Jour Fixe Info 39-2023. 19. Jahrgang – 29.09.2023
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 Einladung zum 216. Jour Fixe am 04. Oktober 2023 um 18 Uhr 30
- 02 Kreta: Olivenölprojekt Synergasia
- 03 Ver.di Bundeskongress sagt JEIN zum Militarismus
- 04 Lkw-Fahrer an Raststätte Gräfenhausen beenden Hungerstreik
- 05 Ausverkauf der HHLA – Es geht uns alle an!
- 06 Hagenbeck: Streik ausgesetzt
- 07 Schlossbau im Sumpf
- 08 Keine halben Sachen machen. Die ganze Bahn muss gemeinnützig werden: Infra-NoGo
- 09 Pleitewelle in Krankenhäusern: „Es muss etwas passieren“
- 10 Ausstieg aus der Autogesellschaft: Sinnvoll und machbar
- 11 1965: „Der Klassenkampf ist nicht zu Ende“
- 12 Renten in Norwegen – der staatliche Pensionsfonds ist keine Wundertüte
- 13 AktivistInnen im Aufmerksamkeitstief: Der liebe Teil der Klimabewegung
- 14 Todesfälle bei Covid 19 Impfstoffen
- 15 Renommierter Klimaforscher: Wir verschweigen die Wahrheit für unsere Karriere
- 16 Die Bilanz der Nord Stream-Sprengung
- 17 KRISENFOLGEN
- 18 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 19 Kanadisches Parlament ehrt bei Selenskyj-Besuch Veteran der Waffen-SS
- 20 Die Linke im Krieg mit sich selbst
- 21 Chile: Über den Kampf um Wasser, Konterrevolution und enttäuschte Hoffnungen auf eine neue Verfassung
- 22 USA: «Wir sind eine Ausnahme-Nation»!
- 23 Hellas im Ausstand
- 24 Termine:
01 Einladung zum 216. Jour Fixe am 04. Oktober 2023 um 18 Uhr 30
Zum israelisch-palästinensischen Konflikt in Geschichte und Gegenwart
Mit Fuad Hamdan (München) als Referent
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-216/
“Denk ich an Deutschland… Ein Dialog in Israel”
Ein neues Buch von Moshe Zimmermann und Moshe Zuckermann befasst sich eingehend mit der historischen Konstellation Deutschland-Israel-Palästina, u.a. mit der Frage, mit was für einem Israel sich Deutschland solidarisiert.
https://overton-magazin.de/top-story/denk-ich-an-deutschland/
02 Kreta: Olivenölprojekt Synergasia
Seit einer Reihe von Jahren unterstützen wir vom Jour Fixe Synergasia auf Kreta. Einer der Organisatoren, der Journalist Hansgeorg Hermann, beschrieb in der ‚Jungen Welt‘ die aktuell dramatische Lage der Olivenölbauern im gesamten Mittelmeerraum. https://www.jungewelt.de/artikel/459518.landwirtschaft-oliven%C3%B6l-wird-zum-luxusgut.html
Aktuell ist es so, dass noch eine Menge Olivenöl der letzten Ernte vorhanden ist. Gepresst Ende 2022/Anfang 2023 hat das Öl eine Mindesthaltbarkeit bis zum Winter 2024. Verschickt wird es in 5-Liter-Kanistern und kostet, den Postversand eingerechnet, 80€. Da damit zu rechnen ist, dass zumindest für die nächste Ernte mit rasanten Preissteigerungen zu rechnen ist, empfehlen wir, einen kleinen Vorrat anzulegen und damit gleichzeitig die bäuerliche Genossenschaft zu unterstützen.
