wir dürfen die Verantwortlichen nicht so weitermachen lassen!!!

Die Corona-Pandemie zeigt uns den Zustand des Gesundheitswesens
Wer hat in Deutschland Vorfahrt beim Regierungshandeln?
Auch die Wirtschaft muss in Gesellschaftsbesitz !
Wir fordern deshalb…
„Initiativkreis von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern“:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2020/03/23/corona-wir-duerfen-die-verantwortlichen-nicht-so-weitermachen-lassen/

Corona-Pandemie – eine historische Wende

Gesundheitswesen gesellschaftlich aneignen, Produktion kurzzeitig und geplant runterfahren!
Verena Kreilinger und Christian Zeller 21. März 2020
http://www.oekosoz.org/wp-content/uploads/2020/03/VK_CZ_20200320_Corona_Gesundheit.pdf?fbclid=IwAR3PxZsQ8to9si_7azkBtNEvHxTA0fvMnco2wBUEhckMbdXad-t9ihC1Kq8
Anmerkung:
Dieser Text hat 35 Seiten. Ein sehr grundlegender Text! Sehr zu empfehlen. (DW)

Die Welt nach Corona wird jetzt ausgehandelt

Wir erleben Zeiten größter politischer Umwälzungen. Wohin sie führen, hängt davon ab, wie wir die sich öffnenden Räume nutzen. Ein Versuch, das Geschehende zu begreifen
Mario Neumann, Maximilian Pichl
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-welt-nach-corona-wird-jetzt-ausgehandelt
Anmerkung:
Was heißt „ausgehandelt“? Die kapitalistischen Regierungen nutzen Corona, um zu testen, wie weit sie die Bevölkerungen dirigieren können. Was heißt „die sich öffnenden Räume nutzen“? Wir müssen solidarische Netze aufbauen. Das geschieht bereits. Und wir müssen die Krise des Kapitalismus nutzen, um aufklärend ihn zu kritisieren. Die kapitalistischen Instanzen mit ihren Helfershelfern in den Mainstream-Medien werden noch während der Corona und dann nach der Corona-Pandemie die Taktik einschlagen, daß sie die Folgen der Krise, die sowieso da ist, jetzt auf Corona abzuschieben. Auch wenn es noch so offensichtlich ist, daß der Kapitalismus die Krise ist und Corona die Schwächen des Systems entblößt.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2020/03/21/jfi-14-2020-jour-fixe-mit-gaby-heinecke-verschoben-verdi-corona-und-die-streiks-an-uni-kliniken-in-kiel-und-luebeck-arbeitsmigranten-besonders-durch-corona-gefaehrdet-gruener-kapitalism/#a1 (DW)

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03 Patienten als Kostenfaktor: Wie krank sind die Krankenhäuser?

Audio: 43 Minuten
Krankenhäuser schließen, Patienten werden früher aus der Klinik entlassen als ihnen gut tut, Ärzte verbringen mehr Zeit mit Akten als mit Patienten: Der ökonomische Druck steht der Arbeit am Patienten zunehmend im Weg. Wie lässt sich gegensteuern?
Darüber diskutieren:
Dr. med. Dierk Heimann, Facharzt für Allgemeinmedizin und Medizinjournalist
Ingo Morell, Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der Krankenhausgesellschaft NRW
Prof. Christian Thielscher, Leiter des KompetenzCentrums für Medizinökonomie, FOM Hochschule für Oekonomie & Management
Eleonore Zergiebel, Ärztin für Innere Medizin, Leitung strategisches Medizincontrolling Krankenhaus Düren
https://www.deutschlandfunk.de/patienten-als-kostenfaktor-wie-krank-sind-die-krankenhaeuser.3386.de.html?dram:article_id=471150
Anmerkung:
Wie krank die Krankenhäuser sind, zeigt sich jetzt, nach dem Eintreten der Pandemie, auf die diese schon aufgrund der Privatisierung und des Fallpauschalensystems nicht eingerichtet sind. (DW)

Coronavirus: „Schon für das normale Tagesgeschäft sind Kliniken aus pflegerischer Sicht nicht gewappnet“

