JFI 40-2020 ++ Justiz schlägt zu: 86 Verfahren 3 Jahre nach G20! ++ Frank Deppe: Linke in Gewerkschaften – gestern und heute ++ Tönnies in Rheda und Weißenfels ++ Kundgebung Gerhart Hauptmannpl. 8.8. um 12 Uhr: Nicht auf unserem Rücken ++

Jour Fixe Info 40-2020. 16. Jahrgang – 06.08.2020

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

 

01 Diskussion zu: Wie geht’s weiter, Kapitalismus? — Ein Analyseversuch, orientiert an Rosa Luxemburg

Von Maike Neunert
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2020/07/13/wie-weiter-kapitalismus/#comment-198
Anmerkung:
Rege Diskussion erwünscht! (DW)

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02 Der „Schlafende Riese“ und seine blinden linken Kritiker

Wer glaubt den Riesen aufwecken zu können? Für wen mag er hellwach und gefährlich sein?

Anmerkungen von Alwin Altenwald zu einem Artikel von Falk Prahl:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2020/08/03/der-schlafende-riese-und-seine-blinden-linken-kritiker/

Falk Prahl: Von der Kampforganisation zum „Krisenkorporatismus“. Warum mobilisieren die Gewerkschaften in der „Corona-Krise“ nicht ihre Mitglieder?

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03 Ende der Kurzarbeit: 35 000 Bosch-Mitarbeiter verringern Arbeitszeit und verdienen weniger

Bei Arbeitsverträgen mit 35 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit und darunter sinkt die Arbeitszeit um 8,57 Prozent. Es kommt zu entsprechenden Gehaltskürzungen.
https://www.n-tv.de/ticker/35-000-Bosch-Mitarbeiter-verringern-Arbeitszeit-und-verdienen-weniger-article21931219.html

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04 G20-Massenprozesse: 86 Anklagen – Aktuelles zu den „Rondenbarg“- Verfahren

Die Repression gegen G20-Gegner*innen nimmt kein Ende – ein politisches Großverfahren gegen mindestens 86 linke Aktivist*innen, angeklagt durch die Staatsanwaltschaft Hamburg, steht an. Hintergrund ist die Zerschlagung eines Demonstrationszuges am 6. Juli 2017 auf der Straße „Rondenbarg“ in Hamburg durch die für Gewaltausbrüche bekannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Blumberg der Bundespolizei.
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/g20-massenprozesse-86-anklagen-aktuelles-zu-den-rondenbarg-verfahren/

Drei Jahre nach G20: Polizei entschuldigt sich bei Hamburger Journalisten

Von Nina Gessner
https://www.mopo.de/hamburg/drei-jahre-nach-g20-polizei-entschuldigt-sich-bei-hamburger-journalisten-37120314

G20-Gipfel in Hamburg: Klärt endlich die Polizeigewalt auf!

Von Niels Boeing
https://www.mopo.de/hamburg/g20-gipfel-in-hamburg-standpunkt–klaert-endlich-die-polizeigewalt-auf–32818664

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05 Linke in Gewerkschaften – gestern und heute

