Orga-Kollektiv Kunsthallendemo: Ohne Opposition keine Demokratie – Zur Historie der Kunsthallendemos

Vorwort der Redaktion Jour Fixe Gewerkschaftslinke:

Die sogenannten „Kunsthallendemos“ werden ja von einigen Menschen als „rechtsoffen“ bezeichnet, und es wird auch Jour Fixe Gewerkschaftslinke, als Teilnehmer und Aufruf-Verlinker für diese Demos, das Prädikat „rechtsoffen“ zugeschrieben.

Wir hatten deshalb das Orga-Kollektiv der Kunsthallendemos gebeten, eine Darstelllung zu schreiben, wie es im Sommer 2021 dazu kam, die Demos, beginnend an der Kunsthalle, zu organisieren. Und was seit damals bis heute weitergegangen ist.

Für ihre Darstellung bedanken wir uns! Wir hatten diesen Text in den letzten Wochen schon an einige wenige KollegInnen, auch außerhalb Hamburgs, verschickt. Wir bekamen Reaktionen wie: Ach, jetzt erhellt sich besser der Hintergrund für das, was bei euch in Hamburg los ist.

Wir vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg waren seit Ende November 2021 aus Neugier zu den Kunsthallendemos gegangen, wollten genauer wissen, wer da demonstriert und aus welchen Gründen und mit welchen Zielen. Und beteiligten uns nach dieser „Recherche“ an allen Kunsthallendemos.

Warum wir das für richtig hielten, dafür gibt der folgende Text „Ohne Opposition keine Demokratie – Zur Historie der Kunsthallendemos“ aus unserer Sicht genügend gute Argumente her.

Eine Darstellung unsererseits zu diesem Thema ist in Planung (30.09.2023).
Inzwischen, 09.10.2023, gibt es die Stellungnahme von Jour Fixe Gewerkschaftslinke zum Mitmachen bei den Kunsthallendemos.

Orga-Kollektiv Kunsthallendemo: Ohne Opposition keine Demokratie – Zur Historie der Kunsthallendemos

Die Demos, die an der Hamburger Kunsthalle starteten, begannen im Oktober 2021. Angemeldet und organisiert wurden sie von Privatpersonen, die allesamt nie Teil des Querdenken-Franchisings waren. In der Öffentlichkeit ist wenig bekannt, dass Querdenken ein geschützter Markenname ist und die Verwendung der ersten Ziffern der jeweiligen Telefonvorwahl und dem jeweiligen Stadt-Namen eines Vertrages mit Michael  Ballweg bedingte. Querdenken 40 (Hamburg) hatte sich im Frühjahr 2021 aufgelöst, deren Organisatoren gingen eigene Wege bzw. zogen sich ins Privatleben zurück.

Beweggründe

Tenor der Corona-Massnahmen kritischen Demos war „Hände weg von unseren Kindern“. Damit wollten die Anmelder, die größtenteils selbst alle Mütter und Väter sind, vor den Gefahren der bedingten Zulassung der neuartigen mRNA-Covid- Impfstoffe (Europa, EU Verordnung 507/2006) aufmerksam machen, weil die notwendigen Phase 3-Studien für die Vergabe einer regulären Zulassung zum Zeitpunkt der Covid-Impfkampagnen nicht abgeschlossen waren. Somit besitzt die bedingte Zulassung zwangsläufig experimentellen Charakter.

Dennoch wurden weltweit und auch in Deutschland Menschen gesellschaftlich wie staatlich unter Druck gesetzt, sich neuartige Covid-Impfstoffe injizieren zu lassen. Damit waren wir nicht einverstanden und nahmen das Recht auf freie Meinungsäußerung als legitimes Mittel der Demokratie wahr, obwohl uns in der neuen Normalität der Corona-Pandemie schon die ständige Diskreditierung von Kritikern staatlicher Maßnahmen auffiel, sei es gegen die endlosen Lockdowns, Schulschließungen oder Impfungen mit neuartigen mRNA-Covid- Impfstoffen.

Wir erinnern uns, Protest auf der Straße war gerade im 1. Lockdown im Frühjahr 2020 nicht mehr möglich, denn genau dieses Grundrecht wurde ausgehebelt.