Nähere Informationen und Bestellungen: b.kuebel@pinnau.com
03 Ver.di Bundeskongress sagt JEIN zum Militarismus
Auf dem Bundeskongress der ver.di wurde um den zukünftigen Weg der Gewerkschaften gestritten. Wir publizieren verschiedene kritische Beiträge zum Kurs der ver.di Führung und zum Verlauf des Kongresses. Siehe auch unseren Aufruf „Ver.di Bundeskongress -Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden“, die Beiträge „Interview mit einem Delegierten – nicht nach Schema F“, „Programm gegen die Krise ist nötig“ und „Ein Ukrainer auf dem Podium beim ver.di Bundeskongress – Wahrheit oder Dichtung?“
https://www.pressenza.com/de/2023/09/ver-di-bundeskongress-sagt-jein-zum-militarismus/
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/ver-di-bundeskongress-sagt-jein/
Verdi auf Linie
Bundeskongress stimmt für Lieferung von Waffen an Ukraine. Debatte um Leitantrag abgewürgt
Von Susanne Knütter
https://www.jungewelt.de/artikel/459640.gewerkschaft-verdi-auf-linie.html
04 Lkw-Fahrer an Raststätte Gräfenhausen beenden Hungerstreik
Anmerkung:
Dieser Streik der osteuropäischen Trucker hat für die europäische Arbeiterbewegung eine historische Bedeutung. Haben diese Kollegen doch bewiesen, daß sie sich wehren und streiken können. Und widerlegt, daß das Organisieren der Unorganisierbaren möglich ist. Nachdem die Trucker vor einem halben Jahr ihren Kampf noch gewonnen hatten, ist es – auch Beendigung des Hungerstreiks – noch unklar wie dieser beendet wird. Falls er mit einer Niederlage endet, wäre das ein schlechtes Zeichen für die Arbeiterbewegung. Und würden dann von dem polnischen Kapitalisten Mazur oder anderen Ausbeuter gepeinigte Trucker noch mal nach Gräfenhausen kommen zum Kämpfen?
Daß es noch unentschieden steht, wie der Kampf ausgeht, liegt auch an der Rolle der deutschen Gewerkschaften, speziell verdi. Während die Vertreter von verdi vor im März in Gräfenhausen noch eine positive Rolle in der Unterstützung der Trucker spielten, ist das jetzt nicht mehr der Fall. So, wenn die stellvertretende verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis sagt: „Dass immer wieder Fahrer aus Europa nach Deutschland kommen, um für ihr gutes Recht zu demonstrieren, darf nicht zur Regel werden…“ Der jüngste Gewerkschaftstag von verdi hat sicher etliche Millionen gekostet. Was hindert verdi da dran, als Akt internationaler Solidarität, die 500.000 Euro an die Familien der Streikenden Trucker zu spenden? Was hinderte die 1.000 Delegierte daran, den Hut rumgehen zu lassen, damit Hunderteuroscheine und von den Hauptamtlichen Tausendeuroscheine reingetan werden? Aber bei den Gewerkschaftsmitglieder, die während der Coronamaßnahmen und während des Ukrainekrieges zu Regierungsanhängern geworden sind, dürfte das Wort der internationalen Solidarität aus dem Wortschatz verschwunden sein.
Und Prominente der Linkspartei waren auch da, so Bernd Riexinger, ehemals ihr Vorsitzender und davor Verdivorsitzender in Stuttgart, wo er durchaus kreativ und kämpferisch als solcher tätig war. Aber in Gräfenhausen war er anscheinend nur zu einem Phototermin, praktische und finanzielle Solidarität weder von der Linkspartei noch von Verdi-Stuttgart!
Wenn nach dem Streik der Trucker dieser aufgearbeitet wird, müssen alle Versäumnisse und Fehler auf den Tisch kommen. Auch das Verhalten des holländischen Gewerkschafters Edwin Atema, der von den Truckern zu ihrem Verhandlungsführer gewählt worden war, sich aber zum Streikführer aufschwang, der gegen die Interessen der Streikenden handelte. (DW)
Zähe Verhandlungen mit polnischem Transportunternehmen
Von Barbara Schäder
Der Hungerstreik an der Raststätte Gräfenhausen ist beendet, doch die Verhandlungen mit einem der bestreikten Transportunternehmen enden im Streit. Unter den Lkw-Fahrern steigt die Anspannung.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/wirtschaft/lkw-streik-in-graefenhausen-die-verhandlungen-bleiben-zaeh-19205021.html
Protestcamp auf Rädern
Ausbeutung ist normal im internationalen Straßentransport. Auf einer Raststätte in Gräfenhausen wehren sich Lkw-Fahrer.
