Jour Fixe Info 23-2023. 19. Jahrgang – 09.06.2023
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 Bildungsgewerkschaft GEW Hamburg beschließt: Abweichende Meinung ab sofort kostenpflichtig!
- 02 Absagen von Kulturveranstaltungen: Der „Alerta“-Fraktion müssen Grenzen gesetzt werden
- 03 Orhan Akman: Prekariat im Streik
- 04 Du bist Mitglied bei der GDL? Prima!
- 05 Leiharbeit: Gleiche Arbeit, weniger Lohn
- 06 Urgrüne aus Oldenburg tritt nach 30 Jahren aus: Haben Werte verraten!
- 07 Krise der Linkspartei: Ultimatum an Wagenknecht
- 08 Hat jemand eine Idee?
- 09 Gründe – Fakten – Argumente für eine grundlegende Rentenreform
- 10 Wie Larry Fink von BlackRock die globale Energiekrise verursachte
- 11 Der Ukraine-Krieg wurde provoziert: Warum das für Frieden zentral ist
- 12 Kissinger ist ein unbehelligter Kriegsverbrecher
- 13 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN & KRISENFOLGEN
- 14 Der Aufstieg der Wirtschaftsmacht China
- 15 Interview mit Tomás Hirsch: Chile – Niederlagen, Herausforderungen und Hoffnungen
- 16 Termine
01 Bildungsgewerkschaft GEW Hamburg beschließt: Abweichende Meinung ab sofort kostenpflichtig!
Stellungnahme des Jour Fixe-Gewerkschaftslinke zum drohenden Raumverbot im Curiohaus (vom 20.4.23)
02 Absagen von Kulturveranstaltungen: Der „Alerta“-Fraktion müssen Grenzen gesetzt werden
Für kritische Künstler wird es immer schwieriger, an öffentliche Auftritte zu kommen. Sobald eine Veranstaltung angekündigt wird, tritt die sogenannte Antifa auf den Plan und setzt die Location-Betreiber unter Druck. Diese Entwicklung ist nicht nur für die Kulturlandschaft gefährlich.
https://paulbrandenburg.com/kommentar/der-alerta-fraktion-muessen-grenzen-gesetzt-werden/
03 Orhan Akman: Prekariat im Streik
Recht auf Ausstand
Ohne einheitliche Haltung. Hiesige Gewerkschaften nehmen unterschiedliche Positionen zu den jüngsten »wilden Streiks« in der Bundesrepublik ein
https://www.jungewelt.de/artikel/451606.gewerkschaften-recht-auf-ausstand.html
04 Du bist Mitglied bei der GDL? Prima!
Dann werde Teil der Genossenschaft und profitiere!
Claus Weselsky:
„Faire Tarifverträge und arbeitnehmerfreundliche Arbeitsbedingungen sind Voraussetzung für einen ökologischen Verkehr der Zukunft.“
https://www.fair-train.de/
Kritik von „Bahnvernetzung“ am Konkurrenzkampf von GdL und EVG!
Diese Kritik brachten wir im Jour Fixe Info 19-2023 vom 12.5.23
(Eine Kritik von Bahnvernetzung.de zur Genossenschaftsgründung der GdL folgt!)
Kritik von Eisenbahnern an den Streiks: Zusammen arbeiten, zusammen fordern, zusammen streiken!
Von Bahnvernetzung.de. Vernetzung klassenkämpferischer EisenbahnerInnen
Zur Zeit führt die Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Tarifverhandlungen mit der DB und knapp 50 anderen Eisenbahnunternehmen – Warnstreiks finden statt. Die Beschäftigten fordern unter anderem 650 Euro mehr pro Monat. Ein halbes Jahr später wird die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in Tarifverhandlungen gehen und wohl mit weiteren Forderungen nachziehen. Beide Gewerkschaftsführungen sehen sich jedoch als Konkurrenz um Tarifabschlüsse und Mitglieder. Warum auch immer!? Als Beschäftigte sind wir keine Konkurrenten, denn der Willkür, Maßregelungen und Arbeitshetze des Managements sind wir gleichermaßen ausgesetzt. So sollten wir un-seren Gedanken der Gemeinsamkeit wieder in den Vordergrund rücken, statt unsere Unterschiede.
