Jour Fixe Info 46-2023. 19. Jahrgang – 12.11.2023
Sonder Jour Fixe Info:
Wilder Streik im Hamburger Hafen am 6. und 7. November 2023
und Kundgebung am 11.11.23
- Wie ist es zum Streik der Kolleginnen und Kollegen am CTB/Burchardkai gekommen?
- Wilder Streik und Einschätzungen eines Hafenarbeiters: Automatisierungsangriff im Hamburger Hafen
- HIER EINIGE AUSGESUCHTE BERICHTE ZUM WILDEN STREIK:
- Hafenarbeiter fordern bei Demo vor dem Rathaus Ende des MSC-Deals
- Ausblick: Veranstaltung zu HHLA: AUSVERKAUF BESIEGELT?
- Rückblick: Prima Spektakel von über 1.000 HafenarbeiterInnen auf dem Rathausplatz!
Wie ist es zum Streik der Kolleginnen und Kollegen am CTB/Burchardkai gekommen?
Von G.M., 09.11.23
(früher Hafenarbeiter und Betriebsrat bei HHLA)
Die Belegschaft des ersten und größten Containerterminals im Hamburger Hafen hatte schon immer ein großes Selbstbewußtsein. Waren sie es doch, die die wichtigste und größte Anlage am laufen hielten …
Wilder Streik und Einschätzungen eines Hafenarbeiters: Automatisierungsangriff im Hamburger Hafen
Zur Tarifrunde 2022
https://wildcat-www.de/wildcat/112/w112_hafen.html
HHLA-Verkauf: Wichtige Punkte durchgesetzt – wer – was?
Nach dem Verkauf von Anteilen der HHLA an die mächtige Reederei MSC hat ver.di die Beschäftigten in wesentlichen Punkten absichern können. Diese müssen nun in einem Tarifvertrag festgehalten werden.
https://www.verdi.de/themen/politik-wirtschaft/++co++49ef1468-521c-11ee-a9cc-001a4a16012a
Anmerkung:
Dieser Beitrag von verdi vom 7.11.2023 spiegelt dem Leser vor, dass der Verkauf durch ist. Da war der verdi-Vorstand wohl etwas zu voreilig, hat „die Rechnung ohne den Wirt gemacht“, dh die Hafenarbeiter! Hoffen wir, daß MSC, Senat, HHLA-Führung und eben auch verdi-Spitze die Supper versalzen wird. Die letztendliche Entscheidung muss bei einer Abstimmung die Hamburger Bürgerschaft treffen. (DW)
Am Dienstag 07.11.23 wurde auf telegram ein chat eingerichtet
dem innerhalb von Stunden mehrere hundert KollegInnen beitragen. Viele von ihnen eilten zur Unterstützung an den Burchardkai. Es wurde viele interessante infos und fragen gepostet! So fragte ein Kollege:
„So wie ich das verstanden hab ist ein Auslöser des wilden Streiks gewesen, dass verdi Vertretung eben nicht im Sinne der arbeitenden verhandelt hat sondern zugestimmt und das die SPD jetzt als Alibi verwendet.
Was ich daran nicht verstehe, warum jetzt verdi heute diese Demo macht unter dem selben Motto der hafenarbeitenden.
Ist das nicht irgendwie dreist von verdi?
Oder hab ich da jetzt was falsch verstanden?
Bitte klärt mich auf. Es ist eine ernst gemeinte Frage“
Der Kollege MH antwortete:
„Zum einen war die Demo auch schon vorher geplant und wird von den Kolleg*innen selber organisiert und unterstützt und zum anderen glaube ich, ist es falsch sich ver.di und seine 2 Millionen haupt- (und ehren-)amtlichen als einen monolithischen Block vorzustellen. Eine Gewerkschaft ist halt kein privates Versicherungsunternehmen, sondern eine Mitgliederorganisation. Es ist daher immer besser konkret zu benennen, welche Akteure, da wo und wie falsch (entkoppelt) bzw. gegen die Interessen der Beschäftigten agieren.