Von Anna Weirich
Sie ist Branchenkoordinatorin für internationalen Straßentransport beim Beratungsnetzwerk „Faire Mobilität“ des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).
https://www.ipg-journal.de/rubriken/arbeit-und-digitalisierung/artikel/protestcamp-auf-raedern-7023/
05 Ausverkauf der HHLA – Es geht uns alle an!
Haben die Kolleginnen und Kollegen die Unterstützung der Bevölkerung, könnte genug Druck erzeugt werden, um eine Lösung zu finden, die wirklich im Interesse der Stadt ist.
Stellungnahme eines Hafenkollegen
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2023/09/22/ausverkauf-der-hhla-es-geht-uns-alle-an/
Gegen die Privatisierung des Hamburger Hafens: Hafen unter Kontrolle der Arbeiter:innen!
06 Hagenbeck: Streik ausgesetzt
Die IG BAU erklärt am 26.9.23:
Auf unserer heutigen Mitgliederversammlung haben wir unsere Streikstrategie neu ausgerichtet. Aufgrund der gegenwärtigen Situation, d.h. abnehmende Besucherzahlen innerhalb der Arbeitswoche und damit weniger Druckpotential den Streik direkt in den Betrieb hineinzutragen, haben wir uns entschieden, den Streik auszusetzen.
In dem beigefügten offenen Brief finden Sie weitere Informationen dazu.
Wir teilen unter anderem ausdrücklich mit, dass der Arbeitskampf auf keinen Fall beendet ist. Wir werden weiterhin in der Öffentlichkeit, in den Medien und in der Politik tätig sein, um unser gemeinsames Ziel – einen Rahmentarifvertrag – zu erreichen.
Arbeitskampfmaßnahmen wie Streiks oder Aktionen würden weiterhin durchgeführt.
Wut über „Zuckerbrot und Peitsche“: Scheitert jetzt der Hagenbeck-Streik?
https://www.mopo.de/hamburg/hagenbeck-streik-wird-ausgesetzt-das-ist-der-grund/?mc_cid=720c813a28&mc_eid=5b9b1d72df
Anmerkung:
Sowohl die Streikenden als auch die Funktionäre der IG BAU haben wohl den Gegner, Dr. Dirk Albrecht, unterschätzt. Sie konnten die Inhaber nicht ökonomisch treffen sondern nur moralisch und symbolisch, versuchen, die Verhältnisse zu skandalisieren, die mit der Einsetzung von Albrecht bei Hagenbeck eingezogen waren.
Aber während Albrecht einen harten Klassenkampf von oben führte, antworteten die KollegInnen und Funktionäre ihm nicht entsprechend.
Die Erklärung der IG BAU, der Streik werde angesichts der harten, kompromißlosen Haltung von Albrecht ausgesetzt, ist erstaunlich! Eine gegenteilige Reaktion wäre angebracht gewesen, eine Steigerung der Streikmaßnahmen!
Was passiert jetzt? Machen die KollegInnen mit ihrer Gewerkschaft jetzt eine Auswertung über die Gründe der Wirkungslosigkeit ihres bisherigen Streiks? Damit es wirklich nur ein Aussetzen des Streiks ist und kein Ende und damit eine Niederlage! Interessant wäre es zu wissen, ob die Entscheidung zur Aussetzung des Streiks auch die Zustimmung der Streikenden hatte. Dazu leider in dem statement der IG BAU nichts.
