JFI 04-2022 ++ Unsoziale Inflation ++ Armut im Alter ++ 10 Jahre Schlecker-Insolvenz ++ 50 Jahre Berufsverbote ++ Rotbuch zu den Gewerkschaftsausschlüssen ++ NATO-Aufmarsch gen Osten ++

Jour Fixe Info 04-2022. 18. Jahrgang – 29.01.2022

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

01 Nach dem Wahldesaster der Partei Die Linke – Wie geht es weiter mit Basisarbeit in Hamburg?

Ankündigung Jour Fixe am 2. Februar um 18 Uhr 30 mit Mehmet Yildiz, Martin Dolzer und Anita Friedetzky (alle Partei die Linke)
Hier die Einladung:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-197
Wir bitten um Anmeldungkontakt@gewerkschaftslinke.hamburg

HIER DER LINK ZUR EINWAHL IN DIE VIDEO-KONFERENZ: https://lecture.senfcall.de/jou-wuu-i0k-fpu

Telefoneinwahl (Ortstarif) ist auch möglich: Telefonnummer: 06151/86275-22, PIN: 92656#, zum Laut- bzw. Stummschalten 0 drücken.

Wer der Arbeiterklasse den Rücken kehrt, muss vom Wahlergebnis nicht enttäuscht sein!

Nicht bitter, sondern konsequent – 4,9 % das ist die Folge von Systemimmanenz!
Einige Gedanken zum Ergebnis der Partei DIE LINKE bei der Bundestagswahl.
Von Mehmet Yildiz, (MdBü) vom 7.11.21
http://mehmet-yildiz.de/blog/2021/11/07/wer-der-arbeiterklasse-den-ruecken-kehrt-muss-vom-wahlergebnis-nicht-enttaeuscht-sein/

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02 Kommentare zum Offenen Brief von Hamburger GewerkschafterInnen an die TeilnehmerInnen der Gegendemo am 15.1.22 in Hamburg

https://gewerkschaftslinke.hamburg/2022/01/14/offener-brief/

Hier landet ihr im Offenen Brief und könnt direkt die Kommentare anklicken, gleich in der 2. Zeile, also nach der Überschrift.

OrganisatorInnen der Hamburger Samstag-Demos grenzen Nazis aus

„Ich habe mich bedankt, dass sie gegen Corona-Maßnahmen sind“
Von Christoph Twickel, Hamburg
Bei den Corona-Demonstrationen in Hamburg liefen organisierte Rechtsradikale mit – ausdrücklich geduldet von den Veranstaltern. Die haben ihren Fehler nun selbst erkannt.
https://www.zeit.de/hamburg/2022-01/querdenker-demo-hamburg-barmbek-neonazis-block
Anmerkung:
Auch wenn Christoph Twickel, dem Zeit-Geist zuliebe (?), schreibt, daß „die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstrationen“ der Demos in Hamburg sich einig seien, „dass in Deutschland derzeit vermeintlich eine Diktatur herrscht“, was als Einschätzung sehr daneben liegt. Wenn er schreibt, daß seit Wochen demonstriert wird, zeigt seine Uninformiertheit- die Demos finden seit Oktober vorigen Jahres statt. Es charakterisiert sie, daß es DemonstrantInnen „aus der bürgerlichen Mitte“, wie Bürgermeister Tschentscher sie bezeichnet. Um das zu konkretisieren: Es sind in der Mehrheit Lohnabhängige, sehr viele aus dem Pflegebereich und Solo-Selbständige dabei und StudentInnen, also die meisten Betroffenen der Corona-Maßnahmen.
Twickel nimmt sich einzelne Schilder und Szenen heraus, die er dann als wesentlich für den Charakter der Demos hinstellt. Die übliche Masche seit Monaten.
Immerhin erwähnt er am Ende seines Artikels die Distanzierung der Organisatoren „von allen extremistischen Organisationen, den rechtsextremistischen bzw. völkischen Parteien“. Das ist wohl erstmalig in Deutschland. Das wäre die Schlagzeile und als Überschrift zu setzen. Wie hier geschehen!
Man muß wissen, daß das Orga-Kollektiv keine erfahrenen Demonstrierer sind sondern meistens im vorigen Jahr aus Elterninitiativen heraus die ersten Demos organisiert hat. Sie hatten keinen Blick für unauffällig mitlaufende NPD´ler und AfD´ler. Aber wie man sieht, sie lernen hinzu. (DW)

