Jour Fixe Info 47-2021. 17. Jahrgang – 06.11.2021
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 Was ist die “globale öffentlich-private Partnerschaft”?
- 02 Über die Lage der überausgebeuteten Klasse in Niedersachsen
- 03 Coronakrise trifft Kreuzfahrtbranche: Jobabbau in deutschen Werften
- 04 Corona-Soforthilfe in Hamburg: Ärger wegen Rückzahlungen
- 05 Brandbrief: UKE-Notaufnahme offenbar überlastet
- 06 Erschreckend und respektlos: STIGMA – eine „fleischfarbene Reparaturspur“ vor dem Stadthaus
- 07 Ende für Karstadt – auch in Hamburg
- 08 Zwangsvollstreckung in Hamburg: Lizenzierte Geldeintreiber
- 09 Gorillas im Arbeitskampf
- 10 Seenotrettung im Mittelmeer: »Sea-Eye 4« rettet Hunderte Migranten
- 11 Es lebe die Sozialpartnerschaft zwischen Kapital Gewerkschaften – hier bei der IG BCE!
- 12 KRISENFOLGEN – INFLATION
- 13 Termin:
01 Was ist die “globale öffentlich-private Partnerschaft”?
Von Iain Davis
Die globale öffentlich-private Partnerschaft (GPPP) ist ein weltweites Netzwerk von Stakeholder-Kapitalisten und ihren Partnern.
Dieses Kollektiv von Interessenvertretern (die Kapitalisten und ihre Partner) umfasst globale Unternehmen (einschließlich Zentralbanken), philanthropische Stiftungen (milliardenschwere Philanthropen), politische Denkfabriken, Regierungen (und ihre Behörden), Nichtregierungsorganisationen, ausgewählte akademische und wissenschaftliche Einrichtungen, globale Wohltätigkeitsorganisationen, die Gewerkschaften und andere ausgewählte “Vordenker”.
Die GPPP kontrolliert die globalen Finanzen und die Weltwirtschaft. Sie legt die weltweite, nationale und lokale Politik fest (über die Global Governance) und fördert diese Politik dann mit Hilfe der Mainstream-Medien (MSM), die ebenfalls “Partner” innerhalb der GPPP sind.
Oft wird diese Politik von Denkfabriken entwickelt, bevor sie von den Regierungen, die ebenfalls GPPP-Partner sind, übernommen wird. Regierung ist der Prozess der Umwandlung der GPPP-Global Governance in konkrete Politik, Gesetzgebung und Recht.
https://blog.bastian-barucker.de/was-ist-die-globale-oeffentlich-private-partnerschaft/
Anmerkung I:
Der Verfasser zeigt die Strategie des Weltkapitals auf, die Hoheit über die nationalen Regierungen zu erringen und in allen Ländern mit der Methode der „öffentlich privaten Partnerschaft“ möglichst große ökonomische Bereiche öffentlicher Betriebe und Dienstleistungen in die Hände zu bekommen. In den letzten Jahren ist eine Gegenbewegung entstanden, teilweise erfolgreich, mit der Forderung, die Privatisierung von Betrieben und Dienstleistungen rückgängig zu machen. Ein anschauliches Beispiel zeigt sich jetzt bei den Koalitionsverhandlungen, wo sich SPD, Grüne und
FDP daran den großen Brocken „Staatliche Rentenversicherung“ zu privatisieren. Dagegen ist der milliardenschwere Ausverkauf der Berliner S-Bahn ein kleiner Fisch.
Gleichzeitig sind die SPD- und Grünen-Führungen so flexibel, bei großem Druck aus der Bevölkerung einzelne Rückkäufe und Rekommunalisierungen zuzulassen.
Chile war 1973 der erste Staat, der nach dem Putsch von Pinochet (angestiftet von CIA und Kissinger) den Neoliberalismus einführte, realisiert durch die „Chikagoboys“ und den österreichischen Ökonom Hayek. Der war nicht nur mit Pinochet sondern auch mit Thatcher und Reagan befreundet, die dann auch in ihren Ländern dieses Wirtschaftsprinzip installierten. In Chile wurde alles privatisiert, bis auf die Luft. Heute, 50 Jahre danach, nach Volksaufständen, geben sich die ChilenInnen nicht nur eine neue Verfassung sondern wollen auch die Privatisierungen rückgängig machen.