Dossier
“Personalmangel, spärliche Ausstattungen und Pflegekräfte, die an ihrem Limit arbeiten: In Zeiten der Coronakrise dürfte so manchem langsam dämmern, dass die seit langem bekannten Probleme in unserem Gesundheitssystem und in der Pflege sich irgendwann bitter rächen werden. Monja Schünemann, ausgebildete Krankenschwester und Historikerin, findet auf ihrem Blog mypflegephilosophie.com immer wieder klare Worte zum Thema Pflege.
https://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/gesund/gesund-allgemein/auch-in-deutschland-stehen-dem-corona-virus-politisch-gewollt-knappe-ressourcen-des-gesundheitswesens-gegenueber/

Pandemien sind im DRG-System nicht vorgesehen

Warum sind unsere Krankenhäuser für unvorhersehbare Katastrophen schlecht vorbereitet?
Arndt Dohmen, Dagmar Paternoga (Attac D AG soziale Sicherungssysteme)
https://theorieblog.attac.de/pandemien-sind-im-drg-system-nicht-vorgesehen-warum-sind-unsere-krankenhaeuser-fuer-unvorhersehbare-katastrophen-schlecht-vorbereitet/

Was hat die aktuelle Corona-Virus-Pandemie mit der Finanzierung deutscher Krankenhäuser über Fallpauschalen zu tun?

Dr. Nadja Rakowitz
https://www.vernetzung.org/was-hat-die-aktuelle-corona-virus-pandemie-mit-der-finanzierung-deutscher-krankenhaeuser-ueber-fallpauschalen-zu-tun/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=das-komplette-programm-der-strategiekonferenz-2020-ist-da_3

Ärzte aus Kuba und China treffen in Italien ein

„Unsere chinesischen Gäste sind erstaunt zu sehen, wie viele Menschen auf der Straße sind, wie viele öffentliche Verkehrsmittel benutzen und wie wenige Masken tragen“, sagte Fontana.
https://amerika21.de/2020/03/238383/corona-covid-19-kuba-china-italien-cuba
Anmerkung I:
Kuba ist ein armes Land, ohne Rohstoffe, im Gegensatz zu reichen, hochindustrialisierten Ländern wie Italien, Deutschland, USA. Aber es ist ein reiches Land, was Humanität und Solidarität betrifft. Während die reichen kapitalistischen Ländern ganz inhuman und und unsolidarisch in den vergangenen Jahren Pflegepersonal aus schwächeren Ländern „importieren“. (DW)
Anmerkung II:
Europas Regierungen müssen ausgerechnet Kuba um die Entsendung von Ärzten zur Bekämpfung der #Corona-Epidemie bitten. Ein drastischeres Symbol für das Versagen des Neoliberalismus kann man sich kaum denken. Aber während die Gesundheitssysteme Europas nach 40 Jahren neoliberaler Zerstörung des Öffentlichen am Boden liegen, verfügt Kuba über ein funktionierendes, weil nicht privatisiertes und nicht Profit-orientiertes Gesundheitswesen. Eine erste Brigade von 65 kubanischen Ärzten ist heute in Italien eingetroffen. Sie bringen Erfahrungen aus der Seuchenbekämpfung mit. Denn während Europa beim Ebola-Ausbruch in Westafrika wegschaute, schickte Kuba auch dort Ärzte hin. So, wie sie es seit Jahrzehnten in so vielen Fällen getan haben. Nach der Corona-Krise sollte auch Deutschland statt Soldaten nur noch Ärzte in die Welt schicken. (Florian Wilde)

Hamburger Krankenhausbewegung zur Corona-Krise:

Mehr Testzentren und Reinigungskräfte und (Selbst)schutz
https://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/gesund/gesund-arbeit/hamburger-krankenhausbewegung/

Keine Krisenlösung auf unsere Kosten!

