Jour Fixe Info 26-2024. 20. Jahrgang – 28.06.2024
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info angezeigten Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zb aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 Der Deal des Senats mit MSC: Nach Protest und wildem Streik – wie ist der aktuelle Stand?
- 02 Die größte Wohlstandsvernichtung in der Geschichte der Bundesrepublik
- 03 Tariferhöhungen werden umgesetzt – Streik in 189 Kitas wird beendet
- 04 »Die Repression ist eine Reaktion auf unsere Arbeit«
- 05 Agrarpolitik: »Die Regeln schränken die Betriebe ein«
- 06 Das Buch „Auf den Geschmack gekommen … Sechs Monate Streik bei Gate Gourmet“ (2006)…
- 07 Verdrängung von Obdachlosen in Hamburg: Sauber rausgekickt
- 08 Ein Verfassungsschützer plaudert: Neues vom deutschen Überwachungsstaat
- 09 Wie aus „Zensur“ der „Kampf gegen Desinformation“ wurde
- 10 Klaus-Jürgen Bruder:„Kriegstüchtig sollen immer nur die anderen werden“
- 11 Gaza: Die deutsche Bevölkerung ist weiter als die Politik
- 12 US-„Ukraine-Hilfe“ = Selbsthilfe für die USA
- 13 Friedensbotschaft der GEW-Hamburg – ein Vorbild für die GEW-Berlin
- 14 Parteitag der AfD in Essen vom 28.-20.6 in Essen
- 15 Wir müssen über Zionismus reden
- 16 Impf-Arzt über weinenden Joshua Kimmich: „Erbärmlich, schwach und feige“
- 17 KRISENFOLGEN
- 18 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 19 Macrons Spiel mit dem Feuer – Wer gewinnt die „Neuwahlen“ in Frankreich?
- 20 Schwedische Regierung läßt iranischen Massenmörder Hamid Nouri frei
- 21 Zu guter Letzt
- 22 Termin
01 Der Deal des Senats mit MSC: Nach Protest und wildem Streik – wie ist der aktuelle Stand?
Jour Fixe mit Dr. Jürgen Bönig, Technikhistoriker, Sonja Petersen, BR bei HHLA und Gerd Müller (ehemals BR und 38 Jahre bei der HHLA)
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-226/
Stadtforscher über Hamburger Hafen: „Nicht mehr das Tor zur Welt“
Die Bedeutung des Hafens wird in Hamburg überschätzt, meint Dieter Läpple. Das Gelände sollte auch für eine Innovationsoffensive genutzt werden.
Von Gernot Knödler
https://taz.de/Stadtforscher-ueber-Hamburger-Hafen/!5996055/
02 Die größte Wohlstandsvernichtung in der Geschichte der Bundesrepublik
Corona-Maßnahmen, die Unterstützung der Ukraine und Aufrüstung haben Sonderausgaben und Kosten erzeugt, welche zu höheren Belastungen führen als die deutsche Einheit. Eine Aufstellung der Positionen verdeutlicht die Dimensionen der Verluste und die Auswirkungen auf den Wohlstandstaat. Anstatt die exorbitanten Summen in Bildung, Energieunabhängigkeit, Ausbau von Infrastruktur und Förderprogramme für sozial Benachteiligte zu investieren, werden damit wissenschaftlich äußerst fragwürdige Gesundheitsmaßnahmen, Kriege im Ausland und Waffen finanziert.
Von Karsten Montag
https://www.nachdenkseiten.de/?p=117122
03 Tariferhöhungen werden umgesetzt – Streik in 189 Kitas wird beendet
Nach Zoff und sieben Wochen Kita-Streiks: Gute Nachrichten für Hamburger Familien
https://www.mopo.de/hamburg/kitas-beenden-streik-tariferhoehungen-wurde-zugestimmt/
04 »Die Repression ist eine Reaktion auf unsere Arbeit«
Seit 35 Jahren gibt es die Zeitschrift Gefangenen-Info. Die aktuelle Ausgabe ist Daniela Klette gewidmet. Ein Gespräch mit Wolfgang Lettow.
