JFI 25-2021 ++ Corona: Für eine echte Aufarbeitung gibt es keine Instanz mehr ++ Diskussion zu Querdenkerbewegung und Zero-Covid ++ Das Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Praxis ++ Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ++ KRISENFOLGEN ++

Jour Fixe Info 25-2021. 17. Jahrgang – 05.06.2021

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

 

01 Corona: Für eine echte Aufarbeitung gibt es keine Instanz mehr

Von Tobias Riegel
Eine angemessene Aufarbeitung der destruktiven Corona-Politik wird es vermutlich nicht geben: Fast alle einflussreichen gesellschaftlichen Gruppen haben sie entweder aktiv gestützt oder sich weggeduckt. Mit einer schonungslosen Bilanz würden sie sich also selber belasten. Dieser Befund ist fatal, weil dadurch einer Wiederholung wider besseres Wissen nichts im Wege steht.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=73021
Anmerkung:
Diesem Text von Tobias Riegel stimmen wir zu und verweisen auf 02) Diskussion unter Linken…. (DW)

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02 Diskussion unter Linken zu Corona, Querdenkerbewegung, ZeroCovid…

bei Expreß, attac, und anderen Gruppen. Freundeskreise sind zerbrochen. Auch bei uns sind Berichte eingetroffen, die Jour Fixe Info kritisieren.

Artikel „Angst essen Seele auf – auch die von Marxisten“ – Antwort auf die Kritik der GenossInnen der Gruppe Arbeiterpolitik
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2021/06/04/artikel-angst-essen-seele-auf-auch-die-von-marxisten-antwort-auf-die-kritik-der-genossinnen-der-gruppe-arbeiterpolitik/

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03 Dossier Faire Mobilität: Das Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Praxis

Eine erste Bilanz aus der Perspektive von Faire Mobilität
Von Szabolcs Sepsi ist bei Faire Mobilität Regionalleiter für Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen und Anna Szot ist bei Faire Mobilität Branchenkoordinatorin Fleischindustrie.
https://www.faire-mobilitaet.de/++co++8175fed8-c2ea-11eb-b373-001a4a160123

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04 »Betriebsrätemodernisierungsgesetz«: Arbeiter zahlen die Zeche

»Betriebsrätemodernisierungsgesetz« dient der Wirtschaft zur ökologischen Transformation. Mitbestimmung der Beschäftigten bleibt auf der Strecke
Von Benedikt Hopmann
https://www.jungewelt.de/artikel/403513.gewerkschaften-arbeiter-zahlen-die-zeche.html

Von der „Stärkung“ zur „Modernisierung“ der Betriebsräte

Eine der letzten Operationen der schwarz-roten Bundesregierung. Und was wird aus dem Patienten?
Von Stefan Sell
https://aktuelle-sozialpolitik.de/2021/05/23/von-der-staerkung-zur-modernisierung-der-betriebsraete/#more-12278

Betriebsrätemodernisierungsgesetz – eine vertane Chance

Von Rechtsanwalt Martin Bechert
Viel heiße Luft und minimale Ausweitung der Mitbestimmung
… Ein mutloses Reförmchen, das weder der Gründung vom Betriebsrat so richtig was nutzt, noch für dessen Arbeit viel bringt. Es ist eine einzige Enttäuschung.
https://www.arbeitsrecht-berlin.de/betriebsraetemodernisierungsgesetz/

Eine vertane Chance. Betriebsrötemodernisierungsgesetz

Von Jutta Krellmann. Gastkommentar In: Junge Welt vom 22.5.2021, https://www.jungewelt.de/artikel/402884.eine-vertane-chance.html

Wer Betriebsräte stärken will, darf von Union Busting nicht schweigen

Von Elmar Wigand
Der Niedergang der SPD dürfte noch nicht beendet sein. Einiges deutet darauf hin, dass die einstiger Arbeiterpartei bei der bevorstehenden Bundestagswahl nicht viel mehr als 10% der Stimmen erhält.
https://www.untergrund-blättle.ch/wirtschaft/unternehmen/betriebsraete-union-busting-6439.html
Anmerkung:
Wir weisen auf unser Hamburger Kreis GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher/Union Busting hin: https://gewerkschaftslinke.hamburg/2020/08/22/netzwerk-gewerkschafterinnen-gegen-fertigmacher-und-union-busting/
Hier können sich alle aus dem Hamburger Raum von Fertigmacherei/Union Busting Betroffenen melden! (DW)

Im Sinken: Zahl der BR, Zahl der Tarifbindungen – in West und Ost

https://aktuelle-sozialpolitik.de/2021/05/20/fortgeschriebene-schwindsucht/

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05 Arbeitsschutz: Kampf um jeden Zentimeter!

