JFI 24-2022 ++ Bilderberg-Konferenz 2022 findet gerade statt – und NIEMAND berichtet darüber ++ Bernd Schoepe: Die Aufarbeitung der Corona-Vergangenheit und ihre Tabus ++ Der Panik-Minister Karl Lauterbach ++ Russland – ein imperialistisches Land? ++

Jour Fixe Info 24-2022. 14. Jahrgang – 17.06.2022

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

 

01 Unser 200. Jour Fixe wollen wir feiern, nach 199. Jour Fixes zu Themen Arbeit, Betrieb, Gewerkschaft und anderes!

Da es ein großer Saal ist, sind noch Plätze frei! Bitte gleich anmelden.
Ort: Diesmal Saal im 1. Stock im Gebäude neben der Kirche, Billstedter Hauptstr. 92
Bitte vorher anmelden:
kontakt@gewerkschaftslinke.hamburg
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-200-ein-grund-zum-feiern/

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02 Die Aufarbeitung der Corona-Vergangenheit und ihre Tabus

Ein Essay von Bernd Schoepe
Die Aufarbeitung der Pandemiemaßnahmen stößt auf wenig Gegenliebe in der Politik, obwohl sie gesetzlich vorgegeben ist – Es drohen eine anhaltende Traumatisierung der Gesellschaft und ein weiterer Verlust an humaner und demokratischer Substanz.
https://www.gew-ansbach.de/2022/06/die-aufarbeitung-der-corona-vergangenheit-und-ihre-tabus/
Anmerkung:
Der Kollege Schoepe schrieb auch diesen Bericht zur Kunsthallendemo in Hamburg am 11.12.21:
https://www.novo-argumente.com/artikel/gefaehrliche_proteste

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03 Der Panik-Minister Karl Lauterbach

Per Twitter hat sich Karl Lauterbach eine große Fangemeinde erarbeitet. Sie vertrauen ihm, der für jede seiner Positionen eine Studie parat hat. Dabei zitiert und interpretiert er falsch oder bruchstückhaft, sucht sich heraus, was er für seine Position braucht. Er warnt und macht Panik. Der neue Gesundheitsminister setzt nahtlos fort, was er als twitternder Abgeordneter schon getan hat. Mitte Mai ist ein kleines Büchlein erschienen, das einige der Aussagen Lauterbachs mit der Realität und den eigenen Widersprüchen konfrontiert. Wir haben im Folgenden Auszüge aus dem Buch zusammengestellt.
Von Thomas Kubo
https://www.hintergrund.de/politik/inland/der-panik-minister-karl-lauterbach/

Lauterbach und die fehlenden Daten

Video 4 Minuten.
Auch im dritten Jahr der Pandemie liegen noch immer keine wissenschaftlichen Auswertungen der Corona-Daten vor. Was haben Schulschließungen, Lockdown und Ausgangssperren gebracht? Welchen Nutzen und welchen Schaden?
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-lauterbach-und-die-fehlenden-daten-100.html
Anmerkung:
Unbedingt sehenswert! (DW)

Krankenkassen zeigen Lauterbach drei Stellschrauben

Der Weg zu stabilen Finanzen
Angesichts der Milliarden-Defizite hat die Gesetzliche Krankenversicherung ein Konzept erarbeitet, wie sich die Finanzlage stabilisieren ließe. Für die ärztlichen Honorare könnte es aus Sicht der Kassen die nächsten Jahre „spannend“ werden.
Von Julia Frisch
https://www.aerztezeitung.de/Politik/Krankenkassen-zeigen-Lauterbach-drei-Stellschrauben-429781.html

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04 Hafenarbeiter: Vom Stau zum Streik

Lieferkettenprobleme sorgen für Mehrbelastung, Tausende im Ausstand
Die Zustände machen die Hafenbeschäftigten sauer – und entsprechend kampfbereit. Die Situation fordert ihnen seit langem 50 und mehr Überstunden pro Monat ab. Ungeachtet dessen haben während der Pandemie mehrere große Hafenbetreiber Rationalisierungsmaßnahmen angekündigt, um Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe durchzudrücken, bei denen Personalabbau und »betriebsbedingte Kündigungen« ausdrücklich nicht ausgeschlossen wurden.
Von Burkhard Ilschner
https://www.jungewelt.de/artikel/427853.hafenarbeiter-vom-stau-zum-streik.html