Ariane Müller
https://www.jungewelt.de/artikel/477930.gefangenensolidarit%C3%A4t-die-repression-ist-eine-reaktion-auf-unsere-arbeit.html
05 Agrarpolitik: »Die Regeln schränken die Betriebe ein«
Kleine und mittlere Bauern bestehen auf einer Neufassung des Düngegesetzes. Ein Gespräch mit Rosa Braun, Referentin für Klimaschutz bei der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
https://www.jungewelt.de/artikel/477741.agrarpolitik-die-regeln-schr%C3%A4nken-die-betriebe-ein.html
Brandenburg: Landwirte gründen neue Partei – Deutsch-Land-Wirtschaft (DLW)
Landwirte aus Brandenburg haben eine neue Partei gegründet. Sie nennt sich Deutsch-Land-Wirtschaft, kurz DLW, und will zu den Brandenburger Landtagswahlen am 22. September antreten.
Die Idee zur Partei-Gründung gehe auf die friedlichen und demokratischen Bauernproteste im Winter 2023/24 zurück, deren Resultate nicht signifikant genug waren, heißt es in der Pressemitteilung.
Die neue Partei „Deutsch-Land-Wirtschaft“ (DLW) wolle stärker die Interessen von Landwirtschaft und ländlichem Raum berücksichtigen. Allerdings wolle man auch Antworten auf die aktuellen wesentlichen gesellschaftlichen Fragen geben. „Wir stehen ein für Frieden, einen ideologiefreien Naturschutz, einen gerechteren Sozialstaat, maßvollere Migration und mehr direkte Demokratie“, fasst der Vorstandsvorsitzende Benjamin Meise zusammen.
Von Heike Mildner
https://www.bauernzeitung.de/news/brandenburg/deutsch-land-wirtschaft-dlw-landwirte-gruenden-neue-partei/
06 Das Buch „Auf den Geschmack gekommen … Sechs Monate Streik bei Gate Gourmet“ (2006)…
Gibt es bei LabourNet Germany als pdf.
https://www.labournet.de/politik/gw/geschichte/das-buch-auf-den-geschmack-gekommen-sechs-monate-streik-bei-gate-gourmet-2006-im-labournet-germany/
Anmerkung:
Kollegen vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg waren 2005/06 sammelten für die ein halbes Jahr Streikenden und besuchten sie mehrfach, begleiteten sie auch bei ihrer Fahrt zum Flughafen Heathrow. Aktivisten des Streiks bzw. der flying pickets berichteten bei Jour Fixes! Wir haben noch mehrere Exemplare des Buches! Es kann bestellt werden bei: Jour Fixe HH <jourfixe.hh@t-online.de> (11 Euro, incl. Verpackung). (DW)
07 Verdrängung von Obdachlosen in Hamburg: Sauber rausgekickt
Aufenthaltsorte von obdachlosen Menschen in Mitte werden vermehrt geräumt. Streetworker:innen sehen die EM als Auslöser.
Von Luise Greve
https://taz.de/Verdraengung-von-Obdachlosen/!6018366/
Bremen verbietet Betteln in Außengastro: Cappuccino ohne Elend. Hamburg: Kein Betteln in Bussen!
Bremens rot-grün-rote Koalition verbietet Bettlern das Ansprechen von Gästen in der Außengastronomie. Nur passives Betteln bleibt erlaubt.
Von Gernot Knödler
https://taz.de/!6014795/
08 Ein Verfassungsschützer plaudert: Neues vom deutschen Überwachungsstaat
Von Dagmar Henn
Neues vom deutschen Überwachungsstaat: Eine Provinzzeitung interviewt einen Verfassungsschützer, und dessen Freimütigkeit belegt, dass die Neugier der deutschen Ämter immer noch weit unterschätzt wird. Kombiniert mit allen legitimierten Handlungsmöglichkeiten entsteht ein Gesamtpaket, das man nur noch allseitige politische Verfolgung nennen kann.
https://weltexpress.info/ein-verfassungsschuetzer-plaudert-neues-vom-deutschen-ueberwachungsstaat/
Anmerkung:
Der Verfassungsschutz ist besser als die Stasi, das erfahren wir jetzt durch die Plaudereien eines Verfassungsschützers.
