Jour Fixe Info 01-2024. 20. Jahrgang – 06.01.2024
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 Weihnachtspredigt von Pfarrer Munther Isaac in Bethlehem: In Gaza liegt Gott heute unter den Trümmern
- 02 Tüchtig im Morden
- 03 SDAJ Itzehoe erhält Hausverbot im Haus der Jugend wegen Palästina-Veranstaltung!
- 04 Für einen Tarifvertrag sind Tesla-Beschäftige in Schweden in den Ausstand getreten – und nicht nur sie
- 05 Belgien: Eine marxistische Linke kann erfolgreich sein
- 06 Der Höhepunkt der Sozialpartnerschaft
- 07 Schöne neue Arbeitswelt: Verantwortung ohne Macht
- 08 Markus Lanz entdeckt in der Demografie „sozialen Sprengstoff“
- 09 Bauernproteste: Alle Räder stehen still – Aber auch die Analyse
- 10 Georg K. Glaser: Geheimnis und Gewalt
- 11 Absurdität und Arroganz: Was Wolfgang Schäubles Wirken im Einigungsprozess den DDR-Bürgern brachte
- 12 KRISENFOLGEN
- 13 Heute vor 40 Jahren … Arbeitsbrigaden für Nicaragua
- 14 Gegensätzliche Strategien der USA und Chinas
- 15 Termine
01 Weihnachtspredigt von Pfarrer Munther Isaac in Bethlehem: In Gaza liegt Gott heute unter den Trümmern
«Wenn ihr nicht verschwindet, bringen wir euch um»
Im Umland von Hebron fliehen Hunderte Palästinenser*innen vor israelischer Siedlergewalt
Von Imad Abu Hawash
https://www.rosalux.org.il/artikel/wenn-ihr-nicht-verschwindet-bringen-wir-euch-um-im-umland-von-hebron-fliehen-hunderte-palaestinenser-innen-vor-israelischer-siedlergewalt/
Ehemaliger EU-Botschafter sieht Israel zunehmend isoliert
Audio, 9 Minuten
Der frühere EU-Diplomat für die Palästinensischen Gebiete, von Burgsdorff, hat sich pessimistisch über eine längere Waffenruhe im Gaza-Krieg geäußert. Die Einsätze des israelischen Militärs mit etlichen zivilen Opfern führten zur Isolierung Israels.
https://www.deutschlandfunk.de/perspektive-fuer-gaza-interview-sven-kuehn-von-burgsdorff-ex-eu-sondergesandter-dlf-972c571a-100.html
Anmerkung:
Das ist ein seltenes Interview! Man denkt, man hört nicht recht, wenn plötzlich so eine Sendung erschallt. Ein Botschafter, der die Sachlage in Gaza und Palästina real darstellt und weder Propaganda für die Bundesregierung noch für Netanjahu macht, der von Kolonialismus Israels spricht. (DW)
Israel: ethnische Säuberung als politisches Programm und die deutsche Staatsräson
Palästinenser – Volk von Flüchtlingen und Vertriebenen
https://klartext-info.de/?p=1318
Südafrika klagt Israel vor Internationalen Gerichtshof des Völkermordes in Gaza an
https://www.kommunisten.de/rubriken/analysen/8983-suedafrika-beschuldigt-israel-des-voelkermords
Zukunft des Gazastreifens: Träume von rechts
Zwei israelische Minister wollen einen Großteil der Gaza-Bevölkerung in den Kongo umsiedeln. Im Gazastreifen sollen Juden leben.
https://taz.de/Zukunft-des-Gazastreifens/!5980050/
02 Tüchtig im Morden
Kriegstüchtig
das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat.
Kriegstüchtig sein, das heisst
tüchtig im Morden,
tüchtig im Rauben,
tüchtig im Lügen,
tüchtig in der Dummheit,
tüchtig im Hungern,
tüchtig in der Krankheit,
tüchtig im Schmutz,
tüchtig im Chaos.
War man je zu all dem matt und faul?
So wäre die Kriegstüchtigkeit wahrlich ein Zustand, der keine Unterstützung verdient.