Meinst du mit „ver.di“ die Vertrauensleute und hauptamtlichen Kolleg*innen, des zuständigen Fachbereichs vor Ort, welche hier bei der HHLA sehr gute Basisarbeit machen und diese Kundgebung organisieren? Oder meinst du die Arbeitnehmervertreter*innen im Aufsichtsrat, welche offenbar Politik an den Beschäftigten vor Ort vorbei machen? (https://hhla.de/unternehmen/management/aufsichtsrat/mitglieder)
Das gehört meiner Meinung nach als solches konkret benannt und die Menschen, welche die Verantwortung für diese von der Basis entkoppelten Politik zu tragen haben, persönlich kritisiert. Und auf der anderen Seite erstere Form der (ver.di) Gewerkschaftspolitik starkgemacht und die Kolleg*innen dabei unterstützt, sich „die“ Gewerkschaft von unten selber anzueignen. Ohne diesen differenzierten Blick auf Gewerkschaften, verändert sich da politisch ansonsten nichts und Kritik von links wird einfach nur (zurecht) als pauschales Gewerkschaft Bashing abgetan. Die Botschaft sollte viel eher sein: Die Kolleg*innen/Mitglieder im Hafen sind ver.di und ver.di sollte auf allen Ebene Politik mit und für sie machen. Wer das nicht tut, der ist in seiner Funktion falsch.
(Um diese Gruppe hier nicht mit einer Grundsatzdebatte darüber, wie linke Gewerkschaftspoltik aussehen sollte überzustrapazieren: Wenn du möchtest, können wir uns gleich vor Ort auf der Kundgebung darüber unterhalten. Schreib mir gerne privat)“
Der Kollege MH führte weiter aus:
„Dass war heute eine wirklich kämpferische Kundgebung gegen die Teilprivatisierung der HHLA! Doch es wirkt ein wenig so, als wären wir alle ein wenig überrumpelt von der Geschwindigkeit, mit der die ganze Sache gerade durchgezogen werden soll. Wenn wir noch gewinnen wollen, dann müssen wir in den nächsten Tagen echt noch deutlich mehr Menschen aus der Stadtgesellschaft werden und gemeinsam den Druck auf SPD und Grüne Hamburg erhöhen sowie gezielt Stimmung gegen Dressel und Leonhard machen. Solange die nicht zu spüren bekommen, dass die Nummer für sie politischen Schaden bedeutet, werden die das so weiter Durchziehen. Ich denke genau das kann – in Abstimmung mit den Kolleg*innen – ein sehr guter solidarischer Beitrag von uns hier sein, welche selber nicht im Hafen beschäftigt sind, aber um den Wert von gesellschaftlichen Eigentum wissen. Dafür braucht es aber einfach deutlich mehr Bewegung“.
HIER EINIGE AUSGESUCHTE BERICHTE ZUM WILDEN STREIK:
Wilder Streik bei der HHLA: Protest gegen den Hafen-Deal mit MSC
Von:Nina Gessner
Vorstand und Aufsichtsrat der HHLA haben am Montag für den umstrittenen Teilverkauf des Hamburger Hafenkonzerns an MSC gestimmt – obwohl das Geschäft mit der Schweizer Reederei weiter für Unruhe im Hafen sorgt: „Unser Hafen, nicht euer Casino“ heißt es auf zahlreichen Transparenten überall in der Stadt. Für kommenden Samstag ist eine Kundgebung auf dem Rathausmarkt geplant – schon zuvor kam es zu einem wilden Streik.
https://www.mopo.de/hamburg/hafen-hamburg-deal-hhla-stimmt-fuer-teilverkauf-an-msc/
Streik im Hafen: »Wir haben jetzt schon Rückschritte bei der Mitbestimmung«
Hamburg will einen Teil der städtischen Hafengesellschaft privatisieren – für die Beschäftigten eine schlechte Nachricht.