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05 Politisches Theater zur Krankenhausbewegung

»Ihr Arbeitskampf war sicherlich richtungsweisend«
Neues Theaterstück bringt Proteste der Krankenhausbewegung auf die Bühne. Ein Gespräch mit Mazyar Rahmani und Ahmed Shah
Theater kann die Welt nicht verändern, aber es kann denjenigen helfen und die unterstützen, die die Welt verändern können. »Theater in Bewegung, Bewegung im Theater« ist unser Motto. Wir unterstützen die Bewegung mit all unseren Mitteln und holen sie ins Theater. Dort wird eigentlich nie die Arbeiterklasse durch richtige Arbeiterinnen und Arbeiter dargestellt, die Welt nicht durch ihre Augen gesehen. Doch diese Sichtweise hat so viel Reichtum und Widersprüche in sich! Mensch sein wollen, aber nicht können. Gegenkultur aufbauen, heißt für uns nicht nur gegen die kommerzielle Bildungskultur zu sein. Gegenkultur ist auch ein Gegenentwurf. Für eine neue Gesellschaft, für den Sozialismus, der die Spaltung überwindet.
https://www.jungewelt.de/artikel/427740.politisches-theater-ihr-arbeitskampf-war-sicherlich-richtungsweisend.html

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06 Kita-Bericht 2022 des Paritätischen Gesamtverbandes

(Im Kita-Bericht ist auch der gesamte 96 seitige Text des Kita-Berichtes!)
Der Kita-Bericht 2022 des Paritätischen Gesamtverbandes gibt detaillierte Einblicke zum Stand der Qualitätsentwicklung und der praktischen Umsetzung des so genannten Gute-Kita-Gesetzes. Grundlage für den Bericht ist eine Umfrage unter Kindertageseinrichtungen, die gemeinsam mit Wissenschaftler*innen der Universität Osnabrück durchgeführt und ausgewertet wurde. Defizite wurden in allen Handlungsfeldern der frühen Bildung, Erziehung und Betreuung festgestellt. Besonders auffällig waren die großen sozialräumlichen Unterschiede. Kindertageseinrichtungen in benachteiligten Sozialräumen benötigen demzufolge eine deutlich bessere Unterstützung.
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/kitabericht-2022/

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07 GoG-Basisgewerkschaft während der Opelstreiks: „Wir kriegten auf einmal die Verhältnisse der Welt um die Ohren gehauen“

„Wolfgang Schaumberg hat 1972 die „Gruppe oppositioneller Gewerkschafter“ (GoG) mitinitiiert und beteiligte sich im Bochumer Opelwerk über Jahrzehnte an rebellischer Basisorganisation.
https://www.labournet.de/politik/gw/geschichte/interview-gog-basisgewerkschaft-waehrend-der-opelstreiks-wir-kriegten-auf-einmal-die-verhaeltnisse-der-welt-um-die-ohren-gehauen/

Interview mit Wolfgang Schaumberg. Audio 23 Minuten

https://rdl.de/beitrag/wir-kriegten-auf-einmal-die-verh-ltnisse-der-welt-um-die-ohren-gehauen

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08 Bilderberg-Konferenz 2022 findet gerade statt – und NIEMAND berichtet darüber

Die Bilderberg-Konferenzen sind informelle Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Politik, Militär, Medien, Hochschulen, Hochadel und Geheimdiensten, bei denen Gedanken über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen ausgetauscht werden. (Wikipedia)
https://www.youtube.com/watch?v=IYiKGCH39wE
Anmerkung:
Vor allem zeigten und zeigen die Linke/linke Organisationen, Gewerkschaften und linke Medien kein Interesse an Bilderberg (ebenso wie an Bertelsmann, wo das Interesse insgesamt auch eher verhalten war). Die Linke hätte die Geheimhaltung schon lange skandalisieren und alljährlich den Finger in die Wunde legen können. Spätestens seit Bernt Engelmann 1977 den Tatsachenroman „Hotel Bilderberg“ in hoher Auflage bei der zu Bertelsmann gehörigen Autorenedition veröffentlichte, hätte man Bescheid wissen können. Es gab mehrere Folgeauflagen und bis vor kurzem war das Buch noch im Steidlverlag erhältlich, mittlerweile ist die kostenlose Version im Netz abrufbar. Aber die Linke zog es offenbar vor, sich dem Mainstream anzuschliessen und Stillschweigen zu verbreiten. Auch in der Linken galt man als „Verschwörungstheoretiker“, wenn man die Bilderberger und ihre Geheimhaltung kritisierte. Das sagt einiges über das Demokratieverständnis innerhalb der Linken aus. (W.P.)

