JFI 26-2021 ++ Nach langer Pause wieder ein Jour Fixe Treffen! ++ Torsten Wendt antwortet Tobias Rückerl (stellv. Fraktionsvors, FDP) ++ Bilanz des schwedischen Sonderwegs in der Corona-Pandemie ++ Anfrage aus Frankfurt/M. Wer kann helfen? ++

Jour Fixe Info 26-2021. 17. Jahrgang – 11.06.2021

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

01 Nach langer Pause wieder ein Jour Fixe Treffen!

Ein Stadteilrundgang mit taz-Redakteurin Katharina Schipkowski
Wo das große Geld in Hamburg sitzt – ein Rundgang um die Binnenalster
Zuerst: Es war schön, sich nach langen Monaten wiederzusehen! Und es ist etwas ganz anderes, einen Artikel über die Multimillionäre und Milliardäre und ihre Banken, Treffpunkte zu lesen, als dies bei der Führung mit Katharina anschaulich geschildert zu hören und zu sehen! Reichtum und Herrschaft wurden uns sichtbar gemacht! (Keine/r von uns hat gewußt, daß die Übernachtung in einem Hotel 8.000 Euro kosten kann! Inclusive Frühstück). Endpunkt im Innenhof hinter dem Rathaus, bei Börse und Bank. Dort saßen wir noch länger zusammen und klönten und setzten das fort mit einem Eis-am Eis-Stand Stephansplatz.
Es hatten sich noch viele angemeldet, die mußten vertröstet werden auf eine Wiederholung des Rundgangs mit Katharina.
Dieser Rundgang findet am 11. September statt, ab 15 Uhr (Einladung erfolgt rechtzeitig).
Für das Juli-Jour Fixe ist ein Kontrastprogramm geplant. Mit einem Stadtführer von Hinz&Kunzt, der uns „seine“ Orte zeig!
Geplant: Mittwoch, 7. September. Ab 17 Uhr 30 (Einladung demnächst!)
Für August hoffen wir, wie gewohnt unser Jour Fixe wieder im Curiohaus machen zu können.
Das Thema steht noch nicht fest.

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02 Abberufung von Landrat Torsten Wendt (Kreis Steinburg):

Wendt antwortet Tobias Rückerl (stellv. Fraktionsvors FDP)
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2021/04/02/warum-im-kreis-steinburg-schon-wieder-ein-faehiger-und-beliebter-landrat-abgewaehlt-werden-soll/#comment-235
Anmerkung:
Landrat Wendt war von den Abgeordneten des Kreistages Steinburg Ende März aus seinem Amt abberufen worden. Zu den Gründen hatten die Initiatoren der Abberufung sich nicht geäußert, was laut Kreistags-Satzung möglich ist! Die Abgeordneten wurden massiv zum Schweigen vergattert. Es kursierten nur Gerüchte, was zu Spekulationen und Irritationen unter der Bevölkerung führte. Beobachter der Vorgänge führen die Entlassung des Landrats auf seine Haltung gegen die Zustände in der Großschlachterei Tönnies in Kellinghusen (Kreis Steinburg) und gegen tierquälerische Tiertrasnporte zurück.
Torsten Wendt will zu einem späteren Zeitpunkt zu den Vorgängen seiner Abberufung Stellung nehmen.
Er hat inzwischen eine neue Arbeitsstelle in seinem Beruf in einer Anwaltskanzlei gefunden. (DW)

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03 Hier der Übersichtlichkeit halber die Diskussion bei Jour Fixe Info zum Thema Corona

Weitere Meinungen findet ihr unter „Kommentare“ auf unserer homepage

Corona: Angst essen Seele auf – auch die von Marxisten!

Von Dieter Wegner. 17.5.2021
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2021/05/17/corona-angst-essen-seele-auf/

Coronaleugnen durch die Hintertür?