Neoliberalismus und „globale öffentlich private Partnerschaft“ bedingen einander, sind Methoden, die nach den Bedingungen des jeweiligen Landes angewandt werden. (DW)
Anmerkung II:
In dem eingangstext von Ian Davis ist allerdings eine übertreibung enthalten, die freilich sehr verbreitet ist in „kritischen“ Kreisen, dass nämlich die GPPP die „weltweite, nationale und lokale Politik festlegt“, auch die weltfinanzen kontrolliere. das ist in mehrfacher hinsicht falsch: 1. auch nationale regierungen und etwa die EU haben noch einiges zu entscheiden, und GPPP legt nicht die politik der USA fest. 2. gibt es innerhalb von GPPP ein hierarchisches gefälle, denn die US-Regierung mit ihren rechtlichen, militärischen, geheimdienstlichen apparaten hat eine führende rolle innerhalb von GPPP, auch wenn dies nicht formalisiert ist, und 3. sind auch die Kapitalorganisatoren hierarchisch aufgestellt, also BlackRock hat wesentlich mehr zu sagen als die Deutsche Bank usw. (Werner Rügemer)
Berlin: Ausverkauf der S-Bahn
Von Jorinde Schulz
Es ist aktuell das größte Privatisierungsvorhaben: Berlins rot-grün-roter Senat setzt in einem Wettbewerbsverfahren das öffentliche Nahverkehrssystem aufs Spiel. Dabei wäre eine Kommunalisierung möglich.
https://jacobin.de/artikel/der-ausverkauf-der-s-bahn-berlin-rot-rot-gruen-regine-guenther-privatisierung-deutsche-bahn-mehdorn-kommunalisierung-s-bahn-fur-alle-evg-gewerkschaft/
Berliner S-Bahn: Pleite für Privatisierer
Ausschreibungsverfahren des Senats für Berliner S-Bahn vor dem Aus. Grünen-Verkehrssenatorin blamiert. Debatte um Kommunalisierung
Ralf Wurzbacher
https://www.jungewelt.de/artikel/print.php?id=413734
02 Über die Lage der überausgebeuteten Klasse in Niedersachsen
Ieva Lapaitiené, George Nechifor und Guido Grüner* zur Situation in der Fleischindustrie
Eine Innenansicht aus den Betrieben der Fleischindustrie, die so viel zu selten zu lesen ist. Die folgende Darstellung gewinnt nicht nur dadurch, dass hier die Arbeitenden selber ihre Situation darstellen, sondern auch dadurch, dass hier implizit eine eigene Aktivität dagegen herauszulesen ist (nicht umsonst heißt es ja bei ALSO »Selbsthilfe«)
https://www.labournet.de/interventionen/asyl/arbeitsmigration/migrationsarbeit/zur-situation-in-der-fleischindustrie-ueber-die-lage-der-ueberausgebeuteten-klasse-in-niedersachsen/
Unzufrieden mit Lohnabrechnung: Streik am Schlachthof Landshut
Von Philip Kuntschner
Rund um den Schlachthof in Landshut kehrt keine Ruhe ein. Zwar wurden im Juli neue Löhne vereinbart, die Art und Weise der Auslegung und Auszahlung hat die Belegschaft jetzt aber spontan in Streik treten lassen.
Rund 30 Mitarbeiter des Landshuter Schlachthofs haben bereits am vergangenen Freitag ihre Arbeit für einen Tag niedergelegt. Als Grund für den spontanen Streik nannte die Belegschaft die aktuellen Lohnabrechnungen. Nach Angaben des Schlachthofbetreibers Vion hätten sich aus den Abrechnungen Fragen ergeben, „die sich nicht schnell genug zufriedenstellend beantworten ließen“. Erst im Juli hatte der Schlachthofbetreiber Vion mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Tariflöhne vereinbart.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/unzufrieden-mit-lohnabrechnung-streik-am-schlachthof-landshut,SmNGAOY
Anmerkung:
Und hier wehren sich die Überausgebeuteten! (DW)
03 Coronakrise trifft Kreuzfahrtbranche: Jobabbau in deutschen Werften
Video, 7 Minuten
von Reinhard Laska
Reedereien und Werften kämpfen um ihre Existenz, immer häufiger auch mit Lohndumping. Auf dem Spiel stehen gut bezahlte Industriejobs und hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte.