Eine Niederlage hätte voraussichtlich schlimme moralische Folgen, organisierter Widerstand wäre für Jahre passé. Und Albrecht könnte sein Ding durchziehen. (DW)
Bildserie des Konfliktes bei Hagenbeck seit 22.11.22
https://igbau-hamburg.de/Tarifkonflikt-bei-Hagenbeck.html
Brief von Jour Fixe Gewerkschaftslinke an die Stiftung Hagenbeck
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2023/09/23/brief-an-die-stiftung-hagenbeck/
Anmerkung:
Da wir keine Antwort von der Stiftung erhalten haben, veröffentlichen wir diesen Brief. (DW)
07 Schlossbau im Sumpf
Ex-Gorillas-Arbeiterin Duygu Kaya über wilde Streiks, ihre Erfahrungen mit den DGB-Gewerkschaften und die Notwendigkeit, das deutsche Streikrecht zu reformieren
Interview: Jan Ole Arps und Nelli Tügel
https://www.akweb.de/bewegung/wilde-streiks-gorillas-gastarbeiter-streikrecht-gewerkschaften-duygu-kaya-im-interview/
Anmerkung:
Ein tiefer und kenntnisreicher Blick der Kollegin Kaya in das Wesen der deutschen Gewerkschaften, speziell von verdi – aus eigener leidvoller Erfahrung. (DW)
08 Keine halben Sachen machen. Die ganze Bahn muss gemeinnützig werden: Infra-NoGo
Bahn für Alle fordert im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG den Stopp der Aufspaltungspläne
https://bahn-fuer-alle.de/keine-halben-sachen-machen-die-ganze-bahn-muss-gemeinnuetzig-werden-infra-nogo/
09 Pleitewelle in Krankenhäusern: „Es muss etwas passieren“
Von Tom Schmidtgen
In diesem Jahr meldeten bisher fünfmal so viele Krankenhäuser Insolvenz an wie im gesamten vergangenen Jahr. Droht in Deutschland eine Unterversorgung?
Es war eine vorwurfsvolle Schlagzeile, eine, die dem Gesundheitsminister kaum gefallen haben dürfte. „Die von Lauterbach gewollte Insolvenzwelle rollt an“, titelte der Branchen-Newsletter „Dienst für Gesellschaftspolitik“ Mitte August.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100235088/krankenhaeuser-insolvent-droht-eine-unterversorgung-in-deutschland-.html
10 Ausstieg aus der Autogesellschaft: Sinnvoll und machbar
Von Paul Michel
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/ausstieg-aus-der-autogesellschaft-sinnvoll-und-machbar/
11 1965: „Der Klassenkampf ist nicht zu Ende“
Von Rolf Hochhuth
Der »Stellvertreter«-Autor, der ein Stück »Der Arbeitgeber« plant, polemisiert gegen die bisherige deutsche Sozialpolitik und propagiert den IG-Metall -Chef Otto Brenner als neuen Sozialminister für Bonn.
https://www.spiegel.de/politik/der-klassenkampf-ist-nicht-zu-ende-a-db740107-0002-0001-0000-000046272767?sara_ref=re-xx-cp-sh
Anmerkung:
Wer diese 15 Seiten liest, staunt welche Texte damals – realistische und konkrete Beschreibungen des Kapitalismus im Wirtschaftswunderland – geschrieben wurden. Und vom Spiegel veröffentlicht. 58 Jahre später, wo sich die soziale Lage enorm verschlechtert hat, bringen unsere Schriftsteller und Intellektuellen Texte dieser Art nicht mehr zustande. Und falls doch, hätten sie keine Chance, im Spiegel oder anderswo veröffentlicht zu werden.
Sehr oft geht Hochhuth auf Wirtschaftsminister und späteren Bundeskanzler Ludwig Erhard ein. Zu Recht sehr kritisch, ihn niedermachend in seiner Ideologie und Praxis! Um so erstaunlicher ist es, daß Sarah Wagenknecht in ihremBuch ausgerechnet Ludwig Ehrhard und die übrigen Vertreter des deutschen Ordoliberalismus, Walter Eucken und Müller-Armack als ihre Vorbilder hochstilisiert!
2013: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fakten-check-sahra-wagenknecht-ludwig-erhard-und-die-linkspartei-a-880253.html (DW)
Der diskrete Charme des Kapitals – Wann der Klassenkampf für Olaf Scholz zu Ende war
Von Paul Schreyer
„Der Verzicht auf jede Konfrontation mit dem Kapital hat sich für die SPD verheerend ausgewirkt“, so Olaf Scholz in einem politischen Strategiepapier aus den 1980er Jahren. Der Staat, so Scholz damals, sei ein „Instrument des Kapitals zur Durchsetzung seiner Interessen“. Hinter solchen markigen Parolen steckte eine gründliche gesellschaftliche Analyse des Politikers, die heute aktueller denn je erscheint und eine neue Lektüre verdient. Multipolar präsentiert Auszüge – und schaut zurück auf Scholz´ Karriere und deren selten beleuchtete Wendepunkte.
