JFI 40-2021 ++ Eine Altersarmutsrepublik: 8 Millionen RentnerInnen unter 800 Euro! ++ Demokratienotstand: NRW Versammlungsgesetz ++ Sozialpartnerschaft bei VW: Auf Augenhöhe mit den Bossen ++

Jour Fixe Info 40 -2021. 17. Jahrgang – 17.09.2021

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

01 Ankündigungen:

Jour Fixe 192 am 6. Oktober mit Sabine Heyken über Einsatz im Mittelmeer auf der seawatch IV
Jour Fixe 193 am 13. Oktober mit Uwe Krug, Berlin (GDL), S-Bahn-Führer über den Bahnstreik
Einladungen demnächst!

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02 Eine Altersarmutsrepublik

Von Ralf Wurzbacher
Laut Bundesregierung erhalten acht Millionen Menschen weniger als 800 Euro Rente im Monat. Linke wirbt für österreichische Verhältnisse
Wie aus dem jW vorliegenden Zahlenwerk hervorgeht, erhalten über acht Millionen Personen oder 39,5 Prozent der gesetzlich Versicherten einen Zahlbetrag von unter 800 Euro. Insgesamt fast elf Millionen bekommen nicht mehr als 1.000 Euro.
»Die Altersarmutsrepublik Deutschland scheint alternativlos zu sein«, kommentierte Reiner Heyse, Mitinitiator von »Seniorenaufstand«, einem Koordinierungskreis gewerkschaftlicher Seniorenpolitiker in Norddeutschland, am Montag gegenüber jW. Mit Blick auf den anstehenden bundesweiten Urnengang bemerkte er: »CDU/CSU und FDP wollen, dass sehr viel mehr als 16 Millionen Versicherte die Standardrente von aktuell 1.530 Euro in Westdeutschland nicht erreichen. SPD und Grüne wollen den aktuellen Zustand einfrieren. Nur Die Linke fordert eine Erhöhung des Rentenniveaus um zirka zehn Prozent.« Fraglich ist nur, ob die Linkspartei künftig mitregieren darf, und was in diesem Fall von ihren Plänen übrig bliebe.
https://www.jungewelt.de/artikel/410364.ruhestand-eine-altersarmutsrepublik.html

Die neue Working Class – Wenn Arbeit in die Armut führt

Von Sophie Dezlhofer
Was haben eine Supermarktverkäuferin, ein Lieferbote und eine Friseurin gemeinsam? Sie sind unentbehrlich in unserer Gesellschaft – aber ihr Lohn ist gering. Das wurde durch die Pandemie deutlich sichtbar. Was die sogenannte Working Class in ihren Jobs verdient, reicht gerade zum Leben. Spätestens im Alter rutschen die Beschäftigten in die Altersarmut.
https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/generator-die-neue-working-class-wenn-arbeit-in-die-armut-fuehrt-100.html

Eine Rente ohne Armut

Von Stefan Sell
Solidarität Sicherheit für alle im Alter, das wünschen sich vor dieser Wahl viele. Möglich ist das durchaus – mit einem Systemwechsel.
Was soll nach dieser Wahl angegangen werden? In einer der vielen Umfragen nannten Befragte jüngst „die“ Rente als oberste Priorität, mit Abstand. Die Leute haben ein Gespür für die wirklich großen Baustellen des Landes. Aber die meisten Parteien machen keine konkreten Vorschläge, was denn nun anders werden soll.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/eine-rente-ohne-armut

Video – in Sachen Renten von Österreich oder von Schweden lernen?

Veranstaltung vom 7. September 2021 in Hamburg: “Von wem könnten wir in Sachen Rente lernen? Von Österreich oder von Schweden?”
Videodokumentation der Vorträge von Josesf Wöss und Sandra Klug.
62 Minuten
https://renten-zukunft.de/2021/09/13/video-in-sachen-renten-von-oesterreich-oder-von-schweden-lernen/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=20-jahre-riester-ein-trauerlaum-zwei_3

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03 Das NRW-Versammlungsgesetz: ‹Ein Ausdruck der Missachtung politischer Teilhabe›

So nennt Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie das geplante NRW-Versammlungsgesetz. Es soll in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet werden
Gespräch mit Michèle Winkler
https://www.sozonline.de/2021/09/ein-ausdruck-der-missachtung-politischer-teilhabe/
Anmerkung:
Zu diesem Themenkomplex machen wir am 3. November das lang geplante Jour Fixe mit Gabriele Heinecke: Das Hamburger Polizeigesetz. (DW)

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04 Fleischindustrie: „Diesen Job würde kein Deutscher machen“

Von Sarah Ulrich
Ein neues Gesetz soll die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessern. Hält es, was es verspricht? Eine Recherche im sächsischen Torgau.
https://taz.de/Ausbeutung-in-der-Fleischindustrie/!5791699/

Tierfabriken: Megaställe schließen

Von Oliver Rast
Berlin: Bündnis »Wir haben es satt!« demonstriert vor Bundestag gegen Großanlagen für Nutztiere. Böll-Stiftung legt »Fleischatlas 2020« vor
https://www.jungewelt.de/artikel/409964.tierfabriken-megast%C3%A4lle-schlie%C3%9Fen.html

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05 Gibt es eine Arbeiterbewegung von rechts?