https://www.zdf.de/politik/frontal/coronakrise-jobabbau-in-deutschen-werften-100.html
Anmerkung:
Ein guter Einblick in die Machenschaften der Meyer-Werft und der von ihr angeheuerten Subunternehmer! Im Video wird auch Daniela Reim von Arbeit und Leben Oldenburg interviewt, die den Betroffenen und Opfern der Subunternehmer hilft, sie berät! Dabei ist schon öfter den Angriffen von Subunternehmern ausgesetzt. Hier ein Bericht über ihre Arbeit:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/daniela-reim-wanderarbeiter-1.4194226 (DW)
04 Corona-Soforthilfe in Hamburg: Ärger wegen Rückzahlungen
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Corona-Soforthilfe-in-Hamburg-Aerger-wegen-Rueckzahlungen,coronahilfen196.html
Anmerkung:
Ich möchte anmerken, dass die Abrechnungsfrist in Hamburg am 31.10.2022 endet. Erst dann wird der große Teil aller Selbstständigen wissen ob und wieviel Soforthilfe zurück bezahlt werden muss. Auch in meinem Fall erwarte ich eine hohe Rückzahlung, da ich ab dem 31.3.2020 einen Antrag auf Soforthilfe 1 gestellt habe. Die Soforthilfe erreichte mich im Juni 2020. Jetzt soll ich allerdings Soforthilfe verrechnen für einen Zeitraum für den ich gar keine Soforthilfe bekommen habe. Auch ich erwarte, dass ich nun möglicherweise die komplette Summe zurück erstatten muss. Alles was stundungsfähig war wird nicht von der Soforthilfe gedeckt und Schulden werden nur berücksichtigt, wenn dafür ein Kredit aufgenommen wurde. Privatdarlehn zählt da nicht. Investitionen so z.B. die gesamten Hygienemaßnahmen sind nicht förderfähig. Hamburg bewegt sich im „Corona-Wahnsinn-Abrechnungsverfahren“. Was dabei herauskommt für die Selbstständigen, wissen wir erst nach dem 31.10.2021. Ich erwarte einen tiefen dunklen Sturm. Viele, die die Pandemie wirtschaftlich überlebt haben, werden jetzt möglicherweise an den Rückzahlungsregelungen scheitern und zur Geschäftsaufgabe gezwungen werden oder sie gehen in die Insolvenz. An dem Subventionsverfahren wegen der Pandemie zeigt sich, dass weder die Landesregierungen noch die Bundesregierung wissen wie kleinste Selbstständige leben, arbeiten und wirtschaften. Alles funktionierte wunderbar solange in der Struktur der Großunternehmen gedacht wurde. An die Lebenswirklichkeit der kleinen Unternehmen wurde nicht gedacht. Es bleibt spannend, ob viele von uns wegen der Corona-Pandemie Maßnahmen zur Geschäftsaufgabe gezwungen werden oder ob viele wegen der Corona Pandemie ihre berufliche Tätigkeit verlieren werden, so z.B. die Kulturbranche. (BS)
05 Brandbrief: UKE-Notaufnahme offenbar überlastet
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Brandbrief-UKE-Notaufnahme-offenbar-ueberlastet,uke706.html
06 Erschreckend und respektlos: STIGMA – eine „fleischfarbene Reparaturspur“ vor dem Stadthaus
Von Theo Christiansen
… Am Ende fügt sich Stigma so in die Luxus-Verheißung der Stadthöfe als Quartier zum lustvollen Flanieren und Konsumieren. Das passt zum Umgang der Kulturbehörde und der Eigentümer der Stadthöfe mit all den Menschen und Initiativen, die sich für einen würdigen Dokumentations- und Gedenkort Stadthaus einsetzen.
https://linksabbieger.net/2021/10/05/erschreckend-und-respektlos-stigma-eine-fleischfarbene-reparaturspur-vor-dem-stadthaus/
Anmerkung:
Als ich von 1976 bis 1980 im AK Barmbek arbeitete, hatte ich eine Kollegin, Hertha R., die bis 1943 in der Wexstr. (Nähe Großneumarkt) gewohnt hatte, dann ausgebombt. Sie erzählte mir, daß ihr Vater (SPD) und ihr Mann (KPD), 1933 verhaftet wurden und ins Stadthaus gebracht und gefoltert wurden.