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03 Unsoziale Inflation

Wenn die Verbraucherpreise steigen, trifft das nicht alle Bevölkerungsgruppen gleich
Von Hermannus Pfeiffer
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160615.ungleichheit-unsoziale-inflation.html

Haushaltsspezifische Teuerungsraten: Wie stark unterscheidet sich die Belastung durch Inflation?

https://www.imk-boeckler.de/de/faust-detail.htm?produkt=HBS-008223

Explosion der Miet- und Energiekosten, massiver Wohnungsmangel…

… und wachsende Einkommensarmut bei höheren Preisen lassen die Zahl der wohnungslosen Menschen ansteigen
https://gewerkschaftsforum.de/vom-leben-auf-der-strasse-explosion-der-miet-und-energiekosten-massiver-wohnungsmangel-und-wachsender-einkommensarmut-bei-hoeheren-preisen-laesst-die-zahl-der-wohnungslosen-menschen-ansteigen/#more-12511

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04 Armut im Alter: Altersarmut ist kein abstraktes Problem

Millionen Rentner in Deutschland bekommen weniger als 500 Euro im Monat. Fast die Hälfte der Altersrenten betragen weniger als 1.000 Euro. Betroffen sind vor allem Frauen. Allerdings muss man differenziert auf die Zahlen schauen: Niedrige Rentenbezüge bedeuten nicht automatisch Armut.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/kleine-renten-100.html

Arbeitende Rentner: Mit 72 noch auf der BaustelleVon Pierre Gehmlich

Die Zahl der berufstätigen Rentner ist deutlich gestiegen. Viele von ihnen arbeiten in körperlich anstrengenden Berufen, etwa in Bau- oder Chemiefirmen oder im Maschinenbau – aus den unterschiedlichsten Gründen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/rentner-fachkraefte-arbeitsmarkt-101.html

Weitere Sargnägel für die umlagefinanzierte Rente – Widerstand braucht positive Ziele!

Von Reiner Heyse
http://www.seniorenaufstand.de/weitere-sargnaegel-fuer-die-gesetzliche-umlagefinanzierte-rente-widerstand-braucht-positive-ziele/

Acht Argumente gegen Rentenerhöhungen – die alle falsch sind

Der DGB erklärt, warum die Rente mit den Löhnen steigen muss
https://www.dgb.de/rente/++co++ec0a55b6-7a0d-11ec-a685-001a4a160123

980.000 Menschen sammeln in Deutschland Pfand

Von Jonas Füllner
Knapp eine Millionen Menschen sammeln in Deutschland aktiv Pfand. Zu diesem Ergebnis kommt eine jetzt veröffentlichte Umfrage der Initiative „Pfand gehört daneben“.
https://www.hinzundkunzt.de/980-000-menschen-sammeln-in-deutschland-pfand/

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05 Zehn Jahre Schlecker-Insolvenz: Unbeschreibliche Existenznot

Von Gastautor Paul Schobel
Nach der Insolvenz der Drogeriemarktkette Schlecker im Januar 2012 standen Zehntausende MitarbeiterInnen vor dem Nichts, im Stich gelassen auch von der Politik. Der ehemalige Betriebsseelsorger Paul Schobel, der damals mit einem Fonds „erste Hilfe“ leistete, erinnert daran – und schreibt allen Akteuren ein paar Pflichtübungen ins Stammbuch.
https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/564/unbeschreibliche-existenznot-7960.html

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06 Folterkeller der Gestapo: Sorgen um die NS-Gedenkstätte im Stadthaus

https://www.mopo.de/hamburg/folterkeller-der-gestapo-sorgen-um-die-gedenkstaette-im-stadthaus/

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07 Damals: Berufsverbote gegen linke Postboten und Lehrer

Jagd auf Verfassungsfeinde · Der Radikalenerlass und seine Opfer
Ob angehende Lehrer oder Postboten, viele junge Leute hat der Verfassungsschutz in den 70er- und 80er-Jahren politisch durchleuchtet. Grundlage: der sogenannte Radikalenerlass; er hat die Jagd auf Verfassungsfeinde ausgelöst.
Film von Hermann G. Abmayr
https://www.ardmediathek.de/video/geschichte-im-ersten/jagd-auf-verfassungsfeinde-der-radikalenerlass-und-seine-opfer/das-erste/
Anmerkung:
Danke an den Kollegen Abmayr! UNBEDINGT ANSEHEN!
Man sehe sich unbedingt den letzten Auftritt von Herrn Kretschmann an!. (DW)