Artikel von GenossInnen der Gruppe Arbeiterpolitik. Vom 28/05/2021
Eine Antwort auf den Kommentar: „Corona: Angst essen Seele auf – auch die von Marxisten!“ vom 17. Mai 2021
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2021/05/28/coronaleugnen-durch-die-hintertuer/

Gewerkschaftslinke Hamburg und Allesdichtmachen

Ein Kommentar zu zwei auf gewerkschaftslinke.hamburg empfohlenen Artikeln
Von einigen Genoss*nnen der Gruppe Arbeiterpolitik, die die Initiative ZeroCovid kritisch unterstützen
Veröffentlicht am 28/05/2021
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2021/05/28/gewerkschaftlinke-hamburg-und-allesdichtmachen/

Diskussion unter Linken zu Corona, Querdenkerbewegung, ZeroCovid…

Antwort auf die GenossInnen der Gruppe Arbeiterpolitik auf den Artikel „Angst essen Seele auf – auch die von Marxisten“
Von Dieter Wegner. Veröffentlicht am 04.06.21
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2021/06/04/artikel-angst-essen-seele-auf-auch-die-von-marxisten-antwort-auf-die-kritik-der-genossinnen-der-gruppe-arbeiterpolitik/

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04 Kunsthochschule in Hamburg trennt sich von Dozenten: Kunst als Kampfplatz

Von Lukas Door
Der jüdische Fotokünstler Adam Broomberg nennt Israel einen Apartheidsstaat. Die Hochschule für bildende Künste Hamburg beendet die Zusammenarbeit.
https://taz.de/Kunsthochschule-trennt-sich-von-Dozenten/!5772009/

Proteste und Kritiker gegen die Besatzungspolitik Israels werden kriminalisiert

Im Interesse der deutschen Staatsräson
https://arbeiterpolitik.de/2021/05/im-interesse-der-deutschen-staatsraeson/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=vorlage-newsletter-arbeiterpolitik-nr-xy-diese-zeile-anpassen_1

„Judentum, Zionismus und Israel sind verschiedene Kategorien“

Der deutsch-israelische Soziologe Moshe Zuckermann über die Ursachen der Eskalation in Nahost, die israelische Innenpolitik und die Antisemitismusdebatte
https://www.heise.de/tp/features/Judentum-Zionismus-und-Israel-sind-verschiedene-Kategorien-6048958.html?wt_mc=nl.red.telepolis.telepolis-nl.2021-05-21.link.link

Außenminister Maas und Israel: Das Maas ist voll!

Wenn Deutschland seine „Lehren aus der Geschichte“ gezogen hätte, würde es gerade hier auf Seiten der Opfer eingreifen oder wenigstens eine neutralen, vermittelnden Standpunkt einnehmen. Dazu scheint speziell Außenminister Heiko Maas jedoch weder fähig noch willens.
https://hinter-den-schlagzeilen.de/das-maas-ist-voll

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05 Wie polnische Paketboten in Deutschland um ihre Rechte kämpfen

Sie bekamen keinen Lohn, hausten im Wald und die Polizei hielt sie für Diebe. Eine Gruppe polnischer Paketboten kämpfte gegen die Ausbeutung durch deutsche Subunternehmen – mit Erfolg. Nun hoffen sie auf ein Happy End.
https://www.dw.com/de/wie-polnische-paketboten-in-deutschland-um-ihre-rechte-k%C3%A4mpfen/a-57711873?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Anmerkung:
Das erinnert an die Zustände bei den Großschlachtereien mit ihrem Werkvertragssystem und dem Subunternehmertum, dem System Tönnies! Eben Organisierte Verantwortungslosigkeit. Warum gilt das Arbeitsschutzgesetz von Minister Heil nur in der Fleisch-Branche? Wo doch Michael Lemm (DGB) „die Zustände nicht überraschen“.Er vermutet, dass die Geschichte der Polen nur „die Spitze des Eisbergs“ in der Branche sei.
Es ist zu fragen, wieso er nur vermutet, daß das die Spitze des Eisberges sei. Warum weiß er das nicht? Fühlt sich bei den DGB-Gewerkschaften niemand zuständig? (DW)