Initiative gegen „Unternehmer“ und BMAS. Bitte unterschreiben!
https://weact.campact.de/petitions/barrierefrei-und-sicher-arbeiten-das-ziel-mindestbreite-von-0-90-m-bei-fluchtturen-notwendig

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06 Schlachthöfe und Wurstfabriken: Gewerkschaft und Fleischwirtschaft einigen sich auf Mindestlohn

Die Verhandlungen über einen Mindestlohn für 160.000 Beschäftigte in der Fleischindustrie stockten zuletzt. Nun gibt es doch eine Einigung.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/fleischindustrie-gewerkschaft-ngg-und-arbeitgeber-einigen-sich-auf-mindestlohn

Fleischwirtschaft: Neuer Mindestlohn mit Stufen

Mindestens 12,30 Euro pro Stunde für Beschäftigte in deutschen Schlachthöfen und Wurstfabriken
https://www.ngg.net/presse/pressemitteilungen/2021/mindestens-1230-euro-pro-stunde-fuer-beschaeftigte-in-deutschen-schlachthoefen-und-wurstfabriken/

Tönnies und Co.: Gesetzeslücke im Schweinesystem

Finanzgericht Hamburg: Einsatz von Leiharbeitern in Fleischindustrie rechtens
https://www.jungewelt.de/artikel/403470.t%C3%B6nnies-und-co-gesetzesl%C3%BCcke-im-schweinesystem.html

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07 Spargel: Undercover-Recherche zeigt niedrige Löhne und Intransparenz bei Thiermann

Nettolöhne von sechs Euro pro Stunde, bar auf die Hand: Unsere Undercover-Recherchen legen Ausbeutung bei Spargelkönig Thiermann nahe. Ein Arbeitsrechtler sieht „starke Indizien“, dass der Betrieb den Mindestlohn nicht einhält. Dieser dementiert die Vorwürfe.
Von Łukasz Grajewski und Jonas Seufert
https://www.buzzfeed.de/recherchen/spargel-vorwuerfe-mindestlohn-corona-recherchen-thiermann-polen-90782736
Anmerkung:
Zwölfseitiger informativer Text einer Undercover-Recherche! Sehr informativ! (DW)

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08 Gesundheitsversorgung: »Außer Applaus ist bei uns nichts angekommen«

Pflegekräfte arbeiten unter prekären Bedingungen. Pandemie hat Lage zusätzlich verschärft. Berliner Bündnis macht Druck. Gespräch mit Anja Voigt
Interview: Gitta Düperthal
https://www.jungewelt.de/artikel/403576.gesundheitsversorgung-au%C3%9Fer-applaus-ist-bei-uns-nichts-angekommen.html

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09 Wohnungsnot in Hamburg: Senat fördert Gutverdienende

Von Katharina Schipkowski
Der Senat erlaubt Vermieter*innen, Sozialwohnungen auch an Nicht-Berechtigte zu vergeben. Die Regel gehöre auf den Müll, kritisieren Mietervereine.
https://taz.de/Wohnungsmarkt-in-Hamburg/%215769990/

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10 Geteilte Stadt Hamburg: Corona und soziale Ungleichheit

Von Frederike Gräff
Die Pandemie legt soziale Ungleichheiten offen: Arme sind stärker betroffen. Über den Alltag in einem reichen (Blankenese) und einem armen (Veddel) Stadtteil in Hamburg.
https://taz.de/Corona-und-soziale-Ungleichheit/!5771211/
Anmerkung:
Ein sehr anschaulicher Bericht! (DW

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11 „Flüchtlingsgespräche 2015 ff.“

Eine Rezension von Frank Bernhardt (GEW Hamburg)
Über demokratische Ausländerfeindlichkeit und völkischen Nationalismus, linke Heimatliebe und weltoffenen Patriotismus. Von Freerk Huisken
https://www.gew-ansbach.de/data/2020/12/Bernhardt_Rezension_Fluechtlingsgespraeche-2015ff_von_Freerk_Huisken.pdf

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12 Weil die Bundesregierung es nicht macht: BILD bittet alle Kinder um Verzeihung!