Interview mit Betriebsräting Sonja Petersen von Lene Kempe
»Der Hafen, das sind wir«, war am 6. November auf Transparenten der streikenden Hafenarbeiter*innen zu lesen. Viele wollen nicht hinnehmen, dass die Stadt die Zukunft des Hafens privaten Geschäftsinteressen unterwirft.
https://www.akweb.de/bewegung/grossreederei-msc-privatisierung-hamburger-hafen-schlechte-nachrichten-fuer-die-beschaeftigten/
Streik bei HHLA: Wilder Widerstand
Die Führung des Hafenkonzerns HHLA befürwortet den Einstieg der Reederei MSC – jedenfalls offiziell. Die Hafenarbeiter legten am Montag aus Protest die Arbeit nieder.
Von Kristina Läsker
https://www.zeit.de/hamburg/2023-11/streik-hhla-msc-hamburger-hafen/komplettansicht
Wilder Streik beendet
„Wilder Streik“ der Hafenarbeiter:innen in Hamburg endet nach Repressionen – Kritik an Hafenbetreiber, Rot-Grün und ver.di
Über hundert Beschäftigte traten dagegen von Montag- bis Dienstagabend aus Protest in einen „wilden Streik“ – bis die “Hamburger Hafen und Logistik AG” (HHLA) mit Abmahnung gegen die Streikenden vorging. Die Gewerkschaft ver.di soll dabei eine „undurchsichtige“ Rolle gespielt haben.
https://perspektive-online.net/2023/11/wilder-streik-der-hafenarbeiterinnen-in-hamburg-endet-nach-repressionen-kritik-an-hafenbetreiber-rot-gruen-und-ver-di/
Eskalation im Hafen: Arbeiter stellen sich gegen eigene Vertreter
Die Bandagen werden härter: Nachdem die HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) der streikenden Belegschaft vom Containerterminal Buchardtkai mit Rauswurf gedroht hat, haben die Hafenarbeiter nun einen Katalog mit brisanten Forderungen veröffentlicht. Die kämpferischen Männer und Frauen wollen den beschlossenen Teilverkauf des städtischen Hafenterminalbetreibers mit allen Kräften verhindern – und fordern ihre Vertreter im Aufsichtsrat dazu auf, ihre Zustimmung zu dem Deal zurückzunehmen.
https://www.mopo.de/hamburg/eskalation-im-hafen-arbeiter-stellen-sich-gegen-eigene-vertreter/
Im nächsten regulären Jour Fixe Info 47-2023, am 17.11., bringen wir mehr zur Kundgebung am 11.11.23, z.B. die Reden.
Hier schon einige Infos:
Hafenarbeiter fordern bei Demo vor dem Rathaus Ende des MSC-Deals
Von Nina Gessner, 11.11.2023
https://www.mopo.de/hamburg/beenden-sie-diesen-verkauf-hafenarbeiter-demonstrieren-vor-dem-rathaus/
„Unser Hafen – Nicht Euer Casino“
– unter diesem Motto demonstrierten Hafenbeschäftigte und die Gewerkschaft ver.di am 11.11.2023
Video 3 Min.:
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Hafen-HHLA-demonstriert-gegen-Teilverkauf-an-MSC,hamj141098.html
Auszüge aus den Reden von Malte Klingforth (GHB) und dem HHLA-BR-Kollegen
https://c.gmx.net/@325582859534336436/KysJOJozQ8OuCRHiZ2Zx9g
Video vom 11.11.2023
Ausblick: Veranstaltung zu HHLA: AUSVERKAUF BESIEGELT?
Diskussion mit den hafenpolitischen Sprecher:innen der Hamburger Bürgerschaft (ohne #noAfD natürlich!)