Kriegstüchtig hat man niemals zu sein, das heisst, nicht vor dem,
sondern indem man den Frieden begonnen hat.
Aus Kriegstüchtigkeit werde der Frieden nicht begonnen, sondern unterlassen.
Eckhard Mieder
https://www.untergrund-blättle.ch/lyrik/eckhard-mieder-kriegstuechtig-8129.html
Kriegstüchtig? Im Ernst?
Von Christoph Schwennicke
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100274062/deutschland-muss-kriegstuechtig-werden-boris-pistorius-wiederholt-rhetorik.html
Die Manipulationswaffen der Kognitiven Kriegsführung erkennen, verstehen und neutralisieren
Von Jonas Tögel
https://www.nachdenkseiten.de/?p=108713#more-108713
Anmerkung:
Wenn „Verteidigungs“minister Pistorius von Kriegsertüchtigung spricht, dann bedient er sich genau der „ Manipulationswaffen der Kognitiven Kriegsführung“ wie oben beschrieben. (DW)
03 SDAJ Itzehoe erhält Hausverbot im Haus der Jugend wegen Palästina-Veranstaltung!
Die Stadt Itzehoe hat in einer Nacht und Nebel Aktion unserer Gruppe mitgeteilt, dass wir im Haus der Jugend nicht mehr auftreten dürfen. Begründet wird das mit einem unserer letzten Posts vom 23. November, wo wir zu einer Bildungsveranstaltung zu dem Thema Palästina eingeladen haben. Laut der Stadt Itzehoe könne dieser Post viel Ärger und Betroffenheit bei jüdischen Mitbürgern hervorrufen, das stehe im Widerspruch mit dem Haus der Jugend als diskriminierungsfreiem Raum.
Unser Instagram-Post sollte nicht dazu dienen, Ärger und Betroffenheit zu schüren, sondern vielmehr dazu, wichtige Fragen aufzuwerfen und Verständnis für die Hintergründe des Nahostkonflikts zu fördern.
https://www.instagram.com/p/C1KX3JiqzU0/?img_index=1
04 Für einen Tarifvertrag sind Tesla-Beschäftige in Schweden in den Ausstand getreten – und nicht nur sie
Streik gegen das Ende einer Ära
Von Gabriel Kuhn
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2024/01/01/fuer-einen-tarifvertrag-sind-tesla-beschaeftige-in-schweden-in-den-ausstand-getreten-und-nicht-nur-sie/
Parallelen zwischen Tesla und Amazon und Unterschiede!
Ist der Kampf bei Tesla eine wichtige Etappe zu einer neuen Arbeiterbewegung in Europa?
Von Dieter Wegner
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2024/01/01/parallelen-zwischen-tesla-und-amazon-und-unterschiede/
05 Belgien: Eine marxistische Linke kann erfolgreich sein
Das Beispiel der belgischen Partei der Arbeit (PTB/PvdA)
https://www.arbeiterstimme.org/archiv/119-2023/nr-220/122-die-linke-kann-erfolgreich-sein
Anmerkung:
Es ist so, wie der Verfasser dieses Artikels in der „Arbeiterstimme“ schreibt: daß in keiner der linken deutschen Medien (außer Marxistische Blätter) die Erfolge der belgischen Partei der Arbeit beschrieben werden. So ist diese Partei auch bei mir nur am Rande ins Blickfeld geraten. Um so erfreulicher war es, jetzt diesen gründlichen Artikel in der Zeitschrift Arbeiterstimme zu lesen! Warum sollte für uns diese belgische „Partei der Arbeit“ wichtig sein? Wichtig ist nicht nur, wie diese Partei ihre Wahlerfolge von Wahl zu Wahl gesteigert hat sondern vor allem, wie sie sich von eine kleinen maoistischen Sekte in den letzten zehn Jahren in eine im Volk verankerte marxistische Partei gewandelt hat! Mit den Hauptfeldern Gesundheit und einmischen in soziale Kämpfe!