Laut Grundgesetz, das gerade zum 75 Jubiläum wochenlang gefeiert wird, beschützt der Verfassungsschutz eben dieses. Der Artikel 1 lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Man vergleiche diese Aussage mit der Beschreibung des Verfassungsschützers, wer im Umkreis des Observierten und mit welchen Methoden ausgeforscht wird! (DW)
Plötzlich Staatsfeind: Verfassungsschutz nimmt Whistleblower ins Visier
Von Philippe Debionne
Gregor S. ist Verfassungsschützer. Und warnt, dass der Verfassungsschutz den Rechtsstaat aushöhlt. Der deutsche Inlands-Geheimdienst geht nun mit allen Mitteln gegen den Whistleblower vor.
https://www.schwaebische.de/politik/ploetzlich-staatsfeind-verfassungsschutz-nimmt-whistleblower-ins-visier-2577618
Vor 52 Jahren Radikalenerlaß – heute:Verschärfung durch Gesetz
Erinnerungen an den »Radikalenerlass« werden wach. In Brandenburg wurde ein »Verfassungstreuecheck« verabschiedet. Weitere Bundesländer eifern nach.
Von Martin Hornung
https://www.jungewelt.de/artikel/476956.staatskontrolle-fortgesetzte-gesinnungsschn%C3%BCffelei.html
09 Wie aus „Zensur“ der „Kampf gegen Desinformation“ wurde
Eine deutsche Geschichte in sechs Schritten
Von Maike Gosch
„Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten?” – Früher nannte man es „Zensur“, wenn staatliche Stellen unliebsame und abweichende Meinungen einschränkten, kontrollierten oder verboten. Seit einiger Zeit ist dieser Begriff fast aus dem öffentlichen Diskurs verschwunden und damit gefühlt auch das gesamte politische, juristische und kulturelle Erbe, welches mit der Auseinandersetzung um Zensur und der Erkämpfung von Meinungsfreiheit einherging. Dafür ist jetzt der „Kampf gegen Desinformation“ als Konzept und Aktivität omnipräsent geworden. Wie ist es zu dieser Diskursverschiebung gekommen, welche Interessen und Akteure stehen dahinter und welche Krisen haben die Zwischenschritte dieser Entwicklung begünstigt?
Schritt 1: 2014 – Ukraine
Schritt 2: 2015/2016 – Die Flüchtlingskrise
Schritt 3: 2016/2017 – Trump und Russiagate
Schritt 4: 2018 – Der Cambridge-Analytica-Skandal
Schritt 5: 2020 – Corona
Schritt 6: Ukraine-Krieg 2022
https://www.nachdenkseiten.de/?p=116908
10 Klaus-Jürgen Bruder:„Kriegstüchtig sollen immer nur die anderen werden“
„Klar ist, dass eine Klasse, die Krieg führen will, entsprechende Erzählungen braucht, um die Bevölkerung in den Krieg führen zu können“ – das sagt der Psychoanalytiker Klaus-Jürgen Bruder im Interview mit den NachDenkSeiten. Bruder, Jahrgang 1941, beweist in dem Interview einen scharfen Verstand und sagt, es sei fast bereits eine „Mobilmachung“ zu beobachten: „Die Waffenproduktion wird aufs Äußerste gepusht, das Klima der Innenpolitik wird extrem in Richtung Militarisierung verschärft, die Zivilgesellschaft auf die Aufgabe der Versorgung der Truppe vorbereitet“.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=117012
Anmerkung:
Der Kollege Klaus-Jürgen Bruder referierte bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg am 7. Februar d.J.: Eine Gesellschaft ohne Opposition. Versuch einer Analyse der aktuellen Situation.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-221/ (DW)
11 Gaza: Die deutsche Bevölkerung ist weiter als die Politik
Mit jedem Kriegsmonat und jeder neuen Umfrage wird offensichtlicher, dass die deutsche Bevölkerung das israelische Vorgehen ablehnt, waren es zu Beginn des Kriegs nur etwas mehr als ein Drittel, die das israelische Vorgehen ablehnten, sind es inzwischen fast 70%.
https://diefreiheitsliebe.de/politik/gaza-die-deutsche-bevoelkerung-ist-weiter-als-die-politik/
12 US-„Ukraine-Hilfe“ = Selbsthilfe für die USA
Von Werner Rügemer
„80 bis 90 Prozent der gerade für die Ukraine genehmigten Mittel werden die US-Grenzen nie verlassen“ – so bilanziert der polnische Autor Jakub Dymek (Przeglad 22. April 2024). Aber auch das ist nur die Hälfte der Wahrheit. Dymek untersucht das im April 2024 vom US-Kongress beschlossene Hilfspaket von 60 Milliarden Dollar für die Ukraine als typisch für die US-Ukraine-Hilfen: „Es sind gar nicht 60 Milliarden, es handelt sich gar nicht um Hilfe, und meistens geht es gar nicht um die Ukraine. Tatsächlich wird weniger als ein Fünftel dieser Mittel jemals die Ukraine erreichen.“
Die US-Trickkiste geht so:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=116956
Anmerkung:
Werner Rügemer referierte schon etliche Male bei Jour Fixes, das letzte Mal am 8.11.2023 zum Thema: Verhängnisvolle Freundschaft – Wie die USA Europa eroberten. Gewidmet Julian Assange.