Desweitern gab es im April/ Mai 2020 von kritisch denkenden Journalisten im Internet die Behauptung,respektive Berichte, dass es später eine Impfpflicht geben solle. Diese Berichte wurden von Politikern als Verschwörungstheorie bezeichnet und mit dieser Abwertung wurde eine breite gesellschaftliche Debatte darüber verhindert. Aber viele Monate später trat genau das ein, ab Dezember 2021 wurde eine Impfpflicht von der Politik gefordert. Auch sprachen einige Mediziner und Politiker in Talkshows von der „Tyrannei der Ungeimpften“. 

Der „Kontaktschuld-Vorwurf“ und was tatsächlich passiert ist.

Den Organisatoren der Demos an der Kunsthalle wurde in der Vergangenheit immer der Vorwurf gemacht, dass „Rechte“ oder „Rechtsextreme“ bei den Demos mitgelaufen sind.

Konkret wurde bei der Demo am 18.12. ein Banner mit Wortlaut DEUTSCHLAND GEGEN DEN CORONA WAHNSINN und bei der Demo am 08.01.22 ein Banner mit DAS SYSTEM SCHADET DEM VOLK – NICHT DEN UNGEIMPFTEN mitgeführt. Beide Banner waren neutral gestaltet ohne Parteinbezug oder Nennung/Darstellung von Organisationen. Da an beiden Demos jeweils über 11.000 Teilnehmer teilnahmen und um die 50 Banner mitgeführt worden ist es kein leichtes Unterfangen sofort einen Bezug zur NPD herzuleiten. Hinzu kommen die Auflagen bei dieser Demo wie Abstandsgebot, Blockbildung und die Maskenpflicht. Dieses hat erhebliche personelle Ressourcen gebunden.  

Symbole von rechtsextremen Parteien wären laut der Ordnerleitung nicht willkommen gewesen. So sind in der Aufstellungsphase am Glockengießerwall (vor der Kunsthalle) auch Teilnehmer/Schilder/Banner von der Ordnerleitung in Augenschein genommen worden. Vorbereitet hatten sich die Ordnerleitung und Abschnittsleitungen mit der Broschüre von Devi e.V. „Symbole und Kennzeichen der rechtsextremen Szene“.

Ergebnis aus der Nachbesprechung durch Hinweise und Fotoauswertung, dass Banner „Deutschland gegen den Corona Wahnsinn“ hat es in der Aufstellungsphase nicht gegeben, sie haben sich vermutlich erst im Bereich Lombardsbrücke eingefädelt oder wurde erst dort entrollt. Alle Personen an dem Banner waren unscheinbar und von ihnen ging keine Störung aus.

Am 08.01.22 verhielt es sich anders, eine Personengruppe von ca. 40 Personen bei einer offiziellen Teilnehmerzahl von über 13.000 Teilnehmern trat im Bereich Glockengießerwall auffällig in Augenschein mit dem Banner Das System schadet dem Volk – nicht dem Ungeimpften. Ein Ausschluss konnte bei der Polizei nicht erwirkt werden mit der Begründung von den Personen gehen keine Störungen oder eine Gefahr aus. Immerhin entschloss sich die Polizei, dass diese kleine Gruppe von den BFE-Einheit begleitet wird.

Aus einem Gespräch mit Polizisten wurde uns nochmals die gültige Rechtsauffassung dargelegt. Diese besagt „Ein Ausschlussrecht gegenüber Teilnehmenden steht bei Versammlungen unter freiem Himmel nur der Polizei zu. Der Versammlungsleitung steht kein „Hausrecht“ zu. Der Versammlungsleiterin und ihrem Stellvertreter und auch die Ordner dürfen selbst störende oder nicht erwünschte Personen nicht aus der Versammlung entfernen.“

Somit ist ein Ausschluss von Personen mal nicht eben in Türstehermanier möglich, wie gerne aus antifaschistischen Kreisen suggeriert wird.

Was aber möglich ist, ist die Ansprache an Teilnehmer so wie im Herbst 2022 bei Nikolai Nerling, der vom Versammlungsleiter die Aufforderung zum Verlassen der Demo bekam. Nach Rücksprache mit der Polizei verließ Nikolai Nerling die Demo in der Aufstellungsphase. An diesem Vorgang wird exemplarisch auch deutlich, wie sogenannte Antira Twitter Kanäle arbeiten, die Nadel im Heuhaufen zu suchen und mantraartig zu wiederholen, dass der Nerling da war. Dass der sogenannte Volkslehrer Nerling am 17.09.22 gehen musste, wurde in den Antira Twitter Kanälen nicht vermeldet, obwohl es sogar von Nerling selbst vermeldet wurde.