Von Frank Deppe
Von „Transformation“ ist die Rede. Ob es sich dabei um eine sozial-ökologische Transformation des Kapitalismus oder über diesen hinaus handelt (und wo dabei die Grenzen liegen), ist offen. Ich plädiere für eine erneuerte Sozialismus-Debatte – gerade auch in der gewerkschaftlichen Linken. Die ist nicht voraussetzungslos. Sie hat eine Geschichte, die wichtig ist, zur Kenntnis genommen zu werden. Sie hat Generationen von Akteurinnen und Akteuren, die man kennen sollte, um von ihnen zu lernen. Sie liefern unerlässliche Bausteine zur Strategiedebatte heute
https://gewerkschaftsforum.de/linke-in-gewerkschaften-gestern-und-heute/
Anmerkung:
Das ist ein guter Gesamtüberblick über die Praxis von Linken in den DGB-Gewerkschaften in den letzten 50 Jahren. Allerdings mit einem kleinen Schönheitsfehler: Die Große Koalition zwischen CDU und SPD begann am 1.12.1966 und nicht Ende 1967 wie Genosse Deppe schreibt.
Doch eines unterscheidet uns sehr von seiner Sichtweise: Er hat nur eine verdeckte, minimale Kritik an der Sozialpartnerschaftsideologie der Führungen der DGB-Gewerkschaften!
Er schreibt: „Im Blick auf die neuen Herausforderungen durch den Epochenbruch werden die Gewerkschaften allerdings mit der bittere Wahrheit konfrontiert, dass der Bruch mit der neoliberalen Logik und der an diese gekoppelten Machtverhältnisse politische Interventionen und Umwälzungen erfordern wird, die keineswegs mit dem traditionellen Politikverständnis von Funktionären zu bewältigen sind, die sich darauf konzentrieren, über den Arbeitsminister oder andere Minister der Regierung der Großen Koalition einzelne Forderungen der Gewerkschaften durchzusetzen zu können. Das ist wichtig, aber angesichts der tatsächlichen Herausforderungen völlig unzureichend.“
Wir hingegen haben eine zentrale Kritik an Praxis und Ideologie der Sozialpartnerschaft der Gewerkschaftsführungen, die allerdings ausgesprochen und begründet werden muß! Im Interesse der Mitglieder, die verunsichert sind und Orientierung suchen angesichts dessen, daß die sozialen Zugeständnisse, d.h., die Sozialpartnerschaft der Nachkriegsjahrzehnte von Kapitalseite zunehmend aufgehoben wird, während die Gewerkschaftsführungen und große Teile des Apparates weiterhin in dieser Ideologie verhaftet sind. Wenn Frank Deppe die Führungen – aus welchen Gründen auch immer – schont, leistet er keine Aufklärung bei den Mitgliedern, was Voraussetzung wäre für die Aufnahme des Kampfes gegen alle Kräfte, die mittels der Beschwörung der Sozialpartnerschaftsideologie die Massen ruhig halten wollen: Das Kapital, die Regierungen und die DGB-Führungen. (DW)

Selbst der DGB war für Hartz-IV

Eine Dokumentation zu einem fast vergessenen Sachverhalt

Ein Briefwechsel aus dem Jahre 2005 mit Holdger Plattta von der Gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe Göttingen mit dem Ex-DGB-Vorsitzenden Michael Sommer bzw. Dr. S., Leiter der Grundsatzabteilung des DGB.
https://hinter-den-schlagzeilen.de/selbst-der-dgb-war-fuer-hartz-iv
Anmerkung
Der Kollege Platta kann in dem Offenen Brief an Michael Sommer nur eben diese Kritik vorbringen. Zu ergänzen wäre: Die Kommission, die die Agenda 2010, und damit die Hartz-Gesetze I – IV, ausgearbeitet hat, wurde geleitet von einem Gewerkschafter der IGM, Peter Hartz und zwei weitere höhere GewerkschaftsfunktionärInnen waren in dieser Kommission.
Und die Vorsitzenden aller damals 16 Einzelgewerkschaften haben den Hartz-Gesetzen I – IV damals zugestimmt! Bis in den Betrieben Unruhe aufkam, weil die Stammbelegschaften merkten, daß sie bei Entlassung schon nach einem Jahr auf „Fürsorge“ gesetzt sind. Das war schockartig und desillusionierend! „Ihre“ SPD, von der sie bisher glaubten, daß die dazu da sei, die schlimmsten Maßnahmen von Seiten des Kapitals zu verhindern, vollzieht diese nun an ihnen!
Erst auf diese Proteste von der Basis hin, wandten sich die 16 Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften an Schröder mit Kritik an Hartz IV!
Jetzt wird es so dargestellt, als seien die Gewerkschaftsführungen
immer gegen die Hartz-Gesetze gewesen! (DW)