Hamburg solidarisch gegen Corona
Von Netzwerk Arbeitskämpfe, selbstorganisiert und solidarisch
https://netzwerk-arbeitskaempfe.org/2020/03/19/keine-krisenloesung-auf-unsere-kosten/

GewerkschafterInnen für Klimaschutz:

Danke an medizinischen Personal – Kritik an Gesundheitspolitik
http://www.baso-news.de/Baso/Prgs/cmsimpleaktiv/?&Danke_an_medizinischen_Personal_-_Kritik_an_Gesundheitspolitik&realblogaction=view&realblogID=745&page=1

Amazon in der Kritik: Logistikzentren laufen weiter – trotz Coronafällen

Obwohl sich Logistik-Mitarbeiter in zwei spanischen Amazon-Zentren mit dem Virus infiziert haben, läuft der Betrieb dort weiter – Gewerkschaften üben scharfe Kritik.
https://www.amazon-watchblog.de/unternehmen/2089-amazon-kritik-logistikzentren-laufen-weiter-coronafaellen.html
Anmerkung:
Auch von KollegInnen von Amazon (Winsen/Luhe) hören wir, daß es dort mehrere Fälle von Corona-Erkrankungen gibt. Es werden dringend KollegInnen gesucht und eingestellt. In Bad Hersfeld gab es (bis Samstag) noch keinen Corona-Verdachtsfall. (DW)

Coronakrise hinter Gittern: Druck im Kessel

Coronakrise: Gefangenengewerkschaft fordert bundesweite Aussetzung der Ersatzfreiheitsstrafe und Aufhebung von Besuchsverboten in Haftanstalten
Von Oliver Rast
https://www.jungewelt.de/artikel/374911.coronakrise-hinter-gittern-druck-im-kessel.html

Versorgung der Ärmsten. Obdachlose in Hamburg schutzlos

Bundesregierung ohne konkreten Pandemieplan. Berliner Senat bekundet guten Willen. Versorgung Wohnungsloser in Hamburg bricht zusammen
Von Susan Bonath
https://www.jungewelt.de/artikel/374917.versorgung-der-%C3%A4rmsten-obdachlose-schutzlos.html

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04 Tarifabschluss in der Metallindustrie: Die Beschäftigten bezahlen!

Von Daniel Behruzi
https://lernenimkampf.net/2020/03/22/beschaftigte-zahlen-tarifabschluss-in-der-metallindustrie/#more-3531
Anmerkung:
Das ist praktizierte Sozialpartnerschaft, Verzicht auf jegliche Streikrituale, einfach nur Verzichten zugunsten des Sozialpartners. Die Konzerne in der Metallindustrie haben in den letzten Jahren Milliarden und Abermilliarden angehäuft. Auf die Idee, daß diese Quelle angezapft wird statt zu verzichten, kommt die IGM-Führung nicht. Dafür wird die IGM-Führung wie alle anderen DGB-Führungen dann von der Regierung, dem Kapital und dem mainstream-Medien gelobt. Das reicht unseren Gewerkschaftsführern, denn man tut es ja als anerkannten Teil der Herrschaftselite. (DW)

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05 Streit mit Vermieter Meravis: Rollstuhlfahrerin droht Rauswurf

Schimmel in der Wohnung, undichte Fenster: Weil Claudia Sühr diese Mängel nicht hinnehmen wollte und die Miete kürzte, droht ihr nun die Räumung.
Meravis ist ein Tochterunternehmen des Sozialverbands Deutschland (SoVD)!
https://taz.de/Streit-mit-Vermieter-Meravis/!5668587/
Anmerkung:
Was ist der SoVD?: https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialverband_Deutschland
Vizepräsidentin ist Ursula Engelen-Kefer, früher stellv.Vorsitzende des DGB und im Bundesvorstand der SPD. (DW).

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06 Nach Bonner Urteil: Cum-Ex-Skandal auch in Hamburg aufklären!

http://www.schattenblick.de/infopool/parl/land/hh-5078.html

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07 Arbeitsvolumen stieg 2019 auf ein Rekordhoch von 62,7 Milliarden Stunden

https://www.iab.de/de/informationsservice/presse/presseinformationen/az19.aspx

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08 Mobilizing und Organizing. Die Gewerkschaften entdecken ihre Basis neu

Von Suitbert Cechura
https://www.heise.de/tp/features/Mobilizing-und-Organizing-4668150.html

Don’t believe the Hype!

