Jour Fixe Info 44-2023. 19. Jahrgang – 03.11.2023
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 «Eine verhängnisvolle Freundschaft»: Toxische Folgen der Abhängigkeit Europas von den USA
- 02 Professor Ilan Pappé – Krise des Zionismus, Chance für Palästina?
- 03 Auf 44 Seiten Sprachregelung der ARD zum Nahostkonflikt – ein unglaublicher Skandal
- 04 Schlechtbezahlte Arbeit am Bau: „Die auszubeuten, ist einfacher“
- 05 Wolkenkratzer an der Elbe: »Der Elbtower ist und bleibt komplett überflüssig«
- 06 Kahlschlag bei Postbank-Filialen geplant
- 07 Postbank in Auflösung
- 08 Krankenhäuser: »Erwirtschaften von Rendite muss unmöglich sein«
- 09 Die Linke: MdBü Kaya tritt aus und will sich Wagenknecht-Partei anschließen
- 10 Gefährdetes Handwerk: Bäcker
- 11 Renten: Das Problem ist nicht die Demografie
- 12 Warum DGB-Chefin Fahimi einen Kurswechsel gegenüber der AfD will
- 13 Island: »Wenn hier das Frauenparadies ist, habe ich Angst, wie der Rest der Welt aussieht«
- 14 Auch GM knickt ein: US-Autoriesen zahlen bis zu 33 Prozent mehr Lohn
- 14 Moderne Migrationspolitik: Abschieben und abwerben
- 15 Gerhard Schröder: USA haben Ende des Ukraine-Kriegs verhindert
- 16 Schmutziges Flüssiggas – Schlimmer als Kohle!
- 17 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 18 KRISENFOLGEN
- 19 Termine
01 «Eine verhängnisvolle Freundschaft»: Toxische Folgen der Abhängigkeit Europas von den USA
Interview mit Werner Rügemer, Deutschland
Dr. Werner Rügemer, Publizist aus Deutschland, widmet seine berufliche Tätigkeit der Aufdeckung gesellschaftlicher, politischer und sozialer Missstände.
https://schweizer-standpunkt.ch/news-detailansicht-de-writschaft/eine-verhaengnisvolle-freundschaft.html
Einladung zum 217. Jour Fixe am 08.11.2023 um 18 Uhr 30. Zusammen mit Olmo Kulturverein und Naturfreunde Hamburg
Datum: 08/11/2023. Uhrzeit: 18:30 – 21:00. Ort: Bartelsstr. 25, Hofdurchgang. 5 Minuten von U-/S-Bahn Sternschanze. 7 Minuten von U-Bahn Feldstr.
Werner Rügemer: Verhängnisvolle Freundschaft
Wie die USA Europa eroberten
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-217/
02 Professor Ilan Pappé – Krise des Zionismus, Chance für Palästina?
Ein Vortrag von Professor Ilan Pappé, Professor für Geschichte, Direktor des Europäischen Zentrums für Palästinastudien, Universität Exeter, UK. Pappé wurde die wissenschaftliche Arbeit an seiner Universität Haifa wegen seiner politischen Auffassungen unmöglich gemacht. Er migrierte deshalb 2007 nach England.
(Red.) Es ist erschütternd, wie wenig wir über die Geschichte und die Kultur Palästinas wissen. Gleiches gilt für die Geschichte und Kultur Israels. In dem Propaganda-Trommelfeuer der täglichen schrecklichen Bilder und Berichte über den unmenschlichen Krieg in Palästina den moralischen Kompass zu behalten, ist extrem herausfordernd. Da ist es wichtig, einen Schritt zurück zu tun und sich helfen zu lassen: Ilan Pappé versucht in diesem Vortrag und bei der Beantwortung von Fragen von Studenten einen geschichtlichen Hintergrund für diese Situation zu skizzieren, ohne den man nicht verstehen kann, was vor sich geht. Gleichzeitig deutet er an, wie dies alles menschenwürdig gelöst werden könnte.
https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/professor-ilan-pappe-krise-des-zionismus-chance-fuer-palaestina
Anmerkung I:
Nachdem wir im Jour Fixe Info 43-2023 ein umfassendes Interview mit Moshe Zuckermann über die aktuelle Situation zu Gaza/Palästina/Israel brachten, hier ein Text von Ilan Pappé zur Geschichte Palästinas und Israels.