Könnten wir zusammen nicht mehr erreichen? Fragen wir nicht, ob die eine Gewerkschaft wirklich besser ist als die andere, sondern gehen wir zusammen auf die Straße und in den Streik. Denn unsere Forderungen als Bahnbeschäftigte können gleicher nicht sein wie unsere Lebenskosten. Seien wir keine Streikbrecher und vereinigen uns bei der Durchsetzung unserer Forderungen für ein bezahlbares Leben und offenes Miteinander! Egal ob EVG- oder GDL-Mitglied, eine Abrechnung haben wir wohl alle noch offen mit den Selbstbedienungsmanagern der Bahn.
Eisenbahner:innen aller Gewerkschaften und Betriebe vereinigt euch!
http://bahnvernetzung.de bitte ein Stück nach unten scrollen!
„Fünf für Fünf“ – Kernforderungen und eine „Bahnbrechende“ Idee der GDL für den Eisenbahnmarkt
Video
https://www.youtube.com/watch?v=hkL_mAVEkdE
05 Leiharbeit: Gleiche Arbeit, weniger Lohn
Leiharbeiter verdienen in der Regel knapp ein Fünftel weniger als die festangestellte Stammbelegschaft – und ausgerechnet Tarifverträge ermöglichen das. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass dies nicht gegen EU-Recht verstößt.
https://www.deutschlandfunk.de/urteil-zur-leiharbeit-100.html
Leiharbeitsurteil: Kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit
BAG und DGB: Die Gerechtigkeit muß der Standortpflege weichen!
Arbeitsgericht legalisiert Leiharbeitstarife und damit schlechtere Bedingungen für Betroffene. Widerspruch zum EuGH, aber im Sinne des Kapitals
Von Wolfgang Däubler
https://www.jungewelt.de/artikel/452220.leiharbeitsurteil-kein-gleicher-lohn-f%C3%BCr-gleiche-arbeit.html
Anmerkung:
Klare Worte von Wolfgang Däubler und ein Blick von ihm hinter die Kulissen! (DW)
BAG-Urteil gegen Equal Pay: Billigarbeit abgesegnet
Von Gesa von Leesen
Da haben in den Leiharbeitsfirmen wohl die Sektkorken geknallt. Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt: Es ist okay, Zeitarbeiter:innen per Tarifvertrag schlechter zu bezahlen als Festangestellte. Damit schützt es einen großen Markt für Billigarbeit.
https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/636/billigarbeit-abgesegnet-8905.html
06 Urgrüne aus Oldenburg tritt nach 30 Jahren aus: Haben Werte verraten!
Abrechnung mit Baerbock und Habeck
Von Elisabeth Hussendörfer
https://www.focus.de/politik/deutschland/ur-gruene-tritt-nach-30-jahren-aus-haben-werte-verraten_id_195140733.html
Die Grünen werden scheitern – Eine machtpolitische Analyse
Von Udo Brandes
… Dies hängt meines Erachtens damit zusammen, dass die Grünen nicht in Interessen denken, sondern Moralisten sind und politisch vor allem in den Kategorien Gut und Böse sowie richtig und falsch denken.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=98648
Anmerkung:
Mit dem slogan „it’s the economy, stupid“ gewann Bill Clinton 1992 seinen Wahlkampf gegen Bush sen. Mit Moral statt Interesse können die Grünen mal viele Stimmen holen, sogar als Kanzlerpartei gehandelt werden, aber stürzen dann schnell ab in die Realität. Was ihnen bleibt, ist ihre wohlhabende Stammwählerschaft, moralisch und politisch wirr wie Habeck und Baerbock, und das reicht dann doch nicht für eine KanzlerInnenschaft. Die AfD ist da geschickter, sie setzt an den Interessen an, für viele sehr eingängig. Wobei das Kreuz ist, das der nationale Haken bei den Forderungen übersehen wird. Und so können sie die Grünen überrunden und sogar zur zweitstärksten Partei werden. Laut Deutschlandumfrage sind 32 % von den potentiellen Wählern der AfD „Überzeugte“ und 67 % „Enttäuschte“.