Plädoyer für eine kritische Rezeption von Jane McAleveys Buch »Keine halben Sachen. Machtaufbau durch Organizing«
Von Slave Cubela
https://www.labournet.de/internationales/usa/gewerkschaften-usa/dont-believe-the-hype-plaedoyer-fuer-eine-kritische-rezeption-von-jane-mcaleveys-buch-keine-halben-sachen-machtaufbau-durch-organizing/

Nazis am Werk – Im Umgang mit der AfD wirken die Gewerkschaften oft hilflos

Von Stefan Dietl (Gewerkschaftssekretär)
https://gewerkschaftsforum.de/nazis-am-werk-im-umgang-mit-der-afd-wirken-die-gewerkschaften-oft-hilflos/#more-8030
Anmerkung:
Hätte die Überschrift nicht heißen müssen: Nazis im Werk? Aber ein sehr bemerkenswerter Realismus zeichnet den Gewerkschaftssekretär aus: „Ein Einfallstor für die AfD bieten zudem die Gewerkschaften selbst. Insbesondere über eine der wesentlichen Grundprämissen gewerkschaftlicher Politik hierzulande: den von den Gewerkschaften gepflegten Standortnationalismus. Wie in der AfD herrscht auch in den Gewerkschaften der Glaube vor, dass nur durch das Gewinnen von Wettbewerbsvorteilen gegenüber anderen Ländern der eigene bescheidene Wohlstand gesichert werden kann“. Damit dürfte er sich bei seinen Vorgesetzten nicht beliebt machen! Auf ein weiteres „Einfallstor“ für die AfD weist er nicht mehr hin: Das ist die Sozialpartnerschaft. Auch da ist die Überlappung sehr groß! (DW)

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09 Länger haltbar, leichter zu reparieren: Maßnahmen für bessere Verbraucherprodukte

Materielle Güter und Software sollen einfacher zu reparieren und nachzurüsten sein
„Geplante Obsoleszenz“ soll bekämpft und Ersatzteile erschwinglich werden
77% der EU-Verbraucher würden eine Reparatur dem Neukauf von Produkten vorziehen
https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20170629IPR78633/langer-haltbar-leichter-zu-reparieren-massnahmen-fur-bessere-verbraucherprodukte

Brüssel will Reparaturpflicht für Elektrogeräte
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-will-reparaturpflicht-fuer-elektrogeraete-a-00000000-0002-0001-0000-000169828696
Anmerkung:
Diese Absichten der EU-Kommission konterkarieren das kapitalistische Prinzip des ungehemmten Profitemachens! Deshalb sind es Scheinmaßnahmen nach dem Motto: Wir tun was. Deshalb spielt es auch keine Rolle, daß „77% der EU-Verbraucher eine Reparatur dem Neukauf von Produkten vorziehen würden“. Aber immerhin: Der kapitalistische Wahnsinn wird mal benannt. (DW)

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10 Eine Meldung wie wir sie in „normalen“ Zeiten öfter hatten:

Neues Gutachten zu Stint-Rückgang: Aktionsbündnis fordert Stopp aller Baggerarbeiten in der Elbe!
Als ökologische Schlüsselart stellte der Stint in den letzten Jahrzehnten rund 90 Prozent der Fischfauna in der Tideelbe. In seinen verschiedenen Entwicklungsstadien gilt er als zentrale Nahrungsgrundlage für viele größere Fische, Seeschwalben und andere Vögel. „Der bisherige Rückgang der Stintbestände hat bereits heute negative Auswirkungen auf das gesamte Ökosystem der Tideelbe.
http://www.schattenblick.de/infopool/umwelt/lebens/ulem0425.html

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11 Die Morde von Hanau, Halle, Kassel – war da was?

Wir sind eine Gemeinschaft von Corona-Bedrohten!
Von Götz Eisenberg
Die Lüge vom gestörten Einzeltäter und das Schweigen über die gesellschaftlichen Ursachen des Hasses. Zu den Taten von Hanau und Volkmarsen und dem »Faschismusbedarf« der Herrschenden. Mit einer Lektion für alle Linken über ihren historischen Irrtum.
https://www.jungewelt.de/artikel/374582.narziss-und-nazis.html

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12 Antideutsche: „Bombe auf Bagdad“