Ich frage mich, warum zB die hiesige Linkspartei sich die Partei der Arbeit nicht zum Vorbild genommen hat, z.B. Aktivisten aus Belgien einzuladen in die Ortsgruppen. (DW)
06 Der Höhepunkt der Sozialpartnerschaft
Nach ihrer kriegskonformen Tarifpolitik gründen die Gewerkschaft IG BCE und der Continental-Konzern eine Leiharbeitsfirma
https://gewerkschaftsforum.de/der-hoehepunkt-der-sozialpartnerschaft-nach-ihrer-kriegs-konformen-tarifpolitik-gruenden-die-gewerkschaft-ig-bce-und-der-continental-konzern-eine-leiharbeitsfirma/
Anmerkung:
Alle DGB-Gewerkschaften sind zu Sozialpartnerschaftsorganisationen verkommen, stellen sich also auf die Gegenseite von Kapital und Staat. Aber so demonstrativ öffentlich wie die IG BCE macht das sonst wohl keine.
Aber das wundert uns nicht, da wir vor über 12 Jahren konkret beim Streik bei Neupack die Taktik der Streikführung in Hannover (lag bei Ralf Becker, Bezirksvorsitzender) erlebt haben. Und die Rolle von Übrigen aus dem IG BCE-Vorstand: Vassiliadis, Fahimi. Zu Beginn des Streiks tönte Vassiliadis noch, daß sie dem Firmeneigner Krüger den Tarifvertrag aufzwingen werden, „ein Exempel statuieren, koste es was es wolle“. Als der Sozialpartner Krüger jedoch sich weiter weigerte, gab die IG BCE gegen den Willen der Streikenden den Kampf auf. Mit einem Trick: Flexi-Streik, den KollegInnen nach einigen Tagen in Flexi-Verarschung umbenannten! Frau Fahimi ist inzwischen DGB-Vorsitzende und praktiziert dort Sozialpartnerschaft. (DW)
07 Schöne neue Arbeitswelt: Verantwortung ohne Macht
Von Hermann Bueren
https://www.telepolis.de/features/Schoene-neue-Arbeitswelt-Verantwortung-ohne-Macht-9244456.html?seite=all
08 Markus Lanz entdeckt in der Demografie „sozialen Sprengstoff“
Von Reiner Heyse
Drei Tage vor dem Fest der Liebe und der Familie lässt Markus Lanz erklären: „Wir sind offiziell in der Altenrepublik angekommen“ (*). Die Demografie sorge für „sozialen Sprengstoff“. Also wenig Harmonie und Besinnlichkeit, dafür um so mehr Hetze mit der als Frage getarnten Behauptung: „Setzt die Demografie die Demokratie schachmatt?“
https://renten-zukunft.de/2023/12/29/markus-lanz-entdeckt-in-der-demografie-sozialen-sprengstoff/
09 Bauernproteste: Alle Räder stehen still – Aber auch die Analyse
Am Montag sind Proteste von Bauern und Spediteuren angekündigt. Ich wünsche den Landwirten, Truckern und (potenziell zusätzlich streikenden) Lokführern alles Gute bei ihrem Eintreten für ihre Interessen – ich würde mir wünschen, dass noch mehr Gruppen von Bürgern so selbstbewusst und wirksam auftreten! Aber: Um einen nun teils hineininterpretierten gesamtgesellschaftlichen Anspruch zu entwickeln, müsste die Analyse tiefer gehen und die Themenpalette der Proteste breiter sein.
Von Tobias Riegel
https://www.nachdenkseiten.de/?p=109105#more-109105
Bauern in Wut: Demonstranten wollen Habeck-Fähre stürmen
Audio 2 Minuten
https://vk.com/video-134310637_456273365
Anmerkung:
Das ist schon drastisch! Habeck war in Weihnachtsurlaub auf einer Nordseeinsel, wahrscheinlich, um in Ruhe an seinem nächsten Kinderbuch zu schreiben und dann erwarten ihn hunderte von Bauern mit ihren Traktoren in Schüttsiel (Fährhafen in Nordfriesland).