Anmerkung II:
Ilan Pappé schreibt: „…Einer davon ist: Niemals von unserem Beharren auf einer genauen Definition des Zionismus abzulassen. Das ist so wichtig. Man kann, man sollte keine Diskussion darüber zulassen, was heute in Israel oder in Palästina vor sich geht, ohne über den Zionismus zu sprechen“. Er benennt die Wesensmerkmale des Zionismus: Rassismus und Kolonialismus. Ausführlicher aber die Beschreibung des Zionismus bei Domenico Losurdo. (DW)
Die zionistische Idee als „koloniale Idee“: Herzl und Rhodes
Von Domenico Losurdo
https://www.telepolis.de/features/Die-zionistische-Idee-als-koloniale-Idee-Herzl-und-Rhodes-9340586.html
»Gaza-Krieg: Stopp dem Waffenhandel in den Häfen« in Genua
10.000 Demonstranten folgten dem Aufruf des Hafenarbeiterkollektivs Calp am 25. Februar in Genua
Palästinensische Gewerkschaften fordern Unterstützung von Schwesterorganisationen. Israelischer Verband blendet Vorgehen der Regierung aus
Von Gerrit Hoekman
https://www.jungewelt.de/artikel/461863.gaza-krieg-solidarit%C3%A4t-in-der-praxis.html
Gaza-Krieg: Arbeiter gegen Kriegsgeschäfte in Belgien und Britannien
Appell belgischer Transportarbeitergewerkschaften gegen Waffenlieferungen an Israel. Britische Kollegen blockieren Rüstungsbetrieb
Von Gerrit Hoekman
https://www.jungewelt.de/artikel/462329.gaza-krieg-arbeiter-gegen-kriegsgesch%C3%A4fte.html
03 Auf 44 Seiten Sprachregelung der ARD zum Nahostkonflikt – ein unglaublicher Skandal
Von Albrecht Müller
Man soll nichts dem Zufall überlassen und schon gar nicht dem Verstand der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. So denkt offensichtlich die Spitze der öffentlich-rechtlichen und von uns Beitragszahlern bezahlten ARD. Mir liegt ein Papier vor mit dem Titel „Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt. Zur internen Nutzung. Stand 18.10.2023“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=105894
04 Schlechtbezahlte Arbeit am Bau: „Die auszubeuten, ist einfacher“
Auf einer Baustelle in Hamburg sind vier Bauarbeiter gestorben. Häufig fehlt am Bau der Arbeitsschutz, sagt eine Arbeitsrechtsexpertin.
https://taz.de/Schlechtbezahlte-Arbeit-am-Bau/!5970539/
Serbische Arbeitnehmer in Backnang: Bauarbeiter kämpfen um ihren Lohn
Von Johanna Treblin
Knapp drei Monate arbeiten zwölf serbische Männer auf einer Baustelle in Baden-Württemberg. Am Ende fehlen ihnen 25.000 Euro. Kein Einzelfall.
Viele Bauarbeiter aus Osteuropa haben Probleme, wenn sie über Subunternehmen angestellt werden
https://taz.de/Serbische-Arbeitnehmer-in-Backnang/!5966390
05 Wolkenkratzer an der Elbe: »Der Elbtower ist und bleibt komplett überflüssig«
Hamburg: Baustopp für Benko-Turm. Linkspartei sieht darin Mahnmal kapitalistischer Stadtentwicklung. Gespräch mit Heike Sudmann
https://www.jungewelt.de/artikel/462168.wolkenkratzer-an-der-elbe-der-elbtower-ist-und-bleibt-komplett-%C3%BCberfl%C3%BCssig.html
06 Kahlschlag bei Postbank-Filialen geplant
Die Deutsche Bank will fast die Hälfte der Postbank-Filialen schließen. Geplant ist, in den nächsten zwei Jahren bis zu 250 der derzeit noch 550 Postbank-Zweigstellen schließen.
https://www.jungewelt.de/artikel/462572.kahlschlag-bei-postbank-filialen-geplant.html
Anmerkung:
Von Seiten der Gewerkschaftsfunktionäre bei verdi (früher DPG) wird kein Widerstand zu erwarten sein wie bisher immer. Von den Beschäftigten? Von den Kunden?
In meiner näheren Umgebung gab es früher fünf Postbanken. Jetzt keine mehr. Ich muß nach Altona fahren. In jeder Kleinstadt, ja, größerem Dorf gehörte das Postamt zu Ortsbild, war auch ein Begegnungspunkt.