(DW)
13 Friedensbotschaft der GEW-Hamburg – ein Vorbild für die GEW-Berlin
Richtigstellung:
Der im JFI 24 veröffentlichte Aufruf der GEW-Berlin ‚Krieg und Frieden‘ wurde, anders als dargestellt, ursprünglich im Ausschuss für Friedensbildung der GEW-Hamburg verfasst.
Eine Mehrheit in der dortigen Landesvorstandssitzung stimmte im März 2024 dafür, er wurde als Flugblatt auf der 1.Mai-Demonstration in Hamburg verteilt und später von der GEW-Berlin übernommen.
Als die Kollegen des Hamburger GEW-Friedensausschusses später beantragten, eine Fortbildungsreihe zum Gaza-Krieg mit Norman Paech, Moshe Zuckermann und Moshe Zimmermann zu unterstützen, lehnte derselbe Vorstand allerdings entschieden ab.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2024/06/14/jfi-24-2024/#comment-334
14 Parteitag der AfD in Essen vom 28.-20.6 in Essen
Gespräch mit Florian Mamat
Am kommenden Wochenende findet in Essen der Bundesparteitag der AfD statt, dagegen hat sich ein breites Bündnis formiert. Wir haben mit Florian Mamat von Aufstehen gegen Rassismus Essen, einer der zentralen Organisationen des Bündnisses „Gemeinsam laut“ gesprochen.
https://diefreiheitsliebe.de/politik/die-afd-entwickelt-sich-konstant-nach-rechts-im-gespraech-mit-florian-mamat/
15 Wir müssen über Zionismus reden
oder Falsche Vorstellungen über den Zionismus
Unterhaltung mit Pierre Stambul, Sprecher der Union Juive Francaise pour la Paix (Jüdisch Französische Union für Frieden).
Ein Beitrag von Claudio Feliziani, Filmemacher und Bauhandwerker
Geboren im Frankreich der Nachkriegszeit in einer aschkenasischen Familie, ein großer Teil der Familie seiner Mutter kam in den Konzentrationslagern der Nazis um. Sein Vater war ein Aktivist der Gruppe Manuchian, der den bewaffneten Widerstand im nationalsozialistischen Frankreich führte. 1967, im Alter von 16 Jahren, reist er nach Israel, erlebt die Erfahrung des Kibbuz und berührt die Realität der Besatzung und des zionistischen Kolonialprojekts, von dem er sich zu distanzieren begann. Bis heute hat er zahlreiche Bücher geschrieben, in denen er den Zionismus kritisiert. Sein „Contre l’antisémitisme et pour le droits du peuple palestinien“ wurde 2023 unter dem Titel „Gegen den Antisemitismus und für die Rechte des palästinensischen Volkes“ auf Deutsch im Verlag Buchmacherei veröffentlicht.
https://diefreiheitsliebe.de/politik/wir-muessen-ueber-zionismus-reden-oder-falsche-vorstellungen-ueber-den-zionismus/
Gegen den Antisemitismus und für die Rechte des palästinensischen Volkes
Autor: Pierre Stambul
https://diebuchmacherei.de/produkt/gegen-den-antisemitismus-und-fuer-die-rechte-des-palaestinensischen-volkes/
Falsche Vorstellungen über den Zionismus
Video 40 Minuten
Vortrag von Pierre Stambul – Aufnahme Claude Hirsch. Zuerst veröffentlicht im April 2024. Deutsche Fassung Claudio Feliziani
https://vimeo.com/955144885
Wer dort war, ist entsetzt
Das Interview: Fragen an Nathan Thrall
Der US-amerikanische Autor, Essayist und Journalist Nathan Thrall stellt im medico-Haus sein Buch „Ein Tag im Leben von Abed Salama“ vor, für das er am Abend zuvor den Pulitzer-Preis verliehen bekam. Nach der kurzfristigen Absage des eigentlichen Veranstaltungsortes sind wir eingesprungen, um die Buchvorstellung noch zu ermöglichen…
Kurz vorher hat der Frankfurter Club, in dem Sie das Buch eigentlich vorstellen sollten, die Veranstaltung ohne Begründung abgesagt. „Was sagen Sie zu Ihrer deutschen Erfahrung?“
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wer-dort-war-ist-entsetzt/
Interview mit Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten
Die Choreografie der Heuchelei
Ende Mai fand in Nürnberg die Dritte Internationale Konferenz des „Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern“ (BIP) statt. Thema: „Koloniale Gewalt und der Weg zur Gerechtigkeit“. Vor nahezu 200 Teilnehmern sprachen Referenten aus Israel, Palästina, USA, England und Deutschland. Anwesend war auch Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina und die besetzten Gebiete. Die promovierte Völkerrechtlerin referierte über das Thema: „Was kann die UNO für die Menschen in Israel/Palästina tun?“
https://bip-jetzt.de/blog/
16 Impf-Arzt über weinenden Joshua Kimmich: „Erbärmlich, schwach und feige“
Von Philippe Debionne
Weil sich Joshua Kimmich nicht impfen lassen wollte, wurde er zum Buhmann der Nation. Eine ZDF-Doku, in der Kimmich jetzt über diese Zeit spricht, sorgt nun für heftige Reaktionen.
