Stellungnahme von Jour Fixe Gewerkschaftslinke zum Mitmachen bei den Kunsthallendemos

Anmerkung: hier die Selbstdarstellung vom Orga-Kollektiv Kunsthallendemo: Ohne Opposition keine Demokratie – Zur Historie der Kunsthallendemos

Die Proteste gegen die staatlichen Corona- Maßnahmen auf dem Platz vor der Kunsthalle ab November 2021 waren nicht die ersten in Hamburg; schon im Frühjahr 2020 zogen die „Grundrechte- Demos“ einige tausende Menschen auf den Rathausmarkt. Es gab Mahnwachen von Eltern gegen die Schulschließungen und Maskenzwang und es gab die „Freiheitsfahrer“ von Beginn 2021 an. Sowie sporadische und spontane Protestaktionen. Die Grundrechte-Demos waren die mit dem größten Potenzial – allerdings wurden die nicht nur durch Auflagen der Polizei, sondern auch durch gewalttätige Proteste von „links“ unmöglich gemacht. Die Situation im Herbst 2021 war anders als die Zeit vorher: Die immer weiter gehenden Beschränkungen für Ungeimpfte und die immer maßlosere Polemik der Medien ließ die Situation unerträglich werden. Haben einzelne von uns auch vorherige Proteste besucht, so konnten sie dort aber wenig Anknüpfungspunkte finden.

Im November 2021 brachte uns ein Stück Neugier, aber auch viel Verwunderung über das Ausbleiben explizit „linker“ Proteste gegen die staatliche Politik dazu, zu diesen neuen Protesten hinzugehen. Wir wollten wissen, wer dort aus welchen Gründen gegen die Coronamaßnahmen
demonstriert und hofften, uns dort einbringen zu können. Waren es wie in Baden-Württemberg auch Querdenkerdemos? So gingen wir mit sechs KollegInnen Ende November zur sogenannten Kunsthallendemo hin. Wir stellten fest, daß es Normalos waren, Leute wie du und ich. Besorgte
Eltern,viele mit ihren Kindern, viele aus Pflegeberufen, StudentInnen. Beschäftigte von kleinen Industriebetrieben, der Bahn u.a. AfD´ler sahen wir nicht.
Nun war durch die Politik ein neues Publikum auf die Straße gegangen!
Die bürgerlichen Mittelschichten waren für eine Zeit in der Minderheit, es dominierten Lohnabhängige.

Wir waren neugierig, weil die Beteiligung (und Unterstützung!) von Bewegung, ob im Betrieb oder auf der Straße unserem Selbstverständnis entsprach.

Wir gingen von da an zu jeder Samstagdemo (Kunsthallendemo) und kommunizierten unsere Eindrücke auf unserer homepage und in unserem Umkreis.

*Von Alwin Altenwald*
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2021/12/05/wieder-grosse-demo-der-impfkritiker-in-hamburg/

Andere Teilnehmer der Demo hatten, unabhängig von uns, den gleichen
Eindruck:

*Von Bernd Schoepe, einem Hamburger Lehrer: Impfkritikerdemos in Hamburg: Gefährliche Proteste?*
https://www.novo-argumente.com/artikel/gefaehrliche_proteste

*Von Hanna Mittelstädt (Gründerin des Nautilus-Verlages) Demo „Gegen Impfpflicht’ in Hamburg*
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/hamburg-demo-gegen-impfpflicht-6814.html

Dort trafen wir KollegInnen von den Nachdenkseiten Hamburg, attac AG Gesundheit und viele EinzelkollegInnen.

Bald kriegten wir Kontakt zum Orga-Kollektiv der Kunsthallendemos. Und wurden voll bestätigt, daß es keine rechtsgesteuerten Demos waren – im Gegenteil.

Genau wie von unserer Seite wurden die Kunsthallendemos auch von rechtsextremer Seite, von der AfD beobachtet. Auch von ihnen nahmen einige an den Demos teil, für uns nicht erkennbar, da sie sich zurückhaltend zeigten, weil sie wußten, daß sie vom Orga-Kollektiv Kunsthalle nicht gern gesehen wurden.

Wir waren bald 45 gewerkschaftlich orientierte Kollegen, wir nannten uns „Impfpflichtkritiker“. Viele hatten von unserer Teilnahme und Einschätzung in unseren Jour Fixe Infos oder auf unserer homepage gelesen.