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06 Schwere Arbeitsunfälle bei Amazon – Konzern reagiert mit Änderungen

Von Tina Plewinski
Amazon steht wegen Arbeitsunfällen in der Kritik und will nun gegensteuern.
https://www.amazon-watchblog.de/unternehmen/2687-schwere-arbeitsunfaelle-amazon-reagiert-aenderungen.html

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07 Solidarische Gesundheit! Wie und wo mitmachen? Aktionswoche 08.-16.6.

https://solidarischgehtanders.org/#news

Markt zerfrisst Gesundheitswesen! – Stimmen aus einem zornigen Bereich

Verfasser: Klaus Dallmer
(BUCHEMPFEHLUNG!)
https://diebuchmacherei.de/produkt/martkt-zerfrisst-gesundheitswesen/

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08 Proteste für die Mobilitätswende an mehr als 70 Orten:

Tausende Menschen protestieren gegen neue Autobahnen und für öffentlichen Verkehr
https://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/demonstrationsrecht/bundesweite-dezentrale-aktionstage-am-5-6-juni-21-sozial-und-klimagerechte-mobilitaetswendejetzt-autobahnbau-stoppen/

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09 Corona-Krise, Freiheitsrechte und Rechtssicherheit

Von H. – R. Dietrich, Bremen
(Artikel schon vom 2.8.2020)
http://www.bremer-verhaeltnisse.de/data/20200731.pdf

Eine Bilanz des schwedischen Sonderwegs in der Corona-Pandemie

Von André Anwar
Bis heute hat es in Schweden seit Beginn der Corona-Pandemie keine Maskenpflicht und auch keinen härteren Lockdown gegeben.
Nun macht sich das Land noch lockerer.
Was ist nach mehr als einem Jahr Pandemie vom schwedischen Sonderweg zu halten? Eine Bilanz.
https://www.rnd.de/politik/corona-schwedens-sonderweg-in-der-pandemie-eine-bilanz-P5OUJ6FLFZFCFBARECIA5UAVUA.html

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10 Hast du mal 5 Minuten – für´s Renten- 1×1?

Von Reiner Heyse
https://renten-zukunft.de/2021/06/03/hast-du-mal-5-minuten-fuers-renten-1×1/

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11 Aufruf an die Klimagerechtigkeitsbewegung: Alle rein in die Gewerkschaft!

[Eine Stimme aus der Schweiz]
Mit dem Projekt Strike for the Future versucht der Klimastreik, den Kampf gegen die Klimakrise mit der Gewerkschaftsbewegung und generell mit der lohnabhängigen Bevölkerung zu verbinden.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/schweiz/klimagerechtigkeit-gewerkschaft-6433.html

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12 KRISENFOLGEN

Meldungen zu den Auswirkungen bei den Arbeiterinnen und Arbeitern und deren Widerstand.
2019/2020 gilt als der Höhepunkt einer dramatischen Überproduktionskrise in der Industrie.
Betroffen war insbesondere die Auto-Industrie als führende Kraft des Verarbeitenden Gewerbes in Deutschland.
Mit Verzögerung seit 2020 zeigen sich bis heute in verschiedener Ausprägung Folgen in allen anderen Wirtschaftszweigen.
Wie in jeder bisherigen Krise geraten der Mittelstand und besonders die abhängig Beschäftigten in große Not.
Ihnen zur Beruhigung und zur Verblendung erklärt man die Corona-Epidemie als Urheber der nicht zu versteckenden ökonomischen Krise.