https://www.schwaebische.de/politik/impf-arzt-ueber-weinenden-joshua-kimmich-erbaermlich-schwach-und-feige-2637940
Corona-Aufarbeitung: Scholz stellt seine Rolle bei Ausgangssperren anders dar als im Frühjahr 2021
Im ARD-Sommerinterview hat Kanzler Scholz Fehler in der Corona-Zeit eingeräumt. Obwohl er sich einst selbst für Ausgangssperren gemacht hatte, erklärte er nun, dass er diesen Ansatz seinerzeit „nicht verstanden“ habe.
Von Patrick Reitler
https://www.epochtimes.de/politik/scholz-stellt-seine-rolle-bei-ausgangssperren-anders-dar-als-im-fruehjahr-2021
17 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Höchster Stand der Insolvenzen seit 2016
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/insolvenzen-statistik-erstes-halbjahr-2024-100.html
Umfrage zeigt hoher Druck bei zu geringem Einkommen
https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/umfrage-zu-arbeitsbedingungen-hoher-druck-und-zu-geringes-einkommen-19813672.html
Teilzeitarbeit auf Rekordniveau
https://iab.de/presseinfo/teilzeitbeschaftigung-liegt-auf-rekordniveau/
Immer mehr Schulden auch in der Mittelschicht
https://finanzmarktwelt.de/immer-mehr-deutsche-haben-schulden-es-trifft-die-mittelschicht-313322/?amp
Tagelöhner in Knochenjobs
https://amp.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/arbeitsmarkt-tageloehner-tagesjobs-deutschland-100.html
18 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
IG BCE: Skandal: Mitgliederbonus bei Tarifen beschlossen
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tarifeinigung-chemie-104.html
https://www.jungewelt.de/artikel/478284.tarifeinigung-f%C3%BCr-chemie-und-pharma.html
IG Bau: Ganzjähriges Kurzarbeitergeld gefordert
https://www.jungewelt.de/artikel/478285.ig-bau-f%C3%BCr-ganzj%C3%A4hriges-kurzarbeitergeld.html
Verdi: Warnstreik im Hamburger Hafen
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Warnstreik-fuehrt-zu-Stillstand-im-Hamburger-Hafen,hafen2110.html
IG Metall: Tarifforderung von 7% in allen Bezirken
https://www.jungewelt.de/artikel/478273.tarifverhandlungen-clinch-ums-geld.html
Verdi: Höhere Löhne für Drucker vereinbart
https://www.jungewelt.de/artikel/477871.tarifeinigung-in-der-druckindustrie.html
19 Macrons Spiel mit dem Feuer – Wer gewinnt die „Neuwahlen“ in Frankreich?
Von Sebastian Chwala
Macron handelte nach der Europawahl schnell. Aber wirklich überraschend? Was sich schon bei den Auseinandersetzungen um die Rentenreform abzeichnete: Aushöhlung der Demokratie, Hetze gegen Gewerkschafter:innen und brutalster Einsatz des staatlichen Machtapparates gegen die Demonstrierenden.
Neoliberalismus küsst und umarmt am Ende den Rechtsextremismus. Das war schon in seinem praktischen Geburtsland Chile mit Pinochet so. Und das ist im heutigen Europa so beim Tete a Tete mit der Postfaschistin Meloni.