https://multipolar-magazin.de/artikel/der-diskrete-charme-des-kapitals
12 Renten in Norwegen – der staatliche Pensionsfonds ist keine Wundertüte
Von Reiner Heyse
Das norwegische Rentensystem ist ziemlich komplex und hat viele, auch jahrgangsbezogene, Besonderheiten. Hier werden die wesentlichen Daten und Zusammenhänge dargestellt. Häufig wird in unseren Medien dargestellt, die norwegische Rente sei vorbildlich, Dank der Zuweisungen aus dem staatlichen Pensionsfonds. Da ist aber wenig dran.
https://renten-zukunft.de/2023/09/21/renten-in-norwegen-der-staatliche-pensionsfonds-ist-keine-wundertuete/
Anmerkung:
Siehe unter Termine: Vortrag von Reiner Heyse am 7.10. in Berlin. (DW)
13 AktivistInnen im Aufmerksamkeitstief: Der liebe Teil der Klimabewegung
Von Katharina Schipkowski
Zweimal im Jahr Klimastreik und ab und zu eine Talkshow, war’s das? Fridays for Future müssen sich auch mit sich selbst beschäftigen. Oder nicht?
https://taz.de/Aktivistinnen-im-Aufmerksamkeitstief/!5957023/
14 Todesfälle bei Covid 19 Impfstoffen
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) und die Europäische Kommission geben endlich zu, dass die sog. Covid-19-„Impfstoffe“ zu Todesfällen führen! Wir verlangen, dass die Richter des italienischen Verfassungsgerichtshofes, und die auf nationaler und lokaler Ebene für die Covid-19-„Impfkampagnen“ Verantwortlichen sofort zurücktreten!
https://www.renate-holzeisen.eu/vita-pressemitteilung-das-aendert-alles/
Mehr Evidenz zur Hemmung des Immunsystems durch mRNA
Es gibt immer mehr Hinweise, dass wiederholte mRNA-Impfungen das Immunsystem nachteilig verändern können.
Pietro Vernazza
https://www.infosperber.ch/gesundheit/mehr-evidenz-zur-hemmung-des-immunsystems-durch-mrna/
Corona-Maßnahmen: Ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident diagnostiziert Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien durch das Gericht
Von Norbert Häring
https://norberthaering.de/new/papier-bverfg/
15 Renommierter Klimaforscher: Wir verschweigen die Wahrheit für unsere Karriere
Video 29 Minuten
Interview mit Dr. Patrick T. Brown
Der Begriff „Klimawandel“ bezeichnet langfristige Temparatur- und Wetterveränderungen, die hauptsächlich durch menschliche Aktivitäten verursacht sind, insbesondere durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe.
https://www.youtube.com/watch?v=q9rDgSM8Cqw
16 Die Bilanz der Nord Stream-Sprengung
Vor einem Jahr wurden die Nord Stream-Pipelines gesprengt. Die Tat ist immer noch nicht aufgeklärt; die Folgen für die Erdgasversorgung der Bundesrepublik wiegen schwer
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9356
Ein Jahr Lügen über Nordstream
Zahlreiche deutsche Medien haben zum Jahrestag des Anschlags auf die Nordstream-Pipelines eine Zusammenfassung des ihnen bekannten Ermittlungsstands veröffentlicht. Trotz Schwachstellen favorisiert man hierzulande die Hypothese, ein ukrainisches Kommandounternehmen habe die Sprengung von Bord einer gecharterten Segelyacht aus durchgeführt. Die Hypothese des amerikanischen Starjournalisten Seymour Hersh, nach der es sich um ein amerikanisches Unternehmen handelte wird indes kategorisch abgelehnt.