Heute: Nazis können ins Richteramt

Staatsrechtler über AfD-Richter Maier: „Dann ist der Rechtsstaat am Ende“
Der Jurist Fischer-Lescano kritisiert Sachsens Landesregierung, weil Rechtsextremist Jens Maier wieder Richter werden darf. Das wäre ein Dammbruch.
Interview von Gareth Joswig
https://taz.de/Staatsrechtler-ueber-AfD-Richter-Maier/!5828242/

Der Knüppel kam in den Sack – ist aber noch da

Am 28. Januar 1972 verabschiedeten die Ministerpräsidenten unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) den „Radikalenerlass“, der formell zum Ziel hatte, links- und rechtsextreme Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten oder zu entfernen – in Wirklichkeit aber fast ausschließlich Linke traf.
Auch heute taucht der „Verfassungsfeind“ im Koalitionsvertrag von SPD-Grünen-FDP immer noch auf.
Mehr als 100 Linke und Demokraten in Schleswig-Holstein betroffen
Seit 1972 wurde die Praxis der Berufsverbote in Schleswig-Holstein unter den CDU-Regierungen besonders rigoros betrieben. Tausende mussten Anhörungsverfahren über sich ergehen lassen, mehr als einhundert Kommunisten, Linke, engagierte Demokraten gehörten zu den vom Berufsverbot Betroffenen.
https://www.kommunisten.de/rubriken/deutschland-100/8410-der-knueppel-kam-in-den-sack-ist-aber-noch-da
Anmerkung ):
Willy Brandt ist also der Hauptverantwortliche für den Radikalenerlaß. Er agierte nach dem
Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“. Zuckerbrot: Er gab die Parole aus: „Mehr Demokratie wagen“, gleichzeitig verhängte er den Radikalenerlaß mit der Folge der Berufsverbote. Jahrzehnte später entschuldigte er sich dafür (siehe Doku von Herrman G. Abmayr!). Das ist sozialdemokratische Praxis: Im Dienste des Kapitals zu handeln, später kann man sich ja immer noch entschuldigen bei den Opfern. (DW)
Anmerkung II:
„Besten Dank für die Infos. Du schreibst, Willy Brandt sei der Hauptverantwortliche für den Radikalenerlass. Das kann man nicht belegen. 
Brand war sicher nicht der Initiator. Das sind die Ergebnisse der Forschungsarbeit von Dominik Rigoll. Die Initiatoren waren demnach die Innenminister der Länder und dabei spielte Hamburg und die dortige SPD eine besondere Rolle. Die Innenministerkonferenz hatte jedenfalls eine Arbeitsgruppe um den
Hamburger Verfassungsschutz-Präsidenten Hans Josef Horchem (SPD) eingesetzt, die den Erlass vorbereiten sollte. Diese Arbeitsgruppe malte die Gefahr einer Allianz von Jusos und Kommunisten an die Wand und empfahl, Kommunisten, die in den Staatsdienst strebten, vorsorglich abzuschrecken.
Im November 1971, also noch der dem Erlass vom 28. Januar 1972, lehnte denn auch der SPD-geführte Hamburger Senat die Übernahme einer DKP-Kommunistin (Heike Gohl – sie inzwischen verstorben) in den Schuldienst ab. Der Rest der Republik folgte. Die Hamburger Geschichte des Radikalenerlasses hat übrigens
Alexandra Jaeger ausführlich recherchiert“. (GA)
Anmerkung III:
Auch wenn Willy Brandt nicht der Initiator war, f
alls er als Kanzler gegen den Radikalenerlaß gewesen wäre, hätten einige Länderchefs ihn trotzdem erlassen? (DW)

Repression in der BRD: Die Zerstörung der Linken

50 Jahre Berufsverbote: Der »Radikalenerlass« von 1972 unterdrückte eine ganze Generation und vernichtete Hunderte berufliche Existenzen
Von Hansgeorg Hermann
https://www.jungewelt.de/artikel/419035.repression-in-der-brd-die-zerst%C3%B6rung-der-linken.html
Anmerkung:
Eine kurze und sehr prägnannte Darstellung der Geschichte der Berufsverbote. (DW)