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09 Tönnies und Co.: Zwei Jahre nach den Corona-Ausbrüchen in der Fleischindustrie

Vor zwei Jahren geriet die deutsche Fleischindustrie durch massive Corona-Ausbrüche und entsprechende Lockdowns für ganze Regionen stark unter Druck. Im Fokus standen die schlechten Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsformen. Ein Gesetz sollte Ende 2020 für Abhilfe sorgen. Die Bilanz fällt gemischt aus.
Von Manfred Götzke
https://www.deutschlandfunk.de/corona-fleischindustrie-toennies-bilanz-100.html
Anmerkung:
Ein wohlmeinender Bericht vom Deutschlandfunk über die Werksführung bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück mit Qualitätsmanager Schulze-Althoff. Mit kritischen Anmerkungen der Kollegin Anna Szot. Tönnies hat die Strategie der Öffentlichkeitsarbeit nach Corona jetzt umgestellt, mit Werksführungen und Selbstkritik. (DW)

Schuften in Niedersachsens Schlachthöfen: Die Ausbeutung geht weiter

https://www.haz.de/der-norden/niedersachsen-arbeitsbedingungen-in-schlachthoefen-haben-sie-sich-gebessert-J3R2IEUWKBV4AC5IRKW6U6BEKU.html
Anmerkung:
Leider hinter der Bezahlschranke.
In dem Artikel der haz gibt die Beraterin Daniela Reim einen Einblick in die Wirklichkeit – sehr abweichend vom Bericht aus dem Deutschlandfunk. „Die Probleme existieren weiterhin“, sagt die gebürtige Rumänin. „Es gibt eine hohe Fluktuation, der Umgang miteinander ist sehr rau, und wenn sie krank werden, werden sie fristlos gekündigt, weil die Arbeitgeber denken, dass sie sich nicht wehren werden.“
Dieser Artikel – mit den Schilderungen der Kollegin Reim – kann als pdf zugeschickt werden! (DW)

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10 Russland – ein imperialistisches Land?

Von Andreas Wehr
Betrachtet man den Krieg in der Ukraine aus diesem Blickwinkel so erkennt man, dass er nur eine weitere Etappe des Ringens um eine Weltordnung darstellt, die nicht länger mehr vom Westen bestimmt ist. Analysen hingegen, die Russland und auch China imperialistische Interessen unterstellen, führen in die Irre.
https://www.andreas-wehr.eu/russland-ein-imperialistisches-land.html
Anmerkung:
Andreas Wehr kritisiert zu Recht die konfuse Diskussion in der DKP, MLPD, KKE (Griechenland) und Linkspartei um die Frage, ob Rußland eine imperialistische Macht ist. Vor allem gibt er Antworten auf die Frage, warum der imperialistische Westen (USA, Nato) das kapitalistisch gewordene Rußland nicht in seine Reihen aufnehmen wollte!
Staaten, die sich nicht dem Willen der USA unterordnen wollen, Libyen, Irak, Jugoslawien, Syrien, werden zerschlagen, zu failed states gemacht. (DW)

An die schwedischen und finnischen Bürger*innen aus Italien: NATO, wenn ihr sie kennt, meidet ihr sie!

Von Angelo Baracca
Offener Brief an die schwedischen und finnischen Bürger*innen, vor allem an die jungen Menschen, die nicht entscheiden, aber die Folgen dieser Entscheidung darüber tragen werden, was der Nato-Beitritt 1949 für Italien bedeutete.
https://www.pressenza.com/de/2022/06/an-die-schwedischen-und-finnischen-buergerinnen-aus-italien-nato-wenn-ihr-sie-kennt-meidet-ihr-sie/

Ukrainische Menschenrechtsbeauftragte stürzt über erfundene „Massenvergewaltigungen“

Lyudmyla Denisova war in den letzten Wochen in den westlichen Medien eine vielzitierte Quelle. Die mit schrecklichen Details gespickten Aussagen der Ombudsfrau des ukrainischen Parlaments für Menschenrechte zu „Massenvergewaltigungen“ ukrainischer Frauen und Kinder durch russische Soldaten passten offenbar gut ins Narrativ. Dann kam jedoch heraus, dass sie sich die meisten Schilderungen schlichtweg ausgedacht hatte.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=84712

Tagesschau gibt ukrainischen Angriff auf Donezk als russischen aus

Inkompetenz oder bewusste Fehlinformation?
https://www.nachdenkseiten.de/?p=84804

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11 Offener Brief an Renate Köcher: ALDI Betriebsräte schützen!