Von Seymour Hersh
https://www.nachdenkseiten.de/?p=104405#more-104405
17 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Bei VW droht großer Aderlass
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/sturm-bei-vw-deutschlands-g %C3%B6%C3%9Fter-autobauer-sp%C3%BCrt-den-druck/
Chemiekonzern Lanxess plant große Entlassungen
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/chemiekonzern-droht-mit-k%C3%BCndigungen-in-deutschland/ar-AA1h84Fo?ocid=winp1taskbar&cvid=7b147810c63740b88a5f3918c51226fb&ei=11#image=1
DB Cargo plant Streichung von 1800 Arbeitsplätzen
https://www.jungewelt.de/artikel/459832.db-cargo-will-1-800-stellen-streichen.html
Kürzen bei den Ärmsten, z.B. in Berlin
https://www.jungewelt.de/artikel/459715.politik-der-verarmung-k%C3%BCrzen-bei-den-%C3%A4rmsten.html
Mietenexplosion jetzt auch in kleineren Städten
https://www.jungewelt.de/artikel/459698.wohnen-mietpreisexplosion-jetzt-auch-in-kleineren–st%C3%A4dten.html
18 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
Verdi: Warnstreiks in Einzel- und Grosshandel in Hamburg
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Verdi-ruft-zu-Warnstreik-im-Hamburger-Einzelhandel-auf,einzelhandel528.html
IG Metall: „Deutsche“ Produktion von E-Autos vorrangig
IG Metall will preiswertere E-Autos aus deutscher Produktion (msn.com)
IGBCE: 2500 Beschäftigte im Warnstreik beim Energiekonzern Leag
https://www.zeit.de/news/2023-09/20/vor-dritter-tarifrunde-2500-beschaeftigte-im-warnstreik
Verdi: Kongress mehrheitlich für Waffenlieferungen
https://www.jungewelt.de/artikel/459640.gewerkschaft-verdi-auf-linie.html
19 Kanadisches Parlament ehrt bei Selenskyj-Besuch Veteran der Waffen-SS
„Er ist ein Held, und wir danken ihm für seinen Dienst“
Von Florian Warweg
Kanada in Aufruhr: Nach seinem Auftritt vor der UN-Vollversammlung reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ende letzter Woche nach Kanada weiter und hielt eine Rede vor dem dortigen Parlament. Als Ehrengast war unter anderem Jaroslaw Hunka geladen, ein ukrainischer Veteran der Waffen-SS. Dieser wurde explizit als Kämpfer „der ukrainischen Unabhängigkeit gegen die Russen im zweiten Weltkrieg“ sowie „ukrainisch-kanadischer Held“ geehrt und mit Standing Ovations gefeiert. Nach Widerspruch und Kritik von jüdischen Organisationen legt man in Kanada nun den Rückwärtsgang ein. In Deutschland versuchen wiederum Historiker und Journalisten der „Slawa Ukrajini“-Fraktion den Vorfall und die Rolle der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS zu relativieren.
https://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=104339
20 Die Linke im Krieg mit sich selbst
Ein Zwischenruf in die bisherige Debatte über die russische Invasion in der Ukraine
Von Simon Konstantinow und Anna Ortakova
https://www.akweb.de/bewegung/ukraine-russland-internationalismus-die-linke-im-krieg-mit-sich-selbst/
Anmerkung:
Viel mehr als ein Zwischenruf! Sehr wichtig zu lesen! (DW)
Vor dem Ende der Sommeroffensive: Wie kampffähig ist die Ukraine noch?
Von Harald Neuber
https://www.telepolis.de/features/Vor-dem-Ende-der-Sommeroffensive-Wie-kampffaehig-ist-die-Ukraine-noch-9313273.html
„Nicht schießen“: Russland will deutsche Soldaten in erbeutetem Leopard-Panzer erwischt haben
Von: Jens Kiffmeier
https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-leopard-panzer-deutsche-besatzung-soldat-bundeswehr-front-verlauf-gegenoffensive-news-zr-92540583.html
Der russische Dissident Boris Kagarlizki ist inhaftiert, wieder einmal
Am 25. Juli 2023 stellte der russische Inlandsgeheimdienst FSB Strafanzeige gegen den marxistischen Soziologen Boris Kagarlizki, den vielleicht bekanntesten linken Dissidenten des Landes.