Kerem Schamberger: Danke für die Solidarität

Die Münchner Staatsanwaltschaft überzog Kerem Schamberger mit einer Welle von Prozessen. Rund ein Dutzend Verfahren leierte die Münchner Staatsanwaltschaft gegen Schamberger an. Die Anklagen reichten vom Zeigen der Fahne der kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG/YPJ über den Vorwurf der Veröffentlichung des Durchsuchungsbeschlusses für seine Wohnung auf Facebook bis zur angeblich strafbaren Veröffentlichung eines Beschlusses des Amtsgerichts Aachens. Er wurde letztendlich zu einer Geldstrafe von 3.150 Euro verurteilt. Kerem bat zur Deckung der Strafe und der Anwaltskosten um Unterstützung. Jetzt legt er eine Abrechnung der eingegangenen Unterstützungsgelder vor.
https://www.kommunisten.de/rubriken/kommentare/8413-danke-fuer-die-solidaritaet
Anmerkung:
Kerem Schamberger wird in der Doku von Hermann G. Abmayr interviewt! (DW)

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08 Das Buch „Rotbuch zu den Gewerkschaftsausschlüssen“

J. Reents-Verlag, Hamburg, 1978
Hier 2 Stück noch antiquarisch zu erwerben:
https://www.zvab.com/servlet/BookDetailsPL?bi=30997810984&searchurl=sortby%3D20%26tn%3Drotbuch%2Bzu%2Bden%2Bgewerkschaftsausschl

Die Säuberung des DGB: Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen Kommunist*innen

Ein kursorischer Überblick von Karl-Heinz Schubert
http://www.trend.infopartisan.net/trd1218/t011218.html
Anmerkung:
Ich war Anfang der 1970er Jahre Mitglied der Drupa und dju (IG Druck und Papier/deutsche journalisten union). In Hamburg nahmen die beiden Vorsitzenden Heinz Wolf und sein Stellvertreter Günter Metzinger die ersten Massenausschlüsse von GewerkschaftskollegInnen vor (natürlich mit Rücksprache beim Hauptvorstand). In Hamburg waren das elf Kollegen und Kolleginnen. Aus den kommunistischen Gruppen: KB (Kommunistischer Bund), KPD (Kommunistische Partei), KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland).
Sie hatten sich angesichts von Rationalisierungsmaßnahmen im Druckbereich und bevorstehender Tarifrunde in einer Gaststätte getroffen und wurden dabei heimlich von Günter Metzinger fotographiert. Sie gaben eine kleine Zeitung „Die Alternative“ heraus.
Der Massenausschluß betraf junge KollegInnen, die zumeist aus politischer Überzeugung „in die Produktion“ gegangen waren.
Die Satzung der IG Druck und Papier war so, daß der Vorstand den Massenausschluß vornehmen konnte! Bei einer Delegiertenversammlung, die mitgliederoffen war, nahmen etwa 500 KollegInnen teil. Die bereits Ausgeschlossenen durften nicht mehr daran teilnehmen.
Der Vorsitzende Heinz Wolf begründete den Ausschluß, daß „die Söhne und Töchter aus bürgerlichen Kreisen nicht in unsere Gewerkschaft gehören“.
Auf dieser Versammlung kritisierte ein älterer Kollege, Jupp Bergmann (Drucker), den Ausschluß scharf. Sein Argument, daß wir dankbar sein müßten, wenn junge KollegInnen zu uns stoßen und unsere Reihen stärkten und wir deshalb solidarisch sein müßten, fand rasenden, minutenlangen Beifall! (Ich habe nie wieder in meinem Gewerkschaftsleben so eine solidarische, laute und euphorische Stimmung erlebt! Der Genosse Bergmann hatte die Solidaritäts-Seele fast aller KollegInnen getroffen!).
Aber am Ausschluß der KollegInnen änderte es nichts.
Der Vorstand stand am Pranger. Unterstützung hielt er nur von einigen SPD-Mitgliedern und von DKP-Mitgliedern!
Was der Radikalenerlaß für die Betroffenen war, war der Unvereinbarkeitsbeschluß der DGB-Gewerkschaften für Gewerkschafsmitglieder.
Die Wirkung war oft, daß diese in den Firmen für den Abschuß freigegeben wurden.
Nicht betroffen waren meiner Kenntnis nach Mitglieder der DKP vom Unvereinbarkeitsbeschluß! Die DGB-Vorstände wußten, daß sie auf die Loyalität der DKP bauen konnte. Seinerzeit hatte die DKP über 40.000 Mitglieder, viele davon in Betrieben. Auch heute noch, mit einer um 90 Prozent reduzierten Mitgliederzahl und relativ wenigen Mitgliedern in Betrieben, praktiziert die DKP diese Linie weiter. (DW)