Eindrücke einer qualitativen Befragung
Von Klaus Dörre
https://gewerkschaftsforum.de/gibt-es-eine-arbeiterbewegung-von-rechts-eindruecke-einer-qualitativen-befragung/#more-11148
Anmerkung:
Das ist wohl die gründlichste und fundierteste Analyse des Einflusses von Rechtsextremen in Gewerkschaften und auf die Arbeiter(bewegung)! (DW)

Die Rechtsextremen: Hayeks Erben

Der Erfolg des Rechtspopulismus wird häufig als Gegenreaktion auf den Neoliberalismus gedeutet. Eine Spurensuche entlang seiner ideologischen Wurzeln beweist jedoch das Gegenteil.
Von Quinn Slobodian
https://jacobin.de/artikel/hayeks-erben-rechtspopulismus-neoliberalismus-neue-rechte-sarrazin-brexit-globalisten-populisten-mont-pelerin-society/

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06 Sozialpartnerschaft: Auf Augenhöhe mit den Bossen

Prozess wegen Untreue am Landgericht Braunschweig: Hat VW die Loyalität seiner Betriebsräte erkauft?
Von Bernd Müller
https://www.jungewelt.de/artikel/410106.sozialpartnerschaft-auf-augenh%C3%B6he-mit-den-bossen.html

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07 Klimaschutz und Klassenkampf

https://klimaschutzundklassenkampf.org/
Anmerkung:
Eine interessante Seite! (DW)

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08 Gesundheitsschutz muss erkämpft werden!

Neue Broschüre der IG Metall Mannheim erschienen – Inhaltliche und praktische Anregungen für alle, die den gesetzlich vorgeschriebenen Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt voranbringen wollen:
Der Arbeits- und Gesundheitswissenschaftler Wolfgang Hien und der ehemalige Alstom-Betriebsrat Wolfgang Alles wollen mit dieser Veröffentlichung einen „Blick zurück auf die Auseinandersetzungen bei Alstom Power in Mannheim – und ein[en] Blick nach vorne“ werfen.
https://www.mannheim.igm.de/news/meldung.html?id=100493

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09 KRISENFOLGEN UND INFLATION

Meldungen zu den Auswirkungen bei den Arbeiterinnen und Arbeitern und deren Widerstand.
2019/2020 gilt als der Höhepunkt einer dramatischen Überproduktionskrise in der Industrie.
Betroffen war insbesondere die Auto-Industrie als führende Kraft des Verarbeitenden Gewerbes in Deutschland.
Mit Verzögerung seit 2020 zeigen sich bis heute in verschiedener Ausprägung Folgen in allen anderen Wirtschaftszweigen.
Wie in jeder bisherigen Krise geraten der Mittelstand und besonders die abhängig Beschäftigten in große Not.
Ihnen zur Beruhigung und zur Verblendung erklärt man die Corona-Epidemie als Urheber der nicht zu versteckenden ökonomischen Krise.

Achtung ! Inflation!
https://www.heise.de/tp/features/Fuer-wen-Inflation-ein-Problem-ist-6183428.html?seite=all

Altersvorsorge in großer Gefahr
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/inflation-altersarmut-101.html

Millionen Mieter in Notlage
https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-mehr-als-zwei-millionen-mieter-in-prekarer-lage-35350.htm

So wenig Ausbildungsplätze wie nie
https://www.boeckler.de/de/grafik-detail.htm?pageId=35341&image=0&suffix=impuls

Media und Saturn schließen viele Filialen
https://www.merkur.de/wirtschaft/mediamarkt-saturn-ceconomy-krise-corona-schliessung-standorte-maerkte-filialen-90968311.html

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10 Migrantinnen in Dänemark: Ohne Kippensammeln keine Kohle

Die sozialdemokratische Regierung will „nicht-westliche Frauen“ zu Arbeiten wie Müllsammeln verdonnern. Sonst werden Sozialleistungen gestrichen.
Von Reinhard Wolf
https://taz.de/Migrantinnen-in-Daenemark/!5795727/

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11 Kuba widersteht

Von Frei Betto
Der brasilianische Theologe und Journalist Frei Betto berichtet in diesem Artikel über eine der am häufigsten in den letzten Tagen von den großen westlichen Medien berichteten Informationen – die angebliche „soziale Explosion“ am Sonntag, dem 11. Juli in zwei Orten in der Nähe der kubanischen Hauptstadt – und liefert Elemente zur Analyse, die andere bewusst verschweigen.
https://www.voltairenet.org/article213861.html
Anmerkung:
Ein sehr lesenswerter Bericht von Frei Betto über die Demokratie auf Kuba, einem Staat, der von „unserem“ Partner USA buchstäblich ausgehungert werden soll. (DW)