Unsere Städte/Orte werden zu unwirtlichen Örtlichkeiten. (DW)
07 Postbank in Auflösung
Filialnetz des einstigen Staatsunternehmens soll auf Hälfte eingestampft werden. Pakete könnten dann nur noch an 200 Standorten aufgegeben werden
Von Ralf Wurzbacher
https://www.jungewelt.de/artikel/462218.postbank-in-aufl%C3%B6sung.html
08 Krankenhäuser: »Erwirtschaften von Rendite muss unmöglich sein«
Bündnis zur Rettung von Krankenhäusern ruft bundesweit zum Widerstand gegen drohende Schließungen auf. Ein Gespräch mit Laura Valentukeviciute
Das Kliniksterben hört nicht auf. Das »Transparenzgesetz« von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, das Ende Oktober den Bundestag passierte, gießt offenbar noch Öl ins Feuer. Wie dramatisch ist die Lage?
https://www.jungewelt.de/artikel/462345.kliniksterben-in-der-brd-erwirtschaften-von-rendite-muss-unm%C3%B6glich-sein.html
09 Die Linke: MdBü Kaya tritt aus und will sich Wagenknecht-Partei anschließen
Der Bürgerschaftsabgeordnete trifft damit den Nerv von vielen Menschen, die am Donnerstagabend zur ersten großen Veranstaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht in die Hamburger Neustadt gekommen waren. Die meisten waren aus dem gleichen Grund tief enttäuscht über die Linke. Aber auch von der Haltung ihrer Partei während der Corona-Pandemie. Viele Rednerinnen und Redner aus dem Publikum hielten die Corona-Maßnahmen für falsch und waren enttäuscht, dass die Linke sie mitgetragen hatte.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Die-Linke-Kaya-tritt-aus-und-will-sich-Wagenknecht-Partei-anschliessen,kaya126.html
„Hartz IV-Rebellin“ zurück in der Linken: „Klassenfrage muss im Fokus stehen“
Inge Hannemann wurde als Hartz IV-Kritikerin bekannt und verließ die Linke, weil die Partei die soziale Frage vernachlässigte. Jetzt ist sie zurück.
Von Katharina Schipkowski
https://taz.de/Hartz-IV-Rebellin-zurueck-in-der-Linken/!5966975/
10 Gefährdetes Handwerk: Bäcker
Von Marc Hieronimus
https://www.jungewelt.de/artikel/459005.gef%C3%A4hrdetes-handwerk-des-tages-b%C3%A4cker.html
Brotbäcker Max Kugel zog aus, um sein Handwerk zu retten
Video 6 Minuten
Max Kugel entscheidet sich gegen den Familienbetrieb, eröffnet seine eigene Bäckerei, in der es nur Brot gibt und schreibt ein Buch darüber.
https://www.ardmediathek.de/video/landesschau-rheinland-pfalz/brotbaecker-max-kugel-zog-aus-um-sein-handwerk-zu-retten/swr-rp/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE4NzY0Mjg
Streit um Mainzer Fleischkongress
Umweltgruppen machen Front gegen den Deutschen Fleischkongress, der im November in Mainz stattfinden soll. Der Konflikt zwischen Gegnern und Befürwortern von Fleischproduktion und -konsum aufzulösen scheint kaum möglich.
Video 6 Minuten
https://www.swrfernsehen.de/zur-sache-rp/streit-um-mainzer-fleischkongress-100.html
11 Renten: Das Problem ist nicht die Demografie
Von Werner Rügemer. Teil 1
Wären Löhne in den letzten Jahrzehnten wie die Produktivität gestiegen, gäbe es die aktuelle Debatte nicht, meint unser Autor. Die gängigen Lügen – und wer nicht betroffen ist.
https://www.telepolis.de/features/Renten-Das-Problem-ist-nicht-die-Demografie-9346559.html
Renten: Wo Niedriglöhne und Gender-Pay-Gap ausgeblendet werden
Von Werner Rügemer. Teil 2
https://www.telepolis.de/features/Renten-Wo-Niedrigloehne-und-Gender-Pay-Gap-ausgeblendet-werden-9347720.html
Renten im Sinkflug
Monatliche Bezüge von Neurentnern lagen 2022 unter der durchschnittlichen Bestandsrente
Von Nico Popp
https://www.jungewelt.de/artikel/462020.altersarmut-renten-im-sinkflug.html
Eine Rentenversicherung für alle
Arbeitnehmerkammer Bremen, Arbeitskammer des Saarlandes und ver.di zur Reform der Alterssicherung Selbstständiger
https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++e5cb5f4a-71ac-11ee-8e97-001a4a16012a
12 Warum DGB-Chefin Fahimi einen Kurswechsel gegenüber der AfD will
Von Vera Rosigkeit
https://vorwaerts.de/artikel/dgb-chefin-fahimi-kurswechsel-gegenueber-afd-will
Anmerkung:
Laut Fahimi „wollen die Gewerkschaften nun herausarbeiten, dass die AfD keine Arbeiterpartei ist“. Aber laut Zahlen ist die AfD in Bayern und Hessen mehr Arbeiterpartei als die Grünen oder die SPD: AfD in Bayern 25 Prozent, in Hessen 29 Prozent. Watt nu, Frau Fahimi?