Markus Schreiber (SPD), Norbert Hackbusch (Die Linke), Johannes Brak (Fraktionsmitarbeiter der CDU-Fraktion), Die Grünen (angefragt), FDP (Absage)
AM DIENSTAG, # 14. NOV. 2023 # 19:00 UHR im Musiksaal des Gewerkschaftshauses Hamburg
Besenbinderhof 57
Rückblick: Prima Spektakel von über 1.000 HafenarbeiterInnen auf dem Rathausplatz!
Im 38. Jour Fixe Info vom 22.9.2023 informierten wir über den seinerzeitigen Protest der Hafenkollegen:
Das war prima! Da schlug jedem Gewerkschafter das Herz höher! Als über 1.000 Hafenarbeiter, gestartet am Hauptgebäude der HHLA im Hafen am Schluß ihrer Demonstration am Rathausplatz ankamen. Und davor stehen bleiben mußten, weil der Platz nicht zugänglich war, sondern eingezäumt von einem Metallzaun. Innerhalb dieser großen Einzäumung standen in einer Ecke ein paar Baugeräte. Die Hafenarbeiter stutzten nur einen kurzen Moment und schoben den Zaum, mitsamt ein paar Polizisten vor sich her. Nach ein wenig Gerangel mit den Polizisten warfen sie den Zaun ganz um und besetzten den Platz. Das Ganze begleitet mit ohrenbetäubenden Sprechchören: Wir sind der Hafen! Am Rand in der Möckebergstraße stand der verdi-Lautsprecherwagen, von dem herunter ein verdi-Sekretär die Hafenarbeiter anflehte: Kommt bitte vom Platz runter, hierher zum Lautsprecherwagen. Völlig erfolglos. Die Sprechchöre gingen unentwegt weiter. Dann der verdi-Sekretär: Jetzt ist aber Schluß! Dann schimpfte er lautstark gegen die Hafenarbeite: Das wird ein Nachspiel haben! Auch das beeindruckte die Demonstranten nicht! Sie skandierten weiter und warfen Bengalos.
So ein Akt des Ungehorsams und der Eigenmächtigkeit, der Polizei, aber auch den eigenen Gewerkschaftsfunktionären gegenüber kann eine überaus große Bedeutung haben. Haben sie sich mit ihrer Wut im Bauch doch durchgesetzt und waren nicht nur von verdi zur Demo Gerufene!
Ihr Interesse ist es, wie sie immer wieder beknndeten, daß der Hafen nicht privatisiert werden sollte wie andere kommunale Betriebe vorher, wie Krankenhäuser, Energie usw. Auch das Transparent an der Spitze des Zuges zeigte es: „Kein Verkauf von Stadteigentum! Der Hafen ist Hamburg“
Und mit Sprechchören und Schildern drückten sie es aus: Unser Hafen – Nicht euer Casino!
Als alte Gewerkschafter, am Rande stehend, konnten wir nur begeistert klatschen und wünschen: Macht weiter, laßt euch nicht aufhalten! Ein aufbauender Abend – für die Hafenarbeiter und für uns Oldies am Rande! (DW)
Demo in Hamburg gegen HHLA-Verkauf – 19.09.2023
Von Abendblatt TV. 2 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=5k4y7Robx3E
Anmerkung:
Hier ist eindrucksvoll die Situation zu sehen, nachdem die Hafenarbeiter die Zaun umgelegt hatten und den Rathausplatz besetzten. (DW)
HHLA-Beschäftigte durchbrechen Barrikade und zünden Pyros auf dem Rathausmarkt
https://www.mopo.de/hamburg/hhla-beschaeftigte-demonstrieren-gegen-hafen-deal/
Anmerkung:
Hier sieht man, wie ungenau und falsch die MoPo berichtet. (War kein Reporter der MoPo vor Ort?!). Die Realität war, wie oben beschrieben! Es gab überhaupt keine Barrikaden, die zu durchbrechen waren! Sie rissen auch keine „Absperrungen der Polizei“ nieder. Es war ein Bauzaun auf dem Rathausplatz, der den Hafenarbeitern den Zugang zum Rathausmarkt versperrte. (DW)
Ver.di demonstriert gegen geplanten Einstieg von MSC bei HHLA