Ex-US-Militär über Guantanamo „Es war Folter“

Von John Goetz und Stefan Buchen, NDR
Zum ersten Mal weltweit räumen frühere US-Militärangehörige öffentlich ein, Guantanamo-Insassen misshandelt zu haben. Einer spricht gegenüber dem NDR und der „Zeit“ sogar von Folter.
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/slahi-folter-guantanamo-101.html
Anmerkung:
Ein Bericht über die US-Demokratie, praktiziert auf Guantanamo, dem widergesetzlich von den USA besetzten Gebiet auf Kuba. (DW)

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12 Hoffnungsvolles Gedenken

48. Jahrestag des Putsches in Chile. Moment für Veränderungen günstig
Frederic Schnatterer
Die Erinnerung an »den anderen 11. September« wird wachgehalten. Am Sonnabend vor 48 Jahren wurde Chiles sozialistischer Präsident Salvador Allende weggeputscht. Allende starb, in der folgenden Militärdiktatur von Augusto Pinochet (1973–1990) wurden Tausende Linke, Gewerkschafter und Andersdenkende ermordet. Rund 30.000 Menschen wurden vom faschistischen Regime gefoltert, noch heute gelten mehr als 1.000 Chileninnen und Chilenen als »verschwunden«.
https://www.jungewelt.de/artikel/410369.erinnern-hei%C3%9Ft-k%C3%A4mpfen-hoffnungsvolles-gedenken.html
Anmerkung:
Einen Tag nach dem 11.9.2001 rief mich ein chilenischer Genosse an, der einige Monate nach dem Putsch von Pinochet ausreisen durfte und in Hamburg landete. Aufgeregt sagte er: Wir waren´s nicht, wir waren´s nicht. Ich hatte es auch nicht angenommen, daß die chilenischen GenossInnen sich symbolisch genau an diesen Tag, 28 Jahre nach dem von den USA veranlaßten Putsch von Pinochet jetzt Rache geübt hätten für die 3.000 Opfer damals.

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13 Nie so wichtig wie mit 80

Bernie Sanders’ Einfluss in Washington befindet sich auf einem Höhepunkt
Von Reiner Oschmann
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156330.bernie-sanders-nie-so-wichtig-wie-mit.html?fbclid=IwAR2dGzp1x1-DrESwRe-EcE1OEXxfJtkD-8-B_UhIFTCoDVOnlVE46G3IBQI

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14 Termin:

Achte bundesweite Konferenz in Mannheim „Betriebsräte im Visier”

Am 16. Oktober 2021 findet schon zum achten Mal in Mannheim die bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier“ statt.
http://gegen-br-mobbing.de/konferenz-br-im-visier/240-achte-bundesweite-konferenz-betriebsraete-im-visier
Anmerkung:
Für uns stehen nicht nur „Betriebsräte im Visier“ sondern alle KollegInnen, die aktiv werden gegen Mißstände und Arbeitsunrecht im Betrieb. Daß manche engagierte Betriebsräte dabei auf dem Präsentierteller stehen, ist unbestritten
Deshalb haben wir 2014 in Hamburg „GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher/Union Busting“ initiiert.
Es haben sich etliche betroffene KollegInnen bei uns gemeldet, die wir beraten und bei ihren Arbeitsgerichtsprozessen begleitet haben.
Da gab es KollegInnen, die wenig engagierte Hauptamtliche gefunden hatten oder Betriebsräte gegen sich hatten, die mit der Geschäftsleitung gemeinsame Sache machten.
Auch kritisierten wir auf unseren bisherigen workshops oder Konferenzen, daß weder vom DGB noch von Großgewerkschaften des DGB zentrale Stellen zur Meldung und Veröffentlichung von „Union Busting Fällen“ eingerichtet wurden und auch keine bundesweiten task forces, deren engagierte Experten den betroffenen KollegInnen und den Hauptamtlichen zu Hilfe eilen! Union Busting ist eine sich verschärfende Kriegsführung gegen die Arbeiterklasse, seit vielen Jahren. Die betroffenen KollegInnen sind nicht nur durch Beratung und Beistand bei Arbeitsgerichtsprozessen zu begleiten – der politische Kampf von Gewerkschaftsseite gegen Fertigmacherei und Union Busting ist nötig, eben durch task forces und Einrichtung von Melde-Zentralstellen als bundesweite Bekanntmachung, was von den Kapitalisten sicher als Kriegserklärung aufgefaßt würde, was sie auch ist.
Den in Mannheim am 16. Oktober teilnehmenden Hauptamtlichen von DGB, IGM, IG BCE dürften in dieser Richtung von kritischen TeilnehmerInnen entsprechende Fragen gestellt werden!
Wir begrüßen jede Veranstaltung, auf der KollegInnen, die vom Fertigmachen durch Geschäftsleitungen oder Anwaltskanzleien betroffen sind und zu Wort kommen. Mit dem Ziel, daß sie sich mit anderen Betroffenen vernetzen und sich organisieren.
In diesem Sinne wünschen wir vollen Erfolg! (DW)

Netzwerk GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher und Union Busting
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2020/08/22/netzwerk-gewerkschafterinnen-gegen-fertigmacher-und-union-busting/
Kontakt: jour fixe HH <jourfixe.hh@t-online.de

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