Interview mit Gerhard Hanloser. Er erzählt die Geschichte einer Linken, die schon früh nicht mehr links war.
Von Thomas Wagner
Gerhard Hanloser beteiligte sich als anarchistischer Schüler 1991 an der Blockade einer Rüstungsfirma. Die lautstarke Kritik der Linksradikalen an der Wiedervereinigung teilte er. In den Wendejahren bildete sich eine schillernde politische Strömung heraus: die Antideutschen. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer zieht Gerhard Hanloser in seinem Buch „Die andere Querfront. Skizzen des antideutschen Betrugs“ kritisch Bilanz.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/bombe-auf-bagdad

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13 Siedler-Träume – Israels schwere Hypothek

Hochspannung in Israel: bringen die Wahlen Anfang März, die dritten innerhalb eines Jahres, endlich klare Verhältnisse? Wer immer die nächste israelische Regierung bilden wird, hat eine schwere Hypothek zu tragen: die steigenden Erwartungen der 450.000 jüdischen Siedler im palästinensischen Westjordanland, die die Politik des Landes vor sich hertreiben. Die radikalen Siedler fordern, gestärkt durch die Haltung der Trump-Regierung, die Eingliederung ihrer umstrittenen Siedlungen in den israelischen Staat, ungeachtet der Tatsache, dass der Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten als völkerrechtswidrig gilt.
https://tvthek.orf.at/topic/Dokus-Magazine/13869359/WELTjournal-Spezial-Siedler-Traeume-Israels-schwere-Hypothek/14043640/WELTjournal-Spezial-Siedler-Traeume-Israels-schwere-Hypothek/14656039

„Dieser Plan ist der Anfang vom Ende Israels“

Trumps „Jahrhundertplan“ dient nur dazu, die Palästinenser durch Schikane zur Kapitulation zu zwingen.
Von Yehuda Shaul, Israel
Anfang Februar gab die US-Regierung ihren sogenannten „Jahrhundertdeal“ bekannt, ihre Vision für die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Einer der Architekten des Plans, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, betont, er betrachte die Welt nicht, wie sie 1967 war, sondern wie sie 2020 ist. Das legt die Vermutung nahe, dass der Plan den Pfad bereits ausgehandelter Friedensvereinbarungen und des Völkerrechts verlässt.
https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/dieser-plan-ist-der-anfang-vom-ende-israels-4153/?utm_campaign=de_40_20200313&utm_medium=email&utm_source=newsletter

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14 Das Ende der persischen Perestroika

Im Iran schlägt die Stunde der Radikalen – die Übernahme des Parlaments ist nur der erste Schritt. Der Frust der Bevölkerung nimmt zu.
Von David Ramin Jalilvand
https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/detail/das-ende-der-persischen-perestroika-4099/

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15 Dunkle Wolken

… aus Vor-Corona: Zeiten. Jetzt ist der Kapitalismus eine einzige „Dunkle Wolke“. Deshalb unterbleibt ab sofort die Rubrik: „Dunkle Wolken“!

Licht aus in Bayern: Nächste Schließung bei Ledvance
Leuchtmittelkonzern will Betrieb im bayerischen Eichstätt einstellen. IG Metall protestiert
Von Marc Bebenroth
https://www.jungewelt.de/artikel/374169.licht-aus-in-bayern-n%C3%A4chste-schlie%C3%9Fung-bei-ledvance.html

VW-Sitzhersteller Sitech schließt Standort Hannover
https://www.jungewelt.de/artikel/374136.vw-sitzhersteller-sitech-schlie%C3%9Ft-standort-hannover.html

Resterampe: Real macht Läden dicht
https://www.jungewelt.de/artikel/373855.resterampe-real-macht-l%C3%A4den-dicht.html

Stellenvernichtung bei MAN
Lkw-Hersteller will bis zu 6.000 Jobs streichen.
https://www.jungewelt.de/artikel/374378.konzernumbau-stellenvernichtung-bei-man.html

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16 Termine:

Auch „Termine“ unterbleiben wegen Corona.

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17 In eigener Sache:

Seit langem ist es üblich, daß wir das Jour Fixe Info vier Mal im Monat als Mail verschicken. Und die Jour Fixe Infos nicht zu lang werden lassen! Corona bringt es mit sich, daß wir mehr als vier Mails pro Monat verschicken. Und daß sie eventuell etwas länger sind. Wir hoffen, es ist in eurem Interesse! (DW)

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