Unsere Aufgabe ist es zu hinterfragen, warum und wovon genau diese 67% „enttäuscht“ sind und warum sie sich nicht nach links wenden. (DW)
Ein Lehrstück über die Integration in imperialistische Politik
Zu Matthias Rudes kurzer Geschichte der Grünen
Von Daniel Hessen
Die kurze und kurzweilige Lektüre des Büchleins ist allen ans Herz gelegt, die sich noch realiter gegen Krieg einsetzen und nicht als grüner (oder sozialdemokratischer) Arm des deutschen Imperialismus enden wollen. Als Lehrstück über die Integration von oppositionellen Kräften in die herrschende Politik ist Rudes Arbeit ein Fünkchen Aufklärung im Nebel der Propaganda.
https://mutb.org/pages/zirkular03-gruene/
07 Krise der Linkspartei: Ultimatum an Wagenknecht
Bis zum 9. Juni soll Sahra Wagenknecht erklären, ob sie in der Linken bleibt. Dazu haben sie die beiden Parteivorsitzenden aufgefordert.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hält weiter unverdrossen seine schützende Hand über Wagenknecht
https://taz.de/Krise-der-Linkspartei/!5935894/
Sonnige Friedenskundgebung – Dialog statt Aufrüstung und Schwarz-Weiß-Denken
Von Mehmet Yildiz
An der Friedenskundgebung am Sonnabend den 27.05. auf der Elbuferpromenade gegenüber der U-Bahn Baumwall nahmen rund 300 Menschen teil, viele weitere Menschen blieben stehen und hörten Redebeiträgen und Musik zu.
http://mehmet-yildiz.de/blog/2023/05/31/sonnige-friedenskundgebung-dialog-statt-aufruestung-und-schwarz-weiss-denken/
08 Hat jemand eine Idee?
Übersterblichkeit in Deutschland
Von Michael Andrick
Warum sind in Deutschland 2021/22 circa 100.000 Menschen mehr gestorben, als statistisch zu erwarten war? Eine neue Studie drängt dem Interessierten viele Fragen auf.
Warum gab es 2020 keine statistisch relevante Übersterblichkeit in Deutschland, obwohl so dramatisch über die Corona-Pandemie berichtet wurde? Warum aber stiegen die Todesfälle hierzulande ab April 2021 über die statistisch zu erwartenden Werte an? Was geschah ab April 2021, das vorher nicht geschah? Hat jemand eine Idee?
Warum sind zum Beispiel 2021 von den 15- bis 29-Jährigen 3,1 Prozent mehr und von den 30- bis 39-Jährigen 3,4 Prozent mehr gestorben, als statistisch zu erwarten war? Und dann im Jahr 2022 von den 15- bis 29-Jährigen 10,5 Prozent mehr und von den 30- bis 39-Jährigen 9,7 Prozent mehr? Was ist diesen Menschen in den Jahren 2021 bis 2022 geschehen, das ihnen vorher nicht geschah? Hat jemand eine Idee?
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/uebersterblichkeit-2022-staerker-gestiegen-als-im-vorjahr-hat-jemand-eine-idee-li.353301
09 Gründe – Fakten – Argumente für eine grundlegende Rentenreform
RentenZukunft – Broschüre 2023
https://renten-zukunft.de/rentenzukunft-broschuere-2023/
Titel und Einleitung (pdf)
Warum „Renten wie in Österreich! JETZT!“(pdf)
Das Rentenniveau ist die zentrale Zielgröße. (pdf)
Mit Mindestrenten kann Altersarmut verhindert werden. (pdf)
Finanzierung einer Rentenreform – zu teuer? I wo! (pdf)
Babyboomer lassen die Kosten explodieren? Das ist völliger Unfug!
Zentrale Bedeutung von Produktivitätssteigerungen wird ausgeklammert
Rentenreformen und Babyboomer-Renten sind finanzierbar.
Erwerbstätigenversicherung (pdf)
Bei Bedarf kann die Broschüre auch in gedruckter Form geliefert werden:
kontakt@renten-zukunft.de
https://renten-zukunft.de/rentenzukunft-broschuere-2023/
Anmerkung von Gerd Bosbach, Köln:
„Hallo und Dank an die Schreiber*innen der Broschüre. Faktenreich, verständlich formuliert, alle wichtigen Themen drin. Einfach toll.