Helfen Sie uns, demokratische Zustände bei ALDI zu schaffen! Unterzeichnen Sie diesen offenen Brief!
https://arbeitsunrecht.de/aldi-diktatur/
Anmerkung von PK:
Von wegen „demokratische Zustände bei AlDi“ und Schluss mit der „aldi-diktatur“?!
Der offene Brief ist dennoch gut und richtig, trotz dieser sprachlichen Entgleisung, denn es heißt darin richtigerweise auch, dass die Unterschreibenden nicht mehr wollen als die Einhaltung des gültigen Rechts.
Wenn sie nur das gesagt hätten, wäre dieser Offene Brief perfekt.
Wie sich bereits in der Sprache „unsere Demokratie“ verfestigt hat, zeigt gerade dieser Satz zur letzten Kampagne von ‚Freitag der 13.‘: „Sorgen Sie dafür, dass bei ALDI-Süd endlich demokratische Verhältnisse einkehren!“
Es ist nicht gemeint, dass dort die Beschäftigten endlich ihre direkt-demokratische Herrschaft über die Verteilung der Güter wahrnehmen sollen, sondern nur die Möglichkeit zu Betriebsratswahlen.
Demokratische Verhältnisse haben wir oder kriegen wir hin, ja?(PK)

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12 Marion Fisch ist gestorben (4.11.1968–16.1.2022)

›Wie wollen wir arbeiten und leben?‹, die hier aus unterschiedlichsten Perspektiven (von den Niederungen der Schichtpläne bis zu den Höhen der sozialen Revolution), gestellt wird, wird auch meine und spätere Generationen immer wieder neu beantworten müssen. Wünschen würde ich mir, dass die Linke sich wirklich sachlich mit diesen Fragen, mit den Möglichkeiten für das Weiterleben auf diesem Planeten und mit den ›eigentlichen‹ politischen Gegnern auseinandersetzen könnte, anstatt einen Großteil ihrer Zeit und ihrer Kraft für interne Grabenkämpfe aufzubrauchen.«
https://www.vsa-verlag.de/kontakt/das_team/marion_fisch/
Anmerkung:
Wir erfahren erst jetzt, daß Marion gestorben ist. Sie war öfter auf unseren Jour Fixes. Einige Male legte sie auch Bücher des VSA-Verlages aus. Wir trauern mit ihrer Familie und ihren KollegInnen. (DW)

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13 KRISENFOLGEN – INFLATION

Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die Arbeiterinnen und Arbeiter und zu ihrem aktiven Widerstand
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal Inflation, Verarmung und Beute-Kriege zwischen verschiedenen Kapitalistengruppierungen verstärken.
In Deutschland war 2019/20 besonders die Auto-Industrie als führende Kraft des produzierenden Gewerbes von der Überproduktion betroffen. Mit Verzögerung seit 2020 zeigen sich bis heute Auswirkungen auch in den anderen Wirtschaftszweigen. Wie bei jeder bisherigen Krise geraten der Mittelstand und besonders die abhängig Beschäftigten in große Not. Ihnen zur Beruhigung und Ablenkung wird offiziell die Corona-Pandemie (die „Corona-Krise“) als Ursache für das ökonomische Desaster dargeboten.

