Jour Fixe Info 55-2020. 16. Jahrgang – 09.11.2020
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 USA-Wahl: Sieger ist der militärisch-industrielle Komplex!
- 02 Georg Elser: Berliner Gestapo Verhörprotokoll
- 03 Offener Brief, initiiert von KollegInnen einer Ini gegen das „System Tönnies“ an die Regierungsfraktionen:
- 04 Was sind die Ursachen für immer mehr Pandemien?
- 05 Storck-Inhaber Axel Oberwelland hat Ärger auf St. Pauli
- 06 Überall in Deutschland: Arbeiterstrich – Schwarzarbeit – Lohnsklaverei
- 07 Das europaweite Diktat „Geht arbeiten – und gehorcht!“
- 08 Agenda 2010: Sozialpolitik als Waffe
- 09 Bremen: Gesamthafenbetriebsverein vor Insolvenz – 1.300 Jobs in Gefahr?
- 10 Rede-Beitrag von VW-Arbeiter Lars Hirsekorn auf der Konferenz „Spur Wechsel“ am 03.10.2020 in Stuttgart
- 11 Ausbeutung bei Amazon: Die pickende Reservearmee
- 12 LAG Köln: Schikane erlaubt!
- 13 Deutsche Bahn verkauft ihr gesamtes IT-System an „US-Datenkraken“
- 14 Expreß braucht Hilfe!
- 15 „Nie wieder Grüne“
- 16 VON DUNKLEN WOLKEN ZUM ÖKONOMISCHEN ORKAN – CORONA ALS BRANDBESCHLEUNIGER!
- 17 Die inhaftierten Arbeiter:innen von Haft-Tappeh müssen sofort freigelassen werden
01 USA-Wahl: Sieger ist der militärisch-industrielle Komplex!
Abschiedsrede von Dwight D. Eisenhower vom 17.1.1961: Der ohnmächtige Präsident
https://www.youtube.com/watch?v=RFWu3Oxo2pw
Mehr zum militärisch-industriellen Komplex:
Mittlerweile stehen die USA tatsächlich dort, wo sie Dwight D. Eisenhower partout nicht sehen wollte
Von Hermann Ploppa
https://www.heise.de/tp/features/USA-Der-militaerisch-industrielle-Komplex-3502863.html?seite=all
Anmerkung:
Natürlich kann man sich freuen, wenn so einer wie Trump abtritt. Aber cool betrachtet, war es die Wahl zwischen Pest und Cholera. Biden und Kamala Harris (erzreaktionäre law und order-Frau) werden die neoliberale Politik der Zeit vor Trump (Obama-Regierung) fortsetzen, einschließlich der Kriege. Die Frontstellung gegen China und Rußland bleibt auch bei Biden bestehen! Und von deutscher und NATO-Seite wird weiter aufgerüstet werden – an der Seite der USA.
Schon Obama hatte keine Chance, seine Reförmchen, Obama-Care und Schließung von Guantanamo, durchzusetzen.
Die hiesigen Politiker jubeln, mit Biden/Harris herrsche wieder ein ziviler Umgangston- beim Vollzug des Imperialismus.
Der militärisch-industrielle Komplex herrscht und es ist ihm egal, wer unter ihm regiert.
Es ist deshalb lehrreich, die Abschiedsworte von Eisenhower zur Kenntnis zu nehmen! (DW)
Charlie Chaplin gegen Trump, Biden & Co.
Charlie Chaplin – Die Rede aus dem Film „Der große Diktator“ (Deutsch)
https://www.youtube.com/watch?v=xY9_rA2RSsE
Player, Potenziale, Positionen
Bei der US-Wahl ist nur eines sicher: Es wird Turbulenzen geben
Von Daniel Gutiérrez
https://www.akweb.de/politik/trump-biden-usa-wahlen-putsch-oder-proteste/
02 Georg Elser: Berliner Gestapo Verhörprotokoll
Sprengstoffanschlag am 8. November 1939 im Münchner Bürgerbräukeller
https://www.georg-elser-arbeitskreis.de/texts/protokoll.htm
Film: ELSER
Wäre die Bombe am 8. November 1939 im Münchner Bürgerbräukeller 13 Minuten früher hochgegangen – Georg Elser hätte womöglich die Weltgeschichte verändert.
Nur verfügbar bis 15.11.2020
https://www.daserste.de/unterhaltung/film/filme-im-ersten/sendung/elser-104.html
Es ist geplant, daß der Platz an der Straße Heuberg (in der Neustadt) den Namen Georg Elser Platz bekommen soll. Der Tag der Umwidmung steht noch nicht fest.