Offener Brief an den Vorstand der IG Metall zur aktuellen Situation in der Automobilindustrie

Keine Auto-Kaufprämien – Arbeitszeitverkürzung auf die Tagesordnung setzen
https://www.vernetzung.org/offener-brief-an-den-vorstand-der-ig-metall-zur-aktuellen-situation-in-der-automobilindustrie/

Wie Betriebsräte in Unternehmen mundtot gemacht werden

Mitbestimmung ist ein verbrieftes Recht – doch Recherchen von REPORT MAINZ zeigen, Arbeitgeber in Deutschland lassen sich vieles einfallen, um Betriebsratswahlen zu verhindern und Betriebsräte unter Druck zu setzen.
https://www.swr.de/report/personalvertreter-unter-druck-wie-betriebsraete-in-unternehmen-mundtot-gemacht-werden/-/id=233454/did=25298204/nid=233454/16ascu5/index.html
Video, 6 Minuten
https://www.swr.de/report/studie-arbeitgeber-behindern-wahlen-von-betriebsraeten-dgb-fordert-spezial-staatsanwaltschaften-zum-schutz-von-betriebsratswahlen/-/id=233454/did=25298204/nid=233454/16ascu5/index.html

Die Mitgliederzahlen der DGB-Gewerkschaften rutschen weiter unter sechs Millionen

Für Gewerkschaften gibt es nichts wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer nicht einmal mit Streiks drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen.
https://gewerkschaftsforum.de/die-mitgliederzahlen-der-dgb-gewerkschaften-rutschen-weiter-unter-sechs-millionen/#more-8851

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06 Das größte Risiko der „Risikogruppen“

Hausarrest und Isolierung für Alte
Von Knut Mellenthin
Thema für pausenlose Nachrichten
Spätestens seit Mitte März werden wir mit dem Thema „Corona“ so flächendeckend und lautstark zugedröhnt, dass man höllisch aufpassen muss, um überhaupt noch andere Geräusche wahrzunehmen. Wie etwa die Tatsache, dass der globale Lockdown nicht nur die unteren Schichten in den Metropolen hart trifft, sondern in der „dritten Welt“ voraussichtlich mehrere Millionen Menschen umbringen wird.
https://www.rationalgalerie.de/home/das-groesste-risiko-der-risikogruppen

Rechtsmediziner Klaus Püschel obduzierte viele Corona-Tote, kritisierte früh das RKI

Mortui vivos docent – die Toten lehren die Lebenden, das gilt auch in Zeiten der Pandemie. Obduzierende Ärzte haben SARS-CoV-2-RNA nicht nur in der Lunge und im Respirationstrakt, sondern auch in vielen anderen Organen nachgewiesen.
https://www.youtube.com/watch?v=mPM1CZlvN10

Das Rätsel der Königsgrippe

Im »Deutschlandfunk« sagt dieser Tage, also Ende Juni, ein Statistiker, dass bezüglich Corona noch kaum eine zentrale Frage geklärt ist und es offenbar wenige Bestrebungen in dieser Richtung gibt. Innerhalb von drei Monaten habe es keinen nennenswerten wissenschaftlichen Fortschritt gegeben. Je länger der Irrsinn geht, desto weniger interessieren die grundsätzlichen Fragen.
http://www.magazinredaktion.tk/corona34.php

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07 VON DUNKLEN WOLKEN ZUM ÖKONOMISCHEN ORKAN – CORONA ALS BRANDBESCHLEUNIGER!

„Berichte zu Auswirkungen auf die Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter und deren Widerstand“
Die Strategie von Regierung und Kapital ist es – und die Mainstream-Medien hauen in die gleiche Kerbe – die Tatsachen verschleiernd auf Corona als Grund für die Rezession zu verweisen. Wir können nur immer wieder darauf verweisen, daß Corona nur der Brandbeschleuniger für die Krise ist!

