JFI 41-2021 ++ GDL hat gezeigt, wozu Gewerkschaft da ist! ++ Wo das große Geld in Hamburg sitzt ++Leben in Hamburg: Von Duldung zu Duldung ++ Hamburger Sietas-Werft: Alle müssen gehen! ++ Reiner Heyse: Das Billionen-Renten-Wahlversprechen ++

Jour Fixe Info 41-2021. 17. Jahrgang – 25.09.2021

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

 

01 Zwei Monate auf dem Rettungsschiff Seawatch 4 im Mittelmeer

Sabine Behrendt berichtet über ihren Einsatz und über die aktuelle Situation
Einladung zum 193. Jour fixe am 6. Oktober 2021 um 18 Uhr 30 im Curiohaus
Es gelten die 2G-Bestimmungen: Zutritt nur für Geimpfte und Genesene (Auflage des Vermieters)
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-193/

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02 Die GDL hat gezeigt, wozu Gewerkschaften eigentlich da sind

Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist beendet.
Von Rainer Balcerowiak
https://www.nachdenkseiten.de/?p=76103
Anmerkung:
Auch die GdL ist eine sozialpartnerschaftlich orientierte Organisation, wie es ein aktiver GdL-Kollege hier anschaulich beschreibt: https://gewerkschaftslinke.hamburg/2021/07/30/der-politische-kampf-der-gdl-um-die-sozialpartnerschaft/
Aber: Die GdL ist noch eine kämpferische Gewerkschaft, die Konflikte mit dem Arbeitgeber, der Regierung und den Mainstream-Medien wagt! So eine Praxis haben besonders DGB-Gewerkschaften wie EVG, IG BCE und IGM schon lange vergessen! (DW)

Gründe und Ergebnisse des GdL-Streiks

Bericht von Uwe Krug, S-Bahnführer und Ortsgruppen-Vorsitzender S-Bahn Berlin

194. Jour Fixe am 13. Oktober, 18 Uhr 30, Curiohaus

Einladung folgt!

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03 Wo das große Geld in Hamburg sitzt – ein Rundgang um die Binnenalster

Ein Stadteilrundgang mit taz-Redakteurin Katharina Schipkowski am Samstag, 18. September
https://gewerkschaftslinke.hamburg/
Wer den Rundgang inhaltlich nachvollziehen möchte, hier ein Artikel von Katharina zum Thema: https://taz.de/Wo-das-Geld-der-Pfeffersaecke-herkommt/!5701771/
Katharina beendete den Rundgang im Innenhof von Rathaus/Handelskammer.
Kurt Tucholsky am 13.03.1919 in der „Weltbühne“:
„Politik kann in diesem Lande definiert werden als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mit Hilfe der Gesetzgebung“.
Deshalb sind in Hamburg das Rathaus und die Handelskammer praktischerweise auch im selben Gebäude.

Bei unserem Rundgang konnten wir das Hotel Fontenay nur aus der Ferne sehen, weil es in der Nähe der Außenalster liegt. Katharina klärte uns auf, daß die teuerste Suite pro dort pro Nacht 8.000 (in Worten acht tausend) Euro kostet (inklusive Frühstück).
https://de.wikipedia.org/wiki/The_Fontenay
Hier einige Infos zu Klaus Michael Kühne, dem Bauherrn und Eigentümer des Fontenay:
https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus-Michael_K%C3%BChne
Auch nur von Ferne konnten wir das Hotel Atlantik sehen, das von dem Immobilienspekulanten
Broermann gekauft wurde. Davor hatte der Hamburger Senat fast alle Krankenhäuser an Broermanns Asklepios verkauft. Er sagt, mit dem Hotel Atlantik gebe es einen Synergieeffekt, da die Verwandten der reichen Patienten aus den arabischen Ölstaaten eine angemessene Unterkunft bräuchten. Das versteht jeder!
https://www.nikos-weinwelten.de/beitrag/hotel_atlantic_hamburg_neue_ausrichtung/

Hintergrundinfos zu unserem Jour Fixe:
Soziologe Gerd Pohl über Privilegien: „In einer Dunkelkammer“

Politik und Forschung durchleuchten Sozialhilfeempfänger, aber an die Reichen und Superreichen trauen sie sich nicht ran
Von Lena Kaiser
https://taz.de/Soziologe-Gerd-Pohl-ueber-Privilegien/!5324972/

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04 Leben in Hamburg ohne Aufenthaltserlaubnis: Von Duldung zu Duldung

Roma leben in Deutschland oft ohne Bleibeperspektive. Was das mit einem macht, zeigt die Geschichte von Tereza Adzovic aus Hamburg.
Von Katharina Schipkowski
https://taz.de/Leben-ohne-Aufenthaltserlaubnis/!5799398/
Anmerkung:
Ein informativer und einfühlsamer Bericht der Kollegin Schipkowski über das Leben von ausländischen Familien in Deutschland. Es stellt sich die Frage an Senat und Bürgermeister: „Warum muß das sein, Herr Bürgermeister?!“. (DW)

Ein weiteres Beispiel für unmenschliche Behördenwillkür und Rassismus!