Ich hoffe, Ihr findet viele Leser*innen und Verbreitung in den Medien. Werde die Broschüre zu den nur noch wenigen Vorträgen immer mit nehmen und empfehlen.“
Kritische Gedanken & Modelle zur Rente: Reiner Heyse („Initiative RentenZukunft“) im MEGA Radio Interview
Audio 60 Minuten
Reiner Heyse ist Sprecher der Initiative Renten-Zukunft, sorgt sich um das deutsche Renten-System und kämpft schon lange gegen Alters- und Rentner-Armut. Kritisch sieht er allerdings Aussagen des Renten-Experten Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen. Der gilt ja eigentlich als einer der renommiertesten Renten-Experten in Deutschland und war erst Mitte Mai im Interview mit Marc Friedrich bei uns im Programm. Herr Heyse hat sich das Gespräch angehört – und kritisiert folgendes: Er argumentiert weniger wie ein Ökonom und mehr wie ein Lobbyist der Finanz- und Versicherungs-Wirtschaft, sagt Renten-Experte Reiner Heyse
https://www.youtube.com/watch?v=x7gFOVoAeIY
Von der Arbeit ins Grab – Küppersbusch TV
Video 10 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=g9TdAKld_L4
10 Wie Larry Fink von BlackRock die globale Energiekrise verursachte
Von F. William Engdahl
https://linkezeitung.de/2022/11/20/wie-larry-fink-von-blackrock-die-globale-energiekrise-verursachte/
Anmerkung von Werner Rügemer:
Engdahl hat früher mal gute bücher über die Öl-konzerne geschrieben, aber das hier ist absolut daneben:
1. Blackrock & Co. sind um millimeter aus den Ölkonzernen abgezogen, sind aber überall noch wesentlich drin, und in allen öl-relevanten industrien,
2. der abzug hatte überhaupt keine negativen konsequenzen für die ölkonzerne, im gegenteil: die gewinne der letzten krisenjahre seit 2020 waren so hoch wie selten, auch durch die preiserhöhungen.
3. seit Bush und dann v.a. Obama, der Blackrock als berater hatte, sowohl bei der abwicklung der „Finanzkrise“ wie bei „Umwelt“, haben die US-regierungen extrem das fracking gefördert, dazu arbeits-, luft-, wassergesetze aufgeweicht, Blackrock ist führend in den konzernen der fracking-industrie wie Halliburton, Schlumberger, Exxon… und macht mit dem verkauf des teuren frackinggases an die EU extrem hohe gewinne – auch das hat Engdahl nicht erwähnt,
4. ESG wird zwar von BlackRock & Co. beschworen, mit der UNO und x climate-lobbygruppen, aber es wird gar nicht eingehalten, und vor allem beim „S“, also bei den Sozial- und Arbeitsbedingungen wird überhaupt nix geändert, die bisherige ausbeutung geht unvermindert fort, und die direkt an den fracking-bohrstellen beschäfigten in den USA haben die weitaus höchste todesrate in der gesamten US-industrie!
es ist mir unverständlich, wie eine „Linke Zeitung“ so einen text veröffentlichen kann!
Werner Rügemer: BlackRock & Co. Enteignen!
Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht
https://www.buchkomplizen.de/buecher/wirtschaft/blackrock-co-enteignen.html
11 Der Ukraine-Krieg wurde provoziert: Warum das für Frieden zentral ist
Von Jeffrey D. Sachs
Die Frage der Nato-Erweiterung steht im Mittelpunkt des Krieges. Darum können Waffen aus dem Westen diesen Krieg nicht beenden. Was dann?