Wenn die DGB-Vorsitzende die AfD als „eine Partei des Kapitals“ bezeichnet, so hat sie damit Recht. Ist die von den DGB-Gewerkschaften betriebene Sozial- und Kapitalpartnerschaft nicht das Gleiche, mit Standortdenken und Co-Management?! Warum hält sie sich nicht selbst den Spiegel vor?
Wenn Fahimi erklärt: Das beste Mittel gegen die AfD sei eine Politik, die Zuversicht schafft, so fragt man sich, wo die Zuversicht herkommen soll angesichts dieser Politik der Regierung: Den Sanktionsmaßnahmen gegen Rußland, der Hinnahme der Sprengung von Nordstream und des Heizgesetzes usw. Frau Fahimi betreibt Geisterbeschwörung, die Lohnabhängigen sollen das Gegenteil glauben, von dem, was sie täglich wahrnehmen. Und ihr folgen in die Welt der Sozialpartnerschaft und Zukunftsverheißungen.
Und wenn die neue IGM-Vorsitzende Benner erklärt: „Wir können den Rechten den Boden entziehen, wenn wir in den Betrieben mithilfe von Gewerkschaften und Betriebsräten Menschen Sicherheit vermitteln“ fragt man sich, welcher Lohnabhängige ihr solche Sprüche abnimmt? Als wenn Sicherheit im Kapitalismus, zumal in dieser Wirtschaftskrise möglich wäre! (DW)
Ein Rückblick auf den 25. Gewerkschaftstag der IG Metall: Neue Impulse
Von Christa Hourani
https://www.unsere-zeit.de/neue-impulse-4785121/
13 Island: »Wenn hier das Frauenparadies ist, habe ich Angst, wie der Rest der Welt aussieht«
Island gilt als Musterland für Gleichberechtigung. Nun haben mehr als die Hälfte der Frauen die Arbeit niedergelegt – es ist der größte Streik seit 48 Jahren. Die Organisatorin Drífa Snædal erklärt, was sie wollen.
Ein Interview von Jan Petter
https://www.spiegel.de/ausland/gleichberechtigung-in-island-warum-die-frauen-streiken-a-849a1ccc-a766-4dc4-9bb4-4d2b31dfc2db
Anmerkung
In Island haben mehr als 100.000 Frauen die Arbeit niedergelegt. Auf Deutschland bezogen, wären das ca. 20 Millionen! (DW)
14 Auch GM knickt ein: US-Autoriesen zahlen bis zu 33 Prozent mehr Lohn
Der historische Streik der US-Autogewerkschaft UAW gegen die drei Autoriesen in Detroit ist beendet: Nach Ford und Stellantis hat nun auch General Motors deutlichen Lohnerhöhungen zugestimmt.
Der historische zeitgleiche Streik gegen die „Detroit Three“ – die drei großen US-Autobauer Ford, Stellantis und Generals Motors – ist vorbei. Nach 40 Tagen Streik hat mit GM der letzte der drei Autoriesen einem Deal mit der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) zugestimmt.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/gm-ford-stellantis-autobauer-gewerkschaft-tesla-vw-100.html
UAW schreibt Geschichte
US-Automobilgewerkschaft erzielt Einigung mit den »Big Three«. Arbeiter sollen unter anderem 25 Prozent mehr Lohn erhalten
Von Susanne Knütter
https://www.jungewelt.de/artikel/462240.us-arbeitskampf-uaw-schreibt-geschichte.html
14 Moderne Migrationspolitik: Abschieben und abwerben
Kanzler Scholz dringt in Nigeria auf die Belieferung Deutschlands mit Flüssiggas und die beschleunigte Rücknahme von Flüchtlingen.