„Mama in Handschellen abgeführt“
https://taz.de/Abschiebung-in-ein-fremdes-Land/!5782655/

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05 Hamburgs älteste Werft: Alle Mitarbeiter müssen gehen

Alles Hoffen und Bangen war vergeblich. Hamburgs älteste Werft steht vor dem Aus. Die knapp 200 Beschäftigten von Pella Sietas in Neuenfelde haben am Donnerstag erfahren, dass sie ihre Arbeit zum Ende des Monats verlieren werden. Sie stehen unter Schock.
https://www.mopo.de/hamburg/hamburgs-aelteste-werft-alle-mitarbeiter-muessen-gehen/

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06 Unsere Häuser, unsere Stadt. Enteignung als Ausweg aus der Wohnungskrise?

Von Erika Harzer und Paul Welch Guerra
Berlin steckt in einer tiefen wohnungspolitischen Krise. Per Volksentscheid will die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen erwirken.
Mehr infos dazu unter:
https://eha-media.de/index.php/radio

Es liegt bereits zum Anhören unter folgendem link:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/enteignung-als-ausweg-aus-der-wohnungskrise-unsere-haeuser.3720.de.html?dram:article_id=502172

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07 Obdachlosigkeit: Sozialbehörde findet neue Studie überflüssig

Von Ulrich Jonas
Wie stark Corona das Bild auf Hamburgs Straßen verändert hat, können Hilfsorganisationen nur mutmaßen. Eine erneute Studie lehnt die Sozialbehörde ab.
So werde aus der Obdachlosenhilfe berichtet, dass mehr in Not geratene Soloselbstständige ohne Krankenversicherung auf der Straße lebten. Daher sei es „dringend geboten, eine weitere Befragung zu veranlassen“.
https://www.hinzundkunzt.de/sozialbehoerde-findet-neue-studie-ueberfluessig/

Obdachlosenbefragung 2018: Wie viele Obdachlose leben in Hamburg?

Von Benjamin Laufer
https://www.hinzundkunzt.de/was-sie-ueber-obdachlosigkeit-in-hamburg-wissen-muessen/

Zitat des Tages

„In Deutschland wohnen die allermeisten Menschen günstig zur Miete“.
Axel Gedaschko, Präsident des Lobbyverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, laut Bericht im Handelsblatt (Montagausgabe)

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08 Bürgerinitiative „Rettet das Diekmoor: “ Kampf ums Grün

Von Ulrich Jonas
Am Langenhorner Diekmoor will die Stadt mindestens 700 Wohnungen bauen, auf Kosten der Natur. Dabei gibt es Alternativen, meint eine Initiative – und leistet Widerstand.
https://www.hinzundkunzt.de/kampf-ums-gruen/

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09 Krankenhausstreik Berlin

„Du gehst nach Hause, du heulst. Weil du nicht mehr kannst.“ (aus dem Video)
Am 14.9.2021 gab es eine große Demo der streikenden Krankenhausarbeiter_innen in Berlin. Mindestens 2.000 Menschen demonstrierten für mehr Personal und bessere Bezahlung in den städtischen Krankenhauskonzernen Charité und Vivantes. Die Demonstration richtete sich auch gegen die skandalöse Haltung der Geschäftsführungen, die sich weigern in Verhandlungen zu treten solange gestreikt wird.
Die Beschäftigten sind seit dem 9. September im unbefristeten Streik.
Video, 15 Minuten
https://de.labournet.tv/krankenhausstreik-berlin

In eigener Sache:
labournet.tv ist in seiner Existenz bedroht. Wir sind überarbeitet und unterbezahlt. Wenn du unsere Videos nutzt und wichtig findest, bitten wir dich Fördermitglied zu werden:
https://de.labournet.tv/unterstuetzt-uns

Lungenarzt Cihan Çelik „Ich bin etwas desillusioniert“

In seiner Klinik wurden in dieser Woche schon mehr Corona-Patienten betreut, als Richtwerte der Politik vorsehen. Lungenarzt Cihan Çelik über frustriertes Personal, die Nachlässigkeit der Ungeimpften und Patienten, die ausgeflogen werden müssen.
Von Sebastian Eder
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/arzt-interviews/corona-lungenarzt-ueber-die-nachlaessigkeit-der-ungeimpften-17542126.html

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10 Wanderarbeiter: Geld weg, Vertrauen verloren – das ist Merkelsche marktkonforme Demokratie

Viele europäische Wanderarbeiter*innen in Deutschland werden von ihren Arbeitgebern am Bau, in Pflege und Gastronomie um ihre Rechte gebracht
Von Johanna Treblin
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156691.lohnbetrug-am-bau-geld-weg-vertrauen-verloren.html

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11 Das Billionen-Renten-Wahlversprechen – es droht eine Wahnsinnstat!