Auf den Demos hatten wir das Erlebnis ganz besonderer Art, daß kleine Gruppen schwarzgekleideter junger Leute (sogar ein paar „Omas gegen Rechts) am Rande standen und die Demonstranten mit Nazis, Nazis beschimpften. Und „Wir impfen euch alle“!

Diese Bewegung, die sich bei den Kunshallendemos zeigte, schwoll bis zu ihrem Verbot auf 30.000 TeilnehmerInnen am 8. Januar 2022 an.

Nachdem wir unsere Eindrücke von den Kunsthallendemos publiziert hatten, bekamen wir Haßbotschaften (mails, twitter, facebook) wie Coronaleugner, Schwurbler, Nazinähe, geistiger Bankrott und dergleichen. Diese Haßbotschaften stammten aus den Kreisen vom HBgR, antifa und antira.

Nach dem Verbot der Kunsthallen-Großdemos demonstrierten am 15.1.2022 etwa 1.950 TeilnehmerInnen, die Demo organisiert von Olaf Harms (DKP Hamburg) und Christiane Schneider (ex-MdBü-Abgeordnete der Linkspartei).
100 linke und linksradikale Gruppen riefen dazu auf. Sie demonstrierten zusammen mit SPD, DGB, Grünen, Linkspartei-Vertretern, FDP.

Das ist für uns ein Zeichen für rechtsoffen!

Aber nicht nur sogenannte Linksradikale wurden gegen uns aktiv sondern dann auch der Vorstand der GEW, der uns im Frühjahr 2022 die Räume entzog, in denen wir seit 18 Jahren getagt hatten. Mit der Begründung, wir seien „rechtsoffen“, womit wohl Nazinähe gemeint war. Aus dem Schreiben: „Eure aktive Unterstützung der „Kunsthallen“- und „Rathausdemos“, die vom
Landesvorstand aufgrund der Teilnahme von rechten Strukturen auf diesen Demos sehr kritisch eingeschätzt werden.“

Wir „Impfpflichtkritiker“ trafen uns zu Videokonferenzen, später dann zu persönlichen Treffen. Dieser Kreis besteht auch heute noch und arbeitet zu Corona-Themen wie dem WHO-Vertrag. Wir machen Veranstaltungen und Stände (in Altona).

Nachdem das Verbot aufgehoben war, erreichten die Kunsthallendemos nie wieder ihre alte Stärke.

Bürgermeister Tschentscher hatte mit dem Verbot sein Ziel erreicht!
Obwohl er selbst verkündet hatte, daß die Demonstranten Menschen aus der bürgerlichen Mitte seien mit dem Recht, zu demonstrieren:
»Ich denke nicht, dass es sich bei den Demonstranten um von Extremisten instrumentalisierte Personen handelt. Sie gehen für eine Haltung auf die Straße, die ich nicht teile, aber die in einer Demokratie und freien Gesellschaft zu erwarten ist.«
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-tschentscher-ueber-corona-protest-in-hamburg-koennen-nicht-erwarten-dass-100-prozent-ueberzeugt-sind-a-6df25f26-10f9-4b37-80fb-e2e47bc5eb13

Und der Hamburger Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2022: „Die Teilnehmenden der Kundgebungen gegen Corona Schutzmaßnahmen sind nur in einem sehr geringen Teil als extremistisch zu klassifizieren. Die Äußerung von scharfer oder auch polemischer Kritik und die Möglichkeit auf Protest sind grundrechtlichgeschützt und wichtiger Bestandteil einer Demokratie… Für Hamburg galt im Jahr 2022 weiterhin, dass Rechtsextremisten sich zwar als Einzelpersonen oder Kleingruppen an Versammlungen beteiligten, dabei aber weder ideologisch noch organisatorisch Einfluss erlangten.
Dagegen haben Personen und Gruppen, die in ihrer Agitation mit linksextremistischen Narrativen arbeiten, relevanten Einfluss auf das Protestgeschehen entwickelt“.

Da muß man sich schon auf Bürgermeister Tschentscher und den Hamburger Verfassungsschutz berufen, um gegen „Linksradikale“ und den GEW-Vorstand demokratische Verhaltensformen einzufordern!

++++++++++++++++++++++++++

Ernst Jandel zu „rechts und links“
*lichtung*
manche meinen
lechts und rinks
kann man nicht velwechsern
werch ein illtum