Abwälzen der Kosten für Krise und Krieg
https://www.jungewelt.de/artikel/426674.aufr%C3%BCstung-gegen-russland-kaltes-bad-und-kurzarbeit.html

30% der Studierenden in Armut gestürzt
https://www.jungewelt.de/artikel/426757.studienfinanzierung-dasein-als-%C3%BCberlebenskampf.html

Lehrstellenknappheit nimmt zu
https://www.jungewelt.de/artikel/426727.duale-bildung-weiterhin-zu-wenig-lehrstellen.html

Pleiten großer Betriebe angekündigt
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/pleiten-insolvenzen-unternehmen-studie-101.html

Bosch in München beschließt große Entlassungen
https://www.merkur.de/wirtschaft/bosch-muenchen-trudering-produktion-verlagert-standort-betriebsrat-mitarbeiter-91556293.html

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14 Termine:

Norddeutsche Aktionskonferenz gegen Krieg und Hochrüstung am 19.6.2022

Am 19.6.2022 findet eine norddeutsche Aktionskonferenz statt – gegen Krieg und Hochrüstung.  Wir wollen uns auf diesem Termin mit den Aktiven der Friedensbewegung in Norddeutschland verständigen, wie wir unsere Forderungen öffentlicher und wahrnehmbarer machen können.
Nach drei (sehr) kurzen Impuls-Inputs wollen wir diskutieren und Ideen für Aktionen und Aktionstage gegen die drohende Ausweitung des Krieges und gegen die geplante Hochrüstung austauschen. Dabei sollen Projekte des Friedenswiderstandes vorgestellt und die Planung weiterer regionaler, dezentraler und gemeinsam koordinierter Aktionen und Kampagnen konkret werden. Weiterhin soll es bei diesem Treffen auch um Vorschläge für drei, vier zentrale Forderungen und dazu passendem Material für eine konzertierte Öffentlichkeitsarbeit gehen.
   * Die Konferenz findet statt:
   * am Sonntag, 19. Juni 2022
   * von 13:00 – 17:00 Uhr
   * in der Gaußstraße 190a, 22765 Hamburg
Anmeldung: https://friedensnetz.info/web/

Antimilitaristische Hafenrundfahrt

Rüstungsproduktion, Transport, Umschlag und Export im Hamburger Hafen
Die antimilitaristische Hafenrundfahrt dauert ca. 90 Minuten und führt uns an historische und aktuelle Orte von Rüstungsproduktion / -lagerung und -export. Während der Fahrt erläutern die Kolleg:innen sowohl die Historie der jeweiligen angefahrenen Orte als auch ihre aktuelle Bedeutung. Die Hafenrundfahrt verfolgt und unterstützt das Ziel im Rahmen eines Bürgerbegehrens nach der Hamburger Volksgesetzgebung „jeglichen Transport von Waffen über den Hafen verbieten zu lassen“.
Die nächsten Rundfahrten finden statt:
   * am Dienstag, 21.06.2022 – und 
   * am Montag, 27.06.2002
   * jeweils um 17:00 Uhr (bitte um 16:45 Uhr da sein)
   * gegenüber der U3-Haltestelle Baumwall
   * auf dem Anleger Vorsetzen am Roten Feuerschiff – Barkassenzentrale Ehlers.
Dort steht dann jemand, der Dich / Euch hinführt.
Plätze pro Fahrt: max. 35
Preis: 14 €, ermäßigt 12 €, Kinder die Hälfte – Bar Kasse
Fragen und Anmeldung: Hartmut Ring, 0174 740 92 08, friedenskultur@posteo.de
Veranstalterinnen: Hafengruppe Hamburg, Volksinitiative gegen Rüstungsexporte
www.ziviler-hafen.de
http://www.hafengruppe-hamburg.de/

Von Demo Kunsthalle Hamburg: Was verschweigen die Leitmedien….?

Kritischen Stimmen soll Gehör verschafft werden.
PODIUMSDISKUSSION
15.00 Uhr Mönckebergstrasse
👉Dr. Wolfgang Wodarg
(https://www.wodarg.com/ )Arzt, Autor, Corona-Ausschuss, ehem. Gesundheitsamtsleiter
👉Ralf Ludwig
(https://t.me/RA_Ludwig )Rechtsanwalt, Mitbegründer der Anwälte für Aufklärung
👉Paul Brandenburg
(https://paulbrandenburg.com/ )Arzt und Publizist
👉Nina Maleika
(https://www.instagram.com/nina_maleika/channel/ )Moderatorin, Sängerin, Musikpädagogin
Unsere Forderungen: ✅ Beendigung aller Pandemiemassnahmen ✅ Unabhängige Untersuchungskommission mit umfassenden Vollmachten ✅ Aufklärung der Impfschäden ✅ Entschädigung der Pandemiemaßnahmen-Opfer
Das Orga-Kollektiv

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