https://www.medico.de/blog/nordoestlich-von-moskau-19207
21 Chile: Über den Kampf um Wasser, Konterrevolution und enttäuschte Hoffnungen auf eine neue Verfassung
»Schlussendlich geht es um die Frage der Klimagerechtigkeit«
Ein Gespräch mit Carolina Vilche und Jorge Díaz
Interview: Frederic Schnatterer
https://www.jungewelt.de/artikel/459688.umweltbewegung-in-lateinamerika-schlussendlich-geht-es-um-die-frage-der-klimagerechtigkeit.html
22 USA: «Wir sind eine Ausnahme-Nation»!
Von Patrick Lawrence
Die US-Bürgerinnen und -Bürger fühlen sich als Bürger einer «Ausnahme-Nation» – mit mehr Rechten als alle anderen Nationen und mit der Aufgabe, diese unsere Welt zu führen. Der bekannte US-amerikanische Publizist Patrick Lawrence ist der Frage nachgegangen, wie es zu diesem «Ausnahme-Selbstverständnis» – zu diesem «Wir sind eine Ausnahme-Nation» – historisch gekommen ist und welche Folgen dieser US-amerikanische «Exzeptionalismus» in den letzten Jahrzehnten hatte.
https://globalbridge.ch/usa-wir-sind-eine-ausnahme-nation/
Anmerkung:
Vor vielen Jahren fragte mich ein chilenischer Genosse: „Warum sprichst Du von Amerika, wenn Du die USA meinst? Die USA haben nur ein Drittel der Bevölkerung in Gesamt-Amerika! Und nur ein Viertel der Fläche! Sind nur 1 Staat von 35 in Amerika!“ Er hatte Recht.
In diesem Artikel sind die Überschrift und die Einleitung noch korrekt, aber im gesamten Artikel schreibt Lawrence immer von Amerika, wenn er die USA meint.
Eine Kritik an diesem ansonsten sehr lesenswerten Text! (DW)
Wie die USA Deutschland eroberten
Nach dem Ersten Weltkrieg wurde das besiegte Deutschland vom militärischen Feind der USA zu deren beliebtesten Investitionsstandort. Die bis heute währende politische Vormacht Washingtons über Berlin gründet in dieser Zeit – und in den finanziellen Verflechtungen und Abhängigkeiten, wie sie Bankiers wie Charles Dawes damals, in den 1920er Jahren, organisierten.
Multipolar veröffentlicht dazu einen Auszug aus Werner Rügemers neuem Buch „Verhängnisvolle Freundschaft. Wie die USA Europa eroberten. Erste Stufe: Vom 1. zum 2. Weltkrieg“.
https://multipolar-magazin.de/artikel/wie-die-usa-deutschland-eroberten
Bernies politische Revolution setzt sich fort in den Betrieben
Der massive Streik der Autogewerkschaft UAW zeigt: Die US-Arbeiterbewegung ist zurück. Nicht zuletzt dank Bernie Sanders, denn seine Präsidentschaftskampagnen motivierten eine neue Generation, gegen Ungleichheit und Konzernmacht anzutreten.
Von Nick French
https://jacobin.de/artikel/bernies-politische-revolution-setzt-sich-fort-in-den-betrieben-usa-autogewerkschaft-uaw-streik-nick-french
23 Hellas im Ausstand
Griechische Gewerkschaften gegen 13-Stunden-Tage und Beschneidung des Streikrechts
Von Hansgeorg Hermann, Chania
https://www.jungewelt.de/artikel/459591.angriff-auf-arbeitsrecht-hellas-im-ausstand.html
Griechenland: Auf den Hund gekommen
Totengräber der giechischen Linken: Syriza wählt »Amerikanos« Kasselakis zum neuen Parteichef
Von Hansgeorg Hermann, Chanià
https://www.jungewelt.de/artikel/459821.griechenland-auf-den-hund-gekommen.html
24 Termine:
Frieden statt Krieg! Die Waffen Nieder!
Demonstration zum Tag der Deutschen Einheit
3. Oktober. Auftakt 13 Uhr Bhf Altona (Mercado). Abschluß 15 Uhr Fischmarkt
https://www.hamburgerforum.org/seite/375054/veranstaltungen-und-aktionen-des-forums.html
Demo an der Kunsthalle „Gegen den Einheitsbrei“ am 3.10.2023 – Start um 16:00 Uhr
Für persönliche Freiheit ohne Zwang und Selbstbestimmung ohne Ideologiewahn für alle Menschen.