Ver.di hält den geplanten Einstieg von MSC bei der HHLA für falsch. Als Teil der kritischen Infrastruktur gehöre die HHLA in die öffentliche Hand. „Die HHLA gehört den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt“, so André Kretschmar, für den Hafen zuständiger Fachbereichsleiter bei ver.di Hamburg. Er kritisierte auch den Umgang mit den Beschäftigten, die aus den Medien von den Plänen des Senats erfahren hätten. Aufsichtsrat sowie Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter seien nicht eingebunden gewesen. Der Senat habe Vertrauen bei der Belegschaft verspielt.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Verdi-demonstriert-gegen-geplanten-Einstieg-von-MSC-bei-HHLA-,hhla500.html
Anmerkung I:
Wenn der zuständige Gewerkschaftssekretär moniert, daß ArbeitnehmervertreterInnen nicht eingebunden gewesen seien, so beklagt er eine Realität: Beim Deal zwischen Senat, HHLA und MSC braucht man verdi nicht mehr. Das war früher einmal: da saßen noch ÖTV bzw verdi-Abgeordnete in der Bürgerschaft und kuschelten und kungelten mit Staat und Kapital. Diese „Einbindung“ nannten sie Sozialpartnerschaft. Heute vollziehen SPD und Grüne im Senat neoliberale Politik. Es geht ihnen nicht um das Wohl der Arbeiter sondern, welcher Investor dem Senat am meisten Profit verspricht. Und das war MSC. Aber verdi wird noch gebraucht, auch wenn sie nicht mehr „eingebunden“ wird, nämlich für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Im Betrieb, aber auch bei Demos und Streiks. Dazu zeigte sie sich am Dienstagabend unfähig. Für Kapital und Staat wird sie mit einem solchen Versagen überflüssig. (DW)
Anmerkung II:
Wenn der NDR den Bericht überschreibt: „Ver.di demonstriert gegen geplanten Einstieg von MSC bei HHLA“, so ist das inhaltlich falsch. Verdi hat die Demo organisiert aber demonstriert haben über 1.000 Hafenarbeiter. Soviel sprachliche Sorgfalt sollte bei einm öffentlich-rechtlichen Sender sein. (DW)
MSC-Einstieg im Hafen: Arbeiter kündigen „erhebliche Unruhen” an
https://www.mopo.de/hamburg/offener-brief-hhla-mitarbeiter-drohen-dem-senatoffener-brief-hhla-mitarbeiter-drohen-dem-senat/?mc_cid=80f84f3faf&mc_eid=5b9b1d72df
Anmerkung:
Wenn MSC jetzt schreibt:“Die gelebte Sozialpartnerschaft mit den Gewerkschaften und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei für MSC von großer Bedeutung und eine der wesentlichen Stärken der HHLA, sagte eine MSC-Sprecherin am Donnerstag in Hamburg“, ist zu fragen, warum der Investor zusammen mit Senat und HHLA einen Überraschungscoups gelandet hat – ohne ihre Sozialpartner einzubeziehen. Soweit reicht die Partnerschaft dann wohl doch nicht. Das Mißtrauen der HafenkollegInnen ist berechtigt! (DW)
Zeitenwende für den Hamburger Hafen – wohin?
Von Olaf Preuß
Der Hamburger Hafen geht angesichts nachlassender Wettbewerbsfähigkeit den Weg der Internationalisierung. Der geplante Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Logistikkonzern HHLA könnte dazu beitragen, die lange Stagnation des größten deutschen Seehafens zu beenden. Eine Analyse.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article247475848/MSC-Einstieg-Zeitenwende-fuer-den-Hamburger-Hafen.html
Ausverkauf der HHLA – Es geht uns alle an!
Stellungnahme eines Hafenkollegen
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2023/09/22/ausverkauf-der-hhla-es-geht-uns-alle-an/