Kompromiss erkämpft in Karben
https://www.jungewelt.de/artikel/403522.autoindustrie-nachhaltige-standortentwicklung.html

Krise im Schiffbau
https://www.jungewelt.de/artikel/403542.krise-in-der-schiffahrt-klabautermann-an-deck.html

Werften in MV erhalten weiter staatliche Hilfe zur Rettung
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/MV-Werften-bekommen-Geld-aus-Corona-Rettungsschirm,mvwerften370.html

Lohndumping bei Eurowings
https://www.jungewelt.de/artikel/403665.arbeitsverh%C3%A4ltnisse-besch%C3%A4ftigte-zum-spottpreis.html

Warten auf den Wumms!
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/ein-jahr-wumms-konjunkturprogramm-corona-101.html

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13 Allah und die Linke

Von Helmut Ortner (Giordano-Bruno-Stiftung.)
Aus Furcht, Rechten Zündstoff zu liefern, schweigt die parteipolitische und außerparlamentarische Linke zum Thema Islam. Der „Islamophobie“-Vorwurf soll Kritiker mundtot machen. Es ist an der Zeit, die Zurückhaltung im Umgang mit dem politischen Islam aufzugeben. Galt nicht Religionskritik spätestens mit Voltaire einmal als Selbstverständlichkeit?
https://www.pressenza.com/de/2021/05/allah-und-die-linke/

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14 Bei dem einen ist es „Staatsterrorismus“, bei dem anderen ein kleinerer Fauxpas

Von Jens Berger
Die mediale und politische Aufregung über die erzwungene Zwischenlandung eines Ryanair-Jets im weißrussischen Minsk kennt keine Grenzen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=72745

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15 Ende des Neoliberalismus: Bidens »Paradigmenwechsel«

Vom Ende des Neoliberalismus und der Schwierigkeit, ein neues, stabiles Regime der Kapitalakkumulation zu entwickeln
Von Stephan Kimmerle, Seattle
https://lernenimkampf.net/2021/05/29/ende-des-neoliberalismus-bidens-paradigmenwechsel/#more-4026

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16 Iran: Wir verurteilen die Schießerei zwecks Einschüchterung der Streikenden von Haft Tapeh aufs Schärfste

https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/06/HaftTapeh030621.pdf

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17 Anfrage aus Frankfurt, wer kann helfen?

Hallo, Kollegen vom Jour Fixe Info,
ich bin seit kurzer Zeit hier in Frankfurt bei den „Omas gegen rechts“. Im Vorfeld der Bundestagswahl wollen wir einen Flyer machen über Kandidaten der AfD, die sich besonders übel hervortun mit Verbindungen zu Neonazis, Querdenkern oder Reichsbürgern. Wir versuchen, möglichst aus jedem Bundesland Informationen über einzelne Prsonen zu finden und ich habe mich für Hamburg (bin selber in Hamburg geboren und aufgewachsen) und Schleswig Holstein gemeldet. Wenn ihr mir da helfen könntest, wen es in den beiden Bundesländern gibt, wäre ich euch sehr dankbar.
Herzliche Grüße
H.

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18 Politisch und gewerkschaftlich aktiv werden in Kiel

https://linx01.sozialismus-jetzt.de/component/content/article/62-uncategorised/3675-06-2021-chefduzen-de.html?Itemid=28

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19 Termine

In Gedenken an Süleyman Taşköprü – Für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSU-Komplex in Hamburg

Vor 20 Jahren wurde Süleyman Taşköprü ermordet. Obwohl die rechtsterroristischen Mörder*innen sich vor 10 Jahren enttarnten, folgten bis heute in Hamburg kaum nennenswerte Taten der Aufklärung und Verhinderung rassistischer Gewalt. Als Hamburger Öffentlichkeit rufen wir daher zu einer Demonstration anläßlich des 20. Todestags Süleyman Taşköprü auf.
Demonstration – Bahnhof Altona -19. Juni 2021 – 14 Uhr
https://www.keine-stimme-den-nazis.org/

Frieden mit Russland und China

Hamburger Forum ruft auf:
Demonstration: Samstag, 19. Juni 12 Uhr, Am Feenteich
Am 22. Juni jährt sich der Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion zum 80. Mal. Die Initiative „Abrü-sten statt Aufrüsten“ hat aus diesem Anlass zu einer bundesweiten Aktionswoche aufgerufen. Wir beteiligen uns mit einer Demonstration vom russischen Konsulat zum Barmbeker Bahnhof.
http://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/ff0c0fe2f571aec46e7681fcd1046fde186743/rundbrief-4-21.pdf

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