03 Offener Brief, initiiert von KollegInnen einer Ini gegen das „System Tönnies“ an die Regierungsfraktionen:
Keine Verwässerung der Gesetzesinitiative zur Fleischindustrie! Am 29. Oktober sollte der Deutsche Bundestag in letzter Lesung den Entwurf der Bundesregierung für das Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleisch- industrie verabschieden. Auf Druck von Teilen der CDU/CSU wurde die Abstimmung nun verschoben. Die Gegner*innen des Gesetzesentwurfs wollen unter anderem das geplante Verbot von Leiharbeit verhindern.
https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/11/fleischgesetz-offenerbrief.pdf
Protest und Gegenprotest an Schlachthof in Kellinghusen
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Protest-und-Gegenprotest-an-Schlachthof-in-Kellinghusen,schlachthof642.html
Anmerkung:
Frühmorgens besetzten die TierrechtlerInnen vom Bündnis gegen die Tierindustrie, um elf waren hundert protestierende Landwirte aus der Umgebung da, um ihren Haß gegen die TierrechtlerInnen rauszulassen. Der Grund ihres Protestes ist berechtigt, sie können ihre Schweine nicht mehr loswerden und TierrechtlerInnen blockieren für ein paar Stunden die Tore zu Tönnies. Aber die Landwirte sind sehr kurzsichtig, sie protestieren gegen die Falschen! Sie müßten gegen das System Tönnies protestieren mit seinen Lieferketten. Tönnies und die anderen Fleischbarone haben in den letzten Jahrzehnten ein System der totalen Auslieferung der Landwirte an die Fleischindustrie und die paar größten Supermarktketten geschaffen.
Mögen sich die bäuerlichen Gegendemonstranten doch an ihre Eltern oder Großeltern erinnern, die sich noch nicht in einer derartigen Zwangsjacke durch das System Tönnies befanden!
Im Interesse der Landwirte läge es, sich mit den TierrechtlerInnen und den Initiativen gegen das System Tönnies zu verbinden. Für die Tierindustrie!
Der Einsatz und der Mut der TierrechtlerInnen ist zu bewundern! Die Kurzsichtigkeit der Bauern zu bedauern! (DW)
Tönnies-Schlachtfabrik in Kellinghusen für fast 10 Stunden blockiert
Schwarz Cranz: Fleischkonzern Tönnies übernimmt insolventen Wurstproduzenten
Das Familienunternehmen Schwarz Cranz wird Teil der Zur-Mühlen-Gruppe, einem Tochterunternehmen des Fleischkonzerns Tönnies. Die rund 550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen übernommen werden.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/toennies-uebernimmt-insolventen-wurstproduzenten-schwarz-cranz-a-566a527c-4013-4e3d-8f64-97c8f42ae4f6
Sieben von zehn Arbeitern in der Fleischindustrie sind prekär beschäftigt
Die Daten der Bundesregierung sprechen für sich: Die Mehrheit der Arbeiter in der Fleischindustrie ist weder fest angestellt, noch gut bezahlt. Und die Zahl der Beschäftigten aus dem Ausland wächst.
Von Carolin Wahnbaeck
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fleischindustrie-sieben-von-zehn-mitarbeitern-sind-prekaer-beschaeftigt-a-7c590cd5-5a2d-42a8-ae1d-71fecaaa05e8
04 Was sind die Ursachen für immer mehr Pandemien?
Die Corona-Pandemie hängt eng mit dem Kapitalismus, der Agrar-Industrie und dem Raubbau an der Natur zusammen, sagt der Epidemiologe und Biologe Rob Wallace
Kathrin Hartmann
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wir-koennen-einpacken?
05 Storck-Inhaber Axel Oberwelland hat Ärger auf St. Pauli
In den Hamburger Zeitungen tauchte der Storck-Inhaber zuletzt häufiger auf, als im Haller Kreisblatt. Ein PR-Unternehmen, an dem der Milliardär große Anteile hat, ist an einem umstrittenen Bauprojekt beteiligt.
Von Jonas Damme
https://www.haller-kreisblatt.de/lokal/halle/22887784_Storck-Inhaber-Axel-Oberwelland-hat-Aerger-auf-St.-Pauli.html
Widerstand gegen Storckerweiterung in Halle (Westf.)
https://fridaysforfuture.de/ortsgruppen/altkreishalle/storck/
06 Überall in Deutschland: Arbeiterstrich – Schwarzarbeit – Lohnsklaverei
Video, 44 Minuten
Die deutsche Politik ist stolz auf die anhaltend niedrigen Arbeitslosenzahlen. Die Kritik wird aber lauter, dass sich dahinter nur ein wachsender Niedriglohnsektor verbirgt.