Parallel zur verstärkten Abschiebung von Nigerianern will Berlin laut Scholz „Talente“ aus dem Land zur Erwerbsarbeit bei deutschen Unternehmen gewinnen – ein Beitrag zum brain drain, der Entwicklungsländern dringend benötigte und teuer ausgebildete Fachkräfte nimmt.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9390
15 Gerhard Schröder: USA haben Ende des Ukraine-Kriegs verhindert
Jetzt redet er
Nach Kriegsbeginn reiste Schröder nach Moskau und wollte zwischen Russland und der Ukraine eigenmächtig vermitteln.
https://www.infosperber.ch/politik/welt/gerhard-schroeder-usa-haben-ende-des-ukraine-kriegs-verhindert/
Der Westen wollte den langen Krieg und verhinderte eine Verhandlungslösung
Wie eine aussichtsreiche Friedensregelung des Ukraine-Krieges verhindert wurde
Der Westen wollte stattdessen den Krieg fortsetzen. Eine detaillierte Rekonstruktion von Prof. Dr. Hajo Funke und General a. D. Harald Kujat
(Red.) Es wird immer klarer, dass eine schnelle Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg möglich war, dass aber die USA, Großbritannien und weitere NATO-Staaten sie verhindert haben, weil sie den Krieg als Chance sahen, Russland militärisch zu besiegen und für immer zu schwächen.
https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-15-vom-26-oktober-2023.html#article_1573
16 Schmutziges Flüssiggas – Schlimmer als Kohle!
ARD, Audio 45 Minuten
Radioaktive Abfälle, vergiftete Flüsse – Flüssigerdgas hält dem sauberen Image nicht stand. Sind die Investitionen ein Irrweg?
Die Dokumentation bringt das Bild des angeblich „sauberen LNGs“ (liquefied natural gas) ins Wanken. Auf einer Reise durch die USA wird klar: Die Gewinnung von Flüssigerdgas führt zu radioaktiven Abfällen, vergifteten Flüssen und einer enormen Klimabelastung. Mithilfe einer speziellen Kamera wird der enorme Austritt von Methan sichtbar. Wissenschaftler warnen: Es wäre sogar klimafreundlicher, auf Kohle zu setzen, statt gefracktes Gas aus den USA zu importieren. Sind die milliardenschweren Investitionen in Flüssigerdgasterminals ein Irrweg?
https://www.youtube.com/watch?v=94Vsee3WYqE
Anmerkung:
Vielen Deutschen wurden nach Kriegsende die KZ gezeigt, mit all ihrem Horror. Vielleicht sollte Herr Habeck gezwungen werden, sich diesen Film anzusehen! Aber ob es was nützen würde? (DW)
17 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
Verdi: Die Zahl der Austritte ist hoch
https://www.jungewelt.de/artikel/461429.krise-der-gewerkschaften-austrittswelle-bei-verdi.html
NGG: Klage über unbezahlte Überstunden
https://www.jungewelt.de/artikel/462362.lohnarbeit-schuften-zum-nulltarif.html
IGBCE: Widerstand gegen Stellenabbau bei Michelin
https://www.tagesschau.de/inland/regional/saarland/sr-offenbar-stellenabbau-im-michelin-werk-in-homburg-100.html
IG Metall: Widerstand gegen Stellenabbau bei Continental
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ig-metall-neue-chefin-warnt-vor-stellenabbau-bei-continental/29461802.html
IG Metall: Nein zum günstigen Industrie-Strompreis
https://www.n-tv.de/politik/IG-Metall-will-Nein-zu-Industriestrompreis-nicht-hinnehmen-article24481878.html
18 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Arbeitsagenturen warnen!
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/arbeitsmarkt-konjunktur-bip-arbeitsagentur-jobmarkt-arbeitslosigkeit-100.html
Große Jobverluste drohen im Saarland
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/zf-kahlschlag-im-saarland-tausende-jobs-automobilbranche-fallen-weg/amp
Chemiekonzern Lanxess plant Vernichtung von Arbeitsplätzen
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/personal-spezialchemiekonzern-lanxess-baut-870-stellen-ab-460-in-deutschland/29451800.html
Armut und Not steigt und steigt
https://www.jungewelt.de/artikel/462361.soziale-spaltung-arme-immer-%C3%A4rmer.html
19 Termine
4.11.23: Demo „United gegen Repression! Für eine solidarische Gesellschaft“
4. November 2023, 13 Uhr | Hansaplatz, Hamburg
Und all jene Menschen, die für das gute Leben für alle kämpfen – wie Kurd*innen und linke Aktivist*innen, Menschen in der Klimabewegung und im Kampf gegen Faschismus oder Rassismus -, bekommen die Repression des Staates zu spüren.