Von: Julian Reichelt
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/weil-die-bundesregierung-es-nicht-macht-bild-bittet-kinder-um-verzeihung-76535200.bild.html
Anmerkung I:
Ausgerechnet Reichelt spricht in der Bildzeitung aus, was viele seit Monaten denken und versuchen in die Öffentlichkeit zu tragen, aber bisher nicht gehört wurden. Interessant, er schreibt „Was Euch Kindern angetan wurde von einer Regierung“ – nicht etwa „durch das Virus“ oder „durch die Pandemie“, wie sonst vielleicht üblich. Sogar etwas Selbstkritik steckt drin: „die wir offenbar nicht scharf genug kritisiert haben“. Die Schweden kommen auch milde weg. Ein erstaunlicher Artikel, auch wenn Zweifel an der Aufrichtigkeit bleiben. (CG, Nachdenkseiten).
Anmerkung II:
Wir schließen uns inhaltlich den Bemerkungen von CG an. Es ist wohl das erste Mal, daß wir einen Artikel aus der Bild-Zeitung bringen! (DW)

Virologe Kekulé spricht bezüglich Impfungen von „Weltexperiment“ und hinterfragt Kinderimpfungen

Der Virologe Alexander Kekulé betonte in seinem Podcast, dass es sich bei der derzeitigen Impfaktion um ein „Weltexperiment“ handelt. Er halte es nicht für notwendig, alle Kinder „auf Teufel komm raus“ gegen COVID-19 impfen zu lassen.
https://de.rt.com/inland/118144-virologe-kekule-spricht-bezuglich-von/

Virologe Kekulé hält flächendeckende Kinder-Impfung nicht für notwendig

Noch nie Pandemie durch Impfung beendet
Der Forscher wies zugleich darauf hin, dass es für die aktuelle Situation keine Erfahrungswerte gibt. Noch nie habe man eine Pandemie durch Impfung beendet und einen neuen Impfstoff, der auf einem neuen Wirkprinzip beruhe, global in allen Altersgruppen eingesetzt. Kekulé betonte: „Das ist ein Weltexperiment, ein historisches Experiment seit Entstehung des Homo Sapiens.“
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/corona-virologe-kekule-kinder-impfung-nicht-zwingend-notwendig-100.html

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13 KRISENFOLGEN

Meldungen zu den Auswirkungen bei den Arbeiterinnen und Arbeitern und deren Widerstand.
2019/2020 gilt als der Höhepunkt einer dramatischen Überproduktionskrise in der Industrie.
Betroffen war insbesondere die Auto-Industrie als führende Kraft des Verarbeitenden Gewerbes in Deutschland.
Mit Verzögerung seit 2020 zeigen sich bis heute in verschiedener Ausprägung Folgen in allen anderen Wirtschaftszweigen.
Wie in jeder bisherigen Krise geraten der Mittelstand und besonders die abhängig Beschäftigten in große Not.
Ihnen zur Beruhigung und zur Verblendung erklärt man die Corona-Epidemie als Urheber der nicht zu versteckenden ökonomischen Krise.

Frisierte Bilanzen der Autoindustrie
https://www.jungewelt.de/artikel/403469.konzerne-frisierte-bilanzen.html

Inflation steigt und steigt
https://www.jungewelt.de/artikel/403511.inflation-in-euro-zone-gestiegen.html

Anstieg bei den Privatinsolvenzen
https://www.jungewelt.de/artikel/403525.anstieg-bei-privatinsolvenzen.html

Widerstand bei Lufthansa-Technik
https://www.jungewelt.de/artikel/403597.kundgebung-bei-lufthansa-technik-ag.html

Weltweit in Zukunft katastrophale Arbeitslosigkeit
https://www.jungewelt.de/artikel/403615.ilo-millionen-erwerblose-wegen-pandemie.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/ilo-jobs-corona-101.html

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14 Termine

Vom 17.-20. Juni das KlimaCamp Lüneburg im Kurpark

https://www.untergrund-blättle.ch/gesellschaft/oekologie/das-klimacamp-lueneburg-stellt-sich-vor-6458.html

Internationale Umweltkonferenz von attac

Zeitraum: 14. bis 19. Juni 2021 Webcast und Onlineteilnahme
Vorläufiges Programm (Stand: 31.Mai) auf Englisch
https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/AGs/AG-Energie-Klima-Umwelt/Umweltkonferenz_Juni_2021_in_Paris_-_Programmentwurf.pdf

Das Methfesselfest findet statt! Vom 13. bis 15. August

https://methfesselfest.de/

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