Von Reiner Heyse
Das ist keine Satire und kein Fake: CDU/CSU versprechen, wenn sie an die Regierung kommen, eine „Generationenrente“. Aus Steuermitteln sollen Kinder bis zum 18. Lebensjahr 100 Euro monatlich auf ein Fondskonto gezahlt bekommen. Pro Jahr sind das 17 Milliarden Euro. In den kommenden Jahrzehnten werden so über 800 Milliarden Euro in Aktien- und Finanzmärkte gepumpt, bevor auch nur ein Euro zurückfließt. Ein sozial- und wirtschaftspolitisches Wahnsinnsprojekt.
http://www.seniorenaufstand.de/das-billionen-renten-wahlversprechen-es-droht-eine-wahnsinnstat/

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12 Corona Erklärung

Öffentliche Erklärung zur Corona-Politik: Dauer-Desaster und enorme Schäden – Notwendige Konsequenzen
Dr. Werner Rügemer (Köln) und Prof. Dr. Norman Paech (Hamburg) stellten die Corona-Erklärung am 14.9.2021 in einer Veranstaltung der Linkspartei in Barmbek vor.
https://invasiv.org/corona-erklaerung/

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13 KRISENFOLGEN – INFLATION

Meldungen zu den Auswirkungen bei den Arbeiterinnen und Arbeitern und deren Widerstand.
2019/2020 gilt als der Höhepunkt einer dramatischen Überproduktionskrise in der Industrie.
Betroffen war insbesondere die Auto-Industrie als führende Kraft des Verarbeitenden Gewerbes in Deutschland.
Mit Verzögerung seit 2020 zeigen sich bis heute in verschiedener Ausprägung Folgen in allen anderen Wirtschaftszweigen.
Wie in jeder bisherigen Krise geraten der Mittelstand und besonders die abhängig Beschäftigten in große Not.
Ihnen zur Beruhigung und zur Verblendung erklärt man die Corona-Epidemie als Urheber der nicht zu versteckenden ökonomischen Krise.

Hohe Mieten stürzen Viele in finanzielle Not
https://www.jungewelt.de/artikel/407711.studie-miete-macht-arm.html

Commerzbank: Stellenabbau und hohe Verluste
https://www.jungewelt.de/artikel/407745.commerzbank-macht-hohe-verluste.html

Gruner und Jahr: Stellenkürzungen in Sicht
https://www.jungewelt.de/artikel/407864.medienmarkt-ramschware-illustrierte.html

Verarmung der Rentner
https://www.jungewelt.de/artikel/410364.ruhestand-eine-altersarmutsrepublik.html

Standort bei Ford im Saarland in Gefahr
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/ford-saarlouis-105.html

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14 Nach Streikverbot durch die Regierung nun wilde Streiks der Pflegekräfte in Dänemark

Von Stephan Schneeberger
https://www.labournet.de/internationales/daenemark/arbeitskaempfe-daenemark/daenemark-pflege-wehrt-sich-gegen-schlechte-arbeitsbedingungen-und-miese-bezahlung-und-lehnt-tarifvertrag-ab/

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15 Über 15’000 in Bern: «Parlamentarier, Hände weg von unseren Renten!»

Die AHV 21-Reform zu Lasten der Frauen werden wir vehement bekämpfen!
https://www.unia.ch/de/aktuell/aktuell/artikel/a/18409

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16 Russland-Wahlen: Das Siegen wird für die Regierungspartei schwieriger

Von Ulrich Heyden
https://www.nachdenkseiten.de/?p=76210

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17 Termine

Konzert! Mit Sokugayu

Mit Arnika L. Kuff (Stimme), Achilles Kougiouamtsis (Blech und Klimbim), Joachim Lützow (Saxofone)
Samstag, 2. Oktober, 17 Uhr. Im Parks, Bullerdeich 6,
Karte:
https://www.wogibtes.info/strassen/D/Hamburg/Bullerdeich/
Eintritt frei, ohne Verpflegung, Getränke mitbringen, Müll wieder mitnehmen!
Zur Information über Sokugayu:
http://niqolas.de/feindbeguenstigung.de/gegendenkrieg2014.htm

Gerechte Stadt – Von den zwei Enden der Wurst – Arbeitsbedingungen & die Macht der Verbraucher*innen

Veranstaltung am 06.10. um 17.30 Uhr im Schorsch Rostocker Str. 7, St. Georg
Diskussion mit
Dr. Susanne Uhl, Gewerkschaft NGG
Piotr Mazurek, DGB-Beratungsstelle Faire Mobilität
Armin Valet, Verbraucherzentrale Hamburg
Dr. Jan Menkhaus, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt
unter anderem über die Auswirkungen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes auf die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie und den (möglichen) Einfluss von Verbraucher*innen und nehmen dabei auch Fleischalternativen und Fleischersatzprodukte mit in den Blick.
Die Teilnehmendenzahl ist aufgrund der geltenden Hygieneregeln begrenzt.
Eine Anmeldung bis zum 01.10.2021 ist deshalb erforderlich:
anmeldung@kda.nordkirche.de . Es gilt außerdem der 3G-Grundsatz: Teilnahme nur mit Nachweis über einen vollständigen Impfschutz, einer Genesung oder eines aktuellen Tests.

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