▫️Diplomatie statt Waffengewalt
▫️Soziale Gerechtigkeit
Info: Demo Kunsthalle (https://demokunsthalle.de/)
https://demokunsthalle.de/2023/09/01/demo-an-der-kunsthalle-gegen-den-einheits-brei-am-3-10-2023-start-um-1600-uhr/
mpz: Filmreihe politische Medienarbeit 1973 bis 2023
Aus Anlass des 50jährigen Bestehens des mpz
Nach jeder Vorführung gibt es die Gelegenheit zum Gespräch mit den Filmemacher*innen
1973 gründeten wir das mpz, um mit dem noch neuen Medium Video gesellschaftspoliitsche Konflikte aufzugreifen und Initiativen zu unterstützen, um öffentlich zu machen, was die etablierten Medien nicht brachten.
Es folgten 50 Jahre Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen (Frauengruppen, Jugendzentrumsinitiativen), den damaligen Bürgerinitiativbewegungen (Miet- und Umweltinitiativen, Anti-Atombewegung) und der oppositionellen Gewerkschaftsbewegung. Filme über deren Erfahrungen und Kämpfe aus ihrer eigenen Perspektive wurden gemacht und verbreitet. Alles in ehrenamtlicher Arbeit, finanziert durch Mitgliedsbeiträge und Spenden und aktiver Unterstützung vieler Menschen.
Wir wollen nun in 11 Veranstaltungen in Kinos und an anderen interessanten Orten eine Auswahl von Filmen aus diesen 50 Jahren zeigen.
Als Abschluss gibt es am 2. Dezember ein Fest in der Roten Flora, das vom Archiv der sozialen Bewegungen mit unserer Unterstützung organisiert wird.
Alle Daten und weiteren Informationen im Anhang.sonst bitte Spende
Hinweis:
Am 3.Oktober 2023 – 15 Uhr werden im Hafenmuseum im Rahmen der Fotoausstellung ‚Werft-Wenden‘ des Fotografen Kurt W. Hamann Ausschnitte aus unserem Film ‚Das war ’ne gute Übung – Werftbesetzung bei HDW Hamburg‘ gezeigt. Im Gespräch dazu: Holger Mahler, damaliger Betriebsratsvorsitzender der HDW und Peter Wieske, ehemals Beriebsdirektor bei HDW.
https://mpz-hamburg.de/veranstaltungen/
Szenische Lesung „Die Zofen“ von Jean Genet
Samstag, 07.10.2023. 19:30 Uhr. Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str. 7
„Die Zofen“ – Theaterstück von Jean Genet
Wie wird man seinen Unterdrücker los? Wie wird man Unterdrückung überhaupt los? Die Uraufführung des Stückes „Die Zofen“ von Jean Genet (1910–1986) fand 1947 in Paris statt, kurz nach Kriegsende, nach Besatzung, Kollaboration, Verfolgung und Widerstand. Sein Stück ist allerdings keines des Triumphes, es bleibt eine Tragödie…
Weitere Informationen auf unserer website.
www.laiens.club
E-Mail: laiens.club@mailbox.org
Forum Rente: Rente – kein Spielball für BlackRock & Co
Menschenwürdige Renten für Alle – wie in Österreich!
Am 7. Oktober 2023, 13.00 – 18.30 Uhr in Berlin
Kiezraum/Dragonerareal, Rathaus Kreuzberg
Mit Ursula Klingmüller, Josef Woess/Arbeiterkammer Wien, Reiner Heyse/Renten-Zukunft, Holger Balodis, Sophie Binet/CGT, Verena Bentele/VdK, Matthias Birkwald MdB Die Linke, Werner Rügemer u.a. Initiative BlackRock-Tribunal mit Initiative RentenZukunft, Senioren-AK und AK Internationalismus der IG Metall Berlin und AK gegen Privatisierung und Deregulierung Berlin. Materialien und Anmeldung: www.blackrocktribunal.de