Repression dient dazu, Angst zu machen, zu spalten und zu individualisieren, denn allein sind wir keine Gefahr für sie. Aber gemeinsam können wir eine solidarische Gesellschaft erschaffen, frei von Unterdrückung und Ausbeutung.
Deshalb müssen wir unsere Kämpfe vereinen! Wir müssen gemeinsam Widerstand gegen die repressiven Staatsorgane leisten!
https://hamburg.rote-hilfe.de/2023/10/4-11-23-demo-united-gegen-repression-fuer-eine-solidarische-gesellschaft/#more-1223
Nicht für uns gemacht:PANDEMIEVERTRAG
Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO), HERA, Digitale Gesundheit
Vom 21. bis 30. Mai 2023 tagte die Weltgesundheitsversammlung (WHA). Die WHA ist das höchste Entscheidungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und tagt einmal jährlich in Genf. In diesem Jahr wurde u.a. über einen Pandemievertrag und eine Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR – international healthregulations) beraten. Beide Dokumente sollen bei der nächsten WHA im Jahr 2024 verabschiedet werden und sind damit entweder für alle WHO-Mitgliedsstaaten bindend (das gilt für die Änderungen der IHR) oder für die Unterzeichner-Staaten
(Pandemievertrag).
Beworben werden diese Änderungen damit, dass sie im Falle einer weiteren Pandemie die Abstimmung und Vereinheitlichung der Maßnahmen beschleunigen und vereinfachen, da dann ja „alles aus einer Hand“ geregelt und entschieden wird. Dies würde in der Konsequenz dazu führen, dass weniger Menschen an einer sich pandemisch verbreitenden Krankheit erkranken oder sogar sterben und insgesamt eine Pandemie schneller wieder beendet ist.
Wenig bis gar nicht öffentlich thematisiert werden jedoch die Beeinflussung durch Pharmakonzerne und Stiftungen (z.B. die Bill & Melinda Gates-Stiftung), die enormen Entscheidungsbefugnisse des WHO-Exekutivrats und die Absicht, die bisherigen „Empfehlungen“ zur Umsetzung dieser Entscheidungen als Verpflichtungen zu verankern, was faktisch die Souveränität gewählter Regierungen aushebelt.
Vermisst werden ebenfalls WHO-Aktivitäten im Sinne der WHO-Erklärung von 1978: „Das Erreichen eines möglichst guten Gesundheitszustands ist ein äußerst wichtiges weltweites soziales Ziel, dessen Verwirklichung Anstrengungen nicht nur der Gesundheitspolitik, sondern auch vieler anderer sozialer und ökonomischer Bereiche erfordert.“
Doch nicht nur diese WHO-Projekte stehen im Raum.
Auf europäischer Ebene werden mit dem Projekt HERA und in der EU/Deutschland mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen weitere Meilensteine zur Überwachung und Kontrolle gesetzt.
Wir wollen uns am Freitag 10.11.2023, ab 19 Uhr mit dem Pandemievertrag der WHO,
den Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), dem europäischen Projekt HERA und Aspekten der Digitalisierung im Gesundheitswesen beschäftigen und mit Euch darüber diskutieren, ob und unter welchen Bedingungen sie akzeptabel wären und was einstweilen gegen sie zu unternehmen ist.
Atif, Bartelstr. 25 (im Hinterhof), Schanzenviertel, 19 Uhr
WHO-kritische Initiative Hamburg
E-Mail: who-kritik-hh@posteo.de
ver.di – Aufruf zur Hafen Kundgebung
Die Verkaufspläne des Hamburger Senates sind nach wie vor nicht vom Tisch.
Trotz Kritik aus allen Bereichen der Gesellschaft, will der Senat mit der Brechstange den Ausverkauf des Hamburger Hafen durchsetzen.
Die Hamburger Hafenwelt soll damit auf den Kopf gestellt werden!
Wir sagen NEIN zum Ausverkauf von städtischem Eigentum!
Wir sagen NEIN zum verscherbeln unseres Hafens!
Wir sagen JA zur Zukunft der HHLA und des gesamten Hamburger Hafens!
Kommt alle zur Kundgebung!
Samstag, 11.11.2023 um 11:00 Uhr. Rathausmarkt