Zu den weiteren „Vorwürfen“ der GEW möchten wir folgende Anmerkungen machen:

Neo-Nazi Kader beziehen sich auf eine Veranstaltung im März 2021 auf dem Rathausmarkt, wir haben mit diesem Event „Es reicht“ nichts zu tun und können zu den Vorwürfen entsprechend an den damaligen Veranstalter verweisen.

Wir arbeiten nicht mit der NPD zusammen, können aber als Veranstalter nicht verhindern, dass Einzelpersonen anonym (als Privatperson) unsere Demos besuchen und ggf. darüber einen Bericht schreiben. Zu NPD merken wir an, dass das Verbotsverfahren 2003 scheiterte weil im Verfahren heraus kam, dass die NPD bis hinauf in den Bundesvorstand und die Landesvorstände mit sogenannten V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Diese Tatsache führte zur Einstellung des Verfahrens und sorgt bis heute dafür, dass ein neuer Versuch des Verbots nicht versucht wird.

Nach unserem Kenntnisstand ist die AfD – in der Hamburger Bürgerschaft vertreten – und kann entsprechend, wie einige Male geschehen, Parlamentarische Beobachter zu den Demos entsenden.

Zu den Quellen der Anschuldigungen

Wie objektiv sind Quellen wie Antira einzuschätzen, zumal diese ohne Impressum veröffentlichen? Wer übernimmt die Verantwortung für die Berichte über die Demos? Anonym lässt sich viel behaupten, da anscheinend presserechtlich und zivilrechtlich niemand gerade stehen möchte. 

Aber die Berichte von ANTIRA INFO HAMBURG und anderen sind zum Teil die Grundlage, warum nicht nur das Jour Fixe Gewerkschaftslinke die Räume im Curiohaus verlor. Da Autoren wie die der ANTIRA INFO HAMBURG sich nicht zu erkennen geben, wie ist ein möglicher Interessenkonflikt auszuschließen?

Der naheliegendste Interessenskonflikt könnte auch daran bestehen, dass es beim  „Kampf gegen Rechts“ um viel Geld geht. Das Budget ist im letzten Jahrzehnt von 20 Millionen Euro (im Jahr 2013) auf über 200 Millionen Euro gestiegen. Das könnte Begehrlichkeiten wecken und man braucht vermeintliche „Erfolgserlebnisse“. Vielleicht möchte man seinen Geldgebern vermitteln, dass das Geld  „gut“ angelegt ist oder man möchte „mehr“ abbekommen vom „Kuchen“. Wer meint, dass dies eine hohle These ist, sollte die Kolumne von Jan Fleischhauer (spiegel-online) lesen, dort heißt es: „200 Millionen Euro zur Stärkung der Demokratie? Der Kampf gegen Rechts ist ein Geschäftsmodell, das den Beteiligten nicht nur Podiumsplätze und Professorentitel, sondern auch beträchtliche Subventionen sichert.” Quelle unten

Und da man „fleißig“ weiter Gelder bekommen möchte und man den Ausschluss von Nikolai Nerling doch zur Kenntnis genommen hat, wurde  die Wortwahl verändert, seitdem lautet der Vorwurf uns gegenüber „rechtsoffen“ zu sein. Ferner ermöglicht dieser diffuse Begriff Ausgrenzungsdebatten wie man jüngst in der Friedensbewegung erleben konnte.

Wie sind die Begrifflichkeiten einzuordnen?

Politikwissenschaftler Jürgen Falter (Uni Mainz) sagte im einem Interview für die Bildzeitung (30.06.23) „Rechts wird von einem großen Teil der veröffentlichten Meinung negativ verwendet. Deshalb wollen auch Parteien, die dem Mitte-rechts-Spektrum angehören, lieber nicht so genannt werden. Einem weiten Teil der Linken ist es gelungen, ,rechts‘ als moralisch zweifelhaft und nah am Rechtsextremismus zu brandmarken.“ Umgekehrt gelte das nicht. „Wird vom ,Kampf gegen rechts‘ gesprochen, wird darunter landläufig heute meist der Kampf gegen Rechtsextremisten verstanden.“

Rechtsextremisten waren und sind nie willkommen gewesen auf den Kunsthallendemos.