Autoindustrie: Zur Konversion gezwungen

Von Manfred Dietenberger
Das ist nicht einmal die halbe Wahrheit. Schon zum Jahresende 2019 gab es einen merklichen Auftragsrückgang im Gefolge der allgemeinen Automobilkrise (Dieselgate usw.) und Klimakrise.
https://www.sozonline.de/2020/07/zur-konversion-gezwungen/

Berichte aus Betrieben, Branchen, Wirtschaft:

Pleitewelle mit hohen Jobverlusten im Handel befürchtet
https://www.jungewelt.de/artikel/382290.drohende-pleitewelle-privatkonsum-bricht-ein.html

Pläne werden Realität: Massenentlassungen bei Conti
https://www.jungewelt.de/artikel/382240.automobilbranche-in-der-brd-streichliste-als-konzept.html

Beispiellose Jobverluste an den Flughäfen angekündigt
https://www.jungewelt.de/artikel/382243.flughafenverband-warnt-vor-jobverlust.html

Vor und nach Corona: Millionen „Aufstocker“
https://www.jungewelt.de/artikel/382169.armutspolitik-in-der-brd-nach-feierabend-zum-jobcenter.html

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08 Missverständnisse ohne Ende: Jeder redet über Werkverträge – Kaum einer versteht sie !

Von RA Rolf Geffken
https://gewerkschaftsforum.de/missverstaendnisse-ohne-ende-jeder-redet-ueber-werkvertraege-kaum-einer-versteht-sie/

Rosstäuscherei bei Tönnies
https://www.drgeffken.de/einzelansicht-aktuelle-infos/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=981

Tönnies darf wieder Schweine schlachten und zerlegen lassen

Und wie geht es mit denen weiter, die das „Schweine-System“ am Laufen halten?
Von Stefan Sell
https://aktuelle-sozialpolitik.de/2020/07/17/toennies-darf-wieder/

Minister Heils Gesetz gegen Werkverträge: Mut zur Lücke

Von Sebastian Müller
Gesetzeslücken sind nicht immer ein Fauxpas. Oft steht politisches Kalkül dahinter. So wie beim neuen Arbeitsschutzkontrollgesetz, das dem System Tönnies eigentlich ein Ende bereiten soll.
https://makroskop.eu/2020/07/mut-zur-luecke/

Interview der Zeitschrift Emma mit Inge Bultschnieder (IG Werkfairträge)

Tönnies: Eine Frau hebt den Sumpf aus
Das Schlachten und die Fleischzerlegung am Fließband sind Knochenarbeit – für Männer wie Frauen gleichermaßen. Doch für Frauen kommen noch sexuelle Übergriffe dazu. Inge Bultschnieder kämpft seit 2012 gegen die bedrohlichen Zustände in der Massenschlachterei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück. Nun wird sie gehört.
Von Annika Ross
https://www.emma.de/artikel/schweinerei-eine-frau-hebt-toennies-sumpf-aus-337907

Tönnies-Schlachthof in Weißenfels: Der ewige Kampf gegen die Schweinewolke

Von Oliver Leiste
Seit mehr als 15 Jahren kämpfen Anwohner des Tönnies-Schlachthofs in Weißenfels gegen Lärm- und Geruchsbelastungen. Sie beschweren sich regelmäßig bei Stadt, Landesverwaltungsamt und sogar bei Umweltministerin Dalbert. Erfolge gibt es nur selten. Aufgeben wollen sie nicht – auch weil sie sehr persönliche Enttäuschungen antreiben.
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/burgenland/toennies-schlachthof-weissenfels-der-ewige-kampf-gegen-die-schweinewolke-100.html

Schlachthof Weißenfels – Recherchen zu Missständen bei Tönnies: „Es hat sich nichts geändert“