Der Umgang mit dem ehemaligen Folterhaus der Nazis paßt zum Umgang mit der Umgestaltung der dort beginnenden Kaiser-Wilhelmstr.! Mehrere Kioske und kleine Läden mußten in den letzten Jahren verschwinden. Die Pächter erzählten mir, die Kaiser-Wilhelmsstr. soll zu einer Flaniermeile werden. Deshalb wurden wir gekündigt. Das Wort „Flaniermeile“ blieb mir bis heute im Ohr! (DW)
07 Ende für Karstadt – auch in Hamburg
Einige bleiben unter dem Namen „Galeria“
Handelskette »Galeria« wird filetiert. Beschäftigte erfahren von Plänen des Managements im Kino. Immobilienmagnat René Benko profitiert
Gudrun Giese
https://www.jungewelt.de/artikel/413341.handel-im-wandel-popcorn-zum-rauswurf.html
08 Zwangsvollstreckung in Hamburg: Lizenzierte Geldeintreiber
Verbraucherzentrale Hamburg kritisiert Reform der Gebührenordnung. Inkassounternehmen treiben Betroffene weiterhin in Schuldenfalle
Von Kristian Stemmler
https://www.jungewelt.de/artikel/413754.zwangsvollstreckung-lizenzierte-geldeintreiber.html
09 Gorillas im Arbeitskampf
Arbeitsaktivismus in Zeiten der Plattformarbeit
Von Eva Kocher
https://verfassungsblog.de/gorillas-im-arbeitskampf/
Arbeitsrichterin über notwendige Reformen: „Der Gesetzgeber entzieht sich seiner Aufgabe“
Von Benjamin Laufer
Die scheidende Präsidentin des Bundesarbeitsgericht spricht mit Hinz&Kunzt unter anderem um Streiks bei Lieferdiensten.
https://www.hinzundkunzt.de/arbeitsrichterin-ingrid-schmidt-interview-digitale-arbeitswelt/
10 Seenotrettung im Mittelmeer: »Sea-Eye 4« rettet Hunderte Migranten
Das deutsche Seenotrettungsschiff »Sea-Eye 4« hat in mehreren Einsätzen mehr als 800 Schutzsuchende aus dem Mittelmeer gerettet und so viele Menschen an Bord wie nie zuvor. Nun gelte der Ausnahmezustand.
Innerhalb weniger Tage haben die deutschen Hilfsorganisationen Sea-Eye und Mission Lifeline Hunderte in Seenot geratene Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Das Rettungsschiff »Sea-Eye 4« ist nach mehreren Einsätzen nun völlig überfüllt.
https://www.spiegel.de/ausland/seenotrettung-im-mittelmeer-sea-eye-4-rettet-hunderte-migranten-a-d1545de2-04dd-4fe6-aa25-2c03d8cfbabc
Anmerkung:
Beim Jour Fixe am 6.10. berichtete die Kollegin Sabine über ihren Einsatz auf der seawatch 4 https://gewerkschaftslinke.hamburg/veranstaltungen/archiv/page/3/
und im November vorigen Jahres der Kollege Stevan als Kapitän der Seawatch 4 https://gewerkschaftslinke.hamburg/veranstaltungen/archiv/page/9/
Er schreibt: Eine kleine Anmerkung habe ich, und zwar vermeiden wir in der Seenotrettung das Wort ‚migrant“, da es eine unzutreffende Aussage über Überlebende aus Seenot ist und leider in diffamierender Weise von Nationalisten, Neonazis und weiteren politischen Gegnern von uns verwendet wird. Wir wissen nicht aus welchen Gründen die Menschen in diese Notlage geraten sind und auch das Seerecht kennt den Begriff „Migrant“ nicht. Ansonsten danke, dass diese allerhäßlichste Seite unseres kapitalistischen Systems weiterhin gezeigt wird. (DW)
Flüchtlings-Rettung im Mittelmeer: Mimmo Lucano schuldig des Verbrechens der Menschlichkeit
11 Es lebe die Sozialpartnerschaft zwischen Kapital Gewerkschaften – hier bei der IG BCE!
… Und über die Fairness zwischen Kapital und Arbeit!