Da stellt sich die Frage: Warum sind die Bauern so wütend und militant? Und die ArbeiterInnen, wenn ihnen der Verlust ihres Arbeitsplatzes droht, nicht in dem Maße? Antwort: Den Bauern geht es um ihr Eigentum. Seit Generationen oder gar seit Jahrhunderten ist der Hof im Besitz ihrer Familie und jetzt droht ihnen Verschuldung, Enteignung, sozialer Absturz. Den ArbeiterInnen droht „nur“ neuer Job oder Arbeitslosigkeit. Damit die Wut der Arbeiterklasse sich in mehr Militanz wandelt, muß ihr Kampf von Anfang an nicht nur ein ökonomischer (gewerkschaftlicher) sein sondern ein politischer, in Richtung Gesellschaftsveränderung. Der sich auch gegen ihre eigene Organisation, die DGB-Gewerkschaften richtet, die dieses kapitalistische System mittels ihrer Ideologie, der Sozialpartnerschaft verteidigen. (DW)
Bauern in Wut
Von Rüdiger Rauls
Aber auch immer mehr andere gesellschaftliche Gruppen schließen sich dem Protest an. Mittlerweile wurden die Forderungen der wachsenden öffentlichen Beteiligung angepasst. Jetzt handelt es sich nicht mehr nur eine allein an den Interessen der Bauern orientierten Aktion sondern um eine „bundesweite Aktionswoche zur Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung, sowie Maut- und CO2-Besteuerung.“(3). Man hat also die ursprünglich nur auf die eigenen Interessen begrenzten Forderungen erweitert um die der Spediteure nach einer Entlastung von den Mautkosten.
https://apolut.net/bauern-in-wut-von-ruediger-rauls/
Bauern-Proteste müssen Anlass für Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven sein
„Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“. Unter diesem Motto fand in Berlin mit 1.500 Treckern die zentrale Protestveranstaltung angesichts der Sparpläne der Ampel-Koalition bei der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung statt. Und sie zeigte die landwirtschaftlichen Verbände in seltener Einigkeit, was auch darin zum Ausdruck kam, dass Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied in seiner Rede die Unterstützung der vom Bauernverband initiierten Demonstration durch Land schafft Verbindung (LsV), die Freien Bauern und die AbL erwähnte.
https://www.bauernstimme.de/news/details/bauern-proteste-muessen-anlass-fuer-planungssicherheit-und-wirtschaftliche-perspektiven-sein-1
Mobile Bauern
Rechte Vereinnahmungsversuche, Basisgewerkschaft FAU unterstützt Proteste
Von Oliver Rast
10 Georg K. Glaser: Geheimnis und Gewalt
Ein neu herausgegebener Geheimtipp macht den politischen Alltag zwischen den 1920er Jahren und dem NS zugänglich.
Buchbesprechung von Peter Nowak
https://kritisch-lesen.de/rezension/randganger-der-literatur
11 Absurdität und Arroganz: Was Wolfgang Schäubles Wirken im Einigungsprozess den DDR-Bürgern brachte
Hans Modrow beschrieb in einer Rede in Zürich die Haltung der westdeutschen Eliten in den Jahren nach 1990 und die offiziöse Geschichtsschreibung: Sind wir inzwischen „ein Volk“?