George Orwell schrieb in „1984“: „Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft; wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit“
Regierungen arbeiten unermüdlich daran, die öffentliche Wahrnehmung der Vergangenheit zu verzerren. In Bezug auf den Ukraine-Krieg hat die Biden-Regierung wiederholt und fälschlicherweise behauptet, der Ukraine-Krieg habe mit einem nicht provozierten Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen.
https://www.telepolis.de/features/Der-Ukraine-Krieg-wurde-provoziert-Warum-das-fuer-Frieden-zentral-ist-9066817.html?view=print
Medien im Ukraine-Krieg: Staatswohl geht vor Aufklärung
In der Ukraine herrscht Krieg und daran ist auch Deutschland beteiligt. Eine Medienanalyse
Von Renate Dillmann
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173377.vierte-gewalt-medien-im-ukraine-krieg-staatswohl-geht-vor-aufklaerung.html
Der Westen gegen den Rest der Welt:
UN-Menschenrechtsrat fordert Ende der Sanktionspolitik westlicher Staaten
Genf. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen Sanktionen ausgesprochen. Die einzigen Länder, die dagegen stimmten, waren die USA, Großbritannien, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Georgien und die Ukraine[1]. Mexiko enthielt sich der Stimme. 33 Mitgliedsländer stimmten am 3. April für und 13 gegen die „Resolution zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte“, die alle Staaten auffordert, „keine einseitigen Zwangsmaßnahmen mehr zu ergreifen, beizubehalten, durchzuführen oder anzuwenden“
Dem Rat gehören 47 nach Regionen gewählte Mitglieder an, er ist ein Unterorgan der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
https://www.kommunisten.de/rubriken/internationales/8842-un-menschenrechtsrat-ende-der-sanktionspolitik
Wie falsche Entscheidungen die Welt umstürzen:
Über den Bären, der nicht tanzen will und den „Rest“ der Welt
Der Ukraine-Krieg ändert alles
Von Petra Erler
https://petraerler.substack.com/p/wie-falsche-entscheidungen-die-welt?utm_source=post-email-title&publication_id=580267&post_id=124807368&isFreemail=true&utm_medium=email
Zweiter Weltkrieg: Morden für eine »Freie Ukraine«
Vor 80 Jahren töteten ukrainische Faschisten massenhaft polnische Nachbarn. Heute daran zu erinnern, gilt als »Beihilfe für Putin«
Von Reinhard Lauterbach
https://www.jungewelt.de/artikel/451952.zweiter-weltkrieg-morden-f%C3%BCr-eine-freie-ukraine.html
12 Kissinger ist ein unbehelligter Kriegsverbrecher
Just zum 100. Geburtstag Henry Kissingers veröffentlicht das National Security Archive in Washington schwer belastendes Material.
Veröffentlichte Dokumente:
seine Rolle beim Sturz der Demokratie und dem Aufstieg der Diktatur in Chile,
seine Verachtung für die Menschenrechte und seine Unterstützung für schmutzige und sogar völkermörderische Kriege im Ausland,
geheime Bombenangriffe in Südostasien,
seine Beteiligung an den kriminellen Machenschaften der Nixon-Administration, darunter die geheimen Abhörmassnahmen gegen seine eigenen hochrangigen Mitarbeiter.
https://www.infosperber.ch/politik/welt/dieser-realpolitiker-ist-ein-unbehelligter-kriegsverbrecher/
Schwindler und Schurke
Unzählige Tote gehen auf seine Rechnung. Dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger zum 100. Geburtstag
Von Kai Köhle
https://www.jungewelt.de/artikel/451732.us-au%C3%9Fenpolitik-schwindler-und-schurke.html
13 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN & KRISENFOLGEN
Infos zu diesen Rubriken fallen diesmal mal aus, da der zuständige Kollege in Urlaub ist! (DW)
14 Der Aufstieg der Wirtschaftsmacht China
Mit Felix Lee
Video 38 Minuten
Auf dem Roten Sofa erzählt der Wirtschaftsjournalist seine Familiengeschichte, wie sein Vater aus China nach Taiwan flüchtete, später in Wolfsburg zum Architekten des China-Geschäfts von VW wurde und skizziert gleichsam die rasante Entwicklung Chinas und was der Westen von der Wirtschaftsmacht lernen kann.
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/das/Norddeutschland-und-die-Welt,sendung1348702.html
Faktencheck China
Rezension des Buches von Robert Fitzthum „Erfolgreiches China – Die Daten zur Befreiung aus der Armut, zur grünen Umgestaltung und zu menschengerechten Städten der Zukunft“, Goldegg Verlag, Berlin 2021, 292 Seiten.