Überraschend ist, wie die zerstrittene französische Linke in Windeseile zusammengefunden hat.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/macrons-spiel-mit-dem-feuer-wer-gewinnt-die-neuwahlen-in-frankreich/
Anmerkung:
Schöne Sätze: „Neoliberalismus küsst und umarmt am Ende den Rechtsextremismus. Das war schon in seinem praktischen Geburtsland Chile mit Pinochet so. Und das ist im heutigen Europa so beim Tete a Tete mit der Postfaschistin Meloni“.
Ansonsten gute Kurzanalyse, um die Situation in Frankreich besser zu verstehen! (DW)
Frankreich: Volksfront oder die Faschisten
Außenpolitisch wurden schwierige politische „Deals“ geschlossen. So bekennt sich die Neue Volksfront zur vollständigen Solidarität mit der Ukraine inklusive Waffenlieferungen, ergreift aber im Gazakrieg klar Partei für die Palästinenser und gegen die „rechtsextreme, rassistische“ Regierung von Netanjahu.
https://www.kommunisten.de/rubriken/wahlen-in-europa/9092-frankreich-volksfront-oder-die-faschisten
Jacques Rancière: „Es gibt keine Krise der Demokratie, weil es keine wirkliche Demokratie gibt“
In Frankreich haben Rechtsextreme die Europawahlen gewonnen und könnten auch bei den Parlamentswahlen am 30. Juni und 7. Juli triumphieren. Der französische Philosoph Jacques Rancières schätzt die Lage als dramatisch ein. Ein Gespräch über die Diskurshoheit der Rechtsextremen, Pathologien der V. Republik und die Wahl zwischen Ressentiment und Resignation.
https://www.philomag.de/artikel/jacques-ranciere-es-gibt-keine-krise-der-demokratie-weil-es-keine-wirkliche-demokratie
20 Schwedische Regierung läßt iranischen Massenmörder Hamid Nouri frei
Erklärung der Kommunistischen Partei Irans: Schwedische Regierung läßt iranischen Massenmörder Hamid Nouri frei – Gegen Austausch mit zwei schwedischen Geiseln des Mullah-Regimes
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2024/06/26/schwedische-regierung-laesst-iranischen-massenmoerder-hamid-nouri-frei/
21 Zu guter Letzt
youtube 10 Minuten
Martin Sonneborn: Das Pfizer Gate von Ursula von der Leyen
Die Pläne der EVP, des Rates und vonderLeyens könnten jedoch von unerwarteter Seite durchkreuzt werden.
Der Belgier Frédéric Baldan, der im Zuge von „Pfizergate“ bereits im April 2023 in Lüttich Strafanzeige gegen vonderLeyen gestellt hatte – wegen „Korruption“, „unrechtmäßiger Bereicherung“, „Vernichtung öffentlicher Dokumente“ und “Anmaßung von Titeln und Ämtern” -, hat nun in Brüssel Klage gegen ihre Nominierung für eine zweite Amtszeit eingereicht.
Im „Pfizer Gate“-Verfahren geht es um den letzten von drei zwischen der EU-Kommission und dem Potenzmittelfabrikanten Pfizer verhandelten Impfstoffverträgen über 1,8 Mrd. Dosen & 35 Mrd. Euro – der größte von der EU je abgeschlossene Vertrag.
https://www.youtube.com/watch?v=V35y8EisJ8s
22 Termin
Der Kampf der Belegschaft von Hagenbeck um einen Tarifvertrag
Es ist stiller geworden, doch hinter den Kulissen geht die Auseinandersetzung weiter, man sieht sich regelmäßig vor Gericht. Gelegentlich lest ihr vielleicht darüber in der Tagespresse. Der Arbeitgeber greift weiterhin auf perfide Mittel zu und versucht wohl, die Beschäftigen mürbe zu machen.
Die IG BAU plant nun eine Soli-Aktion aller Gewerkschaften, um den Beschäftigten ein Signal der Solidarität zu senden, das gleichzeitig natürlich auch en Signal an den Arbeitgeber ist.
Diese Aktion ist geplant am Samstag, den 29.6., von 17:30 Uhr bis 18:30 Uhr vor dem Haupteingang zu Hagenbeck.
An diesem Samstag finden die Dschungelnächte statt, der Zeitpunkt ist also gut gewählt und wird hoffentlich auch für öffentliche und mediale Wahrnehmung sorgen.
IG BAU Hamburg