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/absurditaet-und-arroganz-was-wolfgang-schaeubles-wirken-im-einigungsprozess-den-ddr-buergern-brachte-li.2172298
Anmerkung:
Dies ist Rede vom letzten Ministerpräsidenten der DDR, Hans Modrow, die er in der Uni Zürich gehalten hat. Es ist eine sehr lesenswerte kurze Schilderung der Geschichte der SBZ/DDR! Von einer der über 300 Unis und Fachhochschulen ist er nie eingeladen worden. (DW)
12 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Personalmangel in der Pflege verschärft sich weiter
https://www.jungewelt.de/artikel/465080.personalmangel-im-pflegebereich-versch%C3%A4rft.html
Weiter schmerzhafte Reallohnverluste
https://www.jungewelt.de/artikel/464879.inflation-frisst-lohnerh%C3%B6hungen-auf.html
Bosch plant Massenentlassungen
https://www.jungewelt.de/artikel/464973.bosch-will-mindestens-1-500-jobs-streichen.html
Spielzeughersteller Haba mit Massenentlassungen
https://www.jungewelt.de/artikel/465130.haba-ist-insolvent-500-jobs-weg.html
Immer weniger Wohnungen verfügbar
https://www.jungewelt.de/artikel/465535.immer-weniger-wohnungen-verf%C3%BCgbar.html
13 Heute vor 40 Jahren … Arbeitsbrigaden für Nicaragua
Von Matthias Schindler
Genau heute vor vierzig Jahren – am 21. Dezember 1983 – haben meine Füße zum ersten Mal nicaraguanischen Boden berührt. Aus einer spontan entstandenen Begegnung sollte eine innige Verbindung entstehen, die in vier Jahrzehnten die abenteuerlichsten Höhen und Tiefen durchlaufen hat. Die Sandinistische Revolution (1979 – 1990) war ein Versuch, soziale Gerechtigkeit mit politischer Freiheit und den Marxismus mit dem Christentum zu verbinden.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/heute-vor-40-jahren-arbeitsbrigaden-fuer-nicaragua/
14 Gegensätzliche Strategien der USA und Chinas
Aussichten auf Frieden und die Lösung globaler Probleme
Von Roger D. Harris
https://www.pressenza.com/de/2023/12/gegensaetzliche-strategien-der-usa-und-chinas-aussichten-auf-frieden-und-die-loesung-globaler-probleme/
15 Termine
Hamburg: Kundgebung gegen den Genozid am Volk Palästinas
Am Abend des 27. Dezember fand in der Hamburger Innenstadt eine Kundgebung unter dem Motto: „Stoppt einen Genozid an dem palästinensischen Volk!“, statt. Es war die erste Kundgebung in Hamburg seit dem 07. Oktober, auf der der anhaltende Völkermord des Staates Israel am Volk Palästinas als solcher benannt werden durfte. Zuvor war die Bezeichnung der massiven Bombardements auf den Gazastreifen als Völkermord oder Genozid in Hamburg im Zuge der repressiven Auflagen und polizeilichen Meinungs- und Sprechverbote untersagt – auch noch nach der antidemokratischen Allgemeinverfügung, mit der jeder Protest für Palästina pauschal verboten werden konnte.
Für den 06. Januar 2024 ist in Hamburg eine Großdemonstration für Palästina geplant, die die größte Demo für Palästina in Hamburg werden soll.
Samstag 16:00 am Hachmannplatz
https://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/8212-hamburg-kundgebung-gegen-den-voelkermord-in-palaestina
Bauern-Proteste am 8.1. am Michel um 10 Uhr
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Bauern-Protest-in-Hamburg-Montag-droht-Verkehrschaos,agrardemo156.html
Anmerkung:
Wir sollten hingehen, als GewerkschafterInnen. Und uns als solche kenntlich machen. Mit verdi-/IGM-Fahnen und Jacken. Denn es geht um gleiche Interessen. Wenn wir als LohnempfängerInnen Reallohnverluste haben und höhere Steuern schlucken müssen, können wir weniger Produkte von den Bauern kaufen. (DW)
Prozeß gegen sechs AktivistInnen (G 20)
Am 18. Januar startet ein langwieriger Prozess gegen sechs Aktivist*innen, die 2017 gegen den G20-Gipfel in Hamburg protestiert hatten.
Vorgeworfen wird ihnen unter anderem besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs, ohne das ihnen individuelle Straftaten zur Last gelegt werden. Das Verfahren hat somit eine immense Bedeutung für das Demonstrationsrecht.
Hier findet ihr einen Jingle für die Mobilisierung zur Kundgebung zum Prozessauftakt und zur bundesweiten Demo in Hamburg am 20. Januar 2024. Spielt ihn gerne auf euren Kundgebungen, Demos oder anderen Veranstaltungen ab:
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/jingle
Hier findet ihr das Sharepic:
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/files/2023/12/gemeinsam_2024_share.png
Und hier den Aufruf zur bundesweiten Demo:
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/files/2023/12/gemeinsam_2024_postkarte.pdf
Auf der Webseite findet ihr weitere Informationen:
https://gemeinschaftlich.noblogs.org
18.01.2024: Prozessauftakt * Kundgebung * 9 Uhr * Landgericht
19.01.2024: 2. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
20.01.2024: Bundesweite Demo in Hamburg. 16 Uhr Jungfernstieg