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09 Ethikrat-Professorin: Die gewichtigen Gründe, die gegen Impfpflicht sprechen

Die Rechtswissenschaftlerin Frauke Rostalski, Mitglied im Ethikrat, sagt: Es gibt viel zu viele Ungewissheiten, um eine Impfpflicht einzuführen.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ethikrat-professorin-die-gewichtigen-gruende-die-gegen-impfpflicht-sprechen-li.204832

Impfwahn – wie die Bevölkerung noch kränker wird

Seit US-Präsident Ronald Reagan zerstören die Regierungen, Pharma-Konzerne und private Investoren schrittweise die Krankenversorgung in den USA. Seit 20 Jahren mischen auch private Stiftungen und Geheimdienste mit: Abbau des Gesundheitssystems, globale Impfkampagnen ohne Ende. Die Mehrheitsbevölkerung wird ärmer und kränker, allen voran in den USA, die EU-Oberen trotten mit.
Von Werner Rügemer
https://www.nachdenkseiten.de/?p=79947

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10 KRISENFOLGEN – INFLATION

Meldungen zu den Auswirkungen bei den Arbeiterinnen und Arbeitern und deren Widerstand.
2019/2020 gilt als der Höhepunkt einer dramatischen Überproduktionskrise in der Industrie.
Betroffen war insbesondere die Auto-Industrie als führende Kraft des Verarbeitenden Gewerbes in Deutschland.
Mit Verzögerung seit 2020 zeigen sich bis heute in verschiedener Ausprägung Folgen in allen anderen Wirtschaftszweigen.
Wie in jeder bisherigen Krise geraten der Mittelstand und besonders die abhängig Beschäftigten in große Not.
Ihnen zur Beruhigung und zur Verblendung erklärt man die Corona-Epidemie als Urheber der nicht zu versteckenden ökonomischen Krise.

Arbeitsschutz ausgesetzt!
https://www.jungewelt.de/artikel/418364.gesundheitswesen-arbeitsschutz-ausgesetzt.html

Lohnzuwächse durch Inflation aufgehoben
https://www.jungewelt.de/artikel/417107.inflation-in-brd-zehrt-lohnzuw%C3%A4chse-auf.html

Geringverdiener!
https://www.jungewelt.de/artikel/417957.niedriglohnsektor-der-anteil-der-abgespeisten.html

Drohende Kürzungen bei Rentnern
https://www.jungewelt.de/artikel/417852.altersarmut-schuften-f%C3%BCr-die-kleckerrente.html

Arbeitslosenkasse mit empörendem Milliardendefizit
https://www.jungewelt.de/artikel/417856.arbeitsagentur-meldet-milliardendefizit.html

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11 NATO – Aufmarsch gen Osten: Lizenz zum Lügen

Bundesregierung weigert sich, Erkenntnisse über angeblichen russischen Angriffsplan gegen Ukraine offenzulegen. NATO schärft »Speerspitze«
Von Reinhard Lauterbach
https://www.jungewelt.de/artikel/417181.aufmarsch-gen-osten-lizenz-zum-l%C3%BCgen.html

Nato-Einsatz: Bundeswehr plant neue Kaserne in Litauen

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-12/ukraine-konflikt-nato-bundeswehr-kaserne-litauen
Anmerkung:
Wie mögen sich die BewohnerInnen von St. Petersburg, früher Leningrad, wohl fühlen, besonders die Alteren, die den Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion und die 28 monatige Blockade ihrer Stadt noch miterlebt haben? Jetzt stehen deutsche Truppen wieder vor der Stadt, wenige km.
Und unsere Mainstreammedien bringen täglich Alarmmeldungen, daß russische Truppen auf russischem Gebiet Übungen machen, sehen einen Einmarsch dieser russischen Truppen in die Ukraine unmittelbar bevor. (DW)

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