Das Interesse an der Volksrepublik China wächst. In letzter Zeit erschien eine ganze Reihe von Büchern und Artikeln zur Entwicklung des Landes. Man kann sich diesem riesigen Land auf ganz unterschiedlichen Wegen nähern. Persönliche Eindrücke können wiedergegeben werden oder aktuelle Fragen – wie etwa die Reaktion Chinas auf Covild-19 – können die Themen sein. Und natürlich kann man sich einmal mehr der unter Linken so beliebten Frage widmen, ob China nun sozialistisch oder kapitalistisch sei.
https://www.andreas-wehr.eu/faktencheck-china.html
15 Interview mit Tomás Hirsch: Chile – Niederlagen, Herausforderungen und Hoffnungen
Am Sonntag, den 7. Mai, fanden in Chile Wahlen für den Verfassungsrat statt, der einen neuen Verfassungsentwurf ausarbeiten soll, nachdem der vorherige, in vielen Aspekten sehr fortschrittliche Entwurf in der Volksabstimmung vom September 2022 abgelehnt worden war. Über den neuen Verfassungsentwurf wird am 7. Dezember dieses Jahres in einem Referendum abgestimmt.
https://www.pressenza.com/de/2023/06/interview-mit-tomas-hirsch-chile-niederlagen-herausforderungen-und-hoffnungen/
16 Termine
Die Linke im Krieg
Streitgespräch mit Ingar Solty und Jan Ole Arps
Die Positionierung innerhalb der deutschen Linken zu diesem Krieg und der neuen Rüstungs- und Außenpolitik ist nach anfänglicher Überraschung und allgemeiner Orientierungslosigkeit festgefahren. Scheinbar gibt es nur noch zwei Lager: diejenigen, die für Verhandlungen mit Russland eintreten und diejenigen, die Waffenlieferungen für die Ukraine fordern.
Freitag | 9. Juni 2023 | 19 Uhr | Centro Sociale | Sternstr. 2
https://prp-hamburg.org/die-linke-im-krieg/?i=2
Kämpfe der Frauen im Iran
Online Veranstaltung am 11.6.23 von 12-14 Uhr
Seit die 22-Jährige Kurdin Mahsa Gina Amini am 13. September 2022 durch die sog. „Sittenpolizei“ des iranischen Staates getötet wurde, gehen die Menschen immer wieder – trotz massiver Einschüchterung, Hinrichtungen, Verhaftungen und Folter- für ihre Menschen-, Frauen- und Arbeitnehmer_innenrechte auf die Straße. Dabei steht der Kampf gegen das Kopftuch schon lange nicht mehr im Zentrum, es geht um ein Ende der Islamischen Republik Iran.
Viel zu lange hat das Mullah-Regime Frauen in ihrem Streben nach Emanzipation unterdrückt, sie willkürlich misshandelt, gefoltert, getötet. Ihre Wut und ihre Trauer über den Tod von Mahsa Amini und vieler weiterer Opfer des tyrannischen Regimes vereinen die politischen Aktivist*innen in ihrem Widerstand. Dieser starke feministische Protest breitet sich in der iranischen Gesellschaft aus: nicht mehr nur Frauen, auch Männer, Jung und Alt, queere Menschen begehren auf. Der Widerstand gestaltet sich schichten- und ethnienübergreifend; Generalstreiks der Arbeiter*innen in den Fabriken zeigen die Solidarität in den sonst eher staatstreuen unteren Schichten. Vereint durch den Slogan der Frauenbefreiungsbewegung: Jin, jiyan, azadî! Frauen, Leben, Freiheit! fordern die Menschen einen Regimewechsel.
Wir wollen einen Blick werfen auf die aktuelle Situation im Iran. Welche Bedingungen und Akteur*innen beeinflussen das Kräfteverhältnis vor Ort? Wie ist die Situation von Gewerkschafter*innen im Land? Wohin kann dieser revolutionäre Prozess führen? Wie positioniert sich der Westen? Was kann jede*r Einzelne tun, um die Iraner*innen zu unterstützen?