Von Oliver Leiste
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/burgenland/recherchen-missstaende-schlachthof-toennies-glaube-nicht-dass-sich-was-geaendert-hat-100.html

Diese Regeln beschert Heil nun der Fleischbranche

Von Katja Joho
https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/gesetz-verabschiedet-diese-regeln-beschert-heil-nun-der-fleischbranche/26046706.html

Schattenwelten: Wie Arbeiter aus Osteuropa mit Werkverträgen ausgebeutet werden

Von Jan Schmitt, Aiko Kempen, Leon Kaschel.
Video 9 Minuten
Arbeitnehmer aus Osteuropa arbeiten in Deutschland oft zu Dumpinglöhnen und wohnen hier unter erbärmlichen Umständen. Die Empörung ist groß, Bundesarbeitsminister Heil legte jetzt eilig einen Gesetzentwurf vor. Allein: Er bringt wohl nichts.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-schattenwelten-wie-arbeiter-aus-osteuropa-mit-werkvertraegen-ausgebeutet-werden-100.html

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09 Stimmen aus Berlin zur „Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“-Demo am 1. August 2020

In den Mainstream-Medien (bis heute) wird eine TeilnehmerInnenzahl von 17.000 bis 20.000 genannt. Immer wieder, unisono.
Dann gibt es Berichte mit Zahlen bis zu 1,3 Millionen (eine junge euphorische Reporterin bei RT).
Was war dort los?

Wir haben unsere Berliner Kontakte gefragt, hier 3 Antworten:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2020/08/06/stimmen-aus-berlin-zur-ende-der-pandemie-tag-der-freiheit-demo-am-1-august-2020/

Corona-Demo: Widerspruch wird pauschal verteufelt

Ein Artikel von: Tobias Riegel

Die Berichterstattung vor und nach der Berliner Demo von Kritikern der Corona-Politik ist skandalös – auch wenn man der Demo selber inhaltlich distanziert gegenübersteht: Die Diffamierung als rechtsextrem und der Umgang mit absurden Teilnehmer-Zahlen ist höchst unseriös.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=6352Z

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10 Zu guter Letzt

Wirecard: Wie unser Wirtschaftssystem und Politiker funktionieren!

extra 3: Der Finanzskandal um Wirecard und die Bundesregierung
Video 12 Minuten
Bei Wirecard waren nicht nur die Vorstände ordentlich frisiert, sondern auch die Bücher. Nach dem aufgeflogenen Schwindel steht die Frage im Raum: Wer ist, außer dem natürlich unschuldigen Finanzminister, schuld?
https://www.youtube.com/watch?v=EbTUwTkCfPc

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11 Termin: Nicht auf unserem Rücken – Solidarität statt Vereinzelung!

Die Krise ist kein Virus – Sie ist die Krise des Systems!
Wir zahlen nicht!
Solidarische Strukturen aufbauen! 
Keine Bewältigung der Krise auf unsere Kosten!
Wir sind Arbeiter*innen, prekär Beschäftigte, Erwerbslose, Angestellte und Solo-Selbstständige, die von der Corona-Krise betroffen sind. Gemeinsam wollen wir nicht länger ohnmächtig und auf uns alleine zurückgeworfen auf die Politik starren, sondern uns zusammentun und uns dagegen wehren, dass die Kosten der Krise auf unserem Rücken abgewälzt werden. Der Krisenpolitik und den Maßnahmen der Unternehmen, die darauf zielen, unsere Arbeits- und Lebensbedingungen weiter zu verschlechtern, setzen wir unsere gemeinsame Solidarität entgegen.
Samstag 08. August 2020, 12 Uhr. Gerhart-Hauptmann-Platz, Hamburg
https://netzwerk-arbeitskaempfe.org/2020/07/24/kundgebung-am-8-8-20-nicht-auf-unserem-ruecken-solidaritaet-statt-vereinzelung/

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