https://igbce.de/igbce/chemie-sozialpartner-ziehen-erste-bilanz-196362?etcc_cmp=Newsletter%2010%2F2021&etcc_med=IG%20BCE%20Aktuell&etcc_ctv=Inklusion
Bundesweit erste Sozialpartnervereinbarung unterzeichnet
https://igbce.de/igbce/sozialpartnervereinbarung-unterzeichnet-170630
Den Wandel fair gestalten
https://igbce.de/igbce/aktionstag-transformation?etcc_cmp=Newsletter%2010%2F2021&etcc_med=IG%20BCE%20Aktuell&etcc_ctv=Aktionstag
Anmerkung:
Die IG BCE beweist wieder mal, daß sie Spitzenreiter ist in der sozialdemokratischen Sozialpartnerschaftsideologie und im Fainess-Gesülze aller Gewerkschaftsvorstände sind! Der Fuchs sagte zur Gans beim gemeinsamen Mittagsmahl: Wir sind Sozialpartner! Wir haben das gemeinsame Interesse satt zu werden. (DW)
12 KRISENFOLGEN – INFLATION
Meldungen zu den Auswirkungen bei den Arbeiterinnen und Arbeitern und deren Widerstand.
2019/2020 gilt als der Höhepunkt einer dramatischen Überproduktionskrise in der Industrie.
Betroffen war insbesondere die Auto-Industrie als führende Kraft des Verarbeitenden Gewerbes in Deutschland.
Mit Verzögerung seit 2020 zeigen sich bis heute in verschiedener Ausprägung Folgen in allen anderen Wirtschaftszweigen.
Wie in jeder bisherigen Krise geraten der Mittelstand und besonders die abhängig Beschäftigten in große Not.
Ihnen zur Beruhigung und zur Verblendung erklärt man die Corona-Epidemie als Urheber der nicht zu versteckenden ökonomischen Krise.
Verödung der Innenstädte durch Wegzug vieler Firmen
https://www.focus.de/finanzen/news/von-adler-bis-zara-corona-krise-hat-voll-zugeschlagen-diese-marken-ziehen-sich-aus-den-staedten-zurueck_id_24347237.html
Im Schiffbau weiterer Jobverlust in Sicht
https://www.focus.de/finanzen/news/umfrage-schiffbau-in-deutschland-weiter-in-schwieriger-lage_id_24346112.html
Verstärkter Trend zur Jobverlagerung in Billiglohnländer
https://www.jungewelt.de/artikel/412889.ig-metall-warnt-vor-jobverlagerung.html
Minijobs verdrängen zunehmend feste Stellen
https://www.jungewelt.de/artikel/412892.minijobs-verdr%C3%A4ngen-feste-stellen.html
Börsenguru Jeremy Grantham sieht schwarz
https://de.investing.com/news/stock-market-news/borse-investor-sieht-gewaltige-blase-am-aktienmarkt–schlimmer-als-1929-und-2000-2171304
13 Termin:
Aktuelle Lage in Syrien und Situation syrischer Geflüchteter in Deutschland
Vortrag und Diskussion
12.11.2021, 19:00 – 22:00 Uhr, Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 15
Veranstalter:
Flüchtlingsrats Hamburg e.V. in Kooperation mit der GEW Hamburg, der Refugee Law Clinic Hamburg und Defund Syrian Embassy
Trotz der Warnungen von Menschenrechtsorganisationen, u.a. Pro Asyl, den Landesflüchtlingsräten und dem UNHCR, plant die Bundesrepublik Deutschland in Zukunft Menschen nach Syrien abzuschieben…
Mit:
Kristin Helberg, Politikwissenschaftlerin und freie Autorin
Kefyat Junaid, Jurastudentin, Defund Syrian Embassy
Cornelia Ganten-Lange, Rechtsanwältin, Hamburg
Michael Gwosdz, MdHB, Fachsprecher für Flucht und Migration der Partei „Die Grünen“
Carola Ensslen, MdHB, Fachsprecherin für Flucht und Migration der Partei „Die Linke“
Kazim Abaci, MdBH, Fachsprecher für Integration der Partei SPD (angefragt)
Andreas Grutzeck, MdHB, Fachsprecher für Arbeit und Soziales, Senioren, Integration, Gleichstellung und Antidiskriminierung der Partei CDU
Die Teilnahme an der VA ist leider nur mit einem 2G Corona Nachweis möglich, den wir bei Eintritt kontrollieren müssen.