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/knochenjobs-und-hungerloehne-lohnsklaven-in-deutschland-102.html
07 Das europaweite Diktat „Geht arbeiten – und gehorcht!“
… stößt auf wachsenden Widerstand von Lissabon bis Ljubljana: Europa rebelliert gegen kapitalistische Epidemie-Diktatur – eben nicht (nur) von Rechts
https://www.labournet.de/interventionen/wipo-gegenwehr/eu/das-europaweite-diktat-geht-arbeiten-und-gehorcht-stoesst-auf-wachsenden-widerstand-von-lissabon-bis-ljubljana-europa-rebelliert-gegen-kapitalistische-epidemie-diktatur/
08 Agenda 2010: Sozialpolitik als Waffe
Von Renate Dillmann
(Teil II)
https://www.heise.de/tp/features/Agenda-2010-Sozialpolitik-als-Waffe-4944653.html?view=print
09 Bremen: Gesamthafenbetriebsverein vor Insolvenz – 1.300 Jobs in Gefahr?
Sanierungsprozess des Gesamthafenbetriebsverein gescheitert. Insolvenzverfahren soll eingeleitet werden.Unternehmen zählt rund 1.300 Beschäftigte
Von Dirk Bliedtner https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/gesamthafenbetriebsverein-insolvenz-bremen-100.html
10 Rede-Beitrag von VW-Arbeiter Lars Hirsekorn auf der Konferenz „Spur Wechsel“ am 03.10.2020 in Stuttgart
Ja, schönen guten Tag zusammen. Wie der Markus schon erwähnt hat, sitze ich hier auf dem Podium, weil ich im Juli 2019 auf einer Betriebsversammlung bei Volkswagen in Braunschweig eine Rede gehalten habe. In dieser habe ich sowohl das Elektroauto als ökologisch unsinnig kritisiert, als auch die Zukunft des Autos an sich in Frage gestellt.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2020/10/25/rede-beitrag-von-vw-arbeiter-lars-hirsekorn-03-10-2020/
Autokritische Rede von VW-Arbeiter Lars Hirsekorn auf Betriebsversammlung in Braunschweig
Rede vom 27.6.2019:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2019/09/10/autokritische-rede-von-vw-arbeiter-lars-hirsekorn-auf-betriebsversammlung-in-braunschweig/
11 Ausbeutung bei Amazon: Die pickende Reservearmee
Kontrolle und Rotation: Amazon überwacht permanent seine Belegschaft und tauscht Beschäftigte aus
Von Sebastian Friedrich
Stimmen aus Winsen und Leipzig:
https://www.jungewelt.de/artikel/389746.ausbeutung-bei-amazon-die-pickende-reservearmee.html
»Unzufrieden mit fabrikartiger Arbeit«
Amazon-Beschäftigte streiken weniger für Lohnplus als gegen betriebliche Hierarchien. Ein Gespräch mit Sabrina Apicella
Sebastian Friedrich
https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/389747.ausbeutung-bei-amazon-unzufrieden-mit-fabrikartiger-arbeit.html
12 LAG Köln: Schikane erlaubt!
Nach dem LAG Köln kann der Arbeitgeber mit rechtwidrigen Abmahnungen und Kündigungen
Arbeitnehmer ohne Konsequenzen schikanieren
Von Armin Kammrad
https://www.labournet.de/politik/alltag/arbeitsrecht-alltag/kein-schmerzensgeld-wegen-mobbing-nach-dem-lag-koeln-kann-der-arbeitgeber-ohne-konsequenzen-mit-abmahnungen-schikanieren/