Der Hamburger Verfassungsschutz kommt in seinem Bericht 2022 (*1)  zu folgender Einschätzung (Seite 108): „Für Hamburg galt im Jahr 2022 weiterhin, dass Rechtsextremisten sich zwar als Einzelpersonen oder Kleingruppen an Versammlungen beteiligten, dabei aber weder ideologisch noch organisatorisch Einfluss erlangten.“ (*2)

Und genau deshalb muss mit dem Kunstbegriff rechtsoffen anscheinend gearbeitet werden. Aber welche Kriterien sind dabei heranzuziehen? Selbst der Duden kann keine Hilfestellung geben, da der Begriff dort nicht geführt ist. Welche Interessen könnten dahinter stecken? Ein Aspekt drängt sich geradezu auf, wenn man sich folgendes Zitat aus den 90ziger Jahren von der weitsichtigen DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley, heutzutage liest.

 „Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

Und eben diese Panikzustände haben zu neuen Verhaltenskonditionierungen in unserer Gesellschaft geführt. In der gesamten Corona-Geschichte gab es keine Transparenz, keine demokratische Kontrolle, keinen freien Diskurs, sondern gezielte Verschleierung, massive Vermischung ökonomischer Interessen mit politischen Zielen, noch mehr Lobbyismus und Macht in globalen Konzernen, die Öffentlichkeit wurde in kaum je erlebtem Maß medial beeinflusst, gesellschaftliche und politische Einflussnahme war grundlegend massiv eingeschränkt. Deshalb müssen die Geschehnisse der Jahre 2020 bis 2022 ernsthaft aufgearbeitet werden. Mögliche Interessenkonflikte und vermutlich auch die damit verbundene Korruption müssen offengelegt werden. Die freiheitlich demokratische Grundordnung würde sonst für immer beschädigt bleiben. Die Mütter und Väter des Grundesgesetzes haben wohlweislich die ersten 20 Artikel des Grundesgesetzes mit einer Ewigkeitsgarantie ausgestattet.

Das Schieben von Corona Massnahmen Kritikern nach rechts – egal wie kompetent die Kritik ist, wird somit gesellschaftlich gefördert.  Auch das wäre ein mögliches Motiv hinter den konstruierten Anschuldigungen.

Wir sahen und sehen einen zunehmenden Autoritarismus, nicht nur in unserem Land, sondern gerade auch global. Ein Beispiel von vielen, symptomatisch für so vieles andere, was derzeit entschieden wird zum Nachteil von Meinungsfreiheit und Demokratie: Google hat am 20.08.23 per Pressemeldung verkündet, unabhängige freie Medienquellen aus seinen Suchergebnissen zu verbannen. Dieser unerbittliche Schritt zeichnet ein düsteres Bild von einer Welt, in der nur noch Mainstream-Narrative zugelassen werden, während jede kritische Stimme „ausgeblendet“ werden kann.

Unser Selbstverständnis

Zum ausgefallenen heißen Herbst haben wir unser Selbstverständnis auf unserer Homepage veröffentlicht, dort führen wir aus: „WIR sind keine Demo der Parteien und Funktionäre, derer, die das bestehende Krisensystem nur verwalten, Steuergelder hin und her schieben, aber an den zugrunde liegenden Ursachen selbst nichts ãndern wollen oder können. Für eine nachhaltige und ganzheitliche Lösung unserer gesamtgesellschaftlichen Probleme braucht es mehr als Umverteilen bzw. Rückverteilen von oben nach unten….  Die größte Wählergruppe unseres Landes ist inzwischen die der Nichtwähler. Sie, als auch die vielen Protestwähler, haben das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie der BRD schon lange verloren. Das sehr autoritäre Krisenmanagement in der Corona – Politik hat diesen Trend noch weiter verschärft. WIR stehen als kritische Opposition von der Straße für eine gute, lebenswerte, eigenverantwortliche und unabhängige Zukunft aller Menschen. (*3)

Das Team der Kunsthallendemo Hamburg

Quellen

1. https://www.focus.de/politik/meinung/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-sie-haetten-gerne-staatsgeld-dann-sagen-sie-einfach-sie-kaempfen-gegen-rechts_id_202188194.html)
2. Hamburger Verfassungsschutzschericht 2022 https://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/17171590/verfassungsschutzbericht-2022-veroeffentlichung
3. https://demokunsthalle.de/selbstverstaendnis/