Mit einem Input von Dr. Ghazaleh Nassibi, Abteilungsleiterin Arbeits- und Sozialrechtspolitik, IGBAU-Bundesvorstand, Kind exiliranischer Eltern, Beobachterin der Situation im Iran.
Online Veranstaltung über zoom
Wann: Sonntag, den 11.6.2 von 12.00 – 14.00 Uhr
Anmeldung über: frauen.hamburg@verdi.de
Zugangslink erhalten die Angemeldeten am Freitag, 9.06
Ich lese seit vielen Jahren mit großem Interesse den Jour-Fixe-Newsletter, denn die Sammlung zu Entwicklungen der Arbeitsverhältnisse ist hervorragend. Leider ist seit einigen Jahren die Tendenz festzustellen, dass andere Themen einen immer größeren Raum einnehmen. Um nicht missverstanden zu werden: Ich finde es durchaus richtig, dass ein gewerkschaftslinkes Netzwerk auch andere politische Themen aufgreift. Die Frage ist aber welche Themen das sind und in welcher Weise diese behandelt werden.
Ich habe von Beginn an die Berichterstattung zur Corona-Pandemie kritisch gesehen und deshalb auch häufiger mit Dieter diskutiert. Die Hoffnung, dass sich mit weitgehendem Ende der Pandemie und Rücknahme der Maßnahmen im Newsletter wieder stärker auf genuin gewerkschaftslinke Themen konzentriert wird, hat sich leider nicht erfüllt. Das zeigt beispielhaft der Hinweis auf einen Beitrag, der überschrieben ist mit „Der ‚Alerta‘-Fraktion müssen Grenzen gesetzt werden“.
Darin geht es um die vermeintliche Cancel Culture einer angeblich regierungstreuen „Alerta“-Fraktion. Kritisiert wird darin, dass „sogenannte Antifa oder woke Aktivisten“ Künstlern mit kritischer Haltung zur Corona- oder Kriegspolitik der Bundesregierung das Leben schwer machen. Über zehn Ecken rekonstruiere man eine Rechtsnähe, heißt es in dem Beitrag. Diese zehn Ecken braucht es im Fall des verlinkten Beitrags freilich nicht. Es ist bedauerlich und erschreckend, dass diejenigen, die den Newsletter erstellen, es inzwischen offenbar egal
ist, dass sie auf offensichtlich rechte Seite verlinken.
Der Beitrag ist auf der Seite von Paul Brandenburg erschienen, der während der Pandemie etwa meinte, es gebe in Deutschland einen Merkel-Faschismus, allerdings keine Pandemie in Deutschland. Das hat das frühere FDP-Mitglied allerdings nicht davon abgehalten, mehrere Corona-Testzentren in Deutschland zu eröffnen, um ordentlich Kohle abzusahnen.
Auch ein exemplarischer Blick auf seine Twitter-Aktivitäten zeigt, wo Brandenburg politisch steht. Er kritisiert etwa, dass Friedrich Merz noch einmal betont hat, die Union dürfe nicht mit der AfD zusammenarbeiten, bezeichnet die taz und Innenministerin Nancy Faeser absurderweise als Linksextremisten, verweist auf Beiträge von Roland Tichy sowie der Jungen Freiheit und spricht mit Blick auf die aktuelle Debatte um Geflüchtete von einer „Migrationsflut“. Das alles ist nicht aus den vergangenen Jahren zusammengesammelt. Die aufgeführten Beispiele stammen allein aus Tweets von Brandenburg aus dieser Woche!
Leider ist das Beispiel des Links auf die Seite von Brandenburg nur ein Beispiel für die fragwürdige Entwicklung, die der Newsletter nimmt. Ich hoffe sehr, dass sich die Redaktionsmitglieder des Newsletters nicht mit solchen Positionen identifizieren und in Zukunft nicht weiter auf rechte Seiten verlinkt wird. Denn diese halte ich nicht nur für politisch falsch, sondern auch für Gift für Klassenkämpfe von unten. Ein Bündnis mit einem diffusen, in vielen politischen Fragen rechts stehenden Milieu, zu dem auch Brandenburg zu rechnen ist, schafft aus sozialistischer Sicht keine neue Möglichkeiten, sondern verhindert sie.
Mit solidarischen Grüßen