13 Deutsche Bahn verkauft ihr gesamtes IT-System an „US-Datenkraken“
14 Expreß braucht Hilfe!
„Wir wollen den express als linke Gewerkschaftszeitung weiterentwickeln, müssen dabei aber wegen der knappen Finanzen die Kostenstruktur der Zeitung umbauen. Wir planen daher, den express überwiegend auf Grundlage ehrenamtlicher Redaktionsarbeit weiter herauszugeben. Uns ist klar, dass dies eine große Herausforderung ist, aber: Aufgeben ist keine Option, politisch wird die Zeitung gebraucht, wie uns die Rückmeldungen auf unsere Beiträge, Initiativen und Interventionen zeigen. Wir hoffen dabei auf Eure Unterstützung. Unsere Geldsorgen sind akut, wir brauchen vor allem finanziellen Support. Wir brauchen aber auch weiterhin die Resonanz unserer Leserinnen und Leser – und die Zuarbeit unserer AutorInnen und GesprächspartnerInnen, ohne deren Sachverstand der express nicht wäre, was er ist, ohne die aber auch der aktuell mehr denn je beflügelnde Austausch über Betriebs-, Branchen- und Landesgrenzen hinaus ein ganzes Stück ärmer wäre.“
Hier der Spendenaufruf: https://express-afp.info/2021-der-express-hebt-ab
… und unter diesem Link unser aktueller Werbeflyer:
https://express-afp.info/wp-content/uploads/2020/11/werbung_flyer_a4.pdf
15 „Nie wieder Grüne“
Von Peter Nowak
Wendepunkt Dannenröder Forst
https://www.heise.de/tp/features/Nie-wieder-Gruene-4944691.html
Solidarität mit dem Widerstand im Dannenröder Forst: Bündnis 90/Die Grünen zur Verantwortung ziehen
Unter dem Namen „Bündnis 91/Die Grüneren“ wollen sie sich solidarisch mit dem Widerstand im rodungsbedrohten Dannenröder Forst (Danni) zeigen und auf die konzernfokussierte und zerstörerische Politik der Partei Bündnis 90/Die Grünen aufmerksam machen.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/dannenroeder-wald-buendnis-90-die-gruenen-6091.html
16 VON DUNKLEN WOLKEN ZUM ÖKONOMISCHEN ORKAN – CORONA ALS BRANDBESCHLEUNIGER!
„Berichte zu Auswirkungen auf die Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter und deren Widerstand“
Die Strategie von Regierung und Kapital ist es – und die Mainstream-Medien hauen in die gleiche Kerbe – die Tatsachen verschleiernd auf Corona als Grund für die Rezession zu verweisen. Wir können nur immer wieder darauf verweisen, daß Corona nur der Brandbeschleuniger für die Krise ist!
Berichte aus Betrieben, Branchen, Wirtschaft:
Brutaler Schrumpfkurs bei IBM
https://www.jungewelt.de/artikel/389499.arbeitsplatzvernichtung-schrumpfkurs-bei-ibm.html
Einzelhandel in der Krise
https://www.jungewelt.de/artikel/389482.einzelhandel-in-der-krise-st%C3%A4rker-k%C3%B6nnten-die-gegens%C3%A4tze-kaum-sein.html
Thyssen-Krupp droht mit Zerschlagung
https://www.jungewelt.de/artikel/389576.industriepolitik-im-roten-bereich.html
Insolvenzen werden anwachsen
https://www.jungewelt.de/artikel/389886.studie-zahl-der-insolvenzen-wird-steigen.html
Wirtschaft in der EU schrumpft um 7,4% !
https://www.jungewelt.de/artikel/389892.wirtschaft-in-der-eu-bricht-ein.html
17 Die inhaftierten Arbeiter:innen von Haft-Tappeh müssen sofort freigelassen werden
Das reaktionäre Regime der islamischen Republik hat seine Unterdrückungspolitik gegen die kämpferischen Arbeiter:innen vom agroindustriellen Rohrzuckerkomplex von Haft-Tappeh weiter verschärft. Am Donnerstag den 29.10.2020 haben sich laut der Betriebsgewerkschaft von Haft-Tappeh die Beschäftigten aus unterschiedlichen Industriezweigen zur Solidarität mit ihren Kolleg:innen, die ihren Lohn zuzüglich Überstundenzuschläge für die letzten zwei Monate nicht erhalten hatten, versammelt. Sie diskutierten mit den Verantwortlichen des Unternehmens als Polizeikräfte die Versammlung aufzulösen versuchten. Bei dieser repressiven Aktion der Polizei wurden vier Arbeiter festgenommen. Dabei handelt es sich um Hioori, Abbas Monjazi, Josef Bahmani und Hamid Mombini.
https://fedaian-minority.org/index.php/2020/10/31/die-inhaftierten-arbeiterinnen-von-haft-tappeh-mussen-sofort-freigelassen-werden/
Weitere Infos bei labournet:
https://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/die-nicht-unterdrueckbaren-wieder-im-kampf-neuer-streik-in-iranischer-zuckerfabrik-haft-tappeh/